RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.05.2021 GeschäftszahlW101 2231911-1 Spruch, W101 2231911-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§ 28Abs. 2 Vw

GVG iVm § 6c Abs. 2 GEG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 6 c, Absatz 2, GEG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 13.01.2020 brachte die Beschwerdeführerin in einem insolvenzrechtlichen Verfahren zu 33Cg 3/20w vor dem Handelsgericht Wien (im Folgenden: HG) eine Klage über einen Streitwert von € 1.482.106,52 ein. Hierfür fiel eine Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von € 21.274,00 an, welche von der Beschwerdeführerin durch Gebühreneinzug vom Konto ihres Rechtsvertreters entrichtet worden war. Am 20.01.2020 war die Klage an die im gegenständlichen Grundverfahren beklagte Partei aktenkundig zugestellt worden.
2. Mit Schriftsatz vom 12.02.2020 zog die Beschwerdeführerin die Klage zurück.
3. Mit am 26.02.2020 eingebrachten Schriftsatz beantragte die Beschwerdeführerin die Rückzahlung der halben entrichteten Pauschalgebühr.
4. Mit Bescheid vom 04.05.2020 (zugestellt am 08.05.2020), Zl. 400 Jv 181/20g-33, wies die Präsidentin des HG (im Folgenden belangte Behörde genannt) den Rückzahlungsantrag der Beschwerdeführerin ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Die Novelle des Gerichtsgebührengesetzes durch BGBl. Nr. I 2019/81 sei im Wesentlichen getragen von verfahrensökonomischen Erwägungen. Zwar möge ein Größenschluss die Anwendung dieser Bestimmung auch auf außergerichtliche, vor der ersten Tagsatzung erzielte Vergleiche oder außergerichtliche Vereinbarungen, die zu einer Klagszurückziehung führen würden, nahelegen, zumal sich dadurch der Aufwand des Gerichts ebenfalls vermindere. Ein Größenschluss setze dem gegenüber aber eine planwidrige Lücke des Gesetzes voraus. Eine solche Planwidrigkeit liege hier aber nicht vor. Die Einbeziehung vorprozessualer Vergleiche in die Anm. 2 zu TP 1 GGG in Form der Gesetzesanalogie stünde zunächst in offenem Widerspruch zur Ruhensanzeige wegen außergerichtlicher Einigung, zumal selbst die Anzeige eines sogenannten „ewigen Ruhens“ nach außergerichtlicher Einigung die Streitanhängigkeit nicht aufhebe. Ferner sei mit Blick auf Rechtssicherheitserwägungen zu betonen, dass solcherart gerichtliche Vergleiche einen Exekutionstitel iSd § 1 Z 5 EO darstellen würden, ohne das es hierfür weiterer Anträge oder Bescheinigungsmittel der Parteien bedürfte. Eine Ausdehnung dieser Bestimmung auf vor der ersten Verhandlung erzielte außergerichtliche Vergleiche scheide letztlich auch deshalb aus, weil es für den Gesetzgeber ein leichtes gewesen wäre, gleichzeitig auch diese – praktisch durchaus naheliegenden – Fall der „Klagsrückziehung unter Anspruchsverzicht auf Grund vorprozessualen Vergleichsabschlusses“ gesetzlich zu verankern. Das eine ausdehnenden Auslegung eines Gesetzes im Sinne des Antrags der Beschwerdeführerin allenfalls wünschenswert wäre, reiche für die Annahme einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht aus. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Die Novelle des Gerichtsgebührengesetzes durch BGBl. Nr. römisch eins 2019/81 sei im Wesentlichen getragen von verfahrensökonomischen Erwägungen. Zwar möge ein Größenschluss die Anwendung dieser Bestimmung auch auf außergerichtliche, vor der ersten Tagsatzung erzielte Vergleiche oder außergerichtliche Vereinbarungen, die zu einer Klagszurückziehung führen würden, nahelegen, zumal sich dadurch der Aufwand des Gerichts ebenfalls vermindere. Ein Größenschluss setze dem gegenüber aber eine planwidrige Lücke des Gesetzes voraus. Eine solche Planwidrigkeit liege hier aber nicht vor. Die Einbeziehung vorprozessualer Vergleiche in die Anmerkung 2 zu TP 1 GGG in Form der Gesetzesanalogie stünde zunächst in offenem Widerspruch zur Ruhensanzeige wegen außergerichtlicher Einigung, zumal selbst die Anzeige eines sogenannten „ewigen Ruhens“ nach außergerichtlicher Einigung die Streitanhängigkeit nicht aufhebe. Ferner sei mit Blick auf Rechtssicherheitserwägungen zu betonen, dass solcherart gerichtliche Vergleiche einen Exekutionstitel iSd Paragraph eins, Ziffer 5, EO darstellen würden, ohne das es hierfür weiterer Anträge oder Bescheinigungsmittel der Parteien bedürfte. Eine Ausdehnung dieser Bestimmung auf vor der ersten Verhandlung erzielte außergerichtliche Vergleiche scheide letztlich auch deshalb aus, weil es für den Gesetzgeber ein leichtes gewesen wäre, gleichzeitig auch diese – praktisch durchaus naheliegenden – Fall der „Klagsrückziehung unter Anspruchsverzicht auf Grund vorprozessualen Vergleichsabschlusses“ gesetzlich zu verankern. Das eine ausdehnenden Auslegung eines Gesetzes im Sinne des Antrags der Beschwerdeführerin allenfalls wünschenswert wäre, reiche für die Annahme einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht aus. Bleibe aus Gründen der Vollständigkeit anzumerken, dass sich ein Rückzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin auch nicht aus Anm. 3 zu TP 1 GGG ableiten lasse, da die Klage erst nach Zustellung an die beklagte Partei zurückgezogen worden sei. Bleibe aus Gründen der Vollständigkeit anzumerken, dass sich ein Rückzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin auch nicht aus Anmerkung 3 zu TP 1 GGG ableiten lasse, da die Klage erst nach Zustellung an die beklagte Partei zurückgezogen worden sei.
5. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter am 04.06.2020 fristgerecht eine Beschwerde. Begründend führte sie darin im Wesentlichen Folgendes aus: Durch das Anerkenntnis der Klagsforderung im Insolvenzverfahren sei die Beschwerdeführerin gegenüber der Insolvenzverwalterin klaglos gestellt worden, weil das Klagebegehrung im Prüfungsprozess gerade auf die Anerkennung der Forderung gerichtet gewesen wäre. In der Hauptsache hätte die Beschwerdeführerin nicht mehr bekommen können als das Anerkenntnis der Forderung im Insolvenzverfahren, das durch Rückziehung der Forderungsbestreitung umgesetzt worden sei. Durch die nachfolgende Klagszurückziehung sei der Prüfungsprozess beendet. Ein Fortsetzungsantrag sei prozessrechtlich nicht möglich. Aufgrund der Klagszurückziehung sei sowohl die Streitanhängigkeit aufgehoben als auch der materiell rechtliche Anspruch der Entscheidung des Gerichts im Prüfungsprozess entzogen. Die Konstellation im vorliegenden Fall sei jedenfalls einem Vergleichsabschluss in der vorbereitenden Tagsatzung gleichzuhalten, zumal das Gericht weder mit einer Klagebeantwortung noch mit vorbereitenden Schriftsätzen und auch nicht mit einer Verhandlung belastet werde und daher durch die Beschwerdeführerin ein ganz erheblicher Beitrag zur Entlastung des Gerichts und zur Prozessökonomie geleistet worden sei, der jedenfalls durch die Anwendung der Ermäßigung der Pauschalgebühr iSd Anm. 2 zu TP 1 GGG zu honorieren sei. Die Konstellation im vorliegenden Fall sei jedenfalls einem Vergleichsabschluss in der vorbereitenden Tagsatzung gleichzuhalten, zumal das Gericht weder mit einer Klagebeantwortung noch mit vorbereitenden Schriftsätzen und auch nicht mit einer Verhandlung belastet werde und daher durch die Beschwerdeführerin ein ganz erheblicher Beitrag zur Entlastung des Gerichts und zur Prozessökonomie geleistet worden sei, der jedenfalls durch die Anwendung der Ermäßigung der Pauschalgebühr iSd Anmerkung 2 zu TP 1 GGG zu honorieren sei.
6. In der Folge legte die belangte Behörde mit Schreiben vom 08.06.2020 die Beschwerde samt dem dazugehörenden Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Der Beschwerdeführerin sind mit Einbringung der Klage am 13.01.2020 zu 33 Cg 3/20w beim HG Pauschalgebühren nach TP 1 GGG iHv € 21.274,00 (Streitwert € 1.482.106,52) entstanden, welche durch Gebühreneinziehung vom Konto des Rechtsvertreters entrichtet worden sind. Maßgebend ist, dass die Klage der beklagten Partei des Grundverfahrens am 20.01.2020 zugestellt wurde und die Klagszurückziehung am 12.02.2020 (aufgrund eines Vergleichs) vor der ersten Tagsatzung bei Gericht stattgefunden hat. Folglich kann der Beschwerdeführerin eine Rückzahlung der halben entrichteten Pauschalgebühr daher nicht gewährt werden.
8. Beweiswürdigung: Die Feststellungen hinsichtlich der Zahlungspflicht ergeben sich aus dem – unstrittigen – Akteninhalt.
9. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Zu A) 3.2.1.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.3.2.1.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2.

1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984 idgF, lauten:3.2.
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1984, idgF, lauten:

§ 1Abs.

1 GGG unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs.

Paragraph eins, Absatz eins, GGG unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs. Tarifpost (TP) 1 GGG legt Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz in abgestufter Höhe nach dem Wert des Streitgegenstandes fest.

TP 1 GGG, idF BGBl. I Nr. 130/2017, beträgt die Gebühr für einen Streitwert über € 350.000,00 (zum Zeitpunkt der Klagseinbringung am 13.01.2020) 1,2 Prozent vom jeweiligen Streitwert zuzüglich € 3.488,00.

TP 1 GGG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2017,, beträgt die Gebühr für einen Streitwert über € 350.000,00 (zum Zeitpunkt der Klagseinbringung am 13.01.2020) 1,2 Prozent vom jeweiligen Streitwert zuzüglich € 3.488,00.

Anm. 2 zu TP 1 GGG ermäßigt sich u.a. die Pauschalgebühr nach TP 1 für prätorische Vergleiche (§ 433 ZPO) auf die Hälfte.

Anmerkung 2 zu TP 1 GGG ermäßigt sich u.a. die Pauschalgebühr nach TP 1 für prätorische Vergleiche (Paragraph 433, ZPO) auf die Hälfte.

Anm. 3 zu TP 1 GGG ermäßigen sich die Pauschalgebühren auf ein Viertel, wenn die Klage oder ein in den Anm. 1 oder 2 zur Tarifpost 1 angeführter Antrag vor Zustellung an den Verfahrensgegner zurückgezogen wird. Das gleiche gilt auch, wenn die Klage oder der Antrag – ausgenommen den Fall einer Überweisung nach § 230a ZPO – von vornherein zurückgewiesen wird. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen.

Anmerkung 3 zu TP 1 GGG ermäßigen sich die Pauschalgebühren auf ein Viertel, wenn die Klage oder ein in den Anmerkung 1 oder 2 zur Tarifpost 1 angeführter Antrag vor Zustellung an den Verfahrensgegner zurückgezogen wird. Das gleiche gilt auch, wenn die Klage oder der Antrag – ausgenommen den Fall einer Überweisung nach Paragraph 230 a, ZPO – von vornherein zurückgewiesen wird. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen. § 6c des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (GEG), BGBl. Nr. 288/1962 idgF, lautet:Paragraph 6 c, des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (GEG), Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962, idgF, lautet: "Rückzahlung, "Rückzahlung § 6c.

§ 6cAbs.

2 GEG abzuweisen.Da sich der Rückzahlungsanspruch demnach als nicht berechtigt erweist, war der Antrag vom 26.02.2020

Paragraph 6 c, Absatz 2, GEG abzuweisen. Aus diesen Gründen kann die Entscheidung der belangten Behörde, der Beschwerdeführerin die Rückzahlung von der halben entrichteten Pauschalgebühr zu versagen, nicht als rechtswidrig erkannt werden. Da dem angefochtenen Bescheid somit eine Rechtswidrigkeit im Sinne des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG nicht anhaftet, war die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen. Aus diesen Gründen kann die Entscheidung der belangten Behörde, der Beschwerdeführerin die Rückzahlung von der halben entrichteten Pauschalgebühr zu versagen, nicht als rechtswidrig erkannt werden. Da dem angefochtenen Bescheid somit eine Rechtswidrigkeit im Sinne des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nicht anhaftet, war die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen. 3.3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 1 Vw

GVG entfallen (vgl. dazu auch VwGH 26.06.2003, Zl. 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist). Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde nicht beantragt, was im Falle einer vertretenen Partei wie dem Beschwerdeführer als Verzicht auf eine Verhandlung zu werten ist.3.3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG entfallen vergleiche dazu auch VwGH 26.06.2003, Zl. 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist). Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde nicht beantragt, was im Falle einer vertretenen Partei wie dem Beschwerdeführer als Verzicht auf eine Verhandlung zu werten ist. 3.4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W101.2231911.1.00