RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.05.2021 GeschäftszahlL502 2241609-1 Spruch, L502 2241609-1/3E L502 2241608-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den R

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde werden die angefochtenen Bescheide aufgehoben und wird die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Im Gefolge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle des Erstbeschwerdeführers (BF1) und dessen Ehegattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.02.2021 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom vermeintlich unrechtmäßigen Aufenthalt der Beschwerdeführer in Österreich in Kenntnis gesetzt.
2. Infolge dessen wurden die Beschwerdeführer mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 11.02.2021 durch das BFA von der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Unter einem wurde ihnen eine 14-tägige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme hierzu eingeräumt.
3. Am 02.03.2021 nahm eine von den Beschwerdeführern bevollmächtigte Vertretung Einsicht in die Verfahrensakten des BFA. Eine Stellungnahme wurde seitens der Beschwerdeführer jedoch nicht erstattet.
4. Mit den im Spruch genannten Bescheiden des BFA vom 16.03.2021 wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I).

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II) sowie

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Türkei

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt III).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde ihnen eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV).4. Mit den im Spruch genannten Bescheiden des BFA vom 16.03.2021 wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei) sowie

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ihnen eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch vier). 5. Mit Information des BFA vom 16.03.2021 wurde ihnen von Amts wegen

§ 52BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.5.

Mit Information des BFA vom 16.03.2021 wurde ihnen von Amts wegen

Paragraph 52, BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.

1. Gegen die ihrer rechtsfreundlichen Vertretung am 16.03.2021 zugestellten Bescheide wurde mit Schriftsatz dieser Vertretung vom 13.04.2021 binnen offener Frist Beschwerde in vollem Umfang erhoben.
2. Mit 19.04.2021 langten die Beschwerdevorlagen des BFA beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und wurden die gg. Beschwerdeverfahren der nunmehr zuständigen Abteilung des Gerichts zur Entscheidung zugewiesen.
3. Das BVwG erstellte Auszüge aus dem Informationsverbundsystem zentrales Fremdenregister, dem Melde- sowie dem Strafregister. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Der Verfahrensgang steht fest. 1.
6. Die Beschwerdeführer, deren Identität jeweils feststeht, sind türkische Staatsangehörige und Ehegatten. Der BF1 verfügte von 28.04.1997 bis 04.10.2012, von 16.01.2013 bis 15.03.2013 und seit 30.09.2020 bis dato über einen gemeldeten Hauptwohnsitz in Österreich. Die BF2 verfügte von 28.04.1997 bis 15.03.2013 sowie seit 30.09.2020 bis dato über einen aufrecht gemeldeten Hauptwohnsitz in Österreich. Der BF1 verfügte zwischen 12.12.2016 und 23.04.2019 und die BF2 zwischen 12.12.2016 und 18.01.2019 mehrmals über einen gemeldeten Nebenwohnsitz in Österreich. Die Beschwerdeführer sind in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
7. Beide Beschwerdeführer verfügen jeweils über einen türkischen Reisepass, welcher dem BF1 am 12.06.2012 und der BF2 am 31.05.2012 von der türkischen Vertretungsbehörde in XXXX ausgestellt wurde. Sie verfügen beide über einen unbefristeten Sichtvermerk vom 29.08.1989 der Bezirkshauptmannschaft XXXX . Dass diese Vermerke zwischenzeitlich erloschen sind, konnte nicht festgestellt werden. 1.
8. Beide Beschwerdeführer verfügen jeweils über einen türkischen Reisepass, welcher dem BF1 am 12.06.2012 und der BF2 am 31.05.2012 von der türkischen Vertretungsbehörde in römisch 40 ausgestellt wurde. Sie verfügen beide über einen unbefristeten Sichtvermerk vom 29.08.1989 der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 . Dass diese Vermerke zwischenzeitlich erloschen sind, konnte nicht festgestellt werden. Der BF1 bezieht seit 01.06.2007 bis dato Pensionszahlungen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit von der Pensionsversicherungsanstalt und ist seit 01.10.2020 bis dato als Pensionist bei der Österreichischen Gesundheitskasse krankenversichert. Aufgrund welcher früheren Erwerbstätigkeit er seinen Pensionsanspruch erworben hat, konnte nicht festgestellt werden.
9. Beweiswürdigung: 2.
10. Beweis erhoben wurde durch Einsichtnahme in die gegenständlichen Verfahrensakten unter zentraler Berücksichtigung der bekämpften Bescheide und des Beschwerdeschriftsatzes sowie durch die Einholung von Auszügen des Zentralen Melderegisters, des Informationsverbundsystems Zentrales Fremdenregister, der Grundversorgungsdatenbank und des Strafregisters. 2.
11. Der oben wiedergegebene Verfahrensgang steht im Lichte der vorliegenden Akteninhalte als unstrittig fest. 2.
12. Identität und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer stehen aufgrund der vorliegenden Reisepässe fest. Die Feststellungen zu den hiesigen Meldeadressen beruhen auf den vom BVwG eingeholten Auszügen aus dem ZMR. Ebendiesen Auszügen war auch zu entnehmen, dass sie miteinander verheiratet sind. Die Feststellung der strafgerichtlichen Unbescholtenheit der Beschwerdeführer in Österreich beruht auf den vom BVwG eingeholten Strafregisterauszügen. 2.
13. Ausgehend von einer entsprechenden Mitteilung der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom 11.02.2021 (AS 17 im Verfahrensakt des BF1) gelangte die belangte Behörde zur Feststellung, dass die Beschwerdeführer im Besitz eines unbefristeten Sichtvermerks vom 29.08.1989 gewesen seien, welcher am 11.02.2021 mit dem Vermerk „ungültig“ versehen worden sei, worauf wiederum die Feststellung fußte, dass die beiden Beschwerdeführer sich illegal in Österreich aufhalten würden. Als türkische Staatsangehörige ohne Visum und Aufenthaltstitel seien sie lediglich für 90 Tage in 180 Tagen aufenthaltsberechtigt, sie würden sich jedoch schon seit 30.09.2020 durchgehend in Österreich aufhalten. 2.
14. Dieser Feststellung des BFA konnte sich das BVwG aufgrund folgender Erwägungen jedoch nicht anschließen: Dass beide seit 1989 über unbefristete Sichtvermerke verfügen, ergab sich aus dem unstrittigen Akteninhalt. Wenngleich selbigem zu entnehmen war, dass beide mittels eines Stempels für ungültig erklärt wurden, fanden sich in keinem der beiden Verfahrensakte ausreichende Anhaltspunkte, aufgrund welcher Umstände diese Eintragung erfolgte bzw. insbesondere ob diese tatsächlich ex lege erloschen sind. Zwar liegt das BFA mit der dem Akteninhalt zu entnehmenden Rechtsauffassung, wonach derartige Daueraufenthaltstitel

§ 20Abs.

4 NAG ex lege erlöschen, wenn sich ein Fremder länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufhält (vgl. VwGH 11.05.2020, Ra 2020/22/0062), grundsätzlich richtig, allerdings fanden sich in den angefochtenen Bescheiden keine Ermittlungsergebnisse und Feststellungen dazu, wann die Beschwerdeführer für einen entsprechend langen Zeitraum durchgängig außerhalb des EWR-Gebietes aufhältig gewesen sind, und wurde dies auch nicht aus den Verfahrensakten ersichtlich. Lediglich im Verfahrensakt der BF2 fanden sich in der im Akt einliegenden Kopie ihres Reisepasses zwei Vermerke über die Ausreise aus der Türkei, in Ermangelung entsprechender Einreisevermerke im Akt, blieb jedoch offen wie lange sie bei diesen Reisen außerhalb des EWR-Gebietes aufhältig war (AS 19 im Verfahrensakt der BF2). Folglich konnte nicht festgestellt werden, dass die unbefristeten Sichtvermerke tatsächlich ex lege erloschen sind.Dass beide seit 1989 über unbefristete Sichtvermerke verfügen, ergab sich aus dem unstrittigen Akteninhalt. Wenngleich selbigem zu entnehmen war, dass beide mittels eines Stempels für ungültig erklärt wurden, fanden sich in keinem der beiden Verfahrensakte ausreichende Anhaltspunkte, aufgrund welcher Umstände diese Eintragung erfolgte bzw. insbesondere ob diese tatsächlich ex lege erloschen sind. Zwar liegt das BFA mit der dem Akteninhalt zu entnehmenden Rechtsauffassung, wonach derartige Daueraufenthaltstitel

Paragraph 20, Absatz 4, NAG ex lege erlöschen, wenn sich ein Fremder länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufhält vergleiche VwGH 11.05.2020, Ra 2020/22/0062), grundsätzlich richtig, allerdings fanden sich in den angefochtenen Bescheiden keine Ermittlungsergebnisse und Feststellungen dazu, wann die Beschwerdeführer für einen entsprechend langen Zeitraum durchgängig außerhalb des EWR-Gebietes aufhältig gewesen sind, und wurde dies auch nicht aus den Verfahrensakten ersichtlich. Lediglich im Verfahrensakt der BF2 fanden sich in der im Akt einliegenden Kopie ihres Reisepasses zwei Vermerke über die Ausreise aus der Türkei, in Ermangelung entsprechender Einreisevermerke im Akt, blieb jedoch offen wie lange sie bei diesen Reisen außerhalb des EWR-Gebietes aufhältig war (AS 19 im Verfahrensakt der BF2). Folglich konnte nicht festgestellt werden, dass die unbefristeten Sichtvermerke tatsächlich ex lege erloschen sind. Die Beurteilung des Umstandes, ob diese unbefristeten Sichtvermerke nunmehr bereits erloschen sind, setzt folglich eine ausführlichere Auseinandersetzung des BFA mit allfälligen Auslandsaufenthalten der Beschwerdeführer voraus. Hierzu könnte das BFA die vorliegenden Reisepässe zur Gänze in den Verfahrensakt aufnehmen bzw. könnten die Beschwredeführer hierzu im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme befragt werden. Die Feststellungen der aufrechten Krankenversicherung und des Bezugs von Pensionszahlungen des BF1 basieren auf dem vom BFA selbst eingeholten AJ-Web Auszug vom 12.02.2021 (AS 19 im Verfahrensakt des BF1). Ausgehend davon entbehrte die diesbezügliche Feststellung des BFA im Bescheid des BF1, dass er keiner legalen Beschäftigung nachgehen würde (Seite 4 im Bescheid des BF1), einer Nachvollziehbarkeit. Gänzlich offen blieb aufgrund der insoweit unzureichenden Ermittlungstätigkeit der belangten Behörde auch, aufgrund welcher vergangenen Erwerbstätigkeit der BF1 einen entsprechenden Anspruch auf diese Pensionsleistungen erwerben konnte. Dass er zuvor einer Erwerbstätigkeit in Österreich nachgegangen sein muss, erschloss sich hingegen schon aus dem Umstand, dass er die entsprechenden Pensionsleistungen aufgrund seiner geminderten Arbeitsfähigkeit bezieht (AS 19 im Verfahrensakt des BF1). Vor dem rechtlichen Hintergrund, dass eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z. 1 FPG voraussetzt, dass sich die Beschwerdeführer nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, hätte die belangte Behörde jedenfalls entsprechende Ermittlungen zu Dauer und Ausmaß der früheren Erwerbstätigkeit des BF1 anzustellen gehabt. Dies deshalb, weil der BF1 durch seine frühere Erwerbstätigkeit möglicherweise Rechte aus Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) erworben haben könnte, was gleichermaßen auch auf die BF2 zutreffen könnte, die ebenjene Rechtsstellung aus Art 7 ARB 1/80 abgeleitet haben könnte. Sollten die nachzuholenden behördlichen Erhebungen ergeben, dass die Beschwerdeführer tatsächlich Rechte aus dem ARB 1/80 erworben haben, so käme § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG nicht mehr als Entscheidungsgrundlage in Betracht, sondern wäre die Rückkehrentscheidung allenfalls auf § 52 Abs. 5 FPG zu stützen.Vor dem rechtlichen Hintergrund, dass eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG voraussetzt, dass sich die Beschwerdeführer nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, hätte die belangte Behörde jedenfalls entsprechende Ermittlungen zu Dauer und Ausmaß der früheren Erwerbstätigkeit des BF1 anzustellen gehabt. Dies deshalb, weil der BF1 durch seine frühere Erwerbstätigkeit möglicherweise Rechte aus Artikel 6, des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom

1. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) erworben haben könnte, was gleichermaßen auch auf die BF2 zutreffen könnte, die ebenjene Rechtsstellung aus Artikel 7, ARB 1/80 abgeleitet haben könnte. Sollten die nachzuholenden behördlichen Erhebungen ergeben, dass die Beschwerdeführer tatsächlich Rechte aus dem ARB 1/80 erworben haben, so käme Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG nicht mehr als Entscheidungsgrundlage in Betracht, sondern wäre die Rückkehrentscheidung allenfalls auf Paragraph 52, Absatz 5, FPG zu stützen. Aus Sicht des erkennenden Gerichts setzt die Beurteilung des (un)rechtmäßigen Aufenthalts der Beschwerdeführer in Österreich sohin jedenfalls voraus, dass das BFA weitere Ermittlungen zur früheren Berufstätigkeit des BF1 in Österreich anstellt. Ebendies unterließ die belangte Behörde jedoch gänzlich. Neben einer jedenfalls möglichen Einvernahme des BF1 und der BF2 könnte es hierzu insbesondere einen umfassenderen Auszug aus dem AJ-Web einholen oder sich mittels eines entsprechenden Auskunftsbegehrens an die Pensionsversicherungsanstalt wenden. Angesichts der bisher mangelnden Auseinandersetzung der belangten Behörde mit den Auslandsaufenthalten der Beschwerdeführer und der Erwerbstätigkeit des BF1 stellt sich die Schlussfolgerung des BFA, dass sie sich illegal in Österreich aufhalten würden, als bloße Mutmaßung dar. Wie die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden zwar zutreffend ausführte, setzt die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer zudem eine umfassende Auseinandersetzung mit ihrem hiesigen Privat- und Familienleben sowie eine Abwägung dieser Interessen mit den öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung voraus. Jedoch blieb für das erkennende Gericht unklar, auf Grundlage welcher konkreten Ermittlungen bzw. Feststellungen der belangten Behörde eine solche in den gg. Verfahren erfolgte. Wenngleich das BVwG nicht verkannt hat, dass die Beschwerdeführer die Abgabe einer Stellungnahme im Verfahren, trotz eingeräumter Möglichkeit hierzu, schuldig geblieben sind, so hätte sich das BFA dennoch von Amts wegen näher mit ihrem hiesigen Aufenthalt befassen müssen und sie insbesondere zu einer entsprechenden Einvernahme laden müssen. Dies wird im fortgesetzten Verfahren umso mehr von Bedeutung sein, als in der Beschwerde auf besonders umfassende familiäre Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführer in Österreich – in concreto deren hier aufgewachsenen und aufhältigen gemeinsamen Kinder – verwiesen wurde. Dass die Beschwerdeführer in Österreich tatsächlich über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte verfügen, hätte die belangte Behörde auch schon angesichts der aktenkundigen Nebenwohnsitzmeldeadressen beider Beschwerdeführer erahnen können, zumal der Unterkunftsgeber dieser Wohnsitze denselben Familiennamen wie die Beschwerdeführer teilt. Ausgehend vom derzeitigen Ermittlungs- und Kenntnisstand der belangten Behörde ist eine dem Gesetz entsprechende Interessenabwägung iSd § 9 Abs. 1 BFA-VG schlicht nicht möglich.Wenngleich das BVwG nicht verkannt hat, dass die Beschwerdeführer die Abgabe einer Stellungnahme im Verfahren, trotz eingeräumter Möglichkeit hierzu, schuldig geblieben sind, so hätte sich das BFA dennoch von Amts wegen näher mit ihrem hiesigen Aufenthalt befassen müssen und sie insbesondere zu einer entsprechenden Einvernahme laden müssen. Dies wird im fortgesetzten Verfahren umso mehr von Bedeutung sein, als in der Beschwerde auf besonders umfassende familiäre Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführer in Österreich – in concreto deren hier aufgewachsenen und aufhältigen gemeinsamen Kinder – verwiesen wurde. Dass die Beschwerdeführer in Österreich tatsächlich über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte verfügen, hätte die belangte Behörde auch schon angesichts der aktenkundigen Nebenwohnsitzmeldeadressen beider Beschwerdeführer erahnen können, zumal der Unterkunftsgeber dieser Wohnsitze denselben Familiennamen wie die Beschwerdeführer teilt. Ausgehend vom derzeitigen Ermittlungs- und Kenntnisstand der belangten Behörde ist eine dem Gesetz entsprechende Interessenabwägung iSd Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG schlicht nicht möglich. 2.
2. In einer Zusammenschau der aufgezeigten Versäumnisse der belangten Behörde traten insgesamt derart gravierende Ermittlungsmängel zu Tage, dass substantiierte Feststellungen zur (Un)rechtmäßigkeit des hiesigen Aufenthalts der Beschwerdeführer unmöglich waren. Ebenso wenig konnte aufgrund der bisher aktenkundigen Ermittlungsergebnisse festgestellt werden, dass kein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich bestehen würde.
3. Rechtliche Beurteilung: Mit Art. 129 B-VG idF BGBl. I 51/2012 wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.Mit Artikel 129, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012, wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.

Art. 130Abs. 1 Z. 1 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs. 2 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Art. 132Abs.

1 Z. 1 B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Artikel 132

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Art. 135Abs. 1 B-VG i

Vm § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) idF BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Artikel 135, Absatz eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde als gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde als gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden,

1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden,

1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs.

3 hat, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.

Paragraph 28, Absatz 3, hat, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Mit BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) idF BGBl. I Nr. 68/2013, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingerichtet.Mit BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingerichtet.

§ 7Abs. 1 Z 1 BFA-VG idg

F sowie § 9 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG idgF sowie Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Zu A) 1. Die Aufhebung eines Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde

§ 28Abs. 3 Vw

GVG folgt konzeptionell dem § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Insoweit erscheinen auch die von der höchstgerichtlichen Judikatur - soweit sie nicht die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung betrifft - anwendbar, weshalb unter Bedachtnahme auf die genannten Einschränkungen die im Erkenntnis des VwGH vom 16.12.2009, Zl. 2007/20/0482 dargelegten Grundsätze gelten, wonach die Behörde an die Beurteilung im Behebungsbescheid gebunden ist. Mängel abseits jener der Sachverhaltsfeststellung legitimieren das Gericht nicht zur Behebung aufgrund § 28 Abs. 3, 2. Satz (Erk. d. VwGH vom 19.11.2009, 2008/07/0167; vgl. auch Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG folgt konzeptionell dem Paragraph 66, Absatz 2, AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Insoweit erscheinen auch die von der höchstgerichtlichen Judikatur - soweit sie nicht die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung betrifft - anwendbar, weshalb unter Bedachtnahme auf die genannten Einschränkungen die im Erkenntnis des VwGH vom 16.12.2009, Zl. 2007/20/0482 dargelegten Grundsätze gelten, wonach die Behörde an die Beurteilung im Behebungsbescheid gebunden ist. Mängel abseits jener der Sachverhaltsfeststellung legitimieren das Gericht nicht zur Behebung aufgrund Paragraph 28, Absatz 3, 2, Satz (Erk. d. VwGH vom 19.11.2009, 2008/07/0167; vergleiche auch Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

§ 28Abs. 3 Satz 2 Vw

GVG infolge Verkennung der Rechtslage auf, verstößt das Verwaltungsgericht gegen seine in § 28 Abs. 2 VwGVG normierte Pflicht, "in der Sache selbst" zu entscheiden.Geht das Verwaltungsgericht - in Verkennung der Rechtslage - aber von einer Ergänzungsbedürftigkeit des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes aus, die bei einer zutreffenden Beurteilung der Rechtslage nicht gegeben ist, und hebt dieses Gericht daher den Bescheid der Verwaltungsbehörde

Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 VwGVG infolge Verkennung der Rechtslage auf, verstößt das Verwaltungsgericht gegen seine in Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG normierte Pflicht, "in der Sache selbst" zu entscheiden. 2.

1. Wie oben ausgeführt wurde, hat die belangte Behörde mangels hinreichender Ermittlungen keine tragfähigen Feststellungen zur Frage des Aufenthaltsstatus sowie zum hiesigen Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer getroffen. 2.
2. Angesichts dessen, dass das BFA den maßgeblichen Sachverhalt in Bezug auf den hiesigen Aufenthaltsstatus bloß ansatzweise und jenen zum hiesigen Privat- und Familienleben überhaupt nicht ermittelte, lag in der Folge eine so gravierende Ermittlungslücke hinsichtlich der Subsumtion unter die richtige Rechtsgrundlage vor (vgl. VwGH vom 30.09.2014, Ro 2014/22/0021), dass sich das erkennende Gericht zur Behebung der bekämpften Entscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Erlassung eines neuen Bescheides veranlasst sah.2.
3. Angesichts dessen, dass das BFA den maßgeblichen Sachverhalt in Bezug auf den hiesigen Aufenthaltsstatus bloß ansatzweise und jenen zum hiesigen Privat- und Familienleben überhaupt nicht ermittelte, lag in der Folge eine so gravierende Ermittlungslücke hinsichtlich der Subsumtion unter die richtige Rechtsgrundlage vor vergleiche VwGH vom 30.09.2014, Ro 2014/22/0021), dass sich das erkennende Gericht zur Behebung der bekämpften Entscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Erlassung eines neuen Bescheides veranlasst sah. Eine Verlagerung des im Hinblick auf die erwähnten rechtlichen Konsequenzen erforderlichen Ermittlungsverfahrens vor das BVwG war nicht als im Sinne des Gesetzgebers gelegen zu erachten. Im Übrigen würde eine erstmalige Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes und Beurteilung der Rechtsfrage durch das BVwG eine (bewusste) Verkürzung des Instanzenzuges bedeuten (vgl. dazu VwGH v. 18.12.2014, Ra 2014/07/0002; VwGH v. 10.10.2012, Zl. 2012/18/0104). Dass eine unmittelbare Durchführung dieses Ermittlungsverfahrens durch das BVwG "im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden" wäre, war nicht ersichtlich.Eine Verlagerung des im Hinblick auf die erwähnten rechtlichen Konsequenzen erforderlichen Ermittlungsverfahrens vor das BVwG war nicht als im Sinne des Gesetzgebers gelegen zu erachten. Im Übrigen würde eine erstmalige Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes und Beurteilung der Rechtsfrage durch das BVwG eine (bewusste) Verkürzung des Instanzenzuges bedeuten vergleiche dazu VwGH v. 18.12.2014, Ra 2014/07/0002; VwGH v. 10.10.2012, Zl. 2012/18/0104). Dass eine unmittelbare Durchführung dieses Ermittlungsverfahrens durch das BVwG "im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden" wäre, war nicht ersichtlich.
4. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. 4.

§ 24Abs 2 Z 1 Vw

GVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der Beschwerde stattzugeben bzw. der Bescheid im angefochtenen Umfang aufzuheben waren.4.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der Beschwerde stattzugeben bzw. der Bescheid im angefochtenen Umfang aufzuheben waren. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:L502.2241609.1.00