RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.04.2021 GeschäftszahlW195 2150719-1 SpruchW195 2150719-1/13E, W195 2150719-1/13E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (BF), ein bengalischer Staatsangehöriger, brachte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 14.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (BF), ein bengalischer Staatsangehöriger, brachte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 14.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei einer Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der BF zu Protokoll, aufgrund der politischen Lage sein Herkunftsland verlassen zu haben. Im Falle einer Rückkehr drohe dem BF „umbringen“. Eine durchgeführte Eurodac-Abfrage ergab drei Treffer der Kategorie 1 mit XXXX vom 16.01.2016 und vom 17.09.2015 sowie einen Treffer der Kategorie 2 mit XXXX vom 16.09.2015.Eine durchgeführte Eurodac-Abfrage ergab drei Treffer der Kategorie 1 mit römisch 40 vom 16.01.2016 und vom 17.09.2015 sowie einen Treffer der Kategorie 2 mit römisch 40 vom 16.09.
3. I.
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 21.03.2016 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an XXXX . römisch eins.
5. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 21.03.2016 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an römisch 40 . I.
6. Mit Schreiben vom 20.04.2016 wurde XXXX vom Eintritt der Zuständigkeit durch Fristablauf gem. Art. 22 Abs. 7/25 Abs. 2 Dublin III-VO ab 05.04.2016 in Kenntnis gesetzt.römisch eins.
7. Mit Schreiben vom 20.04.2016 wurde römisch 40 vom Eintritt der Zuständigkeit durch Fristablauf gem. Artikel 22, Absatz 7 /, 25, Absatz 2, Dublin III-VO ab 05.04.2016 in Kenntnis gesetzt. I.
8. Mit Bescheid vom 04.08.2016, XXXX , wurde I. der Antrag des BF auf internationalen Schutz

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass XXXX

Art. 18Abs.

1 lit. b Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gem. § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung des BF angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach XXXX zulässig sei.römisch eins.4. Mit Bescheid vom 04.08.2016, römisch 40 , wurde römisch eins. der Antrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass römisch 40

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie römisch zwei. gem. Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung des BF angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG seine Abschiebung nach römisch 40 zulässig sei. I.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass im konkreten Fall Österreich sein Selbsteintrittsrecht wahrzunehmen gehabt hätte. Eine Abschiebung nach XXXX verletze die Rechte des BF nach Art. 3 EMRK.römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass im konkreten Fall Österreich sein Selbsteintrittsrecht wahrzunehmen gehabt hätte. Eine Abschiebung nach römisch 40 verletze die Rechte des BF nach Artikel 3, EMRK. I.
3. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.11.2016, XXXX , wurde der Beschwerde stattgegeben, der „Asylantrag“ zugelassen, der unter I.
4. dargestellte Bescheid behoben (Spruchpunkt A) und die ordentliche Revision gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zugelassen (Spruchpunkt B). Dies im Wesentlichen, weil das BFA die sechsmonatige Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin III-VO ungenutzt verstreichen hat lassen, obwohl der BF durchgehend ordentlich gemeldet war.römisch eins.
5. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.11.2016, römisch 40 , wurde der Beschwerde stattgegeben, der „Asylantrag“ zugelassen, der unter römisch eins.
6. dargestellte Bescheid behoben (Spruchpunkt A) und die ordentliche Revision gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zugelassen (Spruchpunkt B). Dies im Wesentlichen, weil das BFA die sechsmonatige Überstellungsfrist nach Artikel 29, Dublin III-VO ungenutzt verstreichen hat lassen, obwohl der BF durchgehend ordentlich gemeldet war. I.
7. Am 23.01.2017 wurde der BF vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei aufgefordert, seine persönlichen Fluchtgründe darzulegen, führte der BF aus, auf einer Hochzeit einen „Jungen“ namens XXXX kennengelernt zu haben, welcher ihm eine Zigarette gegen die Kälte angeboten habe. Dieser habe ihm gezeigt, wie man die Zigarette raucht. Von da an seien der BF und dieser Mensch „innig“ gewesen. Sie hätten Nummern ausgetauscht und seien innige Freunde geworden. Derr BF hätte sich nach sechs bis sieben Tagen wieder mit ihm getroffen in einem älteren, etwas abgelegenes Gebäude neben den Feldern. Er habe den BF geküsst und gestreichelt und habe zwei Kondome mit dabeigehabt. Nachdem sie miteinander gesprochen hätten, hätten sie Sex gehabt. Während dem Sex habe er plötzlich aufgehört, weil jemand gesagt habe: „große Sünde, große Sünde!“ Er habe gesagt, jemand habe sie gesehen, sie sollten uns schnell anziehen und weg von hier. Er sei nach Hause und der BF auch. Später am Abend habe es einen Aufschrei in der Ortschaft gegeben. Die Mollahs (Anmerkung: die Geistlichen) hätten sich aufgeregt und die Familie des BF verhöhnt. Dann hätten die Mollahs mit anderen Dorfleuten den BF und seinen Vater zu einem bestimmten Platz mitgenommen und hätte ihn verhört, warum er so etwas machen würde. Sie hätten dem BF vorgeworfen, er würde die Gesellschaft schlechtmachen. römisch eins.
8. Am 23.01.2017 wurde der BF vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei aufgefordert, seine persönlichen Fluchtgründe darzulegen, führte der BF aus, auf einer Hochzeit einen „Jungen“ namens römisch 40 kennengelernt zu haben, welcher ihm eine Zigarette gegen die Kälte angeboten habe. Dieser habe ihm gezeigt, wie man die Zigarette raucht. Von da an seien der BF und dieser Mensch „innig“ gewesen. Sie hätten Nummern ausgetauscht und seien innige Freunde geworden. Derr BF hätte sich nach sechs bis sieben Tagen wieder mit ihm getroffen in einem älteren, etwas abgelegenes Gebäude neben den Feldern. Er habe den BF geküsst und gestreichelt und habe zwei Kondome mit dabeigehabt. Nachdem sie miteinander gesprochen hätten, hätten sie Sex gehabt. Während dem Sex habe er plötzlich aufgehört, weil jemand gesagt habe: „große Sünde, große Sünde!“ Er habe gesagt, jemand habe sie gesehen, sie sollten uns schnell anziehen und weg von hier. Er sei nach Hause und der BF auch. Später am Abend habe es einen Aufschrei in der Ortschaft gegeben. Die Mollahs (Anmerkung: die Geistlichen) hätten sich aufgeregt und die Familie des BF verhöhnt. Dann hätten die Mollahs mit anderen Dorfleuten den BF und seinen Vater zu einem bestimmten Platz mitgenommen und hätte ihn verhört, warum er so etwas machen würde. Sie hätten dem BF vorgeworfen, er würde die Gesellschaft schlechtmachen. Der BF sei dort geschlagen worden, sein Vater habe es geschafft, den BF mitzunehmen. Sie hätten gesagt, er dürfte nicht mehr leben, er wäre schon kaputt. Der BF sei zuhause gewesen, er habe nicht hinaus können. Es seien immer wieder Leute vor das Haus gekommen und hätten geschimpft und mit Ziegeln geworfen. Es sei einige Tage so weitergegangen, sein Vater habe den BF auch geschlagen und ihm vorgeworfen, dass er wegen dem BF keine Ehre mehr hätte. Er hätte sein Gesicht verloren. Der BF hätte die Familie zerstört. Der BF habe dann in der Nacht XXXX kontaktiert und gesagt, dass er nicht mehr bleiben könnte. Er habe dem BF vorgeschlagen, sie sollten sich bei einer Busstation treffen. Sie hätten dann dort ein wenig gesprochen und seien nach Dhaka gefahren. Dann hätten sie lange ein Zimmer gesucht. Letztendlich hätten sie eines gefunden und bekommen. Der Vermieter sei zwar nett gewesen, aber hätte ein komisches Gefühl gehabt, weil sie zwei Burschen wären. Er habe immer wieder einen Verdacht gehabt und vermutlich einmal kontrolliert. Nachdem er den BF und XXXX einmal beim Küssen erwischt habe, habe er gesagt, sie müssten die Unterkunft verlassen. Es habe immer wieder Schwierigkeiten gegeben. XXXX habe vorgeschlagen, der BF könnte das Land verlassen. Er habe genug Geld für den BF und er kenne jemanden, der Schlepperei betreibe. Der BF habe aber gewollt, dass er auch mitkomme. Er habe gesagt, er hätte nur für eine Person Geld. Er habe gesagt, wenn der BF im Ausland wäre und auf beiden Beinen stünde, könnte der BF sich ihn kümmern, dass er nachkommen könnte. Dann sei der BF ausgereist. In der Türkei habe ihn dann ein Schlepper vom Flughafen abgeholt. Bevor der BF in das Taxi gestiegen sei, habe er dem BF sein Mobiltelefon und den Reisepass weggenommen. Nach zwei Monaten Schlepperunterkunft sei der BF nach Griechenland weitergebracht worden. In Athen sei er dann in einer Wohngemeinschaft gewesen. Er habe dort auch nach Partnern gesucht, aber die Leute dort würden dunkle Menschen nicht wollen. Als 2014 XXXX den Song Contest gewonnen habe, habe der BF gesehen, dass sie aus Österreich sei. Daher habe er nach Österreich wollen.Der BF sei dort geschlagen worden, sein Vater habe es geschafft, den BF mitzunehmen. Sie hätten gesagt, er dürfte nicht mehr leben, er wäre schon kaputt. Der BF sei zuhause gewesen, er habe nicht hinaus können. Es seien immer wieder Leute vor das Haus gekommen und hätten geschimpft und mit Ziegeln geworfen. Es sei einige Tage so weitergegangen, sein Vater habe den BF auch geschlagen und ihm vorgeworfen, dass er wegen dem BF keine Ehre mehr hätte. Er hätte sein Gesicht verloren. Der BF hätte die Familie zerstört. Der BF habe dann in der Nacht römisch 40 kontaktiert und gesagt, dass er nicht mehr bleiben könnte. Er habe dem BF vorgeschlagen, sie sollten sich bei einer Busstation treffen. Sie hätten dann dort ein wenig gesprochen und seien nach Dhaka gefahren. Dann hätten sie lange ein Zimmer gesucht. Letztendlich hätten sie eines gefunden und bekommen. Der Vermieter sei zwar nett gewesen, aber hätte ein komisches Gefühl gehabt, weil sie zwei Burschen wären. Er habe immer wieder einen Verdacht gehabt und vermutlich einmal kontrolliert. Nachdem er den BF und römisch 40 einmal beim Küssen erwischt habe, habe er gesagt, sie müssten die Unterkunft verlassen. Es habe immer wieder Schwierigkeiten gegeben. römisch 40 habe vorgeschlagen, der BF könnte das Land verlassen. Er habe genug Geld für den BF und er kenne jemanden, der Schlepperei betreibe. Der BF habe aber gewollt, dass er auch mitkomme. Er habe gesagt, er hätte nur für eine Person Geld. Er habe gesagt, wenn der BF im Ausland wäre und auf beiden Beinen stünde, könnte der BF sich ihn kümmern, dass er nachkommen könnte. Dann sei der BF ausgereist. In der Türkei habe ihn dann ein Schlepper vom Flughafen abgeholt. Bevor der BF in das Taxi gestiegen sei, habe er dem BF sein Mobiltelefon und den Reisepass weggenommen. Nach zwei Monaten Schlepperunterkunft sei der BF nach Griechenland weitergebracht worden. In Athen sei er dann in einer Wohngemeinschaft gewesen. Er habe dort auch nach Partnern gesucht, aber die Leute dort würden dunkle Menschen nicht wollen. Als 2014 römisch 40 den Song Contest gewonnen habe, habe der BF gesehen, dass sie aus Österreich sei. Daher habe er nach Österreich wollen. I.
9. Mit Schreiben vom 30.01.2017 erstattete der BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter eine Stellungnahme. Darin werden im wesentlichen Länderberichte zu sexuellen Minderheiten zitiert.römisch eins.
10. Mit Schreiben vom 30.01.2017 erstattete der BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter eine Stellungnahme. Darin werden im wesentlichen Länderberichte zu sexuellen Minderheiten zitiert. I.
11. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.02.2017, XXXX wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 wurde dem BF nicht erteilt,

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und darüber hinaus wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).römisch eins.9. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.02.2017, römisch 40 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt,

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und darüber hinaus wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich des Status eines Asylberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, der BF habe eine Verfolgung in Bangladesch nicht glaubhaft machen können, weswegen dem BF nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen verfolgt zu werden, drohe. Unter Berücksichtigung der individuellen (persönlichen) Umstände des BF sei nicht davon auszugehen, dass der BF im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in eine ausweglose Situation gerate, weswegen auch keine Anhaltspunkte für die Gewährung subsidiären Schutzes vorliegen würden. Ebenso wenig lägen Anhaltspunkte für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ vor und zudem würden die öffentlichen Interessen an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens gegenüber den privaten Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen, weswegen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei. Die Abschiebung des BF sei als zulässig zu bewerten. I.

1. Mit Schriftsatz vom 15.03.2017 wurde dieser Bescheid des BFA seitens des – durch den Verein „ XXXX “ vertretenen – BF wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Gänze angefochten.römisch eins.
2. Mit Schriftsatz vom 15.03.2017 wurde dieser Bescheid des BFA seitens des – durch den Verein „ römisch 40 “ vertretenen – BF wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Gänze angefochten. Neben Wiedergabe des bisherigen Verfahrensverlaufes, der behaupteten Fluchtgründe und weitwendiger Zitierung von Länderberichten führt die Beschwerde im Wesentlichen aus, das BFA habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt. Die vom BFA getroffene Beweiswürdigung sei mangelhaft, unschlüssig und verletze § 60 AVG. Daraus resultiere eine falsche rechtliche Beurteilung.Neben Wiedergabe des bisherigen Verfahrensverlaufes, der behaupteten Fluchtgründe und weitwendiger Zitierung von Länderberichten führt die Beschwerde im Wesentlichen aus, das BFA habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt. Die vom BFA getroffene Beweiswürdigung sei mangelhaft, unschlüssig und verletze Paragraph 60, AVG. Daraus resultiere eine falsche rechtliche Beurteilung. Die Beschwerde stellt die Anträge, eine mündliche Verhandlung gem. § 24 VwGVG durchzuführen, den Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt I. zu beheben und dem BF Asyl zuzuerkennen, in eventu, den Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt II. zu beheben und dem BF subsidiären Schutz zu gewähren, in eventu, festzustellen, dass seine Abschiebung nach Bangladesch auf Dauer unzulässig sei, sowie, die erlassene Rückkehrentscheidung ersatzlos zu beheben, in eventu, den Bescheid zu beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückzuverweisen.Die Beschwerde stellt die Anträge, eine mündliche Verhandlung gem. Paragraph 24, VwGVG durchzuführen, den Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. zu beheben und dem BF Asyl zuzuerkennen, in eventu, den Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. zu beheben und dem BF subsidiären Schutz zu gewähren, in eventu, festzustellen, dass seine Abschiebung nach Bangladesch auf Dauer unzulässig sei, sowie, die erlassene Rückkehrentscheidung ersatzlos zu beheben, in eventu, den Bescheid zu beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückzuverweisen. I.
3. Mit Schreiben vom 17.03.2017 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.römisch eins.
4. Mit Schreiben vom 17.03.2017 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. I.
5. Mit Schreiben vom 16.02.2020 wurde zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geladen und damit dem BF auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 10.03.2020 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. römisch eins.
6. Mit Schreiben vom 16.02.2020 wurde zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geladen und damit dem BF auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 10.03.2020 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. I.
7. Am 10.03.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde.römisch eins.
8. Am 10.03.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe, nämlich, dass er homosexuell wäre, stellte der BF eingangs fest, gänzlich gelogen zu haben. Er sei nicht homosexuell. Weiters stehe er keiner politischen Partei Bangladeschs nahe. Der BF sei in Bangladesch verhaftet worden als er 14 Jahre alt gewesen sei. Er sei in die Polizeistation gebracht worden. 2006 habe der BF zu Gericht müssen, weil es eine familiäre Auseinandersetzung gegeben habe. Damals sei XXXX an der Macht gewesen. Im Dorf gebe es zwei Gruppen, eine, die auf der Seite der Übergangsregierung XXXX gewesen sei und die andere Seite, die gegen die Regierung gewesen sei. Es seien viele Familien beteiligt gewesen, es sei um „das Säen“ gegangen. Die Gruppe, die auf der Regierung gewesen sei, habe z.B. 50 kg, die Gegner der Gruppe nur fünf bis zehn kg bekommen. Zu der Zeit sei der BF 14 oder 15 Jahre alt gewesen, „das Problem“ sei „mit einem LKW-Fahrer“ gewesen. Am Ort der Unterkunft des BF habe es einen Ziegelweg gegeben, von dort sei der Sand in den Lkw geladen worden. Der Weg sei beschädigt worden und der BF habe gebeten, diesem Weg etwas Sand und Erde hinzuzufügen, sonst würde der Weg nur noch schlechter werden. Daher habe es eine Auseinandersetzung gegeben.Hinsichtlich seiner Fluchtgründe, nämlich, dass er homosexuell wäre, stellte der BF eingangs fest, gänzlich gelogen zu haben. Er sei nicht homosexuell. Weiters stehe er keiner politischen Partei Bangladeschs nahe. Der BF sei in Bangladesch verhaftet worden als er 14 Jahre alt gewesen sei. Er sei in die Polizeistation gebracht worden. 2006 habe der BF zu Gericht müssen, weil es eine familiäre Auseinandersetzung gegeben habe. Damals sei römisch 40 an der Macht gewesen. Im Dorf gebe es zwei Gruppen, eine, die auf der Seite der Übergangsregierung römisch 40 gewesen sei und die andere Seite, die gegen die Regierung gewesen sei. Es seien viele Familien beteiligt gewesen, es sei um „das Säen“ gegangen. Die Gruppe, die auf der Regierung gewesen sei, habe z.B. 50 kg, die Gegner der Gruppe nur fünf bis zehn kg bekommen. Zu der Zeit sei der BF 14 oder 15 Jahre alt gewesen, „das Problem“ sei „mit einem LKW-Fahrer“ gewesen. Am Ort der Unterkunft des BF habe es einen Ziegelweg gegeben, von dort sei der Sand in den Lkw geladen worden. Der Weg sei beschädigt worden und der BF habe gebeten, diesem Weg etwas Sand und Erde hinzuzufügen, sonst würde der Weg nur noch schlechter werden. Daher habe es eine Auseinandersetzung gegeben. Befragt wieso der BF Bangladesch verlassen habe, führte er aus: „Nummer 1 ist, dass 2006 meine Familie in eine schwierige Situation fiel und es auch Geldschwierigkeiten gab und wegen der Anzeige wollte meine Familie nicht, dass ich im Heimatland verbleibe.“ Das sei eine Anzeige wegen „Regierungswiderstand“ gewesen. „Das Problem war wegen der Abklärung der Modalitäten für das Säen. Danach wurde gegen meine Familie, meinen Vater, der Vorwurf gemacht und gegen uns, mich inkludiert, wurde eine Anzeige erstattet.“ Die Anzeige hätten Landwirtschaftsbeamte erstattet. Befragt, was dem BF vorgeworfen wäre, gab er an: „Dass ich in der Auseinandersetzung gegen sie involviert, dass ich sie geschlagen habe steht darin und so, dass ich eben einen Angriff auf ihren Körper getätigt habe, sowas.“ Der BF sei in die Auseinandersetzung involviert gewesen. Der BF sei gegen Kaution vom Gericht freigelassen worden. Das Verfahren sei weitergelaufen. Der BF habe weiter zu Gerichtsterminen erscheinen müssen. 2006, mit 17 oder 18 Jahren, sei der BF nach Dubai gegangen. Er sei nicht XXXX , sondern XXXX geboren. Er habe ein niedrigeres Alter angegeben als er nach Griechenland gekommen sei, um seine Chancen auf eine Schulausbildung zu erhöhen. Der BF habe aus Angst vor einer Abschiebung behauptet, homosexuell zu sein.Befragt wieso der BF Bangladesch verlassen habe, führte er aus: „Nummer 1 ist, dass 2006 meine Familie in eine schwierige Situation fiel und es auch Geldschwierigkeiten gab und wegen der Anzeige wollte meine Familie nicht, dass ich im Heimatland verbleibe.“ Das sei eine Anzeige wegen „Regierungswiderstand“ gewesen. „Das Problem war wegen der Abklärung der Modalitäten für das Säen. Danach wurde gegen meine Familie, meinen Vater, der Vorwurf gemacht und gegen uns, mich inkludiert, wurde eine Anzeige erstattet.“ Die Anzeige hätten Landwirtschaftsbeamte erstattet. Befragt, was dem BF vorgeworfen wäre, gab er an: „Dass ich in der Auseinandersetzung gegen sie involviert, dass ich sie geschlagen habe steht darin und so, dass ich eben einen Angriff auf ihren Körper getätigt habe, sowas.“ Der BF sei in die Auseinandersetzung involviert gewesen. Der BF sei gegen Kaution vom Gericht freigelassen worden. Das Verfahren sei weitergelaufen. Der BF habe weiter zu Gerichtsterminen erscheinen müssen. 2006, mit 17 oder 18 Jahren, sei der BF nach Dubai gegangen. Er sei nicht römisch 40 , sondern römisch 40 geboren. Er habe ein niedrigeres Alter angegeben als er nach Griechenland gekommen sei, um seine Chancen auf eine Schulausbildung zu erhöhen. Der BF habe aus Angst vor einer Abschiebung behauptet, homosexuell zu sein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
9. Feststellungen:römisch zwei.
10. Feststellungen: II.1.
11. Zur Person des BF, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensumständen in Österreich:römisch zwei.1.
12. Zur Person des BF, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensumständen in Österreich: Der volljährige BF ist Staatsangehöriger von Bangladesch und der Volksgruppe der Bengalen sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig. Seine Muttersprache ist Bengali (gleichlautende Angaben in der Erstbefragung AS 1 sowie bei der Einvernahme vor dem BFA AS 513). Der BF gab als Geburtsdatum den XXXX , später das Jahr „ XXXX “ an.Der BF gab als Geburtsdatum den römisch 40 , später das Jahr „ römisch 40 “ an. Der BF ist im Ort XXXX geboren und hat zuletzt dort gelebt (AS 1 ff., 512 f.). Er hat in seinem Heimatland für zehn Jahre die Schule besucht (AS 1, 513).Der BF ist im Ort römisch 40 geboren und hat zuletzt dort gelebt (AS 1 ff., 512 f.). Er hat in seinem Heimatland für zehn Jahre die Schule besucht (AS 1, 513). Der BF ist ledig und hat keine Kinder (AS 1 ff., 513). In Bangladesch halten sich die Eltern und eine Schwester auf (AS 3, 513). Der Bruder des BF lebte in Dubai (AS 514), wurde wegen COVID 19 aber zurückgeschickt (Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht [im Folgenden: VS] 10). Zwischen dem BF und seinen Verwandten besteht aufrechter regelmäßiger Kontakt (VS 4 f.). Der BF hat Bangladesch 2006 verlassen und ist im März 2016 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Der BF ist nicht in die Grundversorgung einbezogen. Der BF hat in Österreich Freunde gefunden (VS 9). Er hilft den Menschen dort, auch in der Kirche, wo er auch Deutsch lernt. Er hilft beim XXXX aus und verteilt dort Essen. Manchmal hilft er auch in einem Restaurant (AS 515). In einem Verein ist er nicht tätig (VS 9).Der BF hat Bangladesch 2006 verlassen und ist im März 2016 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Der BF ist nicht in die Grundversorgung einbezogen. Der BF hat in Österreich Freunde gefunden (VS 9). Er hilft den Menschen dort, auch in der Kirche, wo er auch Deutsch lernt. Er hilft beim römisch 40 aus und verteilt dort Essen. Manchmal hilft er auch in einem Restaurant (AS 515). In einem Verein ist er nicht tätig (VS 9). Mit dem BF ist eine Konversation in deutscher Sprache durchaus möglich. Der Sprachwortschatz ist ausreichend. Die Verständlichkeit der Antworten erfolgt nicht mit vollen Sätzen, aber der BF ist bemüht, gut zu sprechen (VS 7 f.) Er ist strafrechtlich unbescholten. Der BF ist gesund. Er nimmt keine Medikamente (AS 512, VS 4). I.1.
13. Zum Fluchtvorbringen des BF:römisch eins.1.
14. Zum Fluchtvorbringen des BF: Nicht festgestellt werden kann eine konkrete Verfolgung des BF in Bangladesch. Es wird festgestellt, dass der BF nicht homosexuell ist. Es wird festgestellt, dass der BF keine politischen und auch keine sonstigen Probleme in Bangladesch hatte. Es wird festgestellt, dass der BF in Bangladesch nicht misshandelt wurde. Es wird festgestellt, dass der BF im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch keine wie auch immer geartete Verfolgung zu gewärtigen hätte. Der BF ist keine exponierte Persönlichkeit. Allfälligen Behelligungen wird sich der BF durch eine Niederlassung in anderen Landesteilen entziehen können. II.1.
15. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch:römisch zwei.1.
16. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch: COVID-19: Letzte Änderung: 11.11.2020 Die COVID-Krise trifft Bangladesch sehr hart, nachdem am 8.3.2020 die ersten Fälle nachgewiesen wurden. Die Regierung verhängte ab dem 22.3.2020 einen umfassenden Lockdown, der jedoch de facto immer brüchig war und einmal mehr und einmal weniger eingehalten wurde. Am 30.5.2020 wurde der Lockdown wieder aufgehoben, da eine weiter Fortsetzung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar war (ÖB 9.2020). Die bangladeschische Regierung hat im April 2020 Hilfspakete mit einem Volumen in Höhe von 12 Milliarden USD beschlossen. Die Konjunkturmaßnahmen zielen unter anderem auf eine Stützung von für die Wirtschaft bedeutende Industriezweige wie die Textil- und Bekleidungsherstellung sowie den Agrar- und Nahrungsmittelsektor ab (GTAI 21.9.2020a). Im Zuge der COVID-Krise 2020 verloren nach Schätzungen der Bangladesh Economic Association etwa 36 Mio. Menschen während des Lockdowns ihre Arbeit, 25 Mio. rutschen zurück in die absolute Armut (ÖB 9.2020). Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vgl. WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020).Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vergleiche WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020). Eine weitere Problemstellung für das Land stellen die zahlreichen Rückkehrer aus den Ländern des Nahen Ostens dar. Auf Grund der beengten Arbeits- und Lebensverhältnissen in den Gastländern sind diese Arbeiter besonders von Ansteckungen mit dem Virus betroffen. Darum, aber auch wegen des mit COVID verbundenen weltweiten Wirtschaftsabschwungs, schicken vor allem die Staaten des Nahen Osten tausende Arbeiter wieder zurück nach Bangladesch. Viele bringen so das Virus auf ihrem Heimweg mit ins Land. Da viele Migranten aus Bangladesch im Nahen Osten im Zuge der COVID-Krise ihre Arbeit verloren haben und ausgewiesen wurden, ist in den kommenden Jahren mit einem vermehrten Aufkommen von AsylwerberInnen aus Bangladesch in (West-)Europa zu rechnen (ÖB 9.2020). Quellen:  GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020a): Covid-19: Maßnahmen der Regierung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/covid-19-massnahmen-der-regierung-260866, Zugriff 5.11.2020  GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020b): Covid-19: Gesundheitswesen in Bangladesch: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/bangladeschs-wirtschaft-behauptet-sich-trotz-coronakrise-260868, Zugriff 5.11.2020  ÖB – Österreichische Botschaft Neu Delhi (9.2020): Asylländerbericht Bangladesch  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.4.2020): Coronavirus: Situation in Bangladesch, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-bangladesch.html, Zugriff 8.5.2020 Politische Lage: Letzte Änderung: 16.11.2020 Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vgl. GIZ 5.2020, AA 6.11.2020).Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vergleiche GIZ 5.2020, AA 6.11.2020). Der Verwaltungsaufbau von Bangladesch ist zentralistisch: Das Land ist in acht Regionen (Divisions), 64 Bezirke (Districts), 492 Polizeidistrikte (Thana/Upazila), mehr als 4.500 Gemeindeverbände (Unions) und circa 87.000 Dorfgemeinden gegliedert (ÖB 9.2020). Im Gebiet der Chittagong Hill Tracts gilt eine besondere Verwaltung, die der lokalen (indigenen), nicht-bengalischen Bevölkerung verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen soll (ÖB 9.2020). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der vom Parlament alle fünf Jahre gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er übt größtenteils zeremonielle Funktionen aus, während die Macht in den Händen des Premierministers als Regierungschef liegt. Dieser wird von der stärksten im Parlament vertretenen Partei nominiert und vom Präsidenten formell ernannt. Zusätzlich obliegt dem Premierminister die Kontrolle der Geheimdienste, der Streitkräfte und der paramilitärischen Einheiten (GIZ 11.2019a). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vgl. GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vergleiche GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vgl. AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vgl. DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020).Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vergleiche AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vergleiche DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020). Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vgl. DT 27.1.2019, DW 14.2.2019).Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vergleiche DT 27.1.2019, DW 14.2.2019). Die Wahlen vom
17. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vgl. Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vgl. Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020).Die Wahlen vom
18. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vergleiche Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vergleiche Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020). Infolge der Dominanz der AL und der fehlenden innerparteilichen Demokratie hat de facto die exekutive Spitze das ausschließliche Sagen bei Gesetzesentwürfen. Wie schon die Vorgängerregierungen baut auch die gegenwärtige AL-Regierung ihre Netzwerke in Verwaltung, Rechtswesen und Militär aus. Verschärfend kommt hinzu, dass die BNP als vormals größte Oppositionspartei das Wahlergebnis angefochten hatte und nun nicht mehr im Parlament vertreten ist. Die oppositionelle BNP hat aufgrund ihrer starken gesellschaftlichen Verankerung das Potenzial, durch Generalstreiks großen außerparlamentarischen Druck zu erzeugen (GIZ 11.2019a). Da die Politik in Bangladesch generell extrem korrupt ist, sind die Grenzen zwischen begründeter Strafverfolgung und politisch motivierter Verfolgung fließend. Sicherheitskräfte sind in jüngster Vergangenheit sowohl bei Demonstrationen von Anhängern der beiden Großparteien, als auch bei islamistischen oder gewerkschaftlichen Protesten mit Brutalität vorgegangen. Im Zuge des Wahlkampfes Ende 2018 wurden gegen Anhänger und KandidatInnen der oppositionellen BNP durch die Sicherheitsbehörden falsche Anzeigen verfasst (ÖB 9.2020). Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vgl. NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020).Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vergleiche NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020). Nachdem die oppositionelle BNP nunmehr nicht existent ist und im politischen Prozess kaum bis gar keine Rolle mehr spielt, ist eine Verfolgung, bzw. Unterdrückung ihrer AnhängerInnen aus Sicht der Regierung offenbar nicht mehr nötig. Anzumerken ist, dass seit März 2020 das politische Geschehen vollständig von der COVID-Krise überlagert wird. Von einer staatlichen Überwachung der politischen Opposition ist auszugehen (ÖB 9.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (6.11.2020): Bangladesch – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bangladesch-node/-/206322, Zugriff 10.11.2020  AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 9.11.2020  BBC – British Broadcasting Corporation (31.12.2018): Bangladesh election: PM Sheikh Hasina wins landslide in disputed vote, https://www.bbc.com/news/world-asia-46718393, Zugriff 11.11.2020  BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Bangladesh, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029402/country_report_2020_BGD.pdf, Zugriff 10.11.2020  CIA – Central Intelligence Agency (4.11.2020): The World Factbook – Bangladesh, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/bg.html, Zugriff 10.11.2020  DT – Dhaka Tribune (27.1.2019): Ruling party's Dr Younus Ali Sarker wins Gaibandha 3 by-polls, https://www.dhakatribune.com/bangladesh/election/2019/01/27/voting-in-gaibandha-3-by-polls-underway, Zugriff 10.11.2020  DW – Deutsche Welle (14.2.2019): Bangladesh PM Sheikh Hasina hints at last term as prime minister, https://www.dw.com/en/bangladesh-pm-sheikh-hasina-hints-at-last-term-as-prime-minister/a-47513555, Zugriff 10.11.2020  DGVN – Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen

der Verfassung vom Präsidenten ernannt (ÖB 9.2020). Das Gerichtssystem besteht aus zwei Instanzen, den untergeordneten Gerichten (Magistrates, Session- und District Judges) und dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court). Beide verhandeln Zivil- und Strafrechtssachen. Das Rechtssystem beruht weitgehend auf dem englischen Common Law. Die erstinstanzlichen Gerichte bestehen aus „Magistrates“, die der Exekutive zuzurechnen sind, sowie Session und District Judges, die der Judikative angehören. Der Oberste Gerichtshof besteht aus zwei Abteilungen, dem High Court, der Verfassungsfragen verhandelt und als Berufungsinstanz zu den erstinstanzlichen Gerichten fungiert, sowie dem Appellate Court, dessen, Entscheidungen alle übrigen Gerichte, einschließlich des High Court, binden. Die Richter beider Abteilungen werden

der Verfassung vom Präsidenten ernannt (ÖB 9.2020). Die Unabhängigkeit der Richter wird von der Verfassung garantiert. In der Praxis unterstellt allerdings eine schon lange geltende temporäre Bestimmung der Verfassung die erstinstanzlichen Richter der Exekutive. Auch ihre Ernennung und Remuneration ist Sache der Exekutive. Demgegenüber haben die Richter des Obersten Gerichtshofs des Öfteren ihre Unabhängigkeit demonstriert und gegen die Regierung entschieden (ÖB 9.2020). Die Einflussnahme der Regierungspartei auf Parlament und Justiz haben deren Unabhängigkeit inzwischen weitgehend beseitigt (AA 21.6.2020). Auf Grundlage des „Public Safety Act“, des „Law and Order Disruption Crimes Speedy Trial Act”, „Women and Children Repression Prevention Act” sowie des „Special Powers Act“ wurden Sondertribunale errichtet, die Fälle innerhalb eines festgesetzten Zeitrahmens erledigen müssen – es fehlen allerdings Vorschriften für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Speedy Trial Tribunals haben Medienberichten zufolge in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Personen zu Tode verurteilt (ÖB 9.2020). Wie die meisten Beobachter von Bangladesch übereinstimmend angeben, stellen Korruption, Ineffizienz der Justiz, gezielte Gewalt gegen Richter und ein gewaltiger Rückstau an offenen Fällen große Probleme dar (ÖB 8.2019; vgl. FH 2020). Strafanzeigen gegen Mitglieder der regierenden Partei werden regelmäßig zurückgezogen (FH 2020). Die schiere Zahl der gegen die politische Opposition eingeleiteten Klagen im Vorfeld zur

1. Parlamentswahl vom Dezember 2018, deutet auf ein ungehindertes Spielfeld und die Kontrolle der Regierungspartei über die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen hin (FIDH 29.12.2018).Wie die meisten Beobachter von Bangladesch übereinstimmend angeben, stellen Korruption, Ineffizienz der Justiz, gezielte Gewalt gegen Richter und ein gewaltiger Rückstau an offenen Fällen große Probleme dar (ÖB 8.2019; vergleiche FH 2020). Strafanzeigen gegen Mitglieder der regierenden Partei werden regelmäßig zurückgezogen (FH 2020). Die schiere Zahl der gegen die politische Opposition eingeleiteten Klagen im Vorfeld zur
2. Parlamentswahl vom Dezember 2018, deutet auf ein ungehindertes Spielfeld und die Kontrolle der Regierungspartei über die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen hin (FIDH 29.12.2018). Zwei Drittel aller Streitfälle erreichen nicht das formelle Justizsystem, sondern werden von informellen Dorfgerichten oder bedeutenden Persönlichkeiten der lokalen Gemeinschaften entschieden. Diese behandeln meist Fälle betreffend Familienrecht, Unterhalt, Zweitehen, Mitgiftstreitigkeiten und Landeigentum. Obwohl diese „Gerichte“ eine durch Tradition legitimierte, schnellere und günstigere Alternative zu ordentlichen Gerichten darstellen, sind sie hinsichtlich der Einflussnahmemöglichkeiten durch lokal bedeutsame Persönlichkeiten sowie der gesellschaftlichen Stellung von Frauen nicht unproblematisch (ÖB 9.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Auswärtiges Amt_Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 5.8.2020  FH – Freedom House

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.

§ 9Abs.

2 FPG und § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

Paragraph 9, Absatz 2, FPG und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. II.3.

1. Zu A) I.: römisch zwei.3.
2. Zu A) römisch eins.: II.3.1.
3. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:römisch zwei.3.1.
4. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides:

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates oder wegen Schutzes in einem EWR-Staat oder in der Schweiz zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der RL 2004/83/EG des Rates verweist).

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates oder wegen Schutzes in einem EWR-Staat oder in der Schweiz zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt 55 aus 1955, (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005, die auf Artikel 9, der RL 2004/83/EG des Rates verweist).

§ 3Abs. 3 Asyl

G 2005 ist der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Ausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

Paragraph 3, Absatz 3, AsylG 2005 ist der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Ausschlussgrund (Paragraph 6, AsylG 2005) gesetzt hat. Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) – deren Bestimmungen

§ 74Asyl

G 2005 unberührt bleiben – ist ein Flüchtling, wer sich „aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.“Nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK in der Fassung des Artikel eins, Absatz 2, des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt 78 aus 1974,) – deren Bestimmungen

Paragraph 74, AsylG 2005 unberührt bleiben – ist ein Flüchtling, wer sich „aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.“ Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs ist somit die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (vgl. VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 uva.).Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs ist somit die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde vergleiche VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 uva.). Verlangt wird eine „Verfolgungsgefahr“, wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr (vgl. VwGH 10.06.1998, 96/20/0287). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten (VwGH 24.02.2015, Ra 2014/18/0063); auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 28.01.2015, Ra 2014/18/0112 mwN). Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN).Verlangt wird eine „Verfolgungsgefahr“, wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Z