RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.05.2021 GeschäftszahlL506 2188417-2 Spruch, L506 2188417-2/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Ma

§ 33Abs. 1 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Der Antrag auf Wiedereinsetzung vom 31.03.2021 wird

Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag auf schriftliche Ausfertigung des in der mündlichen Verhandlung am 01.03.2021 verkündeten Erkenntnisses wird gem. § 29 Abs. 5 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf schriftliche Ausfertigung des in der mündlichen Verhandlung am 01.03.2021 verkündeten Erkenntnisses wird gem. Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text, Begründung: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Wiedereinsetzungswerber (nachfolgend WW), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet und Festnahme einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Wiedereinsetzungswerber (nachfolgend WW), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am römisch 40 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet und Festnahme einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des WW auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde dem WW nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den WW eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Iran

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurde der Antrag des WW auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurden der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde dem WW nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den WW eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Iran

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Das BFA stellte zusammengefasst fest, dass der vom WW angegebene Ausreisegrund nicht asylrelevant sei und könne eine Konversion des WW zum Christentum nicht festgestellt werden. Die angegebene Konversion des WW zum Christentum sei nicht glaubwürdig. Der WW habe in der Erstbefragung angegeben, Christ zu sein und habe ferner angegeben, wegen der Konversion im Iran verhaftet worden zu sein und habe ihm auch sein Vater über das Christentum erzählt, sodass der WW bereits vor seiner Ausreise über grundlegende Kenntnisse des Christentums verfügt haben müsste. Der WW habe jedoch kaum Angaben zum Christentum zu machen vermocht und habe eine Bestätigung vorgelegt, wonach er seit XXXX einen Taufvorbereitungskurs besuche und seit acht oder neun Monaten die Bibel und seit eineinhalb Jahren die Hl. Schriften lese. Der WW habe jedoch kaum Inhalte des christlichen Glaubens darzulegen und seine Angaben nicht zu erklären vermocht. Er habe lediglich rudimentäre Angaben zum Evangelisten Johannes machen können und habe auch keine Angaben zum Johannesevangelium zu machen vermocht. Auch die Predigt des letzten Gottesdienstbesuches habe er in zwei kurzen Sätzen zusammengefasst. Außer von zwei bis drei Liedern habe der WW auch keine Angaben zum Gottesdienst machen können, was nicht für eine ernsthafte Gottesdienstteilnahme des WW spreche. Auch angesichts seiner Angabe, wonach er seit rd. neun Monaten zweimal wöchentlich an einem Taufvorbereitungskurs teilnehme, habe er darüber und über das Christentum allgemein kaum Angaben, auch nicht die elementarsten christlichen Inhalte machen gekonnt; so habe er weder die 10 Gebote wiedergeben noch deren Ursprung nennen können. Der WW besuche im übrigen den Taufvorbereitungskurs erst seit XXXX , obwohl er sich bereits seit XXXX in Österreich befinde. Er sei bislang auch nicht getauft worden und sei letztlich auch nicht nachvollziehbar, dass der WW seine Lebensgefährtin nach islamischen Ritus geheiratet habe, obwohl er andererseits angegeben habe, zum Christentum konvertiert zu sein. Die angegebene Konversion des WW zum Christentum sei nicht glaubwürdig. Der WW habe in der Erstbefragung angegeben, Christ zu sein und habe ferner angegeben, wegen der Konversion im Iran verhaftet worden zu sein und habe ihm auch sein Vater über das Christentum erzählt, sodass der WW bereits vor seiner Ausreise über grundlegende Kenntnisse des Christentums verfügt haben müsste. Der WW habe jedoch kaum Angaben zum Christentum zu machen vermocht und habe eine Bestätigung vorgelegt, wonach er seit römisch 40 einen Taufvorbereitungskurs besuche und seit acht oder neun Monaten die Bibel und seit eineinhalb Jahren die Hl. Schriften lese. Der WW habe jedoch kaum Inhalte des christlichen Glaubens darzulegen und seine Angaben nicht zu erklären vermocht. Er habe lediglich rudimentäre Angaben zum Evangelisten Johannes machen können und habe auch keine Angaben zum Johannesevangelium zu machen vermocht. Auch die Predigt des letzten Gottesdienstbesuches habe er in zwei kurzen Sätzen zusammengefasst. Außer von zwei bis drei Liedern habe der WW auch keine Angaben zum Gottesdienst machen können, was nicht für eine ernsthafte Gottesdienstteilnahme des WW spreche. Auch angesichts seiner Angabe, wonach er seit rd. neun Monaten zweimal wöchentlich an einem Taufvorbereitungskurs teilnehme, habe er darüber und über das Christentum allgemein kaum Angaben, auch nicht die elementarsten christlichen Inhalte machen gekonnt; so habe er weder die 10 Gebote wiedergeben noch deren Ursprung nennen können. Der WW besuche im übrigen den Taufvorbereitungskurs erst seit römisch 40 , obwohl er sich bereits seit römisch 40 in Österreich befinde. Er sei bislang auch nicht getauft worden und sei letztlich auch nicht nachvollziehbar, dass der WW seine Lebensgefährtin nach islamischen Ritus geheiratet habe, obwohl er andererseits angegeben habe, zum Christentum konvertiert zu sein. Hervorgehoben wurde schließlich, dass der WW dezidiert angegeben habe, nicht aus dem Iran geflohen zu sein und sei seine Ausreise keine direkte Folge seines Gefängnisaufenthaltes gewesen, sondern habe er lediglich beabsichtigt, zu seiner Familie zu gelangen. Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei. Zu Spruchpunkt III-VI. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle und wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrageZu Spruchpunkt III-VI. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle und wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage

1. Gegen diesen Bescheid erhob der WW durch seine Vertretung mit Schriftsatz vom 26.02.2018 vollumfänglich Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Es wurden die Anträge gestellt, die Rechtsmittelbehörde möge -) den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde dahingehend abändern, dass dem Antrag des WW auf internationalen Schutz Folge gegeben und diesem der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde; -) in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dem WW gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran zuerkannt werde;-) in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dem WW gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran zuerkannt werde; -) in eventu das Verfahren zur Sanierung der aufgetretenen Verfahrensmängel und zur neuerlichen Bescheiderlassung an die Behörde zurückzuverweisen. -) jedenfalls den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die gegen den WW gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG gefällte Rückkehrentscheidung für unzulässig erklärt werde und dem BF eine Aufenthaltsberechtigung gem. Art 8 EMRK nach § 55 oder § 57 AsylG erteilt werde -) jedenfalls den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die gegen den WW gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG gefällte Rückkehrentscheidung für unzulässig erklärt werde und dem BF eine Aufenthaltsberechtigung gem. Artikel 8, EMRK nach Paragraph 55, oder Paragraph 57, AsylG erteilt werde -) eine mündliche Verhandlung durchführen
2. Die Beschwerde langte samt bezug habendem Verwaltungsakt am 07.03.2018 in der hg. Gerichtsabteilung ein.
3. Am 06.04.2018 langte die hg. angeforderte Einvernahme der Mutter des WW beim BFA ein.
4. Am 24.06.2020 langte hg. eine Anklageerhebung der StA XXXX vom 16.06.2020 gegen den WW wegen §§ 27 Abs. 1 Z 1
5. Fall und
6. Fall, 27 Abs. 1 Z 1
7. Fall und 27 Abs
8. SMG ein.
9. Am 24.06.2020 langte hg. eine Anklageerhebung der StA römisch 40 vom 16.06.2020 gegen den WW wegen Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
10. Fall und
11. Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins,
12. Fall und 27 Abs
13. SMG ein.
14. Am 20.07.2020 langte hg. eine Meldung der XXXX XXXX ein, wonach der WW bei der Begehung eines Deliktes nach § 27 Abs. 1 SMG auf frischer Tat betreten wurde.
15. Am 20.07.2020 langte hg. eine Meldung der römisch 40 römisch 40 ein, wonach der WW bei der Begehung eines Deliktes nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG auf frischer Tat betreten wurde.
16. Am 12.08.2020 langte hg. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens in einem Verfahren nach § 27 SMG durch die StA XXXX ein.
17. Am 12.08.2020 langte hg. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens in einem Verfahren nach Paragraph 27, SMG durch die StA römisch 40 ein.
18. Am 18.08.2020 langte hg. ein weiterer Polizeibericht ein, wonach der WW im Besitz von Substitol betreten wurde, dieses jedoch aufgrund der Vorlegung einer ärztlichen Verschreibung legal besaß.
19. Am 22.02.2021 langte hg. der Abschlussbericht des SPK XXXX ein, wonach der WW der Hehlerei verdächtig sei und beim WW im Zuge einer Amtshandlung Suchtmittel (Crystal Meth) und Suchtmittelutensilien vorgefunden wurden.
20. Am 22.02.2021 langte hg. der Abschlussbericht des SPK römisch 40 ein, wonach der WW der Hehlerei verdächtig sei und beim WW im Zuge einer Amtshandlung Suchtmittel (Crystal Meth) und Suchtmittelutensilien vorgefunden wurden.
21. Am 01.03.2021 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der die Parteien des Verfahrens geladen wurden. 11.
22. Die Ladung an den WW vom 29.01.2021, welche ua. den Hinweis enthielt, dass die Verhandlung in seiner Abwesenheit durchgeführt oder auf seine Kosten auf einen anderen Termin verlegt werden kann, wenn er oder sein Vertreter die Verhandlung unentschuldigt versäumt, wurde dem WW durch Hinterlegung am 04.02.2021 zugestellt, von diesem jedoch nicht behoben. 11.
23. Mit hg. Schreiben vom 26.02.2021 wurde die PI XXXX in XXXX um Amtshilfe betreffend Aufenthaltserhebung an der Adresse, an der der WW seit 01.07.2020 aufrecht gemeldet ist, sowie gegebenenfalls um Ausfolgung der bereits durch Hinterlegung zugestellten Ladung ersucht.11.
24. Mit hg. Schreiben vom 26.02.2021 wurde die PI römisch 40 in römisch 40 um Amtshilfe betreffend Aufenthaltserhebung an der Adresse, an der der WW seit 01.07.2020 aufrecht gemeldet ist, sowie gegebenenfalls um Ausfolgung der bereits durch Hinterlegung zugestellten Ladung ersucht. 11.
25. Die polizeilichen Ermittlungen am 26.02.2021 ergaben, dass der WW an der genannten Adresse angetroffen und ihm die Ladung zur hg. Verhandlung für 01.03.2021, Beginn 08:15 Uhr ausgefolgt wurde, was der WW mit seiner Unterschrift bestätigte.
26. Am 01.03.2021 teilte der WW rd. 15 Minuten vor Verhandlungsbeginn fernmündlich der hg. Referentin mit, dass er verschlafen habe und nannte auch Corona, um letztlich anzugeben, aufgrund einer Rückenverletzung nicht an der hg. Verhandlung teilnehmen zu können und werde er diesbezüglich eine Bestätigung vorlegen. In weiterer Folge wurde der WW von der zuständigen Richterin fernmündlich kontaktiert und ersucht, noch vor Verhandlungsbeginn eine ärztliche Bestätigung vorzulegen, was der WW zusagte. Um 08:58 Uhr langte hg. ein E-Mail des WW ein, in dem dieser erklärte, krankgemeldet zu sein.
27. In weiterer Folge wurde die hg. Verhandlung in Abwesenheit des WW durchgeführt und nach Schluss des Beweisverfahren das Erkenntnis, mit dem die Beschwerde

den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen wurde, mündlich verkündet. 13. In weiterer Folge wurde die hg. Verhandlung in Abwesenheit des WW durchgeführt und nach Schluss des Beweisverfahren das Erkenntnis, mit dem die Beschwerde

den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, und Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen wurde, mündlich verkündet.

1. Am 04.03.2021 wurde die betreffende Verhandlungsschrift inklusive des mündlich verkündeten Erkenntnisses samt Rechtsmittelbelehrung und Belehrung gem. § 29 Abs. 2a VwGVG rechtswirksam an den WW zugestellt.
2. Am 04.03.2021 wurde die betreffende Verhandlungsschrift inklusive des mündlich verkündeten Erkenntnisses samt Rechtsmittelbelehrung und Belehrung gem. Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG rechtswirksam an den WW zugestellt.
3. Am 08.03.2021 langte eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung den WW betreffend und datiert mit 04.03.2021 für den Zeitraum XXXX ein.
4. Am 08.03.2021 langte eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung den WW betreffend und datiert mit 04.03.2021 für den Zeitraum römisch 40 ein.
5. Mit 26.03.2021 erfolgte durch das BVwG eine gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 01.03.2021 verkündeten Erkenntnisses

§ 29Abs. 5 Vw

GVG, da die Parteien des Verfahrens nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung der Niederschrift am 01.03.2021 bzw. nach Zustellung an den WW am 04.03.2021 eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses beantragt hatten.16. Mit 26.03.2021 erfolgte durch das BVwG eine gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 01.03.2021 verkündeten Erkenntnisses

Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG, da die Parteien des Verfahrens nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung der Niederschrift am 01.03.2021 bzw. nach Zustellung an den WW am 04.03.2021 eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses beantragt hatten.

1. Mit 30.03.2021 erfolgte die Hinterlegung dieser gekürzten Ausfertigung und wurde der erste Tag der Abholfrist mit 31.03.2021 festgelegt und somit mit diesem Datum an den WW zugestellt.
2. Am 09.04.2021 langte hg. der am 06.04.2021 zur Post gegebene Antrag auf Wiedereinsetzung in die Ausfertigungsantragsfrist gem. § 29 Abs. 4 VwGVG sowie ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gem. § 29 Abs. 4 VwGVG ein.
3. Am 09.04.2021 langte hg. der am 06.04.2021 zur Post gegebene Antrag auf Wiedereinsetzung in die Ausfertigungsantragsfrist gem. Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG sowie ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gem. Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG ein. Begründend wurde dazu im wesentlichen ausgeführt, dass der zuvor von der ARGE Rechtsberatung vertretene WW aufgrund der Neustrukturierung der staatlichen Rechtsberatung und der damit verbundenen Beendigung bisheriger Vertretungsverhältnisse per 31.12.2020 unvertreten war. Am 26.02.2021 habe ihm die Polizei in seiner Wohnung eine Ladung zur hg. Verhandlung am 01.03.2021 zugestellt. Der WW sei krankheitsbedingt verhindert gewesen und habe sich angesichts der Kurzfristigkeit der Ladung nur fernmündlich und per Email entschuldigen können; diese Entschuldigung sei noch vor der Verhandlung erfolgt und die Richterin in Kenntnis darüber gewesen. Dessen ungeachtet sei eine Verhandlung in Abwesenheit erfolgt und die Entscheidung mündlich verkündet worden. Am 04.03.2021 habe der WW die Verhandlungsniederschrift, die auch die in Abwesenheit verkündete Entscheidung beinhalte, erhalten. Die Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich der 6- wöchigen Beschwerdefrist an die Höchstgerichte wurde zitiert. Am 22.03.2021 habe der WW bei der Beratungsstelle der Diakonie wegen rechtlicher Unterstützung vorgesprochen, wo ihm mitgeteilt worden sei, dass die 2wöchige Frist zur Beantragung der schriftlichen Ausfertigung bereits verstrichen sei, womit die Frist zur Wiedereinsetzung zu laufen begonnen habe. Am 22.03.2021 habe der WW bei der Beratungsstelle der Diakonie wegen rechtlicher Unterstützung vorgesprochen, wo ihm mitgeteilt worden sei, dass die 2wöchige Frist zur Beantragung der schriftlichen Ausfertigung bereits verstrichen sei, womit die Frist zur Wiedereinsetzung zu laufen begonnen habe. , Begründend wurde zum Wiedereinsetzungsantrag ausgeführt, die 2wöchige Frist als Voraussetzung für die Beschwerdeerhebung an die Höchstgerichte sei eine Verfahrensbesonderheit, welche nicht von der Rechtsmittelbelehrung zur sechswöchigen Beschwerdefrist an die Höchstgerichte umfasst sei. Selbst ein Rechtsunkundiger mit deutscher Muttersprache würde wohl davon ausgehen, dass er 6 Wochen Zeit habe, um gegen diese Entscheidung weitere rechtliche Schritte zu unternehmen. Der WW sei rechts- und sprachunkundig und zudem unvertreten. Es wurde darauf verwiesen, dass gem. § 12 Abs. 1 BFA-VG Entscheidungen des Bundesamtes und des Bundesverwaltungsgerichts den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Fremden verständlichen Sprache oder einer Sprache enthalten zu haben, bei der davon ausgegangen werden könne, dass sie dieser versteht. Eine unrichtige Übersetzung begründe das Recht, unter den Voraussetzungen des § 71 AVG wiedereingesetzt zu werden.Es wurde darauf verwiesen, dass gem. Paragraph 12, Absatz eins, BFA-VG Entscheidungen des Bundesamtes und des Bundesverwaltungsgerichts den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Fremden verständlichen Sprache oder einer Sprache enthalten zu haben, bei der davon ausgegangen werden könne, dass sie dieser versteht. Eine unrichtige Übersetzung begründe das Recht, unter den Voraussetzungen des Paragraph 71, AVG wiedereingesetzt zu werden. Im gegenständlichen Fall sei die Entscheidung des BVwG ausschließlich in deutscher Sprache gehalten gewesen, was auch für den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung gelte. Die Rechtsmittelbelehrung enthalte keinen Hinweis darauf, dass der Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses die Voraussetzung für die Zulässigkeit der VwGH-Revision/VfGH-Beschwerde darstelle, sondern sei dieser Hinweis erst auf der nächsten Seite zu finden. Der unvertretene, sprach- und rechtsunkundige Wiedereinsetzungswerber habe sich am 22.03.2021 an die Diakonie Rechtsberatung gewandt und habe an diesem Tag von der versäumten Frist erfahren, welche an diesem Tag zu laufen begonnen habe. Da Montag, der 05.04.2021 ein gesetzlicher Feiertag sei, sei der letzte Tag für den Wiedereinsetzungsantrag der 06.04.2021, womit die Wiedereinsetzung binnen offener Frist beantragt worden sei. Der rechts- und sprachunkundige WW konnte nicht davon ausgehen, dass die Rechtsmittelbelehrung, die entgegen des § 12 BFA-VG nicht in einer ihm verständlichen Sprache übersetzt worden sei, nicht vollständig oder gar irreführend sein würde und habe dieser keinesfalls auffallend sorglos gehandelt; er habe von einer 6-Wochen-Frist ausgehen können, innerhalb welcher er sich an die Diakonie gewandt habe. Der rechts- und sprachunkundige WW konnte nicht davon ausgehen, dass die Rechtsmittelbelehrung, die entgegen des Paragraph 12, BFA-VG nicht in einer ihm verständlichen Sprache übersetzt worden sei, nicht vollständig oder gar irreführend sein würde und habe dieser keinesfalls auffallend sorglos gehandelt; er habe von einer 6-Wochen-Frist ausgehen können, innerhalb welcher er sich an die Diakonie gewandt habe. Den WW treffe kein Verschulden, höchstens ein minderer Grad des Versehens an der Nichteinhaltung der Frist. In einem wurde die Ausfertigung des Erkenntnisses gem. § 29 Abs. 4 VwGVG beantragt. In einem wurde die Ausfertigung des Erkenntnisses gem. Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG beantragt.
4. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
5. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung des gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Verfahrensbestimmungen 1.
7. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin 1.1.1.

§ 7Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.1.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht. 1.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt. 1.1.3.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen

§ 31Abs. 1 Vw

GVG durch Beschluss. 1.1.3.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG durch Beschluss.

§ 33Abs. 4 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Beschluss zu entscheiden (siehe auch Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 31 VwGVG Rz 5).

Paragraph 33, Absatz 4, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Beschluss zu entscheiden (siehe auch Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 Paragraph 31, VwGVG Rz 5).

1. Feststellungen (Sachverhalt): Festgestellt wird der soeben dargelegte Verfahrensgang.
2. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich unstrittig aus dem Akteninhalt und wurden seitens des Beschwerdeführers bzw. seines Vertreters auch nicht bestritten. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Verspätung ergibt sich aus den Ausführungen im gegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung.
3. Rechtliche Beurteilung: 4.
4. Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 4.1.
5. Im gegenständlichen Verfahren ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist im Beschwerdeverfahren ist allein § 33 VwGVG die maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine beim BVwG versäumte Frist handelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG übertragbar sind (siehe etwa VwGH 13.09.2017, Ra 2017/12/0086). 4.1.
6. Im gegenständlichen Verfahren ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist im Beschwerdeverfahren ist allein Paragraph 33, VwGVG die maßgebliche Bestimmung und nicht die Paragraphen 71, 72, AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine beim BVwG versäumte Frist handelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu Paragraph 71, AVG entwickelten Grundsätze auf Paragraph 33, VwGVG übertragbar sind (siehe etwa VwGH 13.09.2017, Ra 2017/12/0086). § 29 VwGVG lautet :

Abs. 4 zu verlangen;eine Ausfertigung

Absatz 4, zu verlangen; 2. darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses

Abs. 4 eine darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses

Absatz 4, eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und derBeschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt.Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt.

Abs. 4 bereits ab dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem der Antragsteller von dem Erkenntnis Kenntnis erlangt hat. Ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses

Abs. 4 ist den übrigen Antragsberechtigten zuzustellen.

Absatz 4, bereits ab dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem der Antragsteller von dem Erkenntnis Kenntnis erlangt hat. Ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses

Absatz 4, ist den übrigen Antragsberechtigten zuzustellen.

Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses

Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt, so kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses

Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Absatz 2 a, eine Ausfertigung des Erkenntnisses

Absatz 4, von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt, so kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses

Absatz 4, nicht beantragt wurde, zu enthalten.

§ 33Abs. 1 Vw

GVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zu Last liegt, hindert die Bewilligung zur Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zu Last liegt, hindert die Bewilligung zur Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes. Ein solcher ist gegeben, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und sie daran kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ereignis unabwendbar ist, kommt es nach der Rechtsprechung (VwGH 24.01.1996, 94/12/0179) auf objektive Umstände an; nämlich darauf, ob das Ereignis auch von einem Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden kann. Ob ein Ereignis unvorhergesehen ist, hängt demgegenüber nach der Rechtsprechung nicht von einer objektiven Durchschnittsbetrachtung, sondern vom konkreten Ablauf der Geschehnisse ab. Unvorhergesehen ist ein Ereignis dann, wenn es von der Partei tatsächlich nicht einberechnet wurde und mit zumutbarer Vorsicht auch nicht vorhergesehen werden konnte (VwGH 03.04.2001, 2000/08/0214). Ein Verschulden der Partei hindert die Wiedereinsetzung nur dann nicht, wenn es sich dabei lediglich um einen minderen Grad des Versehens handelt. Wie der VwGH wiederholt ausgesprochen hat, liegt ein „minderer Grad des Versehens“ (§ 1332 ABGB) nur dann vor, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wurde, der gelegentlich auch einem sorgfältig handelnden Menschen widerfahren kann. Der Wiedereinsetzungswerber (bzw. der diesem zurechenbare Vertreter) darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben, das heißt, die im Verkehr mit Gerichten und Verwaltungsbehörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben (vgl. VwGH 29.11.1994, 94/05/0318; VwGH 15.12.1995, 95/17/0469; VwGH 23.05.2001, 99/06/0039). An berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ist dabei ein strengerer Maßstab als an rechtsunkundige, bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen anzulegen (vgl. etwa VwGH 23.02.2017, Ra 2016/20/0229 bis 0230-17).Ein Verschulden der Partei hindert die Wiedereinsetzung nur dann nicht, wenn es sich dabei lediglich um einen minderen Grad des Versehens handelt. Wie der VwGH wiederholt ausgesprochen hat, liegt ein „minderer Grad des Versehens“ (Paragraph 1332, ABGB) nur dann vor, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wurde, der gelegentlich auch einem sorgfältig handelnden Menschen widerfahren kann. Der Wiedereinsetzungswerber (bzw. der diesem zurechenbare Vertreter) darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben, das heißt, die im Verkehr mit Gerichten und Verwaltungsbehörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben vergleiche VwGH 29.11.1994, 94/05/0318; VwGH 15.12.1995, 95/17/0469; VwGH 23.05.2001, 99/06/0039). An berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ist dabei ein strengerer Maßstab als an rechtsunkundige, bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen anzulegen vergleiche etwa VwGH 23.02.2017, Ra 2016/20/0229 bis 0230-17). Bei der Beurteilung, ob eine auffallende Sorglosigkeit vorliegt, ist also ein unterschiedlicher Maßstab anzulegen, wobei es insbesondere auf die Rechtskundigkeit und die Erfahrung im Umgang mit Behörden ankommt (VwGH 18.04.2002, Zl. 2001/01/0559; 29.01.2004, Zl. 2001/20/0425; 17.07.2008, Zl. 2007/21/0227; 23.06.2008, Zl. 2008/05/0122). Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben (VwGH 01.03.2018, Ra 2017/19/0583). An berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (VwGH 31.05.2017, Ra 2017/22/0064).Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des Paragraph 1332, ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben (VwGH 01.03.2018, Ra 2017/19/0583). An berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (VwGH 31.05.2017, Ra 2017/22/0064). 4.1.2. Der WW wurde mit Ladung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2021 zur hg. mündlichen Verhandlung geladen. Entgegen den Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag erfolgte die Ladung des WW nicht überraschend wenige Tage vor der hg. Verhandlung, sondern bereits durch deren Hinterlegung am 04.02.2021. Die betreffende Ladung wurde seitens des WW nicht behoben, diese jedoch dem WW im Zuge einer hg. beauftragten polizeilichen Nachschau zur Aufenthaltsermittlung an den WW an seiner Abgabestelle am 26.02.2021 ausgefolgt. Am 01.03.2021, rd. 15 Minuten vor hg. Verhandlungsbeginn teilte der WW der Referentin der zuständigen Gerichtsabteilung fernmündlich und in deutscher Sprache mit, dass er verschlafen habe und nannte auch die COVID 19 – Pandemie, um schließlich anzugeben, aufgrund einer Rückenverletzung nicht an der hg. Verhandlung teilnehmen zu können. Nach Anruf durch die erkennende Richterin sicherte der WW zu, unverzüglich eine ärztliche Bestätigung zu seinem Gesundheitszustand vorzulegen. Um 08.57 Uhr langte hg. eine E-Mailnachricht des WW ein, wonach er krankheitsbedingt nicht an der hg. Verhandlung teilnehmen könne. Von einem entschuldigten Fernbleiben des WW von der hg. Verhandlung war sohin nicht auszugehen; auch die mit 08.03.2021 eingelangte Arbeitsunfähigkeitsbestätigung vermag daran nichts zu ändern, wozu auf die einschlägige höchstgerichtliche Judikatur verwiesen wird: Das Nichterscheinen einer Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung hindert die Durchführung der Verhandlung nicht (vgl. § 17 VwGVG 2014 iVm § 42 Abs. 4 AVG). Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine "ordnungsgemäße Ladung". Davon kann dann nicht gesprochen werden, wenn einer der im § 19 Abs. 3 AVG genannten - das Nichterscheinen des Geladenen rechtfertigenden - Gründe vorliegt (VwGH 26.05.2020, Ra 2020/21/0144 mit Verweis auf VwGH 17.2.2016, Ra 2015/08/0006, mwN). Die Rechtfertigungsgründe haben auch für einen geladenen Vertreter Geltung (vgl. VwGH 20.12.1994, 92/04/0276, sowie Hengstschläger/Leeb, AVG I2

§ 29Abs. 2 a Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Fall einer mündlichen Verkündung die Niederschrift den zur Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof legitimierten Parteien und Organen auszufolgen oder zuzustellen. Der Niederschrift ist eine Belehrung anzuschließen:

Paragraph 29, Absatz 2, a VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Fall einer mündlichen Verkündung die Niederschrift den zur Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof legitimierten Parteien und Organen auszufolgen oder zuzustellen. Der Niederschrift ist eine Belehrung anzuschließen: 1. über das Recht, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrifteine Ausfertigung

Abs. 4 zu verlangen;über das Recht, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift, eine Ausfertigung

Absatz 4, zu verlangen; 2. darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses

Abs. 4 einedarüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses

Absatz 4, eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und derBeschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt.Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt.

§ 32Abs.

2 AVG enden Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Beginn und Lauf einer Frist werden

§ 33Abs.

1 AVG durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.

Paragraph 32, Absatz 2, AVG enden Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Beginn und Lauf einer Frist werden

Paragraph 33, Absatz eins, AVG durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Aus dem Akteninhalt ergibt sich unzweifelhaft, dass die im Spruch genannte Ausfertigungsantragsfrist mit Zustellung des hg. Verhandlungsprotokolls an den WW am 04.03.2021 (Donnerstag) zu laufen begann. Die Frist endete mit Ablauf des 18.03.2021 (Donnerstag). Dies stellt auch der WW im gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag außer Streit, zumal er auch mit dem – unbegründeten – Wiedereinsetzungsantrag, im Ergebnis die Fristversäumung zur Antragstellung auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses bestätigte. Da der gegenständliche Antrag auf schriftliche Erkenntnisausfertigung erst am 06.04.2021 zur Post gegeben wurde und sohin erst nach Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ist, war der Antrag

§ 29Abs. 5 Vw

GVG als verspätet zurückzuweisen.Da der gegenständliche Antrag auf schriftliche Erkenntnisausfertigung erst am 06.04.2021 zur Post gegeben wurde und sohin erst nach Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ist, war der Antrag

Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG als verspätet zurückzuweisen. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Da der entscheidungswesentliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine weitere Klärung weder notwendig noch zu erwarten ist, konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Dass der Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses verspätet eingebracht wurde, wird auch vom WW nicht bestritten, sondern im gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag ausgeführt. Der WW hat somit Kenntnis von der Fristversäumung im gegenständlichen Fall erlangt und hatte hinreichend Gelegenheit sämtliche Gründe für den behaupteten "minderen Grad des Verstehens" an der Fristversäumnis im gegenständlichen Fall darzulegen. Es konnte daher von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt ist.Da der entscheidungswesentliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine weitere Klärung weder notwendig noch zu erwarten ist, konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Dass der Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses verspätet eingebracht wurde, wird auch vom WW nicht bestritten, sondern im gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag ausgeführt. Der WW hat somit Kenntnis von der Fristversäumung im gegenständlichen Fall erlangt und hatte hinreichend Gelegenheit sämtliche Gründe für den behaupteten "minderen Grad des Verstehens" an der Fristversäumnis im gegenständlichen Fall darzulegen. Es konnte daher von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt ist.

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. , Zur Unzulässigkeit der Revision (Spruchteil B):

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Themen Fristversäumnis, minderer Grad des Versehens, Wiedereinsetzung, Verhandlung in Abwesenheit und mündliche Verkündung des Erkenntnisses auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder im vorliegenden Antrag vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Themen Fristversäumnis, minderer Grad des Versehens, Wiedereinsetzung, Verhandlung in Abwesenheit und mündliche Verkündung des Erkenntnisses auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder im vorliegenden Antrag vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:L506.2188417.2.00