Vm § 77 Abs. 1 und Abs. 3 FPG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.A) Der Beschwerde wird
Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 77, Absatz eins und Absatz 3, FPG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führt die im Spruch angeführte Identität. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 30.08.2006 wurde dem BF
G 1997 Asyl gewährt und
cit. festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 30.08.2006 wurde dem BF
Paragraphen 7, 10, AsylG 1997 Asyl gewährt und
Paragraph 12, leg. cit. festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde dem BF mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 26.08.2019, Zl. 750980503-180988765 (in weiterer Folge kurz: Asylaberkennungsbescheid), der ihm zuerkannte Status des Asylberechtigten
G 2005 aberkannt und
G 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten
G nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G nicht erteilt (Spruchpunkt III.),
G iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung
2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und
9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation
Dem BF wurde
1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt VI.). Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde dem BF mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 26.08.2019, Zl. 750980503-180988765 (in weiterer Folge kurz: Asylaberkennungsbescheid), der ihm zuerkannte Status des Asylberechtigten
Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aberkannt und
Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten
Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.),
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation
Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Dem BF wurde
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.). Dieser Bescheid vom 26.08.2019 wurde am 27.08.2019 ohne vorherigen Zustellversuch
Vm § 23 ZustellG bei der Behörde hinterlegt. Begründend führte das BFA dazu aus, dass der BF an der angegebenen Zustelladresse nicht mehr aufhältig sei und eine neue Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt habe werden können. Dieser Bescheid vom 26.08.2019 wurde am 27.08.2019 ohne vorherigen Zustellversuch
Paragraph 8, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 23, ZustellG bei der Behörde hinterlegt. Begründend führte das BFA dazu aus, dass der BF an der angegebenen Zustelladresse nicht mehr aufhältig sei und eine neue Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt habe werden können. Tatsächlich aber verfügte der BF zwar Im Zeitraum von 10.10.2018 bis 10.05.2020 über keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet, dafür aber ab zumindest 08.08.2019 über eine Unterkunftsgelegenheit (und damit „sonstige Unterkunft“ iSd § 2 Z 4 Zustellgesetz) in der Wohnung seiner Mutter, seines Bruders und seiner Schwester. Tatsächlich aber verfügte der BF zwar Im Zeitraum von 10.10.2018 bis 10.05.2020 über keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet, dafür aber ab zumindest 08.08.2019 über eine Unterkunftsgelegenheit (und damit „sonstige Unterkunft“ iSd Paragraph 2, Ziffer 4, Zustellgesetz) in der Wohnung seiner Mutter, seines Bruders und seiner Schwester. Mit Bescheid vom 21.01.2021 wies das BFA den Antrag des BF vom 22.12.2020 – unter Berufung auf die ordnungsgemäße Zustellung
Vm § 23 ZustellG – ab.Mit Bescheid vom 21.01.2021 wies das BFA den Antrag des BF vom 22.12.2020 – unter Berufung auf die ordnungsgemäße Zustellung
Paragraph 13, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 23, ZustellG – ab. Insofern wurde auch in weiterer Folge mit hg. Erkenntnis vom 02.04.2021, GZ W195 2240362-1/2E, der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 21.01.2021, mit welchem die Zustellung des oben angeführten Asylaberkennungsbescheides beantragt wurde,
GVG stattgegeben, als die Abweisung im bekämpften Bescheid dahingehend abgeändert wurde, dass der Antrag des BF auf Zustellung zurückgewiesen wurde, weil die Zustellung des Asylaberkennungsbescheides durch Hinterlegung im Akt
Vm § 23 Zustellgesetz nicht wirksam erfolgte.Insofern wurde auch in weiterer Folge mit hg. Erkenntnis vom 02.04.2021, GZ W195 2240362-1/2E, der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 21.01.2021, mit welchem die Zustellung des oben angeführten Asylaberkennungsbescheides beantragt wurde,
Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG stattgegeben, als die Abweisung im bekämpften Bescheid dahingehend abgeändert wurde, dass der Antrag des BF auf Zustellung zurückgewiesen wurde, weil die Zustellung des Asylaberkennungsbescheides durch Hinterlegung im Akt
Paragraph 8, in Verbindung mit Paragraph 23, Zustellgesetz nicht wirksam erfolgte. Zwischenzeitlich ordnete das BFA mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 05.03.2021, Zl. 750980503-210283908, – unter Bezugnahme auf diesen nicht wirksam zugestellten Asylaberkennungsbescheid (vom 26.08.2019) –
Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG das gelindere Mittel der periodischen Meldung bei einer namentlich genannten Dienststelle einer Landespolizeidirektion zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bzw. der Sicherung der Abschiebung gegen den BF an (Spruchpunkt I.) und erkannte einer allfälligen Beschwerde
GVG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt II.).Zwischenzeitlich ordnete das BFA mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 05.03.2021, Zl. 750980503-210283908, – unter Bezugnahme auf diesen nicht wirksam zugestellten Asylaberkennungsbescheid (vom 26.08.2019) –
Paragraph 77, Absatz eins und 3 in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG das gelindere Mittel der periodischen Meldung bei einer namentlich genannten Dienststelle einer Landespolizeidirektion zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bzw. der Sicherung der Abschiebung gegen den BF an (Spruchpunkt römisch eins.) und erkannte einer allfälligen Beschwerde
Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde und beantragte unter anderem die ersatzlose Behebung des Bescheides. Mit weiterem Bescheid (der Verwaltungsbehörde) vom 22.03.2021, Zl. 750980503/201196852, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G nicht erteilt,
G iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung
1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.),
9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation
FPG zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen ihn ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot
Vm Abs. 3 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt III.) und einer allfälligen Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung
2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.). Mit weiterem Bescheid (der Verwaltungsbehörde) vom 22.03.2021, Zl. 750980503/201196852, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG nicht erteilt,
Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation
Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.), gegen ihn ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot
Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch drei.) und einer allfälligen Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung
Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.). Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:Beweiswürdigung:Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:, Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt; den gegenständlichen Akt des Bundesverwaltungsgerichtes sowie den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend das Verfahren über die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 21.01.2021 (Verfahrenszahl 2240362-1), wobei der gegenständlichen Entscheidung insbesondere das rechtskräftige hg. Erkenntnis vom 02.04.2021 zugrunde gelegt wurde. Verfahrensgang und Sachverhalt können als unstrittig angesehen werden; in diesem Sinne war aufgrund des geklärten Sachverhaltes auch keine Verhandlung durchzuführen. Die Feststellung zur Identität des BF ergibt sich unzweifelhaft aus der Aktenlage. Die Feststellung, wonach der Bescheid des BFA vom 26.08.2019, mit dem die Behörde beabsichtigte, dem BF den Status des Asylberechtigten abzuerkennen, nicht (rechtswirksam) zugestellt wurde, stützt sich auf das rechtskräftige Erkenntnis des BVwG vom 02.04.2021. Dies bedeutet aber auch, dass der BF seit 30.06.2008 den Status eines Asylberechtigten immer noch innehat – zu den rechtlichen Konsequenzen siehe nachfolgende rechtliche Beurteilung. Rechtliche Beurteilung:
GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF geregelt.
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter., , Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF geregelt.
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem und im vorangehenden Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren nach diesem Abschnitt jene Verfahrensvorschriften anzuwenden, die die Behörde in einem Verfahren anzuwenden hat, das der Beschwerde beim Verwaltungsgericht vorangeht.,
Paragraph 11, VwGVG sind, soweit in diesem und im vorangehenden Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren nach diesem Abschnitt jene Verfahrensvorschriften anzuwenden, die die Behörde in einem Verfahren anzuwenden hat, das der Beschwerde beim Verwaltungsgericht vorangeht.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in den dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.,
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in den dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet rntscheidungswesentlich:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet rntscheidungswesentlich: § 76.
dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit
Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2 FPG sind die Bestimmungen der §§ 27a, 41 bis 43 sowie 39 und 76 leg. cit. auf Fremde, denen der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, nicht anwendbar.
Paragraph eins, Absatz 2, FPG sind die Bestimmungen der Paragraphen 27 a, 41 bis 43 sowie 39 und 76 leg. cit. auf Fremde, denen der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, nicht anwendbar.
G 2005 zukommt.
Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 4, FPG halten Fremde sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG 2005 zukommt. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet auszugsweise:Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet auszugsweise: § 52.
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W117.2241281.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.