{'item': 'L501 2159168-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.04.2021 GeschäftszahlL501 2159168-1 Spruch, L501 2159168-1/19EL501 2159168-1/19E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Irene ALTENDORFER als Einzelrichterin über die Beschwerde von Herrn XXXX , geboren XXXX , Staatsangehörigkeit Irak, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.05.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Irene ALTENDORFER als Einzelrichterin über die Beschwerde von Herrn römisch 40 , geboren römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.05.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I und II des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 8, Absatz eins, AsylG als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG insofern stattgegeben, als festgestellt wird, dass gemäß § 9 BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen XXXX , geboren XXXX , auf Dauer unzulässig ist. römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG insofern stattgegeben, als festgestellt wird, dass gemäß Paragraph 9, BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen römisch 40 , geboren römisch 40 , auf Dauer unzulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 iVm Abs. 2 AsylG wird XXXX , geboren XXXX , der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.Gemäß Paragraph 55, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, AsylG wird römisch 40 , geboren römisch 40 , der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. III. Spruchpunkt IV des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos aufgehoben.römisch drei. Spruchpunkt römisch vier des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Die beschwerdeführende Partei stellte im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 08.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Die beschwerdeführende Partei stellte im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 08.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 08.07.2015 gab die beschwerdeführende Partei an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehörige des Irak zu sein. Sie sei am XXXX in Bagdad geboren, Angehörige der arabischen Volksgruppe, Moslem der sunnitischen Glaubensrichtung und unverheiratet. Sie habe 4 Brüder im Alter von 23, 21, 30 und 15 Jahren sowie 2 Schwestern im Alter von 28 und 32 Jahren. Sie sei am 12.6.2015 legal mit ihrem Reisepass in die Türkei ausgereist, der Reisepass befinde sich in der Türkei bei Freunden.römisch eins.
4. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 08.07.2015 gab die beschwerdeführende Partei an, den Namen römisch 40 zu führen und Staatsangehörige des Irak zu sein. Sie sei am römisch 40 in Bagdad geboren, Angehörige der arabischen Volksgruppe, Moslem der sunnitischen Glaubensrichtung und unverheiratet. Sie habe 4 Brüder im Alter von 23, 21, 30 und 15 Jahren sowie 2 Schwestern im Alter von 28 und 32 Jahren. Sie sei am 12.6.2015 legal mit ihrem Reisepass in die Türkei ausgereist, der Reisepass befinde sich in der Türkei bei Freunden. Befragt nach dem Fluchtgrund, erklärte die beschwerdeführende Partei, dass ihr jüngerer Bruder entführt und mit dem Tod bedroht worden sei. Im Falle der Rückkehr in ihre Heimat befürchte sie den Tod. I.
5. Am 21.02.2018 wurde die beschwerdeführende Partei vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, im Beisein eines Dolmetschers für Arabisch niederschriftlich einvernommen.römisch eins.
6. Am 21.02.2018 wurde die beschwerdeführende Partei vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, im Beisein eines Dolmetschers für Arabisch niederschriftlich einvernommen. Eingangs der Befragung legte die beschwerdeführende Partei dar, der arabischen Sprache mächtig zu sein und der Einvernahme in gesundheitlicher Hinsicht folgen zu können. Zur Erstbefragung einvernommen führte sie aus, dass sie bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht habe und diese korrekt protokolliert worden seien. Sie habe damals auch den Dolmetscher gut verstanden. Ihr Name sei aber nicht XXXX , sondern XXXX ; Dokumente, die ihre Identität bestätigten, könne sie nicht vorlegen, sie habe diese im Mittelmeer verloren, ebenso wie ihre Kleidung und ihre Uhr. Die beschwerdeführende Partei wurde der Folge aufgefordert, sich einen Ausweis, entweder über die Botschaft oder von zu Hause aus, zu besorgen.Eingangs der Befragung legte die beschwerdeführende Partei dar, der arabischen Sprache mächtig zu sein und der Einvernahme in gesundheitlicher Hinsicht folgen zu können. Zur Erstbefragung einvernommen führte sie aus, dass sie bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht habe und diese korrekt protokolliert worden seien. Sie habe damals auch den Dolmetscher gut verstanden. Ihr Name sei aber nicht römisch 40 , sondern römisch 40 ; Dokumente, die ihre Identität bestätigten, könne sie nicht vorlegen, sie habe diese im Mittelmeer verloren, ebenso wie ihre Kleidung und ihre Uhr. Die beschwerdeführende Partei wurde der Folge aufgefordert, sich einen Ausweis, entweder über die Botschaft oder von zu Hause aus, zu besorgen. Zur Person ergänzte die beschwerdeführende Partei, dass sie bis zu ihrer Ausreise gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern in einem im Eigentum des Vaters stehenden Haus in Bagdad, XXXX , gelebt habe; dies sei in der Nähe des Schlosses XXXX . Ihr Vater arbeite im Kasino. Sie habe in der Heimat noch 3 Onkel und Tanten. Ein Onkel und seine 2 Kinder seien bei einem Bombenanschlag gestorben. Sie habe von 1994 bis 2003 die Grundschule in Bagdad besucht, anschließend im Kasino und ab 2009 im irakischen Parlament gearbeitet. Sie habe den Beruf eines Kochs erlernt und als solcher in Bagdad gearbeitet. Zuletzt sei sie im Parlament in Bagdad als Kellnerin angestellt gewesen, sie habe in der Kantine gearbeitet und sei für die Organisation von Essen und Getränke für 8 Personen im Parlament zuständig gewesen. Sie habe zwischen 800 und 1000 US Dollar ins Verdienen gebracht. Ihr Arbeitgeber sei das Haus des Parlaments gewesen, ihr Vertrag sei alle 6 Monate erneuert worden. Das Parlament liege in der Grünen Zone Bagdads und sei von ihrem Zuhause ca. 1 Stunde entfernt. Ihr letzter Arbeitstag sei der
7. Juni 2014 gewesen.Zur Person ergänzte die beschwerdeführende Partei, dass sie bis zu ihrer Ausreise gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern in einem im Eigentum des Vaters stehenden Haus in Bagdad, römisch 40 , gelebt habe; dies sei in der Nähe des Schlosses römisch 40 . Ihr Vater arbeite im Kasino. Sie habe in der Heimat noch 3 Onkel und Tanten. Ein Onkel und seine 2 Kinder seien bei einem Bombenanschlag gestorben. Sie habe von 1994 bis 2003 die Grundschule in Bagdad besucht, anschließend im Kasino und ab 2009 im irakischen Parlament gearbeitet. Sie habe den Beruf eines Kochs erlernt und als solcher in Bagdad gearbeitet. Zuletzt sei sie im Parlament in Bagdad als Kellnerin angestellt gewesen, sie habe in der Kantine gearbeitet und sei für die Organisation von Essen und Getränke für 8 Personen im Parlament zuständig gewesen. Sie habe zwischen 800 und 1000 US Dollar ins Verdienen gebracht. Ihr Arbeitgeber sei das Haus des Parlaments gewesen, ihr Vertrag sei alle 6 Monate erneuert worden. Das Parlament liege in der Grünen Zone Bagdads und sei von ihrem Zuhause ca. 1 Stunde entfernt. Ihr letzter Arbeitstag sei der
8. Juni 2014 gewesen. Befragt nach dem Grund für die Beendigung ihrer Arbeit, teilte die beschwerdeführende Partei mit, dass der Präsident, dessen Namen XXXX sei, ihn aufgefordert habe, ihre Kunden zu vergiften. Ein Sicherheitsoffizier namens XXXX habe sie bestechen wollen, da sei sie geflüchtet.Befragt nach dem Grund für die Beendigung ihrer Arbeit, teilte die beschwerdeführende Partei mit, dass der Präsident, dessen Namen römisch 40 sei, ihn aufgefordert habe, ihre Kunden zu vergiften. Ein Sicherheitsoffizier namens römisch 40 habe sie bestechen wollen, da sei sie geflüchtet. Über Aufforderung, den Grund für ihr Asylansuchen anzugeben sowie möglichst ausführlich und konkret ihre Flucht und Asylgründe in freier Erzählung zu schildern, erklärte die beschwerdeführende Partei, sie hätte ihre Gruppe vergiften müssen, es sei versucht worden, sie mit 5.000 USD zu bestechen. Ihr sei gedroht worden, dass, wenn sie dies nicht mache, sie umgebracht werde. Nachdem die beschwerdeführende Partei die Frage, ob dies all ihre Fluchtgründe gewesen seien, bejaht hatte, beantwortete sie die Frage, wer mit „Gruppe“ gemeint sei, wie folgt: Ich war im Parlament für eine Gruppe zuständig, unter anderem auch für den Präsidenten. Oft war auch der Innenminister dabei.“ Erneut nachgefragt, gab die beschwerdeführende Partei an, dass der Sicherheitsmann sie bestechen habe wolle; er sei zuerst sehr freundlich gewesen, bei einem Gespräch habe er ihr gesagt, sie soll jemanden vergiften. Sie habe ein paar Tage zum Überlegen gebraucht. Auf die Frage, was danach geschehen sei, teilte sie mit, dass sie die Geschichte nach Beendigung der Arbeit ihrem Vater erzählt habe und dieser ihr geraten habe, sofort den Irak zu verlassen. Am nächsten Tag habe sie ein Ticket gekauft und sei aus dem Irak geflohen. Bestechungsgeld sei ihr nur einmal angeboten worden, zur Polizei sei sie nicht gegangen, weil der Sicherheitsmann stärker als die Polizei sei. Sie wisse nichts davon, dass ihre Familie persönlich bedroht worden sei. Der Vorfall habe sich 2 Tage vor ihrer Ausreise aus dem Irak ereignet, es müsse der
9. Juni gewesen sein. Auf den Hinweis, dass von der Entscheidung zur Flucht im Jahr 2014 bis zur tatsächlichen Flucht ein Jahr vergangen sei, teilte die beschwerdeführende Partei mit, dass sie im Juni 2015 geflohen sei, sie sich geirrt habe. Sie bestätigte, dass sie all ihre Fluchtgründe verbringen habe können. Auf die Frage, ob es nicht auch im Irak Orte gebe, in denen sie im Frieden leben könne, stellte die beschwerdeführende Partei fest, dass man im Irak nicht in Sicherheit leben könne, weshalb sie nicht dort bleiben habe wollen, und gestand schließlich ein, dass es die Möglichkeit gäbe im Irak zu leben, es aber an Menschlichkeit fehle, es nicht leicht für sie wäre. Befragt, was ihr im Falle einer Rückkehr in den Irak passieren würde, erklärte sie, dass sie alle ihre Ersparnisse für die Reise verwendet habe, und fragte, wo sie nun hingehen solle. Die beschwerdeführende Partei legte im Zuge ihrer Einvernahme eine Eintrittskarte für das Haus des Parlaments, Bedienungspersonal, ausgestellt auf den Namen XXXX , einen Arbeitsvertrag mit dem Haus des Parlaments als Bedienungspersonal 2012 sowie einen von 2013 vor; des Weiteren ein Foto mit dem Verteidigungsminister XXXX und eine Wahlkarte lautend auf den Namen XXXX .Die beschwerdeführende Partei legte im Zuge ihrer Einvernahme eine Eintrittskarte für das Haus des Parlaments, Bedienungspersonal, ausgestellt auf den Namen römisch 40 , einen Arbeitsvertrag mit dem Haus des Parlaments als Bedienungspersonal 2012 sowie einen von 2013 vor; des Weiteren ein Foto mit dem Verteidigungsminister römisch 40 und eine Wahlkarte lautend auf den Namen römisch 40 . I.
10. Im Akt der belangten Behörde befindet sich ein Schreiben der irakischen Botschaft in Wien vom 23.2.2017, in welchem bestätigt wird, dass Herr XXXX laut den vorgewiesenen Dokumente irakische Staatsbürger sei.römisch eins.
11. Im Akt der belangten Behörde befindet sich ein Schreiben der irakischen Botschaft in Wien vom 23.2.2017, in welchem bestätigt wird, dass Herr römisch 40 laut den vorgewiesenen Dokumente irakische Staatsbürger sei. I.
12. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten als auch einer subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak fest (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestimmtrömisch eins.
13. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten als auch einer subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak fest (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestimmt Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der vorgebrachte Sachverhalt bezüglich der behaupteten Bedrohung in seiner Gesamtheit als nicht glaubhaft zu beurteilen sei und sohin keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG darstelle. Das Vorbringen im Rahmen der Erstbefragung, wonach der kleine Bruder entführt und mit dem Tode bedroht worden sei, habe die beschwerdeführende Partei in ihrer Einvernahme vor der belangten Behörde mit keinem Wort erwähnt. Umgekehrt habe sie aber auch ihre Tätigkeit im Parlament nicht bei der Erstbefragung erwähnt. Die Geltendmachung von zwei komplett unterschiedlichen Fluchtründen sei nicht nachvollziehbar. Es sei auch nicht logisch, jemandem ein paar Tage Bedenkzeit zu geben, wenn man ihn ohnedies umbringen will, wenn er das Verlangte nicht durchführt. Auch die Todesdrohung sei angesichts der für die Tat angebotenen 5000 USD nicht nachvollziehbar. Eine Rückkehr in den Irak sei der beschwerdeführende Partei möglich und zumutbar, zumal sie dort über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge und eine Gefährdungslage im Heimatland nicht glaubhaft vorgebracht wurden sei.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der vorgebrachte Sachverhalt bezüglich der behaupteten Bedrohung in seiner Gesamtheit als nicht glaubhaft zu beurteilen sei und sohin keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des Paragraph 3, AsylG darstelle. Das Vorbringen im Rahmen der Erstbefragung, wonach der kleine Bruder entführt und mit dem Tode bedroht worden sei, habe die beschwerdeführende Partei in ihrer Einvernahme vor der belangten Behörde mit keinem Wort erwähnt. Umgekehrt habe sie aber auch ihre Tätigkeit im Parlament nicht bei der Erstbefragung erwähnt. Die Geltendmachung von zwei komplett unterschiedlichen Fluchtründen sei nicht nachvollziehbar. Es sei auch nicht logisch, jemandem ein paar Tage Bedenkzeit zu geben, wenn man ihn ohnedies umbringen will, wenn er das Verlangte nicht durchführt. Auch die Todesdrohung sei angesichts der für die Tat angebotenen 5000 USD nicht nachvollziehbar. Eine Rückkehr in den Irak sei der beschwerdeführende Partei möglich und zumutbar, zumal sie dort über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge und eine Gefährdungslage im Heimatland nicht glaubhaft vorgebracht wurden sei. I.
14. Mit Verfahrensanordnung vom 15.05.2017 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben und sie ferner gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG darüber informiert, dass sie verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.römisch eins.
15. Mit Verfahrensanordnung vom 15.05.2017 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben und sie ferner gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass sie verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen. I.
16. In ihrer mit Schreiben vom 22.5.2019 fristgerecht erhobenen Beschwerde bringt die beschwerdeführende Partei vor, dass ihr bei der Einvernahme mehr Fragen über die Reiseroute gestellt worden seien und sie keine Gelegenheit gehabt habe, zu ihren Fluchtgründen detailliert Stellung zu nehmen. Die belangte Behörde stütze ihre Beweiswürdigung zu einem Großteil auf eine Gegenüberstellung der Aussagen der beschwerdeführenden Partei vor den Organen der öffentlichen Sicherheit und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, was jedoch allein nicht den Anforderungen der amtswegigen Ermittlungspflicht entspreche. Die beschwerdeführende Partei habe ihre Tätigkeit als Köchin für das irakische Parlament durch diverse unbedenkliche Dokumente belegt und habe sie durchwegs gleichbleibende und substantiierte Angaben zu ihrem Fluchtgrund gemacht. Zur Ausführung der belangten Behörde, es sei logisch nicht nachvollziehbar, dass ihr für die Vergiftung der Parlamentsmitglieder 5.000 USD geboten worden sei, wenn sie im Falle der Nichtdurchführung des Auftrages doch mit dem Tod bedroht worden sei, sei wie folgt festzuhalten: „Das Geld wurde ihm angeboten, als er das
17. Mal die Aufforderung zur Vergiftung erhielt. Als er dies jedoch ablehnte, wurde er mit dem Tod bedroht. Weiters ist es nicht richtig, dass der BF einige Tage Bedenkzeit hatte und während dieser das Land verließ. Vielmehr lagen zwischen der Aufforderung zur Durchführung des Auftrages sowie der geplanten Durchführung dieses naturgemäß einige Tage Zeit. Der BF nutzte diese Zeitspanne, um das Land zu verlassen.“ Zum Vorhalt, sie habe selbst die Möglichkeit eingeräumt, im Irak leben zu können, sei entgegenzuhalten, dass sie bei Ankunft auf einem irakischen Flughafen sofort festgenommen und in der Folge gravierende Menschenrechtsverletzungen befürchten müsste, da ihr Name auf einer Liste gesuchter Personen der Regierung steht. Die Protokollierung der Einvernahme vom 21.02.2017 sei nicht rückübersetzt worden und deshalb habe sie keine Gelegenheit gehabt, Fehler zu korrigieren oder relevante Ergänzungen vorzunehmen. Bezüglich des Eventualantrages auf Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigte sei festgehalten, dass sie im Falle einer Rückkehr einem Klima ständiger Bedrohung, struktureller Gewalt und unmittelbaren Einschränkungen sowie einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre. Bagdad sei fast täglich Schauplatz von Anschlägen und Gewaltakten, Entführungen, erzwungenen Vertreibungen und gebe es insbesondere in Bagdad kriminelle Banden, die mit den irakischen Sicherheitskräften und den schiitischen Milizen verbunden sind, Drohungen und Morde ausüben, nicht untersucht werden. Nach wie vor seien staatliche Stellen für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Außerdem ergebe sich schlüssig aus dem Gesamtvorbringen der beschwerdeführenden Partei, dass sie sich keiner Seite im Zuge der fortwährenden Kampfhandlungen angeschlossen und auch eine Rekrutierung abgelehnt habe. Vor diesem Hintergrund muss die Furcht der beschwerdeführenden Partei vor einer Verfolgung durch oppositionelle/fundamentalistische, zum Teil islamistische Gruppierungen im Irak als berechtigt und wohlbegründet angesehen werden.römisch eins.
18. In ihrer mit Schreiben vom 22.5.2019 fristgerecht erhobenen Beschwerde bringt die beschwerdeführende Partei vor, dass ihr bei der Einvernahme mehr Fragen über die Reiseroute gestellt worden seien und sie keine Gelegenheit gehabt habe, zu ihren Fluchtgründen detailliert Stellung zu nehmen. Die belangte Behörde stütze ihre Beweiswürdigung zu einem Großteil auf eine Gegenüberstellung der Aussagen der beschwerdeführenden Partei vor den Organen der öffentlichen Sicherheit und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, was jedoch allein nicht den Anforderungen der amtswegigen Ermittlungspflicht entspreche. Die beschwerdeführende Partei habe ihre Tätigkeit als Köchin für das irakische Parlament durch diverse unbedenkliche Dokumente belegt und habe sie durchwegs gleichbleibende und substantiierte Angaben zu ihrem Fluchtgrund gemacht. Zur Ausführung der belangten Behörde, es sei logisch nicht nachvollziehbar, dass ihr für die Vergiftung der Parlamentsmitglieder 5.000 USD geboten worden sei, wenn sie im Falle der Nichtdurchführung des Auftrages doch mit dem Tod bedroht worden sei, sei wie folgt festzuhalten: „Das Geld wurde ihm angeboten, als er das
19. Mal die Aufforderung zur Vergiftung erhielt. Als er dies jedoch ablehnte, wurde er mit dem Tod bedroht. Weiters ist es nicht richtig, dass der BF einige Tage Bedenkzeit hatte und während dieser das Land verließ. Vielmehr lagen zwischen der Aufforderung zur Durchführung des Auftrages sowie der geplanten Durchführung dieses naturgemäß einige Tage Zeit. Der BF nutzte diese Zeitspanne, um das Land zu verlassen.“ Zum Vorhalt, sie habe selbst die Möglichkeit eingeräumt, im Irak leben zu können, sei entgegenzuhalten, dass sie bei Ankunft auf einem irakischen Flughafen sofort festgenommen und in der Folge gravierende Menschenrechtsverletzungen befürchten müsste, da ihr Name auf einer Liste gesuchter Personen der Regierung steht. Die Protokollierung der Einvernahme vom 21.02.2017 sei nicht rückübersetzt worden und deshalb habe sie keine Gelegenheit gehabt, Fehler zu korrigieren oder relevante Ergänzungen vorzunehmen. Bezüglich des Eventualantrages auf Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigte sei festgehalten, dass sie im Falle einer Rückkehr einem Klima ständiger Bedrohung, struktureller Gewalt und unmittelbaren Einschränkungen sowie einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre. Bagdad sei fast täglich Schauplatz von Anschlägen und Gewaltakten, Entführungen, erzwungenen Vertreibungen und gebe es insbesondere in Bagdad kriminelle Banden, die mit den irakischen Sicherheitskräften und den schiitischen Milizen verbunden sind, Drohungen und Morde ausüben, nicht untersucht werden. Nach wie vor seien staatliche Stellen für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Außerdem ergebe sich schlüssig aus dem Gesamtvorbringen der beschwerdeführenden Partei, dass sie sich keiner Seite im Zuge der fortwährenden Kampfhandlungen angeschlossen und auch eine Rekrutierung abgelehnt habe. Vor diesem Hintergrund muss die Furcht der beschwerdeführenden Partei vor einer Verfolgung durch oppositionelle/fundamentalistische, zum Teil islamistische Gruppierungen im Irak als berechtigt und wohlbegründet angesehen werden. I.
20. Mit Schreiben vom 27.8.2020 wurde die beschwerdeführende Partei aufgefordert, Fragen hinsichtlich ihrer persönlichen Problemlage in ihren Herkunftsstaat sowie ihrer Integration in Österreich zu beantworten.römisch eins.
21. Mit Schreiben vom 27.8.2020 wurde die beschwerdeführende Partei aufgefordert, Fragen hinsichtlich ihrer persönlichen Problemlage in ihren Herkunftsstaat sowie ihrer Integration in Österreich zu beantworten. Mit Schriftsatz ihrer rechtsfreundlichen Vertretung vom 9.9.2020 teilte die beschwerdeführende Partei mit, dass der Vater im Zuge der Plünderung der Kasse seines Geschäftes von einer bewaffneten Gruppe namens Alhashed Al Schabi tätlich attackiert und festgenommen worden sei. Nach seiner Freilassung sei er infolge der zuvor zugefügten schweren Misshandlungen gestorben. Zwischenzeitig seien auch ein Onkel sowie dessen Kinder getötet worden. Im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland befürchte sie das gleiche Schicksal und verweise auf ihre im erstinstanzlichen Verfahren angegebenen Asylgründe. Der Vorfall betreffend den Vater könne gegebenenfalls auch auf YouTube nachrecherchiert werden, sie werde versuchen, die vorhandene Aufzeichnung auf einen Datenträger zu speichern und diesen sodann dem Bundesverwaltungsgericht zu übermitteln. Des Weiteren sei auch der Aufenthalt ihres ältesten Bruders unbekannt, sie wisse nicht, ob er entführt oder getötet worden sei. Vorgelegt werde ein Lichtbild, welches ihren Vater und Bruder zeige, wobei ersichtlich sei, dass der Bruder eine Verletzung im Nasen-und Mundbereich habe. Ein weiteres Foto zeige ihre Schwester und 2 Brüder an der Grabstätte ihres Vaters. Auch sein Onkel sei zwischenzeitig durch einen Bombenanschlag getötet worden und werde der Totenschein des Onkels und ein Foto in der Anlage übermittelt. Die Täter seien nie ermittelt worden, auch sei nie ein Verfahren eingeleitet worden. Auf den 4 vorgelegten Fotos sehe man das Haus ihrer Eltern und die Einschusslöcher. Das letzte halbe Jahr bis zur Ausreise habe sie in Bagdad, XXXX Kirche gewohnt.Das letzte halbe Jahr bis zur Ausreise habe sie in Bagdad, römisch 40 Kirche gewohnt. Im Herkunftsland sei sie im Parlament, und zwar bei Empfängern im Ministerium tätig gewesen, sie habe aber keine Funktion als Sekretärin innegehabt. Diesbezüglich werde auch auf ein Lichtbild verwiesen, welches sie mit Parlamentariern zeige. Weiters liege ein Lichtbild der schwedischen Botschafterin bei, welcher sie in ihrer Tätigkeit ebenfalls begegnete. Hinsichtlich des Reisepasses werde mitgeteilt, dass dieser im Zuge der Flucht verloren gegangen sei. Sie sei mittlerweile über 5 Jahre im österreichischen Bundesgebiet aufhältig, weise entsprechend einen Bekannten-und Freundeskreis auf und könne für den Fall der Möglichkeit des weiteren Verbleibs in Österreich auch eine Arbeitstätigkeit aufnehmen. Im Schreiben werden sodann Ausführungen zur Integration in Österreich getätigt sowie diesbezügliche Unterlagen vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
22. Feststellungen:römisch zwei.
23. Feststellungen: II.1.
24. Die bP führt den Namen XXXX , ist am XXXX in Bagdad geboren, ist Staatsangehörige des Irak und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie ist Moslem und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung. Die bP spricht Arabisch als Muttersprache. Sie ist gesund und steht nicht in medizinischer Behandlung.römisch zwei.1.
25. Die bP führt den Namen römisch 40 , ist am römisch 40 in Bagdad geboren, ist Staatsangehörige des Irak und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie ist Moslem und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung. Die bP spricht Arabisch als Muttersprache. Sie ist gesund und steht nicht in medizinischer Behandlung. Die bP ist ledig und hat keine Kinder. Sie besuchte von 1994 bis 2003 die Schule in Bagdad und erlernte den Beruf des Kochs. Sie arbeitete u.a. auch in einem Casino in Bagdad. Bis zu ihrer Ausreise lebte sie gemeinsam mit ihren Eltern und den Brüdern im Eigentumshaus ihrer Eltern in Bagdad in XXXX befindet sich in XXXX , einem Verwaltungsbezirk im inneren Teil von Bagdad. Die bP steht in regelmäßigem Kontakt zu ihrer Mutter.Die bP ist ledig und hat keine Kinder. Sie besuchte von 1994 bis 2003 die Schule in Bagdad und erlernte den Beruf des Kochs. Sie arbeitete u.a. auch in einem Casino in Bagdad. Bis zu ihrer Ausreise lebte sie gemeinsam mit ihren Eltern und den Brüdern im Eigentumshaus ihrer Eltern in Bagdad in römisch 40 befindet sich in römisch 40 , einem Verwaltungsbezirk im inneren Teil von Bagdad. Die bP steht in regelmäßigem Kontakt zu ihrer Mutter. Sie hat vier Brüder, zwei Schwestern sowie Onkel und Tanten (AS 51, 52; OZ 13, S 4, 5). Die Schwestern sind verheiratet, eine lebt in den USA, eine gemeinsam mit ihrem Gatten und den drei Kindern in Bagdad. Bruder XXXX ist verheiratet, hat drei Kinder und ist als Autoverkäufer tätig. Bruder XXXX ist Inhaber eines Textilgeschäfts und lebt in Bagdad. Bruder XXXX lebt in Bagdad von seinem Hobby, er ist Fußballer. Bruder XXXX besucht in Bagdad die Schule. Die Brüder leben mit Familie nach wie vor im Elternhaus der bP in Bagdad.Sie hat vier Brüder, zwei Schwestern sowie Onkel und Tanten (AS 51, 52; OZ 13, S 4, 5). Die Schwestern sind verheiratet, eine lebt in den USA, eine gemeinsam mit ihrem Gatten und den drei Kindern in Bagdad. Bruder römisch 40 ist verheiratet, hat drei Kinder und ist als Autoverkäufer tätig. Bruder römisch 40 ist Inhaber eines Textilgeschäfts und lebt in Bagdad. Bruder römisch 40 lebt in Bagdad von seinem Hobby, er ist Fußballer. Bruder römisch 40 besucht in Bagdad die Schule. Die Brüder leben mit Familie nach wie vor im Elternhaus der bP in Bagdad. 2015 verließ die bP den Irak legal mit dem Flugzeug in die Türkei und reiste in weiterer Folge schlepperunterstützt nach Österreich, wo sie am 08.07.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Sie ist seither Asylwerberin und verfügt über keinen anderen Aufenthaltstitel. Sie ist strafgerichtlich unbescholten. II.1.
26. Die bP gehörte im Irak keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hat bzw. hatte in ihrem Herkunftsstaat keine Schwierigkeiten aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit oder ihres sunnitischen Religionsbekenntnisses zu gewärtigen. römisch zwei.1.
27. Die bP gehörte im Irak keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hat bzw. hatte in ihrem Herkunftsstaat keine Schwierigkeiten aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit oder ihres sunnitischen Religionsbekenntnisses zu gewärtigen. Die bP war vor ihrer Ausreise aus dem Irak keiner Verfolgung oder Bedrohung durch Milizen oder sonstige staatliche oder nichtstaatliche Akteure ausgesetzt und wäre auch im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung, etwa aus Gründen ihres religiösen Bekenntnisses, ausgesetzt. Die bP war vor ihrer Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat dort keiner anderweitigen individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt und wäre auch im Falle einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht ausgesetzt. Der bP droht im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso besteht keine anderweitige individuelle Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge im Irak. II.1.
28. Die bP ist ein gesunder, arbeitsfähiger Mensch mit hinreichender schulischer Ausbildung und Berufserfahrung im Herkunftsland. Sie verfügt über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage in ihrem Herkunftsstaat sowie über familiäre Anknüpfungspunkte und eine hinreichende Versorgung mit Nahrung und Unterkunft. Der bP ist darüber hinaus die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung ihres Auskommens möglich und zumutbar.römisch zwei.1.
29. Die bP ist ein gesunder, arbeitsfähiger Mensch mit hinreichender schulischer Ausbildung und Berufserfahrung im Herkunftsland. Sie verfügt über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage in ihrem Herkunftsstaat sowie über familiäre Anknüpfungspunkte und eine hinreichende Versorgung mit Nahrung und Unterkunft. Der bP ist darüber hinaus die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung ihres Auskommens möglich und zumutbar. II.1.
30. Die bP hält sich seit mindestens 08.07.2015 in Österreich auf. Sie bezieht seit der Antragstellung bis dato Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Sie ist nicht legal erwerbstätig, verrichtete jedoch Tätigkeiten für die Gemeinde XXXX und unterstützte ehrenamtlich die Aktion „ERDE“. Über eine Erwerbstätigkeit am regulären Arbeitsmarkt verfügt sie nicht, sie legte allerdings eine Einstellungszusage für eine Tätigkeit als Friseurin im Ausmaß von 20 Wochenstunden vor.römisch zwei.1.
31. Die bP hält sich seit mindestens 08.07.2015 in Österreich auf. Sie bezieht seit der Antragstellung bis dato Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Sie ist nicht legal erwerbstätig, verrichtete jedoch Tätigkeiten für die Gemeinde römisch 40 und unterstützte ehrenamtlich die Aktion „ERDE“. Über eine Erwerbstätigkeit am regulären Arbeitsmarkt verfügt sie nicht, sie legte allerdings eine Einstellungszusage für eine Tätigkeit als Friseurin im Ausmaß von 20 Wochenstunden vor. Die bP besucht die Schule für Sozialbetreuungsberufe des Kärntner Caritasverbands. Ein positiver Abschluss konnte nicht vorgelegt werden; im zweiten Semester wurde sie im Pflichtgegenstand Deutsch mit ‚Genügend‘ bewertet. Im Rahmen des Lehrgangs absolvierte sie ein Praktikum im Ausmaß von 200 Stunden in einem Pflegezentrum in Villach. Sie belegte Kurse an der Kärntner Volkshochschule, einen Deutschkurs der Caritas, einen A2-Kurs des Vereins „Willkommen Nachbarn“. Die bP absolvierte die Integrationsmodule der Stadt Villach. Die bP ist für keine Person im Bundesgebiet sorgepflichtig und alleinstehend. Die bP hat in Österreich keine Familienangehörigen oder sonstigen Verwandten und pflegt im Übrigen normale soziale Kontakte zu österreichischen Staatsangehörigen. Freunde und Nachbarn attestieren ihr unter anderem Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft, Zuverlässigkeit sowie einen angenehmen Umgang mit ihren Mitmenschen. II.1.
32. Zur gegenwärtigen Lage im Gouvernement Bagdad werden folgende Feststellungen getroffen:römisch zwei.1.
33. Zur gegenwärtigen Lage im Gouvernement Bagdad werden folgende Feststellungen getroffen: Das Gouvernement Bagdad ist das mit ca. 4.555 km² flächenmäßig kleinste Gouvernement des Landes und beherbergt die gleichnamige irakische Hauptstadt Bagdad. In Bagdad lebten 2018 offiziellen Schätzungen zufolge 8,1 Millionen Menschen (die Einwohnerzahl variiert je nach Quelle und Zählweise zwischen 6,6 bis zu 9,7 Millionen Einwohnern). Obwohl Bagdad das kleinste Gouvernement im Irak ist, hat es die höchste Einwohnerzahl von allen Gouvernements. 87% der Bevölkerung des Gouvernements leben in der Stadt Bagdad selbst. Die Hauptstadt ist das wichtigste Wirtschaftszentrum des Landes und beherbergt die stark geschützte grüne Zone. Die Stadt Bagdad ist in neun Verwaltungsbezirke gegliedert: Adhamiyah, Karkh, Karada, Khadimiyah, Mansour, Sadr City, Al Rashid, Rasafa und 9 Nissan (‘new Baghdad’). Die restliche Fläche des Gouvernements beherbergt die Verwaltungsbezirke Al Madain, Taji, Tarmiyah, Mahmudiyah und Abu Ghraib, die den sogenannten „Bagdad Belt“ bilden und die Vororte beherbergen. Im Jahr 2019 schätzte das irakisch zentrale Statistikbüro die Einwohnerzahl des Gouvernement Bagdad auf 8.340.711 Menschen, von denen 1.043.279 Menschen in den ländlichen Gebieten des „Bagdad Belt“ und 7.297.432 Menschen in den städtischen Gebieten von Bagdad City leben. Die CIA schätzte die Bevölkerung von Bagdad-City im Jahr 2020 auf 7.144.000 Menschen. Obwohl Bagdad das flächenmäßig kleinste Gouvernement im Irak ist, hat es die höchste Anzahl von Einwohnern aller Gouvernements, wobei 87 % davon in den städtischen Gebieten von Bagdad City leben. Das Gouvernement Bagdad hat damit die höchste Bevölkerungsdichte im Irak. Gouvernement und Stadt Bagdad weisen eine gemischte Bevölkerung aus Schiiten und Sunniten mit einer geringeren Anzahl christlicher Gemeinschaften auf. Während die meisten Stadtteile in Bagdad in der Vergangenheit von einer Mischung aus Sunniten und Schiiten bewohnt waren, führte die gewaltsame Säuberung im Zuge der konfessionellen Konflikte insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 dazu, dass die Stadt viel stärker religiös geteilt und von den Schiiten dominiert zu sein scheint. In wirtschaftlicher Hinsicht sind der größte Teil der produzierenden Betriebe, der Finanzwirtschaft und der Handelsunternehmungen in und um Bagdad konzentriert. Mindestens die Hälfte der irakischen Großindustrie befindet sich im Gouvernement Bagdad. Das Ölfeld östlich von Bagdad ist 65 Kilometer lang und 11 Kilometer breit und verfügt über eine Reserve von 8 Millionen Barrel Rohöl. Darüber hinaus ist Bagdad über Verkehrswege mit dem Rest des Landes gut verbunden und verfügt mit dem Bagdad International Airport über einen der wichtigsten Flughäfen im Irak. Sicherheit von Verkehrswegen: Der Overseas Security Advisory Council (OSAC) beobachtete die Existenz von improvisierten Kontrollpunkten zusätzlich zu den zahlreichen Sicherheitskontrollpunkten der Regierung in der Stadt Bagdad. OSAC stellte auch fest, dass die Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zur Internationalen Zone (Grüne Zone) im Dezember 2018 gelockert wurden. Nachdem sich im Oktober 2019 regierungskritische Proteste in Bagdad ausbreiteten, wurde der Zugang zur Internationalen Zone jedoch wieder eingeschränkt. Berichten zufolge kann sich der Einlass zur Internationalen Zone je nach Sicherheitslage schnell ändern, was die diplomatischen Missionen, den privaten Sektor und die Ansässigkeit direkt beeinflusst. Iraq Humanitarian Fund und iMMAP untersuchten die Gefährdung durch Sprengmittel auf Straßen im Gouvernement Bagdad zwischen dem
34. und
35. April
36. Die Analyse ergab Straßen der Kategorie „Primary Risk Road“ (rot) in Tarmiyah, Abu Ghraib und Mahmoudiya und damit überwiegend im Bereich des „Bagdad Belt“. Straßen der Kategorie „Secondary Risk Road“ (orange) wurden in den oben genannten Gebieten sowie in Mada'in und in geringem Ausmaß in einzelnen Vierteln von Bagdad-City definiert. Rückblick: Vom Jahr 2013 an intensivierte der Islamische Staat seine terroristischen Aktivitäten in Bagdad dramatisch. Insbesondere schiitische Ziele in der Stadt Badgda wurden von VBIEDs (Autobomben) angegriffen. Mit dieser Strategie versuchte der Islamische Staat, einerseits die Unfähigkeit der irakischen Behörden und der irakischen Sicherheitskräfte im Hinblick auf die Gewährleistung von Sicherheit zu demonstrieren und anderseits die neuerliche Formierung schiitischer Milizen zu provozieren. Die Angriffe mit VBIEDs setzte sich auch 2014 fort. Die anfängliche Befürchtung im Sommer 2014, dass der Islamische Staat auch die Stadt Bagdad überrennen könnte, verwirklichte sich nicht. Dennoch kam es zu Kämpfen zwischen den Milizen des Islamischen Staates und der irakischen Armee in Zaidan und Abu Ghraib im Westen des Gouvernements (in etwa 20 km Entfernung zum Stadtzentrum). Auch in den Städten al-Mahmudiya und Latifiya südlich der Stadt wurden Schießereien mit Kämpfern des Islamischen Staates gemeldet. Darüber hinaus waren im Jahr 2014 öffentliche Plätze in schiitischen Bezirke in Bagdad weiterhin Ziele regelmäßiger Terroranschläge des Islamischen Staat. Das Vordringen der Milizen des Islamischen Staates über Mossul in den Zentralirak im Juni 2014 führte zur Mobilisierung schiitischer Milizen in Bagdad. Während die irakische Armee in erster Linie die Sicherheit im Zentrum von Bagdad gewährleistete, waren schiitische Milizen hauptsächlich in den Vorstädten und im Bagdad-Belt präsent. Die neuerliche Formierung dieser Milizen weckte bei der sunnitische Minderheit Erinnerungen den die konfessionellen Unruhen in Bagdad in den Jahren 2006 und 2007, als schiitische Milizen konfessionell motivierte Säuberungen zu Lasten der sunnitischen Bevölkerung Bagdads durchführten. Im Laufe des Jahres 2014 gab es zwar neuerlich Berichte über konfessionell motivierte Übergriffe durch schiitische Milizen und es wurden Morde von sunnitischen Zivilisten Angehörigen verschiedener schiitischer Milizen zugerechnet. Die groß angelegten konfessionellen Unruhen und Übergriffe der Jahren 2006 und 2007 wiederholten sich in Bagdad jedoch weder 2014, noch zu einem späteren Zeitpunkt. Dem Institute for the Study of War zufolge stellte der Islamische Staat im Jahr 2016 die terroristischen Angriffe auf Bagdad mit Autobomben und Selbstmordattentätern zunächst für einige Monate ein, nahm jedoch im April und Mai 2016 diese Taktik wieder auf. Im Zeitraum vom
37. April 2016 bis zum
38. Mai 2016 wurden 23 Angriffe mit Autobomben und Selbstmordattentätern registriert. Dabei wurden hauptsächlich Sicherheitskräfte und Kontrollpunkte, aber auch Märkte, Begräbnisse und Pilger zum Beispiel attackiert. Der Fokus auf Angriffe auf Zivilisten und schiitische Pilger führte dazu, dass bei den Bombenanschlägen in Bagdad im April 2016 zahlreiche Zivilpersonen getötet oder verletzt wurden. Im Mai 2016 zündete der Islamische Staat beispielsweise eine Bombe im schiitischen Verwaltungsbezirk Sadr City, wobei 52 Menschen getötet und Dutzende Menschen verletzt wurden. Am
39. Mai 2016 führte der Islamische Staat in Bagdad drei gleichzeitige Anschläge durch, bei denen 93 Zivilpersonen getötet und viele weitere Menschen verletzt wurden. Im Juli 2016 wurden bei dem Selbstmordbombenanschlag im Verwaltungsbezirk Karada 324 Menschen getötet, als der Islamische Staat eine in einem Lastkraftwagen verborgende Bombe vor einem Einkaufszentrum zündete. Dem Experten Joel Wing zufolge setzte der Islamische Staat seine Angriffe aus den ländlichen Gebieten rund um Bagdad aus auch im Jahr 2017 fort, die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle ging jedoch bereits 2017 von durchschnittlich zwölf Vorfällen auf drei Vorfälle pro Tag zurück. Im Jahr 2017 ereigneten sich letzte größere terroristische Anschlüge des Islamischen Staates auf Märkte und Geschäfte in Bagdad. Zum Beispiel wurden 35 Menschen bei einem Autobombenanschlag im schiitischen Verwaltungsbezirk Sadr City im Januar 2017 getötet. Eine Autobombe vor dem Al-Kindi-Krankenhaus in Bagdad tötete drei Menschen, zwei sich gegen Schiiten richtende Selbstmordanschläge auf einen Markt in Bagdad forderten noch im Januar 2017 28 Todesopfer. Die Zahl terroristischer Angriffe des Islamischen Staates auf Menschenansammlungen in Bagdad ist in der Folge nach dem ersten Quartal 2018 signifikant zurückgegangen (zur aktuellen Sicherheitslage siehe unten). Sicherheitskräfte im Gouvernement Bagdad: Die Einheiten der irakischen Armee in Bagdad unterstehen dem Baghdad Operations Command (BOC), das in zwei Gebiete unterteilt ist, das Karkh Area Command und das Rusafa Area Command. Die Special Forces Division (SFD) des Premierministers ist für die Sicherheit in der grünen Zone und den Schutz des Premierministers verantwortlich und kann vom Verteidigungsministerium, dem BOC, dem Joint Operations Command (JOC) sowie dem Premierminister selbst eingesetzt werden. Die SDF wird auch für Sicherungsaufgaben in Bagdad herangezogen, insbesondere während der schiitischen Pilgerreisen. Dem Karkh Area Command untersteht die
40. irakische Armeedivision mit verschiedenen Brigaden, die in und außerhalb der Stadt stationiert sind. Zuletzt übernahmen Einheiten der
41. irakische Armeedivision die Kontrolle über eine Militäreinrichtung in Abu Ghraib, die zuvor von Beratern der Streitkräfte der Internationalen Koalition genutzt wurde. Die dem Rusafa Area Command unterstehende
42. irakische Armeedivision ist derzeit nicht in Bagdad stationiert. Die Bundespolizei des irakischen Innenministeriums ist in Bagdad durch drei Bundespolizeidivisionen vertreten. Die dem Innenministerium unterstellte paramilitärisch organisierte irakische Bundespolizei (FP) hat in Bagdad mehrere Divisionen stationiert. Die
43. Federal Police Division sichert den Südwesten, Westen, Südosten und die Kanalzone (östlich der Hauptstadt) von Bagdad. Die
44. Federal Police Division, die einzige mechanisierte Division der FP in Bagdad, wird hauptsächlich zur Terrorismusbekämpfung in Bagdad und den Bagdad-Belts, zur Sicherung von Pilgerwegen und zu Aufgaben in Zusammenhang mit der Strafverfolgung herangezogen. Die
45. Federal Police Division deckte das südliche Bagdad und Gebiete südlich der Hauptstadt ab und betreibt das Gefängnis in Karkh. Ergänzend steht westlich von Bagdad die
46. Brigade der Emergency Response Division (ERD) zur Verfügung. Die Stadt Bagdad und die Vororte werden grundsätzlich von den irakischen Behörden kontrolliert. In der Praxis teilen sich die Behörden jedoch die Verteidigungs- und Strafverfolgungsaufgaben mit den schiitisch dominierten Milizen der Volksmobilisierungseinheiten (al-hashd al-sha‘bi, engl.: popular mobilization units, PMU oder popular mobilization forces bzw. popular mobilization front, PMF), was zu einer „unvollständigen“ oder überlappenden Kontrolle mit diesen Milizen führt. Das BOC ist das am besten ausgestattete Kommando der irakischen Streitkräfte und demnach bei Einsätzen mit einer entsprechenden Stärke vertreten. In der Vergangenheit gelang es schiitische Milizen in Bagdad dennoch, Verbrechen zu verüben, Stützpunkte und Kontrollzonen im nordöstlichen und südlichen Teil des Gouvernement Bagdad zu errichten und es kam in seltenen Fällen sogar zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit den irakischen Sicherheitskräften. Dem Experten Michael Knights zufolge haben PMF-Milizen im Gouvernement Bagdad kein operatives Hauptquartier, es gibt jedoch Stützpunkte im Bagdad-Belt. Berichten zufolge hat die schiitische Miliz Kata'ib Hizbollah eine Kontrollzone in Jurf as-Sakr, 40 Kilometer südwestlich von Bagdad, geschaffen. Die Miliz Kataib Al-Imam Ali versucht, eine Basis im südöstlichen Teil des Bagdad-Belt zu errichten. Asa'ib Ahl Al-Haqq dominiert im nördlichen Teil des Bagdad-Belt. In Bezug auf Bagdad-City berichtet Michael Knights, dass PMF-Milizen in zahlreichen Teilen des Irak über lokale Büros zur Mittelbeschaffung und Rekrutierung verfügen. Die höchste Konzentration solcher Büros ist in Bagdad-City gegeben. Darüber hinaus haben sich PMF-Milizen in Bagdad-City Einflussbereiche geschaffen. In der Palästina-Straße ist die Miliz Kata'ib Hizbollah dominierend, in Sadr City Saraya al-Salam und Asa'ib Ahl al-Haqq, in Karada und Jadiriyah die Badr-Organisatzu und Kata'ib Al-Imam Ali. In diesen Gebieten heben Milizen Steuern von Unternehmen und auf Immobilientransaktionen ein, ferner werden Berichten zufolge im Gouvernement Bagdad von schiitischen Milizen Waffen gelagert. Die unabhängige Nachrichtenagentur Iran Wire veröffentlichte eine am
47. Mai 2020 aktualisierte Karte, auf der die Präsenz folgender PMU-Gruppen in der Stadt Bagdad gezeigt wurde und stellte die Gesamtzahl von Kämpfern im Irak und in Syrien für jede Gruppe zur Verfügung:  Al-Khorasani Brigaden (3.000 Kämpfer) in Gherai‘at, Al-Bayda’a, und Bo'aitha und dem Hauptquartier in Karada  Saraya al-Salam (nunmehr 7.000 Kämpfer im Rahmen der PMF, zuvor 20.000 Kämpfer unter der Bezeichnung Jaysh Al-Mahdi) mit dem Hauptquartier in Sadr City  Al-Tayyar Al-Risali (2.000 Kämpfer) in A502 and 9 Nissan  Liwa Abu Fadl Al-Abbas (500 Kämpfer) in Safaraat und Al-Saadoon  Kataib Al-Imam Ali (Anzahl der Kämpfer unbekannt) in Al-Mutanabi  Badr-Organisation (10.000 Kämpfer) in Mansour, Suwaib and Al-Rasheed  Saraya Ashoura’a (6.000 Kämpfer) in Abu Nuwas  Asa’ib Ahl Al-Haq (15.000 Kämpfer) am Diyala-Fluss und in Bab Al-Sham  Kata’ib Jund Al-Imam (bestehend aus mehreren Brigaden mit einer unbekannten Anzahl an Kämpfern) Laut einer im September 2019 veröffentlichten Forschungsarbeit waren neben Einheiten der irakischen Armee und der FP im Gouvernement Bagdad die PMF-Brigaden 1, 2, 4, 20, 22, 23, 24, 26, 28, 47 und 110 stationiert. Darüber hinaus entstand im Jahr 2014 getrennt von den PMF-Milizen ein als „Defense Hashd“ bezeichneter loser Zusammenschluss kleinerer Gruppierungen, die in erster Linie in den Gebieten des Bagdad-Belt stationiert und nominell dem Verteidigungsministerium angegliedert sind. Dem Experten Michael Knights zufolge stehen dem Verteidigungsministerium auf diesem Weg sechsundfünfzig Checkpoint-Einheiten zur Verfügung, die vom BOC geführt werden und die in Einrichtungen der irakischen Streitkräfte ausgebildet wurden. Die PMF-Milizen erkennen die Defense Hashd nicht als Teil der Volksmobilisierungseinheiten an. Im März 2020 wurde eine neue Gruppierung namens Usbat Al-Tha'irien (Liga der Revolutionäre) gegründet. Diese Gruppierung hat sich zu tatsächlichen und versuchten Angriffen auf US-Ziele bekannt und veröffentlichte Luftaufnahmen wichtiger US-Einrichtungen im Irak. Damit verfolgt die Gruppierung das Teil, die US-Truppen zu Vergeltungsschlägen zu provozieren, der die Tötung irakischer Zivilisten oder irakischer Sicherheitskräfte zur Folge hat. Auf diese Weise soll öffentlicher Unmut gegen die ausländische Militärpräsenz gefördert werden. Islamsicher Staat: Mehrere Quellen berichteten über verstärkte Aktivitäten des Islamischen Staates in Bagdad in den Jahren 2019 und
48. Ein BBC-Artikel vom 23.12.2019 berichtet, dass sich der Islamische Staat zwei Jahre nach dem Verlust der letzten Territorien neu organisiert. Die BBC zitierte einen hochrangigen kurdischen Beamten der Terrorismusbekämpfung, der davor warnte, dass der Islamische Staat von den politischen Unruhen in der irakischen Hauptstadt Bagdad und dem wachsenden Gefühl der Entfremdung der irakischen Sunniten profitieren würde. Business Insider berichtete, dass der Islamische Staat seit Mitte 2019 in ländlichen Gebieten östlich und nördlich von Bagdad Aktivitäten entfalten würde. Der Experte Joel Wing beobachtete demgegenüber, dass der Islamische Staat zwar im Jahr 2019 den Versuch unternommen habe, in Bagdad-City Fuß zu fassen und es dabei zu mehreren Bombenanschlägen gekommen sei, dann aber der Schwerpunkt der Aktivitäten des Islamischen Staates in ländliche Gebiete verlagert worden sei. Im Mai 2020 stellte das an der Militärakademie West Point eingerichtete Combating Terrorism Center (CTC) in einem Bericht fest, dass es aktive Angriffszellen des Islamischen Staates in folgende Gebieten des Gouvernement Bagdad gibt: Tarmiyah; Tadschi/Saab al-Bour; Abu Ghraib/Zaidon; das Latifiyah/ Yusufiyah/ Mahmudiyah-Dreieck; Jurf al-Sakhr; und Jisr Diyala/Madain. Die Quelle fügte hinzu, dass die Zunahme der Aktivitäten des Islamischen Staates rund um Bagdad vor allem im Norden und Westen des Bagdad-Belt stattgefunden habe, wobei im nördlichen Bereich des Bagdad Belt von der Gruppierung Shamal Al-Bagdad Wilayat aktiv ist. Berichten zufolge dient eine dort beheimatete wichtige Durchgangsstraße als Bindeglied zu anderen Gebieten mit Aktivitäten des Islamischen Staates und als Drehscheibe für Kämpfer und Material aus Syrien bzw. aus Anbar. US-geführte internationale Militärpräsenz: Laut einem am 08.01.2020 veröffentlichten Aljazeera-Artikel waren 5.200 US-Soldaten in verschiedenen Stützpunkten im Irak stationiert. Zwei dieser Stützpunkte befanden sich in Bagdad, nämlich Tadschi im Norden und Victory innerhalb des internationalen Flughafens von Bagdad. Letzterer wird als Kommandozentrale und für Aufklärungs- und Kontrollzwecke genutzt. Einem Artikel zufolge, der am 06.07.2020 in der Military Times veröffentlicht wurde, orientieren sich die internationalen Truppen im Irak bei ihren Operationen an den irakischen Sicherheitskräften bei ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat und passen ihre Kapazitäten und Aktivitäten entsprechend an. Berichten zufolge soll die Task Force Irak in eine Einheit von Militärberatern umgewandelt werden, die einen zentralen Standort in Bagdad haben wird. Die Zeitung Al-Arab berichtete dazu am 17.07.2020, dass die USA nicht die Absicht haben, den Irak zu verlassen; dennoch sei die Verringerung der Zahl der US Truppen im Irak möglich und Gegenstand von Konsultationen mit der irakischen Regierung. Dem Institute for the Study of War zufolge wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie von einigen europäischen Mitglieder der US-geführten Anti-IS-Koalition zwischen dem 25.03.2020 und dem 31.03.2020 angekündigt, Truppen aus dem Irak abzuziehen. Frankreich, die Tschechische Republik und Portugal sollen demnach ihren den vollständigen Rückzug aus dem Irak angekündigt haben, während das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Spanien, Italien und Deutschland nur einen teilweisen Abzug ihrer Einheiten ankündigten. Darüber hinaus befahl das Departement of Stat am 25.03.2020 allen Regierungsmitarbeitern im Irak und der Autonomen Region Kurdistan-Irak, den Irak aufgrund der schlechten Sicherheitsbedingungen und eingeschränkten Reisemöglichkeiten infolge von COVID-19 zu verlassen. Rezente Entwicklungen in Bezug auf die Sicherheitslage und deren Auswirkung auf die Zivilbevölkerung: Eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Entwicklungen im Irak in den Jahren 2019 und 2020 waren die zunehmenden Spannung zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten. Am 29.12.2019 berichtete die New York Times über US-Luftangriffe, die auf mehrere Positionen der Kata'ib Hizbollah im Irak als Vergeltung für einen Angriff ausgeführt wurden, bei dem ein Amerikaner getötet wurde. Am 02.01.2020 wurde der iranische General Qassim Suleimani, der Kommandeur der Al-Quds-Brigade der iranischen Revolutionsgarde und eine Reihe von vom Iran unterstützten Milizionären, insbesondere der Stabschef des irakischen Komitees der Volksmobilisierungseinheiten (PMC), Abu Mahdi Al-Muhandis, bei einem US-Drohnenangriff auf dem Flughafen von Bagdad getötet. Das irakische Parlament stimmte kurz nach dem Angriff für die Ausweisung aller amerikanischen Soldaten aus dem Irak. Am 08.01.2020 berichtete die New York Times, dass der Iran mehr als 20 ballistische Raketen auf Militärstützpunkte im Irak abgefeuert hatte, auf welchen amerikanische Truppen stationiert waren. Keiner dieser Militärstützpunkte befand sich im Gouvernement Bagdad. Am 24.01.2020 gingen tausende Iraker in Bagdad nach einem Aufruf des schiitischen Kleriker Muqtada Al-Sadr auf die Straße und skandierten antiamerikanische Parolen. Berichten zufolge wurde die Demonstration von Einheiten der Miliz Saraya Al-Salam und anderen PMF-Milizen geschützt. Kata'ib Hizbollah sprach am 29.02.2020 eine „letzte Warnung“ an alle irakischen Unternehmungen und Personen aus, die logistische, diplomatische, sicherheitsbezogene oder wirtschaftliche Verbindungen zu den amerikanischen Streitkräften (im Original: „groups with logistical, diplomatic, security, or economic connections to U.S. forces.“) unterhalten. Diese Unternehmungen und Personen (einschließlich irakischer Transport- und Sicherheitsunternehmen, des irakischen Innenministeriums, des irakischen Verteidigungsministeriums sowie des CTS) sollten ihre (Geschäfts-)Beziehungen bis spätestens 15.03.2020 kündigen bzw. beenden. Maßnahmen für den Fall des Zuwiderhandelns wurden von Kata'ib Hizbollah nicht angekündigt. New Arab berichtete am 13.03.2020 über die Stationierung irakischer Sicherheitskräfte in der Grünen Zone und die Evakuierung von Büros und Einrichtungen schiitischer Milizen in den Stadtviertel Jadiriya, Karrada, Arsat und Palestine Street nach amerikanischen Luftangriffen auf PMF-Basen in Jurf Al-Sakhr im Gouvernement Babil. Dieselbe Quelle berichtete am 14.03.2020, dass Al-Taji-Militärbasis nördlich von Bagdad von 14 Raketen getroffen wurde, was zu drei Verwundeten unter den US-Truppen führte, von denen sich zwei in kritischem Zustand befanden. Am 17.03.2020 bekannte sich die neue Gruppierung Usbat Al-Tha'irien zum Angriff am 14.03.2020 und zwei weiteren Angriffen auf die Al-Taji- Militärbasis. Diese Eskalation zog eine etwa einmonatige Pause im April 2020 nach sich, bevor am 06.05.2020 Stellungen der US-Armee in der Nähe des Flughafens Bagdad angriffen wurden. Die Angriffe setzten sich im Juli 2020 fort, und laut EPIC trafen am 27.07.2020 drei Raketen die Al-Taji-Militärbasis, zwei Raketen trafen den internationalen Flughafen von Bagdad am 30.07.
49. Zusätzlich zu den oben erwähnten Angriffen dokumentierte das Institute for ther Study of War zwischen dem 08.01.2020 und dem 17.03.2020 sieben Angriffe mit Granaten und Raketen, die auf die Grünen Zone und einige andere Stadtviertel Bagdads ausgeführt wurden. Einige Raketen wurden von Stadtviertel in Bagdad (Al-Amanah, Zafaraniyah und Arab Jabour gestartet. Bei den sieben Angriffen wurde nur ein amerikanischer Staatsangehöriger verletzte, als am
50. Januar 2020 drei Mörsergranaten die amerikanische Botschaft trafen. Darüber hinaus berichtete EPIC, dass im Juni und Juli 2020 drei Raketenangriffe auf die Grüne Zone Bagdads gerichtet waren, wobei bei einem dieser Angriffe ein Kind verletzt wurde. Das Washington Institute erklärte, dass am 03.06.2020 der Vorsitzende des Komitees der Volksmobilisierungseinheiten über das Büro von Premierminister Mustafa Al-Kadhimi ein Memorandum veröffentlichte, das die Wiederaufnahme des Reformprozesses in Bezug auf die Volksmobilisierungseinheiten/PMF-Milizen beinhaltete. Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehörte die Schließung einiger PMF-Büros in den Städten und Streichung von Einheitsnomenklaturen. Nach Angaben des Washington Institute wird das Komitee der Volksmobilisierungseinheiten sein Hauptquartier in Bagdad weiter betreiben und die im Memorandum vertretene Position größeren Milizen, darunter Kata'ib Hizbollah, in die Lage versetzten taktische Einheiten an sensiblen Orten (z.B. in der Nähe des Büros des Premierministers oder sogar innerhalb des republikanischen Palastkomplexes, einem wichtigen Ort für die Regierungstreffen) zu platzieren und damit weiter Druck auf die Regierung auszuüben. Der irakische Premierminister genehmigte am 25.06.2020 eine Angriffsoperation des CTS auf ein Gebäude der Kata'ib Hizbollah im Stadtviertel Dora im Süden Bagdads, das zur Verhaftung von 14 Mitgliedern der Gruppe und der Beschlagnahme von Raketen führte. Die 14 Mitglieder wurden später freigelassen, nachdem Kata'ib Hizbollah Berichten zufolge Druck auf den Premierminister ausübte. Protestbewegung: Eine weitere Entwicklung der Jahre 2019 und 2020 waren Großdemonstrationen in mehreren Städten, insbesondere in Bagdad. In einem Bericht des UN-Sicherheitsrates vom 22.11.2019 wird ausgeführt, dass sich am 01.10.2019 Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Bagdad versammelten und politische und soziale Reformen einforderten. Die Demonstration entwickelte sich zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften, als die Demonstranten versuchten, in die Grüne Zone einzudringen. Berichten zufolge setzten sich die Proteste in den folgenden Tagen in Bagdad fort, bevor sie auf andere irakische Gouvernements übergriffen. Am 03.10.2019 wurde von der irakischen Regierung eine Ausgangssperre verhängt. Am 07.10.2019 berichtete Reuters über Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Verwaltungsbezirke Sadr-City, die zu dem Tod von 15 Personen führten. Bis Ende Oktober 2019 wurden die Forderungen der Demonstranten um die Wahrnehmung der politischen Verantwortung für den Verlust von Menschenleben, den Rücktritt der Regierung und Wahl- und Verfassungsreformen erweitert. Als Reaktion auf die Proteste entsandte der damalige irakische Premierminister Abdul Mahdi Ende Oktober 2019 zunächst den CTS, um den Protesten ein Ende zu setzen. Später erteilte das PMF-Kommando seinen Einheiten am 07.12.2019 Anweisungen, dass alle militärischen Aufgaben der PMF dem Joint Operations Command (JOC) unterstellt würden und dass keine PMF-Einheiten in der Nähe von Protestzentren präsent sein sollten. Im Weltbericht von Human Rights Watch von 2019 heißt es zu den Protesten im Jahr 2019, dass die Zusammenstöße mit Sicherheitskräften bei Protesten von Anfang Oktober 2019 bis Dezember 2019 in Bagdad und den südlichen irakischen Städten mindestens 350 Demonstranten das Leben gekostet habe. Berichten zufolge haben Sicherheitskräfte Tränengaspatronen abgefeuert und in einigen Fällen scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt. Amnesty International veröffentlichte am 23.01.2020 einen Bericht, wonach seit Oktober 2019 mehr als 600 Demonstranten getötet wurden. Der Bericht zitierte Aktivisten, die über den vorsätzlichen Einsatz von scharfer Munition und militärischen Tränengas berichteten, was den Tod von Demonstranten nach sich gezogen habe. Zwischen dem 05.03.2020 und 08.03.2020 wurden in Bagdad durch unidentifizierte Sicherheitskräfte drei Demonstranten getötet und 44 verwundet. Der Bericht des UN-Sicherheitsrates vom 06.05.2020 zeigte erstmals einen Rückgang der Zahl der Toten und Verletzten unter den Demonstranten auf, der teilweise auf der COVID-19-Situation zurückzuführen ist. Während des Berichterstattungszeitraumes vom 21.02.2020 bis Mai 2020 wurden in Bagdad zehn Demonstranten getötet und 367 verletzt. Einem UNAMI-Bericht vom 23.05.2020 zufolge kam es zu Entführungen von Personen, die an Demonstrationen teilgenommen oder Demonstranten unterstützt haben. Dem Bericht zufolge haben sich solche Vorfälle in der Nähe der Demonstrationsorte oder auf dem Weg von/nach Hause oder zur Arbeit ereignet. Darüber hinaus berichteten entführte Personen, dass ihnen die Augen verbunden und sie zu Orten gebracht worden wären, wo sie verhört und/oder festgehalten wurden. Dabei wurden der Unterstützung von ausländischen Staaten (insbesondere der Vereinigten Staaten) bezichtigt. Die männlichen Befragten teilte mit, dass sie verschiedenen Formen körperlicher Misshandlungen ausgesetzt waren, während die weiblichen Befragten beschrieben, dass sie geschlagen, mit Vergewaltigung bedroht bzw. in intimen Bereichen berührt. In allen bis auf einem Fall erhielten die Entführten während ihrer Entführung keine medizinische Behandlung. Am 26.05.2020 versprach der neue irakische Premierminister Mustafa Al-Kadhimi, Berichten über Gewalt gegen Demonstranten nachzugehen und Untersuchungen einzuleiten. Im März 2020 verlegte das Joint Operations Command (JOC) 40 Militärfahrzeuge in den Verwaltungsbezirk Al-Sadr eingesetzt, um die Ausgangssperre durchzusetzen die von der irakischen Regierung am 17.03.2020 zur Hintanhaltung der Verbreitung von Covid-19 in Bagdad verhängt wurde. Dem Bericht des UN-Sicherheitsrates vom 06.05.2020 zufolge wenden sich die regierungskritischen Proteste in Bagdad und mehreren anderen Standorte seither auch gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der von der Regierung verhängten Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung von Covid-10 stattgefunden haben. Berichten zufolge kam es im Gouvernement Bagdad zu 27.000 Festnahmen wegen Verstoßes gegen die Ausgangssperren. Aktivitäten des Islamischen Staates: Einem im November 2019 veröffentlichter Bericht des UN-Sicherheitsrates zufolge verüben verbliebene Anhänger des Islamischen Staates weiterhin oftmals asymmetrische Angriffe gegen Sicherheitskräfte oder die Zivilbevölkerung insbesondere in den Gouvernements Anbar, Bagdad, Diyala, Kirkuk, Ninawa und Salah al-Din. Experte Joel Wing berichtete im Rahmen seines Blogs Musings on Iraq von einer signifikanten Zunahme der Gewalt in den Monaten April und Mai
51. In Bezug auf Bagdad habe der Islamische Staat im Jahr 2019 die Strategie verfolgt, in die Stadt zurückkehren und war in der Lage, mehrere Bombenanschläge zu verüben. Allerdings habe der Islamische Staat seinen Fokus anschließend wieder auf ländliche Gebiete gelegt, sodass die Zahl der Angriffe in Bagdad deutlich zurückging. Musings on Iraq zufolge führte der Islamische Staat im März 2020 sieben Angriffe durch, im April 2020 keinen und 14 während seiner „Frühjahrsoffensive“ im Mai
52. Im Juni 2020 sank die Anzahl der vom Islamischen Staat ausgehenden sicherheitsrelevanten Vorfälle auf zwei ab. Dem Institute for the Study of War erweiterte der Islamische Staat seine Unterstützungszone im nördlichen und südwestlichen Bagdad-Belt. Das an der Militärakademie West Point eingerichtete Combating Terrorism Center stellte zuletzt fest, dass seitens des Islamischen Staates im Gouvernement Bagdad und dort überwiegend im Bagdad-Belt in der ersten Hälfte des Jahres 2019 durchschnittlich 11,3 Anschläge pro Monat verübt wurden. In der zweiten Hälfte des Jahres 2019 lag dieser Wert bei 24,3 Anschlägen pro Monat und im ersten Quartal 2020 bei 35,3 Anschlägen pro Monat. Der Durchschnittswert von 67,3 Angriffen pro Monat im Jahr 2017 wird damit freilich bei weitem nicht erreicht. Der primäre Fokus des Islamischen Staat liegt im Jahr 2020 auf Angriffen gegen irakische Sicherheitskräfte, nicht auf Zivilisten. Im aktuellen Jahresbericht der Operation Inherent Resolve (die militärische Intervention der Vereinigten Staaten gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien) an den Kongress wird in dieser Hinsicht berichtet, dass sich im Gouvernement Bagdad zwischen dem 01.01.2020 und dem 31.03.2020 etwas mehr als 20 sicherheitsrelevante Vorfälle ereignet hätten, jedoch viele Anschläge nicht von einer bestimmten Gruppierung für sich beansprucht wurden und die Anschläge insgesamt zu wenigen Opfern geführt hätten. Auch der UN-Sicherheitsrat stellte in seinem am 06.05.2020 zur Lage im Irak veröffentlichten Bericht fest, dass die Reste des Islamischen Staates ihre asymmetrischen Angriffe gegen Sicherheitskräfte und Zivilpersonen in mehreren Gouvernements des Irak einschließlich des Gouvernements Bagdad fortsetzen würden. Am 08.02.2020 machte das Institute for the Study of War den Islamischen Staat für fünf Anschläge mit unkonventionellen Sprengvorrichtungen (IEDs) auf öffentliche Orte in Bagdad verantwortlich (ohne dabei von Opfern zu berichten). Am 12.03.2020 berichtete das Institute for the Study of War, dass der Islamische Staat wahrscheinlich hinter sechs Angriffen mit IEDs in Gebieten im Osten, Süden und Norden des Bagdad-Belt stehen würde, bei welchen sieben Zivilisten verletzt wurden. Musings on Iraq zufolge hat die irakische Armee am 02.07.2020 eine Antiterroroperation gegen Zellen des Islamischen Staates in Al-Tarmiya nördlich von Bagdad gestartet. Ein Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des irakischen Parlaments kritisierte die Operation als willkürliche Verhaftungskampagne, bei welcher die ortsansässige Bevölkerung unter grundlosen Verdächtigungen zu leiden habe und mehr als 50 junge Männer auf demütigende Weise vor den Augen ihrer festgenommen worden seien. Die sunnitische Bevölkerung werde durch derartige Kampagnen geschwächt. Dieselbe Quelle berichtete darüber, dass bei der Operation von Sicherheitskräften ein aus acht Räumen bestehendes unterirdisches Trainingszentrum des Islamischen Staates gefunden wurde. Das Portal National News berichtete über dieselbe Operation und bezeichnete diese als Reaktion auf gesteigerte Aktivitäten des Islamischen Staates im Jahr
53. Ausgewählte sicherheitsrelevante Vorfälle in Bagdad in den Jahren 2019 und 2020:  Am
54. Mai 2019 forderte Radio Free Europe zufolge ein Selbstmordanschlag des Islamischen Staates auf einem Markt in Sadr City acht Todesopfer und 15 Verletzte.  Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde am 13.06.2019 ein Selbstmordanschlag auf ein Spirituosengeschäft in Bagdad verübt. Dabei wurden zwei Zivilisten verletzt.  Am 12.08.2019 ereignete sich in den südlichen Außenbezirken Bagdads eine große Explosion in einem Munitionsdepot der PMF. Die bei der Explosion entstandenen Splitter beschädigten zivile Wohnungen in der Nähe des Explosionsortes. Berichte über Tote oder Verletzte liegen nicht vor.  Radio Free Europe berichtete am 07.09.2019, dass vier Bombenanschläge in Geschäftsviertel im Osten, Süden, Westen und Zentrum Bagdads verübt und dabei 14 Personen verletzt wurden. Zu den Anschlägen bekannte sich zunächst niemand.  Am 26.11-2019 wurden Anschläge mit zwei Motorradbomben und einem IED in den Stadtvierteln Al-Sha'ab, Bayaa und Baladiyyat verübt, dabei kamen sechs Menschen ums Leben. Zu den Anschlägen bekannte sich ebenfalls niemand.  Am 20.01.2020 wurden drei bei einer christlichen Hilfsorganisation beschäftigte Franzosen und ein Iraker entführt. Sie wurden am 27.03.2020 freigelassen.  Am 08.02.2020 explodierten fünf IEDs an öffentlichen Orten in Bagdad in den Stadtvierteln Jadida, Bayaa, Jokuk, Hurriya und Qahira. Einer Einschätzung des Institute for the Study of War zufolge wurden die Angriffe wahrscheinlich vom Islamischen Staat durchgeführt.  Am 14.02.2020 wurden sechs Demonstranten auf dem Tahrir-Platz und eine Person in Yarmouk getötet. Eine Leiche wurde in Nahrawan gefunden.  Dem Institute for the Study of War zufolge wurden am 22.02.2020 bei sieben IED Angriffen in Bagdad 13 Menschen verletzt. Die Explosionen fanden in Al-Maalaf, Al-Shaab, Al-Habibi, Al-Mashtal, Al-Zafaraniya und Al-Shula statt und wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Islamischen Staat verübt.  Am 11.04.2020 wurden in Karrada zwei Leichen gefunden.  Am 30.04.2020 griffen Kämpfer des Islamischen Staates Hochspannungsmasten im Osten von Bagdad und im Süden von Baquba an und setzte dabei Leitungen außer Betrieb, was zu Schwierigkeiten bei der Stromversorgung in sechs Provinzen führte.  Am 12.05.2020 wurden drei Mitglieder einer Familie bei einem Angriff von bewaffneten Personen auf ein Haus in Abu Ghraib getötet.  Am 15.05.2020 wurde die Leiche eines jungen Mannes, der zuvor vom Islamischen Staat entführt worden war, erstochen aufgefunden. Am 14.05.2020 wurde die Leiche eines Mädchens aufgefunden gefunden und eine Frau in Neu-Bagdad erstochen.  Iraq Body Count zufolge kam am 19.05.2020 eine Person bei einer IED-Explosion in einem Kleinbus in Mada'in ums Leben, darüber hinaus wurde eine Leiche mit Folterspuren und Schussverletzungen im Tigris gefunden.  Am 09.06.2020 wurden in Al-Binak zwei Frauen durch Schüsse aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug getötet, ob die Frauen zufällig oder gezielt angegriffen wurden, ist unklar.  Zwei Frauen wurden laut IBC am
55. Juni 2020 in Bagdad von bewaffneten Männern getötet.  Iraq Body Count zufolge wurde am 17.06.2020 eine Person in Ur ermordet, eine weitere Person wurde in Sadr City erstochen und drei Leichen wurden an nicht näher bezeichneten Orten in Bagdad gefunden. Ob den Vorfällen kriminelle Handlungen oder terroristische Anschläge zugrunde lagen, geht aus der Quelle nicht hervor.  Iraq Body Count zufolge wurde 24.06.2020 in Bagdad eine Frau von bewaffneten Männern getötet. Ob dem Vorfall eine kriminelle Handlung oder ein terroristischer Anschlag zugrunde lag, geht aus der Quelle nicht hervor.  Am 06.07.2020 ermordeten maskierte Bewaffnete auf Motorrädern den irakischen Sicherheitsanalytiker und Berater des irakischen Präsidenten und Premierministers Husham al-Hashimi vor seinem Haus im Stadtviertel Ziyouna in Bagdad. Das Institute for the Study of War bezeichnet die Kataib Hizbollah als wahrscheinlich verantwortlich für den Anschlag.  Am 24.07.2020 berichtete Al-Monitor, dass ein deutscher Staatsbürger, der in Bagdad entführt wurde, bei einer Operation der irakischen Sicherheitskräfte befreit wurde. Anzahl ziviler Todesopfer: In der nachstehenden Tabelle ist die Zahl der auf bewaffnete Auseinandersetzungen zurückzuführenden sicherheitsrelevanten Vorfälle und der zivilen Opfer im Gouvernement Bagdad (anhand der Daten von UNAMI) für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.07.2020 aufgeführt (Opfer unter den Sicherheitskräften sowie Opfer krimineller Handlungen werden nicht mitgerechnet). Gouvernement 2019 (Jan-Dez) Summe 2019 (getötet und verletzt) 2020 (Jan-Jul) Summe 2020 (getötet und verletzt) Anzahl der Vorfälle Getötete Verletzte Anzahl der Vorfälle Getötete Verletzte Bagdad 42 37 13 50 4 3 5 8 Anzahl von Sicherheitsvorfällen Im selben Bezugszeitraum 01.01.2019 bis zum 31.07.2020 meldete ACLED für das Gouvernement Bagdad insgesamt 42 bewaffnete Auseinandersetzungen, 163 Vorfälle mit Sprengmitteln, 81 Fälle von Gewalt gegen Zivilisten und 107 sicherheitsrelevante Vorfälle in Zusammenhang mit Unruhen („riots“), insgesamt somit 393 sicherheitsrelevante Vorfälle, wobei sich die meisten Vorfälle in den unten angeführten Verwaltungsbezirken ereignet haben. Darüber hinaus wurden 130 Demonstrationen bzw. Proteste im Berichtszeitraum gemeldet. Die Entwicklung aller Arten von Sicherheitsvorfällen während des Berichtszeitraums ist in der nachstehenden Abbildung dargestellt. Der Experte Joel Wing erhebt laufend Daten zu sicherheitsrelevanten Vorfällen im Irak und veröffentlicht diese in zusammengefasster Form, wobei er in seinen Darstellungen auch Opfer unter den Sicherheitskräften (und damit nicht nur zivile Opfer) sicherheitsrelevanter Vorfälle anführt. Im Monat Januar 2020 wurde von Joel Wing 27 Vorfälle in Bagdad verzeichnet, bei denen es 28 Opfer gab. 12 Personen wurden getötet, 16 Personen wurden verletzt (Zivilpersonen und Sicherheitskräfte einschließlich PMF-Milizen). Im Februar 2020 berichtet Joel Wing in seinem Blog, dass es bei 25 sicherheitsrelevanten Vorfällen in Bagdad 45 Opfer gab. Zehn Personen wurden getötet und 35 Personen verletzt (Zivilpersonen und Sicherheitskräfte einschließlich PMF-Milizen). Im März 2020 ereignete sich Joel Wing zufolge 14 sicherheitsrelevante Vorfälle in Bagdad, wobei die Hälfte auf pro-iranische Milizen zurückzuführen war, die Militärbasen bei Bagdad und die Grüne Zone im Zentrum der Stadt mit Raketen attackierten. Acht Personen wurden getötet, 29 Personen verletzt. In Bezug auf den Monat April 2020 dokumentierte Joel Wing lediglich einen sicherheitsrelevanten Vorfall in Bagdad, bei dem es keine Opfer gab. Demgegenüber ereigneten sich im Mai 2020 16 sicherheitsrelevante Vorfällen mit 42 Opfern in Bagdad. Sieben Personen wurden getötet, 35 Personen verletzt (wobei sich diese Zahl wiederum auf Zivilpersonen und Sicherheitskräfte einschließlich PMF-Milizen bezieht). Das Ende der sogenannten Frühlingsoffensive des Islamischen Staates führte Joel Wing zufolge auch in Bagdad zu einer Abnahme der Zahl von Vorfällen auf in insgesamt 10 im Monat Juni 2020, bei der eine Person getötet und keine Personen verletzt wurden. Für den Monat Juli 2020 berichtet Joel Wing von 13 sicherheitsrelevanten Vorfällen, von denen neun auf Angriffe pro-iranischer Milizen auf amerikanische Einrichtungen zurückzuführen waren. Der Islamische Staat verübte einen Angriff mit einer Haftbombe auf einem Lieferwagen und ermordete einen Brigadekommandanten der irakischen Armee in Tarmiya im Norden Bagdads. Von den 18 sicherheitsrelevanten Vorfällen in Bagdad im Monat August 2020 waren Joel Wing zufolge nahezu alle – nämlich 17 – auf Angriffe pro-iranischen Milizen auf amerikanische Einrichtungen oder die Grüne Zone zurückzuführen sind. Dabei wurden zwei Personen getötet und keine Personen verletzt. Fähigkeit staatlicher Organe, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten: Der Overseas Security Advisory Council (OSAC) stellte fest, dass in Bagdad organisierte Kriminalität, unkontrolliertes Agieren von Milizen und Korruption signifikante Hindernisse für wirtschaftliche Aktivitäten darstellen würden. Dem Bericht zufolge geht von schiitischen Milizen eine Bedrohung für US-Bürger aus. Er behauptete auch, dass solche Gruppierungen Kleinunternehmer einschüchtern (etwa mittels kleiner IEDs), um Schutzgelder zu erpressen. Darüber hinaus wären Milizen und kriminelle Gruppen in Bagdad an der Entführung von Personen zu politischen oder finanziellen Zwecken beteiligt. In Bezug auf die Fähigkeit des der irakischen Sicherheitskräfte, für Ordnung zu sorgen, stellte OSAC fest, dass es den irakischen Sicherheitskräften gelungen sei, Demonstranten am Eindringen in die Grüne Zone zu hindern und sie auf die Ostseite des Tigris zurückzudrängen. AP berichtete am 07.10.2019, dass der irakische Premierminister nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der irakischen Armee und Demonstranten in Sadr City der Polizei befahl, anstelle der Armee einzuschreiten, um die Lage zu deeskalieren. Darüber hinaus stellte OSAC fest, dass die irakischen Sicherheitskräfte nur begrenzt in der Lage wären, auf sicherheitsrelevante Vorfälle, Terroranschläge und kriminelle Aktivitäten adäquat zu reagieren. Es gäbe außerdem permanente und temporäre Kontrollpunkte in der ganzen Stadt. Infrastrukturschäden und Sprengkörper: Das US-Zentralkommando berichtete über die Entdeckung und Zerstörung von Munitionslagerstätten des Islamischen Staates in verschiedene Gebiete des Iraks, einschließlich des Gouvernement Bagdad. Im Al-Mikaitimat-Gebiet im Unterdistrikt Al-Yusifiya wurde am 28.06.2020 wurde ein Waffenlager entdeckt. Kurz zuvor, am 26.06.2020 explodierte ein Waffendepot der irakischen Bundespolizei am südlichen Stadtrand von Bagdad aufgrund von Hitzeeinwirkung. Dabei wurde eine Person getötet und 29 weitere Personen wurden verletzt. Zusätzlich entdeckten Sicherheitskräfte am 22.07.2020 ein Munitionslager mit zahlreichen Mörsergeschossen westlich von Bagdad und am 28.07.2020 Sprengkörper in der Al-Nabai'i-Wüste nördlich von Bagdad. IOM berichtete zum Zustand der Infrastruktur schon im Jahr 2017, dass die Infrastrukturschäden in allen Sektoren dem Landesdurchschnitt entsprechen würden, dies mit Ausnahme von Straßen, die anscheinend den größten Schaden erlitten haben, insbesondere in den Bezirken Abu Ghraib und Mahmoudiya. Laut Reuters sind Stromausfälle an der Tagesordnung. Die Schäden am Wohnungsbestand im Gouvernement Bagdad wurde auf 337,5 Milliarden IQD (ca. 239,3 Millionen EUR) geschätzt. Erhebliche Wohnschäden wurden hauptsächlich in Abu Ghraib (3 %) und Mahmoudiya (7 %) berichtet. IOM berichtete zur Lage von Rückkehrern aber auch, dass in Bagdad 13.994 Haushalte in nicht-kritische Unterkünfte zurückkehren könnten und nur 1.044 zurückkehrende Familien zunächst in kritischen Unterkünfte (wie zum Beispiel unbewohnbaren Gebäude, informellen Siedlungen und verlassenen religiösen oder Schulgebäude) zurückkehrten mussten. Informationen über zurückgelassene Munition oder nicht explodierte Munition aus Kampfhandlungen liegen für das Gouvernement Bagdad nicht vor. Vertreibung und Rückkehr: Nach Angaben von IOM lebten am 30.06.2020 35.034 Binnenvertriebene in Bagdad, die aus Anbar (18.102), Babil (4.812), Bagdad