RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.04.2021 GeschäftszahlW115 2198210-2 SpruchW115 2198210-2/10E, W115 2198210-2/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattgegeben und der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattgegeben und der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , sowie die Anhaltung in Schubhaft seit römisch 40 für rechtswidrig erklärt. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. III.

§ 35Abs. 1 und 2 Vw

GVG iVm § 1 VwG-AufwErsV hat der Bund (Bundesminister für Inneres) der beschwerdeführenden Partei zu Handen ihres ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 737,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei.

Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, VwG-AufwErsV hat der Bund (Bundesminister für Inneres) der beschwerdeführenden Partei zu Handen ihres ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 737,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. IV. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 2 Vw

GVG abgewiesen.römisch vier. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 2, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Ägypten, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Ägypten, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am römisch 40 seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ägypten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Weiters wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.1.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom römisch 40 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ägypten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Weiters wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. 1.
5. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ XXXX , als unbegründet abgewiesen.1.
6. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 , GZ römisch 40 , als unbegründet abgewiesen. 1.
7. In der Folge reiste der Beschwerdeführer trotz Verpflichtung nicht freiwillig in seinen Herkunftsstaat aus, sondern stellte am XXXX einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag).1.
8. In der Folge reiste der Beschwerdeführer trotz Verpflichtung nicht freiwillig in seinen Herkunftsstaat aus, sondern stellte am römisch 40 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). 1.
9. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX wurde dieser Folgeantrag

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Weiters wurde festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht.1.4. Mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 wurde dieser Folgeantrag

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Weiters wurde festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. 1.

1. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ XXXX , als unbegründet abgewiesen.1.
2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 , GZ römisch 40 , als unbegründet abgewiesen. 1.
3. In der Folge reiste der Beschwerdeführer trotz Verpflichtung nicht freiwillig in seinen Herkunftsstaat aus. Stattdessen tauchte er unter und war für die Behörden im Verfahren zur Außerlandesbringung nicht mehr greifbar. 1.
4. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer aufgrund einer polizeilichen Zufallskontrolle im österreichischen Bundesgebiet angehalten und festgenommen.1.
5. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer aufgrund einer polizeilichen Zufallskontrolle im österreichischen Bundesgebiet angehalten und festgenommen. 1.
6. Mit Mandatsbescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an.1.
7. Mit Mandatsbescheid vom römisch 40 ordnete das Bundesamt über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. 1.
8. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ XXXX , als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen.1.
9. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 , GZ römisch 40 , als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen. 1.
10. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer im Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates einer ägyptischen Delegation vorgeführt. Mit der Begründung, dass es sich beim Beschwerdeführer vermutlich um einen palästinensischen Staatsangehörigen handle, wurde von der ägyptischen Vertretungsbehörde die Ausstellung eines Heimreisezertifikates verweigert. 1.
11. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer im Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates einer ägyptischen Delegation vorgeführt. Mit der Begründung, dass es sich beim Beschwerdeführer vermutlich um einen palästinensischen Staatsangehörigen handle, wurde von der ägyptischen Vertretungsbehörde die Ausstellung eines Heimreisezertifikates verweigert. 1.
12. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer einer palästinensischen Delegation vorgeführt. Von der palästinensischen Vertretungsbehörde wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer nicht als palästinensischer Staatsangehöriger identifiziert werden konnte und wurde in weiterer Folge kein Heimreisezertifikat für ihn ausgestellt. 1.
13. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer einer palästinensischen Delegation vorgeführt. Von der palästinensischen Vertretungsbehörde wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer nicht als palästinensischer Staatsangehöriger identifiziert werden konnte und wurde in weiterer Folge kein Heimreisezertifikat für ihn ausgestellt. 1.
14. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer aus der Schubhaft entlassen. Im Entlassungsschein wurde vom Bundesamt als Entlassungsgrund angeführt, dass bis dato kein Heimreisezertifikat habe ausgestellt werden können. Es bestehe zum derzeitigen Zeitpunkt auch keine Aussicht darauf, dass für den Beschwerdeführer ein solches ausgestellt werden könnte. 1.
15. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer aus der Schubhaft entlassen. Im Entlassungsschein wurde vom Bundesamt als Entlassungsgrund angeführt, dass bis dato kein Heimreisezertifikat habe ausgestellt werden können. Es bestehe zum derzeitigen Zeitpunkt auch keine Aussicht darauf, dass für den Beschwerdeführer ein solches ausgestellt werden könnte. 1.
16. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Ausstellung einer Karte für Geduldete

§ 46aAbs. 4 i

Vm Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben und erwuchs dieser in weiterer Folge in Rechtskraft.1.13. Mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom römisch 40 auf Ausstellung einer Karte für Geduldete

Paragraph 46 a, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer 3, FPG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben und erwuchs dieser in weiterer Folge in Rechtskraft. 1.

1. In weiterer Folge tauchte der Beschwerdeführer erneut unter und war für die Behörden im Verfahren zur Außerlandesbringung nicht mehr greifbar. 1.
2. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer polizeilichen Zufallskontrolle angehalten und festgenommen. Nach Rücksprache mit dem Bundesamt wurde er in ein Polizeianhaltezentrum überstellt.1.
3. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer polizeilichen Zufallskontrolle angehalten und festgenommen. Nach Rücksprache mit dem Bundesamt wurde er in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. 1.
4. Am XXXX erfolgte eine Einvernahme durch das Bundesamt zum laufenden Heimreisezertifikatsverfahren. Im Zuge dieser Befragung gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Ägypten zu sein. 1.
5. Am römisch 40 erfolgte eine Einvernahme durch das Bundesamt zum laufenden Heimreisezertifikatsverfahren. Im Zuge dieser Befragung gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Ägypten zu sein. 1.
6. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt mit der Begründung aus der Verwaltungsverwahrungshaft entlassen, dass keine Schubhaftgründe vorliegen würden.1.
7. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt mit der Begründung aus der Verwaltungsverwahrungshaft entlassen, dass keine Schubhaftgründe vorliegen würden. 1.
8. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX wurde der Beschwerdeführer

§ 15St

GB, § 27 Abs. 2a

1. Fall SMG, §§ 27 Abs. 1 Z 1
2. Fall, 27 Abs. 2 SMG sowie § 27 Abs. 2a
3. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten, wobei ein Teil von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig verurteilt.1.
4. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer

Paragraph 15, StGB, Paragraph 27, Absatz 2 a,

1. Fall SMG, Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
2. Fall, 27 Absatz 2, SMG sowie Paragraph 27, Absatz 2 a,
3. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten, wobei ein Teil von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig verurteilt. 1.
4. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer polizeilichen Zufallskontrolle angehalten und festgenommen. Nach Rücksprache mit dem Bundesamt wurde er in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. 1.
5. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer polizeilichen Zufallskontrolle angehalten und festgenommen. Nach Rücksprache mit dem Bundesamt wurde er in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. 1.
6. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache zur Anordnung der Schubhaft niederschriftlich einvernommen.1.
7. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache zur Anordnung der Schubhaft niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst angegeben, dass es ihm bewusst sei, dass gegen ihn eine rechtskräftige Ausreiseverpflichtung vorliege. Befragt zu seiner Staatsangehörigkeit, gab der Beschwerdeführer an, dass er ägyptischer Staatsbürger sei. Dies sei jedoch von der ägyptischen Botschaft nicht bestätigt worden. Dort sei ihm gesagt worden, dass er ein palästinensischer Staatsangehöriger sei. Er sei aber auf alle Fälle ein ägyptischer Staatsangehöriger. Weiters gab der Beschwerdeführer an, dass er ledig sei und keine Sorgfaltspflichten habe. In Österreich verfüge er über keine Familienangehörigen. Er verfüge hier auch über keine Barmittel oder einen festen Wohnsitz. Er habe immer bei der Caritas übernachtet. 1.
8. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am XXXX durch persönliche Übergabe zugestellt.1.21. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom römisch 40 ordnete das Bundesamt

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am römisch 40 durch persönliche Übergabe zugestellt. 1.

1. Mit Verfahrensanordnung der belangten Behörde vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Diese Verfahrensanordnung wurde dem Beschwerdeführer ebenfalls am XXXX durch persönliche Übergabe zugestellt.1.
2. Mit Verfahrensanordnung der belangten Behörde vom römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Diese Verfahrensanordnung wurde dem Beschwerdeführer ebenfalls am römisch 40 durch persönliche Übergabe zugestellt.
3. Gegen den im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes vom XXXX sowie die Anhaltung in Schubhaft wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers am XXXX Beschwerde erhoben.
4. Gegen den im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 sowie die Anhaltung in Schubhaft wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers am römisch 40 Beschwerde erhoben. Unter Vorlage der erteilten Vollmacht wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers unter Verweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass im gegenständlichen Fall der Sicherungszweck der Schubhaft, nämlich die Abschiebung, nicht erreichbar sei. Komme eine Abschiebung aus rechtlichen oder faktischen Gründen von vornherein nicht in Betracht, so erweise sich die Schubhaft als rechtswidrig. In Fällen, wo trotz aufrechter Rückkehrentscheidung kein Heimreisezertifikat erlangt werden könnte, sei der Zweck der Schubhaft nicht erreichbar. Die bloßen Bemühungen der Behörde für die Erlangung eines Heimreisezertifikates seien nicht ausreichend. Im konkreten Fall bestehe gegen den Beschwerdeführer schon seit mehreren Jahren eine durchsetzbare rechtskräftige Rückkehrentscheidung und sei dieser bereits sowohl der ägyptischen als auch der palästinensischen Vertretungsbehörde zum Zwecke der Ausstellung eines Heimreisezertifikates vorgeführt worden. Mangels Identifizierbarkeit des Beschwerdeführers als ägyptischer Staatsangehöriger habe ein solches bis dato aber nicht ausgestellt werden können. Die Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer sei somit als aussichtlos einzustufen und erweise sich daher seine Anhaltung in Schubhaft als rechtswidrig. Weiters liege auch keine Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 FPG vor. Das Vorliegen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme alleine reiche noch nicht aus, um Fluchtgefahr annehmen zu können. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer über keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich verfüge, könne ihm nicht zur Last gelegt werden. Außerdem könne er aufgrund seines illegalen Aufenthaltes keiner Beschäftigung nachgehen. Auch in dieser Hinsicht liege somit keine Fluchtgefahr vor. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine strafrechtliche Verurteilung aufweise, begründe im Gegensatz zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid ebenfalls keine Fluchtgefahr. Zudem könne im Falle des Beschwerdeführers auch mit der Anordnung von gelinderen Mitteln das Auslangen gefunden werden, so beispielsweise durch Verfügung einer periodischen Meldeverpflichtung oder der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten. Eine Gesamtschau aller zu berücksichtigenden Umstände mache es im vorliegenden Fall deutlich, dass die Voraussetzungen für die Verhängung der Schubhaft nicht gegeben seien.Unter Vorlage der erteilten Vollmacht wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers unter Verweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass im gegenständlichen Fall der Sicherungszweck der Schubhaft, nämlich die Abschiebung, nicht erreichbar sei. Komme eine Abschiebung aus rechtlichen oder faktischen Gründen von vornherein nicht in Betracht, so erweise sich die Schubhaft als rechtswidrig. In Fällen, wo trotz aufrechter Rückkehrentscheidung kein Heimreisezertifikat erlangt werden könnte, sei der Zweck der Schubhaft nicht erreichbar. Die bloßen Bemühungen der Behörde für die Erlangung eines Heimreisezertifikates seien nicht ausreichend. Im konkreten Fall bestehe gegen den Beschwerdeführer schon seit mehreren Jahren eine durchsetzbare rechtskräftige Rückkehrentscheidung und sei dieser bereits sowohl der ägyptischen als auch der palästinensischen Vertretungsbehörde zum Zwecke der Ausstellung eines Heimreisezertifikates vorgeführt worden. Mangels Identifizierbarkeit des Beschwerdeführers als ägyptischer Staatsangehöriger habe ein solches bis dato aber nicht ausgestellt werden können. Die Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer sei somit als aussichtlos einzustufen und erweise sich daher seine Anhaltung in Schubhaft als rechtswidrig. Weiters liege auch keine Fluchtgefahr iSd Paragraph 76, Absatz 3, FPG vor. Das Vorliegen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme alleine reiche noch nicht aus, um Fluchtgefahr annehmen zu können. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer über keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich verfüge, könne ihm nicht zur Last gelegt werden. Außerdem könne er aufgrund seines illegalen Aufenthaltes keiner Beschäftigung nachgehen. Auch in dieser Hinsicht liege somit keine Fluchtgefahr vor. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine strafrechtliche Verurteilung aufweise, begründe im Gegensatz zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid ebenfalls keine Fluchtgefahr. Zudem könne im Falle des Beschwerdeführers auch mit der Anordnung von gelinderen Mitteln das Auslangen gefunden werden, so beispielsweise durch Verfügung einer periodischen Meldeverpflichtung oder der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten. Eine Gesamtschau aller zu berücksichtigenden Umstände mache es im vorliegenden Fall deutlich, dass die Voraussetzungen für die Verhängung der Schubhaft nicht gegeben seien. Im Rahmen der Beschwerde wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben sowie die bisherige Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären und auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen. Weiters wurde Kostenersatz und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Außerdem wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr gestellt. 2.
5. Das Bundesamt legte am XXXX den Verwaltungsakt vor und erstattete im Zuge der Aktenvorlage eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt wurde, dass aus dem vorliegenden Akteninhalt eindeutig hervorgehe, dass im Falle des Beschwerdeführers vom Vorliegen von Fluchtgefahr und eines Sicherungsbedarfes auszugehen sei. Mangels Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers komme schon aus diesem Grund die Anordnung eines gelinderen Mittels nicht in Betracht. Zum aktuellen Stand des Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer wurde ausgeführt, dass es nach der Ablehnung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates durch die ägyptische Botschaft im Jahre 2020 eine weitere Ablehnung durch Tunesien gegeben habe. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt laufe ein Heimreisezertifikatsverfahren mit Marokko. Eine Ablehnung sei bis dato nicht erteilt worden. Nachdem der Beschwerdeführer weiterhin behaupten würde ägyptischer Staatsangehöriger zu sein, werde seit XXXX ein neues Verfahren mit der ägyptischen Vertretungsbehörde geführt. Erfahrungsgemäß seien bei den Vertretungen immer Vorführungen notwendig und müsse aus diesem Grund eine Greifbarkeit des Beschwerdeführers gegeben sein. Nach dem Ende das Lockdowns sei zu erwarten, dass die Vertretungen mit den Vorführungen beginnen würden. Zum jetzigen Zeitpunkt würden keine Gründe dafür vorliegen, dass von einer Nichterlangbarkeit eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer im Rahmen der zulässigen Schubhaftdauer auszugehen sei. 2.
6. Das Bundesamt legte am römisch 40 den Verwaltungsakt vor und erstattete im Zuge der Aktenvorlage eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt wurde, dass aus dem vorliegenden Akteninhalt eindeutig hervorgehe, dass im Falle des Beschwerdeführers vom Vorliegen von Fluchtgefahr und eines Sicherungsbedarfes auszugehen sei. Mangels Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers komme schon aus diesem Grund die Anordnung eines gelinderen Mittels nicht in Betracht. Zum aktuellen Stand des Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer wurde ausgeführt, dass es nach der Ablehnung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates durch die ägyptische Botschaft im Jahre 2020 eine weitere Ablehnung durch Tunesien gegeben habe. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt laufe ein Heimreisezertifikatsverfahren mit Marokko. Eine Ablehnung sei bis dato nicht erteilt worden. Nachdem der Beschwerdeführer weiterhin behaupten würde ägyptischer Staatsangehöriger zu sein, werde seit römisch 40 ein neues Verfahren mit der ägyptischen Vertretungsbehörde geführt. Erfahrungsgemäß seien bei den Vertretungen immer Vorführungen notwendig und müsse aus diesem Grund eine Greifbarkeit des Beschwerdeführers gegeben sein. Nach dem Ende das Lockdowns sei zu erwarten, dass die Vertretungen mit den Vorführungen beginnen würden. Zum jetzigen Zeitpunkt würden keine Gründe dafür vorliegen, dass von einer Nichterlangbarkeit eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer im Rahmen der zulässigen Schubhaftdauer auszugehen sei. Das Bundesamt beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten für den Vorlage- und Schriftsatzaufwand zu verpflichten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: 1.
8. Zum Verfahrensgang: Der unter Punkt I. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter Punkt römisch eins. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben. 1.
9. Zur Person des Beschwerdeführers und den Voraussetzungen der Schubhaft: Der Beschwerdeführer ist volljährig und verfügt über keine Dokumente, die seine Identität bescheinigen. Die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Er gibt an, Staatsangehöriger von Ägypten zu sein. Es liegt eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme in Bezug auf diesen Staat vor. Der Beschwerdeführer hält sich zumindest seit dem XXXX im österreichischen Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer hält sich zumindest seit dem römisch 40 im österreichischen Bundesgebiet auf. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ägypten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Weiters wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ XXXX , als unbegründet abgewiesen.Mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom römisch 40 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ägypten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Weiters wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 , GZ römisch 40 , als unbegründet abgewiesen. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Weiters wurde festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ XXXX , als unbegründet abgewiesen.Am römisch 40 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Weiters wurde festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 , GZ römisch 40 , als unbegründet abgewiesen. Seit diesem Zeitpunkt liegt gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme in Bezug auf den Staat Ägypten vor. Mit Mandatsbescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an.Mit Mandatsbescheid vom römisch 40 ordnete das Bundesamt über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer im Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates einer ägyptischen Delegation vorgeführt. Mit der Begründung, dass es sich beim Beschwerdeführer vermutlich um einen palästinensischen Staatsangehörigen handelt, wurde von der ägyptischen Vertretungsbehörde die Ausstellung eines Heimreisezertifikates verweigert.Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer im Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates einer ägyptischen Delegation vorgeführt. Mit der Begründung, dass es sich beim Beschwerdeführer vermutlich um einen palästinensischen Staatsangehörigen handelt, wurde von der ägyptischen Vertretungsbehörde die Ausstellung eines Heimreisezertifikates verweigert. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer einer palästinensischen Delegation vorgeführt. Von der palästinensischen Vertretungsbehörde wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer nicht als palästinensischer Staatsangehöriger identifiziert werden konnte und wurde die Ausstellung eines Heimreisezertifikates ebenfalls verweigert. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer einer palästinensischen Delegation vorgeführt. Von der palästinensischen Vertretungsbehörde wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer nicht als palästinensischer Staatsangehöriger identifiziert werden konnte und wurde die Ausstellung eines Heimreisezertifikates ebenfalls verweigert. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer aus der Schubhaft entlassen, da für ihn kein Heimreisezertifikat erlangt werden konnte.Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer aus der Schubhaft entlassen, da für ihn kein Heimreisezertifikat erlangt werden konnte. In weiterer Folge leitete das Bundesamt bei der tunesischen Vertretungsbehörde ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer ein. Im Jahr 2020 erfolgte die Ablehnung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer durch die tunesische Vertretungsbehörde. Der Beschwerdeführer wird seit XXXX erneut in Schubhaft angehalten.Der Beschwerdeführer wird seit römisch 40 erneut in Schubhaft angehalten. Sowohl im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft als auch zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt war bzw. ist mit der Abschiebung des Beschwerdeführers nicht zu rechnen, da im konkreten Fall trotz Vorliegen einer rechtskräftigen und durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme (Rückkehrentscheidung) seit dem Jahr 2017 betreffend den Staat Ägypten bis dato kein Heimreisezertifikat erlangt werden konnte. Die Versuche des Bundesamtes für den Beschwerdeführer ein Heimreisezertifikat zu erlangen erscheinen sowohl zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft als auch im nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt aussichtslos.

1. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bundesamtes, den gegenständlichen Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, in die Akten des Bundesverwaltungsgerichtes die vorangegangenen asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren des Beschwerdeführers betreffend (Geschäftszahlen XXXX und XXXX ), in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend das vorangegangene Schubhaftverfahren des Beschwerdeführers (Geschäftszahl XXXX ), in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres.Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bundesamtes, den gegenständlichen Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, in die Akten des Bundesverwaltungsgerichtes die vorangegangenen asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren des Beschwerdeführers betreffend (Geschäftszahlen römisch 40 und römisch 40 ), in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend das vorangegangene Schubhaftverfahren des Beschwerdeführers (Geschäftszahl römisch 40 ), in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres. 2.
2. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes und der vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes und der vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
3. Zur Person des Beschwerdeführers und den Voraussetzungen der Schubhaft: Aus dem vorliegenden Akteninhalt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Dokumente vorgelegt hat, die seine Identität bescheinigen. Dass er bisher in seinen Verfahren übereinstimmend angegeben hat, Staatsangehöriger von Ägypten zu sein, ergibt sich aus der diesbezüglich unbestrittenen Aktenlage. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder in Österreich Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter ist, finden sich weder im Akt des Bundesamtes noch in den Akten des Bundesverwaltungsgerichtes. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich, zumindest seit dem XXXX , ergibt sich unzweifelhaft aus der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, dem vorgelegten Verwaltungsakt des Bundesamtes sowie den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes.Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich, zumindest seit dem römisch 40 , ergibt sich unzweifelhaft aus der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, dem vorgelegten Verwaltungsakt des Bundesamtes sowie den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes. Dass gegen den Beschwerdeführer seit dem Jahr 2017 eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme (aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung) in Bezug auf den Staat Ägypten vorliegt, ergibt sich unzweifelhaft aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten. Dass der Beschwerdeführer seit XXXX wieder in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes sowie der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres. Die Zeitangaben zu seiner vorangegangenen Anhaltung in Schubhaft ergeben sich aus dem im Verwaltungs- und Gerichtsakt zur vorangegangenen Schubhaft einliegenden Auszug aus der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres sowie dem sich im Akt befindlichen Entlassungsschein vom XXXX .Dass der Beschwerdeführer seit römisch 40 wieder in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes sowie der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres. Die Zeitangaben zu seiner vorangegangenen Anhaltung in Schubhaft ergeben sich aus dem im Verwaltungs- und Gerichtsakt zur vorangegangenen Schubhaft einliegenden Auszug aus der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres sowie dem sich im Akt befindlichen Entlassungsschein vom römisch 40 . Die Feststellungen zum Heimreisezertifikatsverfahren ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt des Bundesamtes und der im Zuge dieser Aktenvorlage erstatteten Stellungnahme des Bundesamtes vom XXXX . So ist insbesondere unstrittig, dass das Bundesamt für den Beschwerdeführer bereits mehrfach erfolglos die Ausstellung eines Heimreisezertifikates beantragt hat und wurde die Ausstellung eines solchen von den ägyptischen, palästinensischen und tunesischen Vertretungsbehörden abgelehnt. Wie aus dem im Akt einliegenden Entlassungsschein vom XXXX hervorgeht, erfolgte die Entlassung des Beschwerdeführers zum damaligen Zeitpunkt aus der Schubhaft gerade deswegen, da keine Aussicht auf eine Ausstellung eines Heimreisezertifikates bestanden hat. Wie das Bundesamt in seiner Stellungnahme vom XXXX selbst einräumte, blieb auch ein bei der tunesischen Vertretungsbehörde eingeleitetes Verfahren zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates erfolglos und erfolgte im Jahr 2020 eine diesbezügliche Ablehnung. Wenn vom Bundesamt in seiner im Zuge der Aktenvorlage erstatteten Stellungnahme vom XXXX darauf verwiesen wird, dass seit dem XXXX neuerlich mit der ägyptischen Vertretungsbehörde ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer geführt wird, ist diesbezüglich auszuführen, dass für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich ist, warum nunmehr der Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer zugestimmt werden sollte, da auf Sachverhaltsebene seit der erfolgten Ablehnung im Jahr 2018 keine Änderung eingetreten ist. Auch finden sich im vorgelegten Verwaltungsakt keine Hinweise darauf, dass das zum gegenwärtigen Zeitpunkt laufende Verfahren mit der marokkanischen Vertretungsbehörde zu einer realistischen Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer führen könnte, zumal sich in den bisherigen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren keinerlei Hinweise darauf ergeben haben, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger von Marokko sein könnte. Vielmehr hat der Beschwerdeführer in seinen bisherigen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren übereinstimmend angegeben Staatsangehöriger Ägyptens zu sein und wurde dies auch den bisherigen Entscheidungen zugrunde gelegt. Überdies geht aus dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes hervor, dass aufgrund der COVID-19 Pandemie seit Beginn dieses Jahres bezüglich des Staates Marokko keine Vorführungen stattfinden und auch keine zwangsweisen Rückführungen durchgeführt werden.Die Feststellungen zum Heimreisezertifikatsverfahren ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt des Bundesamtes und der im Zuge dieser Aktenvorlage erstatteten Stellungnahme des Bundesamtes vom römisch 40 . So ist insbesondere unstrittig, dass das Bundesamt für den Beschwerdeführer bereits mehrfach erfolglos die Ausstellung eines Heimreisezertifikates beantragt hat und wurde die Ausstellung eines solchen von den ägyptischen, palästinensischen und tunesischen Vertretungsbehörden abgelehnt. Wie aus dem im Akt einliegenden Entlassungsschein vom römisch 40 hervorgeht, erfolgte die Entlassung des Beschwerdeführers zum damaligen Zeitpunkt aus der Schubhaft gerade deswegen, da keine Aussicht auf eine Ausstellung eines Heimreisezertifikates bestanden hat. Wie das Bundesamt in seiner Stellungnahme vom römisch 40 selbst einräumte, blieb auch ein bei der tunesischen Vertretungsbehörde eingeleitetes Verfahren zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates erfolglos und erfolgte im Jahr 2020 eine diesbezügliche Ablehnung. Wenn vom Bundesamt in seiner im Zuge der Aktenvorlage erstatteten Stellungnahme vom römisch 40 darauf verwiesen wird, dass seit dem römisch 40 neuerlich mit der ägyptischen Vertretungsbehörde ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer geführt wird, ist diesbezüglich auszuführen, dass für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich ist, warum nunmehr der Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer zugestimmt werden sollte, da auf Sachverhaltsebene seit der erfolgten Ablehnung im Jahr 2018 keine Änderung eingetreten ist. Auch finden sich im vorgelegten Verwaltungsakt keine Hinweise darauf, dass das zum gegenwärtigen Zeitpunkt laufende Verfahren mit der marokkanischen Vertretungsbehörde zu einer realistischen Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer führen könnte, zumal sich in den bisherigen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren keinerlei Hinweise darauf ergeben haben, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger von Marokko sein könnte. Vielmehr hat der Beschwerdeführer in seinen bisherigen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren übereinstimmend angegeben Staatsangehöriger Ägyptens zu sein und wurde dies auch den bisherigen Entscheidungen zugrunde gelegt. Überdies geht aus dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes hervor, dass aufgrund der COVID-19 Pandemie seit Beginn dieses Jahres bezüglich des Staates Marokko keine Vorführungen stattfinden und auch keine zwangsweisen Rückführungen durchgeführt werden. Es war daher die Feststellung zu treffen, dass sowohl im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft als auch zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt mit der Abschiebung des Beschwerdeführers nicht zu rechnen gewesen war bzw. ist und die Versuche des Bundesamtes für den Beschwerdeführer ein Heimreisezertifikat zu erlangen sowohl zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft als auch im nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt aussichtslos erscheinen. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
4. Rechtliche Beurteilung: 3.
5. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 7Abs. 1 Z 3 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG das Bundesverwaltungsgericht. Für das gegenständliche Verfahren ist sohin das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 6 Vw

GVG die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen. 3.

1. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt I. - Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides und der darauf gestützten Anhaltung in Schubhaft:3.
2. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt römisch eins. - Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides und der darauf gestützten Anhaltung in Schubhaft: 3.2.
3. Gesetzliche Grundlagen: Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: „§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte § 22a BFA-VG lautet:Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte Paragraph 22 a, BFA-VG lautet: „§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der Beschwerdeführer befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher auch eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

§ 22aAbs.

3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen vergleiche VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143). Der bereits der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Schubhaftbescheides zugrunde gelegte Sachverhalt hat keine wesentliche Änderung erfahren. Da die Versuche des Bundesamtes für den Beschwerdeführer ein Heimreisezertifikat zu erlangen sowohl zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft als auch zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt aussichtslos erscheinen, war die Schubhaft auch nicht fortzusetzen. Es war daher spruchgemäß festzustellen, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. 3.4. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkte III. und IV. - Kostenersatz:3.4. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. - Kostenersatz:

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG siehe VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG siehe VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Abs. 7 ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Absatz 7, ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer hat als (vollständig) obsiegende Partei Anspruch auf Kostenersatz im gesetzlich vorgesehenen Umfang. Diesbezüglich bestimmt § 1 Z 1 VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) die Höhe des zu ersetzenden Schriftsatzaufwandes des Beschwerdeführers als obsiegende Partei mit € 737,

1. Da dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr betreffend die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom XXXX sowie die darauf gestützte Anhaltung in Schubhaft mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag, GZ XXXX , stattgegeben worden ist, kommt der Ersatz der Eingabengebühr fallgegenständlich nicht in Betracht (vgl. in diesem Sinne auch VwGH 14.11.2017, Fr 2017/20/0057).Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer hat als (vollständig) obsiegende Partei Anspruch auf Kostenersatz im gesetzlich vorgesehenen Umfang. Diesbezüglich bestimmt Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) die Höhe des zu ersetzenden Schriftsatzaufwandes des Beschwerdeführers als obsiegende Partei mit € 737,
2. Da dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr betreffend die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom römisch 40 sowie die darauf gestützte Anhaltung in Schubhaft mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag, GZ römisch 40 , stattgegeben worden ist, kommt der Ersatz der Eingabengebühr fallgegenständlich nicht in Betracht vergleiche in diesem Sinne auch VwGH 14.11.2017, Fr 2017/20/0057). Dem Bundesamt gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz. 3.
3. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde sowie der Stellungnahme des Bundesamtes im Zuge der Aktenvorlage geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde sowie der Stellungnahme des Bundesamtes im Zuge der Aktenvorlage geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. 3.6. Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige - in der Begründung zitierte - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist sie nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W115.2198210.2.00