{'item': 'L504 2242025-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.05.2021 GeschäftszahlL504 2242025-1 Spruch, L504 2242025-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , XXXX geb., StA. Türkei, vertreten durch RA Mag. Ali POLAT, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.04.2021, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , römisch 40 geb., StA. Türkei, vertreten durch RA Mag. Ali POLAT, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.04.2021, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe: , , , Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Anlässlich der Einreise über den Flughafen Wien/Schwechat stellte die beschwerdeführende Partei [bP] am 12.04.2021, um 06.50 Uhr, im Zuge der Grenzkontrolle gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Terminal des Flughafens einen Antrag auf internationalen Schutz. Ohne Identitätsdokumente vorzuweisen behauptete sie ihr Name sei XXXX . Ihre Reisedokumente seien von dem Mann vernichtet worden, der sie in das Flugzeug gesetzt habe. Sie sei als Kurde in der Türkei verfolgt und auf Grund der Kriegszustände sei das Haus zerstört worden. Bei einer Personendurchsuchung konnten keine Gegenstände sichergestellt werden.Ohne Identitätsdokumente vorzuweisen behauptete sie ihr Name sei römisch 40 . Ihre Reisedokumente seien von dem Mann vernichtet worden, der sie in das Flugzeug gesetzt habe. Sie sei als Kurde in der Türkei verfolgt und auf Grund der Kriegszustände sei das Haus zerstört worden. Bei einer Personendurchsuchung konnten keine Gegenstände sichergestellt werden., Am 14.04.2021 wurde die bP im Asylverfahren von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 16.04.2021 die Einvernahme vor dem Bundesamt durchgeführt. Aus dem Verfahrensgang des gegenständlichen Bescheides des Bundesamtes ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid): „Sie sind am 12.04.2021, via Flug XXXX aus Pristina kommend, am Flughafen„Sie sind am 12.04.2021, via Flug römisch 40 aus Pristina kommend, am Flughafen Schwechat angereist und wurden zu einer Identitätsfeststellung gem. § 12 GrekoGSchwechat angereist und wurden zu einer Identitätsfeststellung gem. Paragraph 12, GrekoG angehalten. - Am selben Tag stellten Sie bei der Einreisekontrolle im Bereich der int. Einreise/Terminal 2/Flughafen im Zuge der Amtshandlung einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben dazu an: „Ich werde als Kurde in der Türkei verfolgt und auf Grund der Kriegszustände wurde auch mein Haus zerstört.“ - Das Zulassungsverfahren wurde in der Erstaufnahmestelle am Flughafen geführt. - Bei der Erstbefragung am 14.04.2021 vor dem SPK Schwechat, REFERAT III-FB 2- Grenzbez. Sonderaufgaben gaben Sie vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu Ihrer Identität an, den Namen XXXX , geb. amSicherheitsdienstes zu Ihrer Identität an, den Namen römisch 40 , geb. am XXXX XXXX /Türkei, zu führen und weiters zu Ihren Fluchtgründen römisch 40 römisch 40 /Türkei, zu führen und weiters zu Ihren Fluchtgründen Folgendes an: […] „Ich bin in meiner Heimat unter großem Druck aufgewachsen. Von frühester Kindheit an wurde ich von den Lehrkräften in der Schule beschimpft. Es wurde zu mir gesagt, warum gehst du in die Schule. Du wirst später sowieso Terrorist. Die Polizei sagt zu unserer Volksgruppe, wir wären Armenier und keine Türken. Im Jahre 2009 wurde ich bei einer Newroz-Feier von der Polizei geschlagen. Im Jahre 2015 kam es zu Kämpfen zwischen Türken und der PKK. Das Haus meiner Familie und auch unser Geschäft wurden zerstört. Aus Angst um mein Leben bin ich schließlich aus meiner Heimat geflüchtet. Ich will in Österreich um internationalen Schutz ansuchen. Ich habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörigen Ereignisse angegeben, warum ich nach Österreich gereist bin. Ich habe sonst keine weiteren Gründe für eine Asylantragstellung. 11.1 Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? Ich habe Angst vor Verfolgung durch die Behörden. Ich verließ schon mehrmals die Türkei und wurde wieder zurückgeschickt. 11.

1. Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihren Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen? Wenn ja, welche? Keine“ - Am 16.04.2021 wurde für Sie in der Erstaufnahmestelle Flughafen durch einen Rechtsberater in der Sprache Kurdisch-Kurmandschi eine Rechtsberatung durchgeführt, wobei dem Rechtsberater zuvor schon der gesamte Akteninhalt zur Einsichtnahme überlassen worden war. - Ihre niederschriftliche Einvernahme am 16.04.2021 durch den erkennenden Organwalter des BFA, in Anwesenheit des Rechtsberaters und im Beisein eines Dolmetschers der Sprache Kurdisch-Kurmandschi gestaltete sich wie folgt: NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DEM BUNDESAMT FÜR FREMDENWESEN UND ASYL Anmerkung: Rechtsberatung ist während der gesamten Einvernahme anwesend. Vor der Einvernahme fanden bezüglich COVID-19 folgende Schutzmaßnahmen statt: Vor Betreten des EVZimmers wurde allen Personen ein Handdesinfektionsmittel verabreicht. Der/die DolmetscherIn, die Verfahrenspartei und der Einvernahmeleiter verwenden während der gesamten Amtshandlung eine FFP2- Maske. Es wurden alle Personen darauf hingewiesen, dass die Räume unmittelbar vor Benützung desinfiziert wurden. Anmerkung: Die anwesenden Personen werden der Verfahrenspartei (VP) vorgestellt und deren Funktionen/Aufgaben im Verfahren erklärt. LA: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstige Einwände gegen die anwesenden Personen vor? VP: Nein. Befragt habe ich keinen gewillkürten Vertreter für mein Verfahren beauftragt. LA: Der Dolmetscher wurde vom Leiter der AH als Dolmetscher für Kurdisch-Kurmandschi bestellt und beeidet. Sind Sie dieser Sprache mächtig und damit einverstanden in dieser Sprache einvernommen zu werden? VP: Ja ich verstehe ihn sehr gut. Anmerkung: Der LA überzeugt sich von der einwandfreien Verständigung zwischen dem Dolmetscher und der Verfahrenspartei. LA: Sollten sich für Sie im Verlauf der Einvernahme Unklarheiten ergeben, sollten Sie etwa eine Frage nicht richtig verstanden haben, oder bemerken, dass eine Ihrer Antworten offensichtlich von meiner Seite nicht richtig verstanden worden ist, können Sie jederzeit auch Gegenfragen stellen. Es soll in jedem Fall gewährleistet sein, dass eine fehlerfreie Kommunikation gegeben ist. Haben Sie das verstanden? VP: Ja. LA: Sind Sie geistig und körperlich gesund? VP: Ja. LA: Stehen Sie in ärztlicher Behandlung? Nehmen Sie irgendwelche Medikamente? VP: Nein. Anm: PCR-Test auf Coronaviren nicht nachweisbar lt. Endbefund vom 13.04.2021 (s. Akt)Anmerkung, PCR-Test auf Coronaviren nicht nachweisbar lt. Endbefund vom 13.04.2021 (s. Akt) LA: Sind sie auch arbeitsfähig? VP: Ja. Befragt kann auf der Baustelle arbeiten. LA: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die an Sie gestellten Fragen wahrheitsgemäß und umfassend zu beantworten? VP: Ja. LA: Bitte schalten Sie auch Ihr Mobiltelefon aus. VP: Ok. Anmerkung: Vor Beginn dieser Einvernahme erfolgte bereits am heutigen Tag eine Rechtsberatung der Verfahrenspartei durch die/den RechtsberaterIn (09:00 – 09:35 h), wozu der gesamte bisherige Akt zur Akteneinsicht überlassen worden ist. LA: Haben Sie die Rechtsberatung verstanden? VP: Ja. LA: Es wurde Ihnen das Info- und Belehrungsblatt zum Ermittlungsverfahren (Wahrheits- und Mitwirkungspflicht, vertrauliche Behandlung Ihrer Angaben, Konsequenzen von Falschaussagen, Rechtsberater, Ablauf der Niederschrift, Meldepflichten, etc.) im Vorfeld ausgefolgt. Haben Sie den Inhalt verstanden und sind Ihnen die damit verbundenen Rechte und Pflichten bewusst? VP: Ja. LA: Sie werden nun nochmals darauf hingewiesen, dass Ihre Angaben im Asylverfahren vertraulich behandelt und nicht an die Behörden Ihres Heimatlandes weitergeleitet werden. Es ist auch unumgänglich, dass Sie ohne unnötigen Aufschub Ihren Antrag auf internationalen Schutz begründen und alle zur Begründung des Antrages erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darlegen. In diesem Zusammenhang werden Sie nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass Sie für den Fall, dass Ihr Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des Bundesamtes abgewiesen werden sollte, in einer Beschwerde gegen diesen Bescheid neue Tatsachen und Beweismittel nur eingeschränkt vorbringen können (sog. Neuerungsverbot). LA: Haben Sie diese Ausführungen verstanden? VP: Ja. LA: Auf die Folgen von wahrheitswidriger Aussage und der damit verbundenen allenfalls für Sie nachteilig verlaufenden Glaubwürdigkeitsprüfung werden Sie hier und heute nochmals ausdrücklich hingewiesen. Wenn Sie wissentlich falsche Angaben über Ihre Identität oder Herkunft machen, um die Duldung Ihrer Anwesenheit im österreichischen Bundesgebiet oder einen, wenn auch nur vorübergehenden, rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu erschleichen, begehen Sie eine Verwaltungsübertretung nach dem FPG und können bestraft werden. Sie werden weiters nochmals darauf hingewiesen, dass Ihr Antrag auf internationalen Schutz hier in der EAST Flughafen als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden kann, wenn Sie das Bundesamt über Ihre wahre Identität, Ihre Staatsangehörigkeit oder die Echtheit von Dokumenten, trotz der dazu nun erfolgten Belehrung über die Folgen eines solchen Verhaltens, zu täuschen versuchen. Ihnen wird zur Kenntnis gebracht, dass Ihre Angaben die Grundlage für die Entscheidung im Asylverfahren sind, dass Sie verpflichtet sind, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und unwahre Aussagen zur Abweisung Ihres Antrages auf internationalen Schutz wegen mangelnder Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens führen können. Darüber hinaus werden Sie darauf aufmerksam gemacht, dass Ihren Angaben im Zulassungsverfahren hier in der EAST Flughafen eine verstärkte Glaubwürdigkeit zukommt (Anmerkung: LA erklärt die Bedeutung dieser Bestimmungen). Haben Sie diese Ausführungen verstanden? VP: Ja. Anmerkung: Die Verfahrenspartei wird auf die Möglichkeit, Unterstützung durch die Mitarbeiter/innen der ORS hier am Flughafen zu finden, die Möglichkeit der Beiziehung eines Vertreters/Rechtsanwaltes, einer Vertrauensperson und auch die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit UNHCR hingewiesen. Wasser zu trinken wird bereitgestellt. VP wird informiert, sollte sie eine Pause wollen, dies jederzeit zu sagen. LA: Haben Sie im bisherigen Verfahren, insbesondere bei der polizeilichen Erstbefragung am 14.04.2021 wahrheitsgemäße Angaben gemacht und wurde Ihnen diese rückübersetzt und korrekt protokolliert? Wollen Sie jetzt etwas dazu ergänzen oder korrigieren? VP: Ja, ich habe die Wahrheit gesagt. Befragt, Ich will nichts korrigieren oder ergänzen. LA: Haben Sie noch Dokumente oder Beweismittel nachzureichen? VP: Ja. Anm: Aufnahme neuer Beweismittel und wird dem Akt hinzugefügt:Anmerkung, Aufnahme neuer Beweismittel und wird dem Akt hinzugefügt: - Vom 01.04.2021, 05:41: Anhalteprotokoll der Polizei in Istanbul, polizeiliche Befragung, Persönliche Daten, Adresse, Beruf, Gymnasium abgeschlossen, Telefonnummer, Textinhalt, der Befragte hat den Schlepper kennengelernt, am 31.03.2021 und ist nach Serbien geflogen, die Polizei hat den Befragten zurück in die Türkei geschickt, da der vom Schlepper erhaltene Aufenthaltstitel für Schweden gefälscht war. (Kopie wird zum Akt genommen) -
2. Schriftstück vom 01.04.2021 02:35, Schreiben der Polizei Istanbul, dass VP nicht in der Türkei gesucht wird und nach der Anhaltung seine Wertgegenstände zurückbekommen hat und freigelassen wurde (Kopie wird zum Akt genommen und schriftliche Übersetzung veranlasst.) LA: Wie heißen Sie? Wann und wo wurden Sie geboren? VP: Ich heiße XXXX und wurde am XXXX XXXX / Türkei geboren.VP: Ich heiße römisch 40 und wurde am römisch 40 römisch 40 / Türkei geboren. LA: Bitte nennen Sie Ihre Staatsangehörigkeit, Volksgruppe und Religionszugehörigkeit? VP: Ich bin Staatsangehöriger der Türkei, gehöre der Volksgruppe der Kurden an und bin geborener sunnitischer Moslem. LA: Mit welchen Dokumenten reisten Sie via Flug XXXX XXXX kommend an?LA: Mit welchen Dokumenten reisten Sie via Flug römisch 40 römisch 40 kommend an? VP: Ich habe nichts mitgehabt. Der Schlepper hat mich zum Flugzeug gebracht. LA: Wo befindet sich Ihr Reisepass? VP: Der Schlepper hat für mich einen Reisepass organisiert gehabt. LA: Wann sind Sie dann aus der Türkei ausgereist und sind Sie legal oder illegal ausgereist? VP: Ich glaube am
3. April
4. Ich weiß nicht ob ich illegal oder legal ausgereist bin. Ich bin aus Istanbul weggeflogen. LA: Wo befindet sich Ihr Reisepass? VP: Der Schlepper hat mir meinen eigenen Reisepass in Kosovo abgenommen. Von Kosovo bin ich dann mit Hilfe des Schleppers weitergereist. LA: Vorhalt: Dann sind Sie legal mit Ihrem eigenen Reisepass ausgereist? Das geht aus der Aktenlage und Ihrem jetzigen Beweismittel der Polizei in Istanbul hervor. Stimmt das jetzt so oder wie war es sonst? VP: Ja. LA: Was haben Sie für Ihre Ausreise bezahlt und woher hatten Sie das Geld? VP: Ich habe 9.000 € bezahlt. Es waren meine eigenen Ersparnisse. Ich arbeite seit 4 Jahren auf der Baustelle. LA: Wann war Ihre erste Ausreise aus der Türkei? VP: Es war am 31.03.2021 wo ich nach Serbien geflogen bin. LA: Erklären Sie mir, was Sie bei der polizeilichen Erstbefragung mit: „ich verließ schon mehrmals die Türkei und wurde wieder zurückgeschickt“, meinten? VP: Damit habe ich gemeint, dass ich das erste Mal von der Polizei nach Serbien zurückgeschickt wurde. Ich bin mit meinem eigenen Reisepass ausgereist, aber ich hatte einen gefälschten schwedischen Aufenthaltstitel. LA: Hatten Sie sonst bei Ihren bisherigen Passkontrollen am Flughafen jemals Probleme mit den Behörden oder der Polizei? VP: Nein es war alles normal. La: Dann sind Sie bisher immer legal mit Ihrem Reisepass ausgereist? Stimmt das so oder wie war es sonst? VP: Ja. LA: Was können Sie mir alles zum türkischen RP erzählen? Waren Sie selbst bei der Behörde in XXXX umLA: Was können Sie mir alles zum türkischen RP erzählen? Waren Sie selbst bei der Behörde in römisch 40 um diesen zu beantragen und gab es Probleme deswegen? VP: Ich war selbst dort am Passamt in XXXX , es ist schon länger her und hatte keine Probleme deswegen.VP: Ich war selbst dort am Passamt in römisch 40 , es ist schon länger her und hatte keine Probleme deswegen. Befragt, ich wurde dort erkennungsdienstlich behandelt. LA: Was, wo, wann und wie lange haben Sie in der Türkei bis zu Ihrer Ausreise gearbeitet und wovon haben Sie bisher gelebt? VP: Ich habe in XXXX gearbeitet, von 2016 bis jetzt. Ich war auf verschiedenen BaustellenVP: Ich habe in römisch 40 gearbeitet, von 2016 bis jetzt. Ich war auf verschiedenen Baustellen berufstätig, ich war „Eisenbieger“. LA: Wann war der letzte Arbeitstag? VP: März
5. LA: Nennen Sie mir bitte Ihre Schul- und Berufsausbildung? VP: Ich habe 2015 das Gymnasium abgeschlossen - mit Matura. LA: Nennen Sie mir Ihren Familienstand bitte? VP: Ich bin ledig und habe keine Kinder. LA: Welche Angehörigen haben Sie jetzt noch im Heimatland und wie ist Ihr Verhältnis zu diesen? VP: Alle anderen Angehörigen, meine Mutter und 2 Schwestern und 2 Brüder und weitere Verwandte. Mein Vater hat uns verlassen, er hat eine andere Frau geheiratet. Das Verhältnis zu meiner Mutter und meinen Geschwistern ist sehr gut, das zu meinem Vater nicht so. LA: Wo und mit wem haben Sie im HKS zuletzt gewohnt? VP: Ich wohne in dem Großelternhaus mit meiner Mutter und meinen Geschwistern, da unser Haus 2015 zerstört wurde. Die Adresse lautet XXXX (Türkei).zerstört wurde. Die Adresse lautet römisch 40 (Türkei). LA: Wie war Ihre wirtschaftliche Situation? VP: Gut. Wegen Geld hatte ich keine Probleme. LA: Wovon leben Ihre Angehörigen im Heimatland jetzt? VP: Mein jüngerer Bruder, der 2 älteste nach mir, arbeitet in einem Lebensmittelgeschäft und versorgt die ganze Familie. Befragt, sie leben immer noch an der Adresse (siehe oben). LA: Haben Sie in Österreich irgendwelche verwandtschaftlichen oder privaten Bezugspunkte? VP: Nein. Befragt ich bin das erste Mal in Österreich. LA: Mit wem hatten Sie zuletzt Kontakt in Ihrem Heimatland? Haben Sie betreffend eine aktuelle Bedrohungssituation auch Gespräche geführt? VP: Gestern Abend habe ich zuletzt mit meiner Mutter gesprochen und geredet wie es mir geht und wo ich mich gerade befinde und auch gefragt wie es ihr geht. LA: Wiederholt: Haben Sie über aktuelle Bedrohungssituationen auch Gespräche geführt? VP: Nein. Wir haben nur über normale alltägliche Dinge gesprochen. LA: Hatten Sie wegen Ihrer Volksgruppe oder Religionszugehörigkeit jemals Probleme im Heimatland? VP: Wegen der Religion nicht, aber wegen der Volksgruppe ja. Kurden werden immer unterdrückt. Sie haben zu mir gesagt, du bist PKK-Mitglied, du bist Armenier. Die Polizei und Lehrer haben so etwas gesagt. Das ist schon seit meiner Kindheit so. LA: Waren Sie in Ihrem Heimatland politisch tätig oder gehörten Sie einer politischen Partei an? VP: Ja ich bin in der HDP Partei Mitglied und ich habe auch für die Partei Propaganda gemacht und Zeitschriften verteilt und an Veranstaltungen teilgenommen. LA: Wurden Sie bisher individuell jemals wegen Ihrer politischen Überzeugung verfolgt? VP: Kurden werden wie Menschen 2ter Klasse behandelt. Ich habe keine gute Arbeit gefunden, ich musste auf der Baustelle arbeiten. Wenn man eine gute Arbeit haben will, muss man AKP-Mitglied sein. LA: Frage wird wiederholt. Gab es ganz konkret ein individuelles Problem deswegen? VP: Ich habe keine gute Arbeit gefunden. LA: Haben Sie jemals strafbare Handlungen begangen oder sind Sie vorbestraft? VP: Nein. LA: Besteht ein Haftbefehl gegen Ihre Person? VP: Nein. LA: Haben Sie den Militärdienst geleistet? VP: Ja. Befragt im Dezember 2019 bis Juni
6. LA: Haben Sie in Ihrem Herkunftsstaat jemals aus eigenem Antrieb, das heißt von sich aus eine Sicherheitsdienststelle, Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft oder ein Gericht aufgesucht? Haben Sie jemals eine solche Einrichtung aufgesucht, weil Sie von diesen Behörden oder Gerichten etwas benötigt haben? VP: Nein. Ich habe nur einmal eine Straftat begangen, weil ich mit einem gefälschten Aufenthaltstitel ausgereist bin. Mir hat die Polizei mündlich gesagt, wenn ich noch einmal versuche illegal mit gefälschten Dokumenten auszureisen, droht mir eine Haftstrafe von bis zu 8 Jahren. Wenn ich jetzt zurückgeschickt werde, bekomme ich Probleme, ich bekomme 8 Jahre Gefängnisstrafe. LA: Hatten Sie sonst jemals persönlich Probleme mit den staatlichen Behörden oder der Polizei Ihres Heimatlandes? VP: Ja ich wurde einmal von der Polizei festgenommen und geschlagen, ich habe immer noch Narben im Augenbereich, dort wurde ich genäht. LA: Sie werden erneut aufgefordert die Wahrheit zu sagen. Nennen Sie nun bitte nochmals detailliert und in Ihren eigenen Worten lebensnah alle Ihre Fluchtgründe, sodass auch unbeteiligte Personen Ihre Darstellung nachvollziehen können. Sie haben hierzu ausreichend Zeit. VP: Wo ich lebe - in XXXX , dort werden die Menschen am meisten unterdrückt. Ich persönlich habe 2001 dasVP: Wo ich lebe - in römisch 40 , dort werden die Menschen am meisten unterdrückt. Ich persönlich habe 2001 das erste Mal Probleme bekommen. Damals bin ich noch zur Schule gegangen und mein Lehrer hat gesagt: „Du musst nicht zur Schule kommen und Kosten verursachen. Ich weiß, wenn du groß bist wirst du PKK Mitglied und du wirst Terrorist“. Ich wurde wie ein Terrorist behandelt. Im Jahr 2009 habe ich bei einer Newroz-Feier teilgenommen und die Polizei ist gekommen und sie haben mich festgenommen. Ich war damals 13-14 Jahre alt und die Polizei hat meinen Kopf genommen und gegen das Polizeiauto geschlagen, bis meine Haut im Bereich der Augenbraue geplatzt ist. Ich wurde später dort genäht. Im Jahr 2015, wie bereits bekannt ist, gab es Kämpfe. 86 Tage konnten wir unser Haus nicht verlassen. Es gab Kampfhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Armee. Unser Haus und unser Geschäft wurde von Granaten getroffen und zerstört. Im Mai 2016 hat mein Vater uns verlassen. Ich war der älteste und musste meine ganze Familie versorgen und arbeiten und konnte nicht studieren. Meine Schwester hat fertig studiert. Sie haben zu Ihr gesagt, sie muss AKP Mitglied werden, sonst wird sie keine Arbeit finden. Sie haben Sie zu keinem Parteimitglied gemacht und sie ist jetzt zuhause. Ich habe jetzt die Verantwortung für meine Familie und möchte eine gute Zukunft für uns. Weil ich Kurde bin, habe ich dort keine Zukunft, ich bin ein Mensch 2ter Klasse. Es gibt bald wieder Wahlen, da wird es Unruhen geben. Befragt, das ist alles. LA: Sind das jetzt alle Fluchtgründe oder haben Sie noch weitere Vorbringen und individuelle Vorfälle zu Protokoll zu geben? VP: Nein. Das ist der Grund meiner Ausreise. Befragt, sonstige Vorfälle gab es nicht. Rückübersetzung um 11:20 h LA: Ist bisher alles korrekt? Wollen Sie etwas korrigieren oder ergänzen? VP: Es passt alles so. Befragt, ich will nichts korrigieren oder ergänzen. LA: Erzählen Sie mir über Ihre Mitgliedschaft bei der HDP-Partei und was Sie über die Partei wissen. VP: Unsere Parteivorsitzenden waren Selahatin Demirtas, er ist im Gefängnis und Figen Yuksekdag. Es wurden auch sehr viele HDP-Vorsitzende und Abgeordnete festgenommen, weil sie beschuldigt wurden PKK Mitglieder zu sein. Unsere Partei ist die
7. größte Partei. Sie hat 82 Abgeordnete. Momentan sind die Parteivorsitzenden Pelin Puldan und Mithat Sancar. In XXXX haben 97 % die HDP-Partei gewählt.Parteivorsitzenden Pelin Puldan und Mithat Sancar. In römisch 40 haben 97 % die HDP-Partei gewählt. LA: Erzählen Sie mir über Ihre persönliche Mitgliedschaft. VP: Ich habe die Zeitung verteilt. Bei Wahlen habe ich die Stimmabgabe bewacht. Wenn ein Abgeordneter unserer Partei gekommen ist, bin ich dort hingegangen. Befragt, das ist alles. LA: Seit wann waren Sie Mitglied? Gibt es keinen Parteiausweis? VP: Aktiv seit
8. Wegen der Sicherheit bekommen Parteimitglieder keinen Ausweis - seit
9. LA: Hatten Sie wegen der Parteimitgliedschaft ein individuelles Problem? Anm: nach 3-maligem wiederholen der Frage.Anmerkung, nach 3-maligem wiederholen der Frage. VP: Nein gab es nicht. LA: Sie führten die Kämpfe 2015 ins Treffen. Fand die Zerstörung des Hauses und des Geschäftes im Zuge der Kriegshandlungen statt? VP: Damals hat die türkische Armee Granaten geworfen und dabei unser Haus und das Geschäft zerstört. Befragt, es war kein gezielter Angriff auf unser Haus. LA: Sie gaben an, dass Ihre Probleme 2001 in der Schulzeit begonnen haben. Wann haben Sie dann maturiert und wie war das möglich, wenn Sie derartige Probleme gehabt hätten? VP: Ich habe am 15.06.2015 maturiert. Ich habe die Matura unter großem Druck gemacht. LA: Was können Sie mir über das Newroz-Fest erzählen? VP: Das ist ein kurdisches Frühlingsfest. Für uns Kurden ist das ein Feiertag und jeder feiert das. LA: Gab es nach dem Vorfall 2009 bis jetzt noch weitere körperliche Angriffe gegen Sie als Person? VP: Ich wurde nur ein einziges Mal geschlagen. Danach war ich noch bei Feiern, aber mir ist dabei nichts passiert. Sie haben mich nicht erwischt. Sobald es Unruhen gab, bin ich von dort weggelaufen und sie haben mich nicht erwischt. LA: Gab es jetzt aktuell einen eigentlichen fluchtauslösenden Grund? VP: Ich wollte die Türkei schon länger verlassen, aber ich hatte kein Geld dazu. Jetzt hatte ich das Geld für die Ausreise zusammen und habe die Türkei verlassen. Befragt, gibt es keinen aktuellen Grund für meine Ausreise – es ist nichts passiert. LA: Wurden Sie selbst noch persönlich belangt, verfolgt oder bedroht? VP: Nein. Wenn Unruhen waren bin ich weggegangen. LA: Ihnen werden die entscheidungsrelevanten Ausschnitte des Länderinformationsblattes / Türkei zur Kenntnis gebracht: …. Optionale Kurse in Kurdisch werden an öffentlichen staatlichen Schulen weiterhin angeboten, ebenso wie Universitätsprogramme in Kurdisch und Zazaki. Gesetzliche Einschränkungen des muttersprachlichen Unterrichts in Grund- und Sekundarschulen bleiben allerdings bestehen (EC 6.10.2020; vgl. ÖB 10.2020) ….Unterrichts in Grund- und Sekundarschulen bleiben allerdings bestehen (EC 6.10.2020; vergleiche ÖB 10.2020) …. …. Seit 2009 gibt es im staatlichen Fernsehen einen Kanal mit einem 24-Stunden-Programm in kurdischer Sprache. 2010 wurde einem neuen Radiosender in Diyarbakir, Cağrı FM, die Genehmigung zur Ausstrahlung von Sendungen in den kurdischen Dialekten Kurmanci und Zaza/Zazaki erteilt. Insgesamt gibt es acht Fernsehkanäle, die ausschließlich auf Kurdisch ausstrahlen, sowie 27 Radiosender, die entweder ausschließlich auf Kurdisch senden oder kurdische Programme anbieten (ÖB 10.2020) …. …. Geänderte Gesetze haben die ursprünglichen kurdischen Ortsnamen von Dörfern und Stadtteilen wieder eingeführt…. …. Der private Gebrauch der kurdischen Sprache ist seit Anfang der 2000er Jahre keinen Restriktionen ausgesetzt, der amtliche Gebrauch ist allerdings eingeschränkt (AA 24.8.2020). Einige Universitäten bieten Kurse in kurdischer Sprache an. Zwei Universitäten hatten Kurdisch-Institute …. … Laut dem Kapitel Ethnische Minderheiten- Kurden ist angeführt, dass in den letzten Jahrzehnten etwa die Hälfte der kurdischen Bevölkerung in die West Türkei ausgewandert ist, sowohl um den bewaffneten Konflikt zu entkommen, als auch auf der Suche nach wirtschaftlichen Möglichkeiten. Während viele arm sind, in ländlichen Gebieten und im Südosten, wächst in den städtischen Zentren eine kurdische Mittelschicht, vor allem im Westen der Türkei. Ein hoher Anteil an kurdischer Bevölkerung findet sich in Istanbul und in anderen Großstädten…. … Viele Kurden, die nicht politisch aktiv sind, und diejenigen, die die Regierungspartei AKP unterstützen, sind in die türkische Gesellschaft integriert und identifizieren sich mit der türkischen Nation. …Im Südosten sind diejenigen, die in kurdischen politischen oder zivil-gesellschaftlichen Organisationen tätig sind (oder als solche aktiv wahrgenommen werden), einem höheren Risiko ausgesetzt als nicht politisch tätige Personen. Obwohl Kurden an allen Aspekten des öffentlichen Lebens, einschließlich der Regierung, des öffentlichen Dienstes und des Militärs, teilnehmen, sind sie in leitenden Positionen traditionell unterrepräsentiert. Einige Kurden, die im öffentlichen Sektor beschäftigt sind, berichten von einer Zurückhaltung bei der Offenlegung ihrer kurdischen Identität aus Angst vor einer Beeinträchtigung ihrer Aufstiegschancen (DFAT 10.9.2020). …Die kurdische Volksgruppe ist in sich politisch nicht homogen. Unter den nicht im Südosten der Türkei lebenden Kurden, insbesondere den religiösen Sunniten, gibt es viele Wähler der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Umgekehrt wählen vor allem in den Großstädten Ankara, Istanbul und Izmir auch viele liberal bis links orientierte ethnische Türken die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) (ÖB 10.2020) …Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6% der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen MHP unter dem Namen „Volksbündnis“ verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-sekulare Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6% bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10% bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7% und 67 Mandaten (HDN 27.6.2018). Was können Sie dazu erklären und möchte Sie eine Stellungnahme abgeben? VP: Kurden, die die AKP (Erdogan-Partei) gewählt haben, haben aus Angst gewählt, um nicht ihre Jobs zu verlieren. Zuerst haben wir 82 Abgeordnete gehabt, aber die Leute der AKP-Partei dort haben gesagt nein es wird noch einmal gezählt und dann waren es nur noch
10. Sie haben unsere Stimmen gestohlen. LA: Gibt es jetzt konkrete Rückkehrbefürchtungen? VP: Ich komme direkt ins Gefängnis, weil sie sehen, dass ich schon einmal nach Europa gereist bin und ich jetzt wieder ausgereist bin. Sie würden sagen, dass ich schlecht über das Land gesprochen hätte und würden mich deshalb bestrafen. LA: Aus Sicht des Bundesamtes ist iZm Ihrer völlig vagen Rahmengeschichte und den gesteigerten Angaben zur HDP-Mitgliedschaft iVm Ihrer legalen Ausreise nicht davon auszugehen, dass Sie einen wahrenzur HDP-Mitgliedschaft in Verbindung mit Ihrer legalen Ausreise nicht davon auszugehen, dass Sie einen wahren Sachverhalt schildern und dass Ihnen bei einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit unmenschliche Behandlung, Strafe oder Todesstrafe drohen könnten. Sie haben bisher ohne weitere behördliche Probleme im Heimatland leben können, und es ist nicht davon auszugehen, dass Sie dies in Zukunft nicht könnten. Auch eine individuelle Verfolgung vermochten Sie iZm den Behörden nicht glaubhaft zu machen. Als Ergebnis der heutigen Einvernahme wird Ihnen mitgeteilt, dass beabsichtigt ist Ihren Antrag auf internationalen Schutz hier in der EAST Flughafen gem. § 33