RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.04.2021 GeschäftszahlW182 1259388-6 SpruchW182 1259388-6/2E, W182 1259388-6/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 68Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), id

F BGBl. I Nr. 51/1991 idgF, §§ 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF und §§ 46, 52 Abs. 2 Z 2, Abs. 9, 53 Abs. 1 iVm Abs. 2, § 55 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt VII. des bekämpften Bescheides zu lauten hat:A) Die Beschwerde wird

Paragraph 68, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 1991, idgF, Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF und Paragraphen 46, 52, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 9, 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2,, Paragraph 55, Absatz eins a, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch sieben. des bekämpften Bescheides zu lauten hat: „VII.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wird gegen Sie ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“„VII.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, wird gegen Sie ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“ B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idg

F, nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idg

F, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine georgische Staatsangehörige, gehört der georgischen Volksgruppe an, ist georgisch orthodoxe Christin, reiste am 11.03.2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Diesen begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie wegen ihres Gatten ausgereist sei, der als Anhänger Abaschidzes Probleme bekommen habe und bedroht und geschlagen worden sei. Weiters machte die BF gesundheitliche Beschwerden, insbesondere Anämie, Depressionen, Schilddrüsenüberfunktion (Hyperthyreose) und chronische Bauchschmerzen geltend. Das Verfahren wurde letztlich durch Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.05.2012 (zugestellt am 16.05.2012), Zl. D12 259388-3/2008/12E, abgeschlossen, wobei die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.04.2008, Zl. 05 03.350-BAL,

§§ 7, 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (Asyl

G), BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003, als unbegründet abgewiesen und die ausgesprochene Ausweisung der BF nach Georgien

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G bestätigt wurde. Begründend wurde dabei im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bundesasylamt in seiner Beweiswürdigung völlig schlüssig dargelegt habe, dass die von der BF präsentierte Fluchtgeschichte bzw. Bedrohungssituation aufgrund der sehr vage gehaltenen, oberflächlichen und insbesondere massiv widersprüchlichen Angaben absolut unglaubwürdig sei.Das Verfahren wurde letztlich durch Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.05.2012 (zugestellt am 16.05.2012), Zl. D12 259388-3/2008/12E, abgeschlossen, wobei die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.04.2008, Zl. 05 03.350-BAL,

Paragraphen 7, 8, Absatz eins, Asylgesetz 1997 (AsylG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003,, als unbegründet abgewiesen und die ausgesprochene Ausweisung der BF nach Georgien

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG bestätigt wurde. Begründend wurde dabei im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bundesasylamt in seiner Beweiswürdigung völlig schlüssig dargelegt habe, dass die von der BF präsentierte Fluchtgeschichte bzw. Bedrohungssituation aufgrund der sehr vage gehaltenen, oberflächlichen und insbesondere massiv widersprüchlichen Angaben absolut unglaubwürdig sei. 1.

1. Die BF ist trotz rechtskräftiger Ausweisung im Bundesgebiet verblieben. Am 25.02.2013 wurde sie im Zusammenhang mit einem für 26.02.2013 festgelegten Abschiebetermin auf Grund eines entsprechenden behördlichen Festnahmeauftrages nach § 74 Abs. 2 Z 3 FPG 2005 polizeilich festgenommen. Die BF stellte daraufhin am 25.02.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz (erster Folgeantrag). Diesen begründet sie im Wesentliche mit ihrem bisherigen Vorbringen.1.
2. Die BF ist trotz rechtskräftiger Ausweisung im Bundesgebiet verblieben. Am 25.02.2013 wurde sie im Zusammenhang mit einem für 26.02.2013 festgelegten Abschiebetermin auf Grund eines entsprechenden behördlichen Festnahmeauftrages nach Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 3, FPG 2005 polizeilich festgenommen. Die BF stellte daraufhin am 25.02.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz (erster Folgeantrag). Diesen begründet sie im Wesentliche mit ihrem bisherigen Vorbringen. Mit Mandatsbescheid des Bundedsasylamtes vom 26.02.2013, Zl. 13 02.447-EAST West, wurde

§ 12aAbs. 4 Z 2 Asyl

G 2005 iVm § 57 Abs 1 AVG 1991 idgF festgestellt, dass die Voraussetzung des § 12a Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 nicht vorliege. Weiters wurde der BF

§ 12aAbs. 4 Asyl

G 2005 der faktische Abschiebeschutz

§ 12Asyl

G 2005 nicht zuerkannt.Mit Mandatsbescheid des Bundedsasylamtes vom 26.02.2013, Zl. 13 02.447-EAST West, wurde

Paragraph 12 a, Absatz 4, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG 1991 idgF festgestellt, dass die Voraussetzung des Paragraph 12 a, Absatz 4, Ziffer 2, AsylG 2005 nicht vorliege. Weiters wurde der BF

Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG 2005 der faktische Abschiebeschutz

Paragraph 12, AsylG 2005 nicht zuerkannt. Am 26.02.2013 wurde die BF und ihr Gatte planmäßig zum bereits festgelegten Abschiebetermin nach Georgien abgeschoben. Mit der am 12.03.2013 beim Bundesasylamt fristgerecht eingelangten Eingabe wurde für die BF durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 26.02.2013 erhoben. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.05.2013, Zl. 13 02.448-EAST-West, wurde

§ 12aAbs. 4 Asyl

G 2005 festgestellt, dass die Voraussetzung des § 12a Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 nicht vorliege. Weiters wurde der BF

§ 12aAbs. 4 Asyl

G 2005 der faktische Abschiebeschutz

§ 12Asyl

G 2005 nicht zuerkannt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.09.2013, Zl. D12 259388-4/2013/6E, als unbegründet abgewiesen. Das Asylverfahren wurde nach § 25 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als gegenstandslos abgelegt. Mit der am 12.03.2013 beim Bundesasylamt fristgerecht eingelangten Eingabe wurde für die BF durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 26.02.2013 erhoben. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.05.2013, Zl. 13 02.448-EAST-West, wurde

Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG 2005 festgestellt, dass die Voraussetzung des Paragraph 12 a, Absatz 4, Ziffer 2, AsylG 2005 nicht vorliege. Weiters wurde der BF

Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG 2005 der faktische Abschiebeschutz

Paragraph 12, AsylG 2005 nicht zuerkannt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.09.2013, Zl. D12 259388-4/2013/6E, als unbegründet abgewiesen. Das Asylverfahren wurde nach Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 als gegenstandslos abgelegt. 1.3. Am 16.10.2013 wurde die BF, die mit ihrem Gatten wieder illegal ins Bundesgebiet eingereist war, im Rahmen einer Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes beim Zuschneiden von Torten im Küchenbereich einer Bäckerei betreten. Mit Bescheid einer Landespolizeidirektion vom 18.10.2013 wurde gegen die BF

§ 54Abs. 2 i

Vm § 53 Abs. 2 Z 7 und § 54 Abs. 3 FPG idF vor BGBl I Nr. 87/2012 ein Rückkehrverbot auf die Dauer von drei Jahre erlassen. Einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht XXXX vom XXXX 2014, Zl. XXXX , insofern Folge gegeben, als das Rückkehrverbot auf die Dauer von 18 Monaten befristet wurde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die BF bei einer Beschäftigung (in einer Bäckerei) betreten wurde, die sie nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht ausüben hätte dürfen. Aufgrund der besonderen Sozialschädlichkeit der Umgehung der für Ausländer geltenden arbeitsmarktrechtlichen Regelungen gehe von der BF eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aus, doch sei insbesondere aufgrund der von ihr in der Verhandlung gezeigten Schuldeinsicht die Dauer des Rückkehrverbotes auf 18 Monate herabzusetzen gewesen.Mit Bescheid einer Landespolizeidirektion vom 18.10.2013 wurde gegen die BF

Paragraph 54, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 7 und Paragraph 54, Absatz 3, FPG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, ein Rückkehrverbot auf die Dauer von drei Jahre erlassen. Einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht römisch 40 vom römisch 40 2014, Zl. römisch 40 , insofern Folge gegeben, als das Rückkehrverbot auf die Dauer von 18 Monaten befristet wurde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die BF bei einer Beschäftigung (in einer Bäckerei) betreten wurde, die sie nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht ausüben hätte dürfen. Aufgrund der besonderen Sozialschädlichkeit der Umgehung der für Ausländer geltenden arbeitsmarktrechtlichen Regelungen gehe von der BF eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aus, doch sei insbesondere aufgrund der von ihr in der Verhandlung gezeigten Schuldeinsicht die Dauer des Rückkehrverbotes auf 18 Monate herabzusetzen gewesen. Die BF stellte in Schubhaft am 17.10.2013 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz (zweiter Folgeantrag). Am 19.10.2013 wurde sie wegen eines Hungerstreiks aus der Schubhaft entlassen. 1.4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 19.10.2016, Zl. 346651701-1734550, wurde der Antrag der BF vom 16.10.2013 wie jener ihres Gatten

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und ihr der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 wurde ihr der Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52

Abs.2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien

§ 46FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).

Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen bestimmt (Spruchpunkt IV.).1.4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 19.10.2016, Zl. 346651701-1734550, wurde der Antrag der BF vom 16.10.2013 wie jener ihres Gatten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und ihr der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 wurde ihr der Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen bestimmt (Spruchpunkt römisch vier.). 1.

1. Eine dagegen erhobene Beschwerde der BF wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.11.2018 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.11.2018 (zugestellt am 28.11.2018), Zl. L515 1259388-5/7E, in allen Spruchpunkten als unbegründet abgewiesen. Dabei wurde u.a. festgestellt, dass die BF und ihr Gatte jüngere, nicht invalide, arbeitsfähige Menschen mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage seien. Die gemeinsame Tochter sei verheiratet und lebe mit deren Familie in Georgien. Der gemeinsame Sohn lebe seit der Abschiebung im Februar 2013 bei der Mutter der BF in Georgien. Die BF und ihr Gatte haben seit ihrer Abschiebung bis zur neuerlichen Ausreise in Georgien gelebt und seien sichtlich in der Lage gewesen, ihre dringendsten Lebensbedürfnisse zu befriedigen. Ihre Eltern, die beiden Kinder sowie verschiedene Verwandte leben in Georgien. Die BF leide an keiner Erkrankung, welche im Lichte der ihnen in Georgien offenstehenden medizinischen Versorgung zu einem qualvollen Zustand oder zu einer unmittelbaren Bedrohung des Lebens führen würde. Der Bruder der BF lebe mit seiner österreichischen Gattin im Bundesgebiet und verfüge über einen Aufenthaltstitel. Eine außergewöhnlich intensive Beziehungsintensität oder ein qualifiziertes Abhängigkeitsverhältnis zu Ihrem Bruder und dessen Familie sei nicht festzustellen. Die BF und ihr Gatte möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und halten sich seit der rechtswidrigen Rückkehr nach ihrer Abschiebung ca. fünf Jahre im Bundesgebiet auf. Sie seien rechtswidrig und mit Hilfe einer Schlepperorganisation in das Bundesgebiet eingereist. Sie leben von der Grundversorgung und seien in der Lage, sich in der deutschen Sprache zu artikulieren. Vor der Abschiebung haben sich die BF und ihr Gatte ca. acht Jahre im Bundesgebiet aufgehalten. Nachdem ihre damaligen Anträge auf internationalen Schutz rechtskräftig abgewiesen worden seien, haben sie ihrer Obliegenheit, das Bundesgebiet zu verlassen, nicht entsprochen und seien in diesem rechtswidrig verharrt, bis sie abgeschoben worden seien. Ihre Identität stehe fest. Es könne nicht festgestellt werden, dass die BF und ihr Gatte den von ihnen behaupteten Gefährdungen ausgesetzt gewesen seien bzw. im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefahr ausgesetzt wären. Es sei davon auszugehen, dass die BF und ihr Gatte in Georgien Zugang zur medizinischen Versorgung finden und im Rahmen des Angebots des georgischen Gesundheitssystems ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen behandelt werden. Ebenso sei davon auszugehen, dass sie nach ihrer Rückkehr über eine Existenzgrundlage verfügen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass sich das Fluchtvorbringen der BF und ihres Gatten als nicht glaubhaft erwiesen haben. Hinsichtlich der Erkrankungen der BF (2015 Stent-OP, XXXX , Kalkschulter, Hüftprobleme, Anämie) wurde begründend ausgeführt, dass keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Georgien belegt festgestellt werden konnten, respektive die Notwendigkeit weiterer Erhebungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts. Aus der Aktenlage seien keine Hinweise auf das Vorliegen (schwerer) Erkrankungen ersichtlich. Es bestehe im Lichte der Berichtslage kein Hinweis, dass die BF vom Zugang zu medizinischer Versorgung in Georgien ausgeschlossen wäre und es würden auch keine Hinweise bestehen, dass die seitens der BF beschriebenen Krankheiten nicht behandelbar wären. Auch faktische Hindernisse, welche das Fehlen eines Zugangs zur medizinischen Versorgung aus in der Person der BF gelegenen Umständen bewirken würden, seien nicht hervorgekommen.Hinsichtlich der Erkrankungen der BF (2015 Stent-OP, römisch 40 , Kalkschulter, Hüftprobleme, Anämie) wurde begründend ausgeführt, dass keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Georgien belegt festgestellt werden konnten, respektive die Notwendigkeit weiterer Erhebungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts. Aus der Aktenlage seien keine Hinweise auf das Vorliegen (schwerer) Erkrankungen ersichtlich. Es bestehe im Lichte der Berichtslage kein Hinweis, dass die BF vom Zugang zu medizinischer Versorgung in Georgien ausgeschlossen wäre und es würden auch keine Hinweise bestehen, dass die seitens der BF beschriebenen Krankheiten nicht behandelbar wären. Auch faktische Hindernisse, welche das Fehlen eines Zugangs zur medizinischen Versorgung aus in der Person der BF gelegenen Umständen bewirken würden, seien nicht hervorgekommen. 1.
2. Die BF ist trotz Ausreiseverpflichtung illegal im Bundesgebiet verblieben, sie war jedoch seit Jänner 2019 nicht mehr unter ihrem Namen in Österreich gemeldet. Am 03.11.2020 wurde sie nach einer Personenkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen. Zu einer beabsichtigten Erlassung einer Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens beim Bundesamt am 04.11.2020 einvernommen, brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie sich einen (gefälschten) XXXX Personalausweis besorgt habe, sich unter dem entsprechenden falschen Namen XXXX im Bundesgebiet angemeldet und infolge auch eine offizielle Arbeitsbewilligung erhalten habe. Sie habe zuletzt als Raumpflegerin gearbeitet. Sie sei aufgrund ihrer gefälschten Identität in Österreich versichert und habe eine E-Card. Gesundheitlich befinde sie sich in einem schlechten Zustand, sie leide an einer XXXX im zweiten Stadium und habe Schilddrüsen- sowie Schultergelenksprobleme. Sie sei aus verschiedenen Gründen schon mehrmals operiert worden. Sie nehme derzeit keine Medikamente. In Georgien würde sie nicht überleben, sie habe dort keine Unterkunft und kein Einkommen. In Österreich lebe sie mit ihrem Gatten bei ihrem Bruder. Ihr Gatte habe Dokumente, mit denen er in Polen arbeiten könne, habe aber wegen der Corona-Krise nicht ausreisen können. Er werde aber wieder nach Polen zurückkehren.Zu einer beabsichtigten Erlassung einer Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens beim Bundesamt am 04.11.2020 einvernommen, brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie sich einen (gefälschten) römisch 40 Personalausweis besorgt habe, sich unter dem entsprechenden falschen Namen römisch 40 im Bundesgebiet angemeldet und infolge auch eine offizielle Arbeitsbewilligung erhalten habe. Sie habe zuletzt als Raumpflegerin gearbeitet. Sie sei aufgrund ihrer gefälschten Identität in Österreich versichert und habe eine E-Card. Gesundheitlich befinde sie sich in einem schlechten Zustand, sie leide an einer römisch 40 im zweiten Stadium und habe Schilddrüsen- sowie Schultergelenksprobleme. Sie sei aus verschiedenen Gründen schon mehrmals operiert worden. Sie nehme derzeit keine Medikamente. In Georgien würde sie nicht überleben, sie habe dort keine Unterkunft und kein Einkommen. In Österreich lebe sie mit ihrem Gatten bei ihrem Bruder. Ihr Gatte habe Dokumente, mit denen er in Polen arbeiten könne, habe aber wegen der Corona-Krise nicht ausreisen können. Er werde aber wieder nach Polen zurückkehren.
3. Die BF stellte am 04.11.2020 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz (dritter Folgeantrag). In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.11.2020 brachte die BF zu den Gründen für die neuerliche Antragstellung im Wesentlichen vor, dass sie in Georgien außer großen Bankschulden gar nichts mehr habe und ernsthaft krank sei. Sie leide seit 2015 an XXXX im zweiten Stadium und habe 2015 eine Herzoperation gehabt. Zudem leide sie an einer Blutanämie. Sie benötige ständig Untersuchungen und medikamentöse Therapien. In Georgien sei dies nicht möglich. Sie befürchte in Georgien Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit. Zudem würde sie wegen ihrer Bankschulden verhaftet werden, da sie diese nicht bezahlen könne. Auf die Frage, seit wann ihr die Änderung der Situation bzw. ihrer Fluchtgründe bekannt sei, gab sie an, seit dem Jahr
4. Sie arbeite seit vier Jahren im Bundesgebiet unter einem falschen Namen. Sie habe das alles gemacht, um hier bleiben zu können, damit ihre notwendigen Behandlungen durchgeführt werden können.In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.11.2020 brachte die BF zu den Gründen für die neuerliche Antragstellung im Wesentlichen vor, dass sie in Georgien außer großen Bankschulden gar nichts mehr habe und ernsthaft krank sei. Sie leide seit 2015 an römisch 40 im zweiten Stadium und habe 2015 eine Herzoperation gehabt. Zudem leide sie an einer Blutanämie. Sie benötige ständig Untersuchungen und medikamentöse Therapien. In Georgien sei dies nicht möglich. Sie befürchte in Georgien Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit. Zudem würde sie wegen ihrer Bankschulden verhaftet werden, da sie diese nicht bezahlen könne. Auf die Frage, seit wann ihr die Änderung der Situation bzw. ihrer Fluchtgründe bekannt sei, gab sie an, seit dem Jahr
5. Sie arbeite seit vier Jahren im Bundesgebiet unter einem falschen Namen. Sie habe das alles gemacht, um hier bleiben zu können, damit ihre notwendigen Behandlungen durchgeführt werden können. Der BF wurde am 13.11.2020 eine Verfahrensanordnung nach § 29 Abs. 3 und § 15a AsylG 2005 übermittelt, wonach beabsichtigt werde, ihren Antrag im Sinne des § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.Der BF wurde am 13.11.2020 eine Verfahrensanordnung nach Paragraph 29, Absatz 3 und Paragraph 15 a, AsylG 2005 übermittelt, wonach beabsichtigt werde, ihren Antrag im Sinne des Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. In einer Einvernahme beim Bundesamt am 10.12.2020 brachte die BF im Beisein einer Rechtsberaterin im Wesentlichen wie bisher vor. Zu ihren Gründen für die neuerliche Antragstellung befragt, gab sie an, dass ihr Fluchtgrund aus dem Vorverfahren immer noch aktuell sei. Die Probleme Ihres Gatten, die auch sie betreffen, würden nach wie vor bestehen. Zudem habe sie bei ihrer Abschiebung Depressionen, Neurosen sowie Herz- und Lungenprobleme bekommen. Um nach Österreich zurückkehren zu können, haben die BF und ihre Mutter sich verschulden müssen. Abgesehen davon habe die BF dort keine Mittel und besitze dort nichts. Sie habe ihre Wohnung verkauft. Bei einer Rückkehr werde sie noch mehr Schulden haben. Sie könne auch nicht nach Georgien oder Polen gehen, da sich ihre behandelnden Ärzte in Österreich befinden würden. Sie sei in Österreich integriert und spreche hier die Sprache. Sie möchte arbeiten dürfen. Sonstige neue Gründe habe sie nicht. Nach einer aktuellen ärztlichen Behandlung befragt, gab sie im Wesentlichen an, alle sechs Monate eine Kontrolle zu haben. Sie nehme Medikamente gegen eine Neurose und gegen die Entzündungen ihres Schultergelenks sowie D-Vitamine und Eisentabletten. Die Anämie habe sie seit 14-15 Jahren, die Herz- Lungen- und Hüftprobleme seit 2013, Gelenkschmerzen habe sie immer schon. Eine Depression habe sie seit sie die Anämie habe, mit ihrer Abschiebung hätten sich die Depressionen allerdings verschärft. Aktuell nehme sie keine Psychotherapie oder sonstige Behandlung bei einem Psychologen in Anspruch. Die Ärzte in Georgien wären nicht kompetent und könnte sie sich dort auch die Behandlung nicht leisten. Sie habe lediglich einen Deutsch A1-Kurs gemacht und sich ihre Deutschkenntnisse alle selbst erlernt. Sie habe (aufgrund ihres gefälschten Ausweises) ca. zwei Jahre in einer Schule als Reinigungskraft gearbeitet. Sie sei arbeitsfähig und habe auch schwer gearbeitet. Sie habe auch in einer Bäckerei ohne Arbeitsbewilligung gearbeitet. Sie habe den gefälschten Ausweis von einer russischen oder ukrainischen Frau gekauft und habe diesen in der Schule, bei der Krankenkasse, bei der Bank und bei Ärzten verwendet. Sie habe zudem freiwillig in einer Küche in einem Seniorenheim und ehrenamtlich in einer Schule gearbeitet. In Georgien würden sich ihre Mutter, ihre Schwiegermutter, ihre Schwägerin, ihre beiden Kinder und drei Enkelkinder aufhalten. Sie pflege regelmäßigen Kontakt zu ihren Angehörigen im Herkunftsland. Ihr Gatte und dessen Bruder seien in Polen. Der Bruder der BF sei seit zehn Jahren in Österreich aufhältig, habe eine Aufenthaltsberechtigung und lebe hier mit seiner Frau und seinen beiden Kindern. Die BF werde insbesondere von der Schwiegermutter ihres Bruders finanziell unterstützt. Am 18.01.2021 wurde die BF im Auftrag des Bundesamtes von einer Ärztin für Allgemeinmedizin, Psychosomatische und Psychotherapeutische Medizin sowie allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen untersucht. Laut gutachterlicher Stellungnahme der Ärztin vom 28.01.2021 wurde bei der BF der „Verdacht auf Angst und depressive Störung gemischt F 41.2 oder differentialdiagnostisch: Angst und depressive Reaktion gemischt F 43.22“ diagnostiziert, wobei als therapeutische Maßnahme ein Antidepressivum im jeweiligen Aufenthaltsland empfohlen wurde. Dazu wurde u.a. festgehalten, dass derzeit keine suizidale Einengung bestehe. Zur physischen Situation der BF wurde ausgeführt, dass eine XXXX vorliege, wobei die Lungenerkrankung derzeit wenig Beschwerden machen dürfte. Die Sauerstoffsättigung sei bei allen Befunden unauffällig. Auch beim raschen Sprechen komme es zu keiner Atemnot oder sonstigen erkennbaren Beeinträchtigungen. Dazu wurde erläutert, dass es sich um eine Erkrankung handle, welche durch XXXX – hier in der Lunge – gekennzeichnet sei. Beim XXXX finde sich zwar XXXX in der Lunge, aber in keinem anderen Organ. Weiters bestehe laut Fachliteratur die Spontanheilungsrate in diesem Stadium bei XXXX . Erst im XXXX sei die Lunge XXXX bzw. handle es sich um einen XXXX . Die Ursache dieser Erkrankung, bei der es sich um eine XXXX handle, sei XXXX. Die XXXX sei derzeit inaktiv. Die Anämie dürfte laut vorgelegter Befunde derzeit nicht behandlungspflichtig sein, zumal keine Medikamente verordnet worden seien. Bei einer Überstellung der BF sei eine Verschlechterung nicht auszuschließen, eine akute vitale Bedrohung finde derzeit jedoch nicht statt. Eine Flugtauglichkeit müsse vor Antritt der Reise besonders geprüft werden und hänge vom XXXX zu diesem Zeitpunkt ab. Am 18.01.2021 wurde die BF im Auftrag des Bundesamtes von einer Ärztin für Allgemeinmedizin, Psychosomatische und Psychotherapeutische Medizin sowie allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen untersucht. Laut gutachterlicher Stellungnahme der Ärztin vom 28.01.2021 wurde bei der BF der „Verdacht auf Angst und depressive Störung gemischt F 41.2 oder differentialdiagnostisch: Angst und depressive Reaktion gemischt F 43.22“ diagnostiziert, wobei als therapeutische Maßnahme ein Antidepressivum im jeweiligen Aufenthaltsland empfohlen wurde. Dazu wurde u.a. festgehalten, dass derzeit keine suizidale Einengung bestehe. Zur physischen Situation der BF wurde ausgeführt, dass eine römisch 40 vorliege, wobei die Lungenerkrankung derzeit wenig Beschwerden machen dürfte. Die Sauerstoffsättigung sei bei allen Befunden unauffällig. Auch beim raschen Sprechen komme es zu keiner Atemnot oder sonstigen erkennbaren Beeinträchtigungen. Dazu wurde erläutert, dass es sich um eine Erkrankung handle, welche durch römisch 40 – hier in der Lunge – gekennzeichnet sei. Beim römisch 40 finde sich zwar römisch 40 in der Lunge, aber in keinem anderen Organ. Weiters bestehe laut Fachliteratur die Spontanheilungsrate in diesem Stadium bei römisch 40 . Erst im römisch 40 sei die Lunge römisch 40 bzw. handle es sich um einen römisch 40 . Die Ursache dieser Erkrankung, bei der es sich um eine römisch 40 handle, sei römisch 40 . Die römisch 40 sei derzeit inaktiv. Die Anämie dürfte laut vorgelegter Befunde derzeit nicht behandlungspflichtig sein, zumal keine Medikamente verordnet worden seien. Bei einer Überstellung der BF sei eine Verschlechterung nicht auszuschließen, eine akute vitale Bedrohung finde derzeit jedoch nicht statt. Eine Flugtauglichkeit müsse vor Antritt der Reise besonders geprüft werden und hänge vom römisch 40 zu diesem Zeitpunkt ab. Der Begutachtung wurden u.a. eine Bestätigung des die BF behandelnden allgemeinmedizinischen Arztes vom 04.01.2021, wonach die BF wegen Schwäche, Anämie, Gastritis und Depressionen in regelmäßiger Therapie und Betreuung sei, sowie ein Befund einer Lungenfachärztin vom 04.01.2021, wonach ein Zustand nach Covid-19 Infektion, vertrebragener Schmerz und eine (derzeit inaktive) XXXX diagnostiziert wurde, zugrunde gelegt. Der Begutachtung wurden u.a. eine Bestätigung des die BF behandelnden allgemeinmedizinischen Arztes vom 04.01.2021, wonach die BF wegen Schwäche, Anämie, Gastritis und Depressionen in regelmäßiger Therapie und Betreuung sei, sowie ein Befund einer Lungenfachärztin vom 04.01.2021, wonach ein Zustand nach Covid-19 Infektion, vertrebragener Schmerz und eine (derzeit inaktive) römisch 40 diagnostiziert wurde, zugrunde gelegt. 3.
6. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF hinsichtlich des Status einer Asylberechtigten sowie einer subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.).

§ 57Asyl

G 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), wobei

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF

§ 46FPG nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt V.).

Weiters wurde ausgesprochen, dass nach § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs.

2 Z 6 und 7 wurde gegen die BF ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.). 3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF hinsichtlich des Status einer Asylberechtigten sowie einer subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.).

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), wobei

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF

Paragraph 46, FPG nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde ausgesprochen, dass nach Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6 und 7 wurde gegen die BF ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). 3.2.

1. Seitens des Bundesamtes wurde zur Person der BF u.a. festgestellt, dass ihre Identität feststehe, sie jedoch in ihrem Vorverfahren und in diesem Verfahren mit Alias-Identitäten in Erscheinung getreten sei. Sie haben bei der Einvernahme am 10.12.2020 angegeben, dass sie an der Lungenerkrankung XXXX , unter starker Anämie und unter Gelenksproblemen leide. Außerdem habe Sie im Jahr 2015 eine Herzoperation gehabt. Sie habe auch vorgebracht, dass Sie Verkalkungen im Schultergelenk habe, die operativ entfernt werden müssen, und auch unter Flüssigkeitsansammlungen im Hüftgelenk leide. Weiters habe sie angegeben, dass sie unter Depressionen bzw. an einer Neurose leide. In einer PSY III Untersuchung am 18.01.2021 sei bei der BF der Verdacht auf „Angst und depressive Störung gemischt F 41.2 oder differentialdiagnostisch: Angst und depressive Reaktion gemischt F 43.22“ diagnostiziert worden. Sie stehe derzeit in medizinischer Behandlung und werde medikamentös behandelt. Die erforderliche medizinische Versorgung für Asylwerber in Georgien sei im ausreichenden Maße gewährleistet. Es könne nicht festgestellt werden, dass im Fall der BF sonstige weitere schwere psychische Störungen und/oder schwere oder ansteckende Krankheiten bestehen. Zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus sei notorisch:3.2.
2. Seitens des Bundesamtes wurde zur Person der BF u.a. festgestellt, dass ihre Identität feststehe, sie jedoch in ihrem Vorverfahren und in diesem Verfahren mit Alias-Identitäten in Erscheinung getreten sei. Sie haben bei der Einvernahme am 10.12.2020 angegeben, dass sie an der Lungenerkrankung römisch 40 , unter starker Anämie und unter Gelenksproblemen leide. Außerdem habe Sie im Jahr 2015 eine Herzoperation gehabt. Sie habe auch vorgebracht, dass Sie Verkalkungen im Schultergelenk habe, die operativ entfernt werden müssen, und auch unter Flüssigkeitsansammlungen im Hüftgelenk leide. Weiters habe sie angegeben, dass sie unter Depressionen bzw. an einer Neurose leide. In einer PSY römisch drei Untersuchung am 18.01.2021 sei bei der BF der Verdacht auf „Angst und depressive Störung gemischt F 41.2 oder differentialdiagnostisch: Angst und depressive Reaktion gemischt F 43.22“ diagnostiziert worden. Sie stehe derzeit in medizinischer Behandlung und werde medikamentös behandelt. Die erforderliche medizinische Versorgung für Asylwerber in Georgien sei im ausreichenden Maße gewährleistet. Es könne nicht festgestellt werden, dass im Fall der BF sonstige weitere schwere psychische Störungen und/oder schwere oder ansteckende Krankheiten bestehen. Zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus sei notorisch: „In Österreich gibt es mit Stand 29.03.2021, um 13:00 Uhr: 539.541 bestätigte Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen und 9.275 Todesfälle; in Georgien wurden zu diesem Zeitpunkt 280.472 Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen nachgewiesen, wobei 3.765 diesbezügliche Todesfälle bestätigt wurden. Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei ca. 80% der Betroffenen leicht, dies bestätigt auch Chinas Gesundheitsbehörde und bei ca. 15% der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Bei ca. 5% der Betroffenen verläuft die Viruserkrankung derart schwer, dass Lebensgefahr gegeben ist und intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen notwendig sind. Diese sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf. Menschen mit milden Symptomen erholen sich der WHO zufolge in zwei Wochen, solche mit schweren Symptomen brauchen drei bis sieben Wochen.“ Zu den Vorverfahren sowie den den Gründen für den neuen Antrag auf internationalen Schutz wurde festgestellt: „Ihr erstes Asylverfahren unter der Zahl 346651701/1734550 wurde am 28.11.2018 rechtskräftig in II. Instanz abgeschlossen. In diesem Verfahren wurden alle bis zur Entscheidung dieses Asylverfahrens entstandenen Sachverhalte berücksichtigt. Ihr gesamtes Erstverfahren beruhte auf einem nicht glaubhaften Vorbringen. […] Sie haben im gegenständlichen Verfahren keinen Sachverhalt vorgebracht, welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens zur Zahl: 346651701/1734550 entstanden ist. Es war nicht feststellbar, dass Sie einer asylrelevanten individuellen Verfolgung in Georgien ausgesetzt gewesen sind oder im Falle einer Rückkehr einer solchen ausgesetzt wären.“„Ihr erstes Asylverfahren unter der Zahl 346651701/1734550 wurde am 28.11.2018 rechtskräftig in römisch zwei. Instanz abgeschlossen. In diesem Verfahren wurden alle bis zur Entscheidung dieses Asylverfahrens entstandenen Sachverhalte berücksichtigt. Ihr gesamtes Erstverfahren beruhte auf einem nicht glaubhaften Vorbringen. […] Sie haben im gegenständlichen Verfahren keinen Sachverhalt vorgebracht, welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens zur Zahl: 346651701/1734550 entstanden ist. Es war nicht feststellbar, dass Sie einer asylrelevanten individuellen Verfolgung in Georgien ausgesetzt gewesen sind oder im Falle einer Rückkehr einer solchen ausgesetzt wären.“ Zum Privat- und Familienleben der BF wurde festgestellt: „In Österreich verfügen Sie über folgende familiäre bzw. verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte: Ihr Bruder XXXX befindet sich seit dem Jahr 2010 in Österreich. Er lebt mit seiner Familie in XXXX . Mit Ihrem Bruder leben Sie seit Jänner 2021 im gemeinsamen Haushalt und haben sich nach Ihrem Untertauchen im Vorverfahren auch an seiner Wohnanschrift befunden. Sie werden sowohl von ihm, als auch von seiner Ehefrau und deren Mutter mit geringen Geldbeträgen unterstützt. Zu Ihrem Bruder besteht weder ein finanzielles, noch ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Außer Ihrem Bruder und seiner Familie befinden sich keine weiteren Verwandten bzw. Angehörigen in Österreich. Sie haben keine weiteren sozialen Kontakte, die Sie an Österreich binden. Ihr Aufenthalt in Österreich erstreckt sich über einen Zeitraum von 11.03.2005 bis zum 26.02.2013 und von 14.10.2013 bis in die Gegenwart, wobei Ihre Einreise immer illegal erfolgte. Sie sprechen muttersprachlich Georgisch und verfügen über Grundkenntnisse in Deutsch, jedoch nicht in Wort und Schrift. Sie waren in Österreich mehrmals illegal berufstätig.„In Österreich verfügen Sie über folgende familiäre bzw. verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte: Ihr Bruder römisch 40 befindet sich seit dem Jahr 2010 in Österreich. Er lebt mit seiner Familie in römisch 40 . Mit Ihrem Bruder leben Sie seit Jänner 2021 im gemeinsamen Haushalt und haben sich nach Ihrem Untertauchen im Vorverfahren auch an seiner Wohnanschrift befunden. Sie werden sowohl von ihm, als auch von seiner Ehefrau und deren Mutter mit geringen Geldbeträgen unterstützt. Zu Ihrem Bruder besteht weder ein finanzielles, noch ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Außer Ihrem Bruder und seiner Familie befinden sich keine weiteren Verwandten bzw. Angehörigen in Österreich. Sie haben keine weiteren sozialen Kontakte, die Sie an Österreich binden. Ihr Aufenthalt in Österreich erstreckt sich über einen Zeitraum von 11.03.2005 bis zum 26.02.2013 und von 14.10.2013 bis in die Gegenwart, wobei Ihre Einreise immer illegal erfolgte. Sie sprechen muttersprachlich Georgisch und verfügen über Grundkenntnisse in Deutsch, jedoch nicht in Wort und Schrift. Sie waren in Österreich mehrmals illegal berufstätig. Sie sind in Österreich bereits mehrmals strafrechtlich in Erscheinung getreten. Sie wurden am XXXX 2006 gem. §§ 130, 164 und 278a StGB angezeigt. Des weiteren wurden Sie am 03.11.2020 mit einem gefälschten Dokument betreten, mit welchem Sie sich unter einer falschen Identität bei der Meldebehörde angemeldet haben und in weiterer Folge eine Arbeitsbewilligung und eine E-Card erschlichen haben. Sie wurden gem. §§ 223

OSZE waren die Parlamentswahlen kompetitiv und insgesamt wurden die Grundfreiheiten respektiert. Dennoch haben weit verbreitete Vorwürfe von der Ausübung von Druck auf die Wähler und der unklaren Abgrenzung zwischen der Regierungspartei und dem Staat das Vertrauen der Öffentlichkeit in einige Aspekte des Wahlvorganges unterminiert. Der grundlegend überarbeitete Rechtsrahmen bot eine solide Grundlage für die Abhaltung demokratischer Wahlen und die technischen Aspekte der Wahlen wurden trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie effizient gehandhabt. Jedoch hat sich die Dominanz der Regierungspartei in den Wahlkommissionen negativ auf die Wahrnehmung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgewirkt, insbesondere auf den unteren Ebenen (OSCE/ODIHR 1.11.2020).Die unterlegene Opposition prangerte erhebliche Wahlmanipulationen an und mobilisierte ihre Anhänger auf der Straße. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein (KP 26.11.2020; vergleiche EN 2.11.2020).

OSZE waren die Parlamentswahlen kompetitiv und insgesamt wurden die Grundfreiheiten respektiert. Dennoch haben weit verbreitete Vorwürfe von der Ausübung von Druck auf die Wähler und der unklaren Abgrenzung zwischen der Regierungspartei und dem Staat das Vertrauen der Öffentlichkeit in einige Aspekte des Wahlvorganges unterminiert. Der grundlegend überarbeitete Rechtsrahmen bot eine solide Grundlage für die Abhaltung demokratischer Wahlen und die technischen Aspekte der Wahlen wurden trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie effizient gehandhabt. Jedoch hat sich die Dominanz der Regierungspartei in den Wahlkommissionen negativ auf die Wahrnehmung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgewirkt, insbesondere auf den unteren Ebenen (OSCE/ODIHR 1.11.2020). In Folge rief die Opposition zum Boykott der Stichwahl am 21.11.2020 in 17 Direktwahlkreisen auf, wodurch sich alle Kandidaten des Georgischen Traums sich bei einer Wahlbeteiligung von 26% durchsetzen konnten (KP 26.11.2020); vgl. Eurasianet 27.11.2020). Die Oppositionsparteien planen aus Protest, ihre Parlamentssitze nicht zu besetzen (KP 26.11.2020; vgl. Eurasianet 27.11.2020, Jam 26.11.2020). In Folge rief die Opposition zum Boykott der Stichwahl am 21.11.2020 in 17 Direktwahlkreisen auf, wodurch sich alle Kandidaten des Georgischen Traums sich bei einer Wahlbeteiligung von 26% durchsetzen konnten (KP 26.11.2020); vergleiche Eurasianet 27.11.2020). Die Oppositionsparteien planen aus Protest, ihre Parlamentssitze nicht zu besetzen (KP 26.11.2020; vergleiche Eurasianet 27.11.2020, Jam 26.11.2020). Laut Gesetz muss die Zentrale Wahlkommission bis spätestens

1. Dezember 2020 das endgültige Wahlergebnisse bekannt geben und das neue Parlament muss spätestens zehn Tage nach der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse zusammentreten. Die 90 Abgeordneten der Regierungspartei sind ausreichend, damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen kann - um Gesetze zu verabschieden, die Abgeordneten auf die Parlamentsausschüsse zu verteilen und eine Regierung zu ernennen. Das Parlament wird jedoch nicht in der Lage sein, die Verfassung zu ändern oder die Präsidentin abzusetzen (Jam 26.11.2020). Stand Ende November 2020 ist es weder durch die Intervention von US-Botschafter Kelly Degnan noch durch andere internationale Moderatoren gelungen, die politische Krise in Georgien zu lösen und die Opposition davon zu überzeugen, den Parlamentsboykott aufzugeben. Im Extremfall könnte die politische Krise nur durch vorgezogene Neuwahlen im Frühling 2021 gelöst werden (Jam 26.11.2020). Quellen:  civil.ge (8.3.2020): Georgian Dream, Opposition Reach Consensus over Electoral Reform, https://civil.ge/archives/341385, Zugriff 9.3.2020  CW - Caucasus Watch (29.11.2018): Surabischwili gewinnt Wahl: Georgien bekommt erstmals eine Präsidentin, http://caucasuswatch.de/news/1190.html, Zugriff 12.8.2019  DW – Deutsche Welle (24.6.2019): Proteste in Tiflis trotz Zugeständnissen, https://www.dw.com/de/proteste-in-tiflis-trotz-zugest%C3%A4ndnissen/a-49339505, Zugriff 13.8.2019  EN – Euronews (2.11.2020): Georgia's ruling party wins parliamentary vote, opposition calls for protests, https://www.euronews.com/2020/10/31/georgia-s-ruling-party-claims-victory-in-parliamentary-vote, Zugriff 30.11.2020  Eurasianet (27.11.2020): Georgian politics still deadlocked after runoff polls, https://eurasianet.org/georgian-politics-still-deadlocked-after-runoff-polls, Zugriff 30.11.2020  FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (29.11.2018): Georgien bekommt eine Präsidentin, https://www.faz.net/aktuell/salome-surabischwili-wird-neue-praesidentin-in-georgien-15915289.html, Zugriff 12.8.2019  FH - Freedom House (10.3.2020): Freedom in the World 2020 - Georgia, https://freedomhouse.org/country/georgia/freedom-world/2020, Zugriff 11.3.2020  Jam News (26.11.2020): Georgia: can a single-party parliament function?, https://jam-news.net/georgia-can-a-single-party-parliament-work-function/, Zugriff 30.11.2020  KP – Kaukasische Post (11.4.2020): Neues Wahlrecht mit Virus infiziert?, in: Kaukasische Post Ausgabe März 2020, Seiten 1,
2.  KP – Kaukasische Post (23.11.2019): Vorhängeschlösser und Wasserwerfer ersetzen den politischen Diskurs, http://www.kaukasische-post.com/?p=3078, Zugriff 17.1.2020  KP – Kaukasische Post (26.11.2020): Alle Wahlen wieder, in: Kaukasische Post Ausgabe Oktober/November
3. Seiten 1,
4.  OSCE/ODIHR - Organization for Security and Co-operation in Europe/Office for Democratic Institutions and Human Rights, European Parliament, OSCE Parliamentary Assembly, Parliamentary Assembly of the Council of Europe (1.11.2020): International Election Observation Mission Georgia – Parliamentary Elections, 31 October 2020 – Statement of Preliminary Findings and Conclusions, https://www.osce.org/files/f/documents/a/d/469005.pdf, Zugriff 30.11.2020  OSCE/ODIHR - Organization for Security and Co-operation in Europe/Office for Democratic Institutions and Human Rights, European Parliament, OSCE Parliamentary Assembly, Parliamentary Assembly of the Council of Europe (29.11.2018): International Election Observation Mission, Georgia – Presidential Election, Second Round, 28 November 2018 - Statement of Preliminary Findings and Conclusions, Preliminary Conclusions, https://www.osce.org/odihr/elections/georgia/404642?download=true, Zugriff 12.8.2019  RFE/RL – Radion Free Europe/Radion Liberty (28.11.2019): Georgian Police Cordon Off Parliament Building To Prevent Opposition Rally, https://www.rferl.org/a/georgian-police-cordon-off-parliament-building-to-prevent-opposition-rally/30297334.html, Zugriff 2.12.2019  Standard, der (2.12.2018): 25.000 Georgier wegen angeblichen Wahlbetrugs auf den Straßen – derstandard.at/2000092965067/25-000-Georgier-wegen-angeblichen-Wahlbetrugs-auf-den-Strassen, https://derstandard.at/2000092965067/25-000-Georgier-wegen-angeblichen-Wahlbetrugs-auf-den-Strassen?ref=rec, Zugriff 12.8.2019 Sicherheitslage Letzte Änderung: 02.09.2020 Die Lage kann in den meisten Landesteilen als stabil bezeichnet werden. Die Konflikte um die beiden separatistischen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien sind indes ungelöst und verursachen Spannungen. (EDA 23.3.202013.8.2019; vgl. BMEIA 13.5.2020). Die Kriminalität ist gering (MSZ 25.5.2020; vgl. EDA 23.3.2020). Die Lage kann in den meisten Landesteilen als stabil bezeichnet werden. Die Konflikte um die beiden separatistischen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien sind indes ungelöst und verursachen Spannungen. (EDA 23.3.202013.8.2019; vergleiche BMEIA 13.5.2020). Die Kriminalität ist gering (MSZ 25.5.2020; vergleiche EDA 23.3.2020). Die EU unterstützt durch die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die EU-Beobachtermission (EUMM) aktiv die Bemühungen um Konfliktlösung. 2009 wurde der Incident Prevention and Response Mechanism (IPRM) geschaffen, der Risiko- und Sicherheitsfragen der Gemeinden in den abtrünnigen Regionen Abchasiens und Südossetens erörtern soll (EC 30.1.2019). Quellen:  BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten der Republik Österreich (13.5.2020): Reiseinformation Georgien, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/georgien/, Zugriff 10.6.2020  EC - European Commission (30.1.2019): Association Implementation Report on Georgia [SWD