GVG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 03.06.2017 per E-Mail eingelangtem Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten im Strafverfahren gegen XXXX einen Antrag auf Fortführung dieses Strafverfahrens. In der Folge wies das Landesgericht St. Pölten (nachfolgend LG genannt) mit Beschluss vom 13.07.2017 diesen Antrag zurück und sprach gleichzeitig aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, die Pauschalgebühr nach § 196 Abs. 2 StPO zu bezahlen. Dagegen erhobene Rechtsmittel des Beschwerdeführers blieben letztlich erfolglos.Mit am 03.06.2017 per E-Mail eingelangtem Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten im Strafverfahren gegen römisch 40 einen Antrag auf Fortführung dieses Strafverfahrens. In der Folge wies das Landesgericht St. Pölten (nachfolgend LG genannt) mit Beschluss vom 13.07.2017 diesen Antrag zurück und sprach gleichzeitig aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, die Pauschalgebühr nach Paragraph 196, Absatz 2, StPO zu bezahlen. Dagegen erhobene Rechtsmittel des Beschwerdeführers blieben letztlich erfolglos. Daraufhin erließ die Kostenbeamtin im Namen des Präsidenten des LG am 16.04.2018 einen Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) und schrieb damit dem Beschwerdeführer die angelaufene Gebühr nach § 196 Abs. 2 StPO iHv € 90,00 sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG iHv € 8,00, insgesamt sohin einen Betrag iHv € 98,00, zur Zahlung vor. Dieser Mandatsbescheid war am 16.04.2018 dem Beschwerdeführer rechtswirksam zugestellt worden.Daraufhin erließ die Kostenbeamtin im Namen des Präsidenten des LG am 16.04.2018 einen Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) und schrieb damit dem Beschwerdeführer die angelaufene Gebühr nach Paragraph 196, Absatz 2, StPO iHv € 90,00 sowie eine Einhebungsgebühr nach Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG iHv € 8,00, insgesamt sohin einen Betrag iHv € 98,00, zur Zahlung vor. Dieser Mandatsbescheid war am 16.04.2018 dem Beschwerdeführer rechtswirksam zugestellt worden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht eine Vorstellung. Mit an den Präsidenten des LG gerichtetem Schreiben der Kostenbeamtin des BG vom 23.04.2018 war die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 16.04.2018 zur Entscheidung vorgelegt worden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.06.2018, Zl. Jv 1913/18h-33, schrieb der Präsident des LG dem Beschwerdeführer eine Pauschalgebühr nach § 196 Abs. 2 StPO iHv € 90,00 sowie eine Einhebungsgebühr
Hv € 8,00, insgesamt sohin einen Betrag iHv € 98,00, zur Zahlung vor.Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.06.2018, Zl. Jv 1913/18h-33, schrieb der Präsident des LG dem Beschwerdeführer eine Pauschalgebühr nach Paragraph 196, Absatz 2, StPO iHv € 90,00 sowie eine Einhebungsgebühr
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG iHv € 8,00, insgesamt sohin einen Betrag iHv € 98,00, zur Zahlung vor. Darin führte der Präsidenten des LG nach Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Wesentlichen aus, dass die gesetzliche Bestimmung des § 196 Abs. 2 StPO zur Anwendung gelange.Darin führte der Präsidenten des LG nach Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Wesentlichen aus, dass die gesetzliche Bestimmung des Paragraph 196, Absatz 2, StPO zur Anwendung gelange. Dagegen brachte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Beschwerde ein, in welcher er geltend machte: Der Präsident des LG habe ihm zu Unrecht die Pauschalgebühr nach § 196 Abs. 2 StPO vorgeschrieben, weil er „nachweislich niemals einen Fortführungsantrag“ im Strafverfahren gegen XXXX eingebracht habe.Dagegen brachte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Beschwerde ein, in welcher er geltend machte: Der Präsident des LG habe ihm zu Unrecht die Pauschalgebühr nach Paragraph 196, Absatz 2, StPO vorgeschrieben, weil er „nachweislich niemals einen Fortführungsantrag“ im Strafverfahren gegen römisch 40 eingebracht habe. Mit Schriftsatz vom 21.09.2018 legte der Präsident des LG dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Am 03.06.2017 hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Fortführung des Strafverfahrens gegen XXXX eingebracht.Am 03.06.2017 hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Fortführung des Strafverfahrens gegen römisch 40 eingebracht. Mit richterlichem Beschluss vom 13.07.2017 wurde dieser Antrag zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, die Pauschalgebühr nach § 196 Abs. 2 StPO zu bezahlen. Dieser Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen.Mit richterlichem Beschluss vom 13.07.2017 wurde dieser Antrag zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, die Pauschalgebühr nach Paragraph 196, Absatz 2, StPO zu bezahlen. Dieser Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen. Als maßgebend wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer zur Zahlung der Gebühr nach § 196 Abs. 2 StPO iHv € 90,00 zuzüglich der Einhebungsgebühr
Hv € 8,00 verpflichtet ist, wie im angefochtenen Bescheid ausgesprochen.Als maßgebend wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer zur Zahlung der Gebühr nach Paragraph 196, Absatz 2, StPO iHv € 90,00 zuzüglich der Einhebungsgebühr
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG iHv € 8,00 verpflichtet ist, wie im angefochtenen Bescheid ausgesprochen.
F, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.
F, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, (VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Zu A) 3.2.1.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.3.2.1.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
GVG hat über Beschwerden
1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2.2.
F (GEG), sind die Kosten des Strafverfahrens von Amts wegen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes einzubringen. 3.2.2.
Paragraph eins, Ziffer 4, Gerichtliches Einbringungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962, idgF (GEG), sind die Kosten des Strafverfahrens von Amts wegen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes einzubringen. Werden die nach § 1 GEG einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie
1 GEG durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,00 vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinn der Exekutionsordnung.Werden die nach Paragraph eins, GEG einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,00 vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinn der Exekutionsordnung. Zuständige Behörde für die Vorschreibung der nach § 1 GEG einzubringenden Beträge aus Verfahren, die im Zeitpunkt der Vorschreibung der Beträge in erster Instanz anhängig sind oder zuletzt in erster Instanz anhängig waren (Grundverfahren), ist nach § 6 Abs. 1 Z 1 GEG der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den ihm unterstellten Bezirksgerichten. Zuständige Behörde für die Vorschreibung der nach Paragraph eins, GEG einzubringenden Beträge aus Verfahren, die im Zeitpunkt der Vorschreibung der Beträge in erster Instanz anhängig sind oder zuletzt in erster Instanz anhängig waren (Grundverfahren), ist nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, GEG der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den ihm unterstellten Bezirksgerichten.
2 GEG können Kostenbeamte auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren Entscheidungen (Mandatsbescheide) im Namen der Behörde erlassen. Gegen einen vom Kostenbeamten erlassenen Bescheid ist nur das Rechtsmittel der Vorstellung (§ 7 Abs. 1 leg.cit.) zulässig.
Paragraph 6, Absatz 2, GEG können Kostenbeamte auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren Entscheidungen (Mandatsbescheide) im Namen der Behörde erlassen. Gegen einen vom Kostenbeamten erlassenen Bescheid ist nur das Rechtsmittel der Vorstellung (Paragraph 7, Absatz eins, leg.cit.) zulässig.
PO hat das Gericht Anträge, die verspätet oder von einer nicht berechtigten Person eingebracht wurden, bereits rechtskräftig erledigt sind oder den Voraussetzungen des § 195 leg. cit. (Antrag auf Fortführung eines Strafverfahrens) nicht entsprechen, als unzulässig zurückzuweisen und im Übrigen in der Sache zu entscheiden. Wird ein Antrag zurück- oder abgewiesen, so ist die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen.
Paragraph 196, Absatz 2, StPO hat das Gericht Anträge, die verspätet oder von einer nicht berechtigten Person eingebracht wurden, bereits rechtskräftig erledigt sind oder den Voraussetzungen des Paragraph 195, leg. cit. (Antrag auf Fortführung eines Strafverfahrens) nicht entsprechen, als unzulässig zurückzuweisen und im Übrigen in der Sache zu entscheiden. Wird ein Antrag zurück- oder abgewiesen, so ist die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen. Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde, dass der Präsident des LG ihm zu Unrecht die Pauschalgebühr nach § 196 Abs. 2 StPO vorgeschrieben habe, weil er „nachweislich niemals einen Fortführungsantrag“ im Strafverfahren gegen XXXX eingebracht habe.Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde, dass der Präsident des LG ihm zu Unrecht die Pauschalgebühr nach Paragraph 196, Absatz 2, StPO vorgeschrieben habe, weil er „nachweislich niemals einen Fortführungsantrag“ im Strafverfahren gegen römisch 40 eingebracht habe. Dieses Vorbringen erweist sich aus folgenden Gründen als unbegründet: Das Gericht hat
PO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen, wenn ein Antrag auf Fortführung nach § 195 leg. cit. zurück- oder abgewiesen wird.Das Gericht hat
Paragraph 196, Absatz 2, StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen, wenn ein Antrag auf Fortführung nach Paragraph 195, leg. cit. zurück- oder abgewiesen wird. Die Bestimmung dieses Pauschalkostenbeitrags obliegt in jedem Fall dem Richter (des Strafverfahrens). Erst wenn die hierüber ergangenen Beschlüsse rechtskräftig sind und die Beträge bei Gericht nicht eingezahlt wurden, sind die rechtskräftig festgestellten Beträge von der zuständigen Justizverwaltungsbehörde einzubringen. Gegenständlich ist der Beschluss vom 13.07.2017, mit welchem der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, die Pauschalgebühr nach § 196 Abs. 2 StPO zu bezahlen, in Rechtskraft erwachsen.Gegenständlich ist der Beschluss vom 13.07.2017, mit welchem der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, die Pauschalgebühr nach Paragraph 196, Absatz 2, StPO zu bezahlen, in Rechtskraft erwachsen. Die angeführte Behauptung des Beschwerdeführers, er habe niemals einen Fortführungsantrag gestellt, führt ins Leere, weil der Antrag vom 03.06.2017 vom Gericht als Fortführungsantrag gewertet und darüber in mehreren Instanzen abgesprochen wurde. Die Beschwerde legt somit in rechtlicher Hinsicht keine Umstände dar, aus denen sich eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ergibt. Da dem angefochtenen Bescheid aus diesen Gründen eine Rechtswidrigkeit iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG nicht anhaftet, war die dagegen erhobene Beschwerde
GVG abzuweisen. Da dem angefochtenen Bescheid aus diesen Gründen eine Rechtswidrigkeit iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nicht anhaftet, war die dagegen erhobene Beschwerde
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG abzuweisen. 3.2.3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
GVG entfallen. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. 3.2.3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG entfallen. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. 3.3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W101.2206449.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.