RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.04.2021 GeschäftszahlW185 2241513-1 SpruchW185 2241513-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK!, W185 2241513-1/4E , , IM NAMEN DER REPUBLIK! Das B

Art 3EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.

Zum Vorbringen des BF, im Zuge der Festnahme in Bulgarien von einem Polizisten in den Magen geschlagen worden zu sein, sei festzuhalten, dass dieser Vorfall mangels Erstattung einer Anzeige oder einer Beschwerde bei einer NGO nicht derartig schwer wiegt, um einen Verstoß gegen Art 3 EMRK nach sich zu ziehen. Dass die wirtschaftlichen und allgemeinen Umstände (Hygiene, Sauberkeit, Infrastruktur etc) in Bulgarien schlechter seien als in Österreich könne im Anlassfall nicht als Argument für einen Verbleib in Österreich herangezogen werden. Psychologische oder medizinische Betreuung sein in Bulgarien bei Bedarf gewährleistet. Der BF verfüge in Österreich über keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte und somit über kein iSd Art 8 EMRK schützenswertes Familienleben, welches durch eine Überstellung nach Bulgarien beeinträchtigt sein könnte. Ein im besonderem Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung des BF ernstlich für möglich erscheinen ließe, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG treffe zu und habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechtes gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben.Im Bescheid wurde ausgeführt, dass die Identität des BF nicht feststehe. Er leide an keinen lebensbedrohenden oder überstellungshinderlichen Erkrankungen. Der BF sei gesund, nehme keine Medikamente. Derzeit herrsche weltweit die als COVID-19 bezeichnete Pandemie. COVID-19 werde durch das SARS-CoV-2-Visrus verursacht. In Bulgarien seien bisher 356.859 Fälle von mit diesem Virus infizierte Personen und 13.786 Todesfälle nachgewiesen worden. Wie gefährlich der Erreger SARS-CoV-2 sei, könne derzeit noch nicht genau beurteilt werden. Die sehr schweren Verläufe würden am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen auftreten. Die bulgarischen Behörden hätten der Wiederaufnahme des BF nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO ausdrücklich zugestimmt. Der BF habe in Österreich keine Angehörigen oder sonstige Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis oder eine besonders enge Beziehung bestünde. Ein Cousin des BF lebe in Österreich, ein Bruder in Deutschland. Der angeführte Cousin zähle nicht zur Kernfamilie und sei im Verfahren auch kein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis oder ein Pflegebedarf hervorgekommen. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Überstellung des BF nach Bulgarien eine Verletzung des Artikel 8, EMRK bedeuten würde. Aufgrund der ausdrücklichen Zusicherung Bulgariens zur Übernahme des BF sei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass man diesen Nach einer Rückkehr nicht ohne staatliche Versorgung (insbesondere auch medizinische Versorgung) gleichsam seinem Schicksal überlassen werde. Es sei festzuhalten, dass sich Asylwerber im Zuge der Feststellung des für das Asylverfahren zuständigen Dublinstaates nicht jenen Mitgliedstaat aussuchen könnten, in dem sie bestmögliche Unterbringung und Versorgung erwarten könnten. Aus den Angaben des BF seien keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass dieser konkret in Gefahr liefe, in Bulgarien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass diesem

Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.

Zum Vorbringen des BF, im Zuge der Festnahme in Bulgarien von einem Polizisten in den Magen geschlagen worden zu sein, sei festzuhalten, dass dieser Vorfall mangels Erstattung einer Anzeige oder einer Beschwerde bei einer NGO nicht derartig schwer wiegt, um einen Verstoß gegen Artikel 3, EMRK nach sich zu ziehen. Dass die wirtschaftlichen und allgemeinen Umstände (Hygiene, Sauberkeit, Infrastruktur etc) in Bulgarien schlechter seien als in Österreich könne im Anlassfall nicht als Argument für einen Verbleib in Österreich herangezogen werden. Psychologische oder medizinische Betreuung sein in Bulgarien bei Bedarf gewährleistet. Der BF verfüge in Österreich über keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte und somit über kein iSd Artikel 8, EMRK schützenswertes Familienleben, welches durch eine Überstellung nach Bulgarien beeinträchtigt sein könnte. Ein im besonderem Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung des BF ernstlich für möglich erscheinen ließe, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG treffe zu und habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechtes gem. Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben. Gegen den Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, mit der der Bescheid im vollem Umfang angefochten wurde. Es wurde vorgebracht, dass der BF in Bulgarien Opfer von Polizeigewalt und zur Asylantragstellung gezwungen geworden sei. In Schubhaft habe er sich mit einer Hautkrankheit infiziert und unter unzumutbaren hygienischen Zuständen und unzureichender Versorgung gelitten. Trotz dieser Art 3 EMRK-relevanten Berichte habe sich die Behörde nicht näher mit den Erlebnissen des BF in Bulgarien auseinandergesetzt und das Verfahren sohin mit einem schweren Mangel belastet. Die von der Behörde herangezogenen Länderfeststellungen seien durchwegs nicht mehr aktuell, einseitig und unvollständig. Sie würden die tatsächliche Situation von Schutzsuchenden in Bulgarien nicht widerspiegeln. Es werde kaum Kritik am bulgarische Asylwesen und der Aufnahmesituation geübt. Der Zugang zum Asylverfahren sei, auch für Dublin-Rückkehrer, problematisch, die Unterbringung und Essensversorgung mangelhaft. Auch die medizinische und psychiatrische Versorgung sei oftmals unzureichend. Irreguläre Migranten und auch Asylsuchende würden systematisch inhaftiert. Das Risiko der Obdachlosigkeit sei auch für Dublin-Rückkehrer sehr hoch. Es würde keine staatlichen Integrationsleistungen bestehen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien weit verbreitet. Die Administrativhaft Drittstaatsangehöriger werde von der Polizei aufgrund illegaler Einreise oder illegalen Aufenthaltes oder gültiger Papiere verhängt. Die Haftbedingungen seien katastrophal. Die bereits niedrige Anerkennungsquote sei zuletzt erneut gesunken; va afghanische Schutzsuchende würden in Bulgarien keinen Schutz erhalten. Syrischen Asylsuchenden werde in den meisten Fällen ein Schutzstatus gewährt. Die Schutzquote sei bei syrischen Staatsangehörigen mit dem EU-Schnitt vergleichbar. Bulgarien biete keine Refoulement-Schutz für Asylwerber. Es wäre eine Einzelfallprüfung zur Beurteilung der Frage, ob dem BF in Bulgarien

Art 3

EMRK gewährleisteten Rechte drohe erforderlich gewesen, welche jedoch gegenständlich unterblieben sei. Das bulgarische Asylsystem, insbes das Aufnahmesystem, sei mit systemischen Mängeln behaftet. Bei ordnungsgemäßem Ermittlungsverfahren hätte die Behörde zu dem Schluss kommen müssen, dass das Selbsteintrittsrecht gem. Art. 17 Dublin III-VO zwingend auszuüben wäre. Gegen den Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, mit der der Bescheid im vollem Umfang angefochten wurde. Es wurde vorgebracht, dass der BF in Bulgarien Opfer von Polizeigewalt und zur Asylantragstellung gezwungen geworden sei. In Schubhaft habe er sich mit einer Hautkrankheit infiziert und unter unzumutbaren hygienischen Zuständen und unzureichender Versorgung gelitten. Trotz dieser Artikel 3, EMRK-relevanten Berichte habe sich die Behörde nicht näher mit den Erlebnissen des BF in Bulgarien auseinandergesetzt und das Verfahren sohin mit einem schweren Mangel belastet. Die von der Behörde herangezogenen Länderfeststellungen seien durchwegs nicht mehr aktuell, einseitig und unvollständig. Sie würden die tatsächliche Situation von Schutzsuchenden in Bulgarien nicht widerspiegeln. Es werde kaum Kritik am bulgarische Asylwesen und der Aufnahmesituation geübt. Der Zugang zum Asylverfahren sei, auch für Dublin-Rückkehrer, problematisch, die Unterbringung und Essensversorgung mangelhaft. Auch die medizinische und psychiatrische Versorgung sei oftmals unzureichend. Irreguläre Migranten und auch Asylsuchende würden systematisch inhaftiert. Das Risiko der Obdachlosigkeit sei auch für Dublin-Rückkehrer sehr hoch. Es würde keine staatlichen Integrationsleistungen bestehen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien weit verbreitet. Die Administrativhaft Drittstaatsangehöriger werde von der Polizei aufgrund illegaler Einreise oder illegalen Aufenthaltes oder gültiger Papiere verhängt. Die Haftbedingungen seien katastrophal. Die bereits niedrige Anerkennungsquote sei zuletzt erneut gesunken; va afghanische Schutzsuchende würden in Bulgarien keinen Schutz erhalten. Syrischen Asylsuchenden werde in den meisten Fällen ein Schutzstatus gewährt. Die Schutzquote sei bei syrischen Staatsangehörigen mit dem EU-Schnitt vergleichbar. Bulgarien biete keine Refoulement-Schutz für Asylwerber. Es wäre eine Einzelfallprüfung zur Beurteilung der Frage, ob dem BF in Bulgarien

Artikel 3

, EMRK gewährleisteten Rechte drohe erforderlich gewesen, welche jedoch gegenständlich unterblieben sei. Das bulgarische Asylsystem, insbes das Aufnahmesystem, sei mit systemischen Mängeln behaftet. Bei ordnungsgemäßem Ermittlungsverfahren hätte die Behörde zu dem Schluss kommen müssen, dass das Selbsteintrittsrecht gem. Artikel 17, Dublin III-VO zwingend auszuüben wäre. Der BF befindet sich zurzeit nach wie vor (in einem Anhaltezentrum) in Schubhaft. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der BF, ein Staatsangehöriger aus Syrien, gelangte über den Irak, den Iran, die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich, wo dieser am 09.03.2021 nach Einreiseverweigerung seitens Deutschlands und Rückführung in das Bundesgebiet den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der BF hat zuvor am 21.01.2021 in Bulgarien und am 02.03.2021 in Rumänien um Asyl angesucht (EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie „1“ zu Bulgarien und Rumänien). Am 10.03.2021 richtete das Bundesamt ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Bulgarien, welchem die bulgarischen Behörden mit Schreiben vom 17.03.2021 gemäß der genannten Bestimmung ausdrücklich zustimmten. Am 10.03.2021 richtete das Bundesamt ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Bulgarien, welchem die bulgarischen Behörden mit Schreiben vom 17.03.2021 gemäß der genannten Bestimmung ausdrücklich zustimmten. Am 10.03.2021 wurde über den BF zur Sicherstellung des Überstellungsverfahrens die Schubhaft verhängt. Der BF befindet sich nach wie vor in einem Anhaltezentrum. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Bulgarien an. Konkrete, in der Person des BF gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen würden, liegen nicht vor. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle einer Überstellung nach Bulgarien Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Ein Sachverhalt, der die Zuständigkeit Bulgariens beendet hätte, liegt nicht vor. Der BF hat nach Asylantragstellung in Bulgarien das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht für mindestens drei Monate verlassen. Der BF leidet an keinen akut lebensbedrohenden Krankheiten, benötigt keine Medikamente und ist nicht immungeschwächt. In Österreich war der BF nicht in ärztlicher Behandlung. Der BF gehört keiner COVID-19-Risikogruppe an. Die aktuelle Situation hinsichtlich der Covid-19-Pandemie begründet keine Unmöglichkeit einer Rückkehr des BF nach Bulgarien. Die sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf. Mit Stichtag 27.04.2021 hat es in Bulgarien insgesamt 399.259 bestätigte Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen, 54.115 aktive Fälle und 16.101 Todesfälle gegeben (www.bing.com/covid/bulgaria). Im österreichischen Bundesgebiet befindet sich ein Cousin des BF. Eine finanzielle Abhängigkeit oder eine besonders enge Beziehung zu dem Genannten besteht nicht. Der BF lebt in keiner Familiengemeinschaft und keiner familienähnlichen Lebensgemeinschaft. Sonstige private oder berufliche Bindungen zu Österreich sind nicht vorhanden. Eine besondere Integrationsverfestigung des BF in Österreich besteht nicht.
2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Reiseweg des BF und der in Bulgarien und anschließend in Rumänien erfolgten Asylantragstellung ergeben sich aus der Aktenlage im Zusammenhalt mit den vorliegenden EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie „1“ zu Bulgarien bzw Rumänien. Die Feststellung hinsichtlich der Zustimmung Bulgariens zur Wiederaufnahme des BF nach Art 18 Abs 1 lit b Dublin III-VO beruhen auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren, welches im Verwaltungsakt dokumentiert ist. Die Feststellung hinsichtlich der Zustimmung Bulgariens zur Wiederaufnahme des BF nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO beruhen auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren, welches im Verwaltungsakt dokumentiert ist. Die Feststellung, dass der BF seit seiner Asylantragstellung in Bulgarien das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht für mindestens drei Monate verlassen hat, beruht auf dessen eigenen Angaben zum Reiseweg. Ein zuständigkeitsbeendendes Element betreffend Bulgarien ist somit nicht ersichtlich. Dass sich der BF nach wie vor in Schubhaft befindet ergibt sich aus der Aktenlage. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Sofern Quellen älteren Datums herangezogen wurden, ist festzuhalten, dass sich hier keine maßgeblichen Änderungen ergeben haben. Das BFA hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Bulgarien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin III-VO), samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen, wobei auch aktuelle Stellungnahmen von UNHCR in die Erwägungen eingeflossen sind. Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das bulgarische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Bulgarien den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der BF nicht dargetan. Eine den BF konkret treffende Bedrohungssituation in Bulgarien wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht (siehe auch unten). Die Feststellungen zum Gesundheitszustand basieren auf den eigenen Angaben des BF, wonach er gesund sei, keine Medikamente benötige und in Österreich nicht in ärztlicher Behandlung stehe. Diesbezüglich wurde kein konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand basieren auf den eigenen Angaben des BF, wonach er gesund sei, keine Medikamente benötige und in Österreich nicht in ärztlicher Behandlung stehe. Diesbezüglich wurde kein konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Die getroffenen Feststellungen zur aktuell vorliegenden COVID-19-Pandemie ergeben sich aus unbedenklichen tagesaktuellen Berichten und Informationen (www.bing.com/covid/bulgarien). Es ist notorisch, dass die Mitgliedstaaten allesamt - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - vom Ausbruch der Pandemie betroffen sind und hier vor großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich stehen. Diesbezüglich wurden und werden in den einzelnen Ländern tagesaktuell entsprechende Maßnahmen gesetzt (beispielsweise die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen und Quarantänemaßnahmen sowie teilweise die Vornahme von Grenzschließungen und Einschränkungen im Personen- und Warenverkehr), welche die Ausbreitung von COVID-19 hintanhalten und gleichzeitig die medizinische Versorgung der Bevölkerung - seien es nun eigene Staatsbürger oder dort ansässige Fremde - möglichst sicherstellen sollen. Für den Anwendungsbereich der Dublin III-VO bedeutet dies konkret, dass zahlreiche Mitgliedstaaten die Durchführung von Überstellungen temporär ausgesetzt haben, respektive keine sogenannten Dublin-Rückkehrer übernehmen, wobei die Mitgliedstaaten aufgrund der dynamischen Entwicklung der Situation im engen Austausch miteinander stehen, ebenso mit der Europäischen Kommission. Es ist davon auszugehen, dass Überstellungen erst dann wieder durchgeführt werden, wenn sich die Lage entspannt, sich die einzelnen Mitgliedstaaten wieder dazu im Stande sehen, die von ihnen übernommenen Dublin-Rückkehrer potentiell auch medizinisch zu versorgen und insofern insgesamt eine Situation eintritt, die mit jener vor Ausbruch der Pandemie vergleichbar ist. Die skizzierten derzeit bestehenden Überstellungshindernisse sind aus heutiger Sicht - aller Wahrscheinlichkeit nach - zeitlich begrenzt. Es ist davon auszugehen, dass Reisebewegungen jedenfalls in den Maximalfristen der Verordnung (vgl. Art. 29 Dublin III-VO) wiederaufgenommen werden können. Die getroffenen Feststellungen zur aktuell vorliegenden COVID-19-Pandemie ergeben sich aus unbedenklichen tagesaktuellen Berichten und Informationen (www.bing.com/covid/bulgarien). Es ist notorisch, dass die Mitgliedstaaten allesamt - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - vom Ausbruch der Pandemie betroffen sind und hier vor großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich stehen. Diesbezüglich wurden und werden in den einzelnen Ländern tagesaktuell entsprechende Maßnahmen gesetzt (beispielsweise die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen und Quarantänemaßnahmen sowie teilweise die Vornahme von Grenzschließungen und Einschränkungen im Personen- und Warenverkehr), welche die Ausbreitung von COVID-19 hintanhalten und gleichzeitig die medizinische Versorgung der Bevölkerung - seien es nun eigene Staatsbürger oder dort ansässige Fremde - möglichst sicherstellen sollen. Für den Anwendungsbereich der Dublin III-VO bedeutet dies konkret, dass zahlreiche Mitgliedstaaten die Durchführung von Überstellungen temporär ausgesetzt haben, respektive keine sogenannten Dublin-Rückkehrer übernehmen, wobei die Mitgliedstaaten aufgrund der dynamischen Entwicklung der Situation im engen Austausch miteinander stehen, ebenso mit der Europäischen Kommission. Es ist davon auszugehen, dass Überstellungen erst dann wieder durchgeführt werden, wenn sich die Lage entspannt, sich die einzelnen Mitgliedstaaten wieder dazu im Stande sehen, die von ihnen übernommenen Dublin-Rückkehrer potentiell auch medizinisch zu versorgen und insofern insgesamt eine Situation eintritt, die mit jener vor Ausbruch der Pandemie vergleichbar ist. Die skizzierten derzeit bestehenden Überstellungshindernisse sind aus heutiger Sicht - aller Wahrscheinlichkeit nach - zeitlich begrenzt. Es ist davon auszugehen, dass Reisebewegungen jedenfalls in den Maximalfristen der Verordnung vergleiche Artikel 29, Dublin III-VO) wiederaufgenommen werden können. Die festgestellten persönlichen Verhältnisse des BF ergeben sich aus dessen eigenen Angaben und der damit im Einklang stehenden Aktenlage.
3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idgF geregelt (§ 1). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF geregelt (Paragraph eins,). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt. Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 17 AsylG 2005 idgF).Paragraph eins, BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 17, AsylG 2005 idgF). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: § 5