{'item': 'W185 2241232-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.05.2021 GeschäftszahlW185 2241232-1 Spruch, W185 2241232-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Guinea-Bissau alias Gambia, vertreten durch den Verein LegalFocus, Gudrunstraße 143/19, 1100 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.03.2021, Zl. 1275553503-210322318, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Guinea-Bissau alias Gambia, vertreten durch den Verein LegalFocus, Gudrunstraße 143/19, 1100 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.03.2021, Zl. 1275553503-210322318, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 idgF und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 idgF und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Guinea-Bissau alias Gambia, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.03.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Laut den vorliegenden EURODAC-Treffermeldungen suchte der Beschwerdeführer am 03.01.2017 in Deutschland um Asyl an (DE1…). Am 08.03.2021 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab entscheidungswesentlich an, seine Heimat im September 2014 verlassen zu haben und nach Mali gefahren zu sein. Er sei legal ausgereist. Im April 2015 habe er Mali verlassen und sei über Burkina Faso, Niger und Libyen nach Italien gelangt, wo er sich etwa 5 Monate lang aufgehalten habe; er habe dort Behördenkontakt, jedoch keine ED-Behandlung gehabt. Am 01.01.2017 sei er schließlich nach Deutschland gekommen, wo er sowohl Behördenkontakt als auch eine erkennungsdienstliche Behandlung gehabt habe. Am 08.03.2021 sei der Beschwerdeführer dann von Deutschland nach Österreich gereist. In Italien habe er um Asyl angesucht, die Behörden hätten jedoch seine Dokumente nicht genommen; die dortigen Behörden hätten „nichts gemacht“. In Italien habe er dann auf der Straße gelebt. In der Folge habe er in Deutschland um Asyl angesucht. Dort habe er dort die Schule besucht, etwas Deutsch gelernt und in einem Lager gearbeitet. Durch das Sammeln von Pfandflaschen habe er auch ein bisschen Geld verdient. Letztlich habe er dort jedoch eine negative Entscheidung erhalten und dürfe nicht mehr dorthin zurück. Ein Freund habe dem Beschwerdeführer dann geraten, in Österreich zu versuchen, eine Arbeit zu finden. Das Vorliegen von gesundheitlichen Problemen wurde vom Beschwerdeführer ebenso verneint wie das Vorhandensein von Familienangehörigen in Österreich oder einem anderen EU-Land. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 11.03.2021 ein Wiederaufnahmegesuch gem. Art. 18 Abs. 1 lit d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (in der Folge Dublin III-VO) an Deutschland. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 11.03.2021 ein Wiederaufnahmegesuch gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (in der Folge Dublin III-VO) an Deutschland. Die deutschen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art 18 Abs 1 lit d Dublin III-VO mit Schreiben vom 16.03.2021 ausdrücklich zu.Die deutschen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO mit Schreiben vom 16.03.2021 ausdrücklich zu. Am 23.03.2021 erfolgte die Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt. Hierbei gab dieser zunächst an, sich geistig und körperlich in der Lage zu fühlen, die Einvernahme zu absolvieren. Er schlafe jedoch schlecht und leide auch und er „Paranoia-Attacken“. Einen Arzt habe er deswegen aber nicht aufgesucht. Seine bisherigen Angaben, insbesondere auch jenen zu seinem Reiseweg, würden der Wahrheit entsprechen. In Deutschland habe sich der Beschwerdeführer von Jänner 2017 bis 08.03.2021 aufgehalten. Über Vorhalt der beabsichtigten Zurückweisung seines Asylantrages und der Überstellung nach Deutschland, erklärte der Beschwerdeführer, dass sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden sei und er das Land verlassen habe müssen. Man habe ihn wieder nach Hause schicken wollen. Außerdem habe er in Deutschland ein weiteres Problem; im Jahr 2018 habe ihn „ein Freund töten wollen“. Der Genannte lebe außerdem in derselben Stadt. In einem Gerichtsprozess sei der Genannte zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch der Beschwerdeführer sei in Deutschland in Haft gewesen, nachdem er dort beim Handel mit Drogen erwischt worden sei. Er habe „getrunken und geraucht“. Im Gefängnis habe er dann aber eine Lehre als Schweißer absolviert. Nach seiner Entlassung im September 2020 hätten ihm die Behörden mitgeteilt, dass er das Land verlassen müsse. Nachdem er kein Geld mehr vom Staat erhalten habe, habe er Leergebinde gesammelt, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Jetzt sei er auf der Suche nach Arbeit und einem „besseren Leben“. Er wolle in Österreich arbeiten, besser Deutsch lernen und „anständig“ leben. Über Befragen nach Angehörigen oder Verwandten in Österreich oder einem anderen Land der EU gab der Beschwerdeführer an, einen Bruder in Italien und einen Cousin in Österreich zu haben. Zu dem genannten Cousin habe der Beschwerdeführer keinen Kontakt; er versuche gerade, diesen in Österreich ausfindig zu machen. Der Beschwerdeführer wolle in Österreich bleiben. Vorgelegt wurden eine Vollmacht für den Verein LegalFocus und dessen Obfrau RA Mag Eva Velibyoglu vom 22.03.2021 sowie eine „Schweißer-Prüfungsbescheinigung“ (AS 135 bis 137). Mit E-Mail des Vereins LegalFocus vom 23.03.2021 wurde beantragt, hinsichtlich der vom Beschwerdeführer angeführten Panikattacken ein fachärztliches Gutachten einzuholen (AS 141). Mit Bescheid des Bundesamtes vom 25.03.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit d Dublin III-VO Deutschland zuständig sei. Gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF wurde in Spruchpunkt II. gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet. Demzufolge sei gem. § 61 Abs. 2 FPG dessen Abschiebung nach Deutschland zulässig. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 25.03.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO Deutschland zuständig sei. Gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF wurde in Spruchpunkt römisch zwei. gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet. Demzufolge sei gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG dessen Abschiebung nach Deutschland zulässig. Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Deutschland wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen Folgendermaßen zusammengefasst (nunmehr gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht): 1. Allgemeines zum Asylverfahren Letzte Änderung: 15.5.2020 In Deutschland existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (AIDA 3.2019; vgl. BAMF o.D.a, BAMF o.D.b, BR o.D., UNHCR o.D.a, für ausführliche Informationen siehe dieselben Quellen).In Deutschland existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (AIDA 3.2019; vergleiche BAMF o.D.a, BAMF o.D.b, BR o.D., UNHCR o.D.a, für ausführliche Informationen siehe dieselben Quellen). Im Berichtsjahr 2019 wurden 142.509 Erstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entgegengenommen. Dies bedeutet gegenüber 2018 (161.931 Erstanträge) eine Abnahme der Erstantragszahlen um 12 %. 2019 wurden insgesamt 165.938 Asylanträge (Erstanträge und Folgeanträge) gestellt. Im gesamten Berichtsjahr 2019 wurden insgesamt 183.954 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. Im Jahr zuvor waren es 216.873 Entscheidungen; dies bedeutet einen Rückgang um 15,2 %. Dabei lag die Gesamtschutzquote für alle Staatsangehörigkeiten im Berichtsjahr 2019 bei 38,2 % (70.239 positive Entscheidungen von insgesamt 183.954). Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreswert (35,0 %) stieg die Gesamtschutzquote somit um 3,2 Prozentpunkte an (BAMF 2020). In den ersten vier Monaten 2020 hat die Zahl der Asylanträge im Vergleich zu den entsprechenden Zahlen des Vorjahrs weiter abgenommen. (BAMF 4.2020) Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (16.4.2019): Country Report: Germany – 2018 Update, https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_de_2018update.pdf, Zugriff 4.5.2020 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (o.D.a): Ablauf des Asylverfahrens, https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/ablaufasylverfahrens-node.html, Zugriff 4.5.2020 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (o.D.b): Ablauf des deutschen Asylverfahrens – Broschüre, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/Asylverfahren/das-deutsche-asylverfahren.pdf?__blob=publicationFile&v=12, Zugriff 4.5.2020 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge