RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.04.2021 GeschäftszahlW169 2201856-1 SpruchW169 2201856-1/2EIM NAMEN DER REPUBLIK, W169 2201856-1/2E, , IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bunde

§ 28Abs. 1 i

Vm § 16 Abs. 1 VwGVG aufgehoben.Der angefochtene Bescheid vom 18.06.2018 wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde

Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG aufgehoben. II. beschlossen:römisch zwei. beschlossen: II.1. Das Verfahren über den Antrag auf Aufhebung des gegen den Beschwerdeführer erlassenen Einreiseverbotes wird wegen Gegenstandslosigkeit

§ 28Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Vw

GVG eingestellt.römisch zwei.1. Das Verfahren über den Antrag auf Aufhebung des gegen den Beschwerdeführer erlassenen Einreiseverbotes wird wegen Gegenstandslosigkeit

Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG eingestellt. II.2. Das Kostenbegehren des Beschwerdeführers wird

§ 17Vw

GVG iVm § 74 Abs. 2 AVG als unzulässig zurückgewiesen.römisch zwei.2. Das Kostenbegehren des Beschwerdeführers wird

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 74, Absatz 2, AVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise am 03.08.2007 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.02.2008, Zl. 07 07 061-BAW, wurde der Antrag

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt.

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zuerkannt und

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.02.2008, Zl. 07 07 061-BAW, wurde der Antrag

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zuerkannt und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen.

1. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 15.05.2008, Zl. 318048-1-XVI/48/2008, wurde die dagegen erhobene Beschwerde in allen Spruchpunkten abgewiesen.
2. Am 01.07.2008 wurde der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien über die Sicherung der Ausreise niederschriftlich einvernommen.
3. Am selben Tag wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Zl. III-1253181/FrB/08,

§ 77

FPG von der Anordnung der Schubhaft Abstand genommen und das gelindere Mittel zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.5. Am selben Tag wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Zl. III-1253181/FrB/08,

Paragraph 77, FPG von der Anordnung der Schubhaft Abstand genommen und das gelindere Mittel zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 6. Am 10.07.2008 erließ die Bundespolizeidirektion Wien

§ 74Abs.

2 Z 1 FPG einen Festnahmeauftrag gegen den Beschwerdeführer, da er einem Ladungsbescheid zum selben Tag zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes unentschuldigt nicht nachgekommen sei.6. Am 10.07.2008 erließ die Bundespolizeidirektion Wien

Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, FPG einen Festnahmeauftrag gegen den Beschwerdeführer, da er einem Ladungsbescheid zum selben Tag zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes unentschuldigt nicht nachgekommen sei.

1. Am 17.07.2008 vermerkte die Bundespolizeidirektion Wien nach erfolglosen polizeilichen Erhebungen, dass der Beschwerdeführer aus dem gelinderen Mittel entwichen sei.
2. Am 28.07.2008 veranlasste die Bundespolizeidirektion Wien die amtliche Abmeldung des Beschwerdeführers

§ 15Meldegesetz.8.

Am 28.07.2008 veranlasste die Bundespolizeidirektion Wien die amtliche Abmeldung des Beschwerdeführers

Paragraph 15, Meldegesetz.

1. Am 20.07.2011 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle angehalten.
2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom selben Tag, Zl. III-1253181/FrB/11, wurde

§ 76Abs. 1 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet.10. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom selben Tag, Zl. III-1253181/FrB/11, wurde

Paragraph 76, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet.

1. Am 21.07.2011 wurde der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien über die Schubhaft und die Erlassung eines „Aufenthaltsverbotes“ niederschriftlich einvernommen.
2. Am selben Tag wurde über den Beschwerdeführer mittels Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet

§ 120Abs.

1 Z 2 FPG eine Geldstrafe von EUR 500,- verhängt.12. Am selben Tag wurde über den Beschwerdeführer mittels Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet

Paragraph 120, Absatz eins, Ziffer 2, FPG eine Geldstrafe von EUR 500,- verhängt. 13. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom selben Tag, Zl. III-1253181/FrB/11, wurde

§ 52Abs.

1 FPG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum erlassen.

§ 57Abs.

1 FPG wurde die aufschiebende Wirkung gegen diesen Bescheid aberkannt.13. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom selben Tag, Zl. III-1253181/FrB/11, wurde

Paragraph 52, Absatz eins, FPG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum erlassen.

Paragraph 57, Absatz eins, FPG wurde die aufschiebende Wirkung gegen diesen Bescheid aberkannt.

1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.07.2011 in Schubhaft einen Folgeantrag auf internationalen Schutz.
2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.08.2011, Zl. 11 08.027-EAST Ost, wegen entschiedener Sache

§ 68Abs.

1 AVG zurückgewiesen und der Beschwerdeführer

§ 10Abs. 1 Asyl

G aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen.15. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.08.2011, Zl. 11 08.027-EAST Ost, wegen entschiedener Sache

Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückgewiesen und der Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen.

1. Die vom Beschwerdeführer dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 15.09.2011, Zl. C12 318.048-2/2011/2E, als unbegründet abgewiesen.
2. Am 19.10.2011 wurde der Beschwerdeführer mangels Ausstellung eines Heimreisezertifikats der indischen Vertretungsbehörde aus der Schubhaft entlassen.
3. Am 22.03.2012 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Leopoldstadt zur Zl. 7 U 335/11k wegen des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Wochen verurteilt.
4. Am 22.03.2012 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Leopoldstadt zur Zl. 7 U 335/11k wegen des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach Paragraph 231, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Unterschlagung nach Paragraph 134, Absatz eins, StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Wochen verurteilt.
5. Am 02.12.2012, 18.04.2013 und 01.07.2013 wurde der Beschwerdeführer von der Landespolizeidirektion Wien wegen unrechtmäßigen Aufenthalts

§ 120Abs.

1a FPG angezeigt.19. Am 02.12.2012, 18.04.2013 und 01.07.2013 wurde der Beschwerdeführer von der Landespolizeidirektion Wien wegen unrechtmäßigen Aufenthalts

Paragraph 120, Absatz eins a, FPG angezeigt. 20. Mit Bescheid der Wiener Magistratsabteilung 35 vom 04.12.2013, Zl. MA35-9/2988599-01, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15.07.2013 auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“

§ 41aAbs.

9 NAG abgewiesen.20. Mit Bescheid der Wiener Magistratsabteilung 35 vom 04.12.2013, Zl. MA35-9/2988599-01, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15.07.2013 auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“

Paragraph 41 a, Absatz 9, NAG abgewiesen.

1. Mit Schreiben vom 10.04.2014 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Aufhebung des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21.07.2011 verhängten fünfjährigen Einreiseverbotes und gab gleichzeitig bekannt, nun mit einer ungarischen Staatsangehörigen in Lebensgemeinschaft zu wohnen und ein gemeinsames Kind mit ihr zu haben.
2. Mit Schreiben vom 20.05.2015 wiederholte der Beschwerdeführer den Antrag auf Aufhebung des „Aufenthaltsverbotes“ (gemeint: Einreiseverbotes).
3. Mit Schreiben vom 05.01.2016 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme über die beabsichtigte Abweisung des Antrags auf Aufhebung des „Aufenthaltsverbotes“ und gewährte eine Frist zur Stellungnahme, wovon der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20.01.2016 Gebrauch machte.
4. Mit Schreiben vom 21.07.2016 stellte der Beschwerdeführer einen „Antrag auf Bestätigung des Ablaufs des verhängten Aufenthaltsverbots von 5 Jahren am 20.07.2011“.
5. Am 15.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK

§ 55Abs. 1 Asyl

G.25. Am 15.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG.

1. Am 17.11.2016 brachte der Beschwerdeführer hierzu eine ergänzende Stellungnahme ein und stellte einen Mängelheilungsantrag nach § 4 Abs. 1 Z 3 AsylG-DV.
2. Am 17.11.2016 brachte der Beschwerdeführer hierzu eine ergänzende Stellungnahme ein und stellte einen Mängelheilungsantrag nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG-DV.
3. Am 28.07.2017 brachte der Beschwerdeführer bezüglich seines Antrags vom 10.04.2014 auf Aufhebung des Einreiseverbotes sowie bezüglich seines Antrags vom 15.11.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Säumnisbeschwerde ein.
4. Am 28.07.2017 brachte der Beschwerdeführer bezüglich seines Antrags vom 10.04.2014 auf Aufhebung des Einreiseverbotes sowie bezüglich seines Antrags vom 15.11.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Säumnisbeschwerde ein.
5. Am 20.07.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu seinem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK niederschriftlich einvernommen.
6. Am 20.07.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu seinem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK niederschriftlich einvernommen.
7. Mit Schreiben vom 25.07.2017 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführer von der beabsichtigten Abweisung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK und gewährte ihm eine Frist zur Stellungnahme, wovon der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 04.08.2017 Gebrauch machte.
8. Mit Schreiben vom 25.07.2017 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführer von der beabsichtigten Abweisung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK und gewährte ihm eine Frist zur Stellungnahme, wovon der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 04.08.2017 Gebrauch machte.
9. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. 421651906-161559618, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 15.11.2016

§ 55Asyl

G abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt und

§ 10Abs. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde

§ 52Abs.

9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien

§ 46

FPG festgestellt (Spruchpunkt II.),

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt III.) und

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt IV.).30. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. 421651906-161559618, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK vom 15.11.2016

Paragraph 55, AsylG abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien

Paragraph 46, FPG festgestellt (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.).

1. Mit Schreiben vom 11.09.2017 brachte der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde ein.
2. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.10.2017, Zl. W163 1318048-3/3Z, wurde der Beschwerde

§ 18Abs.

5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.32. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.10.2017, Zl. W163 1318048-3/3Z, wurde der Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

1. Am 15.11.2017 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung durch.
2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.02.2018, Zl. W163 1318048-3/10E, wurde der Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.08.2017 stattgegeben und festgestellt, dass

§ 9Abs.

2 und 3 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei. Dem Beschwerdeführer wurde

§ 55Abs. 1 und § 54 Abs. 1 Z 2 Asyl

G der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt (Spruchpunkt I.). Die Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Bescheides wurden

§ 28Abs. 2 Vw

GVG ersatzlos behoben (Spruchpunkt II.).34. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.02.2018, Zl. W163 1318048-3/10E, wurde der Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.08.2017 stattgegeben und festgestellt, dass

Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei. Dem Beschwerdeführer wurde

Paragraph 55, Absatz eins und Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt (Spruchpunkt römisch eins.). Die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides wurden

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG ersatzlos behoben (Spruchpunkt römisch zwei.). 35. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.06.2018, Zl. 421651906-14631728, wurde der Antrag des Beschwerdeführers „vom 20.05.2015“ auf Aufhebung des mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.07.2011 zur Zl. III-1253181/FrB/11 gegen ihn erlassenen Einreiseverbotes

§ 60Abs.

2 FPG zurückgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 78

AVG wurde dem Beschwerdeführer die Entrichtung von Bundesverwaltungsabgaben in der Höhe von EUR 6,50 binnen vier Wochen vorgeschrieben (Spruchpunkt II.).35. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.06.2018, Zl. 421651906-14631728, wurde der Antrag des Beschwerdeführers „vom 20.05.2015“ auf Aufhebung des mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.07.2011 zur Zl. III-1253181/FrB/11 gegen ihn erlassenen Einreiseverbotes

Paragraph 60, Absatz 2, FPG zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 78, AVG wurde dem Beschwerdeführer die Entrichtung von Bundesverwaltungsabgaben in der Höhe von EUR 6,50 binnen vier Wochen vorgeschrieben (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung zur Ausreise bislang nicht nachgekommen sei, ihm aber inzwischen ein Aufenthaltstitel erteilt worden sei, weshalb der gegenständliche Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes zurückzuweisen sei. Die Vorschreibung von Bundesverwaltungsabgaben ergebe sich aus § 78 Abs. 1 AVG, wonach Parteien in Angelegenheiten der Bundesverwaltung für in ihrem Privatinteresse gelegenen Amtshandlungen Abgaben auferlegt werden können, wobei sich die konkrete Höhe aus Tarif A Z 2 Bundesverwaltungsabgabenverordnung (BVwAbgV) ergebe.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung zur Ausreise bislang nicht nachgekommen sei, ihm aber inzwischen ein Aufenthaltstitel erteilt worden sei, weshalb der gegenständliche Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes zurückzuweisen sei. Die Vorschreibung von Bundesverwaltungsabgaben ergebe sich aus Paragraph 78, Absatz eins, AVG, wonach Parteien in Angelegenheiten der Bundesverwaltung für in ihrem Privatinteresse gelegenen Amtshandlungen Abgaben auferlegt werden können, wobei sich die konkrete Höhe aus Tarif A Ziffer 2, Bundesverwaltungsabgabenverordnung (BVwAbgV) ergebe.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und machte zunächst die sachliche Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgrund von Säumnis geltend. Weiters sei es dem Bundesamt nicht zugestanden, nach Durchführung eines Beweisverfahrens mit Zurückweisung des Antrags vorzugehen. Sodann sei aufgrund der zwischenzeitlichen Erteilung eines Aufenthaltstitels das Einreiseverbot ersatzlos aufgehoben worden, weshalb das gegenständliche Verfahren einzustellen gewesen wäre. Sodann stehe es der belangten Behörde nicht zu, die Entrichtung von Bundesabgaben zu fordern, da diese rechtlich nicht mehr existieren würden. Schließlich stehe dem Beschwerdeführer „im Sinne des § 53 VwGVG“ Kostenersatz zu. Beantragt wurden die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und der Ersatz der Kosten.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und machte zunächst die sachliche Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgrund von Säumnis geltend. Weiters sei es dem Bundesamt nicht zugestanden, nach Durchführung eines Beweisverfahrens mit Zurückweisung des Antrags vorzugehen. Sodann sei aufgrund der zwischenzeitlichen Erteilung eines Aufenthaltstitels das Einreiseverbot ersatzlos aufgehoben worden, weshalb das gegenständliche Verfahren einzustellen gewesen wäre. Sodann stehe es der belangten Behörde nicht zu, die Entrichtung von Bundesabgaben zu fordern, da diese rechtlich nicht mehr existieren würden. Schließlich stehe dem Beschwerdeführer „im Sinne des Paragraph 53, VwGVG“ Kostenersatz zu. Beantragt wurden die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und der Ersatz der Kosten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich unstrittig aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakt.
4. Rechtlich ergibt sich Folgendes: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zum Spruchteil A) 2.1. Zur Behebung des angefochtenen Bescheides vom 18.06.2018 wegen Unzuständigkeit der Behörde:

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.

§ 8Abs. 1 Vw

GVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

§ 73Abs.

1 AVG ist die Behörde verpflichtet, über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlagen zu entscheiden.

Paragraph 73, Absatz eins, AVG ist die Behörde verpflichtet, über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlagen zu entscheiden.

§ 16Abs. 1 Vw

GVG kann die Behörde im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen. Abs. 2 leg. cit. normiert, dass die Behörde, holt sie den Bescheid nicht nach, dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen hat.

Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG kann die Behörde im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen. Absatz 2, leg. cit. normiert, dass die Behörde, holt sie den Bescheid nicht nach, dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen hat. Die Behörde hat somit die Möglichkeit, den Bescheid binnen drei Monaten ab Einbringung der Säumnisbeschwerde nachzuholen. Diese Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Entscheidung der Behörde binnen drei Monaten erlassen (d.h. mündlich verkündet oder zugestellt, vgl. § 62 Abs. 1 AVG) wird (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2017], § 16 VwGVG, K 3). Nach Ablauf dieser dreimonatigen Frist ist die Verwaltungsbehörde zur Erledigung der Verwaltungssache nicht mehr zuständig, vielmehr geht die Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht über (VwGH 25.11.2015, Ra 2015/08/0102; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001).Die Behörde hat somit die Möglichkeit, den Bescheid binnen drei Monaten ab Einbringung der Säumnisbeschwerde nachzuholen. Diese Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Entscheidung der Behörde binnen drei Monaten erlassen (d.h. mündlich verkündet oder zugestellt, vergleiche Paragraph 62, Absatz eins, AVG) wird vergleiche Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2017], Paragraph 16, VwGVG, K 3). Nach Ablauf dieser dreimonatigen Frist ist die Verwaltungsbehörde zur Erledigung der Verwaltungssache nicht mehr zuständig, vielmehr geht die Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht über (VwGH 25.11.2015, Ra 2015/08/0102; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001). Auch mit einem nach Ablauf der Nachfrist

§ 16Abs. 1 Vw

GVG erlassenen Bescheid hat die Partei zunächst den von ihr mit ihrer Säumnisbeschwerde verfolgten Anspruch auf Entscheidung durchgesetzt, auch wenn dabei eine gesetzliche Bestimmung - nämlich, die zwischenzeitig eingetretene Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung in der Sache - verletzt wurde. Diese Gesetzesverletzung geltend zu machen, ist in erster Linie der Disposition der Partei überlassen, als ihr die Entscheidung darüber offensteht, ob sie den Bescheid in Rechtskraft erwachsen lässt oder Beschwerde gegen den nachgeholten Bescheid erhebt (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001).Auch mit einem nach Ablauf der Nachfrist

Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG erlassenen Bescheid hat die Partei zunächst den von ihr mit ihrer Säumnisbeschwerde verfolgten Anspruch auf Entscheidung durchgesetzt, auch wenn dabei eine gesetzliche Bestimmung - nämlich, die zwischenzeitig eingetretene Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung in der Sache - verletzt wurde. Diese Gesetzesverletzung geltend zu machen, ist in erster Linie der Disposition der Partei überlassen, als ihr die Entscheidung darüber offensteht, ob sie den Bescheid in Rechtskraft erwachsen lässt oder Beschwerde gegen den nachgeholten Bescheid erhebt (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001). Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer bereits am 10.04.2014 (sowie nochmals am 20.05.2015) den gegenständlichen Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes. Mit Schriftsatz vom 28.07.2017 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde war die sechsmonatige Entscheidungsfrist bereits verstrichen, weshalb sich aufgrund der Säumigkeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht als zulässig erweist.Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer bereits am 10.04.2014 (sowie nochmals am 20.05.2015) den gegenständlichen Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes. Mit Schriftsatz vom 28.07.2017 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG.

Zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde war die sechsmonatige Entscheidungsfrist bereits verstrichen, weshalb sich aufgrund der Säumigkeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht als zulässig erweist. Die dreimonatige Frist zur Nachholung des Bescheides endete daher am 28.10.

1. Der gegenständliche Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.06.2018 wurde dem Beschwerdeführer am 26.06.2018 zugestellt. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist zur Nachholung des Bescheides bereits abgelaufen. Ein nach Ablauf der dreimonatigen Frist erlassener Bescheid der belangten Behörde ist vom Bundesverwaltungsgericht in einem allfälligen Beschwerdeverfahren wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde von Amts wegen zu beheben (vgl. VwGH 28.01.2016, Ra 2015/07/0140; 19.09.2017, Ro 2017/20/0001; ebenso Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 [2018], § 27 VwGVG, K 4; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2017], § 16 VwGVG, K 5).Ein nach Ablauf der dreimonatigen Frist erlassener Bescheid der belangten Behörde ist vom Bundesverwaltungsgericht in einem allfälligen Beschwerdeverfahren wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde von Amts wegen zu beheben vergleiche VwGH 28.01.2016, Ra 2015/07/0140; 19.09.2017, Ro 2017/20/0001; ebenso Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 [2018], Paragraph 27, VwGVG, K 4; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2017], Paragraph 16, VwGVG, K 5). Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl abzuweisen ist, weil die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zurückzuführen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Fällen der Verletzung der Entscheidungspflicht zur Frage des überwiegenden Verschuldens der Behörde bereits festgehalten, dass der Begriff des Verschuldens der Behörde nach § 8 Abs. 1 VwGVG nicht im Sinn eines Verschuldens von Organwaltern der Behörde, sondern insofern „objektiv“ zu verstehen ist, als ein solches „Verschulden“ dann anzunehmen ist, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde nicht durch schuldhaftes Verhalten der Partei oder durch unüberwindliche Hindernisse an der Entscheidung gehindert war. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ein überwiegendes Verschulden der Behörde darin gesehen, dass diese die für die zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet (VwGH 22.06.2017, Ra 2017/20/0133; vgl. auch 24.05.2016, Ro 2016/01/0001, und vom 28.06.2016, Ra 2015/10/0107, jeweils mwN).Der Verwaltungsgerichtshof hat in Fällen der Verletzung der Entscheidungspflicht zur Frage des überwiegenden Verschuldens der Behörde bereits festgehalten, dass der Begriff des Verschuldens der Behörde nach Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG nicht im Sinn eines Verschuldens von Organwaltern der Behörde, sondern insofern „objektiv“ zu verstehen ist, als ein solches „Verschulden“ dann anzunehmen ist, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde nicht durch schuldhaftes Verhalten der Partei oder durch unüberwindliche Hindernisse an der Entscheidung gehindert war. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ein überwiegendes Verschulden der Behörde darin gesehen, dass diese die für die zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet (VwGH 22.06.2017, Ra 2017/20/0133; vergleiche auch 24.05.2016, Ro 2016/01/0001, und vom 28.06.2016, Ra 2015/10/0107, jeweils mwN). Wie sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und aus dem oben dargestellten Verfahrensgang ergibt, verstrichen zwischen Antragstellung und Bescheiderlassung mehr als vier Jahre. Es kamen dabei keine Anhaltspunkte bzw. Gründe hervor, wonach die Säumnis des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Verwaltungsbehörde zurückzuführen wäre. Auch deutet nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht am Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgewirkt oder dieses gar verzögert hätte. Der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ist daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde zu beheben. Infolge des Ablaufs der Nachholfrist ist die Zuständigkeit, über den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Einreiseverbotes zu entscheiden, auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001). 2.
2. Zum Antrag auf Aufhebung des gegen den Beschwerdeführer erlassenen Einreiseverbotes: 2.2.1.

§ 60Abs.

3 Z 2 FPG wird die Rückkehrentscheidung gegenstandslos, wenn einem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel

§§ 55bis 57 Asyl

G erteilt wird.2.2.1.

Paragraph 60, Absatz 3, Ziffer 2, FPG wird die Rückkehrentscheidung gegenstandslos, wenn einem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel

Paragraphen 55 bis 57 AsylG erteilt wird. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH v. 16.12.2015, Ro 2015/21/0037) hatte bereits

den ErläutRV zu § 58 Abs. 10 FrPolG 2005 idF FNG 2014 (1803 BlgNR 24. GP 50) im Rahmen eines Verfahrens nach § 55 AsylG 2005 auch eine Neubewertung einer Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot nach § 53 Abs. 2 oder 3 FrPolG 2005 verbunden ist, im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens zu erfolgen. Ergibt diese Neubewertung, dass ein maßgeblich geänderter Sachverhalt iSd Art. 8 MRK vorliegt, so ist der begehrte Aufenthaltstitel, ungeachtet des bestehenden Einreiseverbotes nach § 53 Abs. 2 und 3 FrPolG 2005, zu erteilen und die Rückkehrentscheidung wird

§ 60Abs. 3 Z 2 Fr

PolG 2005 gegenstandslos, sodass auch dem – deshalb ebenfalls gegenstandslos werdenden – Einreiseverbot der Boden entzogen ist. Vor diesem Hintergrund ist die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 60 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 dergestalt einschränkend auszulegen, dass sie sich – wie die inhaltlich ähnliche Erteilungsvoraussetzung nach § 60 Abs. 3 Z 2 AsylG 2005 ausdrücklich – nur auf Aufenthaltstitel nach den §§ 56 und 57 AsylG 2005 beziehen kann. Dieses Verständnis liegt auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nahe, ermöglicht es doch, Einreiseverbote, die mangels fristgerechter Ausreise des Drittstaatsangehörigen keiner Verkürzung oder Aufhebung nach § 60 Abs. 1 oder 2 FrPolG 2005 zugänglich sind, bei zwingenden Gründen des Art. 8 MRK im Wege der Antragstellung nach § 55 AsylG 2005 gegenstandslos werden zu lassen (vgl. E VfGH 3. Dezember 2012, G 74/12).Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH v. 16.12.2015, Ro 2015/21/0037) hatte bereits

den ErläutRV zu Paragraph 58, Absatz 10, FrPolG 2005 in der Fassung FNG 2014 (1803 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 50) im Rahmen eines Verfahrens nach Paragraph 55, AsylG 2005 auch eine Neubewertung einer Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot nach Paragraph 53, Absatz 2, oder 3 FrPolG 2005 verbunden ist, im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens zu erfolgen. Ergibt diese Neubewertung, dass ein maßgeblich geänderter Sachverhalt iSd Artikel 8, MRK vorliegt, so ist der begehrte Aufenthaltstitel, ungeachtet des bestehenden Einreiseverbotes nach Paragraph 53, Absatz 2 und 3 FrPolG 2005, zu erteilen und die Rückkehrentscheidung wird

Paragraph 60, Absatz 3, Ziffer 2, FrPolG 2005 gegenstandslos, sodass auch dem – deshalb ebenfalls gegenstandslos werdenden – Einreiseverbot der Boden entzogen ist. Vor diesem Hintergrund ist die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 dergestalt einschränkend auszulegen, dass sie sich – wie die inhaltlich ähnliche Erteilungsvoraussetzung nach Paragraph 60, Absatz 3, Ziffer 2, AsylG 2005 ausdrücklich – nur auf Aufenthaltstitel nach den Paragraphen 56 und 57 AsylG 2005 beziehen kann. Dieses Verständnis liegt auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nahe, ermöglicht es doch, Einreiseverbote, die mangels fristgerechter Ausreise des Drittstaatsangehörigen keiner Verkürzung oder Aufhebung nach Paragraph 60, Absatz eins, oder 2 FrPolG 2005 zugänglich sind, bei zwingenden Gründen des Artikel 8, MRK im Wege der Antragstellung nach Paragraph 55, AsylG 2005 gegenstandslos werden zu lassen vergleiche E VfGH 3. Dezember 2012, G 74/12). Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.02.2018, Zl. W163 1318048-3/10E, wurde dem Beschwerdeführer

§ 55Abs. 1 und § 54 Abs. 1 Z 2 Asyl

G rechtskräftig der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.02.2018, Zl. W163 1318048-3/10E, wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 55, Absatz eins und Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG rechtskräftig der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt. Im Sinne der eben zitierten Judikatur ist damit aufgrund des § 60 Abs. 3 Z 2 FPG nicht nur die gegen den Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung, sondern auch das gegen ihn bestehende, darauf aufbauende Einreiseverbot (ex lege) gegenstandslos geworden.Im Sinne der eben zitierten Judikatur ist damit aufgrund des Paragraph 60, Absatz 3, Ziffer 2, FPG nicht nur die gegen den Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung, sondern auch das gegen ihn bestehende, darauf aufbauende Einreiseverbot (ex lege) gegenstandslos geworden. Der Verwaltungsgerichtshof sprach in Bezug auf den Wegfall des rechtlichen Interesses an einer meritorischen Entscheidung wegen Gegenstandslosigkeit vor den Verwaltungsgerichten in seinem Erkenntnis vom 28.01.2016, Ra 2015/11/0027, Folgendes aus: „Der VwGH vertrat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein bei ihm anhängiges Beschwerdeverfahren auch im Falle einer Amtsbeschwerde (Art. 131 Abs. 2 B-VG aF) bei Wegfall des rechtlichen Interesses an einer meritorischen Entscheidung in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen war. Diese Rechtsprechung hat er auch für eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 B-VG gegen eine Entscheidung eines VwG für maßgebend erklärt (Hinweis B vom

1. Dezember 2014, Ro 2014/02/0115 mwN.). Ebenso vertritt der VwGH in ständiger Rechtsprechung, dass sich § 33 Abs. 1 VwGG entnehmen lasse, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem VwGH versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (Hinweis B vom
2. Jänner 2013, 2011/03/0228, B vom
3. Oktober 2013, 2013/03/0111, den bereits erwähnten B vom
4. Dezember 2014 sowie den B vom
5. September 2015, Zl. Ro 2015/03/0028). Diese Überlegungen können auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden.“„Der VwGH vertrat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein bei ihm anhängiges Beschwerdeverfahren auch im Falle einer Amtsbeschwerde (Artikel 131, Absatz 2, B-VG aF) bei Wegfall des rechtlichen Interesses an einer meritorischen Entscheidung in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen war. Diese Rechtsprechung hat er auch für eine Revision nach Artikel 133, Absatz 6, B-VG gegen eine Entscheidung eines VwG für maßgebend erklärt (Hinweis B vom
6. Dezember 2014, Ro 2014/02/0115 mwN.). Ebenso vertritt der VwGH in ständiger Rechtsprechung, dass sich Paragraph 33, Absatz eins, VwGG entnehmen lasse, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem VwGH versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (Hinweis B vom
7. Jänner 2013, 2011/03/0228, B vom
8. Oktober 2013, 2013/03/0111, den bereits erwähnten B vom
9. Dezember 2014 sowie den B vom
10. September 2015, Zl. Ro 2015/03/0028). Diese Überlegungen können auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden.“ Da der Beschwerdeführer durch die nach Einbringung des Antrags auf Aufhebung des Einreiseverbotes mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.02.2018 eingetretene Gegenstandslosigkeit des Einreiseverbotes das rechtliche Interesse an einer meritorischen Entscheidung verloren hat, ist das Verfahren

§ 28Abs. 1 i

Vm § 31 Abs. 1 VwGVG einzustellen.Da der Beschwerdeführer durch die nach Einbringung des Antrags auf Aufhebung des Einreiseverbotes mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.02.2018 eingetretene Gegenstandslosigkeit des Einreiseverbotes das rechtliche Interesse an einer meritorischen Entscheidung verloren hat, ist das Verfahren

Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG einzustellen. 2.2.

1. § 78 Abs. 1 AVG lautet: „Den Parteien können in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung (unmittelbare oder mittelbare Bundesverwaltung, übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden in Bundesangelegenheiten) für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden Bundesverwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz festgesetzt ist. Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so unterliegt er insoweit der Verpflichtung zur Entrichtung von Bundesverwaltungsabgaben nicht, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Die Gebietskörperschaften unterliegen ferner der Verpflichtung zur Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe nicht, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würde.“2.2.
2. Paragraph 78, Absatz eins, AVG lautet: „Den Parteien können in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung (unmittelbare oder mittelbare Bundesverwaltung, übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden in Bundesangelegenheiten) für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden Bundesverwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz festgesetzt ist. Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so unterliegt er insoweit der Verpflichtung zur Entrichtung von Bundesverwaltungsabgaben nicht, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Die Gebietskörperschaften unterliegen ferner der Verpflichtung zur Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe nicht, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würde.“ Der mit „Allgemeine Bestimmungen“ betitelte § 1 BVwAbgV lautet:Der mit „Allgemeine Bestimmungen“ betitelte Paragraph eins, BVwAbgV lautet: „§ 1.

dem Abschnitt II festgesetzten Verwaltungsabgaben zu entrichten.㤠1.

dem Abschnitt römisch zwei festgesetzten Verwaltungsabgaben zu entrichten.

§ 35bzw. § 53 Vw

GVG vor. Das – in Ermangelung sonstiger Regelungen des VwGVG zum Kostenersatz

§ 17Vw

GVG anzuwendende – AVG normiert in § 74 Abs. 1 als Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat. Dieser Grundsatz gilt für sämtliche Parteienkosten (VwSlg. 16.636 A/2005 mwN).Den Ersatz von Verfahrenskosten sieht das VwGVG nur in den besonderen Fällen der Maßnahmen- oder Verhaltensbeschwerde

Paragraph 35, bzw. Paragraph 53, VwGVG vor. Das – in Ermangelung sonstiger Regelungen des VwGVG zum Kostenersatz

Paragraph 17, VwGVG anzuwendende – AVG normiert in Paragraph 74, Absatz eins, als Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat. Dieser Grundsatz gilt für sämtliche Parteienkosten (VwSlg. 16.636 A/2005 mwN). Dem

§ 53Vw

GVG gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz ist daher schon allein deshalb nicht stattzugeben, weil es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine Verhaltensbeschwerde, sondern um eine Bescheidbeschwerde (bzw. Säumnisbeschwerde) handelt (wie auch vom Beschwerdeführer selbst in S. 4 des gegen den Bescheid vom 18.06.2018 gerichteten Beschwerdeschriftsatzes ausgeführt: „(…), dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ein derart rechtswidriges Verhalten an den Tag gelegt hat (…)“). Zudem bedürfte die Geltendmachung einer Verhaltensbeschwerde

Art. 130Abs.

2 Z 1 B-VG einer einfachgesetzlichen Grundlage (wie beispielhaft in § 88 Abs. 2 SPG normiert), die im FPG bislang nicht realisiert wurde, sodass eine solche Beschwerde auch gar nicht zulässig wäre.Dem

Paragraph 53, VwGVG gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz ist daher schon allein deshalb nicht stattzugeben, weil es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine Verhaltensbeschwerde, sondern um eine Bescheidbeschwerde (bzw. Säumnisbeschwerde) handelt (wie auch vom Beschwerdeführer selbst in S. 4 des gegen den Bescheid vom 18.06.2018 gerichteten Beschwerdeschriftsatzes ausgeführt: „(…), dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ein derart rechtswidriges Verhalten an den Tag gelegt hat (…)“). Zudem bedürfte die Geltendmachung einer Verhaltensbeschwerde

Artikel 130

, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG einer einfachgesetzlichen Grundlage (wie beispielhaft in Paragraph 88, Absatz 2, SPG normiert), die im FPG bislang nicht realisiert wurde, sodass eine solche Beschwerde auch gar nicht zulässig wäre. Das Begehren auf Kostenersatz ist daher als unzulässig zurückzuweisen. 2.4. Unterbleiben der mündlichen Verhandlung: Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, sind, wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, im gegenständlichen Fall erfüllt, zumal im Wesentlichen keine Sachfragen zu klären waren.Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, sind, wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, im gegenständlichen Fall erfüllt, zumal im Wesentlichen keine Sachfragen zu klären waren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zum Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt, sondern ausschließlich tatsachenlastig ist. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben. Zur Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ist die zur asylrechtlichen Ausweisung ergangene zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs übertragbar.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt, sondern ausschließlich tatsachenlastig ist. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben. Zur Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ist die zur asylrechtlichen Ausweisung ergangene zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W169.2201856.1.00