RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.05.2021 GeschäftszahlW159 2235324-1 Spruch, W159 2235324-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 53Abs. 1 i

Vm Absatz 2 Z 6 FPG auf zwei Jahre herabgesetzt.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und die Dauer des Einreiseverbotes

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 6, FPG auf zwei Jahre herabgesetzt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien, wurde am 24.08.2020 betreten, er habe sich als Fremder

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG vom 28.06.2020 bis 24.08.2020 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Im Rahmen eines Schnellrichtereinsatzes sei das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX bezüglich einer Geschwindigkeitsüberschreitung in XXXX angehalten worden. Der Lenker des Fahrzeuges der Beschwerdeführer, habe sich mit einem mazedonischen Führerschein ausgewiesen. Der letzte Einreisestempel in die EU (Ungarn)im Reisepass des Beschwerdeführers sei mit 28.06.2020 datiert gewesen. Der Beschwerdeführer habe kein Visum vorlegen können. Der Beschwerdeführer gab an, seinen Cousin besuchen zu wollen und auch bei ihm zu wohnen. Der Cousin des Beschwerdeführers würde sich zurzeit jedoch in Mazedonien aufhalten. Der Beschwerdeführer habe nicht vorbringen können, mit welchen Barmitteln er seinen Lebensunterhalt bestreiten würde. Er hätte lediglich 25 Euro Bargeld bei sich. Eine Wohnsitzüberprüfung ergab, dass der Beschwerdeführer keine Schlüssel bei sich gehabt hätte, zwei Frauen seien in der Wohnung anwesend gewesen, es hätten sich keine persönlichen Gegenstände des Beschwerdeführers in der Wohnung befunden.Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien, wurde am 24.08.2020 betreten, er habe sich als Fremder

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG vom 28.06.2020 bis 24.08.2020 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Im Rahmen eines Schnellrichtereinsatzes sei das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen römisch 40 bezüglich einer Geschwindigkeitsüberschreitung in römisch 40 angehalten worden. Der Lenker des Fahrzeuges der Beschwerdeführer, habe sich mit einem mazedonischen Führerschein ausgewiesen. Der letzte Einreisestempel in die EU (Ungarn)im Reisepass des Beschwerdeführers sei mit 28.06.2020 datiert gewesen. Der Beschwerdeführer habe kein Visum vorlegen können. Der Beschwerdeführer gab an, seinen Cousin besuchen zu wollen und auch bei ihm zu wohnen. Der Cousin des Beschwerdeführers würde sich zurzeit jedoch in Mazedonien aufhalten. Der Beschwerdeführer habe nicht vorbringen können, mit welchen Barmitteln er seinen Lebensunterhalt bestreiten würde. Er hätte lediglich 25 Euro Bargeld bei sich. Eine Wohnsitzüberprüfung ergab, dass der Beschwerdeführer keine Schlüssel bei sich gehabt hätte, zwei Frauen seien in der Wohnung anwesend gewesen, es hätten sich keine persönlichen Gegenstände des Beschwerdeführers in der Wohnung befunden. Der Beschwerdeführer sei vor Ort festgenommen worden und in das PAZ HG eingeliefert worden. Am 25.08.2020 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme. Es wurde eine albanische Dolmetscherin beigezogen. Der Beschwerdeführer gab an, er sei gesund und würde keine Medikamente benötigen. Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, dass er einer Identitätsfeststellung

§ 35SPG unterzogen worden sei.

Er habe sich keinerlei Eintragungen im EKIS ergeben. Der Beschwerdeführer habe sich mit einem nordmazedonischen Reisepass sowie einer ID-Card ausgewiesen. Der Beschwerdeführer gab an er würde sich seit zwei Monaten in Österreich aufhalten und zu Besuch beim Sohn seines Onkels sein. Bei der Einreise habe er 500 Euro besessen. Beim Beschwerdeführer seien 25 Euro vorgefunden worden, jedoch besitze er noch Geld, welches in der Wohnung sei. Er gab weiters an, er würde in Österreich keiner Beschäftigung nachgehen. Er würde in Nordmazedonien auf einer Baustelle arbeiten. Am 25.08.2020 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme. Es wurde eine albanische Dolmetscherin beigezogen. Der Beschwerdeführer gab an, er sei gesund und würde keine Medikamente benötigen. Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, dass er einer Identitätsfeststellung

Paragraph 35, SPG unterzogen worden sei. Er habe sich keinerlei Eintragungen im EKIS ergeben. Der Beschwerdeführer habe sich mit einem nordmazedonischen Reisepass sowie einer ID-Card ausgewiesen. Der Beschwerdeführer gab an er würde sich seit zwei Monaten in Österreich aufhalten und zu Besuch beim Sohn seines Onkels sein. Bei der Einreise habe er 500 Euro besessen. Beim Beschwerdeführer seien 25 Euro vorgefunden worden, jedoch besitze er noch Geld, welches in der Wohnung sei. Er gab weiters an, er würde in Österreich keiner Beschäftigung nachgehen. Er würde in Nordmazedonien auf einer Baustelle arbeiten. Auf die Frage, wo er in Wien Unterkunft genommen habe, antwortete der Beschwerdeführer, bei dem Sohn seines Onkels. Sein Onkel habe zwei Söhne. Anfangs habe er bei XXXX geschlafen. Dann sei der Onkel mütterlicherseits von XXXX gestorben und XXXX sei nach Nordmazedonien gefahren. Seither habe der Beschwerdeführer sich bei XXXX aufgehalten. Die Adresse könne er nicht angeben. In dessen Wohnung würden sich auch noch ein paar Sachen von ihm befinden. Auf die Frage, wo er in Wien Unterkunft genommen habe, antwortete der Beschwerdeführer, bei dem Sohn seines Onkels. Sein Onkel habe zwei Söhne. Anfangs habe er bei römisch 40 geschlafen. Dann sei der Onkel mütterlicherseits von römisch 40 gestorben und römisch 40 sei nach Nordmazedonien gefahren. Seither habe der Beschwerdeführer sich bei römisch 40 aufgehalten. Die Adresse könne er nicht angeben. In dessen Wohnung würden sich auch noch ein paar Sachen von ihm befinden. Befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei in XXXX geboren worden und würde dort auch wohnhaft sein. Er sei verheiratet und habe einen Sohn. Seine Frau und sein Sohn seien an der angegebenen Adresse wohnhaft. Seine Eltern und Geschwister würden sich auch in Nordmazedonien aufhalten. In Österreich würden sich die Söhne seines Onkels aufhalten, sonst niemand. Der Beschwerdeführer gab an, er habe Schulbildung, jedoch keinen Beruf erlernt. Er habe in Österreich weder Kurse noch Ausbildungen absolviert. Er sei in Österreich nicht krankenversichert. Er sei auch kein Mitglied in einem Verein oder in einer Organisation. Der Beschwerdeführer gab befragt an, dass er keinen Antrag gem. § 51 FPG stellen würde. Es lägen keine Hindernisse vor, die den Beschwerdeführer an einer Rückkehr nach Nordmazedonien behindern würden.Befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei in römisch 40 geboren worden und würde dort auch wohnhaft sein. Er sei verheiratet und habe einen Sohn. Seine Frau und sein Sohn seien an der angegebenen Adresse wohnhaft. Seine Eltern und Geschwister würden sich auch in Nordmazedonien aufhalten. In Österreich würden sich die Söhne seines Onkels aufhalten, sonst niemand. Der Beschwerdeführer gab an, er habe Schulbildung, jedoch keinen Beruf erlernt. Er habe in Österreich weder Kurse noch Ausbildungen absolviert. Er sei in Österreich nicht krankenversichert. Er sei auch kein Mitglied in einem Verein oder in einer Organisation. Der Beschwerdeführer gab befragt an, dass er keinen Antrag gem. Paragraph 51, FPG stellen würde. Es lägen keine Hindernisse vor, die den Beschwerdeführer an einer Rückkehr nach Nordmazedonien behindern würden. Der Beschwerdeführer wurde in Kenntnis gesetzt, dass er sich zurzeit unrechtmäßig in Österreich aufhalten würde, er würde nur über geringe Barmittel verfügen und sei behördlich nicht gemeldet. Es sei beabsichtigt eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen. Der Beschwerdeführer gab an, er wolle so schnell wie möglich abgeschoben werden. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2020, Zl. XXXX , wurde gem. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2020, Zl. römisch 40 , wurde gem. Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.08.2020, Zl. XXXX wurde unter Spruchpunkt I. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt II. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt III. festgestellt, dass die Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei, unter Spruchpunkt IV. einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt, unter Spruchpunkt V. eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und unter Spruchpunkt VI. ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.08.2020, Zl. römisch 40 wurde unter Spruchpunkt römisch eins. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt römisch zwei. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt römisch drei. festgestellt, dass die Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei, unter Spruchpunkt römisch vier. einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt, unter Spruchpunkt römisch fünf. eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und unter Spruchpunkt römisch sechs. ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Nach Darlegung des Verfahrensganges wurde zur Person des Beschwerdeführers festgestellt, dass er XXXX heiße und am XXXX geboren worden sei. Er sei Staatsangehöriger von Nordmazedonien und somit ein Fremder (§ 2 Abs. 4 Z 1 FPG). Er würde albanisch und nordmazedonisch sprechen. Er sei verheiratet und habe einen Sohn. Es hätte nicht festgestellt werden können, dass er an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leiden würde und er habe diesbezüglich auch nichts vorgebracht. Der Beschwerdeführer sei gesund und arbeitsfähig.Nach Darlegung des Verfahrensganges wurde zur Person des Beschwerdeführers festgestellt, dass er römisch 40 heiße und am römisch 40 geboren worden sei. Er sei Staatsangehöriger von Nordmazedonien und somit ein Fremder (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG). Er würde albanisch und nordmazedonisch sprechen. Er sei verheiratet und habe einen Sohn. Es hätte nicht festgestellt werden können, dass er an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leiden würde und er habe diesbezüglich auch nichts vorgebracht. Der Beschwerdeführer sei gesund und arbeitsfähig. Zu seinem Aufenthalt in Österreich wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 28.06.2020 in Ungarn in den Schengenraum eingereist sei. Das konkrete Datum seiner Einreise hätte nicht festgestellt werden können. Er sei am 24.08.2020 durch Beamte der XXXX bei einer Personenkontrolle betreten worden. Der Beschwerdeführer würde weder in Österreich noch in einem anderen Staat über eine Aufenthaltsberechtigung oder Niederlassungsbewilligung verfügen. Er sei im Bundesgebiet nicht behördlich gemeldet, nicht sozialversichert noch verfüge er über ausreichende Existenzmittel. Der Beschwerdeführer würde nicht die Voraussetzung der Art. 20 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) iVm Art. 6 Abs. 1 lit c Schengener Grenzkodex (SGK) für den sichtvermerkfreien touristischen Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb der letzen 180 Tage erfüllen. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers sei ipso iuris als unrechtmäßig zu bewerten. Der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers sei aufgrund seiner familiären Verhältnisse in Nordmazedonien. Er würde in Österreich bzw. der europäischen Union kein schützenswertes Privat- und Familienleben führen. Es würde auch kein Abhängigkeitsverhältnis zu Personen in Österreich bestehen. Der Beschwerdeführer sei im Bundesgebiet nicht integriert und nicht der deutschen Sprache mächtig. Zu seinem Aufenthalt in Österreich wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 28.06.2020 in Ungarn in den Schengenraum eingereist sei. Das konkrete Datum seiner Einreise hätte nicht festgestellt werden können. Er sei am 24.08.2020 durch Beamte der römisch 40 bei einer Personenkontrolle betreten worden. Der Beschwerdeführer würde weder in Österreich noch in einem anderen Staat über eine Aufenthaltsberechtigung oder Niederlassungsbewilligung verfügen. Er sei im Bundesgebiet nicht behördlich gemeldet, nicht sozialversichert noch verfüge er über ausreichende Existenzmittel. Der Beschwerdeführer würde nicht die Voraussetzung der Artikel 20, Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) in Verbindung mit Artikel 6, Absatz eins, Litera c, Schengener Grenzkodex (SGK) für den sichtvermerkfreien touristischen Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb der letzen 180 Tage erfüllen. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers sei ipso iuris als unrechtmäßig zu bewerten. Der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers sei aufgrund seiner familiären Verhältnisse in Nordmazedonien. Er würde in Österreich bzw. der europäischen Union kein schützenswertes Privat- und Familienleben führen. Es würde auch kein Abhängigkeitsverhältnis zu Personen in Österreich bestehen. Der Beschwerdeführer sei im Bundesgebiet nicht integriert und nicht der deutschen Sprache mächtig. Nach beweiswürdigenden Ausführungen wurde rechtlich begründend zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 57 AsylG im vorliegenden Fall nicht vorlägen. Zu Spruchpunkt II. wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers lt. eigenen Angaben in Nordmazedonien sei, sodass im Bundesgebiet kein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK gegeben sei. Außerdem würde der Beschwerdeführer kein schützenswertes Privatleben im Sinne des Art. 8 EMRK führen. Er sei auch beruflich und sozial in Österreich nicht verankert und gebe es auch keine sonstigen Integrationsmerkmale. Zu Spruchpunkt III. wurde angeführt, dass keine Gründe gegen eine Rückkehr nach Nordmazedonien sprächen. Der Beschwerdeführer habe selbst angegeben, dass er so schnell wie möglich abgeschoben werden wolle. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abzuerkennen gewesen sei (Spruchpunkt V.), und es sei auch von einer Frist zur freiwilligen Ausreise abzusehen gewesen (Spruchpunkt IV.). Nach beweiswürdigenden Ausführungen wurde rechtlich begründend zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass die Voraussetzungen des Paragraph 57, AsylG im vorliegenden Fall nicht vorlägen. Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers lt. eigenen Angaben in Nordmazedonien sei, sodass im Bundesgebiet kein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK gegeben sei. Außerdem würde der Beschwerdeführer kein schützenswertes Privatleben im Sinne des Artikel 8, EMRK führen. Er sei auch beruflich und sozial in Österreich nicht verankert und gebe es auch keine sonstigen Integrationsmerkmale. Zu Spruchpunkt römisch drei. wurde angeführt, dass keine Gründe gegen eine Rückkehr nach Nordmazedonien sprächen. Der Beschwerdeführer habe selbst angegeben, dass er so schnell wie möglich abgeschoben werden wolle. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abzuerkennen gewesen sei (Spruchpunkt römisch fünf.), und es sei auch von einer Frist zur freiwilligen Ausreise abzusehen gewesen (Spruchpunkt römisch vier.). Zu Spruchpunkt VI. wurde ausgeführt, dass im vorliegenden Fall der § 53 Abs. 2 Z 6 FPG („den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag“) erfüllt sei. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers würde dem wirtschaftlichen Wohl des Landes sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zuwiderlaufen.Zu Spruchpunkt römisch sechs. wurde ausgeführt, dass im vorliegenden Fall der Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG („den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag“) erfüllt sei. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers würde dem wirtschaftlichen Wohl des Landes sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zuwiderlaufen. Der Beschwerdeführer übernahm den Bescheid persönlich am 26.08.

1. Am 27.08.2020 stellte der Beschwerdeführer ein Ersuchen um Zustimmung zur freiwilligen Rückkehr. Dem Verein Menschenrechte Österreich wurde betreffend eine freiwillige Rückkehr des Beschwerdeführers mitgeteilt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Heim- bzw. Ausreisekosten, vorbehaltlich der Übermittlung einer Kopie des Reisedokuments sowie der Bestätigung über die erfolgte Ausreise, übernehmen würde. Der Beschwerdeführer entschied sich als Selbstzahler für die freiwillige Ausreise nach Nordmazedonien. Der Beschwerdeführer legte ein Flugticket für den 31.08.2020 nach XXXX vor. Der XXXX brachte die Ausreisebestätigung des Beschwerdeführers vom 31.08.2020 in Vorlage. Am 27.08.2020 stellte der Beschwerdeführer ein Ersuchen um Zustimmung zur freiwilligen Rückkehr. Dem Verein Menschenrechte Österreich wurde betreffend eine freiwillige Rückkehr des Beschwerdeführers mitgeteilt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Heim- bzw. Ausreisekosten, vorbehaltlich der Übermittlung einer Kopie des Reisedokuments sowie der Bestätigung über die erfolgte Ausreise, übernehmen würde. Der Beschwerdeführer entschied sich als Selbstzahler für die freiwillige Ausreise nach Nordmazedonien. Der Beschwerdeführer legte ein Flugticket für den 31.08.2020 nach römisch 40 vor. Der römisch 40 brachte die Ausreisebestätigung des Beschwerdeführers vom 31.08.2020 in Vorlage. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die XXXX , Beschwerde im Umfang der Spruchpunkt II bis VI. Beschwerde. Darin wurde ausgeführt, dass die Behörde mangelhaft ermittelt habe. Der Beschwerdeführer habe sich rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten und die Rückkehrentscheidung sowie Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nordmazedonien sie unzulässig gewesen. Der Beschwerdeführer habe laut seinen Angaben über weitere Barmittel bei sei Cousin verfügt. Der Beschwerdeführer sei somit nicht mittellos gewesen und hätte sich in der Folge rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Schließlich wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, insbesondere zur Gefährlichkeitsprognose und der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes, beantragt.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die römisch 40 , Beschwerde im Umfang der Spruchpunkt römisch zwei bis römisch sechs. Beschwerde. Darin wurde ausgeführt, dass die Behörde mangelhaft ermittelt habe. Der Beschwerdeführer habe sich rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten und die Rückkehrentscheidung sowie Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nordmazedonien sie unzulässig gewesen. Der Beschwerdeführer habe laut seinen Angaben über weitere Barmittel bei sei Cousin verfügt. Der Beschwerdeführer sei somit nicht mittellos gewesen und hätte sich in der Folge rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Schließlich wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, insbesondere zur Gefährlichkeitsprognose und der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes, beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat, wie folgt, festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat, wie folgt, festgestellt und erwogen:
2. Feststellungen zur Person der Beschwerdeführerin: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX , ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien und wurde am XXXX geboren. Er ist nach eigenen Angaben zur Folge verheiratet und Vater eines Sohnes. Er hat Schulausbildung, jedoch keine Berufsausbildung genossen und verdient in Nordmazedonien seinen Lebensunterhalt auf einer Baustelle. Seine Eltern und seine Geschwister leben auch in Nordmazedonien. In Wien leben seine beiden Cousins.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 , ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien und wurde am römisch 40 geboren. Er ist nach eigenen Angaben zur Folge verheiratet und Vater eines Sohnes. Er hat Schulausbildung, jedoch keine Berufsausbildung genossen und verdient in Nordmazedonien seinen Lebensunterhalt auf einer Baustelle. Seine Eltern und seine Geschwister leben auch in Nordmazedonien. In Wien leben seine beiden Cousins. Das genaue Datum der Einreise in Österreich ist nicht feststellbar. Der letzte Einreisestempel ist datiert von 28.06.2020 in die EU (Ungarn). Der Beschwerdeführer ist in Österreich aktuell nirgends aufrecht gemeldet. Er verfügt über keinen Aufenthaltstitel in Österreich und hat auch hier kein Vermögen, er konnte lediglich Barmittel in Höhe von 25 Euro vorweisen. Er gab befragt an seinen Cousin in Wien zu besuchen. Der Beschwerdeführer wird im Rahmen eines Schnellrichtereinsatzes am 24.08.2020 um 21:10 als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX bezüglich einer Geschwindigkeitsüberschreitung in XXXX angehalten. Der Beschwerdeführer wird im Rahmen eines Schnellrichtereinsatzes am 24.08.2020 um 21:10 als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen römisch 40 bezüglich einer Geschwindigkeitsüberschreitung in römisch 40 angehalten. Die erbetene Wohnsitzüberprüfung ergibt, dass der Beschwerdeführer keine Schlüssel bei sich hat und in der Wohnung keine persönlichen Gegenstände des Beschwerdeführers vorhanden sind. Aufgrund des Sachverhaltes wird eine Direkteinlieferung ins XXXX angeordnet. Aufgrund des Sachverhaltes wird eine Direkteinlieferung ins römisch 40 angeordnet. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich weder über eine Kranken- noch eine Unfallversicherung. Der Beschwerdeführer wird im Herkunftsland weder politisch noch strafrechtlich verfolgt. Der Beschwerdeführer entscheidet sich als Selbstzahler für die freiwillige Ausreise nach Nordmazedonien ist am 31.08.2020 wieder in den Herkunftsstaat zurückgekehrt. In Anbetracht des Umstandes, dass keinerlei Verfolgung oder Bedrohung im Herkunftsstaat vorgebracht wurde, war es auch nicht erforderlich, eigene Länderfeststellungen zu treffen.
3. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt der belangten Behörde zur IFA-Zahl 1267688810, insbesondere in die dort einliegende Anzeige der LPD Wien LPD XXXX vom 24.08.2020 und der niederschriftlichen Einvernahme vom 25.08.2020, der Kopie des Reisepasses von Nordmazedonien sowie der Ausreisebestätigung des XXXX vom 31.08.2020Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt der belangten Behörde zur IFA-Zahl 1267688810, insbesondere in die dort einliegende Anzeige der LPD Wien LPD römisch 40 vom 24.08.2020 und der niederschriftlichen Einvernahme vom 25.08.2020, der Kopie des Reisepasses von Nordmazedonien sowie der Ausreisebestätigung des römisch 40 vom 31.08.2020 Die Feststellungen gründen sich insbesondere auf die Aussagen des Beschwerdeführers und die Azeige der LPD XXXX .Die Feststellungen gründen sich insbesondere auf die Aussagen des Beschwerdeführers und die Azeige der LPD römisch 40 . Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht aufrecht gemeldet ist, ist dem Zentralen Melderegister zu entnehmen, die Ausreise nach Nordmazedonien am 31.08.2020 der Ausreisebestätigung des XXXX . Es war zu vermuten, dass sich der Beschwerdeführer schon seit längerem unangemeldet in Österreich aufhielt, da der letzte Einreisestempel vom 28.06.2020 in die EU (Ungarn) datierte.Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht aufrecht gemeldet ist, ist dem Zentralen Melderegister zu entnehmen, die Ausreise nach Nordmazedonien am 31.08.2020 der Ausreisebestätigung des römisch 40 . Es war zu vermuten, dass sich der Beschwerdeführer schon seit längerem unangemeldet in Österreich aufhielt, da der letzte Einreisestempel vom 28.06.2020 in die EU (Ungarn) datierte. Der Beschwerdeführer hat selbst angegeben, dass er keine Kranken- und Unfallversicherung für das Bundesgebiet vorweisen kann.
4. Rechtliche Beurteilung: Vorausgeschickt wird, dass der SpruchpunktI. „Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG)“ nicht bekämpft wurde und daher in Rechtskraft erwachsen ist. Vorausgeschickt wird, dass der SpruchpunktI. „Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach Paragraph 57, AsylG)“ nicht bekämpft wurde und daher in Rechtskraft erwachsen ist. I. Zu Abweisung der Beschwerde der Spruchpunkte II. (Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung), III. (Zulässigkeit der Abschiebung nach Nordmazedonien), IV. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde) sowie V. (Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise).römisch eins. Zu Abweisung der Beschwerde der Spruchpunkte römisch zwei. (Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung), römisch drei. (Zulässigkeit der Abschiebung nach Nordmazedonien), römisch vier. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde) sowie römisch fünf. (Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise). Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
5. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, ist diese Entscheidung

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden. Das AsylG 2005 regelt in seinem
2. Hauptstück die Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie das Verfahren zur Erteilung derselben. Die darin enthaltenen Bestimmungen lauten auszugsweise: Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
3. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, ist diese Entscheidung

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden. Das AsylG 2005 regelt in seinem
2. Hauptstück die Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie das Verfahren zur Erteilung derselben. Die darin enthaltenen Bestimmungen lauten auszugsweise: „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK„Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK § 55.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und 1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G) erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird. 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG) erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

§ 57von Amts wegen zu prüfen, wenn Paragraph 58,

Paragraph 57, von Amts wegen zu prüfen, wenn 1. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird, 1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,

1. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
2. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt,
3. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder
4. ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
5. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 55ist von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.

Paragraph 55, ist von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des § 55a vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des Paragraph 55 a, vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.,

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. „§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

Art. 20

Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer in dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an, sofern die Einreisevoraussetzungen des Art. 5 lit. a bis e vorliegen.

Art. 5Abs.

1 SDÜ muss der Drittausländer über ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes sowohl für die Dauer des Aufenthaltes als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben (lit. c leg cit) und darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien darstellen (lit. e leg cit).

§ 31Abs.

1 Z 1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner Staatsangehörigkeit von Nordmazedonien Drittstaatsangehöriger iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Staatsangehörige von Nordmazedonien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Artikel eins, Absatz 2, in Verbindung mit Anlage römisch zwei der Verordnung (EG) Nr. 539 aus 2011, vom 15.03.2001, Amtsblatt L 81 vom 21.03.2001, S. 1, von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.

Artikel 20

, Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer in dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an, sofern die Einreisevoraussetzungen des Artikel 5, Litera a bis e vorliegen.

Artikel 5

, Absatz eins, SDÜ muss der Drittausländer über ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes sowohl für die Dauer des Aufenthaltes als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben (Litera c, leg cit) und darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien darstellen (Litera e, leg cit).

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben. Der Beschwerdeführer hat sich als Fremder (§ 2 Abs. 4 Z 1 FPG) vom 28.06.2020 bis 24.08.2020 in Wien nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, da für den rechtmäßigen Aufenthalt eine rechtmäßige Einreise Voraussetzung ist und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristungen oder die Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes der die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten werden dürfen, indem der Beschwerdeführer kein Visum, nicht genügend Barmittel, keine angemeldete Unterkunft vorweisen konnte. Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen eines Schnellrichtereinsatzes am 24.08.2020 um 21:10 als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX bezüglich einer Geschwindigkeitsüberschreitung in XXXX angehalten. Der nachträglich vorgewiesenen Reisepass wies einen Einreisestempel in die EU (Ungarn) vom 28.06.2020 auf. Es konnte kein Visum vorgelegt werden. Der Beschwerdeführer hatte einen Barbetrag in Höhe von 25 Euro bei sich. Er gab an seinen Cousin in Wien zu besuchen. Die erbetene Wohnsitzüberprüfung ergab, dass der Beschwerdeführer keine Schlüssel bei sich hatte und in der Wohnung keine persönlichen Gegenstände des Beschwerdeführers vorhanden waren. Aufgrund des Sachverhaltes wurde zurecht eine Direkteinlieferung ins XXXX angeordnet. Der Beschwerdeführer hat sich als Fremder (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG) vom 28.06.2020 bis 24.08.2020 in Wien nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, da für den rechtmäßigen Aufenthalt eine rechtmäßige Einreise Voraussetzung ist und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristungen oder die Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes der die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten werden dürfen, indem der Beschwerdeführer kein Visum, nicht genügend Barmittel, keine angemeldete Unterkunft vorweisen konnte. Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen eines Schnellrichtereinsatzes am 24.08.2020 um 21:10 als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen römisch 40 bezüglich einer Geschwindigkeitsüberschreitung in römisch 40 angehalten. Der nachträglich vorgewiesenen Reisepass wies einen Einreisestempel in die EU (Ungarn) vom 28.06.2020 auf. Es konnte kein Visum vorgelegt werden. Der Beschwerdeführer hatte einen Barbetrag in Höhe von 25 Euro bei sich. Er gab an seinen Cousin in Wien zu besuchen. Die erbetene Wohnsitzüberprüfung ergab, dass der Beschwerdeführer keine Schlüssel bei sich hatte und in der Wohnung keine persönlichen Gegenstände des Beschwerdeführers vorhanden waren. Aufgrund des Sachverhaltes wurde zurecht eine Direkteinlieferung ins römisch 40 angeordnet. Der Beschwerdeführer verfügte in Österreich weder über eine Kranken- noch eine Unfallversicherung. Der Beschwerdeführer wurde im Herkunftsland weder politisch noch strafrechtlich verfolgt. Der Beschwerdeführer entschied sich als Selbstzahler für die freiwillige Ausreise nach Nordmazedonien ist am 31.08.2020 wieder in den Herkunftsstaat zurückgekehrt. Die Entscheidung der belangten Behörde zu den Spruchteilen II-V war daher zu bestätigen. II. Zu Spruchpunkt VI. (Erlassung eines befristeten Einreiseverbotesrömisch zwei. Zu Spruchpunkt römisch sechs. (Erlassung eines befristeten Einreiseverbotes „§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 21Abs.

7 BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018 9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12.03.2012, U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungs-gerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018 9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12.03.2012, U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungs-gerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Es sind im vorliegenden Fall die Feststellungen der belangten Behörde und deren Beweiswürdigung nicht zu beanstanden. Es war daher der Sachverhalt ausreichend geklärt und daher nicht erforderlich eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers durchzuführen. Es ist daher festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht gem. § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben konnte.Es ist daher festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht gem. Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben konnte. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer derartigen Rechtsprechung und ist auch die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als uneinheitlich zu beurteilen, auch liegen keine sonstigen Hinweise auf die grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich vielmehr an allen erheblichen Rechtsfragen und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes orientiert und diese, soweit erforderlich, auch zitiert. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W159.2235324.1.00