{'item': 'W236 2234244-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.05.2021 GeschäftszahlW236 2234244-1 Spruch, W236 2234242-1/12EW236 2234245-1/9EW236 2234244-1/7EW236 2234243-1/7E W236 2234242-1/12E, W236 2234245-1/9E, W236 2234244-1/7E, W236 2234243-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lena BINDER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1) XXXX , geb. XXXX ,1) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2) XXXX , geb. XXXX ,2) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3) XXXX , geb. XXXX ,3) römisch 40 , geb. römisch 40 , 4) XXXX , geb. XXXX ,4) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Russische Föderation, vertreten durch BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 14.07.2020, Zlen. 1) 733864610/200450305, 2) 733792206/200450807, 3) 761195908/200450432, 4) 791588104/200450360, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.04.2021, zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (alle gemeinsam werden fortan als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind russische Staatsangehörige und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe.
2. Die Erstbeschwerdeführerin, der damals minderjährige Zweitbeschwerdeführer und der damalige Ehemann (nunmehriger Exmann – im Folgenden Exmann) der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater des Zweitbeschwerdeführers stellten nach gemeinsamer Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Dezember 2003 Asylanträge. Der Exmann der Erstbeschwerdeführerin gab begründend zusammengefasst an, in dem Dorf XXXX an der tschetschenischen Grenze gelebt zu haben. Er habe im Jahr 1999 einen Verein zum Wiederaufbau des Dorfes gegründet und sei seitdem von der Regierung verfolgt worden; später sei er auch Kommissionsmitglied eines größeren Vereins zum Wiederaufbau der Region gewesen. Obwohl er seine Tätigkeit als Lehrer im Jahr 1999 beendet habe, sei nach wie vor unterrichtet worden; ihm sei befohlen worden, den Mund zu halten. Er sei ständigen Kontrollen unterzogen worden; regelmäßig seien maskierte Angehörige einer speziellen Einheit des russischen Geheimdienstes zu ihm nach Hause gekommen und sei ihm nachspioniert worden. Er sei nie offiziell festgenommen, aber einvernommen worden; alle Männer ab dem
3. Lebensjahr würden systematisch einvernommen. Im Jahr 2001 seien Leute in ihr Haus gekommen und hätten gefragt, ob sie verbotene Literatur oder Videokassetten besitzen würden; es handle sich um ein Kriegsgebiet und hätten diese Leute die Berechtigung, alles zu durchsuchen. Ihm sei auch vorgeworfen worden, Wahhabit zu sein und sei von einer speziellen Polizeieinheit Druck auf ihn ausgeübt worden, da er sich aus religiösen Gründen einen Bart wachsen lassen habe; er sei aber Sunnit. Er sei seiner Meinung nach verfolgt worden, weil er den genannten Verein gegründet habe. Die Erstbeschwerdeführerin erklärte im Wesentlichen, selbst keinen Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen zu sein und mit ihrem Exmann nach Österreich gekommen zu sein, der als Lehrer gearbeitet und sich für den Wiederaufbau des Dorfes engagiert habe, weswegen sie Verfolgungen und Bedrohungen seitens der russischen Behörden ausgesetzt gewesen seien. Es sei zur Gewohnheit geworden, dass Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten, wobei auch Waffen auf sie gerichtet worden seien. Die Soldaten hätten Literatur ihres Exmannes über das tschetschenische Volk mitgenommen. Ihr Sohn habe im Jahr 2001 ein Hirntrauma gehabt, wozu ihr in einem Krankenhaus in Dagestan gesagt worden sei, dass sie dort ein tschetschenisches Kind nicht behandeln würden. Aus diesen Gründen und aufgrund der allgemeinen Lage in Tschetschenien hätten sie die Russische Föderation verlassen.
4. Die Erstbeschwerdeführerin, der damals minderjährige Zweitbeschwerdeführer und der damalige Ehemann (nunmehriger Exmann – im Folgenden Exmann) der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater des Zweitbeschwerdeführers stellten nach gemeinsamer Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Dezember 2003 Asylanträge. Der Exmann der Erstbeschwerdeführerin gab begründend zusammengefasst an, in dem Dorf römisch 40 an der tschetschenischen Grenze gelebt zu haben. Er habe im Jahr 1999 einen Verein zum Wiederaufbau des Dorfes gegründet und sei seitdem von der Regierung verfolgt worden; später sei er auch Kommissionsmitglied eines größeren Vereins zum Wiederaufbau der Region gewesen. Obwohl er seine Tätigkeit als Lehrer im Jahr 1999 beendet habe, sei nach wie vor unterrichtet worden; ihm sei befohlen worden, den Mund zu halten. Er sei ständigen Kontrollen unterzogen worden; regelmäßig seien maskierte Angehörige einer speziellen Einheit des russischen Geheimdienstes zu ihm nach Hause gekommen und sei ihm nachspioniert worden. Er sei nie offiziell festgenommen, aber einvernommen worden; alle Männer ab dem
5. Lebensjahr würden systematisch einvernommen. Im Jahr 2001 seien Leute in ihr Haus gekommen und hätten gefragt, ob sie verbotene Literatur oder Videokassetten besitzen würden; es handle sich um ein Kriegsgebiet und hätten diese Leute die Berechtigung, alles zu durchsuchen. Ihm sei auch vorgeworfen worden, Wahhabit zu sein und sei von einer speziellen Polizeieinheit Druck auf ihn ausgeübt worden, da er sich aus religiösen Gründen einen Bart wachsen lassen habe; er sei aber Sunnit. Er sei seiner Meinung nach verfolgt worden, weil er den genannten Verein gegründet habe. Die Erstbeschwerdeführerin erklärte im Wesentlichen, selbst keinen Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen zu sein und mit ihrem Exmann nach Österreich gekommen zu sein, der als Lehrer gearbeitet und sich für den Wiederaufbau des Dorfes engagiert habe, weswegen sie Verfolgungen und Bedrohungen seitens der russischen Behörden ausgesetzt gewesen seien. Es sei zur Gewohnheit geworden, dass Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten, wobei auch Waffen auf sie gerichtet worden seien. Die Soldaten hätten Literatur ihres Exmannes über das tschetschenische Volk mitgenommen. Ihr Sohn habe im Jahr 2001 ein Hirntrauma gehabt, wozu ihr in einem Krankenhaus in Dagestan gesagt worden sei, dass sie dort ein tschetschenisches Kind nicht behandeln würden. Aus diesen Gründen und aufgrund der allgemeinen Lage in Tschetschenien hätten sie die Russische Föderation verlassen.
6. Mit Bescheiden des damals zuständigen Unabhängigen Bundesasylsenates vom 17.05.2004 wurde der Erstbeschwerdeführerin und ihrem Exmann jeweils originär Asyl gewährt. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass das erstinstanzlich zuständige Bundesasylamt den Angaben zum Fluchtgrund Glauben geschenkt und die Abweisung des Asylantrages damit begründet habe, dass die Asylgründe keine Deckung in der Genfer Flüchtlingskonvention fänden. Es drohe demnach zumindest eine refoulementschutzbegründende unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK; aufgrund der Zugehörigkeit zur tschetschenischen Volksgruppe knüpfe diese Behandlung aber an die Ethnie und sei somit asylrelevant. Vom Bestehen einer Schutzalternative sei nicht auszugehen, wobei in diesem Zusammenhang auf andere rezente Entscheidungen zu verweisen sei, in denen davon ausgegangen werde, dass neu aus Tschetschenien fliehende ethnische Tschetschenen oft keine Möglichkeit hätten, sich in anderen Teilen der Russischen Föderation niederzulassen. Dem damals minderjährigen Zweitbeschwerdeführer wurde mit Bescheid des damals zuständigen Unabhängigen Bundesasylsenates vom 18.05.2004 im Familienverfahren durch Erstreckung über seinen Vater Asyl gewährt. Für die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und den minderjährigen Viertbeschwerdeführer wurden nach ihrer Geburt in Österreich ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt; ihnen wurde mit Bescheiden des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 23.01.2007 (minderjährige Drittbeschwerdeführerin) und 07.01.2010 (minderjähriger Viertbeschwerdeführer) der Status der Asylberechtigten ebenfalls im Familienverfahren abgeleitet von ihrem Vater zuerkannt.
7. Mit Bescheiden des damals zuständigen Unabhängigen Bundesasylsenates vom 17.05.2004 wurde der Erstbeschwerdeführerin und ihrem Exmann jeweils originär Asyl gewährt. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass das erstinstanzlich zuständige Bundesasylamt den Angaben zum Fluchtgrund Glauben geschenkt und die Abweisung des Asylantrages damit begründet habe, dass die Asylgründe keine Deckung in der Genfer Flüchtlingskonvention fänden. Es drohe demnach zumindest eine refoulementschutzbegründende unmenschliche Behandlung im Sinn des Artikel 3, EMRK; aufgrund der Zugehörigkeit zur tschetschenischen Volksgruppe knüpfe diese Behandlung aber an die Ethnie und sei somit asylrelevant. Vom Bestehen einer Schutzalternative sei nicht auszugehen, wobei in diesem Zusammenhang auf andere rezente Entscheidungen zu verweisen sei, in denen davon ausgegangen werde, dass neu aus Tschetschenien fliehende ethnische Tschetschenen oft keine Möglichkeit hätten, sich in anderen Teilen der Russischen Föderation niederzulassen. Dem damals minderjährigen Zweitbeschwerdeführer wurde mit Bescheid des damals zuständigen Unabhängigen Bundesasylsenates vom 18.05.2004 im Familienverfahren durch Erstreckung über seinen Vater Asyl gewährt. Für die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und den minderjährigen Viertbeschwerdeführer wurden nach ihrer Geburt in Österreich ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt; ihnen wurde mit Bescheiden des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 23.01.2007 (minderjährige Drittbeschwerdeführerin) und 07.01.2010 (minderjähriger Viertbeschwerdeführer) der Status der Asylberechtigten ebenfalls im Familienverfahren abgeleitet von ihrem Vater zuerkannt.
8. Die Ehe der Erstbeschwerdeführerin und ihres Exmannes wurde mit Urteil eines österreichischen Bezirksgerichtes vom 06.05.2015 rechtskräftig geschieden. Der Exmann der Erstbeschwerdeführerin hatte die eheliche Gemeinschaft bereits im Oktober 2013 verlassen und ist seit diesem Zeitpunkt unbekannten Aufenthalts. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte dem Exmann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der Zweit- bis ViertbeschwerdeführerInnen mit Bescheid vom 06.03.2020 den Status des Asylberechtigten ab und erließ gegen ihn eine mit einem Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 3 Z 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 (Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung), verbundene Rückkehrentscheidung. Der Aufenthalt des Exmannes der Erstbeschwerdeführerin ist nach wie vor unbekannt.
9. Die Ehe der Erstbeschwerdeführerin und ihres Exmannes wurde mit Urteil eines österreichischen Bezirksgerichtes vom 06.05.2015 rechtskräftig geschieden. Der Exmann der Erstbeschwerdeführerin hatte die eheliche Gemeinschaft bereits im Oktober 2013 verlassen und ist seit diesem Zeitpunkt unbekannten Aufenthalts. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte dem Exmann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der Zweit- bis ViertbeschwerdeführerInnen mit Bescheid vom 06.03.2020 den Status des Asylberechtigten ab und erließ gegen ihn eine mit einem Einreiseverbot gemäß Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 9, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung), verbundene Rückkehrentscheidung. Der Aufenthalt des Exmannes der Erstbeschwerdeführerin ist nach wie vor unbekannt.
10. Gegen alle Beschwerdeführer wurden am 03.06.2020 Aberkennungsverfahren eingeleitet und ihnen mit Schreiben vom 08.06.2020 mitgeteilt, dass die zuständige Niederlassungsbehörde ihnen eine Niederlassungsbewilligung auszustellen habe; zum Ergebnis der stattgefundenen Beweisaufnahme in den Aberkennungsverfahren werde Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme und Vorlage weiterer Beweismittel gegeben. Von dieser Möglichkeit wurde nicht Gebrauch gemacht.
11. Den Beschwerdeführern wurden in weiterer Folge Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ (Gültigkeitsdauer von 26.06.2020 bis 25.06.2025) nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, erteilt.
12. Den Beschwerdeführern wurden in weiterer Folge Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ (Gültigkeitsdauer von 26.06.2020 bis 25.06.2025) nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, erteilt.
13. Mit den oben genannten, gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 14.07.2020 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführern den ihnen zuerkannten Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkte I.), erkannte ihnen gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkte II.) und erteilte ihnen gemäß § 57 AsylG 2005 jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkte III.).
14. Mit den oben genannten, gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 14.07.2020 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführern den ihnen zuerkannten Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ab und stellte gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 fest, dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkte römisch eins.), erkannte ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkte römisch zwei.) und erteilte ihnen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkte römisch drei.). Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten auf möglichen Nachteilen aufgrund der Zugehörigkeit zur Ethnie der Tschetschenen beruht habe; diese Befürchtungen seien gegenwärtig nicht mehr gegeben. Eine Niederlassung der Beschwerdeführer in jedem Teil des Herkunftsstaates sei möglich. Es sei nicht wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführer, die über Grundschulbildung verfügen würden und gesund seien, soziale und familiäre Beziehungen im Herkunftsstaat hätten und deren wirtschaftliche Verhältnisse ebenso wie eine Unterkunftsmöglichkeit im Herkunftsstaat gesichert seien, einer Art. 2 oder 3 EMRK widerstreitenden Behandlung ausgesetzt wären. Die Erstbeschwerdeführerin verfüge über berufliche Erfahrungen.Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten auf möglichen Nachteilen aufgrund der Zugehörigkeit zur Ethnie der Tschetschenen beruht habe; diese Befürchtungen seien gegenwärtig nicht mehr gegeben. Eine Niederlassung der Beschwerdeführer in jedem Teil des Herkunftsstaates sei möglich. Es sei nicht wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführer, die über Grundschulbildung verfügen würden und gesund seien, soziale und familiäre Beziehungen im Herkunftsstaat hätten und deren wirtschaftliche Verhältnisse ebenso wie eine Unterkunftsmöglichkeit im Herkunftsstaat gesichert seien, einer Artikel 2, oder 3 EMRK widerstreitenden Behandlung ausgesetzt wären. Die Erstbeschwerdeführerin verfüge über berufliche Erfahrungen.
15. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht am 17.08.2020 gleichlautende Beschwerden in vollem Umfang an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Begründend wird zusammengefasst vorgebracht, dass die ursprüngliche Verfolgungsgefahr aus dem Grund der Gründung eines Vereines zum Wiederaufbau des Dorfes durch den Exmann der Erstbeschwerdeführerin, wodurch alle Beschwerdeführer ins Visier der Sicherheitsbehörden in Tschetschenien gelangt seien, nach wie vor aktuell sei. Im Herkunftsland würden nur mehr die Schwester und die Mutter der Erstbeschwerdeführerin leben, die dort regelmäßig Kontrollen ausgesetzt seien. Die tschetschenischen Behörden würden außerdem gerade Personen, die nach längerer Zeit aus dem Ausland zurückkehren würden, mit Misstrauen und Anschuldigungen begegnen. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführer nunmehr Bedrohungen und Verfolgung durch die russischen bzw. tschetschenischen Behörden ausgesetzt wären, weil der Exmann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der Zweit- bis ViertbeschwerdeführerInnen im Verdacht stehe, in den Krieg nach Syrien gezogen zu sein. Er sei seit Oktober 2013 unbekannten Aufenthalts, habe sich davor bereits verstärkt in der Moschee aufgehalten und die Erstbeschwerdeführerin gedrängt, sich zu verschleiern. Die Beschwerdeführer seien mehrmals von der österreichischen Polizei befragt worden. Sie hätten Angst, dass inzwischen auch die russischen Behörden davon Kenntnis erlangt hätten, dass der Exmann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der Zweit- bis ViertbeschwerdeführerInnen nach Syrien gegangen sei oder zumindest im Verdacht stehe, dies getan zu haben. Den Beschwerdeführern drohe daher als Familienangehörigen Verfolgung seitens der russischen bzw. tschetschenischen und dagestanischen Behörden, da ihnen angelastet würde, die Ansichten ihres Exmannes bzw. Vaters zu teilen bzw. diesen zu unterstützen. Dies gehe auch aus den zitierten Länderberichten hervor. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe für die Beschwerdeführer nicht, da die tschetschenischen Behörden sofort von einer Wohnsitzmeldung der Beschwerdeführer erfahren würden und den Beschwerdeführern Verfolgung in der gesamten Russischen Föderation drohe.
16. Am 15.04.2021 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein eines Dolmetschers für die russische Sprache, der Erstbeschwerdeführerin und der Rechtsvertretung der Beschwerdeführer statt, in welcher die Erstbeschwerdeführerin ausführlich zu ihren Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen befragt wurde.
17. Am 22.04.2021 übermittelten die Beschwerdeführer eine Stellungnahme, in der zusammengefasst vorgebracht wird, dass der Exmann der Erstbeschwerdeführerin im Jahr 2013 nach Syrien gegangen sei, um dort im Bürgerkrieg zu kämpfen, und davon auszugehen sei, dass auch den Beschwerdeführern von den Behörden eine gewisse Ideologie zumindest unterstellt werden würde. Dass auch Familienangehörige zur Verantwortung gezogen würden, sei dem aktuellen Länderinformationsblatt zu entnehmen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund der Asylanträge, der Einvernahmen der Erstbeschwerdeführerin und ihres Exmannes durch das Bundesasylamt, der Bescheide, der Einsichtnahmen in die bezughabenden Verwaltungs- und Gerichtsakten, der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem und in das Strafregister sowie insbesondere auf Grundlage der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung am 15.04.2021 werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
19. Zum wesentlichen Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin, der damals minderjährige Zweitbeschwerdeführer und der Exmann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater des Zweitbeschwerdeführers stellten nach gemeinsamer Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Dezember 2003 Asylanträge. Mit Bescheiden des damals zuständigen Unabhängigen Bundesasylsenates vom 17.05.2004 wurde der Erstbeschwerdeführerin und ihrem Exmann jeweils originär Asyl gewährt; dem damals minderjährigen Zweitbeschwerdeführer wurde mit Bescheid des damals zuständigen Unabhängigen Bundesasylsenates vom 18.05.2004 im Familienverfahren durch Erstreckung über seinen Vater Asyl gewährt. Für die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und den minderjährigen Viertbeschwerdeführer wurden nach ihrer Geburt in Österreich ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt; ihnen wurde mit Bescheiden des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 23.01.2007 (minderjährige Drittbeschwerdeführerin) und 07.01.2010 (minderjähriger Viertbeschwerdeführer) der Status der Asylberechtigten im Familienverfahren abgeleitet von ihrem Vater zuerkannt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte dem Exmann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der Zweit- bis ViertbeschwerdeführerInnen mit Bescheid vom 06.03.2020 den Status des Asylberechtigten ab und erließ gegen ihn eine mit einem Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 3 Z 9 FPG (Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung) verbundene Rückkehrentscheidung.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte dem Exmann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der Zweit- bis ViertbeschwerdeführerInnen mit Bescheid vom 06.03.2020 den Status des Asylberechtigten ab und erließ gegen ihn eine mit einem Einreiseverbot gemäß Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 9, FPG (Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung) verbundene Rückkehrentscheidung. Den Beschwerdeführern wurden in weiterer Folge Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ (Gültigkeitsdauer von 26.06.2020 bis 25.06.2025) erteilt. Mit den oben genannten Bescheiden vom 14.07.2020 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführern den ihnen zuerkannten Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wegen geänderter Umstände im Herkunftsstaat ab und erkannte ihnen weder den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu noch erteilte es ihnen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen.Mit den oben genannten Bescheiden vom 14.07.2020 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführern den ihnen zuerkannten Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 wegen geänderter Umstände im Herkunftsstaat ab und erkannte ihnen weder den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu noch erteilte es ihnen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht gleichlautende Beschwerden in vollem Umfang erhoben. 1.
20. Zu den Personen der Beschwerdeführer: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und führen die im Spruch ersichtlichen Personalien. Ihre Identitäten stehen fest. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis ViertbeschwerdeführerInnen. Die Erstbeschwerdeführerin ist geschieden und alleinerziehend. Die Erstbeschwerdeführerin ist in der Russischen Föderation geboren und im an der tschetschenisch-dagestanischen Grenze in Dagestan liegenden Ort XXXX sowie im in Tschetschenien liegenden Ort XXXX aufgewachsen. Sie hat in der Russischen Föderation Schulbildung im Umfang von 12 Jahren absolviert, eine Ausbildung zur Schneiderin gemacht und 10 Monate als Schneiderin gearbeitet. Die Erstbeschwerdeführerin beherrscht Russisch und Tschetschenisch. Der Zweitbeschwerdeführer ist in der Russischen Föderation geboren, verließ diese jedoch als Kleinkind gemeinsam mit seinen Eltern und ist in Österreich aufgewachsen. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind in Österreich geboren und aufgewachsen. Die Zweit- bis ViertbeschwerdeführerInnen beherrschen Deutsch und sprechen nur wenig Tschetschenisch sowie kein Russisch. In Tschetschenien leben nach wie vor eine Schwester und die Mutter der Erstbeschwerdeführerin; eine weitere Schwester der Erstbeschwerdeführerin wohnt gemeinsam mit ihrem Mann in Sibirien.Die Erstbeschwerdeführerin ist in der Russischen Föderation geboren und im an der tschetschenisch-dagestanischen Grenze in Dagestan liegenden Ort römisch 40 sowie im in Tschetschenien liegenden Ort römisch 40 aufgewachsen. Sie hat in der Russischen Föderation Schulbildung im Umfang von 12 Jahren absolviert, eine Ausbildung zur Schneiderin gemacht und 10 Monate als Schneiderin gearbeitet. Die Erstbeschwerdeführerin beherrscht Russisch und Tschetschenisch. Der Zweitbeschwerdeführer ist in der Russischen Föderation geboren, verließ diese jedoch als Kleinkind gemeinsam mit seinen Eltern und ist in Österreich aufgewachsen. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind in Österreich geboren und aufgewachsen. Die Zweit- bis ViertbeschwerdeführerInnen beherrschen Deutsch und sprechen nur wenig Tschetschenisch sowie kein Russisch. In Tschetschenien leben nach wie vor eine Schwester und die Mutter der Erstbeschwerdeführerin; eine weitere Schwester der Erstbeschwerdeführerin wohnt gemeinsam mit ihrem Mann in Sibirien. Die Erstbeschwerdeführerin war mit dem russischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , verheiratet, mit dem sie gemeinsam in XXXX lebte und im Jahr 2003 nach Österreich reiste. Die Ehe der Erstbeschwerdeführerin und ihres Exmannes wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 06.05.2015, XXXX , rechtskräftig geschieden. Der Exmann der Erstbeschwerdeführerin hatte die eheliche Gemeinschaft bereits im Oktober 2013 verlassen und ist seit diesem Zeitpunkt unbekannten Aufenthalts. Es ist nicht bekannt, ob der Exmann der Erstbeschwerdeführerin noch lebt. Nach Erkenntnissen des österreichischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befand sich der Exmann der Erstbeschwerdeführerin in Syrien; es wurde ein internationaler Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, terroristischen Vereinigung und Begehung terroristischer Straftaten gegen ihn erlassen.Die Erstbeschwerdeführerin war mit dem russischen Staatsangehörigen römisch 40 , geb. römisch 40 , verheiratet, mit dem sie gemeinsam in römisch 40 lebte und im Jahr 2003 nach Österreich reiste. Die Ehe der Erstbeschwerdeführerin und ihres Exmannes wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 06.05.2015, römisch 40 , rechtskräftig geschieden. Der Exmann der Erstbeschwerdeführerin hatte die eheliche Gemeinschaft bereits im Oktober 2013 verlassen und ist seit diesem Zeitpunkt unbekannten Aufenthalts. Es ist nicht bekannt, ob der Exmann der Erstbeschwerdeführerin noch lebt. Nach Erkenntnissen des österreichischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befand sich der Exmann der Erstbeschwerdeführerin in Syrien; es wurde ein internationaler Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, terroristischen Vereinigung und Begehung terroristischer Straftaten gegen ihn erlassen. In Österreich arbeitet die Erstbeschwerdeführerin als Verkäuferin. Sie lebt im gemeinsamen Haushalt mit den Zweit- bis ViertbeschwerdeführerInnen, welche die Schule besuchen bzw. besucht haben. Der Zweitbeschwerdeführer absolviert derzeit eine Lehre. Die Beschwerdeführer sind gesund. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind erwerbsfähig. Die Beschwerdeführer sind in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.
21. Zu den Gründen für die Aberkennung des Status der Asylberechtigten, einer allfälligen Verfolgungsgefahr der Beschwerdeführer in der Russischen Föderation zum Entscheidungszeitpunkt und einer möglichen Rückkehr dorthin: Die Umstände, auf Grund derer der Erstbeschwerdeführerin und ihrem Exmann bzw. dem Vater der Zweit- bis ViertbeschwerdeführerInnen der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde, bestehen aufgrund einer dauerhaften und grundlegenden Änderung der Lage in ihrem Herkunftsstaat nicht mehr. Die Beschwerdeführer können es nicht mehr ablehnen, sich unter den Schutz ihres Herkunftsstaates zu stellen. Die Beschwerdeführer sind aktuell bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht aus Gründen der Volksgruppenzugehörigkeit, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer (ihnen allenfalls unterstellten) politischen Ansichten bedroht. Insbesondere droht ihnen keine Verfolgung aufgrund ihrer Eigenschaft als (vormalige) Angehörige des Exmannes der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vaters der Zweit- bis ViertbeschwerdeführerInnen. Zudem können sich die Beschwerdeführer auch –für den Fall, dass sie nicht nach Dagestan oder Tschetschenien zurückkehren wollen würden – in einem anderen Teil der Russischen Föderation, etwa in der Stadt Moskau oder in Sibirien, niederlassen; ihnen droht dort keine wie immer geartete Verfolgung. Die Beschwerdeführer sind im Fall der Rückkehr in die Russische Föderation bzw. nach Tschetschenien oder Dagestan nicht gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, nicht von der Todesstrafe bedroht und würden nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten. Die aktuell vorherrschende COVID-19-Pandemie stellt kein Rückkehrhindernis dar. Die Beschwerdeführer sind körperlich gesund und gehören mit Blick auf ihr Alter (zwischen 11 und 50 Jahren) sowie aufgrund des Fehlens einschlägiger physischer (chronischer) Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe betreffend COVID-19 an. Es besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Russische Föderation eine COVID-19-Erkrankung mit schwerwiegendem oder tödlichem Verlauf bzw. mit dem Bedarf einer intensivmedizinischen Behandlung bzw. einer Behandlung in einem Krankenhaus erleiden würden. COVID-19 ist eine durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung, die erstmals im Jahr 2019 in Wuhan/China festgestellt wurde und sich seither weltweit verbreitet. Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei ca. 80% der Betroffenen leicht und bei ca. 15% der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Bei ca. 5% der Betroffenen verläuft die Viruserkrankung derart schwer, dass Lebensgefahr gegeben ist und intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen notwendig sind. Diese sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf. 1.
22. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation: Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderberichten (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zur Russischen Föderation, Version 2) wiedergegeben: „Politische Lage […] Tschetschenien Letzte Änderung: 09.04.2020 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramzan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat die Hälfte von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, bei der anderen Hälfte handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (ÖB Moskau 12.2019). In Tschetschenien gilt Ramzan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 12.2019, vgl. AA 13.2.2019, FH 4.3.2020). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Im Juni 2016 beschloss das tschetschenische Parlament die vorzeitige Selbstauflösung, um vorgezogene Neuwahlen parallel zu den Wahlen zum Oberhaupt der Republik durchzuführen. Bei den russlandweiten Wahlen vom 18.9.2016 lag die Wahlbeteiligung in Tschetschenien weit über dem landesweiten Durchschnitt. Kadyrow wurde laut offiziellen Angaben bei hoher Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Unabhängige Medien berichteten über Unregelmäßigen bei den Wahlen. Auch im Vorfeld der Wahlen hatte Human Rights Watch über massive Druckausübung auf Kritiker des derzeitigen Machthabers berichtet. Das tschetschenische Oberhaupt bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 12.2019, vgl. AA 13.2.2019). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen der Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 4.3.2020, vgl. AA 13.2.2019). Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, die ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (FH 4.3.2020).In Tschetschenien gilt Ramzan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 12.2019, vergleiche AA 13.2.2019, FH 4.3.2020). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Im Juni 2016 beschloss das tschetschenische Parlament die vorzeitige Selbstauflösung, um vorgezogene Neuwahlen parallel zu den Wahlen zum Oberhaupt der Republik durchzuführen. Bei den russlandweiten Wahlen vom 18.9.2016 lag die Wahlbeteiligung in Tschetschenien weit über dem landesweiten Durchschnitt. Kadyrow wurde laut offiziellen Angaben bei hoher Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Unabhängige Medien berichteten über Unregelmäßigen bei den Wahlen. Auch im Vorfeld der Wahlen hatte Human Rights Watch über massive Druckausübung auf Kritiker des derzeitigen Machthabers berichtet. Das tschetschenische Oberhaupt bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 12.2019, vergleiche AA 13.2.2019). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen der Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 4.3.2020, vergleiche AA 13.2.2019). Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, die ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (FH 4.3.2020). Während der mittlerweile über zehn Jahre dauernden Herrschaft des amtierenden Republikführers Ramzan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny als Staatsikone auszustellen und sich als „Fußsoldat Putins“ zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute „föderale Machtvertikale“ dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kein anderer regionaler Führer beansprucht eine vergleichbare, über sein eigenes Verwaltungsgebiet und die Grenzen Russlands hinausreichende Rolle. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russländischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum „inneren Ausland“ Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (SWP 3.2018). Ein Abkommen von September 2018 über die Abtretung von umstrittenem Territorium von Inguschetien an Tschetschenien hatte politische Unruhen in Inguschetien zur Folge (ÖB Moskau 12.2019). Der Konflikt um die Grenzziehung flammt immer wieder auf. Im März 2019 wurden Proteste in Inguschetien gewaltsam aufgelöst, wobei manche Teilnehmer körperlich gegen die Polizei Widerstand leisteten. 33 Personen wurden festgenommen (HRW 14.1.2020). Die Proteste hatten außerdem den Rücktritt des inguschetischen Präsidenten Junus-bek Jewkurow im Juni 2019 zur Folge (ÖB Moskau 12.2019). Jewkurows Nachfolger ist Machmud-Ali Kalimatow (NZZ 29.6.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458482/4598_1551701623_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-russischen-foederation-stand-dezember-2018-13-02-2019.pdf, Zugriff 10.3.2020 - FH – Freedom House (4.3.2020): Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2019 - Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025879.html, Zugriff 5.3.2020 - HRW – Human Rights Watch (14.1.2020): Jahresbericht zur Menschenrechtssituation im Jahr 2019 – Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2022681.html, Zugriff 3.3.2020 - NZZ – Neue Zürcher Zeitung (29.6.2019): Die Nordkaukasus-Republik Inguschetien ist innerlich zerrissen, https://www.nzz.ch/international/nordkaukasus-inguschetien-nach-protesten-innerlich-zerrissen-ld.1492435, Zugriff 11.3.2020 - ÖB Moskau (12.2019): Asylländerbericht Russische Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025975/RUSS_%C3%96B_Bericht_2019_12.pdf, Zugriff 10.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (3.2018): Tschetscheniens Stellung in der Russischen Föderation. Ramsan Kadyrows Privatstaat und Wladimir Putins föderale Machtvertikale, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S01_hlb.pdf, Zugriff 10.3.2020 Dagestan Letzte Änderung: 09.04.2020 Dagestan ist mit ungefähr drei Millionen Einwohnern die größte kaukasische Teilrepublik und wegen seiner Lage am Kaspischen Meer für Russland strategisch wichtig. Dagestan ist das ethnisch vielfältigste Gebiet des Kaukasus (ACCORD 13.1.2020). Dagestan ist hinsichtlich persönlicher Freiheiten besser gestellt als Tschetschenien, bleibt allerdings eine der ärmsten Regionen Russlands (AA 13.2.2019, vgl. ÖB Moskau 12.2019).Dagestan ist mit ungefähr drei Millionen Einwohnern die größte kaukasische Teilrepublik und wegen seiner Lage am Kaspischen Meer für Russland strategisch wichtig. Dagestan ist das ethnisch vielfältigste Gebiet des Kaukasus (ACCORD 13.1.2020). Dagestan ist hinsichtlich persönlicher Freiheiten besser gestellt als Tschetschenien, bleibt allerdings eine der ärmsten Regionen Russlands (AA 13.2.2019, vergleiche ÖB Moskau 12.2019). Was das politische Klima betrifft, gilt die Republik Dagestan im Vergleich zu Tschetschenien noch als relativ liberal. Die Zivilgesellschaft ist hier stärker vertreten als in Tschetschenien (SWP 4.2015) und wird nicht ganz so ausgeprägt kontrolliert wie in Tschetschenien (AA 13.2.2019). Ebenso existiert – anders als in der Nachbarrepublik – zumindest eine begrenzte Pressefreiheit. Die ethnische Diversität stützt ein gewisses Maß an politischem Pluralismus und steht autokratischen Herrschaftsverhältnissen entgegen (SWP 4.2015). Die Bewohner Dagestans sind hinsichtlich persönlicher Freiheit besser gestellt, und auch die Menschenrechtslage ist grundsätzlich besser als im benachbarten Tschetschenien (AA 13.2.2019), obwohl auch in Dagestan mit der Bekämpfung des islamistischen Untergrunds zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch lokale und föderale Sicherheitsbehörden einhergehen (AA 13.2.2019, vgl. SWP 4.2015). Im Herbst 2017 setzte Präsident Putin ein neues Republiksoberhaupt ein. Mit dem Fraktionsvorsitzenden der Staatspartei Einiges Russland in der Staatsduma und ehemaligen hohen Polizeifunktionär Wladimir Wassiljew wurde das zuvor behutsam gepflegte Gleichgewicht der Ethnien ausgehebelt. Der Kreml hatte länger schon damit begonnen, ortsfremde Funktionäre in die Regionen zu entsenden; im Nordkaukasus hatte er davon jedoch Abstand genommen. Wassiljew ist ein altgedienter Funktionär und einer, der durch den Zugriff Moskaus auf Dagestan – und nicht in Abgrenzung von der Zentralmacht – Ordnung, Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität herstellen soll (NZZ 12.2.2018).Was das politische Klima betrifft, gilt die Republik Dagestan im Vergleich zu Tschetschenien noch als relativ liberal. Die Zivilgesellschaft ist hier stärker vertreten als in Tschetschenien (SWP 4.2015) und wird nicht ganz so ausgeprägt kontrolliert wie in Tschetschenien (AA 13.2.2019). Ebenso existiert – anders als in der Nachbarrepublik – zumindest eine begrenzte Pressefreiheit. Die ethnische Diversität stützt ein gewisses Maß an politischem Pluralismus und steht autokratischen Herrschaftsverhältnissen entgegen (SWP 4.2015). Die Bewohner Dagestans sind hinsichtlich persönlicher Freiheit besser gestellt, und auch die Menschenrechtslage ist grundsätzlich besser als im benachbarten Tschetschenien (AA 13.2.2019), obwohl auch in Dagestan mit der Bekämpfung des islamistischen Untergrunds zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch lokale und föderale Sicherheitsbehörden einhergehen (AA 13.2.2019, vergleiche SWP 4.2015). Im Herbst 2017 setzte Präsident Putin ein neues Republiksoberhaupt ein. Mit dem Fraktionsvorsitzenden der Staatspartei Einiges Russland in der Staatsduma und ehemaligen hohen Polizeifunktionär Wladimir Wassiljew wurde das zuvor behutsam gepflegte Gleichgewicht der Ethnien ausgehebelt. Der Kreml hatte länger schon damit begonnen, ortsfremde Funktionäre in die Regionen zu entsenden; im Nordkaukasus hatte er davon jedoch Abstand genommen. Wassiljew ist ein altgedienter Funktionär und einer, der durch den Zugriff Moskaus auf Dagestan – und nicht in Abgrenzung von der Zentralmacht – Ordnung, Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität herstellen soll (NZZ 12.2.2018). Anfang 2018 wurden in der Hauptstadt Dagestans, Machatschkala, der damalige Regierungschef Abdussamad Gamidow, zwei seiner Stellvertreter und ein kurz vorher abgesetzter Minister von föderalen Kräften verhaftet und nach Moskau gebracht. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten eine organisierte kriminelle Gruppierung gebildet, um die wirtschaftlich abgeschlagene und am stärksten von allen russischen Regionen am Tropf des Zentralstaats hängende Nordkaukasus-Republik auszubeuten. Kurz vorher waren bereits der Bürgermeister von Machatschkala und der Stadtarchitekt festgenommen worden (NZZ 12.2.2018, vgl. Standard.at 5.2.2018).Anfang 2018 wurden in der Hauptstadt Dagestans, Machatschkala, der damalige Regierungschef Abdussamad Gamidow, zwei seiner Stellvertreter und ein kurz vorher abgesetzter Minister von föderalen Kräften verhaftet und nach Moskau gebracht. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten eine organisierte kriminelle Gruppierung gebildet, um die wirtschaftlich abgeschlagene und am stärksten von allen russischen Regionen am Tropf des Zentralstaats hängende Nordkaukasus-Republik auszubeuten. Kurz vorher waren bereits der Bürgermeister von Machatschkala und der Stadtarchitekt festgenommen worden (NZZ 12.2.2018, vergleiche Standard.at 5.2.2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458482/4598_1551701623_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-russischen-foederation-stand-dezember-2018-13-02-2019.pdf, Zugriff 10.3.2020 - ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (13.1.2020): Themendossier Sicherheitslage in Dagestan & Zeitachse von Angriffen, https://www.ecoi.net/de/laender/russische-foederation/themendossiers/sicherheitslage-in-dagestan-zeitachse-von-angriffen/, Zugriff 10.3.2020 - Dekoder (24.5.2016): Nicht-System-Opposition, https://www.dekoder.org/de/gnose/nicht-system-opposition, Zugriff 10.3.2020 - NZZ – Neue Zürcher Zeitung (12.2.2018): Durchgreifen in Dagestan: Moskau räumt im Nordkaukasus auf, https://www.nzz.ch/international/moskau-raeumt-im-nordkaukasus-auf-ld.1356351, Zugriff 10.3.2020 - ÖB Moskau – Österreichische Botschaft Moskau (12.2019): Asylländerbericht Russische Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025975/RUSS_%C3%96B_Bericht_2019_12.pdf, Zugriff 10.3.2020 - Standard.at (5.2.2018): Regierungsspitze in russischer Teilrepublik Dagestan festgenommen, https://www.derstandard.at/story/2000073692298/regierungsspitze-in-russischer-teilrepublik-dagestan-festgenommen, Zugriff 10.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2015): Dagestan: Russlands schwierigste Teilrepublik, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S08_hlb_isaeva.pdf, Zugriff 10.3.2020 Sicherheitslage Letzte Änderung: 09.04.2020 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 19.3.2020a, vgl. BMeiA 19.3.2020, GIZ 2.2020d, EDA 19.3.2020). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 19.3.2020a, vgl. BMeiA 19.3.2020, EDA 19.3.2020). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 19.3.2020).Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 19.3.2020a, vergleiche BMeiA 19.3.2020, GIZ 2.2020d, EDA 19.3.2020). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 19.3.2020a, vergleiche BMeiA 19.3.2020, EDA 19.3.2020). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 19.3.2020). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderten Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46% und 2015 um weitere 51% zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem ist der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken soll. Moskau appelliert beim Thema Terrorbekämpfung an die internationale Kooperation (SWP 4.2017). Eine weitere Tätergruppe rückt in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS kämpfen, wird auf einige tausend geschätzt (Deutschlandfunk 28.6.2017). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (19.3.2020a): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/russischefoederationsicherheit/201536#content_0, Zugriff 19.3.2020 - BMeiA (19.3.2020): Reiseinformation Russische Föderation, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/russische-foederation/, Zugriff 19.3.2020 - Deutschlandfunk (28.6.2017): Anti-Terrorkampf in Dagestan. Russische Methoden, https://www.deutschlandfunk.de/anti-terrorkampf-in-dagestan-russische-methoden.724.de.html?dram:article_id=389824, Zugriff 19.3.2020 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (19.3.2020): Reisehinweise für Russland, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/russland/reisehinweise-fuerrussland.html, Zugriff 19.3.2020 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2020d): Russland, Alltag, https://www.liportal.de/russland/alltag/#c18170, Zugriff 19.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 19.3.2020 Nordkaukasus Letzte Änderung: 09.04.2020 Die Menschenrechtsorganisation Memorial beschreibt in ihrem Bericht über den Nordkaukasus vom Sommer 2016 eindrücklich, dass die Sicherheitslage für gewöhnliche Bürger zwar stabil ist, Aufständische einerseits und Kritiker der bestehenden Systeme sowie Meinungs- und Menschenrechtsaktivisten andererseits weiterhin repressiven Maßnahmen und Gewalt bis hin zum Tod ausgesetzt sind (AA 13.2.2019). In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff „low level insurgency“ umschrieben (SWP 4.2017). Das Kaukasus-Emirat, das seit 2007 den islamistischen Untergrundkampf im Nordkaukasus koordiniert, ist seit Ende 2014 durch das Überlaufen einiger Feldkommandeure zum sog. IS von Spaltungstendenzen erschüttert und geschwächt (SWP 10.2015, vgl. ÖB Moskau 12.2019). Der IS verstärkte 2015 seine russischsprachige Propaganda in Internet-Foren wie Furat Media, ohne dass die Behörden laut Nowaja Gazeta diesem Treiben große Aufmerksamkeit widmeten. Am
23. Juni 2015 rief der IS-Sprecher Muhammad al-Adnani ein „Wilajat Kavkaz“, eine „Provinz Kaukasus“, als Teil des IS-Kalifats aus. Es war ein propagandistischer Akt, der nicht bedeutet, dass der IS in dieser Region militärisch präsent ist oder sie gar kontrolliert, der aber den zunehmenden Einfluss dieser Terrormiliz auf die islamistische Szene im Nordkaukasus symbolisiert. Zuvor hatten mehr und mehr ideologische und militärische Führer des Kaukasus-Emirats dem „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen und sich von al-Qaida abgewandt. Damit bestätigte sich im islamistischen Untergrund im Nordkaukasus ein Trend, dem zuvor schon Dschihad-Netzwerke in Nordafrika, Jemen, Pakistan und Afghanistan gefolgt waren (SWP 10.2015). Das Kaukasus-Emirat, das seit 2007 den islamistischen Untergrundkampf im Nordkaukasus koordiniert, ist seit Ende 2014 durch das Überlaufen einiger Feldkommandeure zum sog. IS von Spaltungstendenzen erschüttert und geschwächt (SWP 10.2015, vergleiche ÖB Moskau 12.2019). Der IS verstärkte 2015 seine russischsprachige Propaganda in Internet-Foren wie Furat Media, ohne dass die Behörden laut Nowaja Gazeta diesem Treiben große Aufmerksamkeit widmeten. Am
24. Juni 2015 rief der IS-Sprecher Muhammad al-Adnani ein „Wilajat Kavkaz“, eine „Provinz Kaukasus“, als Teil des IS-Kalifats aus. Es war ein propagandistischer Akt, der nicht bedeutet, dass der IS in dieser Region militärisch präsent ist oder sie gar kontrolliert, der aber den zunehmenden Einfluss dieser Terrormiliz auf die islamistische Szene im Nordkaukasus symbolisiert. Zuvor hatten mehr und mehr ideologische und militärische Führer des Kaukasus-Emirats dem „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen und sich von al-Qaida abgewandt. Damit bestätigte sich im islamistischen Untergrund im Nordkaukasus ein Trend, dem zuvor schon Dschihad-Netzwerke in Nordafrika, Jemen, Pakistan und Afghanistan gefolgt waren (SWP 10.2015). Ein Risikomoment für die Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich etwa ab 2014 die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sog. IS, die mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt haben soll. Dabei sorgt nicht nur Propaganda und Rekrutierung des IS im Nordkaukasus für Besorgnis der Sicherheitskräfte. So wurden Mitte Dezember 2017 im Nordkaukasus mehrere Kämpfer getötet, die laut Angaben des Anti-Terrorismuskomitees dem IS zuzurechnen waren. Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist (ÖB Moskau 12.2019). 2018 erzielten die Strafverfolgungsbehörden maßgebliche Erfolge, die Anzahl terroristisch motivierter Verbrechen wurde mehr als halbiert. Sechs Terroranschläge wurden verhindert und insgesamt 50 Terroristen getötet. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 nahm die Anzahl bewaffneter Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr weiter ab. Der größte Anteil an Gewalt im Nordkaukasus entfällt weiterhin auf Dagestan und Tschetschenien (ÖB Moskau 12.2019). Im Jahr 2018 sank die Gesamtzahl der Opfer des bewaffneten Konflikts im Nordkaukasus gegenüber 2017 um 38,3%, und zwar von 175 auf 108 Personen. Von allen Regionen des Föderationskreis Nordkaukasus hatte Dagestan die größte Zahl der Toten und Verwundeten zu verzeichnen; Tschetschenien belegte den zweiten Platz (Caucasian Knot 30.8.2019). Im Jahr 2019 liegt die Gesamtopferzahl des Konfliktes im Nordkaukasus [Anm.: durch Addieren aller Quartalsberichte von Caucasian Knot] bei 44 Personen, davon wurden 31 getötet (Caucasian Knot 9.9.2019, Caucasian Knot 14.9.2019, Caucasian Knot 18.12.2019, Caucasian Knot 11.3.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458482/4598_1551701623_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-russischen-foederation-stand-dezember-2018-13-02-2019.pdf, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (30.8.2019): In 2018, the count of conflict victims in Northern Caucasus dropped by 38%, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/reduction_number_victims_2018/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (9.9.2019): 21 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus in Q1 of 2019, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/48385/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (14.9.2019): In Quarter 2 of 2019, 10 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/48465/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (18.12.2019): In 3rd quarter of 2019, seven persons fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49431/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (11.3.2020): Infographics. Statistics of victims in Northern Caucasus in Quarter 4 of 2019 under the data of Caucasian Knot, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50267/, Zugriff 19.3.2020 - ÖB Moskau (12.2019): Asylländerbericht Russische Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025975/RUSS_%C3%96B_Bericht_2019_12.pdf, Zugriff 19.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (10.2015): Reaktionen auf den »Islamischen Staat« (ISIS) in Russland und Nachbarländern, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A85_hlb.pdf, Zugriff 19.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 19.3.2020 Tschetschenien Letzte Änderung: 09.04.2020 Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpfen Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl auf Seiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite, sowie in Syrien und im Irak (SWP 4.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der „Tschetschenisierung“ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für nachhaltige Befriedung (SWP 4.2017). Im Jahr 2018 wurden in Tschetschenien mindestens 35 Menschen Opfer des bewaffneten Konflikts, von denen mindestens 26 getötet und neun weitere verletzt wurden. Unter den Opfern befanden sich drei Zivilisten (zwei getötet, einer verletzt), elf Exekutivkräfte (drei getötet, acht verletzt) und 21 Aufständische (alle getötet). Im Vergleich zu 2017, als es 75 Opfer gab, sank die Gesamtopferzahl 2018 um 53,3% (Caucasian Knot 30.8.2019). 2019 wurden in Tschetschenien im Rahmen des bewaffneten Konflikts sechs Personen getötet und fünf verletzt [Anm.: durch Addieren aller Quartalsberichte von Caucasian Knot] (Caucasian Knot 9.9.2019, Caucasian Knot 14.9.2019, Caucasian Knot 18.12.2019, Caucasian Knot 11.3.2020). Quellen: - Caucasian Knot (30.8.2019): In 2018, the count of conflict victims in Northern Caucasus dropped by 38%, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/reduction_number_victims_2018/, Zugriff 19.3.2020- Caucasian Knot (9.9.2019): 21 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus in Q1 of 2019, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/48385/, Zugriff 19.3.2020- Caucasian Knot (30.8.2019): In 2018, the count of conflict victims in Northern Caucasus dropped by 38%, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/reduction_number_victims_2018/, Zugriff 19.3.2020, - Caucasian Knot (9.9.2019): 21 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus in Q1 of 2019, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/48385/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (14.9.2019): In Quarter 2 of 2019, 10 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/48465/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (18.12.2019): In 3rd quarter of 2019, seven persons fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49431/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (11.3.2020): Infographics. Statistics of victims in Northern Caucasus in Quarter 4 of 2019 under the data of Caucasian Knot, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50267/, Zugriff 19.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2015): Dagestan: Russlands schwierigste Teilrepublik, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S08_hlb_isaeva.pdf, Zugriff 19.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 19.3.2020 Dagestan Letzte Änderung: 09.04.2020 Die Sicherheitslage in Dagestan ist zwar angespannt, hat sich in jüngerer Zeit aber verbessert (AA 13.2.2019). Gründe für den Rückgang der Gewalt sind die konsequente Politik der Repression radikaler Elemente und das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete nach Syrien und in den Irak (ÖB Moskau 12.2019). Die russische Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus gilt seit einigen Jahren als Brutstätte von Terrorismus. Mehr als 1.000 Kämpfer aus dem Land sollen sich dem sog. Islamischen Staat in Syrien und im Irak angeschlossen haben. Terroristen aus Dagestan sind auch in anderen Teilen Russlands und im Ausland aktiv. Viele Radikale aus Dagestan sind außerdem in den Nahen Osten ausgereist. In den Jahren 2013 und 2014 brachen ganze salafistische Familien dorthin auf. Die russischen Behörden halfen den Radikalen damals sogar bei der Ausreise. Vor den Olympischen Spielen in Sotschi wollte Russland möglichst viele Gefährder loswerden (Deutschlandfunk 28.6.2017). Den russischen Sicherheitskräften werden schwere Menschenrechtsverletzungen bei der Durchführung der Anti-Terror-Operationen in Dagestan vorgeworfen. Das teils brutale Vorgehen der Sicherheitsdienste, gekoppelt mit der noch immer instabilen sozialwirtschaftlichen Lage in Dagestan, schafft wiederum weiteren Nährboden für die Radikalisierung innerhalb der dortigen Bevölkerung. So werden von den Sicherheitskräften mitunter auch Imame verhaftet, die dem Salafismus anhängen sollen. Aus der Perspektive der Sicherheitsdienste sollen ihre Moscheen als Rekrutierungsstätten für IS-Anhänger dienen, für einen Teil der muslimischen Bevölkerung stellen diese Maßnahmen jedoch ungebührliche Schikanen dar. Es kommt nach wie vor zu Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Extremisten. Die Extremisten gehörten zunächst zum 2007 gegründeten sogenannten Kaukasus-Emirat, bekundeten jedoch vermehrt ihre Loyalität gegenüber dem sog. IS. Auch operativ ist der sog. IS im Nordkaukasus in Erscheinung getreten. Einige Angriffe auf Polizisten bzw. Polizeieinrichtungen wurden unter dem Deckmantel des sog. IS ausgeführt; im Dezember 2015 bekannte sich der sog. IS zu einem Anschlag auf eine historische Festung in Derbent. Inwieweit der sog. IS nach der territorialen Niederlage im Nahen Osten entsprechende Ressourcen verschieben wird, um im Nordkaukasus weitere terroristische Umtriebe zu entfalten oder die regionale Zweigstelle weiterhin zu Propagandazwecken nutzen wird, um seinen globalen Einfluss zu unterstreichen, wird von den russischen Sicherheitskräften genau verfolgt (ÖB Moskau 12.2019). Im Jahr 2018 gab es mindestens 49 Opfer des bewaffneten Konflikts in Dagestan, davon wurden 36 Personen getötet und 13 verletzt. Die meisten getöteten Personen sind, wie 2017, unter den Aufständischen zu finden, nämlich
25. Von den Exekutivkräften wurden drei getötet und elf verletzt. Sechs Zivilisten wurden getötet und zwei verletzt. Im Vergleich zu 2017, als es 55 Opfer gab, sank die Gesamtopferzahl um 10,9% (Caucasian Knot 30.8.2019). 2019 wurden in Dagestan neun Personen getötet [Anm.: durch Addieren aller Quartalsberichte von Caucasian Knot] (Caucasian Knot 9.9.2019, Caucasian Knot 14.9.2019, Caucasian Knot 18.12.2019, Caucasian Knot 11.3.2020). Diese neun Personen wurden alle im ersten Halbjahr 2019 getötet (Caucasian Knot 30.8.2019). Laut dem Leiter des dagestanischen Innenministeriums gab es bei der Bekämpfung des Aufstands in Dagestan einen Durchbruch. Die Aktivitäten der Gruppen, die in der Republik aktiv waren, sind seinen Angaben zufolge praktisch komplett unterbunden worden. Nach acht Mitgliedern des Untergrunds, die sich Berichten zufolge im Ausland verstecken, wird gefahndet. Trotzdem besteht laut Analysten und Journalisten weiterhin die Möglichkeit von Anschlägen durch einzelne Täter (ACCORD 19.6.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458482/4598_1551701623_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-russischen-foederation-stand-dezember-2018-13-02-2019.pdf, Zugriff 10.3.2020 - ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (19.6.2019): Themendossier Sicherheitslage in Dagestan, Zeitachse von Angriffen, https://www.ecoi.net/de/laender/russische-foederation/themendossiers/sicherheitslage-in-dagestan-zeitachse-von-angriffen/#Toc489358424, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (30.8.2019): In 2018, the count of conflict victims in Northern Caucasus dropped by 38%, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/reduction_number_victims_2018/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (9.9.2019): 21 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus in Q1 of 2019, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/48385/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (14.9.2019): In Quarter 2 of 2019, 10 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/48465/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (18.12.2019): In 3rd quarter of 2019, seven persons fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49431/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (11.3.2020): Infographics. Statistics of victims in Northern Caucasus in Quarter 4 of 2019 under the data of Caucasian Knot, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50267/, Zugriff 19.3.2020 - Deutschlandfunk (28.6.2017): Anti-Terrorkampf in Dagestan. Russische Methoden, https://www.deutschlandfunk.de/anti-terrorkampf-in-dagestan-russische-methoden.724.de.html?dram:article_id=389824, Zugriff 19.3.2020 Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung: 04.09.2020 Es gibt in der Russischen Föderation Gerichte bezüglich Verfassungs-, Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht. Es gibt den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, föderale Gerichtshöfe und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Strafverfolgung und hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Regierungsbeamten. Strafrechtliche Ermittlungen werden vom Ermittlungskomitee geleitet (EASO 3.2017). Die russischen Gerichte sind laut Verfassung unabhängig, allerdings kritisieren sowohl internationale Gremien (EGMR – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EuR – Europäischer Rat) als auch nationale Organisationen (Ombudsmann, Menschenrechtsrat) regelmäßig Missstände im russischen Justizwesen. Einerseits kommt es immer wieder zu politischen Einflussnahmen auf Prozesse, andererseits beklagen viele Bürger die schleppende Umsetzung von Urteilen bei zivilrechtlichen Prozessen (ÖB Moskau 12.2019). Der Judikative mangelt es auch an Unabhängigkeit von der Exekutive, und berufliches Weiterkommen in diesem Bereich ist an die Einhaltung der Präferenzen des Kremls gebunden (FH 4.3.2020). In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Am
26. Oktober 2019 trat eine Reform des russischen Gerichtswesens in Kraft, mit der eigene Gerichte für Berufungs-und Kassationsverfahren geschaffen wurden, sowie die Möglichkeit von Sammelklagen eingeführt wurde. Wenngleich diese Reformen ein Schritt in die richtige Richtung sind, bleiben grundlegende Mängel des russischen Gerichtswesens bestehen (z.B. de facto „Schuldvermutung“ im Strafverfahren, informelle Einflussnahme auf die Richter, etc.). Laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen Ende 2018 rangieren die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei eher im unteren Bereich. 33% der Befragten zweifeln daran, dass man den Gerichten vertrauen kann, 25% sind überzeugt, dass die Gerichte das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdienen und nur 28% geben an, ihnen zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2019). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen (ÖB Moskau 12.2019; vgl. AA 13.2.2019). So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2019).In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Am
27. Oktober 2019 trat eine Reform des russischen Gerichtswesens in Kraft, mit der eigene Gerichte für Berufungs-und Kassationsverfahren geschaffen wurden, sowie die Möglichkeit von Sammelklagen eingeführt wurde. Wenngleich diese Reformen ein Schritt in die richtige Richtung sind, bleiben grundlegende Mängel des russischen Gerichtswesens bestehen (z.B. de facto „Schuldvermutung“ im Strafverfahren, informelle Einflussnahme auf die Richter, etc.). Laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen Ende 2018 rangieren die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei eher im unteren Bereich. 33% der Befragten zweifeln daran, dass man den Gerichten vertrauen kann, 25% sind überzeugt, dass die Gerichte das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdienen und nur 28% geben an, ihnen zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2019). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen (ÖB Moskau 12.2019; vergleiche AA 13.2.2019). So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2019). 2010 ratifizierte Russland das
28. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
29. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, sodass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2019). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung in Einklang stehen (ÖB Moskau 12.2019; vgl. AA 13.2.2019, USDOS 11.3.2020). Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht. Mit Ende 2018 waren beim EGMR 11.750 Anträge aus Russland anhängig. Im Jahr 2018 wurde die Russische Föderation in 238 Fällen wegen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Besonders zahlreich sind Konventionsverstöße wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Verstöße gegen das Recht auf Leben, insbesondere im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Tschetschenien oder der Situation in den russischen Gefängnissen. Außerdem werden Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gerügt (ÖB Moskau 12.2019).2010 ratifizierte Russland das
30. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
31. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, sodass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2019). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung in Einklang stehen (ÖB Moskau 12.2019; vergleiche AA 13.2.2019, USDOS 11.3.2020). Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht. Mit Ende 2018 waren beim EGMR 11.750 Anträge aus Russland anhängig. Im Jahr 2018 wurde die Russische Föderation in 238 Fällen wegen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Besonders zahlreich sind Konventionsverstöße wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Verstöße gegen das Recht auf Leben, insbesondere im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Tschetschenien oder der Situation in den russischen Gefängnissen. Außerdem werden Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gerügt (ÖB Moskau 12.2019). Am 10.2.2017 fällte das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs, der wiederholte Verstöße gegen das Versammlungsrecht als Straftat definiert. Die Richter entschieden, die Abhaltung einer „nichtgenehmigten“ friedlichen Versammlung allein stelle noch keine Straftat dar. Am 22.2.2017 überprüfte das Oberste Gericht das Urteil gegen den Aktivisten Ildar Dadin, der wegen seiner friedlichen Proteste eine Freiheitsstrafe auf Grundlage von Artikel 212.
32. erhalten hatte, und ordnete seine Freilassung an. Im Juli 2017 trat eine neue Bestimmung in Kraft, wonach die Behörden Personen die russische Staatsbürgerschaft aberkennen können, wenn sie diese mit der „Absicht“ angenommen haben, die „Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes anzugreifen“. NGOs kritisierten den Wortlaut des Gesetzes, der nach ihrer Ansicht Spielraum für willkürliche Auslegungen bietet (AI 22.2.2018). Bei den Protesten im Zuge der Kommunal- und Regionalwahlen in Moskau im Juli und August 2019, bei denen mehr als 2.600 Menschen festgenommen wurden, wurde teils auf diesen Artikel (212.1) zurückgegriffen (AI 16.4.2020). Die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis unterscheidet nicht nach Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität. Es gibt jedoch Hinweise auf selektive Strafverfolgung, die auch sachfremd, etwa aus politischen Gründen oder wirtschaftlichen Interessen, motiviert sein kann (AA 13.2.2019). Repressionen Dritter, die sich gezielt gegen bestimmte Personen oder Personengruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe richten, äußern sich hauptsächlich in homophoben, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Straftaten, die von Seiten des Staates nur in einer Minderheit der Fälle zufriedenstellend verfolgt und aufgeklärt werden (AA 13.2.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458482/4598_1551701623_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-russischen-foederation-stand-dezember-2018-13-02-2019.pdf, Zugriff 10.3.2020 - AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425086.html, Zugriff 10.3.2020 - AI – Amnesty International (16.4.2020): Bericht zur Menschenrechtslage (Berichtszeitraum 2019), https://www.ecoi.net/de/dokument/2028170.html, Zugriff 16.6.2020 - EASO – European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 10.3.2020 - FH – Freedom House (4.3.2020): Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2019 - Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025879.html, Zugriff 5.3.2020 - ÖB Moskau (12.2019): Asylländerbericht Russische Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025975/RUSS_%C3%96B_Bericht_2019_12.pdf, Zugriff 10.3.2020 - USDOS – United States Department of State (11.3.2020): Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2019 – Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026343.html, Zugriff 12.3.2020 Tschetschenien und Dagestan Letzte Änderung: 09.04.2020 Das russische föderale Recht gilt für die gesamte Russische Föderation, einschließlich Tschetscheniens und Dagestans. Neben dem russischen föderalen Recht spielen sowohl Adat als auch Scharia eine wichtige Rolle in Tschetschenien. Republiksoberhaupt Ramzan Kadyrow unterstreicht die Bedeutung, die der Einhaltung des russischen Rechts zukommt, verweist zugleich aber auch auf den Stellenwert des Islams und der tschetschenischen Tradition (EASO 9.2014). Das Adat ist eine Art Gewohnheitsrecht, das soziale Normen und Regeln festschreibt. Dem Adat-Recht kommt in Zusammenhang mit der tschetschenischen Lebensweise eine maßgebliche Rolle zu. Allgemein gilt, dass das Adat für alle Tschetschenen gilt, unabhängig von ihrer Clanzugehörigkeit. Das Adat deckt nahezu alle gesellschaftlichen Verhältnisse in Tschetschenien ab und regelt die Beziehungen zwischen den Menschen. Im Laufe der Jahrhunderte wurden diese Alltagsregeln von einer Generation an die nächste weitergegeben. Das Adat ist in Tschetschenien in Ermangelung einer Zentralregierung bzw. einer funktionierenden Gesetzgebung erstarkt. Daher dient das Adat als Rahmen für die gesellschaftlichen Beziehungen. In der tschetschenischen Gesellschaft ist jedoch auch die Scharia von Bedeutung. Die meisten Tschetschenen sind sunnitische Muslime und gehören der sufistischen Glaubensrichtung des sunnitischen Islams an [Anm. d. Staatendokumentation: für Informationen bezüglich Sufismus vgl.: ÖIF Monographien