{'item': 'L504 2241661-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.05.2021 GeschäftszahlL504 2241661-1 Spruch, L504 2241661-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX geb., StA. Türkei alias Irak, vertreten durch RA Mag. VELIBEYOGLU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.04.2021, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 geb., StA. Türkei alias Irak, vertreten durch RA Mag. VELIBEYOGLU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.04.2021, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe: , Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Anlässlich der Einreise über den Flughafen Wien/Schwechat stellte die beschwerdeführende Partei [bP] am 01.04.2021 im Zuge der Grenzkontrolle gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Terminal des Flughafens einen Antrag auf internationalen Schutz. Ohne Identitätsdokumente vorzuweisen bezeichnete sich dabei zuerst als irakischer Staatsangehöriger und sie sei im Irak Verfolgung ausgesetzt. Nach Vorhalt von Ermittlungsergebnissen durch die Polizei bezeichnete sie sich nunmehr als türkischer Staatsangehöriger und sie sei in der Türkei Verfolgung ausgesetzt. Am nächsten Tag, dem 02.04.2021, wurde die bP im Asylverfahren erstbefragt und am 08.04.2021 die Einvernahme vor dem Bundesamt durchgeführt. Aus dem Verfahrensgang des gegenständlichen Bescheides des Bundesamtes ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid): „Sie sind am 01.04.2021, via Flug XXXX kommend, am Flughafen„Sie sind am 01.04.2021, via Flug römisch 40 kommend, am Flughafen Schwechat angereist und wurden zu einer Identitätsfeststellung gem. § 12 GrekoGSchwechat angereist und wurden zu einer Identitätsfeststellung gem. Paragraph 12, GrekoG angehalten. - Am selben Tag stellten Sie bei der Einreisekontrolle im Bereich der int. Einreise/Terminal 2/Flughafen im Zuge der Amtshandlung einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben dazu an: „Ich werde im Irak zusammengeschlagen. Wenn ich zurückgeschickt werde bringe ich mich um. Ich möchte nach Moskau bevor ich zurückgeschickt werde. Wenn ich zurück muss gehe ich dort ins Gefängnis. Mein Name ist XXXX , geb. XXXX im Irak.“ich dort ins Gefängnis. Mein Name ist römisch 40 , geb. römisch 40 im Irak.“ - Über Ihr Handy konnte mittels Facebook und Messenger Ihre (augenscheinliche) Identität gemäß den PDS-Daten zum Flug XXXX gefunden und festgestellt werden.Identität gemäß den PDS-Daten zum Flug römisch 40 gefunden und festgestellt werden. - Das Zulassungsverfahren wurde in der Erstaufnahmestelle am Flughafen geführt. - Bei der Erstbefragung am 02.04.2021 vor dem SPK Schwechat, REFERAT III-FB 2- Grenzbez. Sonderaufgaben gaben Sie vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes nun korrigierend zu Ihrer Identität an, den Namen XXXX Sicherheitsdienstes nun korrigierend zu Ihrer Identität an, den Namen römisch 40 , geb. am XXXX in XXXX /Türkei zu führen und fortfolgend zu Ihren, geb. am römisch 40 in römisch 40 /Türkei zu führen und fortfolgend zu Ihren Fluchtgründen Folgendes an: […] Meine Freunde und ich haben gemerkt, dass es in der Türkei keine Menschenrechte gibt. Einige meiner Freunde sind geflüchtet und manche wurden festgenommen. Aus Angst, aufgrund meiner Meinungen festgenommen zu werden, bin ich geflüchtet. Meine Freunde und auch aus den Medien erfährt man, dass man in der Türkei ohne wirklichen Grund festgenommen und eingesperrt werden kann. Aus diesen vorhin genannte Gründen habe ich die Türkei verlassen, um ursprünglich nach Frankreich zu flüchten, da mich der Schlepper hier nach Österreich gebracht hat, will ich hier um internationalen Schutz ansuchen. „Ich habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörenden Ereignisse angegeben, warum ich nach Österreich gereist bin! Ich habe keine weiteren Gründe für eine Asylantragstellung.“ 11.1 Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? Ich weiß nicht genau, aber ich befürchte eingesperrt zu werden. 11.

1. Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihren Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen? Wenn ja, welche? Nein. - Am 08.04.2021 wurde für Sie in der Erstaufnahmestelle Flughafen durch eine Rechtsberaterin in der Sprache Kurdisch-Kurmandschi eine Rechtsberatung durchgeführt, wobei der Rechtsberaterin zuvor schon der gesamte Akteninhalt zur Einsichtnahme überlassen worden war. - Ihre niederschriftliche Einvernahme am 08.04.2020 durch den erkennenden Organwalter des BFA, in Anwesenheit der Rechtsberaterin und im Beisein eines Dolmetschers der Sprache Kurdisch-Kurmandschi gestaltete sich wie folgt: NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DEM BUNDESAMT FÜR FREMDENWESEN UND ASYL Anmerkung: Rechtsberatung ist während der gesamten Einvernahme anwesend. Vor der Einvernahme fanden bezüglich COVID-19 folgende Schutzmaßnahmen statt: Vor Betreten des EVZimmers wurde allen Personen ein Handdesinfektionsmittel verabreicht. Der/die DolmetscherIn, die Verfahrenspartei und der Einvernahmeleiter verwenden während der gesamten Amtshandlung eine FFP2- Maske. Es wurden alle Personen darauf hingewiesen, dass die Räume unmittelbar vor Benützung desinfiziert wurden. Anmerkung: Die anwesenden Personen werden der Verfahrenspartei (VP) vorgestellt und deren Funktionen/Aufgaben im Verfahren erklärt. LA: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstige Einwände gegen die anwesenden Personen vor? VP: Nein. Befragt habe ich keinen gewillkürten Vertreter für mein Verfahren beauftragt. LA: Der Dolmetscher wurde vom Leiter der AH als Dolmetscher für Kurdisch-Kurmandschi bestellt und beeidet. Sind Sie dieser Sprache mächtig und damit einverstanden in dieser Sprache einvernommen zu werden? VP: Ja ich verstehe ihn sehr gut. Anmerkung: Der LA überzeugt sich von der einwandfreien Verständigung zwischen dem Dolmetscher und der Verfahrenspartei. LA: Sollten sich für Sie im Verlauf der Einvernahme Unklarheiten ergeben, sollten Sie etwa eine Frage nicht richtig verstanden haben, oder bemerken, dass eine Ihrer Antworten offensichtlich von meiner Seite nicht richtig verstanden worden ist, können Sie jederzeit auch Gegenfragen stellen. Es soll in jedem Fallgewährleistet sein, dass eine fehlerfreie Kommunikation gegeben ist. Haben Sie das verstanden? VP: Ja. LA: Sind Sie geistig und körperlich gesund? VP: Ja. Momentan habe ich etwas Panik, wenn ich in engen Räumen bin. Aber ist alles okay, wenn ich aus dem Fenster sehen kann. LA: Stehen Sie in ärztlicher Behandlung? Nehmen Sie irgendwelche Medikamente? VP: Nein. Anm: PCR-Test auf Coronaviren nicht nachweisbar lt. Endbefund vom 03.04.2021 (s. Akt)Anmerkung, PCR-Test auf Coronaviren nicht nachweisbar lt. Endbefund vom 03.04.2021 (s. Akt) LA: Sind sie auch arbeitsfähig? VP: Ja. Befragt kann ich als Kellner arbeiten und auch auf der Baustelle. LA: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die an Sie gestellten Fragen wahrheitsgemäß und umfassend zu beantworten? VP: Ja. LA: Bitte schalten Sie auch Ihr Mobiltelefon aus. VP: Ok. Nachgefragt habe ich mein Handy im Zimmer gelassen. Anmerkung: Vor Beginn dieser Einvernahme erfolgte bereits am heutigen Tag eine Rechtsberatung der Verfahrenspartei durch die/den RechtsberaterIn (10:00 – 10:25 h), wozu der gesamte bisherige Akt zur Akteneinsicht überlassen worden ist. LA: Haben Sie die Rechtsberatung verstanden? VP: Ja. LA: Es wurde Ihnen das Info- und Belehrungsblatt zum Ermittlungsverfahren (Wahrheits- und Mitwirkungspflicht, vertrauliche Behandlung Ihrer Angaben, Konsequenzen von Falschaussagen, Rechtsberater, Ablauf der Niederschrift, Meldepflichten, etc.) im Vorfeld ausgefolgt. Haben Sie den Inhalt verstanden und sind Ihnen die damit verbundenen Rechte und Pflichten bewusst? VP: Ja. LA: Sie werden nun nochmals darauf hingewiesen, dass Ihre Angaben im Asylverfahren vertraulich behandelt und nicht an die Behörden Ihres Heimatlandes weitergeleitet werden. Es ist auch unumgänglich, dass Sie ohne unnötigen Aufschub Ihren Antrag auf internationalen Schutz begründen und alle zur Begründung des Antrages erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darlegen. In diesem Zusammenhang werden Sie nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass Sie für den Fall, dass Ihr Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des Bundesamtes abgewiesen werden sollte, in einer Beschwerde gegen diesen Bescheid neue Tatsachen und Beweismittel nur eingeschränkt vorbringen können (sog. Neuerungsverbot). LA: Haben Sie diese Ausführungen verstanden? VP: Ja. LA: Auf die Folgen von wahrheitswidrigen Aussage und der damit verbundenen allenfalls für Sie nachteilig verlaufenden Glaubwürdigkeitsprüfung werden Sie hier und heute nochmals ausdrücklich hingewiesen. Wenn Sie wissentlich falsche Angaben über Ihre Identität oder Herkunft machen, um die Duldung Ihrer Anwesenheit im österreichischen Bundesgebiet oder einen, wenn auch nur vorübergehenden, rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu erschleichen, begehen Sie eine Verwaltungsübertretung nach dem FPG und können bestraft werden. Sie werden weiters nochmals darauf hingewiesen, dass Ihr Antrag auf internationalen Schutz hier in der EAST Flughafen als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden kann, wenn Sie das Bundesamt über Ihre wahre Identität, Ihre Staatsangehörigkeit oder die Echtheit von Dokumenten, trotz der dazu nun erfolgten Belehrung über die Folgen eines solchen Verhaltens, zu täuschen versuchen. Ihnen wird zur Kenntnis gebracht, dass Ihre Angaben die Grundlage für die Entscheidung im Asylverfahren sind, dass Sie verpflichtet sind, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und unwahre Aussagen zur Abweisung Ihres Antrages auf internationalen Schutz wegen mangelnder Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens führen können. Darüber hinaus werden Sie darauf aufmerksam gemacht, dass Ihren Angaben im Zulassungsverfahren hier in der EAST Flughafen eine verstärkte Glaubwürdigkeit zukommt (Anmerkung: LA erklärt die Bedeutung dieser Bestimmungen). Haben Sie diese Ausführungen verstanden? VP: Ja. Anmerkung: Die Verfahrenspartei wird auf die Möglichkeit, Unterstützung durch die Mitarbeiter/innen der ORS hier am Flughafen zu finden, die Möglichkeit der Beiziehung eines Vertreters/Rechtsanwaltes, einer Vertrauensperson und auch die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit UNHCR hingewiesen. Wasser zu trinken wird bereitgestellt. VP wird informiert, sollte sie eine Pause wollen, dies jederzeit zu sagen. LA: Haben Sie im bisherigen Verfahren, insbesondere bei der polizeilichen Erstbefragung am 02.04.2021 wahrheitsgemäße Angaben gemacht und wurde Ihnen diese rückübersetzt und korrekt protokolliert? Wollen Sie jetzt etwas dazu ergänzen oder korrigieren? VP: Ja, ich habe die Wahrheit gesagt. Befragt, Ich will nichts korrigieren oder ergänzen. Ich könnte mich aber mit dem Datum geirrt haben und kenne mich nicht so aus. LA: Haben Sie noch Dokumente oder Beweismittel nachzureichen? VP: Nein. LA: Wie heißen Sie? Wann und wo wurden Sie geboren? VP: Ich heiße XXXX und wurde am XXXX in XXXX / Türkei geboren.VP: Ich heiße römisch 40 und wurde am römisch 40 in römisch 40 / Türkei geboren. LA: Bitte nennen Sie Ihre Staatsangehörigkeit, Volksgruppe und Religionszugehörigkeit? VP: Ich bin Staatsangehöriger der Türkei, gehöre der Volksgruppe der Kurden an und bin geborener Alevite. Ich glaube aber an nichts und bin Humanist. LA: Mit welchen Dokumenten reisten Sie via Flug XXXX kommend an?LA: Mit welchen Dokumenten reisten Sie via Flug römisch 40 kommend an? VP: Mit meinem türkischen Reisepass – ausgestellt in Istanbul. LA: Wo befindet sich Ihr Reisepass? VP: Ich habe dem Schlepper meinen RP gegeben. LA: Wann sind Sie dann aus der Türkei ausgereist und sind Sie legal oder illegal ausgereist? VP: Vor 38 Tage bin ich aus Istanbul ausgereist – ich wollte irgendwohin wo es sicher ist oder nach Frankreich, weil mein Bruder dort lebt und studiert. Befragt lebt er seit 7 Jahren dort und eine Familie hat ihn adoptiert. Befragt weiß ich nicht genau wie alt er ist. 1993 geboren. LA: Vorhalt: Aus der polizeilichen Meldung vom 01.04.2021 geht hervor, dass Sie mit dem Flug XXXX mit der Dokumentennummer XXXX angereist sind. Im Zuge der Amtshandlung stellten Sie einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben u.a. zur Identität an: „ XXXX , geboren im Irak“ und weiters, dass Sie nach Moskau wollten. Erst über Ihr Handy konnte dann Ihre wahre Identität festgestellt werden. Was können Sie dazu erklären?LA: Vorhalt: Aus der polizeilichen Meldung vom 01.04.2021 geht hervor, dass Sie mit dem Flug römisch 40 mit der Dokumentennummer römisch 40 angereist sind. Im Zuge der Amtshandlung stellten Sie einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben u.a. zur Identität an: „ römisch 40 , geboren im Irak“ und weiters, dass Sie nach Moskau wollten. Erst über Ihr Handy konnte dann Ihre wahre Identität festgestellt werden. Was können Sie dazu erklären? VP: Ich habe damals Angst gehabt. Ich habe meine Freunde angerufen und dann zur Beruhigung viel Alkohol gekauft und getrunken, um die Fragen beantworten zu können. LA: Was haben Sie für Ihre Ausreise bezahlt und woher hatten Sie das Geld? VP. Mein Bruder in Frankreich hat das Geld geschickt – es waren sicher 12 000.- Euro. Es hat ca 7 Monate gedauert bis ich das Geld zusammen hatte. Ich bin schon zweimal nach Serbien gekommen und dann wieder zurückgekehrt. LA: Wann waren Sie bereits 2 Mal in Serbien? VP: Das Datum weiß ich nicht aber seit 7 Monaten bin ich unterwegs. Ich bin dann immer wieder nach Istanbul zurückgekehrt. Befragt bin ich immer mit dem Flugzeug ausgereist und dann zurückgekehrt. LA: Hatten Sie da bei Ihren bisherigen Passkontrollen am Flughafen jemals Probleme mit den Behörden oder der Polizei? VP: Nein es war alles normal. LA: Dann sind Sie bisher immer legal mit Ihrem Reisepass ausgereist? Stimmt das so oder wie war es sonst? VP: Ja vorher schon, zuletzt war meine Ausreise illegal. LA: Was können Sie mir alles zum türkischen RP erzählen? Waren Sie selbst bei der Behörde in Istanbul, um diesen zu beantragen und gab es Probleme deswegen? VP: Ich war selbst dort am Passamt in Istanbul und hatte keine Probleme deswegen. Befragt, ich wurde dort erkennungsdienstlich behandelt. LA: Was, wo, wann und wie lange haben Sie in der Türkei bis zu Ihrer Ausreise gearbeitet und wovon haben Sie bisher gelebt? VP: Ich habe in der Baubranche als Maler und Streicher gearbeitet. LA: Wann war der letzte Arbeitstag? VP: Vor der Pandemie 2020 habe ich in einem Kaffeehaus als Kellner gearbeitet. Dann habe ich nicht mehr gearbeitet und wollte nach Russland gehen. Ich habe aber keinen Job in Russland gefunden. LA: Was können Sie alles zu Ihrem Aufenthalt (insgesamt 5 Jahre) in der Russischen Föderation – seit 2007 angeben (Visum über die Firma bis 2017/2018)?LA: Was können Sie alles zu Ihrem Aufenthalt (insgesamt 5 Jahre) in der Russischen Föderation – seit 2007 angeben (Visum über die Firma bis 2017 aus 2018,)? VP: Russland gefällt mir, auch wenn es nicht den Standard wie in Europa hat. Ich habe immer in der Baubranche gearbeitet. Ich bin 2017 oder Ende 2018 zurückgekehrt nach Istanbul. LA: Nennen Sie mir bitte Ihre Schul- und Berufsausbildung? VP: Ich bin 8 Jahre in die Grundschule gegangen und habe als Maler und Anstreicher gearbeitet. LA: Nennen Sie mir Ihren Familienstand bitte? VP: Ich bin ledig und habe keine Kinder. LA: Welche Angehörigen haben Sie jetzt noch im Heimatland und wie ist Ihr Verhältnis zu diesen? VP: Alle anderen Angehörigen, meine Mutter und 3 Schwestern. LA: Wo und mit wem haben Sie im HKS zuletzt gewohnt? VP: Ich habe allein gelebt in Istanbul in einer Mietwohnung mit Freunden. LA: Wie war Ihre wirtschaftliche Situation? VP: Nicht schlecht. Mir ist es gut gegangen und habe zum Schluss in Russland gut verdient. In der Türkei ist es auch nicht so schlecht. LA: Warum haben sie dann über 7 Monate hinweg mehrmals versucht über Serbien nach Europa oder Russland zu gelangen? VP: Ich hatte Angst vor einer Festnahme. LA: Wovon leben Ihre Angehörigen im Heimatland jetzt? VP: Meine Schwestern sind verheiratet und meine Mutter hat auch wieder geheiratet - einen anderen Mann. LA: Haben Sie in Österreich irgendwelche verwandtschaftlichen oder privaten Bezugspunkte? VP: Nein. Befragt war ich noch nie in Österreich. LA: Mit wem hatten Sie zuletzt Kontakt in Ihrem Heimatland? Haben Sie betreffend eine aktuelle Bedrohungssituation auch Gespräche geführt? VP: Mit meiner Schwester und meinem Schwager habe ich telefoniert. Ich habe nur über meine Lage hier gesprochen. Befragt habe ich nicht über eine aktuelle Bedrohungssituation gesprochen. LA: Hatten Sie wegen Ihrer Volksgruppe oder Religionszugehörigkeit jemals Probleme im Heimatland? VP: Nein, von staatlicher Seite nicht. LA: Waren Sie in Ihrem Heimatland politisch tätig oder gehörten Sie einer politischen Partei an? VP: Ich war vorher in einer Partei und dann nicht mehr. Später bin ich zu einer anderen Partei gegangen. LA: Das ist äußerst vage. Erklären Sie mir das genau. Um welche Partei handelt es sich usw.? VP: Bei der CHP-Partei war ich zuerst und dann bei der HDP. LA: Wurden Sie bisher individuell jemals wegen Ihrer politischen Überzeugung verfolgt? VP: Ja. Manche Freunde von mir wurden festgenommen und andere Freunde sind nach Frankreich und Deutschland gegangen. LA: Was können Sie zu Ihrer eigenen individuellen Verfolgung deswegen angeben? VP: Ich habe demonstriert und in Medien etwas gesagt. Wenn jemand öffentlich etwas sagt, dann bekommt man eine höhere Strafe, auch wenn man gar nichts gesagt hat. Wenn wir festgenommen werden, dann wird man für 1 Jahr festgehalten, ohne zu erfahren warum eigentlich. LA: Haben Sie jemals strafbare Handlungen begangen oder sind Sie vorbestraft? VP: Nein. LA: Besteht ein Haftbefehl gegen Ihre Person? VP: Das weiß ich nicht, manche wurden nach der Demo festgenommen und manche sind geflüchtet. LA: Hatten Sie jemals persönlich Probleme mit den staatlichen Behörden oder der Polizei Ihres Heimatlandes? VP: 1 Mal. Ich wurde festgenommen - für 3 Tage und dann wieder frei gelassen. Befragt gab es sonst keine weiteren Probleme. LA: Wann war diese Festnahme für 3 Tage? VP: 2006 oder
2. Nein es war 2010, nachdem ich aus Russland zurückgekommen bin. LA: Dann wurden Sie also nicht wegen einer Teilnahem an Demos festgenommen? VP: Nein. Es war damals mein Problem wegen des Militärdienstes. LA: Mussten Sie diesen absolvieren? VP: Ja. Befragt von 2005 bis
3. LA: Bitte sagen Sie wahrheitsgemäß aus. Sie verwickeln sich in immer mehr Widersprüchlichkeiten jetzt. Sie gaben gerade vorhin an, dass Sie 2010 festgenommen worden wären – wegen des Militärdienstes. Diesen hätten Sie aber 2006 absolviert. Klären Sie das nun auf bitte. VP: Ich habe eine Geldstrafe bekommen, weil ich zu spät eingerückt bin. Dann bin ich nach Russland, um dort zu verdienen und habe es dann beglichen. LA: Haben Sie in Ihrem Herkunftsstaat jemals aus eigenem Antrieb, das heißt von sich aus eine Sicherheitsdienststelle, Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft oder ein Gericht aufgesucht? Haben Sie jemals eine solche Einrichtung aufgesucht, weil Sie von diesen Behörden oder Gerichten etwas benötigt haben? VP: Nein. LA: Sie werden erneut aufgefordert die Wahrheit zu sagen. Nennen Sie nun bitte nochmals detailliert und in Ihren eigenen Worten lebensnah alle Ihre Fluchtgründe, sodass auch unbeteiligte Personen Ihre Darstellung nachvollziehen können. Sie haben hierzu ausreichend Zeit. VP: Wie ich gesagt habe, ich habe an Demonstrationen teilgenommen und ein Interview gegeben. Durch unsere Regierung wird die Meinungsäußerung bestraft. Ich kann auch Beispiele sagen und die Regierung erkennt den Europäischen Gerichtshof auch nicht an. Wenn man an Demos teilnimmt, dann werden Fotos gemacht und dann wird man als Terrorist beschuldigt. Sie nehmen Menschen fest. Man bekommt eine sehr hohe Strafe. Das hat nichts mit Gesetzen zu tun. Ich möchte nicht für 2 bis 3 Jahre ins Gefängnis gehen. Ich habe Beengungszustände in einem geschlossenen Raum. Ich habe auch gehört, dass Freunde von mir misshandelt wurden und ihnen die Hand gebrochen wurde. Befragt sind das meine Fluchtgründe und warum ich vor 38 Tagen ausgereiste bin. LA: Sind das jetzt alle Fluchtgründe oder haben Sie noch weitere Vorbringen und individuelle Vorfälle zu Protokoll zu geben? VP: Nein. Das ist der Grund meiner Ausreise. Befragt, sonstige Vorfälle gab es nicht. Rückübersetzung um 15:00 h LA: Ist bisher alles korrekt? Wollen Sie etwas korrigieren oder ergänzen? VP: Es passt alles so. Befragt, ich will nichts korrigieren oder ergänzen. LA: Wann haben Sie an Demos teilgenommen und an welchen? VP: 2016, 2017,
4. LA: Seither nicht mehr? VP: Es könnte auch 2019 noch eine gewesen sein. LA: Wann und wem haben Sie ein Interview gegeben? VP: 2017 oder
5. Und als die Pandemie begonnen hat. LA: Bitte beantworten Sie die Frage. Wem haben Sie dieses gegeben? VP: Das war TL 1 im Fernsehen. LA: Was haben Sie dabei genau gesagt bitte? VP: Ich habe „Faschist“ gesagt. Das wird aber meistens nicht von den Medien aufgenommen, sondern von der Polizei. Befragt muss ich erst nachforschen, wo genau es war und welche Kamera mich aufgenommen hat. LA: Gibt es Beweismittel, dass Sie dieses tatsächlich getätigt hätten? Kann man das nachrecherchieren? VP: Nein jetzt nicht. Ich müsste meine Freunde fragen ob sie es finden können oder nicht. LA: Sie gaben an, dass Sie in den letzten 7 Monaten wiederholt über Istanbul und den Flughafen aus- und eingereist wären und es hätte keine Probleme bei den Passkontrollen gegeben. Warum sollten Sie dann jetzt ein Problem haben, wenn diese Demos bereits von 2016 bis 2018 stattfanden und das Interview auch schon im Jahr 2018 gewesen wäre? VP: Damals hat es keinen Haftbefehl gegeben. Ich habe auch nicht 100 prozentig gesagt, dass ich jetzt gesucht werde, aber weil manche Freunde festgenommen wurden, bin ich ausgereist. LA: Gab es einen eigentlichen fluchtauslösenden Grund jetzt? VP: Nein, es ist sonst nichts passiert. VP: Was ist seit der Teilnahme an den Demos und Ihrem Interview bis zu Ihrer Ausreise noch alles passiert? VP: Es waren 5 000 oder 10 000 Personen dort. Man kann dort nicht so leicht identifiziert werden. Wir haben auch unsere Gesichter verdeckt gehabt. Es ist dann nichts mehr passiert. LA: Dann wären Sie im Umkehrschluss nie persönlich identifiziert worden und es könnte deswegen auch keinen Haftbefehl gegen Ihre Person geben? VP: Es gibt keine Garantie, dass sie mich nicht finden. LA: Wurden Sie selbst sonst noch einmal persönlich belangt, verfolgt oder bedroht? VP: Nein. LA: Ihnen werden die entscheidungsrelevanten Ausschnitte des Länderinformationsblattes / Türkei zur Kenntnis gebracht: …Alevi ist die Bezeichnung für eine große Zahl von heterodoxen schiitischen Gemeinschaften mit unterschiedlichen Merkmalen. Damit bilden die Aleviten die größte religiöse Minderheit in der Türkei. Technisch gesehen fallen sie unter die schiitische Konfession des Islam, folgen aber einer grundlegend anderen Interpretation als die schiitischen Gemeinschaften in anderen Ländern. … Schätzungen aus verschiedenen Quellen variieren beträchtlich, von etwa 10% bis zu 40% der Gesamtbevölkerung. Aktuelle Zahlen deuten auf eine Zahl von 20 bis 25 Millionen hin (MRGI 6.2018a). … Laut dem Kapitel Ethnische Minderheiten- Kurden ist angeführt, dass in den letzten Jahrzehnten etwa die Hälfte der kurdischen Bevölkerung in die West Türkei ausgewandert ist, sowohl um den bewaffneten Konflikt zu entkommen, als auch auf der Suche nach wirtschaftlichen Möglichkeiten. Während viele arm sind, in ländlichen Gebieten und im Südosten, wächst in den städtischen Zentren eine kurdische Mittelschicht, vor allem im Westen der Türkei. Ein hoher Anteil an kurdischer Bevölkerung findet sich in Istanbul und in anderen Großstädten. …. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der zweitgrößten Oppositionspartei HDP, hält an. Die beiden ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ (seit vier Jahren) sowie sieben weitere gewählte HDP-Abgeordnete sind weiterhin im Gefängnis (Stand Oktober 2020). … Viele Kurden, die nicht politisch aktiv sind, und diejenigen, die die Regierungspartei AKP unterstützen, sind in die türkische Gesellschaft integriert und identifizieren sich mit der türkischen Nation. …Im Südosten sind diejenigen, die in kurdischen politischen oder zivil-gesellschaftlichen Organisationen tätig sind (oder als solche aktiv wahrgenommen werden), einem höheren Risiko ausgesetzt als nicht politisch tätige Personen. Obwohl Kurden an allen Aspekten des öffentlichen Lebens, einschließlich der Regierung, des öffentlichen Dienstes und des Militärs, teilnehmen, sind sie in leitenden Positionen traditionell unterrepräsentiert. Einige Kurden, die im öffentlichen Sektor beschäftigt sind, berichten von einer Zurückhaltung bei der Offenlegung ihrer kurdischen Identität aus Angst vor einer Beeinträchtigung ihrer Aufstiegschancen (DFAT 10.9.2020). …Die kurdische Volksgruppe ist in sich politisch nicht homogen. Unter den nicht im Südosten der Türkei lebenden Kurden, insbesondere den religiösen Sunniten, gibt es viele Wähler der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Umgekehrt wählen vor allem in den Großstädten Ankara, Istanbul und Izmir auch viele liberal bis links orientierte ethnische Türken die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) (ÖB 10.2020) …Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6% der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen MHP unter dem Namen „Volksbündnis“ verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-sekulare Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6% bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10% bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7% und 67 Mandaten (HDN 27.6.2018). Was können Sie dazu erklären und möchte Sie eine Stellungnahme abgeben? VP: Was soll ich sagen? LA: Gibt es jetzt konkrete Rückkehrbefürchtungen? VP: Ich bin mir nicht sicher. Zu 80 % komme ich ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis. LA: Aus Sicht des Bundesamtes ist iZm Ihrer völlig vagen Rahmengeschichte und den widersprüchlichen Angaben nicht davon auszugehen, dass Sie einen wahren Sachverhalt schildern und dass Ihnen bei einerRückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit unmenschliche Behandlung, Strafe oder Todesstrafe drohen könnten. Sie haben bisher ohne weitere behördliche Probleme im Heimatland leben können, und es ist nichtdavon auszugehen, dass Sie dies in Zukunft nicht könnten. Auch eine individuelle Verfolgung vermochten Sie iZm den Behörden nicht glaubhaft zu machen. Als Ergebnis der heutigen Einvernahme wird Ihnen mitgeteilt, dass beabsichtigt ist Ihren Antrag auf internationalen Schutz hier in der EAST Flughafen gem. § 33