{'item': 'W169 2211983-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.05.2021 GeschäftszahlW169 2211983-1 SpruchW169 2211983-1/10EIM NAMEN DER REPUBLIK, W169 2211983-1/10E, , IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2018, Zl. 13020408-170836823, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.04.2021, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2018, Zl. 13020408-170836823, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.04.2021, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF, und Paragraphen 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass sie aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprachen Punjabi und Hindi spreche sowie ein wenig Englisch und Deutsch könne. Sie gehöre der Religionsgemeinschaft der Sikh und Volksgruppe der Jat an. Im Herkunftsstaat habe die Beschwerdeführerin zwölf Jahre die Grundschule und zwei Semester ein College besucht. Sie sei zuletzt Studentin gewesen. In Indien würden keine Familienangehörigen der Beschwerdeführerin leben. In Österreich würden die Eltern und zwei Brüder leben. Ihr Vater sei österreichischer Staatsbürger. Die Beschwerdeführerin habe Indien legal mit einem maltesischen Visum im Juli 2015 verlassen. Ihren Reisepass habe sie verloren. Zu ihrem Ausreisegrund führte sie an, dass ihre Freundinnen am College gewusst hätten, dass sie alleine lebe. Sie hätten die Beschwerdeführerin mithilfe einiger Burschen um Geld erpresst. Sie hätten die Beschwerdeführerin mit dem Umbringen und damit, ihre Ehre zu verletzen, bedroht. Dies habe die Beschwerdeführerin ihren Eltern erzählt, die ihr geraten hätten, nach Österreich zu kommen. Im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat befürchte die Beschwerdeführerin, wieder erpresst oder sogar umgebracht zu werden.
2. Anlässlich ihrer ersten Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 25.08.2017 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass sie 2015 mit einem maltesischen Visum eingereist sei. Sie habe seither bei ihren Eltern in Wien gelebt. Ihr Vater sei seit ca. zwanzig Jahren in Österreich, ihre Mutter und ihr jüngerer Bruder seit fünf Jahren. Ihr Vater und ihr jüngerer Bruder seien bereits österreichische Staatsbürger. Ihre Eltern hätten auch für sie einen Aufenthaltstitel beantragt, dieser sei jedoch abgewiesen worden. Sie habe nicht einmal ein Visum erhalten. Nach ihrer Einreise in Österreich im Jahr 2015 habe sie wieder einen Aufenthaltstitel beantragt, dieser sei aber erneut abgelehnt worden. Auch ihr älterer Bruder sei 2014 nach Österreich gekommen und sei Asylwerber. Davor habe sie mit diesem im Bundesstaat Punjab gelebt, danach sei sie bis zu ihrer Ausreise alleine gewesen. Anlässlich der Einvernahme legte die Beschwerdeführerin den Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ ihrer Mutter sowie deren indischen Reisepass und ihren Meldezettel, weiters den österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis, österreichischen Reisepass und Meldezettel ihres jüngeren Bruders und ihres Vaters sowie ihren eigenen Meldezettel vor.
3. Anlässlich ihrer zweiten Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 27.11.2018 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass sie aus dem Bundesstaat Punjab stamme. Sie gehöre der Religionsgemeinschaft der Sikh und Volksgruppe der Jat an. Im Herkunftsstaat habe sie zwölf Jahre die Grundschule und danach bis August 2013 ein College besucht. Danach sei sie Hausfrau gewesen. Sie sei ledig. Sie habe mit ihrem Onkel väterlicherseits, der Polizist sei, im Haus ihrer Eltern in Indien gelebt. Wenn ihr Onkel Dienst habe, halte er sich in Srinagar auf. Das Haus stehe derzeit leer. Die Beschwerdeführerin habe eine Tante, einen Onkel und dessen Kinder im Heimatland. In Indien habe sie von der finanziellen Unterstützung ihrer Eltern gelebt. Zu ihrem Fluchtgrund gab die Beschwerdeführerin an, dass sie sich zu ihrer Collegezeit schön angezogen habe und „hübsch unterwegs“ gewesen sei. Die anderen Freundinnen seien auf sie eifersüchtig gewesen und hätten ihre Partner beauftragt, deren Freunden aufzutragen, die Beschwerdeführerin zu belästigen. Diese Burschen hätten sie immer wieder bedroht und Geld von ihr gewollt. Sie sei einmal zum Tempel gegangen und auf dem Weg dorthin sei sie von Burschen angehalten worden, die Geld gewollt hätten. Die Beschwerdeführerin sei von dort dann nach Hause geflohen und habe eine Beschwerde bei der Polizeistation eingebracht. Andererseits hätten ihre zwei Onkel väterlicherseits sie wegen der Grundstücke bedroht und belästigt. Sie hätten die Grundstücke nur für sich haben wollen. Deswegen sei die Beschwerdeführerin geflohen. Sie wolle nicht zurück, da ihr dann wieder dasselbe passieren werde. Sie habe Angst, dass sie vergewaltigt und umgebracht werde. Zu den Lebensumständen in Österreich führte die Beschwerdeführerin an, dass ihre Eltern und Geschwister sowie zwei Onkel mütterlicherseits mit ihren Familien hier leben würden. Ihr Vater gehe einer Arbeit nach, ihre Mutter nicht. Die Beschwerdeführerin habe Deutschkurse auf dem Niveau A1 und A2 abgeschlossen. Sie spreche ein wenig Deutsch. In dieser Einvernahme legte die Beschwerdeführerin Deutschzertifikate auf dem Niveau A1 und A2, eine Anmeldebestätigung zu einem Deutschkurs auf dem Niveau A1+, zwei indische Collegezeugnisse, den Reisepass ihres Vaters sowie die Aufenthaltskarte ihrer Mutter vor.
4. Am 04.12.2018 legte die Beschwerdeführerin ein Konvolut an Zeitungsberichten über Gewalt im Bundesstaat Punjab vor.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführerin gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
6. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurde gemäß Paragraph 57, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
7. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und wurde insbesondere ausgeführt, dass die belangte Behörde nicht vollständige Länderberichte zur Situation alleinstehender Frauen eingeholt habe, desweiteren die Beweiswürdigung aus näher genannten Gründen mangelhaft sei und schließlich die rechtliche Beurteilung unrichtig sei. Der Beschwerde beigelegt wurde eine Bestätigung, dass die Beschwerdeführerin einen Deutschkurs unbestimmten Grades besuche. Beantragt wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.
8. Mit Schriftsatz vom 07.04.2021 brachte die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertreterin eine Stellungnahme zu den Länderberichten über Indien ein.
9. Am 08.04.2021 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche, mündliche Verhandlung statt, an welcher die Beschwerdeführerin und ihre Rechtsvertretung teilnahmen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist entschuldigt ferngeblieben. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde die Beschwerdeführerin ausführlich zu ihren Fluchtgründen, Rückkehrbefürchtungen und Integrationsbemühungen in Österreich befragt (siehe Verhandlungsprotokoll OZ 8Z).
10. Am 20.04.2021 übermittelte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht eine Einreichbestätigung vom 14.08.2015 und das Ergebnis der Beweisaufnahme zu ihrem im August 2015 bei der Wiener Magistratsabteilung 35 beantragen Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
12. Zur Person der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Indien aus dem Bundesstaat Punjab, gehört der Religionsgemeinschaft der Sikh und der Volksgruppe der Jat an. Ihre Identität steht nicht fest. Sie spricht die Sprachen Punjabi und Hindi sowie ein wenig Englisch. Im Herkunftsstaat besuchte sie zwölf Jahre die Grundschule und von 2012 bis 2013 das „ XXXX “ in Batala. Sie ist bislang keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen und hat von den finanziellen Zuwendungen ihrer Eltern gelebt. Die Beschwerdeführerin hat vor ihrer Ausreise im gemeinsamen Haushalt mit einem Onkel väterlicherseits in Batala gelebt. Die Beschwerdeführerin ist ledig, kinderlos und gesund.Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Indien aus dem Bundesstaat Punjab, gehört der Religionsgemeinschaft der Sikh und der Volksgruppe der Jat an. Ihre Identität steht nicht fest. Sie spricht die Sprachen Punjabi und Hindi sowie ein wenig Englisch. Im Herkunftsstaat besuchte sie zwölf Jahre die Grundschule und von 2012 bis 2013 das „ römisch 40 “ in Batala. Sie ist bislang keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen und hat von den finanziellen Zuwendungen ihrer Eltern gelebt. Die Beschwerdeführerin hat vor ihrer Ausreise im gemeinsamen Haushalt mit einem Onkel väterlicherseits in Batala gelebt. Die Beschwerdeführerin ist ledig, kinderlos und gesund. Die Beschwerdeführerin steht im erwerbsfähigen Alter. Sie hat im Bundesstaat Punjab Verwandtschaft. Ein Onkel väterlicherseits, der bei der Polizei arbeitet, und dessen Familie leben in Batala. Der Großvater und ein weiterer Onkel väterlicherseits leben mit ihren Familien im Dorf XXXX und leben von der Landwirtschaft. Weiters hat die Beschwerdeführerin drei Tanten mütterlicherseits, die in verschiedenen Dörfern leben. Die Verwandtschaft der Beschwerdeführerin besitzt jeweils eigene Häuser. Die Eltern der Beschwerdeführerin stehen in Kontakt mit der Verwandtschaft. Die Eltern der Beschwerdeführerin besitzen zumindest ein Haus in Batala, welches sie derzeit vermieten.Die Beschwerdeführerin steht im erwerbsfähigen Alter. Sie hat im Bundesstaat Punjab Verwandtschaft. Ein Onkel väterlicherseits, der bei der Polizei arbeitet, und dessen Familie leben in Batala. Der Großvater und ein weiterer Onkel väterlicherseits leben mit ihren Familien im Dorf römisch 40 und leben von der Landwirtschaft. Weiters hat die Beschwerdeführerin drei Tanten mütterlicherseits, die in verschiedenen Dörfern leben. Die Verwandtschaft der Beschwerdeführerin besitzt jeweils eigene Häuser. Die Eltern der Beschwerdeführerin stehen in Kontakt mit der Verwandtschaft. Die Eltern der Beschwerdeführerin besitzen zumindest ein Haus in Batala, welches sie derzeit vermieten. Der Vater der Beschwerdeführerin lebt seit 2001 durchgehend in Österreich und ist seit November 2004 österreichischer Staatsbürger. Er ist im Besitz eines gültigen österreichischen Reisepasses mit einem lebenslangen indischen Visum. Ihr Vater ist jedenfalls vom 22.08.2014 bis 01.09.2014, vom 27.02.2017 bis 15.03.2017 und vom 12.06.2018 bis 18.06.2018 in Indien aufhältig gewesen, wobei er jeweils über die Flughäfen Neu-Delhi bzw. Amritsar ein- und ausreiste. Die Beschwerdeführerin, ihre Mutter und ihre beiden Brüder stellten 2007 über die Österreichische Botschaft Neu-Delhi Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“, welche mit Berufungsbescheiden des Bundesministeriums für Inneres vom 21.04.2010 abgewiesen wurden, wobei in diesen Verfahren unter anderem gefälschte Unterlagen über die Höhe des Einkommens des Vaters der Beschwerdeführerin in Vorlage gebracht wurden. Die Mutter und der jüngere Bruder der Beschwerdeführerin reisten aufgrund eines von der Österreichischen Botschaft Neu-Delhi ausgestellten D-Visums zur Abholung eines Aufenthaltstitels 2012 in das Bundesgebiet ein. Ihre Mutter verfügt seit 2012 über einen Aufenthaltstitel als Familienangehörige. Sie ist im Besitz eines gültigen indischen Reisepasses. Ihr jüngerer Bruder ist inzwischen seit Juli 2014 österreichischer Staatsbürger. Der ältere Bruder der Beschwerdeführerin reiste im November 2014 in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.2015, W188 2016996-1/5E, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG und vom 12.12.2017, W125 2016996-2/7E, gemäß §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG iVm § 9 BFA-VG und §§ 52, 55 FPG rechtskräftig abgewiesen wurde. Er ist am 04.03.2019 nach Italien ausgereist.Der ältere Bruder der Beschwerdeführerin reiste im November 2014 in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.2015, W188 2016996-1/5E, gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG und vom 12.12.2017, W125 2016996-2/7E, gemäß Paragraphen 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 52, 55, FPG rechtskräftig abgewiesen wurde. Er ist am 04.03.2019 nach Italien ausgereist. Die Beschwerdeführerin reiste im Juli 2015 mit einem maltesischen Schengenvisum in Österreich ein. Sie stellte am 14.08.2015 bei der Wiener Magistratsabteilung 35 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“, welcher in weiterer Folge abgewiesen wurde. Am 17.07.2017 stellte sie den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin lebt mit ihren Eltern und ihrem jüngeren Bruder im gemeinsamen Haushalt in Wien. Es besteht kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis. Außerdem leben ein Onkel mütterlicherseits mit dessen Familie sowie ein weiterer Onkel mütterlicherseits in Österreich und die Beschwerdeführerin hat ein- bis zweimal pro Woche telefonischen Kontakt mit ihnen. Ihr Vater und ihre Onkel sind arbeitstätig. Sie hat zuletzt eine Deutschprüfung auf dem Niveau A2 bestanden und spricht auf elementarem Niveau Deutsch. Sie besucht derzeit keine Schule und macht keine Ausbildung. Sie ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation und hat keine österreichischen Freunde. Sie übt keine ehrenamtliche Tätigkeit aus und geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Sie verbringt den ganzen Tag daheim. Die Beschwerdeführerin bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Sie ist strafgerichtlich unbescholten. Die Verfolgungsbehauptungen der Beschwerdeführerin sind nicht glaubhaft. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführerin in Indien eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. Sie hatte keine persönlichen Probleme mit den Behörden im Heimatland. Der Beschwerdeführerin ist es möglich und zumutbar, wieder an ihren Herkunftsort zurückzukehren. 1.
13. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgehalten:
14. COVID-19 Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verhängte die indische Regierung am
15. März 2020 eine Ausgangssperre über das gesamte Land, die nur in Einzelfällen (Herstellung lebensnotwendiger Produkte und Dienstleistungen, Einkaufen für den persönlichen Bedarf, Arztbesuche, usw.) durchbrochen werden durfte. Trotz der Ausgangssperre sanken die Infektionszahlen nicht. Seit der ersten Aufsperrphase, die am
16. Juni 2020 begann, schießt die Zahl der Infektionen noch steiler als bisher nach oben. Größte Herausforderung während der Krise waren die Millionen von Wanderarbeitern, die praktisch über Nacht arbeitslos wurden, jedoch auf Grund der Ausgangssperre nicht in ihre Dörfer zurückkehren konnten. Viele von ihnen wurden mehrere Wochen in Lagern unter Quarantäne gestellt (also de facto eingesperrt), teilweise mit nur schlechter Versorgung (ÖB 9.2020). Nach Angaben des indischen Gesundheitsministeriums vom
17. Oktober 2020 wurden seit Beginn der Pandemie mehr als sieben Millionen Infektionen mit SARS-CoV-2 registriert. Die täglichen offiziellen Fallzahlen stiegen zwar zuletzt weniger schnell als noch im September, die Neuinfektionen nehmen in absoluten Zahlen jedoch schneller zu als in jedem anderen Land der Welt. Medien berichten in einigen Teilen des Landes von einem Mangel an medizinischem Sauerstoff in Krankenhäusern (BAMF 12.10.2020). Sorge bereitet die zunehmende Ausbreitung von COVID-19-Infektionen in Kleinstädten und ländlichen Gebieten, wo der Zugang zur medizinische Versorgung teilweise nur rudimentär oder gar nicht vorhanden ist (WKO 10.2020). Durch die COVID-Krise können Schätzungen zu Folge bis zu 200 Mio. in die absolute Armut gedrängt werden. Ein Programm, demzufolge 800 Mio. Menschen gratis Lebensmittelrationen erhalten, wurde bis November 2020 verlängert. Die Ausmaße dieses Programms verdeutlichen, wie hart Indien von der COVID-Pandemie und dem damit verbundenen Einbruch der Wirtschaft betroffen ist (ÖB 9.2020). Quellen: ● BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (12.10.2020): https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2020/briefingnotes-kw42-2020.pdf;jsessionid=91E533F0FC7A0F35C0751A9F00F3D711.internet572?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 12.10.2020 ● ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (9.2020): Asylländerbericht Indien ● WKO - Aussenwirtschaft Austria (10.2020): Aussen Wirtschaft Wirtschaftsbereich Indien, WIRTSCHAFTSBERICHT Indien (Q1–Q22020), https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/indien-wirtschaftsbericht.pdfhttps://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/indien-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 21.10.2020
18. Sicherheitslage Es gibt in Indien eine Vielzahl von Spannungen und Konflikten, Gewalt ist an der Tagesordnung (GIZ 8.2020a). Aufstände gibt es auch in den nordöstlichen Bundesstaaten Assam, Manipur, Nagaland sowie in Teilen Tripuras. In der Vergangenheit konnte eine Zunahme von Terroranschlägen in Indien, besonders in den großen Stadtzentren, verzeichnet werden. Mit Ausnahme der verheerenden Anschläge auf ein Hotel in Mumbai im November 2008, wird Indien bis heute zwar von vermehrten, jedoch kleineren Anschlägen heimgesucht (BICC 7.2020). Aber auch in den restlichen Landesteilen gab es in den letzten Jahren Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund. Im März 2017 platzierte eine Zelle des „Islamischen Staates“ (IS) in der Hauptstadt des Bundesstaates Madhya Pradesh eine Bombe in einem Passagierzug. Die Terrorzelle soll laut Polizeiangaben auch einen Anschlag auf eine Kundgebung von Premierminister Modi geplant haben (BPB 12.12.2017). Das Land unterstützt die US-amerikanischen Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus. Intern wurde eine drakonische neue Anti-Terror-Gesetzgebung verabschiedet, die Prevention of Terrorism Ordinance (POTO), von der Menschenrechtsgruppen fürchten, dass sie auch gegen legitime politische Gegner missbraucht werden könnte (BICC 7.2020). Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir (ÖB 9.2020; vgl. BICC 7.2020) und der und im von separatistischen Gruppen bedrohten Nordosten Indiens (ÖB 9.2020; vgl. BICC 7.2020, AA 23.9.2020). Der Punjab blieb im vergangenen Jahren von Terroranschlägen und Unruhen verschont (SATP 8.10.2020). Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People’s Liberation Front etc.) einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.9.2020). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, sondern vielmehr als „communal violence“ bezeichnet (ÖB 9.2020).Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir (ÖB 9.2020; vergleiche BICC 7.2020) und der und im von separatistischen Gruppen bedrohten Nordosten Indiens (ÖB 9.2020; vergleiche BICC 7.2020, AA 23.9.2020). Der Punjab blieb im vergangenen Jahren von Terroranschlägen und Unruhen verschont (SATP 8.10.2020). Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People’s Liberation Front etc.) einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (ÖB 9.2020; vergleiche AA 23.9.2020). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, sondern vielmehr als „communal violence“ bezeichnet (ÖB 9.2020). Gewalttätige Operationen maoistischer Gruppierungen in den ostzentralen Bergregionen Indiens dauern an (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.7.2020, FH 4.3.2020). Rebellen heben illegale Steuern ein, beschlagnahmen Lebensmittel und Unterkünfte und beteiligen sich an Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen. Zehntausende Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in von der Regierung geführten Lagern. Unabhängig davon greifen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens mehr als 40 aufständische Gruppierungen, welche entweder eine größere Autonomie oder die vollständige Unabhängigkeit ihrer ethnischen oder Stammesgruppen anstreben, weiterhin Sicherheitskräfte an. Auch kommt es weiterhin zu Gewalttaten unter den Gruppierungen, welche sich in Bombenanschlägen, Morden, Entführungen, Vergewaltigungen von Zivilisten und in der Bildung von umfangreichen Erpressungsnetzwerken ausdrücken (FH 4.3.2020).Gewalttätige Operationen maoistischer Gruppierungen in den ostzentralen Bergregionen Indiens dauern an (ÖB 9.2020; vergleiche AA 23.7.2020, FH 4.3.2020). Rebellen heben illegale Steuern ein, beschlagnahmen Lebensmittel und Unterkünfte und beteiligen sich an Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen. Zehntausende Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in von der Regierung geführten Lagern. Unabhängig davon greifen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens mehr als 40 aufständische Gruppierungen, welche entweder eine größere Autonomie oder die vollständige Unabhängigkeit ihrer ethnischen oder Stammesgruppen anstreben, weiterhin Sicherheitskräfte an. Auch kommt es weiterhin zu Gewalttaten unter den Gruppierungen, welche sich in Bombenanschlägen, Morden, Entführungen, Vergewaltigungen von Zivilisten und in der Bildung von umfangreichen Erpressungsnetzwerken ausdrücken (FH 4.3.2020). Das South Asia Terrorism Portal verzeichnet in einer Aufstellung für das Jahr 2016 insgesamt 907 Todesopfer durch terroristische Gewalt. Im Jahr 2017 wurden 812 Personen durch terroristische Gewalt getötet und im Jahr 2018 kamen 940 Menschen durch Terrorakte. 2019 belief sich die Opferzahl terroristischer Gewalt landesweit auf insgesamt 621 Tote. 2020 wurden bis zum 1.
19. insgesamt 511 Todesopfer durch terroristische Gewaltanwendungen registriert [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 1.11.2020). Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen (z. B. Maoistisch-umstürzlerische) Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 23.9.2020). Indien und Pakistan Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (Piazolo 2008). Die äußerst angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan hat sich in der Vergangenheit immer wieder in Grenzgefechten entladen, welche oft zu einem größeren Krieg zu eskalieren drohten. Seit 1947 gab es bereits drei Kriege aufgrund des umstrittenen Kaschmir-Gebiets (BICC 12.2019; vgl. BBC 23.1.2018). Bewaffnete Zusammenstöße zwischen indischen und pakistanischen Streitkräften entlang der sogenannten „Line of Control (LoC)“ haben sich in letzter Zeit verschärft und Opfer auf militärischer wie auch auf ziviler Seite gefordert. Seit Anfang 2020 wurden im von Indien verwalteten Kaschmir 14 Personen durch Artilleriebeschuss durch pakistanische Streitkräfte über die Grenz- und Kontrolllinie hinweg getötet und fünf Personen verletzt (FIDH 23.6.2020; vgl. KO 25.6.2020). Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (Piazolo 2008). Die äußerst angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan hat sich in der Vergangenheit immer wieder in Grenzgefechten entladen, welche oft zu einem größeren Krieg zu eskalieren drohten. Seit 1947 gab es bereits drei Kriege aufgrund des umstrittenen Kaschmir-Gebiets (BICC 12.2019; vergleiche BBC 23.1.2018). Bewaffnete Zusammenstöße zwischen indischen und pakistanischen Streitkräften entlang der sogenannten „Line of Control (LoC)“ haben sich in letzter Zeit verschärft und Opfer auf militärischer wie auch auf ziviler Seite gefordert. Seit Anfang 2020 wurden im von Indien verwalteten Kaschmir 14 Personen durch Artilleriebeschuss durch pakistanische Streitkräfte über die Grenz- und Kontrolllinie hinweg getötet und fünf Personen verletzt (FIDH 23.6.2020; vergleiche KO 25.6.2020). Indien wirft Pakistan dabei unter anderem vor, in Indien aktive terroristische Organisationen zu unterstützen. Pakistan hingegen fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Region, da der Verlust des größtenteils muslimisch geprägten Gebiets als Bedrohung der islamischen Identität Pakistans wahrgenommen wird (BICC 12.2019). Es kommt immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir (BICC 12.2019). So drang die indische Luftwaffe am 26.2.2019 als Vergeltung für einen am 14.2.2019 verübten Selbstmordanschlag erstmals seit dem Krieg im Jahr 1971 in den pakistanischen Luftraum ein, um ein Trainingslager der islamistischen Gruppierung Jaish-e-Mohammad in der Region Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, zu bombardieren (SZ 26.2.2019; vgl. FAZ 26.2.2019, WP 26.2.2019). Indien wirft Pakistan dabei unter anderem vor, in Indien aktive terroristische Organisationen zu unterstützen. Pakistan hingegen fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Region, da der Verlust des größtenteils muslimisch geprägten Gebiets als Bedrohung der islamischen Identität Pakistans wahrgenommen wird (BICC 12.2019). Es kommt immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir (BICC 12.2019). So drang die indische Luftwaffe am 26.2.2019 als Vergeltung für einen am 14.2.2019 verübten Selbstmordanschlag erstmals seit dem Krieg im Jahr 1971 in den pakistanischen Luftraum ein, um ein Trainingslager der islamistischen Gruppierung Jaish-e-Mohammad in der Region Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, zu bombardieren (SZ 26.2.2019; vergleiche FAZ 26.2.2019, WP 26.2.2019). Indien und China Der chinesisch-indische Grenzverlauf im Himalaya ist weiterhin umstritten (FAZ 27.2.2020). Zusammenstöße entlang der „Line of Actual Control (LAC)“, der De-facto-Grenze zwischen der von Indien verwalteten Region des Ladakh Union Territory und der von China verwalteten Region Aksai Chin forderten am 15.6.2020 in den ersten Vorfällen seit 45 Jahren mindestens 20 Tote auf indischer Seite und eine unbekannte Anzahl von Opfern auf chinesischer Seite (FIDH 23.6.2020; vgl. BBC 3.7.2020, BAMF 8.6.2020). Viele indische Experten sehen in der Entscheidung der Modi-Regierung vom August 2019, den Bundesstaat Jammu und Kaschmir aufzulösen, einen Auslöser für die gegenwärtige Krise (SWP 7.2020; vgl. Wagner C. 2020). Die chinesischen Gebietsübertretungen können somit als Reaktion auf die indische Politik in Kaschmir in den letzten Monaten gesehen werden (SWP 7.2020). Weitere Eskalationen drohen auch durch Gebietsverletzungen an anderen Stellen der mehr als 3.400 Kilometer langen Grenze (FAZ 27.2.2020; vgl. SWP 7.2020). Sowohl Indien als auch China haben Ambitionen, ihren Einflussbereich in Asien auszuweiten (BICC 7.2020). Der chinesisch-indische Grenzverlauf im Himalaya ist weiterhin umstritten (FAZ 27.2.2020). Zusammenstöße entlang der „Line of Actual Control (LAC)“, der De-facto-Grenze zwischen der von Indien verwalteten Region des Ladakh Union Territory und der von China verwalteten Region Aksai Chin forderten am 15.6.2020 in den ersten Vorfällen seit 45 Jahren mindestens 20 Tote auf indischer Seite und eine unbekannte Anzahl von Opfern auf chinesischer Seite (FIDH 23.6.2020; vergleiche BBC 3.7.2020, BAMF 8.6.2020). Viele indische Experten sehen in der Entscheidung der Modi-Regierung vom August 2019, den Bundesstaat Jammu und Kaschmir aufzulösen, einen Auslöser für die gegenwärtige Krise (SWP 7.2020; vergleiche Wagner C. 2020). Die chinesischen Gebietsübertretungen können somit als Reaktion auf die indische Politik in Kaschmir in den letzten Monaten gesehen werden (SWP 7.2020). Weitere Eskalationen drohen auch durch Gebietsverletzungen an anderen Stellen der mehr als 3.400 Kilometer langen Grenze (FAZ 27.2.2020; vergleiche SWP 7.2020). Sowohl Indien als auch China haben Ambitionen, ihren Einflussbereich in Asien auszuweiten (BICC 7.2020). Zwar hat der amerikanisch-chinesische Handelskrieg die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Indien und China gestärkt und neue Möglichkeiten für indische Unternehmen auf dem chinesischen Markt geschaffen, dennoch fühlt sich Indien von Peking geopolitisch herausgefordert, da China innerhalb seiner „Neuen Seidenstraße“ Allianzen mit Indiens Nachbarländern Pakistan, Bangladesch, Nepal und Sri Lanka geschmiedet hat. Besonders der Wirtschaftskorridor mit dem Erzfeind Pakistan ist den Indern ein Dorn im Auge (FAZ 27.2.2020). Bestimmender Faktor des indischen Verhältnisses zu China ist das immer wieder auch in Rivalität mündende Neben- und Miteinander zweier alter Kulturen, die heute die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt sind. Das bilaterale Verhältnis ist von einem signifikanten Ungleichgewicht zu Gunsten Chinas gekennzeichnet (BICC 7.2020). Indien und Bangladesch Die Beziehungen zu Bangladesch sind von besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze. Indien kontrolliert die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs und war historisch maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs während seines Unabhängigkeitskrieges beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert (GIZ 8.2020a). Darüber hinaus bestehen kleinere Konflikte zwischen den beiden Ländern (BICC 7.2020). Indien und Sri Lanka Die beiden Staaten pflegen ein eher ambivalentes Verhältnis, das durch den mittlerweile beendeten Bürgerkrieg auf Sri Lanka zwischen der tamilischen Minderheit und singhalesischen Mehrheit stark beeinflusst wurde. Die tamilische Bevölkerungsgruppe in Indien umfasst ca. 65 Millionen Menschen, woraus sich ein gewisser Einfluss auf die indische Außenpolitik ergibt (GIZ 8.2020a). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf, Zugriff 15.10.2020 ● BBC - British Broadcasting Corporation (3.7.2020): Locals remain anxious amid India-China border stand-off, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-53020382, Zugriff 22.7.2020 ● BBC - British Broadcasting Corporation (23.1.2018): India country profile – Overview, http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-12557384, Zugriff 29.1.2019 ● BICC - Bonn International Centre for Conversion (7.2020): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2020_Indien.pdf, Zugriff 20.10.2020 ● BPB - Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland) (12.12.2017): Konfliktporträt: Indien, http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/215390/indien, Zugriff 18.3.2020 ● FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (26.2.2019): Pakistan: Wir behalten uns vor, auf Indiens Angriffe zu reagieren, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indische-luftwaffe-verletzt-den-pakistanischen-luftraum-16061769.html, Zugriff 6.8.2019 ● FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025925.html, Zugriff 10.3.2020 ● FIDH – International Federation for Human Rights (23.6.2020): China/India/Pakistan: De-escalate tensions along border lines and seek peaceful resolution of disputes, 23.6.2020https://www.fidh.org/en/region/asia/india/china-india-pakistan-de-escalate-tensions-along-border-lines-and-seek, Zugriff 22.7.2020 FIDH – International Federation for Human Rights (23.6.2020): China/India/Pakistan: De-escalate tensions along border lines and seek peaceful resolution of disputes, 23.6.2020, https://www.fidh.org/en/region/asia/india/china-india-pakistan-de-escalate-tensions-along-border-lines-and-seek, Zugriff 22.7.2020 ● GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (8.2020a): Indien, https://www.liportal.de/indien/geschichte-staat/, Zugriff 15.10.2020 ● KO – Kaschmir Observer (25.6.2020): Indian, Pakistani Troops Trade Fire In North Kashmir, https://kashmirobserver.net/2020/06/25/indian-pakistani-troops-trade-fire-in-north-kashmir/, Zugriff 22.7.2020 ● ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (9.2020): Asylländerbericht Indien ● Piazolo, Michael