RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.04.2021 GeschäftszahlW272 2239096-1 Spruch, W272 2239096-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 01.04.2004, vertreten durch seine Eltern einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.10.2004, Zahl 04 06.361-BAI wurde dem BF der Status als Asylberechtigter zuerkannt und gem. § 12 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die Zuerkennung wurde im Wesentlichen aufgrund der Stattgabe des Asylantrages seines Vaters zuerkanntMit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.10.2004, Zahl 04 06.361-BAI wurde dem BF der Status als Asylberechtigter zuerkannt und gem. Paragraph 12, AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die Zuerkennung wurde im Wesentlichen aufgrund der Stattgabe des Asylantrages seines Vaters zuerkannt Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 04.01.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 Z2, §15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 04.01.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, Z2, §15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 04.08.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens nach § 142 Abs. 1 StGB, des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, davon vier Monate unbedingt verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 04.08.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB, des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach Paragraph 135, Absatz eins, StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, davon vier Monate unbedingt verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Traun vom 10.04.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu EUR 4, -- verurteilt.Mit Urteil des Bezirksgerichtes Traun vom 10.04.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu EUR 4, -- verurteilt. Am 19.06.2019 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme mit der Mutter des BF im Zuge der Prüfung eines Asylaberkennungsverfahrens des BF und seines Bruders. Sie gab im Wesentlichen an, dass sie berufstätig sei. Ihr Mann ebenfalls, dieser sei jedoch krank. Ihre Söhne lebten bis 2015 bei ihnen. Die Kinder hätten gute Schulnoten und seien in der HAK-Traun angemeldet worden. Sie hätten aber schlechte Freunde gehabt. Über den Sport hätten sie sich in die richtigen Wege kommen sollen, aber in der Disko wären sie in die schlechte Bahn geraten. Ihr Sohn XXXX habe auch Drogen genommen. XXXX sei in die HAK gegangen und habe die Schule abgeschossen. Er habe danach eine Lehre bei ISS-Firma gemacht. Er habe dort 3 Jahre Vollzeitjob gemacht und vor dem Lehrabschluss gekündigt. Die Söhne würden sie besuchen und auch untereinander Kontakt haben. Sie sprechen Tschetschenisch, XXXX auch Russisch und am liebsten Deutsch. Sie würden bei ihren Freundinnen wohnen. Der BF habe noch beim AMS Geld bekommen und auch bei der Firma XXXX und beim XXXX als Stapler. In der Russischen Föderation sei der BF in die Schule gegangen und spreche daher auch etwas Russisch. In Europa gebe es Kontakt zu anderen Verwandten, in der Russischen Föderation nur zu Freunden, ob ihre Söhne Kontakt in die Russische Föderation haben, wisse sie nicht. Die Tochter habe eine Lehrstelle als Bürokauffrau, der jüngste Sohn gehe in die HTL Leonding und ein weiterer Sohn mach die HAK. Schwierig sei es mit den älteren Söhnen gewesen. Am 19.06.2019 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme mit der Mutter des BF im Zuge der Prüfung eines Asylaberkennungsverfahrens des BF und seines Bruders. Sie gab im Wesentlichen an, dass sie berufstätig sei. Ihr Mann ebenfalls, dieser sei jedoch krank. Ihre Söhne lebten bis 2015 bei ihnen. Die Kinder hätten gute Schulnoten und seien in der HAK-Traun angemeldet worden. Sie hätten aber schlechte Freunde gehabt. Über den Sport hätten sie sich in die richtigen Wege kommen sollen, aber in der Disko wären sie in die schlechte Bahn geraten. Ihr Sohn römisch 40 habe auch Drogen genommen. römisch 40 sei in die HAK gegangen und habe die Schule abgeschossen. Er habe danach eine Lehre bei ISS-Firma gemacht. Er habe dort 3 Jahre Vollzeitjob gemacht und vor dem Lehrabschluss gekündigt. Die Söhne würden sie besuchen und auch untereinander Kontakt haben. Sie sprechen Tschetschenisch, römisch 40 auch Russisch und am liebsten Deutsch. Sie würden bei ihren Freundinnen wohnen. Der BF habe noch beim AMS Geld bekommen und auch bei der Firma römisch 40 und beim römisch 40 als Stapler. In der Russischen Föderation sei der BF in die Schule gegangen und spreche daher auch etwas Russisch. In Europa gebe es Kontakt zu anderen Verwandten, in der Russischen Föderation nur zu Freunden, ob ihre Söhne Kontakt in die Russische Föderation haben, wisse sie nicht. Die Tochter habe eine Lehrstelle als Bürokauffrau, der jüngste Sohn gehe in die HTL Leonding und ein weiterer Sohn mach die HAK. Schwierig sei es mit den älteren Söhnen gewesen. Mit 18.08.2020 erfolgte die Einleitung des Aberkennungsverfahrens. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 02.10.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15 Abs. 1, 269 Abs. 1

1. Fall StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 02.10.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB, des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraph 15, Absatz eins, 269, Absatz eins,
2. Fall StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten verurteilt. Mit Schreiben vom 20.10.2020 wurde der BF über die Einvernahme durch das BFA zu seinem Asylaberkennungsverfahren in der Justizanstalt Linz informiert. Am 22.10.2020 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA. Der BF gab im Wesentlichen an gesund zu sein, die Sprachen Deutsch, Russisch, Tschetschenisch und Englisch zu sprechen. Er habe vor der Inhaftierung im Arbeiterwohnheim in der XXXX gewohnt. Er habe dafür EUR 350, -- für Miete und Betriebskosten gezahlt. Nach der Entlassung werde er bei seinen Eltern wohnen. In Österreich seien noch seine Eltern, drei Brüder und seine Schwester, sonstige Verwandte habe er nicht in Österreich. Er sei ledig und habe keine Kinder. In Frankreich seien noch Verwandte mütterlicherseits, zu denen er keinen Bezug habe. In Tschetschenien seien keine Verwandte. Seit er in Österreich sei, habe er keinen Kontakt in die Russische Föderation. In Österreich habe er 2 Klassen Volksschule, 4 Klassen Hauptschule, ein Jahr polytechnischen Lehrgang positiv abgeschlossen. Er habe ein Jahr die HAK besucht und sei dann direkt arbeiten gegangen. In Tschetschenien sei er in die Schule gegangen, aber es sei keine richtige Bildung gewesen. Er habe in Österreich seinen Lebensunterhalt durch Geld vom AMS und der Arbeit bei einer Lagerfirma bestritten. Er habe als Gebäude und Fassadenreiniger gearbeitet, als Lagerarbeiter, als Kommissionierer, als Zusteller und als Arbeiter in der Produktion gearbeitet. Er habe Judo trainiert und habe viel Zeit mit seiner Familie verbracht. Vom Verein kenne er auch viele Österreicher. Nach der Entlassung möchte er zu seinen Eltern ziehen, Geld verdienen, eine Wohnung bekommen und eine Frau suchen. Er sei von sich selber enttäuscht und möchte alles wieder gut machen. Er möchte seine Ziele verfolgen und sein Leben auf die richtige Bahn bringen. Er möchte sich auch um die österreichische Staatsbürgerschaft kümmern. Es ist alles Vergangenheit und er ist bereit für die Zukunft. Er habe die Person nicht mit der Waffe bedroht es war ein Missverständnis, er werde in Zukunft dafür sorgen, dass so ein Missverständnis nicht mehr vorkomme. Bei Rückkehr in die Russische Föderation wisse er nicht, was passieren werde. Es verschieden aber viele Leute dort. Er sei nicht gegen Kadyrov aufgetreten. Er bitte darum in Österreich zu verbleiben, er möchte das nicht verlieren. Weiter Gründe gegen die Rückkehr kenne er nicht. Am 22.10.2020 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA. Der BF gab im Wesentlichen an gesund zu sein, die Sprachen Deutsch, Russisch, Tschetschenisch und Englisch zu sprechen. Er habe vor der Inhaftierung im Arbeiterwohnheim in der römisch 40 gewohnt. Er habe dafür EUR 350, -- für Miete und Betriebskosten gezahlt. Nach der Entlassung werde er bei seinen Eltern wohnen. In Österreich seien noch seine Eltern, drei Brüder und seine Schwester, sonstige Verwandte habe er nicht in Österreich. Er sei ledig und habe keine Kinder. In Frankreich seien noch Verwandte mütterlicherseits, zu denen er keinen Bezug habe. In Tschetschenien seien keine Verwandte. Seit er in Österreich sei, habe er keinen Kontakt in die Russische Föderation. In Österreich habe er 2 Klassen Volksschule, 4 Klassen Hauptschule, ein Jahr polytechnischen Lehrgang positiv abgeschlossen. Er habe ein Jahr die HAK besucht und sei dann direkt arbeiten gegangen. In Tschetschenien sei er in die Schule gegangen, aber es sei keine richtige Bildung gewesen. Er habe in Österreich seinen Lebensunterhalt durch Geld vom AMS und der Arbeit bei einer Lagerfirma bestritten. Er habe als Gebäude und Fassadenreiniger gearbeitet, als Lagerarbeiter, als Kommissionierer, als Zusteller und als Arbeiter in der Produktion gearbeitet. Er habe Judo trainiert und habe viel Zeit mit seiner Familie verbracht. Vom Verein kenne er auch viele Österreicher. Nach der Entlassung möchte er zu seinen Eltern ziehen, Geld verdienen, eine Wohnung bekommen und eine Frau suchen. Er sei von sich selber enttäuscht und möchte alles wieder gut machen. Er möchte seine Ziele verfolgen und sein Leben auf die richtige Bahn bringen. Er möchte sich auch um die österreichische Staatsbürgerschaft kümmern. Es ist alles Vergangenheit und er ist bereit für die Zukunft. Er habe die Person nicht mit der Waffe bedroht es war ein Missverständnis, er werde in Zukunft dafür sorgen, dass so ein Missverständnis nicht mehr vorkomme. Bei Rückkehr in die Russische Föderation wisse er nicht, was passieren werde. Es verschieden aber viele Leute dort. Er sei nicht gegen Kadyrov aufgetreten. Er bitte darum in Österreich zu verbleiben, er möchte das nicht verlieren. Weiter Gründe gegen die Rückkehr kenne er nicht. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16.12.2020 wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom 27.10.2004, Zahl 04 06.361-BAL, zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Absatz 1 Ziffer 1 und Ziffer 2 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (Asyl

G) idgF, aberkannt.

§ 7Absatz 4 Asyl

G wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.).

§ 8Absatz 1 Ziffer 2 Asyl

G wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Absatz 1 Ziffer 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 Ziffer 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen (Spruchpunkt IV.).

§ 52

Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55

Abs 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillig Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 3 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16.12.2020 wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom 27.10.2004, Zahl 04 06.361-BAL, zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz 1 Ziffer 1 und Ziffer 2 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4 AsylG wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 4 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).

Paragraph 52, Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillig Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte fest, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation handle, dessen Identität feststehe. Er sei volljährig, arbeitsfähig, leide an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung und sei nicht unbescholten. Der BF habe in Österreich mehrmals gearbeitet und die Schule besucht. Eine Berufsausbildung habe er nicht abgeschlossen. In Österreich leben seine Eltern und vier Geschwister. Der BF beherrsche die deutsche Sprache auf muttersprachlichen Niveau. Der BF sei seit seinem 14 Lebensjahr im Judoverein SK VOEST tätig. Der BF sei in den letzten vier Jahren insgesamt vier Mal strafrechtlich verurteilt worden. Die letzten drei Verurteilungen beruhen auf der gleichen schädlichen Neigung und seien Gewaltdelikte gewesen. Er scheue auch nicht davor zurück Sicherheitsorgane zu attackieren und verletze sogar Polizisten. Er sei auch innerhalb offener Probezeit straffällig geworden. Es stehe fest, dass von dem BF eine Gefährdung der Allgemeinheit und damit der im Bundesgebiet lebenden Menschen ausgehe. Im Herkunftsstaat leben keine Verwandten mehr. Der BF könne durch Gelegenheitsarbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten Er sei in einer tschetschenischen Familie aufgewachsen und habe bis zum

1. Lebensjahr im Herkunftsstaat gelebt. Er sei mit den tschetschenischen Gegebenheiten vertraut. Eine Unterstützung durch die Eltern sei ebenfalls möglich. Der BF könne nach anfänglichen Schwierigkeiten Fuß fassen und würde in keine aussichtlose Notlage geraten. Der Asylstatus sei von seinem Vater abgeleitet worden. Die Gründe einer Verfolgung liegen nicht mehr vor, er habe keine direkte Verfolgung angegeben und sei ein solche nicht erkennbar. Die Aberkennung erfolge da der BF ein schweres Verbrechen verübt habe, rechtskräftig verurteilt wurde, gemeingefährlich sie und schließlich die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seinen Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtstaat überwiegen. Aufgrund der geschilderten Straftaten und in der Einzelfallbeurteilung aufgrund der häufigen Straftaten und begangenen einschlägigen und wiederholten Straftaten habe der BF ein schweres Verbrechen verübt und sei dafür bestraft worden. Der BF habe durch die ständig steigernden Straftaten eindrucksvoll bewiesen, dass er nicht gewillt ist, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten und stellt daher eine massive potentielle Gefahr für die Allgemeinheit dar. Eine Rückkehrgefährdung sei nicht gegeben und daher die Interessen der Öffentlichkeit an der Beendigung des Aufenthaltes höher als die Interessen am Weiterbestehen des Schutzes im Bundesgebiet. In Hinblick auf die Verfestigungsvermutung des § 7 Abs. 3 AsylG werde ausgeführt, dass sich diese ausschließlich auf § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG beziehe. Auch habe der BF keine Verfolgungsgründe bekanntgegeben, daher haben sich auch die Gründe für die Zuerkennung geändert und eine Aberkennung nach § 7 Abs. 1 Z 2 sei ebenfalls gegeben. Die Rückkehr würde Gefährdung gem. Art 2 und/oder 3 EMRK für den BF darstellen, daher sei auch keine Voraussetzung für die Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter gegeben. Da der BF selbständig lebte und nicht mit den Familienmitgliedern in einem Haushalt war kein Familienleben gegeben. Der BF sei zwar 16 Jahre in Österreich, habe soziale Kontakte, die Schule besucht, österreichische Bekannte und treffe sich mit privaten Familienangehörigen, sei aber nicht selbsterhaltungsfähig und sei in den letzten vier Jahren vier Mal strafrechtlich verurteilt worden. Aufgrund dieser bereits dargestellten gesteigerten Straffälligkeit und der daraus folgenden besonderen Gefährlichkeit rechtfertige die aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Der Kontakt mit den Familienangehörigen sei durch Internet, Skype und WhatsApp möglich. Daher sei eine Rückkehrentscheidung zulässig und die Prüfung nach § 55 AsylG habe zu unterbleiben. Aufgrund der vielfachen Erfüllung des Tatbestandes gem. § 53 Abs. 3 FPG indiziere es das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Aufgrund der Schwere der Fehlverhalten und die derzeitige Inhaftierung reiche nicht dafür aus, dass eine positive Zukunftsprognose erlassen werden könne. Diese könne erst nach Entlassung und längerem straffreien Zeitraum erfolgen. Auch sei der BF schulduneinsichtig und habe die Bedrohung mit einer Schreckschusspistole als Missverständnis abgetan. Da noch kein Gesinnungswandel eingetreten ist, ist daher ein Einreiseverbot von sieben Jahren gerechtfertigt um einen Gesinnungswandel herbeizuführen und eine entsprechende Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte fest, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation handle, dessen Identität feststehe. Er sei volljährig, arbeitsfähig, leide an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung und sei nicht unbescholten. Der BF habe in Österreich mehrmals gearbeitet und die Schule besucht. Eine Berufsausbildung habe er nicht abgeschlossen. In Österreich leben seine Eltern und vier Geschwister. Der BF beherrsche die deutsche Sprache auf muttersprachlichen Niveau. Der BF sei seit seinem 14 Lebensjahr im Judoverein SK VOEST tätig. Der BF sei in den letzten vier Jahren insgesamt vier Mal strafrechtlich verurteilt worden. Die letzten drei Verurteilungen beruhen auf der gleichen schädlichen Neigung und seien Gewaltdelikte gewesen. Er scheue auch nicht davor zurück Sicherheitsorgane zu attackieren und verletze sogar Polizisten. Er sei auch innerhalb offener Probezeit straffällig geworden. Es stehe fest, dass von dem BF eine Gefährdung der Allgemeinheit und damit der im Bundesgebiet lebenden Menschen ausgehe. Im Herkunftsstaat leben keine Verwandten mehr. Der BF könne durch Gelegenheitsarbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten Er sei in einer tschetschenischen Familie aufgewachsen und habe bis zum
2. Lebensjahr im Herkunftsstaat gelebt. Er sei mit den tschetschenischen Gegebenheiten vertraut. Eine Unterstützung durch die Eltern sei ebenfalls möglich. Der BF könne nach anfänglichen Schwierigkeiten Fuß fassen und würde in keine aussichtlose Notlage geraten. Der Asylstatus sei von seinem Vater abgeleitet worden. Die Gründe einer Verfolgung liegen nicht mehr vor, er habe keine direkte Verfolgung angegeben und sei ein solche nicht erkennbar. Die Aberkennung erfolge da der BF ein schweres Verbrechen verübt habe, rechtskräftig verurteilt wurde, gemeingefährlich sie und schließlich die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seinen Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtstaat überwiegen. Aufgrund der geschilderten Straftaten und in der Einzelfallbeurteilung aufgrund der häufigen Straftaten und begangenen einschlägigen und wiederholten Straftaten habe der BF ein schweres Verbrechen verübt und sei dafür bestraft worden. Der BF habe durch die ständig steigernden Straftaten eindrucksvoll bewiesen, dass er nicht gewillt ist, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten und stellt daher eine massive potentielle Gefahr für die Allgemeinheit dar. Eine Rückkehrgefährdung sei nicht gegeben und daher die Interessen der Öffentlichkeit an der Beendigung des Aufenthaltes höher als die Interessen am Weiterbestehen des Schutzes im Bundesgebiet. In Hinblick auf die Verfestigungsvermutung des Paragraph 7, Absatz 3, AsylG werde ausgeführt, dass sich diese ausschließlich auf Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG beziehe. Auch habe der BF keine Verfolgungsgründe bekanntgegeben, daher haben sich auch die Gründe für die Zuerkennung geändert und eine Aberkennung nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, sei ebenfalls gegeben. Die Rückkehr würde Gefährdung gem. Artikel 2, und/oder 3 EMRK für den BF darstellen, daher sei auch keine Voraussetzung für die Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter gegeben. Da der BF selbständig lebte und nicht mit den Familienmitgliedern in einem Haushalt war kein Familienleben gegeben. Der BF sei zwar 16 Jahre in Österreich, habe soziale Kontakte, die Schule besucht, österreichische Bekannte und treffe sich mit privaten Familienangehörigen, sei aber nicht selbsterhaltungsfähig und sei in den letzten vier Jahren vier Mal strafrechtlich verurteilt worden. Aufgrund dieser bereits dargestellten gesteigerten Straffälligkeit und der daraus folgenden besonderen Gefährlichkeit rechtfertige die aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Der Kontakt mit den Familienangehörigen sei durch Internet, Skype und WhatsApp möglich. Daher sei eine Rückkehrentscheidung zulässig und die Prüfung nach Paragraph 55, AsylG habe zu unterbleiben. Aufgrund der vielfachen Erfüllung des Tatbestandes gem. Paragraph 53, Absatz 3, FPG indiziere es das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Aufgrund der Schwere der Fehlverhalten und die derzeitige Inhaftierung reiche nicht dafür aus, dass eine positive Zukunftsprognose erlassen werden könne. Diese könne erst nach Entlassung und längerem straffreien Zeitraum erfolgen. Auch sei der BF schulduneinsichtig und habe die Bedrohung mit einer Schreckschusspistole als Missverständnis abgetan. Da noch kein Gesinnungswandel eingetreten ist, ist daher ein Einreiseverbot von sieben Jahren gerechtfertigt um einen Gesinnungswandel herbeizuführen und eine entsprechende Am 25.01.2021 langte beim Bundesamt die gegenständliche Beschwerde gegen den genannten Bescheid ein. Dabei wird im Wesentlichen Zusammengefasst ausgeführt, dass die Behörde sich nicht ausreichend mit der Zuerkennung des Asyls beschäftig habe und nur darauf hinwies, dass der Asylakt in Verstoß geraten sei. Auch habe die Behörde nicht die Verfestigung des BF im Bundesgebiet ausreichend beurteilt, zumal der BF seit fast 17 Jahren in Österreich ist und sehr stark integriert ist. Auch leben seine Eltern und Geschwister, welche zum Großteil über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen und pflegt er engen Kontakt zu ihnen. Der BF bereue seine Straftaten und ist bemüht ein straffreies Leben zu führen. Unrichtig sei, dass der Beschwerdeführer keiner glaubhaften Verfolgung mehr ausgesetzt sei. Auch habe der Beschwerdeführer kein besonders schweres Verbrechen verübt, weshalb es nicht nachvollziehbar sei, dass die Behörde zu einer negativen Zukunftsprognose komme, zumal nicht die objektiven und subjektiven Schwere der Taten ausreichen dargelegt wurden. Die Gründe, welche zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten geführt haben, seien weiterhin aufrecht bzw. konnte eine Änderung nicht festgestellt werden, da nicht die Gründe für die Zuerkennung dargelegt wurden. Unrichtig sei es auch, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet kein schützenswertes Familienleben führe, zumal Brüder, die Schwester, die Eltern im Bundesgebiet leben. Weiters wurde auch seine sehr gute Integration nicht ausreichend berücksichtigt. Bezüglich des Einreiseverbotes hat es die Behörde unterlassen ein ergebendes Persönlichkeitsbild zu erstellen und darauf die ausgehende Gefährdung zu prüfen. Die Darlegung der Straftaten reiche nicht aus. Der BF beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 27.01.2021 langte die Beschwerdevorlage beim Bundesverwaltungsgericht ein. Ersucht wurde um die Abweisung der Beschwerde. Am 02.02.2021 langte ein Schreiben des BF ein, indem er nochmals auf seine Integration in Österreich, der Nichtverbundenheit zu seinem Herkunftsstaat hinwies und um Vergebung bittet. Am 06.04.2021 erfolgte eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG. Vorgelegt wurde: ● Einstellungszusage von „Mama Margherita“ vom 01.04.2021 ● Acht Urkunden Teilnahme an Judowettkämpfen von 2008 – 2011 ● Zwei Unterstützungsschreiben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Er wurde am XXXX in XXXX geboren und wuchs dort bis zur Ausreise auf. Er besucht dort zwei Jahre lang eine Volksschule mit Unterbrechung. Der BF spricht Deutsch, Russisch, Tschetschenisch und Englisch. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Er wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren und wuchs dort bis zur Ausreise auf. Er besucht dort zwei Jahre lang eine Volksschule mit Unterbrechung. Der BF spricht Deutsch, Russisch, Tschetschenisch und Englisch. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2004 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.10.2004 wurde ihm Asyl gewährt. Der BF hat aufgrund des Familienverfahrens abgeleitet Asyl erhalten. Der Vater des BF wurde im Rahmen des Tschetschenienkrieges durch die dortigen Behörden schikaniert, geschlagen und diskriminiert. Auch sein Bruder wurde getötet. Der BF ist als Tschetschene in das Visier der dortigen Behörden geraten und wie alle verdächtigt worden an Kampfhandlungen beteiligt gewesen zu sein. Weitere Gründe für das Verlassen gab es nicht. Der Vater hatte Angst vor weitere Verfolgung. Er selbst war nie Widerstandskämpfer. Es kann nicht festgestellt werden, ob sein getöteter Bruder Widerstandskämpfer war. Die Umstände, aufgrund deren der Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt worden ist, bestehen nicht mehr. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer in Tschetschenien respektive der Russischen Föderation aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Im Entscheidungszeitpunkt konnte keine aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in der Russischen Föderation festgestellt werden. Ebenfalls nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Tschetschenien respektive in die Russische Föderation in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Der Beschwerdeführer läuft dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Russische Föderation in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde und ihm die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Es ist dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, sich in der Russischen Föderation auch außerhalb der Teilrepublik Tschetschenien und des Föderationskreises Nordkaukasus niederzulassen und sich dort anzumelden. Die wirtschaftlich stärkeren Metropolen und Regionen in Russland bieten trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise bei vorhandener Arbeitswilligkeit entsprechende Chancen auch für russische Staatsangehörige aus den Kaukasusrepubliken. Eine Nichte des Vaters lebt in Moskau, mit welcher die Familie Kontakt hat. Festgestellt wird, dass die aktuell vorherrschende COVID-19-Pandemie kein Rückkehrhindernis darstellt. In der Russischen Föderation wurden mit Stand 20.04.2021 insgesamt 4,6 Mio Erkrankungen und 105 000 Todesfälle registriert. Die tägliche Infektionsrate liegt bei ca. 8.000 Neuinfizierte und 300 Todesfälle pro Tag. Gerechnet auf die Einwohnerzahl ist die Inzidenz geringer als in Österreich auch die Todeszahlen sind nicht höher. Der Beschwerdeführer ist gesund und gehört mit Blick auf sein Alter und das Fehlen physischer (chronischer) Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe betreffend COVID-19 an. Es besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Russische Föderation eine COVID-19-Erkrankung mit schwerwiegendem oder tödlichem Verlauf bzw. mit dem Bedarf einer intensivmedizinischen Behandlung bzw. einer Behandlung in einem Krankenhaus erleiden würde. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 04.01.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 Z2, §15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Dem Urteil liegt zugrunde, dass der BF Getränkeautomaten aufbrach und Bargeld entnahm. Der BF vollendete diese Tat am 23.07.2015, bei den Taten am 28.07.2015, 26.07.2015, 27.07.2015 und 28.07.2015 blieb es beim Versuch. Mildernd war für den BF der Umstand, dass er bisher unbescholten war und ein umfassendes Geständnis ablegte, sowie es teilweise beim Versuch blieb. Erschwerend waren keine Umstände. Die Tatbegehung erfolgte im Alter unter 21 Jahren.Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 04.01.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, Z2, §15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Dem Urteil liegt zugrunde, dass der BF Getränkeautomaten aufbrach und Bargeld entnahm. Der BF vollendete diese Tat am 23.07.2015, bei den Taten am 28.07.2015, 26.07.2015, 27.07.2015 und 28.07.2015 blieb es beim Versuch. Mildernd war für den BF der Umstand, dass er bisher unbescholten war und ein umfassendes Geständnis ablegte, sowie es teilweise beim Versuch blieb. Erschwerend waren keine Umstände. Die Tatbegehung erfolgte im Alter unter 21 Jahren. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 04.08.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB, des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, davon vier Monate unbedingt verurteilt. Dem Urteil liegt zugrunde, dass der BF mit seinem Bruder einem anderen am Haarzopf erfassten, diesen zu Boden rissen und ihm die Geldbörse samt Bargeld in der Höhe von EUR 40,00 und das Mobiltelefon wegnahmen. Die Geldbörse nahmen sie vorübergehend an und warfen diese in der Nähe des Hauptplatzes weg. Im Zuge dessen haben sie auch Urkunden nämlich den Führerschein, den Zulassungsschein und die E-Card des anderen unterdrückt. Mildernd wurde bewertet, dass der BF den Schaden wieder zum Teil gutmachte und ein umfassendes reumütiges und zur Wahrheit dienliches Geständnis ablegte. Erschwerend waren die Tätermehrheit, eine einschlägige Vorstrafe und das Zusammentreffen von Vergehen und Verbrechen. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 04.08.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB, des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach Paragraph 135, Absatz eins, StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, davon vier Monate unbedingt verurteilt. Dem Urteil liegt zugrunde, dass der BF mit seinem Bruder einem anderen am Haarzopf erfassten, diesen zu Boden rissen und ihm die Geldbörse samt Bargeld in der Höhe von EUR 40,00 und das Mobiltelefon wegnahmen. Die Geldbörse nahmen sie vorübergehend an und warfen diese in der Nähe des Hauptplatzes weg. Im Zuge dessen haben sie auch Urkunden nämlich den Führerschein, den Zulassungsschein und die E-Card des anderen unterdrückt. Mildernd wurde bewertet, dass der BF den Schaden wieder zum Teil gutmachte und ein umfassendes reumütiges und zur Wahrheit dienliches Geständnis ablegte. Erschwerend waren die Tätermehrheit, eine einschlägige Vorstrafe und das Zusammentreffen von Vergehen und Verbrechen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Traun vom 10.04.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu EUR 4, -- verurteilt. Dem Urteil liegt zugrunde, dass er am 09.09.2018 eine Frau vorsätzlich am Körper verletzte, indem er ihr einen Schlag gegen das rechte Auge versetzt, wodurch diese ein Hämatom im dortigen Bereich erlitt. Erschwerender Strafbemessungsgrund war die einschlägig Vorstrafe. Eine Diversion war nicht möglich, da der BF keine bedingte Unrechtseinsicht oder eine partielle Verantwortungsübernahme gezeigt hat. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Traun vom 10.04.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu EUR 4, -- verurteilt. Dem Urteil liegt zugrunde, dass er am 09.09.2018 eine Frau vorsätzlich am Körper verletzte, indem er ihr einen Schlag gegen das rechte Auge versetzt, wodurch diese ein Hämatom im dortigen Bereich erlitt. Erschwerender Strafbemessungsgrund war die einschlägig Vorstrafe. Eine Diversion war nicht möglich, da der BF keine bedingte Unrechtseinsicht oder eine partielle Verantwortungsübernahme gezeigt hat. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 02.10.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15 Abs. 1, 269 Abs. 1
4. Fall StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten verurteilt. Dem Urteil liegt zugrunde, dass der BF am 17.08.2020 in Linz gegenüber einem anderen durch die Äußerung „Schleich di, sonst schiass i“ unter Vorhalt und Repetieren einer Schreckschusspistole, sohin durch gefährliche Drohung mit dem Tod, zu einer Handlung, nämlich Verlassen der Örtlichkeit genötigt hat. Weiters hat der BF die Zellentür des Anhaltezentrums durch Fußtritte Faustschläge beschädigt und beim Öffnen der Türe durch Polizeibeamte versucht zu fliehen und die Amtshandlung versucht zu verhindern, indem er auf die Beamten mit Fäusten einschlug. Dadurch erfolgten bei einem Beamten die Zerrung des linken Mittelfingers und eine Prellung der rechten Hand. Mildernd war für den BF, dass es beim Versuch geblieben ist und ein teilweises Geständnis erfolgte. Erschwerend seine drei einschlägigen Vorstrafen und das Zusammentreffen von einem Verbrechen und mehreren Vergehen. Vom BF geht eine Gefahr für die Öffentlichkeit aus.Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 02.10.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB, des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraph 15, Absatz eins, 269, Absatz eins,
5. Fall StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten verurteilt. Dem Urteil liegt zugrunde, dass der BF am 17.08.2020 in Linz gegenüber einem anderen durch die Äußerung „Schleich di, sonst schiass i“ unter Vorhalt und Repetieren einer Schreckschusspistole, sohin durch gefährliche Drohung mit dem Tod, zu einer Handlung, nämlich Verlassen der Örtlichkeit genötigt hat. Weiters hat der BF die Zellentür des Anhaltezentrums durch Fußtritte Faustschläge beschädigt und beim Öffnen der Türe durch Polizeibeamte versucht zu fliehen und die Amtshandlung versucht zu verhindern, indem er auf die Beamten mit Fäusten einschlug. Dadurch erfolgten bei einem Beamten die Zerrung des linken Mittelfingers und eine Prellung der rechten Hand. Mildernd war für den BF, dass es beim Versuch geblieben ist und ein teilweises Geständnis erfolgte. Erschwerend seine drei einschlägigen Vorstrafen und das Zusammentreffen von einem Verbrechen und mehreren Vergehen. Vom BF geht eine Gefahr für die Öffentlichkeit aus. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Er besuchte in Österreich die Volksschule, die Hauptschule und den polytechnischen Lehrgang und schloss diese positiv ab. Er besuchte auch die HAK, wobei kein Abschluss erfolgte. Der BF begann eine Lehre und schloss diese nicht ab. Der Beschwerdeführer war mit einigen Unterbrechungen erwerbstätig. Vom 08.07.2011 – 31.0.2011 vom 23.07.2012 – 24.08.2012, 01.10.2012 – 15.10.2013, 28.10.2013 – 17.10.2014, bei der Firma ISS Facility mit einem Gehalt von in der Höhe von EUR 20.980,57 EUR und einer Sonderzahlung von EUR 3.516, 31 und in der Höhe von EUR 14.171,91 und einer Sonderzahlung von EUR 2.577,
6. Vom 27.08.2015 – 29.09.2015 bei der Firma I.K. Hofmann GmbH mit einem Lohn von EUR 960, 77 und einer Sonderzahlung von EUR 159,
7. Arbeitslosenbezug von 18.10.2013 – 27.10.2013, 14.11.2014 – 28.01.2015 und 30.06.2015 – 21.07.
8. Sowie weiteren Tätigkeiten bei verschiedenen Firmen. Der BF bezog dazwischen auch Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Überbrückungshilfe und Krankengeld. Der BF verfügt über eine Einstellungszusage.Der Beschwerdeführer war mit einigen Unterbrechungen erwerbstätig. Vom 08.07.2011 – 31.0.2011 vom 23.07.2012 – 24.08.2012, 01.10.2012 – 15.10.2013, 28.10.2013 – 17.10.2014, bei der Firma ISS Facility mit einem Gehalt von in der Höhe von EUR 20.980,57 EUR und einer Sonderzahlung von EUR 3.516, 31 und in der Höhe von EUR 14.171,91 und einer Sonderzahlung von EUR 2.577,
9. Vom 27.08.2015 – 29.09.2015 bei der Firma römisch eins.K. Hofmann GmbH mit einem Lohn von EUR 960, 77 und einer Sonderzahlung von EUR 159,
10. Arbeitslosenbezug von 18.10.2013 – 27.10.2013, 14.11.2014 – 28.01.2015 und 30.06.2015 – 21.07.
11. Sowie weiteren Tätigkeiten bei verschiedenen Firmen. Der BF bezog dazwischen auch Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Überbrückungshilfe und Krankengeld. Der BF verfügt über eine Einstellungszusage. Der BF hat soziale Kontakte zu anderen Österreichern, jedoch zumeist Kontakte zu seinen Familienangehörigen. Der BF lebte auch selbständig seit
12. Der BF ist seit Jahren Mitglied in einem Judoverein und hat mehrere Auszeichnungen erhalten. Der Beschwerdeführer ist ledig, führt keine Beziehung und hat Kontakt zu seinen Eltern und Geschwistern. Im Bundesgebiet leben seine Eltern und eine Schwester und ein Bruder, welche die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde und zwei weitere Brüder. Der BF hat keine Obsorgeverpflichtungen. Der BF lebt nach der österreichischen und der tschetschenischen bzw. islamischen Kultur. Der Beschwerdeführer verfügt in Tschetschenien über familiären Anknüpfungspunkte mit der Nichte des Vaters, welche ihn bei der Ansiedelung in Moskau unterstützten könnte. Zur Lage im Herkunftsstaat: Politische Lage Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 2.2020c, vgl. CIA 28.2.2020). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weit reichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 2.2020a, vgl. EASO 3.2017). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 2.2020a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018, vgl. FH 4.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.at 19.3.2018, vgl. FH 4.2.2019). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018, vgl. FH 1.2018). Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen.

der [derzeitigen] Verfassung darf er nach dem Ende seiner sechsjährigen Amtszeit nicht erneut antreten, da es eine Beschränkung auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten gibt (Tagesschau.de 19.3.2018, vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 2.2020c, vergleiche CIA 28.2.2020). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weit reichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 2.2020a, vergleiche EASO 3.2017). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 2.2020a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018, vergleiche FH 4.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.at 19.3.2018, vergleiche FH 4.2.2019). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018, vergleiche FH 1.2018). Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen.

der [derzeitigen] Verfassung darf er nach dem Ende seiner sechsjährigen Amtszeit nicht erneut antreten, da es eine Beschränkung auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten gibt (Tagesschau.de 19.3.2018, vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58,4% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt (GIZ 2.2020a). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 2.2020a, vgl. AA 2.3.2020c).Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58,4% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt (GIZ 2.2020a). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 2.2020a, vergleiche AA 2.3.2020c). Im Jänner 2020 kündigte Präsident Putin bei seiner Neujahrsrede Verfassungsänderungen an. Daraufhin trat die Regierung unter Ministerpräsident Medwedew zurück (Spiegel Online 15.1.2020). Kurz darauf wurde Putins Kandidat Michail Mischustin, der zehn Jahre lang Leiter der russischen Steuerbehörde war, von der Duma zum neuen Ministerpräsident gewählt (Spiegel Online 16.1.2020). Dmitrij Medwedew wird Vizevorsitzender im Sicherheitsrat. Die angestrebte Verfassungsänderung ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, bei dem es sich laut Putin um von der Gesellschaft geforderte Veränderungen handelt (Spiegel Online 15.1.2020). Das Volk wird über die Verfassungsänderungen abstimmen, um diese zu legitimieren (NZZ 19.3.2020), jedoch wird die Abstimmung aufgrund der Corona-Pandemie vom geplanten Termin im April nach hinten verschoben (ORF.at 25.3.2020). Vorgesehen ist nicht nur eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. Putin soll nach einem Votum der Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, sich noch einmal für maximal zwei Amtszeiten zu bewerben – er könnte also bei Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Nach bisheriger Verfassung könnte er 2024 nicht mehr antreten. Kritiker und Oppositionelle werfen Putin einen Staatsstreich vor. Das Verfassungsgericht hat den Änderungen bereits zugestimmt (NZZ 19.3.2020). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, die die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern; die Partei der Volksfreiheit (PARNAS) und die demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 2.2020a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteimitgliedschaft gliedert sich wie folgt: Einiges Russland (343 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (42 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (39 Sitze), Gerechtes Russland (23 Sitze), Vaterland-Partei (1 Sitz), Bürgerplattform (1 Sitz) (RIA Nowosti 23.9.2016, vgl. Global Security 21.9.2016). Die sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht infrage und übt nur moderate Kritik am Kreml (SWP 11.2018).Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, die die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern; die Partei der Volksfreiheit (PARNAS) und die demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 2.2020a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteimitgliedschaft gliedert sich wie folgt: Einiges Russland (343 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (42 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (39 Sitze), Gerechtes Russland (23 Sitze), Vaterland-Partei (1 Sitz), Bürgerplattform (1 Sitz) (RIA Nowosti 23.9.2016, vergleiche Global Security 21.9.2016). Die sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht infrage und übt nur moderate Kritik am Kreml (SWP 11.2018). Russland ist eine Föderation, die (einschließlich der international nicht anerkannten Annexion der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) aus 85 Föderationssubjekten mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 2.2020a, vgl. AA 2.3.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 2.2020a).Russland ist eine Föderation, die (einschließlich der international nicht anerkannten Annexion der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) aus 85 Föderationssubjekten mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 2.2020a, vergleiche AA 2.3.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 2.2020a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum („exekutive Machtvertikale“) deutlich (GIZ 2.2020a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung in den meisten Regionen ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei künftig nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es 38. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer "smarten Abstimmung" aufgerufen. Die Bürgerinnen sollten jeden wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Tschetschenien Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramzan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat die Hälfte von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, bei der anderen Hälfte handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (ÖB Moskau 12.2019). In Tschetschenien gilt Ramzan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 12.2019, vgl. AA 13.2.2019, FH 4.3.2020). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Im Juni 2016 beschloss das tschetschenische Parlament die vorzeitige Selbstauflösung, um vorgezogene Neuwahlen parallel zu den Wahlen zum Oberhaupt der Republik durchzuführen. Bei den russlandweiten Wahlen vom 18.9.2016 lag die Wahlbeteiligung in Tschetschenien weit über dem landesweiten Durchschnitt. Kadyrow wurde laut offiziellen Angaben bei hoher Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Unabhängige Medien berichteten über Unregelmäßigen bei den Wahlen. Auch im Vorfeld der Wahlen hatte Human Rights Watch über massive Druckausübung auf Kritiker des derzeitigen Machthabers berichtet. Das tschetschenische Oberhaupt bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 12.2019, vgl. AA 13.2.2019). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen der Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 4.3.2020, vgl. AA 13.2.2019). Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, die ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (FH 4.3.2020).In Tschetschenien gilt Ramzan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 12.2019, vergleiche AA 13.2.2019, FH 4.3.2020). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Im Juni 2016 beschloss das tschetschenische Parlament die vorzeitige Selbstauflösung, um vorgezogene Neuwahlen parallel zu den Wahlen zum Oberhaupt der Republik durchzuführen. Bei den russlandweiten Wahlen vom 18.9.2016 lag die Wahlbeteiligung in Tschetschenien weit über dem landesweiten Durchschnitt. Kadyrow wurde laut offiziellen Angaben bei hoher Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Unabhängige Medien berichteten über Unregelmäßigen bei den Wahlen. Auch im Vorfeld der Wahlen hatte Human Rights Watch über massive Druckausübung auf Kritiker des derzeitigen Machthabers berichtet. Das tschetschenische Oberhaupt bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 12.2019, vergleiche AA 13.2.2019). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen der Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 4.3.2020, vergleiche AA 13.2.2019). Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, die ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (FH 4.3.2020). Während der mittlerweile über zehn Jahre dauernden Herrschaft des amtierenden Republikführers Ramzan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny als Staatsikone auszustellen und sich als „Fußsoldat Putins“ zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute „föderale Machtvertikale“ dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kein anderer regionaler Führer beansprucht eine vergleichbare, über sein eigenes Verwaltungsgebiet und die Grenzen Russlands hinausreichende Rolle. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russländischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum „inneren Ausland“ Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (SWP 3.2018). Ein Abkommen von September 2018 über die Abtretung von umstrittenem Territorium von Inguschetien an Tschetschenien hatte politische Unruhen in Inguschetien zur Folge (ÖB Moskau 12.2019). Der Konflikt um die Grenzziehung flammt immer wieder auf. Im März 2019 wurden Proteste in Inguschetien gewaltsam aufgelöst, wobei manche Teilnehmer körperlich gegen die Polizei Widerstand leisteten. 33 Personen wurden festgenommen (HRW 14.1.2020). Die Proteste hatten außerdem den Rücktritt des inguschetischen Präsidenten Junus-bek Jewkurow im Juni 2019 zur Folge (ÖB Moskau 12.2019). Jewkurows Nachfolger ist Machmud-Ali Kalimatow (NZZ 29.6.2019). Sicherheitslage Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 19.3.2020a, vgl. BMeiA 19.3.2020, GIZ 2.2020d, EDA 19.3.2020). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 19.3.2020a, vgl. BMeiA 19.3.2020, EDA 19.3.2020). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 19.3.2020).Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 19.3.2020a, vergleiche BMeiA 19.3.2020, GIZ 2.2020d, EDA 19.3.2020). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 19.3.2020a, vergleiche BMeiA 19.3.2020, EDA 19.3.2020). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 19.3.2020). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderten Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46% und 2015 um weitere 51% zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem ist der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken soll. Moskau appelliert beim Thema Terrorbekämpfung an die internationale Kooperation (SWP 4.2017). Eine weitere Tätergruppe rückt in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS (Islamischer Staat) kämpfen, wird auf einige tausend geschätzt (Deutschlandfunk 28.6.2017). Tschetschenien Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpfen Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl aufseiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite, sowie in Syrien und im Irak (SWP 4.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der „Tschetschenisierung“ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für nachhaltige Befriedung (SWP 4.2017). Im Jahr 2018 wurden in Tschetschenien mindestens 35 Menschen Opfer des bewaffneten Konflikts, von denen mindestens 26 getötet und neun weitere verletzt wurden. Unter den Opfern befanden sich drei Zivilisten (zwei getötet, einer verletzt), elf Exekutivkräfte (drei getötet, acht verletzt) und 21 Aufständische (alle getötet). Im Vergleich zu 2017, als es 75 Opfer gab, sank die Gesamtopferzahl 2018 um 53,3% (Caucasian Knot 30.8.2019). 2019 wurden in Tschetschenien im Rahmen des bewaffneten Konflikts sechs Personen getötet und fünf verletzt [Anm.: durch Addieren aller Quartalsberichte von Caucasian Knot] (Caucasian Knot 9.9.2019, Caucasian Knot 14.9.2019, Caucasian Knot 18.12.2019, Caucasian Knot 11.3.2020). Allgemeine Menschenrechtslage Russland garantiert in der Verfassung von 1993 alle Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Präsident und Regierung bekennen sich zwar immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten, es mangelt aber an der praktischen Umsetzung. Trotz vermehrter Reformbemühungen, insbesondere im Strafvollzugsbereich, hat sich die Menschenrechtssituation im Land noch nicht wirklich verbessert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann die im fünfstelligen Bereich liegenden ausständigen Verfahren gegen Russland kaum bewältigen; Russland sperrt sich gegen eine Verstärkung des Gerichtshofs (GIZ 2.2020a). Die Verfassung postuliert die Russischen Föderation als Rechtsstaat. Im Grundrechtsteil der Verfassung ist die Gleichheit aller vor Gesetz und Gericht festgelegt. Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, Sprache, Herkunft und Vermögenslage dürfen nicht zu diskriminierender Ungleichbehandlung führen (Art. 19 Abs. 2). Die Einbindung des internationalen Rechts ist in Art. 15 Abs. 4 der russischen Verfassung aufgeführt: Danach sind die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die internationalen Verträge der Russischen Föderation Bestandteil ihres Rechtssystems. Russland ist an folgende UN-Übereinkommen gebunden:Russland garantiert in der Verfassung von 1993 alle Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Präsident und Regierung bekennen sich zwar immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten, es mangelt aber an der praktischen Umsetzung. Trotz vermehrter Reformbemühungen, insbesondere im Strafvollzugsbereich, hat sich die Menschenrechtssituation im Land noch nicht wirklich verbessert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann die im fünfstelligen Bereich liegenden ausständigen Verfahren gegen Russland kaum bewältigen; Russland sperrt sich gegen eine Verstärkung des Gerichtshofs (GIZ 2.2020a). Die Verfassung postuliert die Russischen Föderation als Rechtsstaat. Im Grundrechtsteil der Verfassung ist die Gleichheit aller vor Gesetz und Gericht festgelegt. Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, Sprache, Herkunft und Vermögenslage dürfen nicht zu diskriminierender Ungleichbehandlung führen (Artikel 19, Absatz 2,). Die Einbindung des internationalen Rechts ist in Artikel 15, Absatz 4, der russischen Verfassung aufgeführt: Danach sind die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die internationalen Verträge der Russischen Föderation Bestandteil ihres Rechtssystems. Russland ist an folgende UN-Übereinkommen gebunden: - Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung