RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.05.2021 GeschäftszahlW123 2205613-2 Spruch, W123 2205613-2/8EW123 2212257-2/5EW123 2235202-1/6EW123 2205613-2/8E, W123 2212257-2/5E, W

§ 28Abs. 2 Vw

GVG stattgegeben und die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos behoben.Den Beschwerden wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte für sich und durch den Vater ihrer beiden minderjährigen Kinder, den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer, für diese als gesetzlicher Vertreter am 30.06.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, (im Folgenden: belangte Behörde) die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat-und Familienlebens“

§ 55Asyl

G.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte für sich und durch den Vater ihrer beiden minderjährigen Kinder, den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer, für diese als gesetzlicher Vertreter am 30.06.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, (im Folgenden: belangte Behörde) die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat-und Familienlebens“

Paragraph 55, AsylG.

1. In Vorlage gebracht wurden Meldebestätigungen und Kopien der E-Cards der Beschwerdeführer, die Heiratsurkunde der Erstbeschwerdeführerin sowie die Geburtsurkunden des Zweit- und Drittbeschwerdeführers.
2. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden der belangten Behörde wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers

§ 58Abs. 10 Asyl

G zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag des Drittbeschwerdeführers

§ 55Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gegen den Drittbeschwerdeführer

§ 10Abs. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Drittbeschwerdeführers nach Serbien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.), sowie

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von 14 Tagen festgelegt (Spruchpunkt IV.).3. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden der belangten Behörde wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers

Paragraph 58, Absatz 10, AsylG zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der Antrag des Drittbeschwerdeführers

Paragraph 55, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und gegen den Drittbeschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Drittbeschwerdeführers nach Serbien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), sowie

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von 14 Tagen festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend führte die belangte Behörde aus, dass für die Erst- und den Zweitbeschwerdeführer eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung bestehe und diese sich trotz Ausreiseverpflichtung illegal im Bundesgebiet aufhalten und sich beharrlich weigern würden, dieser Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Außer der Geburt des Drittbeschwerdeführers habe sich seit der letzten zurückweisenden Entscheidung keine Änderung ergeben. Daher falle eine Interessensabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK zum Nachteil der Beschwerdeführer aus, da die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdeführer überwiegen würden.Begründend führte die belangte Behörde aus, dass für die Erst- und den Zweitbeschwerdeführer eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung bestehe und diese sich trotz Ausreiseverpflichtung illegal im Bundesgebiet aufhalten und sich beharrlich weigern würden, dieser Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Außer der Geburt des Drittbeschwerdeführers habe sich seit der letzten zurückweisenden Entscheidung keine Änderung ergeben. Daher falle eine Interessensabwägung im Sinne des Artikel 8, EMRK zum Nachteil der Beschwerdeführer aus, da die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdeführer überwiegen würden. 4. Mit Schriftsatz vom 03.09.2020 erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht vollumfänglich Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde. Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt, dass es zwar richtig sei, dass eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliege, dass es jedoch die belangte Behörde unterlassen habe, den geänderten Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweit- und Drittbeschwerdeführers sei nämlich nun im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung plus

§ 55Asyl

G. Die belangte Behörde habe es jedoch verabsäumt, auf diesen Umstand einzugehen und habe daher das Vorliegen eines schützenswerten Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer in ihrer Entscheidung nicht beachtet und sei somit von einer falscher Sach- und Rechtslage ausgegangen. Die Erstbeschwerdeführerin sei darüber hinaus arbeitswillig und könne nur aufgrund der fehlenden Aufenthaltsberechtigung keiner Beschäftigung nachgehen. Im Falle der Beschwerdeführer wäre diesen daher

§ 55Abs. 2 Asyl

G eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen, da die Voraussetzung des § 55 Abs. 1 Z 1 AsylG vorliege.4. Mit Schriftsatz vom 03.09.2020 erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht vollumfänglich Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde. Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt, dass es zwar richtig sei, dass eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliege, dass es jedoch die belangte Behörde unterlassen habe, den geänderten Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweit- und Drittbeschwerdeführers sei nämlich nun im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung plus

Paragraph 55, AsylG. Die belangte Behörde habe es jedoch verabsäumt, auf diesen Umstand einzugehen und habe daher das Vorliegen eines schützenswerten Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer in ihrer Entscheidung nicht beachtet und sei somit von einer falscher Sach- und Rechtslage ausgegangen. Die Erstbeschwerdeführerin sei darüber hinaus arbeitswillig und könne nur aufgrund der fehlenden Aufenthaltsberechtigung keiner Beschäftigung nachgehen. Im Falle der Beschwerdeführer wäre diesen daher

Paragraph 55, Absatz 2, AsylG eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen, da die Voraussetzung des Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG vorliege.

1. Im Rahmen des Parteiengehörs wurde die Erstbeschwerdeführerin mittels Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.01.2021 aufgefordert, binnen 14 Tagen ab Zustellung die Aufenthaltsberechtigung Ihres Ehegatten in Kopie zu übermitteln. Binnen offener Frist wurde der Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht entsprochen.
2. Mit einem weiteren Schreiben vom 19.02.2021 wurde die Erstbeschwerdeführerin letztmalig ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht die Aufenthaltsberechtigung ihres Ehemannes binnen 14 Tagen ab Zustellung der Aufforderung vorzulegen.
3. Binnen offener Frist erfolgte am 04.03.2021 durch den Vertreter der Beschwerdeführer die Vorlage der Aufenthaltsberechtigungskarte des Ehemannes der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweit- und Drittbeschwerdeführers. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Die Beschwerdeführer sind Staatangehörige von Serbien und im Besitz von gültigen Reisedokumenten. Ihre Identität steht fest. 1.
6. Die Erstbeschwerdeführerin ist in Serbien geboren und aufgewachsen. Die Erstbeschwerdeführerin ist seit dem 30.05.2018 mit XXXX verheiratet und lebt mit diesem zumindest seit dem 27.02.2018 durchgehend im gemeinsamen Haushalt (gemeldet seit dem 13.03.2018). Die gemeinsamen Kinder der Zweit- und Drittbeschwerdeführer sind in Österreich geboren.1.
7. Die Erstbeschwerdeführerin ist in Serbien geboren und aufgewachsen. Die Erstbeschwerdeführerin ist seit dem 30.05.2018 mit römisch 40 verheiratet und lebt mit diesem zumindest seit dem 27.02.2018 durchgehend im gemeinsamen Haushalt (gemeldet seit dem 13.03.2018). Die gemeinsamen Kinder der Zweit- und Drittbeschwerdeführer sind in Österreich geboren. 1.
8. Mit Schreiben vom 29.05.2018 informierte die belangte Behörde die Erstbeschwerdeführerin über ihre Verpflichtung zur Ausreise innerhalb der nächsten 7 Tage wegen Überschreitung der zulässigen visumfreien Aufenthaltsdauer. 1.
9. Am 22.06.2018 wurde der Zweitbeschwerdeführer geboren und stellte am 13.07.2018, vertreten durch seinen Vater XXXX , gemeinsam mit diesem einen Antrag auf internationalen Schutz.1.
10. Am 22.06.2018 wurde der Zweitbeschwerdeführer geboren und stellte am 13.07.2018, vertreten durch seinen Vater römisch 40 , gemeinsam mit diesem einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
11. Mit Bescheid vom 07.08.2018 wurde der Erstbeschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G nicht erteilt und

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.),

§ 55Abs.

4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt III.),

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).1.5. Mit Bescheid vom 07.08.2018 wurde der Erstbeschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.),

, Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). 1.6. Mit Bescheid vom 05.12.2018 betreffend den Zweitbeschwerdeführer wurde der gestellte Antrag auf internationalen Schutz vom 13.07.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.),

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien abgewiesen (Spruchpunkt II.), dem Zweitbeschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Zweitbeschwerdeführer eine Rückehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Zweitbeschwerdeführers

§ 46

FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag des Zweitbeschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 18Abs.

1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).1.6. Mit Bescheid vom 05.12.2018 betreffend den Zweitbeschwerdeführer wurde der gestellte Antrag auf internationalen Schutz vom 13.07.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), dem Zweitbeschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Zweitbeschwerdeführer eine Rückehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Zweitbeschwerdeführers

Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag des Zweitbeschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.). 1.

1. Mit Erkenntnis vom 09.04.2019, GZ G314 2205613-1/7E, wurde der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 07.08.2018 teilweise Folge gegeben und Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben sowie eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. Die Rückkehrentscheidung und die Zulässigkeit der Abschiebung wurden bestätigt und erwuchsen mit 10.04.2019 in Rechtskraft.1.
2. Mit Erkenntnis vom 09.04.2019, GZ G314 2205613-1/7E, wurde der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 07.08.2018 teilweise Folge gegeben und Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben sowie eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. Die Rückkehrentscheidung und die Zulässigkeit der Abschiebung wurden bestätigt und erwuchsen mit 10.04.2019 in Rechtskraft. 1.
3. Mit Sammelerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2019, Zl. G313 1213404-3/7E, 2212257-1/6E, wurde der Beschwerde des Vaters des Zweit- und Drittbeschwerdeführers und Ehemannes der Erstbeschwerdeführerin teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass in Spruchpunkt IV. die Dauer des „Aufenthaltsverbotes“ (gemeint: Einreiseverbotes) auf drei

§ 55Asyl

G.1.12. Am 03.03.3020 stellten die Erst-und der Zweitbeschwerdeführer erstmalig einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK

Paragraph 55, AsylG. 1.13. Mit Bescheiden vom 25.03.2020 der belangten Behörde wurde die Anträge der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers

§ 58Abs. 10 Asyl

G zurückgewiesen.1.13. Mit Bescheiden vom 25.03.2020 der belangten Behörde wurde die Anträge der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers

Paragraph 58, Absatz 10, AsylG zurückgewiesen. 1.14. Der Vater des Zweit- und Drittbeschwerdeführers und Ehemann der Erstbeschwerdeführerin erhielt am 01.04.2020 eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigenden Gründen

§ 55Abs. 1 Z 1 i

Vm Abs. 2 AsylG gültig bis zum 01.04.2021.1.14. Der Vater des Zweit- und Drittbeschwerdeführers und Ehemann der Erstbeschwerdeführerin erhielt am 01.04.2020 eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigenden Gründen

Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, AsylG gültig bis zum 01.04.

1. 1.
2. Am 30.06.2020 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und der Vater ihrer beiden minderjährigen Kinder für diese, den Zweit- und den zwischenzeitig geborenen Drittbeschwerdeführer, Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat-und Familienlebens“

§ 55Asyl

G.1.15. Am 30.06.2020 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und der Vater ihrer beiden minderjährigen Kinder für diese, den Zweit- und den zwischenzeitig geborenen Drittbeschwerdeführer, Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat-und Familienlebens“

Paragraph 55, AsylG. 1.

1. Mit Bescheiden vom 31.07.2020 und 03.08.2020 wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers zurückgewiesen. Der Antrag des Drittbeschwerdeführers mit Bescheid vom 07.08.2020 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei. 1.
2. Seit dem 08.03.2021 ist der Vater des Zweit- und Drittbeschwerdeführers und Ehemann der Erstbeschwerdeführerin im Besitz eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. 1.
3. Die Beschwerdeführer sind gesund und unbescholten.
4. Beweiswürdigung: Der angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, in den bekämpften Bescheid und in die Beschwerden sowie in die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich des Asylantrages des Ehemannes der Erstbeschwerdeführerin beziehungsweise Vaters des Zweit und Drittbeschwerdeführers einschließlich des hierzu ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes.
5. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.3.1.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1.

der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. § 55 AsylG (Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK) lautet:Paragraph 55, AsylG (Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK) lautet: "

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. Art. 8 EMRK lautet wie folgt:Artikel 8, EMRK lautet wie folgt:

§ 58Abs. 10 Asyl

G sind Anträge

§ 55Asyl

G als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

§ 9Abs.

2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Art. 8

EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.3.3.

Paragraph 58, Absatz 10, AsylG sind Anträge

Paragraph 55, AsylG als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht. § 58 Asyl

G (Antragstellung und amtswegiges Verfahren) lautet auszugsweise: Paragraph 58, AsylG (Antragstellung und amtswegiges Verfahren) lautet auszugsweise: "[…]

§ 55ist von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.

Paragraph 55, ist von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. […]

§§ 55, 56 oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraphen 55, 56, oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. […]

§ 55

sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

§ 9Abs.

2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Art. 8EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Anträge

§§ 56

und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

Paragraph 55, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Anträge

Paragraphen 56 und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt. […]

§§ 55bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht.

Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55

und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem

1. und
2. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56

hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn

Paragraphen 55 bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem

1. und
2. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn 1. ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung

§ 56eingeleitet wurde und1.

ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung

Paragraph 56, eingeleitet wurde und 2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des § 56 Abs.

1 Z 1, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben.2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des Paragraph 56, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben.

§ 55Asyl

G

§ 58Abs. 10 Asyl

G zurückgewiesen bzw. den Antrag des Drittbeschwerdeführers abgewiesen und stützte sich im Wesentlichen darauf, dass kein geänderter Sachverhalt bezüglich des berücksichtigungswürdigen Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer vorliegen würde. Dass eine rechtkräftige Rückkehrentscheidung gegen die Erstbeschwerdeführerin und den Zweitbeschwerdeführer vorliegt, wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht bestritten.Die belangte Behörde hat die gegenständlichen Anträge der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat-und Familienlebens“

Paragraph 55, AsylG

Paragraph 58, Absatz 10, AsylG zurückgewiesen bzw. den Antrag des Drittbeschwerdeführers abgewiesen und stützte sich im Wesentlichen darauf, dass kein geänderter Sachverhalt bezüglich des berücksichtigungswürdigen Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer vorliegen würde. Dass eine rechtkräftige Rückkehrentscheidung gegen die Erstbeschwerdeführerin und den Zweitbeschwerdeführer vorliegt, wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht bestritten. 3.

1. In Bezug auf die Erstbeschwerdeführerin und den Zweitbeschwerdeführer hinsichtlich der zurückweisenden Bescheide der belangten Behörde ergibt sich daher: 3.4.
2. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass „– als Nachfolgeregelung des § 44b Abs. 1 Z 1 NAG 2005 –“ nunmehr § 58 Abs. 10 AsylG 2005 bestimmt, dass Anträge

§ 55Asyl

G 2005 als unzulässig zurückzuweisen sind, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

§ 9Abs.

2 BFA-VG 2014 ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Art 8EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Nach dieser Judikatur liegt ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht erst dann vor, wenn der vorgebrachte Sachverhalt auch konkret dazu führt, dass nunmehr der begehrte Aufenthaltstitel erteilt werden müsste. Vielmehr läge ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nur dann nicht vor, wenn die geltend gemachten Umstände von vornherein keine solche Bedeutung aufgewiesen hätten, die eine Neubeurteilung aus dem Blickwinkel des Art 8 EMRK geboten hätte. Nur in einem solchen Fall ist eine – der Sache nach der Zurückweisung wegen entschiedener Sache nachgebildete – Zurückweisung (nunmehr)

§ 58Abs. 10 Asyl

G 2005 zulässig. (VwGH Ra 12.11.2015, Ra 2015/21/0101).3.4.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass „– als Nachfolgeregelung des , Paragraph 44 b, Absatz eins, Ziffer eins, NAG 2005 –“ nunmehr Paragraph 58, Absatz 10, AsylG 2005 bestimmt, dass Anträge

Paragraph 55, AsylG 2005 als unzulässig zurückzuweisen sind, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG 2014 ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Nach dieser Judikatur liegt ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht erst dann vor, wenn der vorgebrachte Sachverhalt auch konkret dazu führt, dass nunmehr der begehrte Aufenthaltstitel erteilt werden müsste. Vielmehr läge ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nur dann nicht vor, wenn die geltend gemachten Umstände von vornherein keine solche Bedeutung aufgewiesen hätten, die eine Neubeurteilung aus dem Blickwinkel des Artikel 8, EMRK geboten hätte. Nur in einem solchen Fall ist eine – der Sache nach der Zurückweisung wegen entschiedener Sache nachgebildete – Zurückweisung (nunmehr)

Paragraph 58, Absatz 10, AsylG 2005 zulässig. (VwGH Ra 12.11.2015, Ra 2015/21/0101). 3.4.

1. Wie in der Beschwerde zutreffend vorgebracht, lag aber zum Entscheidungszeitpunkt ein geänderter Sachverhalt vor. Der belangten Behörde war in unstrittiger Weise bewusst, dass das Erkenntnis den Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweit- und Drittbeschwerdeführers betreffend vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit behoben wurde und dieser mittlerweile im Besitz eines Aufenthaltstitels war (AS 29). Schon allein daher ergibt sich die Notwendigkeit einer Einbeziehung dieser Umstände, um eine möglicherweise neue Situation der Beschwerdeführer feststellen zu können. 3.4.
2. Vor diesem Hintergrund kann fallbezogen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung (auch unter Einbeziehung des inzwischen ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.12.2019, Zl. Ra 2019/21/0238-11, und des geänderten Aufenthaltsstatus des Ehemannes der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweit- und Drittbeschwerdeführers) eine zu Gunsten des Fremden vorzunehmende Interessenabwägung nach Art 8 MRK jedenfalls nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten, weshalb sich die Zurückweisung des Antrags

§ 58Abs. 10 Asyl

G als unzulässig erweist.3.4.3. Vor diesem Hintergrund kann fallbezogen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung (auch unter Einbeziehung des inzwischen ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.12.2019, Zl. Ra 2019/21/0238-11, und des geänderten Aufenthaltsstatus des Ehemannes der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweit- und Drittbeschwerdeführers) eine zu Gunsten des Fremden vorzunehmende Interessenabwägung nach Artikel 8, MRK jedenfalls nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten, weshalb sich die Zurückweisung des Antrags

Paragraph 58, Absatz 10, AsylG als unzulässig erweist. 3.4.

1. Hat die belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen, so ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung. Eine erstmalige inhaltliche Entscheidung über den zugrundeliegenden Antrag hätte demgegenüber den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens überschritten (VwGH 12.10.2015, Ra 2015/22/0115). 3.4.
2. Es war daher im Ergebnis den Beschwerden stattzugeben und die angefochtenen Entscheidungen ersatzlos zu beheben. Für das von der belangten Behörde in weiterer Folge fortzusetzende Verfahren ergibt sich, dass durch die im vorliegenden Fall gebotene Aufhebung der angefochtenen Bescheide in der Sache die verfahrensgegenständlichen Anträge der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers wieder unerledigt sind. Über diese Anträge wird daher die belangte Behörde nun unter Beachtung der höchstgerichtlichen Judikatur und nach Durchführung der dafür erforderlichen Ermittlungsschritte neuerlich, diesmal in der Sache selbst abzusprechen haben (vgl. VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0314).3.4.
3. Es war daher im Ergebnis den Beschwerden stattzugeben und die angefochtenen Entscheidungen ersatzlos zu beheben. Für das von der belangten Behörde in weiterer Folge fortzusetzende Verfahren ergibt sich, dass durch die im vorliegenden Fall gebotene Aufhebung der angefochtenen Bescheide in der Sache die verfahrensgegenständlichen Anträge der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers wieder unerledigt sind. Über diese Anträge wird daher die belangte Behörde nun unter Beachtung der höchstgerichtlichen Judikatur und nach Durchführung der dafür erforderlichen Ermittlungsschritte neuerlich, diesmal in der Sache selbst abzusprechen haben vergleiche VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0314). 3.
4. Zur ersatzlosen Behebung des angefochtenen Bescheides betreffend den Drittbeschwerdeführer: 3.5.
5. Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Art. 8 MRK zulässig ist, ist zu beachten, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb Österreichs möglich ist und ob eine Trennung der Familie den Eingriff in das Familienleben als unzulässig werten lassen könnte. In einem solchen Fall ist der damit verbundene Eingriff in das Familienleben zwar nicht jedenfalls unzulässig, es muss dann aber dem öffentlichen Interesse an der Vornahme dieser Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen sein.3.5.
6. Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Artikel 8, MRK zulässig ist, ist zu beachten, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb Österreichs möglich ist und ob eine Trennung der Familie den Eingriff in das Familienleben als unzulässig werten lassen könnte. In einem solchen Fall ist der damit verbundene Eingriff in das Familienleben zwar nicht jedenfalls unzulässig, es muss dann aber dem öffentlichen Interesse an der Vornahme dieser Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen sein. 3.5.
7. Der Drittbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren. Der Vater, die väterliche Kernfamilie, sowie die Mutter und der Bruder des Drittbeschwerdeführers befinden sich im Bundesgebiet. Daher befindet sich zweifellos der Lebensmittelpunkt des Drittbeschwerdeführers in Österreich. 3.5.
8. Fallbezogen besteht daher kein Spielraum für die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung. Berücksichtigt man den gravierenden Eingriff durch die Rückkehrentscheidung in das Familienleben des Drittbeschwerdeführers, insbesondere, dass eine Trennung des abhängigen Minderjährigen von seiner Kernfamilie nicht möglich erscheint, erweist sich die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 3 FPG aufgrund Überwiegen der privaten Interessen des Beschwerdeführers iSd § 9 Abs. 1 und 2 BFA-VG im gegenständlichen Fall als unzulässig. Die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet vermögen bei dieser objektiven Betrachtung die sehr großen privaten Interessen des Drittbeschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet letztlich nicht zu überwiegen.3.5.
9. Fallbezogen besteht daher kein Spielraum für die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung. Berücksichtigt man den gravierenden Eingriff durch die Rückkehrentscheidung in das Familienleben des Drittbeschwerdeführers, insbesondere, dass eine Trennung des abhängigen Minderjährigen von seiner Kernfamilie nicht möglich erscheint, erweist sich die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 3, FPG aufgrund Überwiegen der privaten Interessen des Beschwerdeführers iSd Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-VG im gegenständlichen Fall als unzulässig. Die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet vermögen bei dieser objektiven Betrachtung die sehr großen privaten Interessen des Drittbeschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet letztlich nicht zu überwiegen. 3.5.
10. In Ansehung der gemeinsamen Antragstellung mit der Erstbeschwerdeführerin und des daher mit zu erledigenden Antrages des Drittbeschwerdeführers war jedoch nicht die dauerhafte Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung iSd § 9 Abs. 3
11. Satz BFA-VG iVm der nach § 58 Abs. 2 AsylG 2005 notwendigen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 auszusprechen; vielmehr ist die Rückkehrentscheidung samt den darauf aufbauenden Spruchpunkten ebenfalls ersatzlos zu beheben.3.5.
12. In Ansehung der gemeinsamen Antragstellung mit der Erstbeschwerdeführerin und des daher mit zu erledigenden Antrages des Drittbeschwerdeführers war jedoch nicht die dauerhafte Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung iSd Paragraph 9, Absatz 3,
13. Satz BFA-VG in Verbindung mit der nach Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 notwendigen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005 auszusprechen; vielmehr ist die Rückkehrentscheidung samt den darauf aufbauenden Spruchpunkten ebenfalls ersatzlos zu beheben. 3.
14. Entfall der mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Der Sachverhalt ist im Gegenstand aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt, weshalb

§ 21Abs.

7 BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte.Der Sachverhalt ist im Gegenstand aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt, weshalb

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte. Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG sind im gegenständlichen Fall erfüllt, zumal aufgrund der Aktenlage feststeht, dass die mit der Beschwerde angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben sind.Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG sind im gegenständlichen Fall erfüllt, zumal aufgrund der Aktenlage feststeht, dass die mit der Beschwerde angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben sind. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. die unter A) zitierte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung vergleiche die unter A) zitierte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W123.2205613.2.00