RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.04.2021 GeschäftszahlW205 2197982-1 SpruchW205 2197982-1/2E, W205 2197982-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 32Abs.

1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird

Artikel 32, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EG) Nr.

2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin stellte am 02.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft Kairo (in der Folge: ÖB Kairo) einen Antrag auf Ausstellung eines zur einmaligen Einreise berechtigenden Schengenvisums der Kategorie „C“ für einen Aufenthalt von 36 Tagen bzw. für den Zeitraum 03.02.2018 bis 10.03.2018 ein. Als Hauptzweck der Reise wurde im Antragsformular der Besuch von Familienangehörigen oder Freunden angegeben. Als Einlader wurde XXXX , StA. Österreich, wohnhaft in XXXX , genannt, welcher der Bruder der Beschwerdeführerin sei. Unter „Familienstand“ wurde „verheiratet“, als derzeitige berufliche Tätigkeit wurde „house wife“ angegeben. Die Reisekosten und die Lebenshaltungskosten während des Aufenthalts würden von dem Einlader getragen werden.
2. Die Beschwerdeführerin stellte am 02.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft Kairo (in der Folge: ÖB Kairo) einen Antrag auf Ausstellung eines zur einmaligen Einreise berechtigenden Schengenvisums der Kategorie „C“ für einen Aufenthalt von 36 Tagen bzw. für den Zeitraum 03.02.2018 bis 10.03.2018 ein. Als Hauptzweck der Reise wurde im Antragsformular der Besuch von Familienangehörigen oder Freunden angegeben. Als Einlader wurde römisch 40 , StA. Österreich, wohnhaft in römisch 40 , genannt, welcher der Bruder der Beschwerdeführerin sei. Unter „Familienstand“ wurde „verheiratet“, als derzeitige berufliche Tätigkeit wurde „house wife“ angegeben. Die Reisekosten und die Lebenshaltungskosten während des Aufenthalts würden von dem Einlader getragen werden. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen angeschlossen: - Verpflichtungserklärung des Einladers für die Beschwerdeführerin (Einladungszeitraum: 11.12.2017 bis 10.06.2018) - Beglaubigte Übersetzung der Geburtsurkunde des Einladers - Meldebestätigung des Einladers - Reisepasskopie des Einladers und der Beschwerdeführerin - Reisekrankenversicherung ausgestellt auf die Beschwerdeführerin gültig von 03.02.2018 bis 11.03.2018 - Flugreservierung - Ägyptische Bankkontoauszüge der Beschwerdeführerin und des Einladers - Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin (Arabisch und englische Übersetzung) - „Movements Certificate“ die Beschwerdeführerin betreffend (Arabisch und englische Übersetzung)
3. Mit der „Aufforderung zur Stellungnahme“ vom 07.01.2018, wurde der Beschwerdeführerin seitens der ÖB Kairo Parteiengehör eingeräumt und mitgeteilt, dass ihre Absicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt werden könne. Es würden begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Angaben bestehen, da sie ihrem Antrag keine schlüssigen Unterlagen oder Nachweise beigefügt habe, aus denen vor dem Hintergrund einer glaubhaften beruflichen, familiären oder sozialen Verwurzelung auf das Bestehen einer Wiederausreiseabsicht geschlossen werden könne. Im Gesamten sei der hinreichende Nachweis zur Dokumentation der Verwurzelung im Heimatstaat nicht erbracht worden. In der mit 09.01.2018 datierten Stellungnahme brachte der Einlader vor, dass er und seine Frau sämtliche Kosten für den Hin- und Rückflug sowie Kosten während des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin übernehmen würden. Ihr Gesamteinkommen von monatlich mindestens € 2.800 würde ausreichen, um seine Schwester für die Dauer ihres Aufenthalts von max. 5 Wochen zu versorgen. Als Zweck des Aufenthalts wurde angegeben, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Geburt der zweiten Tochter eingeladen worden sei und der Grund des Aufenthalts somit rein familiär sein und zur Unterstützung der Frau des Einladers diene, da die erste Tochter an Diabetes erkrankt sei und mit ihren drei Jahren somit noch mehr Betreuung benötige. Die Zweifel an der Rückreise und Dokumentation der Verwurzelung im Heimatland würden durch das Bestehen des Familienhauses in Ägypten entkräftet werden, in dem die Beschwerdeführerin mit ihrem Mann, ihrer Mutter und ihrem Bruder lebe. Der Einlader erklärte sodann, dass er auch gerne dafür bürge, dass seine Schwester vor Ablauf des Visums wieder in ihr Heimatland zurückreise. Mit Antwortschreiben der ÖB Kairo vom 30.01.2018 wurde dem Einlader mitgeteilt, dass eine Verpflichtungserklärung tragfähig sein müsse. Ergänzend wurde angemerkt, dass der Einlader nicht die Verantwortung trage, ob ein Visum erteilt werde oder nicht, sondern es auf die Beschwerdeführerin und die entsprechende Sachlage ankomme. Der Einlader könne rechtlich auch nicht für eine gesicherte Wiederausreise garantieren oder sich diesbezüglich verpflichten.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.01.2018 verweigerte die ÖB Kairo die Erteilung des beantragten Visums mit der Begründung, dass der Nachweis nicht erbracht werden konnte, dass die Beschwerdeführerin über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts oder für die Rückkehr in ihren Herkunft- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfüge, in dem ihre Zulassung gewährleistet sei, oder sie sei nicht in der Lage, diese Mittel rechtmäßig zu erlangen. Weiters seien die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft gewesen und die Absicht der Beschwerdeführerin vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, habe nicht festgestellt werden können.
5. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Sie führte bezüglich des fehlenden Nachweises über ausreichende Mittel aus, dass sie belegt habe, dass sie ein Konto besitze und zudem ihr Bruder eine Verpflichtungserklärung abgegeben habe. Als Zweck wurde abermals ausgeführt, dass sie aus familiären Gründen von ihrem Bruder eingeladen worden sei. Zudem erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie versichere, dass nur der Besuch ihrer Familie der Grund ihrer Einreise nach Österreich sei und sie vor Ablauf ihres Visums wieder nach Ägypten zurückreisen werde. Ihr Lebensmittelpunkt habe sie in Ägypten, wo sie mit ihrem Ehemann, ihrer Mutter und ihrem minderjährigen Bruder in einem Familienhaus wohne. Ihr Ehemann sei Hotelmanager, viel unterwegs und Kinder hätten sie noch nicht. Das sei auch der Grund, warum sie die Einladung annehmen könne. Sie wäre auch bereit, eine Kaution zu hinterlegen, welche ihre Rückreiseabsichten noch untermauern würde. Der Beschwerde beigelegt waren folgende Unterlagen: - Verordnung einer Insulinpumpe der Nichte der Beschwerdeführerin vom 08.03.2017 - Geburtsurkunde und Geburtsbestätigung der beiden Nichten - Quittung ÖB Kairo
6. Am 29.04.2018 erließ die ÖB Kairo eine Beschwerdevorentscheidung und wies die Beschwerde gegen den Bescheid

§ 14Abs. 1 Vw

GVG als unbegründet ab.5. Am 29.04.2018 erließ die ÖB Kairo eine Beschwerdevorentscheidung und wies die Beschwerde gegen den Bescheid

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Es wurde angeführt, dass der Einlader ein monatliches Nettoeinkommen von ca. € 1.700 angegeben habe, er allerdings auch Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder habe und zudem Unterkunftskosten in der Höhe von €

1. Die Ehefrau des Einladers habe die Elektronische Verpflichtungserklärung nicht mitunterschrieben, daher könne ihr Einkommen nicht mitberücksichtigt werden. Aus den Antragsunterlagen ergebe sich weiters, dass die Beschwerdeführerin laut eigener Angaben verheiratet sei, keiner beruflichen Tätigkeit nachgehe („House wife“) und keine Schengen-Voraufenthalte vorweisen könne. Außerdem seinen den Antragsunterlagen zwei Kontoauszüge beigelegt worden, wonach die Beschwerdeführerin gem. Kontostand vom 19.12.2017 über € 2.000 (Bareinzahlung kurz vor Antragstellung am 12.12.2017, keine weiteren Kontobewegungen) und EGP 20.072,13 (Bareinzahlung EGP 20.000 umgerechnet etwa € 945 am 24.07.2017, keine weiteren Kontobewegungen seit 24.07.2017) verfüge. Von der Möglichkeit selbst eine Stellungnahme abzugeben oder zusätzliche Nachweise zu erbringen habe die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung nicht Gebrauch gemacht. Die vorgelegte elektronische Verpflichtungserklärung des Bruders der Beschwerdeführerin sei als nicht tragfähig eingestuft worden, die Bedenken hinsichtlich der finanziellen Mittel seien nicht zuletzt auch aufgrund des fehlenden Nachweises eines regelmäßigen Einkommens und nicht nachgewiesener rechtmäßiger Herkunft der vorgeblich finanziellen Eigenmittel sehr wohl begründet. Die Einmalzahlung auf das Bankkonto kurz vor Beantragung des Visums sei, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der mangelnden Nachvollziehbarkeit der Herkunft der Mittel, jedenfalls nicht geeignet, die Liquidität der Beschwerdeführerin zu beweisen. Unabhängig davon sei gem. Art.°21°Abs.°1°Visakodex bei der Prüfung eines Antrages auf ein einheitliches Visum u.a. zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin beabsichtige, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen. Die Beschwerdeführerin sei im Zuge des Parteiengehörs davon in Kenntnis gesetzt worden, dass aufgrund der nicht hinreichend nachgewiesenen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Verwurzelung Zweifel an der Wiederausreise bestehen würden. Eine detaillierte und nähere Begründung sei der Beschwerdeführerin im Rahmen dieser Aufforderung zur Stellungnahme mitgeteilt worden. Die Beschwerdeführerin sei auf diese aber in ihren bisherigen Eingaben im Zuge des Ermittlungsverfahrens sowie in der Folge in ihrer Beschwerde nur insofern eingegangen, als sie zwar die Wiederausreise zugesichert habe, diese aber nicht durch Vorlage weiterer konkreter Nachweise der Rückreisewilligkeit belege. So habe sie zum Beispiel zum Nachweis des Bestehens ihrer vorgeblichen Ehe keine Kopie der Heiratsurkunde und auch keine sonstigen Nachweise zur Identität und allenfalls zum Aufenthaltsort ihres vorgeblichen Ehegatten nachgereicht. Die Beschwerdeführerin sei weder berufstätig, noch seien eventuell vorhandene Vermögenswerte nachgewiesen worden, weshalb auch eine wirtschaftliche Verwurzelung nicht erkannt werden habe können. Weiters habe sie keinen Versuch unternommen, die widersprüchlichen Angaben im Antragsformular und der EVE hinsichtlich der Dauer des geplanten Aufenthaltes aufzuklären. Es wurde angeführt, dass der Einlader ein monatliches Nettoeinkommen von ca. € 1.700 angegeben habe, er allerdings auch Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder habe und zudem Unterkunftskosten in der Höhe von €
2. Die Ehefrau des Einladers habe die Elektronische Verpflichtungserklärung nicht mitunterschrieben, daher könne ihr Einkommen nicht mitberücksichtigt werden. Aus den Antragsunterlagen ergebe sich weiters, dass die Beschwerdeführerin laut eigener Angaben verheiratet sei, keiner beruflichen Tätigkeit nachgehe („House wife“) und keine Schengen-Voraufenthalte vorweisen könne. Außerdem seinen den Antragsunterlagen zwei Kontoauszüge beigelegt worden, wonach die Beschwerdeführerin gem. Kontostand vom 19.12.2017 über € 2.000 (Bareinzahlung kurz vor Antragstellung am 12.12.2017, keine weiteren Kontobewegungen) und EGP 20.072,13 (Bareinzahlung EGP 20.000 umgerechnet etwa € 945 am 24.07.2017, keine weiteren Kontobewegungen seit 24.07.2017) verfüge. Von der Möglichkeit selbst eine Stellungnahme abzugeben oder zusätzliche Nachweise zu erbringen habe die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung nicht Gebrauch gemacht. Die vorgelegte elektronische Verpflichtungserklärung des Bruders der Beschwerdeführerin sei als nicht tragfähig eingestuft worden, die Bedenken hinsichtlich der finanziellen Mittel seien nicht zuletzt auch aufgrund des fehlenden Nachweises eines regelmäßigen Einkommens und nicht nachgewiesener rechtmäßiger Herkunft der vorgeblich finanziellen Eigenmittel sehr wohl begründet. Die Einmalzahlung auf das Bankkonto kurz vor Beantragung des Visums sei, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der mangelnden Nachvollziehbarkeit der Herkunft der Mittel, jedenfalls nicht geeignet, die Liquidität der Beschwerdeführerin zu beweisen. Unabhängig davon sei gem. "Art".°21°Abs.°1°Visakodex bei der Prüfung eines Antrages auf ein einheitliches Visum u.a. zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin beabsichtige, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen. Die Beschwerdeführerin sei im Zuge des Parteiengehörs davon in Kenntnis gesetzt worden, dass aufgrund der nicht hinreichend nachgewiesenen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Verwurzelung Zweifel an der Wiederausreise bestehen würden. Eine detaillierte und nähere Begründung sei der Beschwerdeführerin im Rahmen dieser Aufforderung zur Stellungnahme mitgeteilt worden. Die Beschwerdeführerin sei auf diese aber in ihren bisherigen Eingaben im Zuge des Ermittlungsverfahrens sowie in der Folge in ihrer Beschwerde nur insofern eingegangen, als sie zwar die Wiederausreise zugesichert habe, diese aber nicht durch Vorlage weiterer konkreter Nachweise der Rückreisewilligkeit belege. So habe sie zum Beispiel zum Nachweis des Bestehens ihrer vorgeblichen Ehe keine Kopie der Heiratsurkunde und auch keine sonstigen Nachweise zur Identität und allenfalls zum Aufenthaltsort ihres vorgeblichen Ehegatten nachgereicht. Die Beschwerdeführerin sei weder berufstätig, noch seien eventuell vorhandene Vermögenswerte nachgewiesen worden, weshalb auch eine wirtschaftliche Verwurzelung nicht erkannt werden habe können. Weiters habe sie keinen Versuch unternommen, die widersprüchlichen Angaben im Antragsformular und der EVE hinsichtlich der Dauer des geplanten Aufenthaltes aufzuklären.
3. Am 15.05.2018 wurde ein Vorlageantrag

§ 15Vw

GVG eingebracht. 6. Am 15.05.2018 wurde ein Vorlageantrag

Paragraph 15, VwGVG eingebracht.

1. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 06.06.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 12.06.2018, wurde der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin, eine ägyptische Staatsangehörige, stellte am 02.01.2018 bei der ÖB Kairo einen Antrag auf Ausstellung eines zur einfachen Einreise berechtigenden Visums „C“ für den deklarierten Hauptzweck „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“. Als einladende Person wurde der Bruder der Beschwerdeführerin, XXXX , StA. Österreich, wohnhaft in XXXX , angeführt. Die Reisekosten und die Lebenshaltungskosten während des Aufenthalts würden von dem Bruder getragen werden. Die Beschwerdeführerin, eine ägyptische Staatsangehörige, stellte am 02.01.2018 bei der ÖB Kairo einen Antrag auf Ausstellung eines zur einfachen Einreise berechtigenden Visums „C“ für den deklarierten Hauptzweck „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“. Als einladende Person wurde der Bruder der Beschwerdeführerin, römisch 40 , StA. Österreich, wohnhaft in römisch 40 , angeführt. Die Reisekosten und die Lebenshaltungskosten während des Aufenthalts würden von dem Bruder getragen werden. Die Beschwerdeführerin gab an, verheiratet und Hausfrau zu sein und mit ihrem Ehemann, ihrer Mutter und ihrem minderjährigen Bruder im gemeinsamen Haushalt zu leben. Sie selbst verfügt über kein regelmäßiges Einkommen. Eine besondere soziale, wirtschaftliche oder berufliche Verwurzelung der Beschwerdeführerin in der Heimat konnte nicht festgestellt werden. Ebenso konnte die Absicht der Beschwerdeführerin vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt werden.
3. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus den Akten der ÖB Kairo, insbesondere aus den schriftlichen Eingaben der Beschwerdeführerin sowie den übrigen in Vorlage gebrachten Unterlagen. Eine Heiratsurkunde zum Beleg ihres Familienstandes wurde nicht vorgelegt.
4. Rechtliche Beurteilung: §§ 11, 11a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lauten:Paragraphen 11, 11 a, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lauten: „Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11

Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

Absatz eins, betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

Artikel 8Absatz 2 und Artikel 15 der VIS-Verordnung abgefragt.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Suchkriterien

Artikel 15der VIS-Verordnung voll und ganz verwendet werden, um falsche Ablehnungen und Identifizierungen zu vermeiden.

Artikel 34

Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodexes festgesetzten Richtbeträge herangezogen. Der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft kann ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen.

Art. 32Abs.

1 lit. b Visakodex ist ein Visum unter anderem dann zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Schon das Abstellen auf "begründete Zweifel" in Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex macht deutlich, dass nicht ohne weiteres - generell - unterstellt werden darf, dass Fremde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften im Anschluss an die Gültigkeitsdauer eines Visums weiterhin im Schengenraum (unrechtmäßig) aufhältig bleiben. Es wird daher konkreter Anhaltspunkte in diese Richtung bedürfen, und die Behörde kann die Versagung eines Visums nicht gleichsam mit einem "Generalverdacht" zu Lasten aller Fremden begründen. Regelmäßig wird daher, wenn nicht gegenteilige Indizien bekannt sind, davon auszugehen sein, dass der Fremde vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder ausreisen wird (vgl. VwGH vom 29.9.2011, Zl. 2010/21/0344 mit Hinweis auf E 20. Dezember 2007, 2007/21/0104), wobei begründete Zweifel zu Lasten des Fremden gehen.

Artikel 32

, Absatz eins, Litera b, Visakodex ist ein Visum unter anderem dann zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Schon das Abstellen auf "begründete Zweifel" in Artikel 32, Absatz eins, Litera b, Visakodex macht deutlich, dass nicht ohne weiteres - generell - unterstellt werden darf, dass Fremde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften im Anschluss an die Gültigkeitsdauer eines Visums weiterhin im Schengenraum (unrechtmäßig) aufhältig bleiben. Es wird daher konkreter Anhaltspunkte in diese Richtung bedürfen, und die Behörde kann die Versagung eines Visums nicht gleichsam mit einem "Generalverdacht" zu Lasten aller Fremden begründen. Regelmäßig wird daher, wenn nicht gegenteilige Indizien bekannt sind, davon auszugehen sein, dass der Fremde vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder ausreisen wird vergleiche VwGH vom 29.9.2011, Zl. 2010/21/0344 mit Hinweis auf E 20. Dezember 2007, 2007/21/0104), wobei begründete Zweifel zu Lasten des Fremden gehen. Nach dem Urteil des EuGH vom 19.12.2013, C-84/12, verlangt diese Bestimmung von der Behörde jedoch nicht, Gewissheit zu erlangen, ob der Antragsteller beabsichtigt, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Die Behörde hat vielmehr festzustellen, ob begründete Zweifel an dieser Absicht bestehen. Zu diesem Zweck hat die Behörde eine individuelle Prüfung des Antrages vorzunehmen. Dabei sind zum einen die allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragstellers und zum anderen seine persönlichen Umstände - insbesondere seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Situation, seine Bindungen im Wohnsitzstaat und in den Mitgliedstaaten - zu berücksichtigen. Es obliegt dem Antragsteller, Unterlagen zur Beurteilung seiner Rückkehrabsicht vorzulegen und etwaige Zweifel zu entkräften. Begründete Zweifel an der Absicht der Beschwerdeführerin, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder zu verlassen, ergeben sich insbesondere daraus, dass die Beschwerdeführerin eine familiäre oder soziale Verwurzelung im Heimatstaat nicht nachzuweisen vermochte. Trotz Aufforderung alle relevanten Unterlagen vorzulegen, legte die Beschwerdeführerin keine Heiratsurkunde vor. Zudem geht die Beschwerdeführerin keiner Beschäftigung nach, verfügt über kein Eigentum, sondern wohnt im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter und ihrem minderjährigen Bruder. Im Ergebnis kann der ÖB Kairo nicht entgegengetreten werden, wenn diese Indizien im Sinne des oben Gesagten erkannte, demgemäß Zweifel an der gesicherten Wiederausreise der Beschwerdeführerin vorgehalten hat und zum Ergebnis gekommen ist, dass diese Zweifel seitens der Beschwerdeführerin letztlich nicht ausgeräumt werden konnten. Die zutreffende Begründung der Zweifel an der fehlenden Wiederausreiseabsicht findet sich auch in der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin arbeitslos ist und nach Österreich reisen will, um sich um ihre an Diabetes erkrankte, dreijährige Nichte zu kümmern. Eine besondere berufliche, soziale oder wirtschaftliche Bindung zu ihrem Herkunftsland konnte zutreffender Weise nicht festgestellt werden. Allein die Tatsache, dass sie im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter und ihren minderjährigen Bruder lebt, ändert nichts an ihrer Wiederausreisebereitschaft, zumal ein Teil ihrer Familie, ihr Bruder samt Familie, in Österreich aufhältig ist und sie angab während ihrer Zeit in Österreich bei ihm zu wohnen. Zudem gab die Beschwerdeführerin bei ihrem Antrag den 03.02.2018 als geplantes Einreisedatum und den 10.03.2018 als geplantes Ausreisedatum an. Die Krankenversicherung wurde für den 03.02.2018 bis zum 11.03.2018 abgeschlossen. Hingegen gab der Einlader bei der elektronischen Verpflichtungserklärung als Besuchszeitraum den 11.12.2017 bis 10.06.2018 an. Aufgrund der vorliegenden Tatsachen bestehen somit berechtigte Zweifel an der Absicht der Beschwerdeführerin, vor Ablauf des Visums wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.12.2007, 2007/21/0104 führt unmissverständlich aus, dass (im Gegensatz zur alten Rechtslage) die Visumerteilung positiv voraussetzt, dass die Wiederausreise des Fremden gesichert erscheint. War es bisher (alte Rechtslage) Sache der Behörde, Anhaltspunkte für ein Verbleiben des Fremden in Österreich über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus darzutun, andernfalls das beantragte Visum zu erteilen war, muss sich ein derartiges Verbleiben – soll es zu einer Visumerteilung kommen – als unwahrscheinlich erweisen. Zweifel gehen anders als nach der alten Rechtslage daher nunmehr zu Lasten des Fremden. Vor obig Gesagtem kann im Beschwerdefall nicht davon ausgegangen werden, es handle sich gegenständlich um einen „Generalverdacht“, der zur Versagung des Visums geführt hat. Es liegen entsprechende Anhaltspunkte für den Verdacht eines Verbleibens über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus vor und es ist der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die sich daraus ergebenden Bedenken durch unter Beweis zu stellendes geeignetes Vorbringen zu zerstreuen. Die Bedeutung, die dem fremdenrechtlich betrachtet korrekten Vorverhalten der Beschwerdeführerin zukommt, hat im vorliegenden Einzelfall nicht genügend Gewicht, die zu Recht an der Wiederausreise bestehenden Zweifel ausreichend klar aus dem Weg zu räumen. Ebenso vermögen die Vorlage einer Flugreservierungsbestätigung wie auch der Abschluss einer Reiseversicherung, für einen möglichen Verbleib im Bundesgebiet nach Ablauf des Visums sprechende Umstände nicht zu entkräften. Die Beschwerde wurden im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung zu Recht abgewiesen und war daher der Beschwerde letztlich auch nach dem gegenständlichen Vorlageantrag durch das Bundesverwaltungsgericht abzuweisen.

§ 11aAbs.

2 FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG id

F BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W205.2197982.1.00