RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.04.2021 GeschäftszahlW272 2234348-1 Spruch, W272 2234348-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

§ 127St

GB, rechtskräftig mit 22.09.2006, zu einer Geldstrafe von 80 Tages zu je 2,00 EUR im NEF 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 12.09.2006, römisch 40 ,

Paragraph 127, StGB, rechtskräftig mit 22.09.2006, zu einer Geldstrafe von 80 Tages zu je 2,00 EUR im NEF 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 15.04.2008, XXXX

§§ 127, 229 Abs. 1 St

GB, rechtskräftig mit 02.05.2008, zu einer Geldstrafe von 120 Tages zu je 2,00 EUR im NEF 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 15.04.2008, römisch 40

Paragraphen 127, 229, Absatz eins, StGB, rechtskräftig mit 02.05.2008, zu einer Geldstrafe von 120 Tages zu je 2,00 EUR im NEF 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 05.08.2008, XXXX ,

§§ 15, 127 St

GB, rechtskräftig mit 25.08.2008, zu einer Geldstrafe von 150 Tages zu je 2,00 EUR im NEF 75 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 05.08.2008, römisch 40 ,

Paragraphen 15, 127, StGB, rechtskräftig mit 25.08.2008, zu einer Geldstrafe von 150 Tages zu je 2,00 EUR im NEF 75 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 14.03.2012, XXXX ,

§ 50Abs. 1 Z 3 Waff

G, § 146, § 15, §§ 127, 130 1. Satz 1 Fall StGB § 15 StGB, § 134 StGB, rechtskräftig mit 19.03.2012, zu fünf Monaten Freiheitsstrafe, bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 14.03.2012, römisch 40 ,

Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG, Paragraph 146,, Paragraph 15,, Paragraphen 127, 130, 1. Satz 1 Fall StGB Paragraph 15, StGB, Paragraph 134, StGB, rechtskräftig mit 19.03.2012, zu fünf Monaten Freiheitsstrafe, bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.09.2012, XXXX ,

§ 15, §§ 142

Paragraph 15,, Paragraphen 142,

§§ 15, 127, 229 St

GB, rechtskräftig mit 14.03.2017, zu einer Geldstrafe von 200 Tages zu je 5,00 EUR im NEF 100 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 10.03.2017, römisch 40 ,

Paragraphen 15, 127, 229, StGB, rechtskräftig mit 14.03.2017, zu einer Geldstrafe von 200 Tages zu je 5,00 EUR im NEF 100 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 16.05.2019, XXXX ,

§§ 15, 127 St

GB, §§ 15, 105 StGB, § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG § 15 StGB, § 50 Abs. 1 Z 3 WaffG, rechtskräftig mit 16.05.2019, zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 16.05.2019, römisch 40 ,

Paragraphen 15, 127, StGB, Paragraphen 15, 105, StGB, Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins, WaffG Paragraph 15, StGB, Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG, rechtskräftig mit 16.05.2019, zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 21.12.2018, XXXX ,

§ 297Abs. 1 St

GB, §§ 127, 129 Abs. 1 Z 1 StGB § 15 StGB, § 50 Abs 1 Z 3 WaffG, rechtskräftig mit 02.07.2019, zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 21.12.2018, römisch 40 ,

Paragraph 297, Absatz eins, StGB, Paragraphen 127, 129, Absatz eins, Ziffer eins, StGB Paragraph 15, StGB, Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG, rechtskräftig mit 02.07.2019, zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 2.

1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete gegenüber dem Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot ein und wurde der Beschwerdeführer am 19.06.2019 und am 13.12.2019 einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt unterzogen. 2.
2. Mit Schriftsatz vom 16.02.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer vom bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme. Dabei wurde ausgeführt, dass jener Sachverhalt aus dem Jahr 2015, der die Grundlage dafür, dass die Abschiebung gemäß § 8 i.Vm. § 9 AsylG für unzulässig erklärt worden sei, nicht mehr bestehe. Der Kriegszustand in Tschetschenien sei überwunden und das Land wiederaufgebaut. Personen die am ersten und zweiten Tschetschenienkrieg gekämpft hätten, drohe keine Verfolgung mehr. Dabei wurde auf zwei ACCORD-Anfragebeantwortungen hingewiesen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Krankheiten des Beschwerdeführers in der Russischen Föderation behandelbar seien. 2.
3. Mit Schriftsatz vom 16.02.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer vom bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme. Dabei wurde ausgeführt, dass jener Sachverhalt aus dem Jahr 2015, der die Grundlage dafür, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 8, i.Vm. Paragraph 9, AsylG für unzulässig erklärt worden sei, nicht mehr bestehe. Der Kriegszustand in Tschetschenien sei überwunden und das Land wiederaufgebaut. Personen die am ersten und zweiten Tschetschenienkrieg gekämpft hätten, drohe keine Verfolgung mehr. Dabei wurde auf zwei ACCORD-Anfragebeantwortungen hingewiesen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Krankheiten des Beschwerdeführers in der Russischen Föderation behandelbar seien. 2.
4. Am 05.03.2020 langte eine handschriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. Dabei führte er im Wesentlichen aus, dass der Krieg zwar vorbei sei, seine Mutter jedoch immer noch angerufen werde und er im Falle einer Rückkehr Sanktionen fürchte. Am 28.06.2020 wurde seitens der Justizanstalt XXXX eine fachärztliche Stellungnahme zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nachgereicht. 2.
5. Am 05.03.2020 langte eine handschriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. Dabei führte er im Wesentlichen aus, dass der Krieg zwar vorbei sei, seine Mutter jedoch immer noch angerufen werde und er im Falle einer Rückkehr Sanktionen fürchte. Am 28.06.2020 wurde seitens der Justizanstalt römisch 40 eine fachärztliche Stellungnahme zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nachgereicht. 2.
6. Mit oben im Spruch angeführten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt III.) und festgestellt, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage betrage (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).2.
7. Mit oben im Spruch angeführten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und festgestellt, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage betrage (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründet wurde die Entscheidung zusammenfassend damit, dass eine persönliche Gefährdung des Beschwerdeführers nicht festzustellen wäre. Die Situation in Tschetschenien sei im Jahr 2000, als der BF aus Tschetschenien ausreiste und sich der zweite Tschetschenienkrieg in seiner heißen Phase befunden habe, gänzlich anders als zum jetzigen Zeitpunkt. Aufgrund dieser zeitlichen Diskrepanz und der gänzlich anderen Situation in seinem Heimatland könne nunmehr keine aktuelle Verfolgungsgefahr für seine Person mehr abgeleitet werden. Dabei wurde auf ACCORD-Anfragebeantwortungen vom 27.05.2014 und vom 14.12.2015 und 03.02.2016 verwiesen. Demnach ergebe sich aus den zitierten Anfragebeantwortungen und den im angefochtenen Bescheid angeführten Länderinformationen, dass jener Sachverhalt, welcher im Jahr 2003 Grundlage für die Gewährung von internationalen Schutz und auch 2015 für die Duldung seines Aufenthaltes maßgeblich gewesen sei, nun seit längerer Zeit dauerhaft nicht mehr bestehe. 2.
8. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben, eingelangt am 19.08.2020, fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 2.
9. Im Rahmen des Parteiengehörs vom 02.12.2020 wurde dem Beschwerdeführer eine ACCORD vom 31.01.2020 Anfragebeantwortung übermittelt und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahem eingeräumt, wobei am 11.12.2020 eine Stellungnahme einlangte. 2.
10. Am 24.03.2021 erfolgte eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG 2.
11. Am 09.04.2021 erfolgte eine schriftliche Stellungnahme, mitvorgelegt wurde: ● Schweißer Prüfungsbescheinigung ● Kursbesuchsbestätigung Soft Skills ● Bestätigung der Bearbeitung des Antrages auf eine Duldungskarte ● Familienfotos ● Arztbrief 16.10.2018 ● Behandlungsvertrag Substitution ● Medikamentenliste 16.07.2018 ● Arztbrief 19.10.2018 ● Mitteilung über Gegenstände des BF im Kolpinghaus vom 02.04.2021 II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsakten sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, Strafregister und der mündlichen Verhandlung werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
13. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist ein russischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2000 nach Österreich gelangte. Der Beschwerdeführer stellte am 04.12.2000 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.12.2001 – unter gleichzeitiger Erlassung einer Ausweisung – rechtskräftig abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12.01.2003 stattgegeben und wurde dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Die Zuerkennung erfolgte, da ihm sowohl durch die tschetschenischen Rebellen als auch durch russische Sicherheitskräfte eine Verfolgungsgefahr in der gesamten Russischen Föderation mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht. Der BF wurde im Rahmen des Tschetschenienkrieges verwundet, verhaftet sowie gefoltert. Seither ist der Beschwerdeführer in Österreich aufhältig. Aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers wurde gegen ihn ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2015 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten aberkannt. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 wurden nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Diese Entscheidung erwuchs am 13.04.2015 in Rechtskraft.Aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers wurde gegen ihn ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2015 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten aberkannt. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation für unzulässig erklärt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 wurden nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Diese Entscheidung erwuchs am 13.04.2015 in Rechtskraft. Der Bescheid stützte sich hinsichtlich der Statusaberkennung zum einen auf die wiederholte Straffälligkeit des Beschwerdeführers. Hinsichtlich der Situation im Falle der Rückkehr verwies die Behörde auf den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates und stellte fest, dass, dem BF die Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, da ihm mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr sowohl durch russische Sicherheitskräfte und durch tschetschenische Rebellen drohe. Dabei stellte die Behörde fest, dass diesbezüglich keine Änderung eingetreten sei, erklärte die die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation für unzulässig und folgerte, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet geduldet sei. Auszugsweise wurde in den Länderfeststellungen vom 16.09.2014 festgestellt:Seite 36 des Bescheides:Auszugsweise wurde in den Länderfeststellungen vom 16.09.2014 festgestellt:, Seite 36 des Bescheides: …“Es kann von niemanden mit Sicherheit gesagt werden, wie viele Rebellen heutzutage in Tschetschenien (bzw. im Nordkaukasus) aktiv sind. Rekrutierungen findet konstant statt. Rebellen und jene, die aktiven Rebellen unterstützen sind Hauptziel der tschetschenischen Behörden, während ehemalige tschetschenische Rebellen für die Behörden von geringerem Interesse sein dürften. Aktive Rebellen werden für gewöhnlich während der Sonderoperationen getötet, während Unterstützer festgenommen werden.“… Seite 37 des Bescheides: …“Die Verfolgung von Familienmitgliedern und Unterstützern von Widerstandskämpfern ist in der Russischen Föderation eine der Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus im Nordkaukasus. In deutsch- und englischsprachigen Medien und Berichten von russischen und anderen Menschrechts- und Nichtregierungsorganisationen finden sich keine Hinweise, dass in den letzten Jahren oder derzeit, Personen, die den Widerstand in den letzten vor der letzten offiziellen Amnestie 2006 unterstützt oder selbst gekämpft und eine Amnestie in Anspruch genommen haben, oder die mit einer solchen Person verwandt sind, nunmehr allein deshalb verfolgt würden. Betroffen sind hauptsächlich Unterstützer und Familienmitglieder gegenwärtig aktiver Widerstandskämpfer. Um unbehelligt leben zu können müssen sich amnestierte Kämpfer und Unterstützer und deren Familien Ramsan Kadyrow gegenüber sicherlich weiterhin loyal zeigen.“… Seite 55 des Bescheides: …“ Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die tschetschenischen Behörden Unterstützer und Familienmitglieder einzelner Kämpfer auf dem gesamten Territorium der Russischen Föderation suchen und/oder finden würden, was aber bei einzelnen bekannten oder hochrangigen Kämpfern sehr wohl der Fall sein kann (BAA Staatendokumentation 20.4.2011).“… Dem Beschwerdeführer wurde auf Antrag mit Bescheid des Bundesamtes eine befristete Duldungskarte vom 28.09.2015 bis 27.09.2016 ausgestellt. Am 10.04.2018 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verlängerung gemäß § 46a Abs. 5 FPG ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2018 wurde die beantragte Karte für Geduldete verlängert. Dem Beschwerdeführer wurde auf Antrag mit Bescheid des Bundesamtes eine befristete Duldungskarte vom 28.09.2015 bis 27.09.2016 ausgestellt. Am 10.04.2018 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verlängerung gemäß Paragraph 46 a, Absatz 5, FPG ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2018 wurde die beantragte Karte für Geduldete verlängert. Der Beschwerdeführer wurde im Bundesgebiet achtmal straffällig: Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 12.09.2006, XXXX ,

§ 127St

GB, rechtskräftig mit 22.09.2006, zu einer Geldstrafe von 80 Tages zu je 2,00 EUR im NEF 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 12.09.2006, römisch 40 ,

Paragraph 127, StGB, rechtskräftig mit 22.09.2006, zu einer Geldstrafe von 80 Tages zu je 2,00 EUR im NEF 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 15.04.2008, XXXX ,

§§ 127, 229 Abs. 1 St

GB, rechtskräftig mit 02.05.2008, zu einer Geldstrafe von 120 Tages zu je 2,00 EUR im NEF 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 15.04.2008, römisch 40 ,

Paragraphen 127, 229, Absatz eins, StGB, rechtskräftig mit 02.05.2008, zu einer Geldstrafe von 120 Tages zu je 2,00 EUR im NEF 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 05.08.2008, XXXX ,

§§ 15, 127 St

GB, rechtskräftig mit 25.08.2008, zu einer Geldstrafe von 150 Tages zu je 2,00 EUR im NEF 75 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 05.08.2008, römisch 40 ,

Paragraphen 15, 127, StGB, rechtskräftig mit 25.08.2008, zu einer Geldstrafe von 150 Tages zu je 2,00 EUR im NEF 75 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 14.03.2012, XXXX ,

§ 50Abs. 1 Z 3 Waff

G, § 146, § 15, §§ 127, 130 1. Satz 1 Fall StGB § 15 StGB, § 134 StGB, rechtskräftig mit 19.03.2012, zu fünf Monaten Freiheitsstrafe, bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 14.03.2012, römisch 40 ,

Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG, Paragraph 146,, Paragraph 15,, Paragraphen 127, 130, 1. Satz 1 Fall StGB Paragraph 15, StGB, Paragraph 134, StGB, rechtskräftig mit 19.03.2012, zu fünf Monaten Freiheitsstrafe, bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.09.2012, XXXX ,

§ 15, §§ 142

Paragraph 15,, Paragraphen 142,

§§ 15, 127, 229 St

GB, rechtskräftig mit 14.03.2017, zu einer Geldstrafe von 200 Tages zu je 5,00 EUR im NEF 100 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 10.03.2017, römisch 40 ,

Paragraphen 15, 127, 229, StGB, rechtskräftig mit 14.03.2017, zu einer Geldstrafe von 200 Tages zu je 5,00 EUR im NEF 100 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 16.05.2019, XXXX ,

§§ 15, 127 St

GB, §§ 15, 105 StGB, § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG § 15 StGB, § 50 Abs. 1 Z 3 WaffG, rechtskräftig mit 16.05.2019, zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 16.05.2019, römisch 40 ,

Paragraphen 15, 127, StGB, Paragraphen 15, 105, StGB, Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins, WaffG Paragraph 15, StGB, Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG, rechtskräftig mit 16.05.2019, zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 21.12.2018, XXXX ,

§ 297Abs. 1 St

GB, §§ 127, 129 Abs. 1 Z 1 StGB § 15 StGB, § 50 Abs 1 Z 3 WaffG, rechtskräftig mit 02.07.2019, zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 21.12.2018, römisch 40 ,

Paragraph 297, Absatz eins, StGB, Paragraphen 127, 129, Absatz eins, Ziffer eins, StGB Paragraph 15, StGB, Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG, rechtskräftig mit 02.07.2019, zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer befindet sich in der Justizanstalt XXXX in Strafhaft. Vom Beschwerdeführer geht eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus. Eine positive Zukunftsprognose kann nicht festgestellt werden.Der Beschwerdeführer befindet sich in der Justizanstalt römisch 40 in Strafhaft. Vom Beschwerdeführer geht eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus. Eine positive Zukunftsprognose kann nicht festgestellt werden. Er heiratete im Jahr 2003 und ist seit 2005 wieder geschieden. Der Beschwerdeführer hat Sorgepflichten für ein Kind. Darüber hinaus verfügt über keine verfestigte Integration in Österreich. In der Russischen Föderation verfügt der Beschwerdeführer über Familienangehörige (Mutter). Der Beschwerdeführer ist Opiatabhängig (Diagnose nach ICD 10: Psychische und Verhaltensstörung durch Opioide: Abhängigkeitssyndrom F 11.2) und befindet sich in substitutionsgestützter Behandlung. Zudem entwickelte der BF eine PTSD (Diagnose ach ICD 10: F43.1) wobei es sich um eine komplexe PTSD handelt – andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung. Ende 2016 hatte der BF einen schweren Arbeitsunfall. Der Beschwerdeführer nimmt regelmäßig Medikamente ein. Zudem nimmt er am Substitutionsprogramm teil und befindet sich in psychiatrischer Behandlung. Der Beschwerdeführer war auch außerhalb seiner Straf- bzw. Untersuchungshaften nicht selbsterhaltungsfähig und geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Er beherrscht die tschetschenische und russische Sprache und verfügt über gute Deutschkenntnisse. Mit oben im Spruch angeführten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt III.) und festgestellt, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage betrage (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).Mit oben im Spruch angeführten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und festgestellt, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage betrage (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründet wurde die Entscheidung zusammenfassend damit, dass eine persönliche Gefährdung des Beschwerdeführers nicht festzustellen wäre. Die Situation in Tschetschenien sei im Jahr 2000, als der BF aus Tschetschenien ausreiste und sich der zweite Tschetschenienkrieg in seiner heißen Phase befunden habe, gänzlich anders als zum jetzigen Zeitpunkt. Aufgrund dieser zeitlichen Diskrepanz und der gänzlich anderen Situation in seinem Heimatland könne nunmehr keine aktuelle Verfolgungsgefahr für seine Person mehr abgeleitet werden. Dabei wurde auf ACCORD-Anfragebeantwortungen vom 27.05.2014, vom 14.12.2015 und 03.02.2016 verwiesen. Demnach ergebe sich aus den zitierten Anfragebeantwortungen und den im angefochtenen Bescheid angeführten Länderinformationen, dass jener Sachverhalt, welcher im Jahr 2003 Grundlage für die Gewährung von internationalen Schutz und auch 2015 für die Duldung seines Aufenthaltes maßgeblich gewesen sei, nun seit längerer Zeit dauerhaft nicht mehr bestehe. 1.

1. Zur Rückkehrsituation: Es sind seit dem Bescheid vom 12.03.2015, indem die Behörde erklärte, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation unzulässig ist und folgerte, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet geduldet sei, keine wesentlichen Änderungen eingetreten. 1.
2. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation: Das BVwG trifft folgende Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat unter Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, zuletzt aktualisiert am 04.09.2020 (Schreibfehler teilweise korrigiert): Zur Lage im Herkunftsstaat: Politische Lage Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 2.2020c, vgl. CIA 28.2.2020). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weit reichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 2.2020a, vgl. EASO 3.2017). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 2.2020a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018, vgl. FH 4.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.at 19.3.2018, vgl. FH 4.2.2019). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018, vgl. FH 1.2018). Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen. Gemäß der [derzeitigen] Verfassung darf er nach dem Ende seiner sechsjährigen Amtszeit nicht erneut antreten, da es eine Beschränkung auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten gibt (Tagesschau.de 19.3.2018, vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 2.2020c, vergleiche CIA 28.2.2020). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weit reichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 2.2020a, vergleiche EASO 3.2017). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 2.2020a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018, vergleiche FH 4.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.at 19.3.2018, vergleiche FH 4.2.2019). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018, vergleiche FH 1.2018). Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen. Gemäß der [derzeitigen] Verfassung darf er nach dem Ende seiner sechsjährigen Amtszeit nicht erneut antreten, da es eine Beschränkung auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten gibt (Tagesschau.de 19.3.2018, vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58,4% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt (GIZ 2.2020a). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 2.2020a, vgl. AA 2.3.2020c).Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58,4% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt (GIZ 2.2020a). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 2.2020a, vergleiche AA 2.3.2020c). Im Jänner 2020 kündigte Präsident Putin bei seiner Neujahrsrede Verfassungsänderungen an. Daraufhin trat die Regierung unter Ministerpräsident Medwedew zurück (Spiegel Online 15.1.2020). Kurz darauf wurde Putins Kandidat Michail Mischustin, der zehn Jahre lang Leiter der russischen Steuerbehörde war, von der Duma zum neuen Ministerpräsident gewählt (Spiegel Online 16.1.2020). Dmitrij Medwedew wird Vizevorsitzender im Sicherheitsrat. Die angestrebte Verfassungsänderung ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, bei dem es sich laut Putin um von der Gesellschaft geforderte Veränderungen handelt (Spiegel Online 15.1.2020). Das Volk wird über die Verfassungsänderungen abstimmen, um diese zu legitimieren (NZZ 19.3.2020), jedoch wird die Abstimmung aufgrund der Corona-Pandemie vom geplanten Termin im April nach hinten verschoben (ORF.at 25.3.2020). Vorgesehen ist nicht nur eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. Putin soll nach einem Votum der Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, sich noch einmal für maximal zwei Amtszeiten zu bewerben – er könnte also bei Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Nach bisheriger Verfassung könnte er 2024 nicht mehr antreten. Kritiker und Oppositionelle werfen Putin einen Staatsstreich vor. Das Verfassungsgericht hat den Änderungen bereits zugestimmt (NZZ 19.3.2020). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, die die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern; die Partei der Volksfreiheit (PARNAS) und die demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 2.2020a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteimitgliedschaft gliedert sich wie folgt: Einiges Russland (343 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (42 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (39 Sitze), Gerechtes Russland (23 Sitze), Vaterland-Partei (1 Sitz), Bürgerplattform (1 Sitz) (RIA Nowosti 23.9.2016, vgl. Global Security 21.9.2016). Die sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht infrage und übt nur moderate Kritik am Kreml (SWP 11.2018).Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, die die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern; die Partei der Volksfreiheit (PARNAS) und die demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 2.2020a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteimitgliedschaft gliedert sich wie folgt: Einiges Russland (343 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (42 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (39 Sitze), Gerechtes Russland (23 Sitze), Vaterland-Partei (1 Sitz), Bürgerplattform (1 Sitz) (RIA Nowosti 23.9.2016, vergleiche Global Security 21.9.2016). Die sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht infrage und übt nur moderate Kritik am Kreml (SWP 11.2018). Russland ist eine Föderation, die (einschließlich der international nicht anerkannten Annexion der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) aus 85 Föderationssubjekten mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 2.2020a, vgl. AA 2.3.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 2.2020a).Russland ist eine Föderation, die (einschließlich der international nicht anerkannten Annexion der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) aus 85 Föderationssubjekten mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 2.2020a, vergleiche AA 2.3.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 2.2020a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum („exekutive Machtvertikale“) deutlich (GIZ 2.2020a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung in den meisten Regionen ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei künftig nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
3. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer "smarten Abstimmung" aufgerufen. Die Bürgerinnen sollten jeden wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Tschetschenien Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramzan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat die Hälfte von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, bei der anderen Hälfte handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (ÖB Moskau 12.2019). In Tschetschenien gilt Ramzan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 12.2019, vgl. AA 13.2.2019, FH 4.3.2020). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Im Juni 2016 beschloss das tschetschenische Parlament die vorzeitige Selbstauflösung, um vorgezogene Neuwahlen parallel zu den Wahlen zum Oberhaupt der Republik durchzuführen. Bei den russlandweiten Wahlen vom 18.9.2016 lag die Wahlbeteiligung in Tschetschenien weit über dem landesweiten Durchschnitt. Kadyrow wurde laut offiziellen Angaben bei hoher Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Unabhängige Medien berichteten über Unregelmäßigen bei den Wahlen. Auch im Vorfeld der Wahlen hatte Human Rights Watch über massive Druckausübung auf Kritiker des derzeitigen Machthabers berichtet. Das tschetschenische Oberhaupt bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 12.2019, vgl. AA 13.2.2019). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen der Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 4.3.2020, vgl. AA 13.2.2019). Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, die ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (FH 4.3.2020).In Tschetschenien gilt Ramzan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 12.2019, vergleiche AA 13.2.2019, FH 4.3.2020). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Im Juni 2016 beschloss das tschetschenische Parlament die vorzeitige Selbstauflösung, um vorgezogene Neuwahlen parallel zu den Wahlen zum Oberhaupt der Republik durchzuführen. Bei den russlandweiten Wahlen vom 18.9.2016 lag die Wahlbeteiligung in Tschetschenien weit über dem landesweiten Durchschnitt. Kadyrow wurde laut offiziellen Angaben bei hoher Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Unabhängige Medien berichteten über Unregelmäßigen bei den Wahlen. Auch im Vorfeld der Wahlen hatte Human Rights Watch über massive Druckausübung auf Kritiker des derzeitigen Machthabers berichtet. Das tschetschenische Oberhaupt bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 12.2019, vergleiche AA 13.2.2019). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen der Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 4.3.2020, vergleiche AA 13.2.2019). Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, die ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (FH 4.3.2020). Während der mittlerweile über zehn Jahre dauernden Herrschaft des amtierenden Republikführers Ramzan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny als Staatsikone auszustellen und sich als „Fußsoldat Putins“ zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute „föderale Machtvertikale“ dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kein anderer regionaler Führer beansprucht eine vergleichbare, über sein eigenes Verwaltungsgebiet und die Grenzen Russlands hinausreichende Rolle. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russländischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum „inneren Ausland“ Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (SWP 3.2018). Ein Abkommen von September 2018 über die Abtretung von umstrittenem Territorium von Inguschetien an Tschetschenien hatte politische Unruhen in Inguschetien zur Folge (ÖB Moskau 12.2019). Der Konflikt um die Grenzziehung flammt immer wieder auf. Im März 2019 wurden Proteste in Inguschetien gewaltsam aufgelöst, wobei manche Teilnehmer körperlich gegen die Polizei Widerstand leisteten. 33 Personen wurden festgenommen (HRW 14.1.2020). Die Proteste hatten außerdem den Rücktritt des inguschetischen Präsidenten Junus-bek Jewkurow im Juni 2019 zur Folge (ÖB Moskau 12.2019). Jewkurows Nachfolger ist Machmud-Ali Kalimatow (NZZ 29.6.2019). Sicherheitslage Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 19.3.2020a, vgl. BMeiA 19.3.2020, GIZ 2.2020d, EDA 19.3.2020). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 19.3.2020a, vgl. BMeiA 19.3.2020, EDA 19.3.2020). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 19.3.2020).Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 19.3.2020a, vergleiche BMeiA 19.3.2020, GIZ 2.2020d, EDA 19.3.2020). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 19.3.2020a, vergleiche BMeiA 19.3.2020, EDA 19.3.2020). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 19.3.2020). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderten Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46% und 2015 um weitere 51% zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem ist der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken soll. Moskau appelliert beim Thema Terrorbekämpfung an die internationale Kooperation (SWP 4.2017). Eine weitere Tätergruppe rückt in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS (Islamischer Staat) kämpfen, wird auf einige tausend geschätzt (Deutschlandfunk 28.6.2017). Tschetschenien Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpfen Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl aufseiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite, sowie in Syrien und im Irak (SWP 4.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der „Tschetschenisierung“ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für nachhaltige Befriedung (SWP 4.2017). Im Jahr 2018 wurden in Tschetschenien mindestens 35 Menschen Opfer des bewaffneten Konflikts, von denen mindestens 26 getötet und neun weitere verletzt wurden. Unter den Opfern befanden sich drei Zivilisten (zwei getötet, einer verletzt), elf Exekutivkräfte (drei getötet, acht verletzt) und 21 Aufständische (alle getötet). Im Vergleich zu 2017, als es 75 Opfer gab, sank die Gesamtopferzahl 2018 um 53,3% (Caucasian Knot 30.8.2019). 2019 wurden in Tschetschenien im Rahmen des bewaffneten Konflikts sechs Personen getötet und fünf verletzt [Anm.: durch Addieren aller Quartalsberichte von Caucasian Knot] (Caucasian Knot 9.9.2019, Caucasian Knot 14.9.2019, Caucasian Knot 18.12.2019, Caucasian Knot 11.3.2020). Allgemeine Menschenrechtslage Russland garantiert in der Verfassung von 1993 alle Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Präsident und Regierung bekennen sich zwar immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten, es mangelt aber an der praktischen Umsetzung. Trotz vermehrter Reformbemühungen, insbesondere im Strafvollzugsbereich, hat sich die Menschenrechtssituation im Land noch nicht wirklich verbessert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann die im fünfstelligen Bereich liegenden ausständigen Verfahren gegen Russland kaum bewältigen; Russland sperrt sich gegen eine Verstärkung des Gerichtshofs (GIZ 2.2020a). Die Verfassung postuliert die Russischen Föderation als Rechtsstaat. Im Grundrechtsteil der Verfassung ist die Gleichheit aller vor Gesetz und Gericht festgelegt. Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, Sprache, Herkunft und Vermögenslage dürfen nicht zu diskriminierender Ungleichbehandlung führen (Art. 19 Abs. 2). Die Einbindung des internationalen Rechts ist in Art. 15 Abs. 4 der russischen Verfassung aufgeführt: Danach sind die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die internationalen Verträge der Russischen Föderation Bestandteil ihres Rechtssystems. Russland ist an folgende UN-Übereinkommen gebunden:Russland garantiert in der Verfassung von 1993 alle Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Präsident und Regierung bekennen sich zwar immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten, es mangelt aber an der praktischen Umsetzung. Trotz vermehrter Reformbemühungen, insbesondere im Strafvollzugsbereich, hat sich die Menschenrechtssituation im Land noch nicht wirklich verbessert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann die im fünfstelligen Bereich liegenden ausständigen Verfahren gegen Russland kaum bewältigen; Russland sperrt sich gegen eine Verstärkung des Gerichtshofs (GIZ 2.2020a). Die Verfassung postuliert die Russischen Föderation als Rechtsstaat. Im Grundrechtsteil der Verfassung ist die Gleichheit aller vor Gesetz und Gericht festgelegt. Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, Sprache, Herkunft und Vermögenslage dürfen nicht zu diskriminierender Ungleichbehandlung führen (Artikel 19, Absatz 2,). Die Einbindung des internationalen Rechts ist in Artikel 15, Absatz 4, der russischen Verfassung aufgeführt: Danach sind die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die internationalen Verträge der Russischen Föderation Bestandteil ihres Rechtssystems. Russland ist an folgende UN-Übereinkommen gebunden: - Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung