{'item': 'W281 2226186-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.04.2021 GeschäftszahlW281 2226186-1 Spruch1) W281 2226186-1/18E, 1) W281 2226186-1/18E 2) W281 2226188-1/17E3) W281 2232735-1/10E2) W281 2226188-1/17E, 3) W281 2232735-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK!IM NAMEN DER REPUBLIK!, Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Rosemarie HALBARTH-KRAWARIK über die Beschwerden von 1) XXXX , geb. XXXX 2) XXXX , geb. XXXX 3) XXXX geb. XXXX alle StA. Albanien, sämtliche vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.11.2019 sowie bezüglich 3) vom 17.02.2020, Zahlen 1 XXXX 2) XXXX und 3) XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.02.2021, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Rosemarie HALBARTH-KRAWARIK über die Beschwerden von 1) römisch 40 , geb. römisch 40 2) römisch 40 , geb. römisch 40 3) römisch 40 geb. römisch 40 alle StA. Albanien, sämtliche vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.11.2019 sowie bezüglich 3) vom 17.02.2020, Zahlen 1 römisch 40 2) römisch 40 und 3) römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.02.2021, zu Recht: A) I. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt I. bis V. der angefochtenen Bescheide werden jeweils als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt römisch eins. bis römisch fünf. der angefochtenen Bescheide werden jeweils als unbegründet abgewiesen. II. Den Beschwerden gegen Spruchpunkt VI. der angefochtenen Bescheide wird insofern stattgegeben, als die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. römisch zwei. Den Beschwerden gegen Spruchpunkt römisch sechs. der angefochtenen Bescheide wird insofern stattgegeben, als die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. B) Die Revisionen sind gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revisionen sind gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), beide Staatsangehörige Albaniens, reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 22.08.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten.
2. Am 22.08.2019 erfolgte ihre Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei führten sie übereinstimmend aus, dass BF1 Christin sei und BF2 Moslem und dass die Familie der BF1 ihre inter-religiöse Beziehung nicht akzeptiert habe. Aus diesem Grund wären sie bedroht und verfolgt worden, obwohl sie amtlich geheiratet hätten und ein gemeinsames Kind erwarten würden; das wären alle ihre Fluchtgründe.
3. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24.09.2019 gaben BF1 und BF2 im Wesentlichen dieselben Fluchtgründe an. Hinzu kämen Probleme des BF2, welcher von einer „Bande“ bedroht werde, da seine Schwester gegen eine Gruppe von Männern, die im Prostitutionsmilieu tätig gewesen wären, Anzeige erstattet habe.
4. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom 04.11.2019, zugestellt am 05.11.2019, wurden die Anträge von BF1 und BF2 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Albanien abgewiesen (Spruchpunkt II.), ihnen kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nach Albanien festgestellt (Spruchpunkt V.), gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt VI.), und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.).
5. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom 04.11.2019, zugestellt am 05.11.2019, wurden die Anträge von BF1 und BF2 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Albanien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ihnen kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57, AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Zulässigkeit der Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Albanien festgestellt (Spruchpunkt römisch fünf.), gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.), und einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend wurde ausgeführt, dass BF1 und BF2 nicht glaubhaft machen konnten, in ihrem Heimatland Albanien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein. Eine konkrete gegen sie gerichtete Verfolgung durch staatliche Stellen sei nicht behauptet worden und eine Verfolgung durch private Dritte sei nicht asylrelevant. Die Behörden in Albanien seien grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig, und es handle sich bei Albanien um einen sicheren Herkunftsstaat. BF1 und BF2 seien überdies arbeitsfähig und die elementare Grundversorgung in ihrem Herkunftsland sei gewährleistet. Sie hätten im Fall einer Rückkehr nicht mit dem Entzug ihrer Lebensgrundlage zu rechnen und es sei auch nicht zu erwarten, dass sie in eine aussichtslose Situation geraten würden. Es würde BF1 und BF2 betreffend auch kein schützenswertes Familien- bzw. Privatleben in Österreich vorliegen; eine Rückkehrentscheidung sei daher auch unter diesem Aspekt zulässig.
6. Gegen diese Bescheide erhoben BF1 und BF2 durch ihre rechtsfreundliche Vertretung am 03.12.2019 fristgerecht Beschwerde und es wurde gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Als Begründung wurde angeführt, dass die Familie der BF1 die muslimisch-christliche Beziehung von BF1 und BF2 nicht akzeptiere und die beiden daher mit dem Tode bedrohe. Zunächst wäre (nur) BF2 bedroht worden und dieser sei daher bereits im Jahr 2017 dazu gezwungen gewesen, vorübergehend nach Deutschland zu fliehen. Seit November 2018 würde auch BF1 Bedrohungen durch ihre Familie ausgesetzt sein und im Juni 2019 wären ihr sogar schwere körperliche Misshandlungen zugefügt worden. Zumal BF1 und BF2 auch in der Hauptstadt Tirana keinen Schutz vor Verfolgung durch die Familie der BF1 finden konnten, hätten sich die beiden schließlich zur Flucht nach Österreich entschlossen. Aufgrund enger Beziehungen der Familie der BF1 zur Polizei und Staatsanwaltschaft, sei es dem Paar auch nicht zumutbar (gewesen), die Sicherheitsbehörden in Albanien aufzusuchen, um Anzeige zu erstatten. Die belangte Behörde habe das Verfahren mit gravierender Mangelhaftigkeit belastet, indem sie es unterlassen habe, die enge Vernetzung der Familie der BF1 mit den albanischen Sicherheitsbehörden ausreichend zu ermitteln. Sie hätte die von den BF zu den behaupteten Tatsachen vorgelegten Beweismittel bzw. Urkunden näher untersuchen müssen, und ihr sei überdies eine falsche Beweiswürdigung vorzuwerfen, zumal, bei näherer Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen der BF, die von der Behörde erkannten vermeintlichen Widersprüche leicht auflösbar gewesen wären. Es sei zwar richtig, dass es sich im Konkreten um keine vom albanischen Staat ausgehende Verfolgung handle, aufgrund der spezifischen Umstände des hier vorliegenden Falles, könne aber keineswegs von der Schutzwilligkeit der staatlichen Sicherheitsbehörden ausgegangen werden. Die BF seien somit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, weshalb ihnen internationaler Schutz gemäß § 3 AsylG 2005 zu gewähren sei. Aufgrund der Verfolgung seitens der Familie der BF1 wären die BF in Albanien jedenfalls unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung durch anhaltende Repression, gewalttätige Übergriffe bis hin zum Mord (Ehrenmord) ausgesetzt und es stünde ihnen auch keine innerstaatliche Fluchtalternative offen, weshalb ihnen zumindest der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werden müsse. Schließlich habe es die Behörde auch unterlassen, adäquate Ermittlungen zum bestehenden Familienleben der BF in Österreich anzustellen, derentwegen eine Rückkehrentscheidung gegen die BF auf Dauer unzulässig zu erklären sei. Da die BF1 hochschwanger sei, wäre jedenfalls vor der Ausreise der BF die Geburt des Kindes sowie eine angemessene Frist zur Wahrung des Mutterschutzes abzuwarten. Die belangte Behörde habe das Verfahren mit gravierender Mangelhaftigkeit belastet, indem sie es unterlassen habe, die enge Vernetzung der Familie der BF1 mit den albanischen Sicherheitsbehörden ausreichend zu ermitteln. Sie hätte die von den BF zu den behaupteten Tatsachen vorgelegten Beweismittel bzw. Urkunden näher untersuchen müssen, und ihr sei überdies eine falsche Beweiswürdigung vorzuwerfen, zumal, bei näherer Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen der BF, die von der Behörde erkannten vermeintlichen Widersprüche leicht auflösbar gewesen wären. Es sei zwar richtig, dass es sich im Konkreten um keine vom albanischen Staat ausgehende Verfolgung handle, aufgrund der spezifischen Umstände des hier vorliegenden Falles, könne aber keineswegs von der Schutzwilligkeit der staatlichen Sicherheitsbehörden ausgegangen werden. Die BF seien somit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, weshalb ihnen internationaler Schutz gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 zu gewähren sei. Aufgrund der Verfolgung seitens der Familie der BF1 wären die BF in Albanien jedenfalls unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung durch anhaltende Repression, gewalttätige Übergriffe bis hin zum Mord (Ehrenmord) ausgesetzt und es stünde ihnen auch keine innerstaatliche Fluchtalternative offen, weshalb ihnen zumindest der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werden müsse. Schließlich habe es die Behörde auch unterlassen, adäquate Ermittlungen zum bestehenden Familienleben der BF in Österreich anzustellen, derentwegen eine Rückkehrentscheidung gegen die BF auf Dauer unzulässig zu erklären sei. Da die BF1 hochschwanger sei, wäre jedenfalls vor der Ausreise der BF die Geburt des Kindes sowie eine angemessene Frist zur Wahrung des Mutterschutzes abzuwarten.
7. Die Beschwerdevorlage vom 03.12.2019 langte am 05.12.2019 im Bundesverwaltungsgericht ein.
8. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2019, ZIen G313 2226188-1/2Z und G313 2226186-1/2Z wurde den Beschwerden gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
9. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2019, ZIen G313 2226188-1/2Z und G313 2226186-1/2Z wurde den Beschwerden gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
10. Am XXXX wurde die Drittbeschwerdeführerin (BF3) geboren und es wurde durch ihre gesetzliche Vertreterin mit Einbringen der Geburtsurkunde am 21.01.2020 auch für sie ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. BF3 betreffend wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht; ihr Antrag wurde mit Bescheid vom 17.02.2020 abgewiesen.
11. Am römisch 40 wurde die Drittbeschwerdeführerin (BF3) geboren und es wurde durch ihre gesetzliche Vertreterin mit Einbringen der Geburtsurkunde am 21.01.2020 auch für sie ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. BF3 betreffend wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht; ihr Antrag wurde mit Bescheid vom 17.02.2020 abgewiesen.
12. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.06.2020 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W281 neu zugewiesen.
13. Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde für den 23.02.2021 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Es erschienen die BF und ihre Vertretung. Das ordnungsgemäß geladene BFA blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. Der Einvernahme der BF wurde eine Dolmetscherin für die albanische Sprache beigezogen. Im Rahmen der Verhandlung wurden u.a. auch die Quellen der zu Entscheidungsfindung herangezogenen Länderinformationen dargetan. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen Beschwerden erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen Beschwerden erwogen:
14. Feststellungen: 1.
15. Zu den persönlichen Verhältnissen der BF: 1.1.
16. Die Identität der BF steht fest. BF1 und BF2 sind ein Paar und ihren Angaben zufolge verheiratet; dies konnte jedoch nicht zweifelsfrei festgestellt werden. BF3 ist deren gemeinsame Tochter. Alle BF sind Staatsangehörige Albaniens. Ihre Muttersprache ist Albanisch. BF1 bekennt sich zum Christentum und BF2 zum Islam. BF1 wurde in XXXX geboren. Sie hat für 12 Jahre die Schule besucht und sodann an der Staatsuniversität von Tirana studiert. Sie verfügt über einen Bachelorabschluss in XXXX ihr Masterstudium hat sie abgebrochen. Während ihres Studiums wurde die BF1 zunächst von ihrer Familie finanziell unterstützt, später erhielt sie finanzielle Unterstützung von BF
17. Sie hat zudem für mehrere Monate in einem Callcenter gearbeitet und dabei etwa 400 EUR verdient. BF1 wurde in römisch 40 geboren. Sie hat für 12 Jahre die Schule besucht und sodann an der Staatsuniversität von Tirana studiert. Sie verfügt über einen Bachelorabschluss in römisch 40 ihr Masterstudium hat sie abgebrochen. Während ihres Studiums wurde die BF1 zunächst von ihrer Familie finanziell unterstützt, später erhielt sie finanzielle Unterstützung von BF
18. Sie hat zudem für mehrere Monate in einem Callcenter gearbeitet und dabei etwa 400 EUR verdient. BF2 stammt aus XXXX und hat dort für 12 Jahre die Schule besucht. Von 2012 bis 2013/2014 lebte er (erstmals) in Österreich. Der BF verfügte zu dieser Zeit über keine Wohnsitzmeldung und er ging auch keiner Beschäftigung nach. Zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes erhielt er damals Unterstützungsleistungen von seinem Vater. Am 06.03.2017 reiste er nach Deutschland ein und er äußerte dort ein Asylgesuch; zu einer Antragstellung kam es nicht. Am 04.07.2017 reiste er wieder aus Deutschland aus. Von Anfang 2018 bis August 2019 arbeitete BF2 in Albanien in einem Callcenter für die XXXX , wo er zwischen 600 bis 800 EUR verdiente. Er hat zudem Berufserfahrung als Maler. Im Herkunftsland leben der Vater, Geschwister und Onkel des BF
19. Seine in Albanien aufhältige Familie verfügt dort über mehrere Ländereien und ein Restaurant am Flughafen. Der BF2 hat zu seiner Familie, konkret zum Vater und seinen Schwestern, nach wie vor Kontakt.BF2 stammt aus römisch 40 und hat dort für 12 Jahre die Schule besucht. Von 2012 bis 2013 aus 2014, lebte er (erstmals) in Österreich. Der BF verfügte zu dieser Zeit über keine Wohnsitzmeldung und er ging auch keiner Beschäftigung nach. Zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes erhielt er damals Unterstützungsleistungen von seinem Vater. Am 06.03.2017 reiste er nach Deutschland ein und er äußerte dort ein Asylgesuch; zu einer Antragstellung kam es nicht. Am 04.07.2017 reiste er wieder aus Deutschland aus. Von Anfang 2018 bis August 2019 arbeitete BF2 in Albanien in einem Callcenter für die römisch 40 , wo er zwischen 600 bis 800 EUR verdiente. Er hat zudem Berufserfahrung als Maler. Im Herkunftsland leben der Vater, Geschwister und Onkel des BF
20. Seine in Albanien aufhältige Familie verfügt dort über mehrere Ländereien und ein Restaurant am Flughafen. Der BF2 hat zu seiner Familie, konkret zum Vater und seinen Schwestern, nach wie vor Kontakt. BF1 und BF2 lernten einander Anfang 2017 kennen, seit wann die beiden ein Paar sind, ist nicht bekannt. Von Dezember 2018 bis ungefähr August 2019 lebten die beiden gemeinsam in Tirana, zunächst in XXXX und danach am Studentencampus. Ihr späterer Aufenthalt bis zu ihrer Einreise nach Österreich konnte hingegen nicht zweifelsfrei festgestellt werden. BF1 und BF2 lernten einander Anfang 2017 kennen, seit wann die beiden ein Paar sind, ist nicht bekannt. Von Dezember 2018 bis ungefähr August 2019 lebten die beiden gemeinsam in Tirana, zunächst in römisch 40 und danach am Studentencampus. Ihr späterer Aufenthalt bis zu ihrer Einreise nach Österreich konnte hingegen nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Am XXXX wurde BF3 in Österreich geboren. Am römisch 40 wurde BF3 in Österreich geboren. 1.1.
21. Die BF leiden allesamt an keinerlei schwerwiegenden Krankheiten, sie sind gesund. 1.
22. Zu den Fluchtgründen: Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF in ihrem Herkunftsstaat einer staatlichen oder staatlich geduldeten asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären. Die BF haben wegen ihrer inter-religiösen Beziehung weder einen Ehrenmord noch anderweitige Bedrohungen seitens der Verwandtschaft der BF1 zu befürchten und sie sind auch im Übrigen keiner (wie auch immer gearteten) Verfolgungsgefahr in Albanien ausgesetzt. Gegebenenfalls könnten sie bei den staatlichen Sicherheitsbehörden um Hilfe ansuchen. 1.
23. Zu einer möglichen Rückkehr in den Herkunftsstaat: Vom Nichtbestehen einer Verfolgungsgefahr abgesehen, können im gegenständlichen Verfahren keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass die BF im Fall ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Albanien einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe oder sonst einer konkreten individuellen Gefahr ausgesetzt wären oder dass sie im Falle einer Rückkehr als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts zu befürchten hätten. Die Existenz der BF im Falle ihrer Rückkehr ist durch mögliche Erwerbstätigkeit von BF1 und BF2 gesichert; sie sind beide gesund und im erwerbsfähigen Alter. Sie haben jeweils eine Schulbildung genossen. BF1 hat ein Bachelorstudium in XXXX absolviert und beide verfügen über erste Berufserfahrung. Im Herkunftsstaat leben viele Angehörige der BF und es besteht - jedenfalls zur Verwandtschaft des BF2 - auch Kontakt. Die BF haben im Herkunftsstaat zudem Zugang zu Sozialbeihilfen, Krankenversicherung und medizinischer Versorgung.Die Existenz der BF im Falle ihrer Rückkehr ist durch mögliche Erwerbstätigkeit von BF1 und BF2 gesichert; sie sind beide gesund und im erwerbsfähigen Alter. Sie haben jeweils eine Schulbildung genossen. BF1 hat ein Bachelorstudium in römisch 40 absolviert und beide verfügen über erste Berufserfahrung. Im Herkunftsstaat leben viele Angehörige der BF und es besteht - jedenfalls zur Verwandtschaft des BF2 - auch Kontakt. Die BF haben im Herkunftsstaat zudem Zugang zu Sozialbeihilfen, Krankenversicherung und medizinischer Versorgung. 1.
24. Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat: 1.4.
25. Albanien gilt als sicherer Herkunftsstaat.
26. Politische Lage Die Republik Albanien ist seit dem politischen Umbruch in den Jahren 1991/92 eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem. Politische Parteien können sich frei betätigen. Das demokratische System krankt jedoch an Defiziten, die auf historische, politische und kulturelle Faktoren zurückzuführen sind. Das politische Leben ist stark polarisiert; Clanstrukturen dominieren die Parteien. Die großen Fortschritte, die Albanien in allen Bereichen erzielt hat, wurden durch die Verleihung des EU-Kandidatenstatus im Juni 2014 gewürdigt. Drei Parteien bestimmen die politische Landschaft: die Sozialistische Partei Albaniens, die aus der (kommunistischen) Partei der Arbeit Albaniens hervorgegangen ist und deren beherrschende Persönlichkeit Premierminister Edi Rama ist; die Demokratische Partei unter Lulzim Basha, bei der aber noch immer der langjährige Ministerpräsident Berisha wichtige Fäden zieht sowie die von der Ehefrau von Staatspräsident Meta, Monika Kryemadhi, geführte Sozialistische Bewegung für Integration. Aus den Parlamentswahlen vom 25.6.2017 ging die regierende Sozialistische Partei mit Edi Rama als Ministerpräsident mit absoluter Mehrheit erneut als Sieger hervor. Die Parlamentswahlen im Juli 2017 waren weitgehend frei und fair, allerdings nach ODIHR-Bericht mit einigen Mängeln behaftet (insbesondere Stimmenkauf und Einschüchterungen). Eine Wahlrechtsreform ist angelaufen. Albanien ist seit 1991 Mitglied der OSZE, seit 1995 Mitglied des Europarates, seit 1.4.2009 NATO-Mitglied (AA 10.8.2018). Dem Parlament der Republik (Kuvendi i Republikes) steht die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu. Staatsoberhaupt ist der Präsident der Republik, dessen Wahl auf fünf Jahre durch das Parlament erfolgt. Höchstes Exekutiv-Organ ist der Ministerrat, der durch den Präsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt wird. Regierungschef ist der Vorsitzende des Ministerrats (Ministerpräsident). Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden die Staatsorgane (AA 9.2017a). Die EU-Kommission veröffentlichte am 17.4.2018 die sog. Fortschrittsberichte für die EU-Beitrittskandidaten, einschließlich Albanien. Der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien wird von der Kommission empfohlen. Weitere Anstrengungen bei politischen und wirtschaftlichen Reformen seien nötig, insbesondere hinsichtlich der Lage und Integration der Roma, der Bekämpfung der Korruption sowie der Verbesserung der Medienfreiheit. Albanien bekommt eine positive Bewertung - gewürdigt wird der Beginn der umfassenden Justizreform, erste Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Bekämpfung des illegalen Cannabis-Anbaus (BN 23.4.2018). Die EU-Staaten haben der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien grundsätzlich zugestimmt. Die Europaminister hätten bei ihrem Treffen in Luxemburg "einen Weg in Richtung der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen" im Juni 2019 vereinbart (Zeit Online 26.6.2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.8.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a Asyl G (Stand: Juli 2018), https://www.ecoi.net/en/file/local/1442724/4598_1536327656_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-von-albanien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylg-stand-juli-2018-10-08-2018.pdf, Zugriff 14.1.2019- AA - Auswärtiges Amt (10.8.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a Asyl G (Stand: Juli 2018), https://www.ecoi.net/en/file/local/1442724/4598_1536327656_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-von-albanien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylg-stand-juli-2018-10-08-2018.pdf, Zugriff 14.1.2019 - AA - Auswärtiges Amt (9.2017b): Länderinformationen, Albanien, Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/albanien-node/-/216276, Zugriff 17.1.2019 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (23.4.2018): BN - Briefing Notes vom
27. April 2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/1442606/1226_1536221927_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-23-04-2018-deutsch.pdf, Zugriff 14.1.2019 - Zeit Online (26.6.2018): Westbalkan: EU nimmt Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien auf, https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/westbalkan-albanien-mazedonien-eu-beitritt, Zugriff 25.1.2019
28. Sicherheitslage Nach jahrzehntelanger selbst gewählter Isolation, sieht Albanien seit dem Umschwung 1991 seine Zukunft in Europa. Es strebt die volle Integration in euro-atlantische Strukturen an. Albanien betreibt eine konstruktive Regionalpolitik. Albaniens Außenpolitik ist darauf gerichtet, gut-nachbarschaftliche Beziehungen auszubauen und die Zusammenarbeit in der Region weiter zu fördern. Die bilateralen und multilateralen Kontakte sind rege. Dabei spielt Albanien eine konstruktive Rolle im Aufbau gemeinsamer Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen in der Region und beteiligt sich aktiv am sogenannten „Berlin-Prozess“. Albanien beteiligt sich an einer Vielzahl regionaler Initiativen, wie dem Schwarzmeer-Wirtschaftsrat (BSEC - Black Sea Economic Council), dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) und dem South East Europe Cooperation Process (SEECP), dessen Vorsitz es von Mitte 2014 bis Mitte 2015 führte. Albanien erwartet und baut darauf, dass mit fortschreitender Integration des Balkan in europäische Strukturen die Nationalitätenprobleme relativiert werden. Neben den weitgehend normalisierten Beziehungen zur Mazedonien haben diejenigen zu Italien und Griechenland besondere Bedeutung. Die Verbindungen nach Kosovo, das mehrheitlich von albanischstämmiger Bevölkerung bewohnt wird, werden von beiden Seiten mit besonderer Intensität gepflegt. Immer wieder unterstellte Bestrebungen nach einem „Groß-Albanien“ sind kein Element der albanischen Außenpolitik (AA 9.2017a). Albanien hat die Antiterrormaßnahmen im Jahr 2017 stark unterstützt und die Teilnahme an der globalen Koalition zur Bekämpfung des ISIS fortgesetzt, indem es bedeutende Waffen- und Munitionsspenden geleistet hat, laut dem Terrorismus-Länderbericht 2017 des US-Außenministeriums. Laut diesem Bericht haben die albanischen Behörden ihre Bemühungen verstärkt, potenziellen terroristischen Bedrohungen entgegenzuwirken. Die kürzlich personell aufgestockte albanische Antiterroreinheit arbeitete eng mit dem Internationalen Strafverfolgungshilfeprogramm (ICITAP) des US-Justizministeriums zusammen. Trotz der Knappheit der Ressourcen hat die Antiterroreinheit auch an mehreren erfolgreichen Fahndungen bekannter oder mutmaßlicher Terroristen teilgenommen. Die albanische Grenzpolizei berichtet, dass aufgrund strengerer Maßnahmen an den albanischen Grenzübergängen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 3.000 albanischen Staatsbürgern wegen fehlender Dokumente die Weiterreise Richtung Schengenraum verweigert wurde. Sie standen im Verdacht, Asylsuchende zu sein. Laut Direktion wurden im selben Zeitraum 246 Minderjährige daran gehindert, das Land zu verlassen (VB 15.1.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (9.2017a): Länderinformationen Albanien, Außenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/albanien-node/-/216274, Zugriff 17.6.2018 - VB des BM.I für Albanien (15.1.2019): Auskunft des VB, per E-Mail
29. Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor. Allerdings verhindern politischer Druck, Einschüchterung, weit verbreitete Korruption und beschränkte Mittel, dass die Justiz unabhängig und effizient arbeitet. Die Gerichtsanhörungen finden oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Gesetz sieht die Unschuldsvermutung vor. Der Angeklagte hat das Recht auf einen Anwalt und falls er sich keinen Anwalt leisten kann, wird auf Staatskosten ein Pflichtverteidiger bereitgestellt. Das Gesetz bietet den Angeklagten ausreichend Zeit und Möglichkeiten, eine Verteidigung vorzubereiten. Im Allgemeinen respektiert die Regierung diese Rechte in der Praxis, obwohl die Gerichtsverfahren nicht immer öffentlich sind und der Zugang zu einem Anwalt manchmal problematisch ist (USDOS 20.4.2018). Das EU-Parlament hat am 30.11.2018 die Entwicklung der westlichen Balkanländer im Hinblick auf einen EU-Beitritt bewertet. Albanien zeigt laut dieser Bewertung stetige Fortschritte bei den Reformen in Bezug auf die Unabhängigkeit und Professionalität der Justiz und bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Sorge bereitet das anhaltend hohe Maß an Korruption (BN 3.12.2018). Das Strafgesetzbuch wird kontinuierlich überarbeitet, um westlichen Standards zu entsprechen. Aufgrund der Schwäche der Institutionen des Staates werden viele Rechtsverstöße entweder nicht oder nicht in ausreichendem Maße verfolgt. Untersuchungshäftlinge müssen teilweise sehr lange auf ihren Prozess warten. Verfahren können mitunter mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Mangelnde Qualifikation und Anfälligkeit der Richter für Korruption können zu rechtsstaatlich zweifelhaften Ergebnissen führen. Im Zuge der Justizreform zeigen sich erste Verbesserungen. Die von der IRZ [Internationale Rechtliche Zusammenarbeit; Anm.] geführte EU-Rechtsberatungsmission EURALIUS hat gemeinsam mit anderen internationalen und nationalen Experten das Reformpaket erarbeitet und unterstützt bei der Umsetzung. Bestandteil der Reform sind u.a. auch eine neue Strafprozessordnung und das Jugendstrafrecht (AA 10.8.2018). Einer der wichtigsten Aspekte der Justizreform, um die Beitrittsverhandlungen zur EU im Juni 2019 zu eröffnen, ist der „Vetting“ Prozess. Dabei werden die Qualifizierung, die Integrität und die Vermögenswerte der Richter und Staatsanwälte überprüft. Bis Ende 2018 wurden 35 von insgesamt 77 Richter und Staatsanwälte, die bislang das Verfahren durch die unabhängige Kommission absolvieren mussten, ihres Amtes enthoben. Darunter auch die Mehrheit der Mitglieder des Verfassungsgerichts und der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes, sowie mehrere Präsidenten einiger Bezirksgerichte und Bezirksstaatsanwaltschaften. 16 Richter und Staatsanwälte sind freiwillig zurückgetreten. Im Rahmen des Vetting-Prozesses, als Teil der umfassenden Justizreform, wurden Ende 2018 noch der „Hohe Rat der Justiz“, der „Hohe Rat der Staatsanwaltschaft“ und der „Rat für Ernennung in der Justiz“ als wesentliche Elemente zur Einrichtung neuer Justizinstitutionen in Albanien neu besetzt. Anfang 2019 begann zudem die Gründung der SPAK "Antikorruptionssondereinheit". Die Neu- bzw. Wiederbesetzung des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts sowie der anderen Justizeinrichtungen stehen noch aus. Der bisherige Erfolg der Justizreform ist noch bescheiden, die Reform ist aber unumkehrbar und hat parteiübergreifende Unterstützung gefunden (VB 24.1.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.8.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a Asyl G (Stand: Juli 2018), https://www.ecoi.net/en/file/local/1442724/4598_1536327656_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-von-albanien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylg-stand-juli-2018-10-08-2018.pdf, Zugriff 14.1.2019- AA - Auswärtiges Amt (10.8.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a Asyl G (Stand: Juli 2018), https://www.ecoi.net/en/file/local/1442724/4598_1536327656_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-von-albanien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylg-stand-juli-2018-10-08-2018.pdf, Zugriff 14.1.2019 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (3.12.2018): BN - Briefing Notes,
30. Dezember 2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/2001579/Deutschland+_+Bundesamt+f%C3%Bcr+Migration+und+Fl%C3%Bcchtlinge%2C+Briefing+Notes%2C+03.12.2018+%28deutsch%29.pdf, Zugriff 14.1.2019 - USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Albania, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430213.html, Zugriff 14.1.2019 - VB des BM.I für Albanien (24.1.2019): Auskunft des VB, per E-Mail
31. Sicherheitsbehörden Die zivilen Behörden üben effektive Kontrolle über alle Sicherheitskräfte aus. Während die Regierung über Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Missbrauch und Korruption verfügt, bleibt die Polizeikorruption ein Problem. Die staatliche Dienstaufsicht für innere Angelegenheiten und Beschwerden erhielt bis zum 31.7.2017 3.811 telefonische Beschwerden über die sog. "grüne Linie" zur Korruptionsbekämpfung. Die Mehrheit davon betraf "Untätigkeit von Polizeibeamten", "ungerechte Geldstrafen“ oder "Verstoß gegen die üblichen Standardverfahrensabläufe". Die Dienstaufsicht meldete 43 administrative Übertretungen und empfahl für 57 Polizisten die Einleitung von Disziplinarverfahren. Die Missbrauchsfälle von fünf Beamten wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Im Laufe des Jahres bearbeitete der Ombudsmann auch Beschwerden gegen Polizeibeamte, vor allem im Zusammenhang mit Problemen bei Verhaftungen und Inhaftierungen (USDOS 20.4.2018). Dank personeller Umbesetzungen, Umstrukturierung und Lohnerhöhungen hat sich der Ruf der Polizei verbessert. Die albanische Staatspolizei ist stark hierarchisch ausgerichtet und unterliegt einer ausgeprägten politischen Steuerung. In Folge werden polizeiliche Aktivitäten oft von der jeweiligen politischen Interessenlage beeinflusst. Die Regierung unternimmt große Anstrengungen, die Professionalisierung der Polizei voranzutreiben. Auch für die Polizei hat ein Durchleuchtungsprozess ähnlich dem Vetting der Richter und Staatsanwälte begonnen. Personelle Veränderungen haben ebenfalls zu einem effizienteren Agieren der Polizei geführt. Die Staatspolizei ist in vier Abteilungen unterteilt, darunter: Generaldirektion zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität (Kriminalpolizei), Generaldirektion Migration und Grenze (Grenzpolizei) und Generaldirektion Öffentliche Sicherheit (uniformierte Polizei). Daneben wurde am 1.1.2015 eine Direktion zur Bekämpfung des Terrorismus eingerichtet. Eine neue Ressort übergreifende Spezial-Task Force bekämpft Organisierte Kriminalität. Eine Sonderstruktur zur Korruptionsbekämpfung befindet sich im Aufbau. Der Innenminister der zweiten Regierung Rama widmet sich der Bekämpfung der OK mit hohem Engagement (AA 10.8.2018). In der Polizeidirektion Vlora wurde gegen elf Polizeibeamte ein Disziplinarverfahren wegen Kooperation mit einem kriminellem Cannabiskartell eingeleitet. Drei weitere Polizisten wurden diesbezüglich entlassen. Die Region Vlora (Hafenstadt in Südalbanien; Anm.) war eine der problematischsten Gebiete hinsichtlich Cannabisanbau und -handel. Am Flughafen Rinas (Tirana International Airport - liegt 17 Kilometer nordwestlich von Tirana beim Dorf Rina; Anm.) wurden am 14.1.2018 insgesamt 13 Polizisten und Spezialisten des Grenzpolizeikommissariats ihren bisherigen Aufgaben enthoben und in die Polizeidirektion Tirana versetzt. Offizielle Quellen berichteten, dass die neuen Polizeibeamten sehr genau ausgewählt werden würden, um die Situation der Grenzpolizei am Grenzübergang - Flughafen/Rinas zu verbessern. Laut Medien sollte dies der erste Schritt einer vollständigen Erneuerung der grenzpolizeilichen Strukturen sein. Am 21.9.2018 verhaftete die Behörde für innere Angelegenheiten und Beschwerden sechs Beamte der Grenz- und Migrationspolizei in Gjirokastra. Die Beamten werden verdächtig, den illegalen Übergang an der griechisch-albanischen Grenze, an albanische und ausländische Staatsbürger erleichtert zu haben. Sie werden wegen Korruption, Amtsmissbrauch und gesetzwidriger Grenzüberschreitung angeklagt (VB 15.1.2019).In der Polizeidirektion Vlora wurde gegen elf Polizeibeamte ein Disziplinarverfahren wegen Kooperation mit einem kriminellem Cannabiskartell eingeleitet. Drei weitere Polizisten wurden diesbezüglich entlassen. Die Region Vlora (Hafenstadt in Südalbanien; Anmerkung war eine der problematischsten Gebiete hinsichtlich Cannabisanbau und -handel. Am Flughafen Rinas (Tirana International Airport - liegt 17 Kilometer nordwestlich von Tirana beim Dorf Rina; Anmerkung wurden am 14.1.2018 insgesamt 13 Polizisten und Spezialisten des Grenzpolizeikommissariats ihren bisherigen Aufgaben enthoben und in die Polizeidirektion Tirana versetzt. Offizielle Quellen berichteten, dass die neuen Polizeibeamten sehr genau ausgewählt werden würden, um die Situation der Grenzpolizei am Grenzübergang - Flughafen/Rinas zu verbessern. Laut Medien sollte dies der erste Schritt einer vollständigen Erneuerung der grenzpolizeilichen Strukturen sein. Am 21.9.2018 verhaftete die Behörde für innere Angelegenheiten und Beschwerden sechs Beamte der Grenz- und Migrationspolizei in Gjirokastra. Die Beamten werden verdächtig, den illegalen Übergang an der griechisch-albanischen Grenze, an albanische und ausländische Staatsbürger erleichtert zu haben. Sie werden wegen Korruption, Amtsmissbrauch und gesetzwidriger Grenzüberschreitung angeklagt (VB 15.1.2019). Einer der wichtigsten Drahtzieher des Drogenhandels von Albanien nach West- und Nordeuropa, Klement Balili, hat sich freiwillig den Behörden gestellt, nachdem zwei Jahre nach ihm gefahndet wurde. Dem „Pablo Escobar des Balkans“ werden auch enge Verbindungen zu Spitzenpolitikern nachgesagt, er war selbst jahrelang Beamter in der staatlichen Verwaltung. Jahrelang galten die Drogenbarone in Albanien als unantastbar. Die US-Botschaft in Tirana und die Europäische Union hatten Zweifel an der Entschlossenheit der Behörden, die Drogenbanden zu zerschlagen. Die erfolgreiche Bekämpfung von Drogenkriminalität und organisierter Kriminalität sind Schlüsselkriterien für Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Mittlerweile macht das Land gute Fortschritte im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Erst im Oktober 2018 wurden 27 mutmaßliche Drogendealer verhaftet (BN 21.1.2019). Im Zeitraum Jänner - Oktober 2018 wurden in Albanien 19.260 kg Cannabis sativa sichergestellt, ein wesentlicher Rückgang zum Vergleichsraum
32. Im Jahre 2017 wurden im Zeitraum Jänner - Oktober 74.045 kg sichergestellt. Erwähnenswert ist auch, dass viele Sicherstellungen von Cannabis an der italienischen Küste, mit Schnellbooten aus Albanien, durchgeführt werden die natürlich nicht in der Statistik aufscheinen (VB 24.1.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.8.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a Asyl G (Stand: Juli 2018), https://www.ecoi.net/en/file/local/1442724/4598_1536327656_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-von-albanien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylg-stand-juli-2018-10-08-2018.pdf, Zugriff 14.1.2019- AA - Auswärtiges Amt (10.8.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a Asyl G (Stand: Juli 2018), https://www.ecoi.net/en/file/local/1442724/4598_1536327656_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-von-albanien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylg-stand-juli-2018-10-08-2018.pdf, Zugriff 14.1.2019 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (21.1.2019): Briefing Notes vom
33. Januar 2019, per E-Mail - USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Albania, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430213.html, Zugriff 14.1.2019 - VB des BM.I für Albanien (24.1.2019): Auskunft des VB, per E-Mail - VB des BM.I für Albanien (15.1.2019): Auskunft des VB, per E-Mail
34. Folter und unmenschliche Behandlung Obwohl die Verfassung und das Gesetz Folter und unmenschliche Behandlung verbieten, werden Verdächtige und Gefangene von Polizei und Gefängniswärtern in manchen Fällen geschlagen und missbraucht. Bis September 2017 erhielt der Dienst für Innere Angelegenheiten und Beschwerden Beschwerden (ohne Zahlenangaben; Anm.) über Polizeimissbrauch und Korruption, die sowohl zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen als auch zu strafrechtlichen Verfolgungen führten. Der Ombudsmann berichtete, dass die meisten Fälle von behaupteten physischen oder psychischen Missbrauch während der Verhaftung und Befragung stattfanden. Bis August 2017 erhielt der Ombudsmann 104 Beschwerden von Häftlingen. Die Mehrheit der Beschwerden betraf die Qualität der Gesundheitsversorgung. Der Ombudsmann hat keinen Fall zur Verfolgung weitergeleitet (USDOS 20.4.2018).Obwohl die Verfassung und das Gesetz Folter und unmenschliche Behandlung verbieten, werden Verdächtige und Gefangene von Polizei und Gefängniswärtern in manchen Fällen geschlagen und missbraucht. Bis September 2017 erhielt der Dienst für Innere Angelegenheiten und Beschwerden Beschwerden (ohne Zahlenangaben; Anmerkung über Polizeimissbrauch und Korruption, die sowohl zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen als auch zu strafrechtlichen Verfolgungen führten. Der Ombudsmann berichtete, dass die meisten Fälle von behaupteten physischen oder psychischen Missbrauch während der Verhaftung und Befragung stattfanden. Bis August 2017 erhielt der Ombudsmann 104 Beschwerden von Häftlingen. Die Mehrheit der Beschwerden betraf die Qualität der Gesundheitsversorgung. Der Ombudsmann hat keinen Fall zur Verfolgung weitergeleitet (USDOS 20.4.2018). Albanien hat die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Bestrafungen samt Fakultativprotokoll ebenso wie das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ratifiziert. Art. 25 der Verfassung verbietet explizit Folter und jegliche grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Nach übereinstimmenden Erkenntnissen nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wird in Albanien in Polizeigewahrsam und in den Haftanstalten nicht auf staatliche Anweisung gefoltert. Es gibt jedoch immer wieder Fälle von Gewalt und Misshandlungen, insbesondere seitens oder im Verantwortungsbereich der Polizei, vorrangig während sich Personen in Polizeigewahrsam befinden (AA 10.8.2018).Albanien hat die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Bestrafungen samt Fakultativprotokoll ebenso wie das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ratifiziert. Artikel 25, der Verfassung verbietet explizit Folter und jegliche grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Nach übereinstimmenden Erkenntnissen nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wird in Albanien in Polizeigewahrsam und in den Haftanstalten nicht auf staatliche Anweisung gefoltert. Es gibt jedoch immer wieder Fälle von Gewalt und Misshandlungen, insbesondere seitens oder im Verantwortungsbereich der Polizei, vorrangig während sich Personen in Polizeigewahrsam befinden (AA 10.8.2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.8.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a Asyl G (Stand: Juli 2018), https://www.ecoi.net/en/file/local/1442724/4598_1536327656_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-von-albanien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylg-stand-juli-2018-10-08-2018.pdf, Zugriff 14.1.2019- AA - Auswärtiges Amt (10.8.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a Asyl G (Stand: Juli 2018), https://www.ecoi.net/en/file/local/1442724/4598_1536327656_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-von-albanien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylg-stand-juli-2018-10-08-2018.pdf, Zugriff 14.1.2019 - USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Albania, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430213.html, Zugriff 14.1.2019
35. Korruption Bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen ist ein gestiegenes Engagement der zweiten Regierung Rama zu verzeichnen. Eine Sonderstruktur zur Korruptionsbekämpfung befindet sich im Aufbau (AA 10.8.2018). Die EU-Kommission veröffentlichte am 17.4.2018 die sog. Fortschrittsberichte für die EU-Beitrittskandidaten. Laut Fortschrittsbericht bekommt Albanien eine positive Bewertung; gewürdigt werden unter anderem die ersten Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung (BN 23.4.2018). Im aktuellen Transparency International Corruption Perceptions Index rangiert Albanien unter 180 Ländern und Territorien an
36. Stelle mit einer Punkteanzahl von 38 von bestmöglichen 100 (TI 21.2.2018). Die Ergebnisse des Transparency International Index