4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 27.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesasylamt den Antrag
G ab, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie
G den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zu und verband diese Entscheidung
G mit einer Ausweisung nach Indien. Mit Bescheid vom römisch 40 wies das Bundesasylamt den Antrag
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zu und verband diese Entscheidung
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG mit einer Ausweisung nach Indien. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.08.2014, Zahl: W191 1423900-1/4E, wurde die Beschwerde betreffend die Spruchpunkte I. und II.
des angefochtenen Bescheides aufgehoben und das Verfahren insoweit
20 Asylgesetz 2005 in der geltenden Fassung zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.08.2014, Zahl: W191 1423900-1/4E, wurde die Beschwerde betreffend die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.
Paragraphen 3, 8, des Asylgesetzes 2005 als unbegründet abgewiesen und Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides aufgehoben und das Verfahren insoweit
Paragraph 75, Absatz 20, Asylgesetz 2005 in der geltenden Fassung zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Am 20.11.2014 stellte der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben seines nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertreters vom 10.05.2016 erfolgte eine „Antragsergänzung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
G in Verbindung mit § 4 Asylgesetz-Durchführungsverordnung“.Mit Schreiben seines nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertreters vom 10.05.2016 erfolgte eine „Antragsergänzung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 55, AsylG in Verbindung mit Paragraph 4, Asylgesetz-Durchführungsverordnung“. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz
AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 nicht erteilt, gem. § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG i. V. m. § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung gem. § 46 FPG nach Indien zulässig ist und
1a keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz
Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, nicht erteilt, gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG i. römisch fünf. m. Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist und
Paragraph 55, Absatz eins a, keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.09.2016, W202 1423900-2/2E, wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer ehelichte am XXXX eine polnische Staatsangehörige und beantragte bei der Magistratsabteilung 35 die Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Der Beschwerdeführer ehelichte am römisch 40 eine polnische Staatsangehörige und beantragte bei der Magistratsabteilung 35 die Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Mit Bescheid der MA 35 vom XXXX wurde dieser Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich bei der Ehe des Beschwerdeführers um eine Aufenthaltsehe handle. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben. Mit Bescheid der MA 35 vom römisch 40 wurde dieser Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich bei der Ehe des Beschwerdeführers um eine Aufenthaltsehe handle. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben. Am 05.12.2019 übermittelte das Verwaltungsgericht Wien dem BFA ein „Ersuchen um Überprüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung
3 NAG“. In dem Schreiben wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht der Aufenthaltsehe nach Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens nicht erhärtet habe. Allerdings seien für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte
NAG nicht alle Voraussetzungen erfüllt, da der Beschwerdeführer über keinen Reisepass oder Personalausweis verfüge. Weiters könne der Beschwerdeführer ein Aufenthaltsrecht nur dann von seiner Gattin ableiten, wenn diese selbst unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt sei. Die Gattin sei von Juli bis November 2019 arbeitslos gemeldet gewesen und befinde sich derzeit in Mutterschutz. Nach eigener Aussage plane sie ein bis zwei Jahre in Karenz zu bleiben, weshalb eine kurzzeitige Aufgabe der Erwerbstätigkeit bzw. Wiederaufnahme der Beschäftigung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt nicht vorliegt und die Gattin daher die Erwerbstätigeneigenschaft verliere. Nach der Aktenlage sei der Beschwerdeführer daher nicht Angehöriger einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgerin. Es ergehe daher die Befassung des BFA dahingehend, ob eine Aufenthaltsbeendigung gesetzt werde oder unterbleibe. Am 05.12.2019 übermittelte das Verwaltungsgericht Wien dem BFA ein „Ersuchen um Überprüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung
Paragraph 55, Absatz 3, NAG“. In dem Schreiben wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht der Aufenthaltsehe nach Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens nicht erhärtet habe. Allerdings seien für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte
Paragraph 54, NAG nicht alle Voraussetzungen erfüllt, da der Beschwerdeführer über keinen Reisepass oder Personalausweis verfüge. Weiters könne der Beschwerdeführer ein Aufenthaltsrecht nur dann von seiner Gattin ableiten, wenn diese selbst unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt sei. Die Gattin sei von Juli bis November 2019 arbeitslos gemeldet gewesen und befinde sich derzeit in Mutterschutz. Nach eigener Aussage plane sie ein bis zwei Jahre in Karenz zu bleiben, weshalb eine kurzzeitige Aufgabe der Erwerbstätigkeit bzw. Wiederaufnahme der Beschäftigung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt nicht vorliegt und die Gattin daher die Erwerbstätigeneigenschaft verliere. Nach der Aktenlage sei der Beschwerdeführer daher nicht Angehöriger einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgerin. Es ergehe daher die Befassung des BFA dahingehend, ob eine Aufenthaltsbeendigung gesetzt werde oder unterbleibe. Am XXXX wurde die Tochter des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau geboren. Am römisch 40 wurde die Tochter des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau geboren. Am 21.01.2020 wurde eine Stellungnahme des Beschwerdeführers betreffend seine Erwerbstätigkeit übermittelt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wurde der Beschwerdeführer
Vm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und
3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer
Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und
Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer für seine Ehegattin und zwei Kinder sorgepflichtig sei, derzeit aber kein ausreichendes Einkommen erziele. Seine Gattin verfüge über kein eigenes Einkommen. Da eine Legalisierung des Aufenthaltes in Österreich derzeit nicht möglich erscheine, könne von der Erlassung der Ausweisung kein Abstand genommen werden. Da die Abwägung der Interessen des Beschwerdeführers gegen die Interessen des Staates ergeben habe, dass sein Verlassen des Bundesgebietes notwendig und geboten sei, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 07.08.2020 fristgerecht Beschwerde erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung:
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBL I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBL römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBL I 2013/144, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBL römisch eins 2013/144, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.
F, und § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.
Paragraph 9, Absatz 2, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. Zu A)
4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und
Z 10 leg. cit. als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.
Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und
Ziffer 10, leg. cit. als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Als begünstigter Drittstaatsangehöriger gilt
4 Z 11 FPG der Ehegatte, eingetragene Partner, eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers oder Österreichers, die ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen haben, in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, darüber hinaus, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, sowie eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, insofern dieser Drittstaatsangehörige den unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, von dem sich seine unionsrechtliche Begünstigung herleitet, begleitet oder ihm nachzieht.Als begünstigter Drittstaatsangehöriger gilt
Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG der Ehegatte, eingetragene Partner, eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers oder Österreichers, die ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen haben, in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, darüber hinaus, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, sowie eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, insofern dieser Drittstaatsangehörige den unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, von dem sich seine unionsrechtliche Begünstigung herleitet, begleitet oder ihm nachzieht. War der Fremde auf Grund einer für ihn nach dem NAG ausgestellten Dokumentation rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig (vgl. VwGH 24.11.2009, 2007/21/0011), so stellt sich die Erlassung einer auf § 52 Abs. 1 FPG gestützten Rückkehrentscheidung und eines damit nach § 53 FPG verbundenen Einreiseverbotes als nicht zulässig dar (VwGH 18.06.2013, 2012/18/0005).War der Fremde auf Grund einer für ihn nach dem NAG ausgestellten Dokumentation rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig vergleiche VwGH 24.11.2009, 2007/21/0011), so stellt sich die Erlassung einer auf Paragraph 52, Absatz eins, FPG gestützten Rückkehrentscheidung und eines damit nach Paragraph 53, FPG verbundenen Einreiseverbotes als nicht zulässig dar (VwGH 18.06.2013, 2012/18/0005). Aus § 55 Abs. 4 NAG geht klar hervor, dass in den davon erfassten Konstellationen die Frage der Zulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung anhand § 66 FPG zu prüfen ist. Diesfalls kommt es auf das Vorliegen einer Eigenschaft des Fremden als begünstigten Drittstaatsangehörigen iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FPG nicht an. Ebenso wenig ist für das zu wählende Verfahren maßgeblich, zu welchem Zeitpunkt die Meldung nach § 54 Abs. 6 NAG erstattet wurde (VwGH 18.06.2013, 2012/18/0005).Aus Paragraph 55, Absatz 4, NAG geht klar hervor, dass in den davon erfassten Konstellationen die Frage der Zulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung anhand Paragraph 66, FPG zu prüfen ist. Diesfalls kommt es auf das Vorliegen einer Eigenschaft des Fremden als begünstigten Drittstaatsangehörigen iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG nicht an. Ebenso wenig ist für das zu wählende Verfahren maßgeblich, zu welchem Zeitpunkt die Meldung nach Paragraph 54, Absatz 6, NAG erstattet wurde (VwGH 18.06.2013, 2012/18/0005). Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) lauten: Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate § 51.
Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er
Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er
Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.
Absatz 2, Ziffer 2 und 3 mit Verordnung festzulegen. Anmeldebescheinigung § 53.
Abs. 1 bleibt trotz Tod des EWR-Bürgers erhalten, wenn sie sich vor dem Tod des EWR-Bürgers mindestens ein Jahr als seine Angehörigen im Bundesgebiet aufgehalten haben und nachweisen, dass sie die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Z 1 bis 2 erfüllen.
Absatz eins, bleibt trotz Tod des EWR-Bürgers erhalten, wenn sie sich vor dem Tod des EWR-Bürgers mindestens ein Jahr als seine Angehörigen im Bundesgebiet aufgehalten haben und nachweisen, dass sie die Voraussetzungen des Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins bis 2 erfüllen.
Abs. 1 zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.
Absatz eins, zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt. Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate § 55.
Paragraphen 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
3 und 54 Abs. 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.
Paragraphen 51, Absatz 3 und 54 Absatz 6, oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.
, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall
7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist
Paragraphen 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall
Paragraph 54, Absatz 7, Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist
Paragraph 8, VwGVG gehemmt.
1 NAG sind EWR-Bürger zum unionsrechtlichen Aufenthalt von mehr als drei Monaten im Bundesgebiet berechtigt, wenn sie in Österreich Arbeitnehmer oder Selbstständige sind (Z 1) oder sie für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen (Z 2).
Paragraph 51, Absatz eins, NAG sind EWR-Bürger zum unionsrechtlichen Aufenthalt von mehr als drei Monaten im Bundesgebiet berechtigt, wenn sie in Österreich Arbeitnehmer oder Selbstständige sind (Ziffer eins,) oder sie für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen (Ziffer 2,). Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind, leiten ihr Aufenthaltsrecht von diesen EWR-Bürgern ab. Zum Nachweis dieses Aufenthaltsrechts sind nach § 54 Abs. 2 NAG nur ein gültiger Personalausweis oder Reisepass, die Anmeldebescheinigung des EWR-Bürgers und ein Nachweis über das Bestehen der Angehörigeneigenschaft vorzulegen. Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind, leiten ihr Aufenthaltsrecht von diesen EWR-Bürgern ab. Zum Nachweis dieses Aufenthaltsrechts sind nach Paragraph 54, Absatz 2, NAG nur ein gültiger Personalausweis oder Reisepass, die Anmeldebescheinigung des EWR-Bürgers und ein Nachweis über das Bestehen der Angehörigeneigenschaft vorzulegen. Im gegenständlichen Fall leitet der Beschwerdeführer als Drittstaatsangehöriger sein Aufenthaltsrecht von seiner Ehefrau ab. Bei einer Prüfung, ob das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht dem Beschwerdeführer weiter zukommt, wäre daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob seine Ehegattin in Österreich weiterhin zum Aufenthalts für mehr als drei Monaten berechtigt ist, indem sie selbstständig oder unselbstständig beschäftigt ist oder über ausreichende Existenzmittel verfügt. Das BFA hat jedoch im angefochtenen Bescheid ausschließlich das Einkommen des Beschwerdeführers geprüft und damit die Rechtslage verkannt. Es wurde nicht festgestellt, dass der Ehefrau ihr Aufenthaltsrecht nicht mehr zukomme und der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt daher nicht mehr von ihr ableiten könne. Aufgrund dieser falschen rechtlichen Beurteilung erweist sich der Bescheid schon in diesem Punkt als rechtswidrig. Im angefochtenen Bescheid wurde lediglich festgestellt, dass die Ehefrau des BF „kein eigenes Einkommen“ beziehe. Diese nicht näher begründete Feststellung greift jedoch bei weitem zu kurz. Vielmehr wäre eingehend zu prüfen gewesen, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers weiterhin die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nach § 51 Abs. 1 NAG erfüllt. Im angefochtenen Bescheid wurde lediglich festgestellt, dass die Ehefrau des BF „kein eigenes Einkommen“ beziehe. Diese nicht näher begründete Feststellung greift jedoch bei weitem zu kurz. Vielmehr wäre eingehend zu prüfen gewesen, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers weiterhin die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Paragraph 51, Absatz eins, NAG erfüllt. Die Ehefrau befindet sich nach der Geburt des gemeinsamen Kindes in Karenz. Wenn sie, wie aus dem Schreiben des Verwaltungsgerichts Wien hervorgeht, vor Eintritt des Mutterschutzes ohne Beschäftigung war, wäre in einem ersten Schritt zu prüfen gewesen wäre, ob sie weiterhin als Arbeitnehmerin oder Selbstständige iSd § 51 Abs. 1 Z 1 NAG anzusehen ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass schon das nachhaltige Bemühen um eine Arbeitsstelle, sofern dieses Bemühen objektiv nicht aussichtslos ist, ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0130, Rn. 12, mwN)Die Ehefrau befindet sich nach der Geburt des gemeinsamen Kindes in Karenz. Wenn sie, wie aus dem Schreiben des Verwaltungsgerichts Wien hervorgeht, vor Eintritt des Mutterschutzes ohne Beschäftigung war, wäre in einem ersten Schritt zu prüfen gewesen wäre, ob sie weiterhin als Arbeitnehmerin oder Selbstständige iSd Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, NAG anzusehen ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass schon das nachhaltige Bemühen um eine Arbeitsstelle, sofern dieses Bemühen objektiv nicht aussichtslos ist, ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann vergleiche VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0130, Rn. 12, mwN) Erst wenn diese Frage verneint würde, wäre zu prüfen, ob die Ehefrau über ausreichende Existenzmittel iSd § 51 Abs. 1 Z 2 NAG verfügt. Indem die Behörde pauschal feststellte, dass die Ehefrau kein Einkommen beziehe, hat sie weiters verkannt, dass sie während der Karenzzeit Kinderbetreuungsgeld bezieht, welches in das Familieneinkommen miteinzubeziehen gewesen wäre. Da der Beschwerdeführer gegenüber seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind unterhaltspflichtig ist, wäre auch das Einkommen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union zu der damit umgesetzten Bestimmung der Freizügigkeitsrichtlinie (Art. 7 Abs. 1 lit. b) ausgesprochen hat, ist die darin enthaltene Formulierung "über die erforderlichen Mittel verfügen" dahin auszulegen, dass es ausreicht, wenn dem Unionsbürger diese Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass die Bestimmung Anforderungen an die Herkunft der Mittel stellt, so dass diese auch von einem Drittstaatsangehörigen stammen können (EuGH 16.7.2015, K. Singh u.a., C-218/14, Rn. 74). Folglich schließt der Umstand, dass die Existenzmittel, über die der Unionsbürger verfügt, aus Mitteln stammen, die von dem einem Drittstaat angehörenden Ehegatten aus der von diesem im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeit bezogen werden, es nicht aus, dass die in Art. 7 Abs. 1 lit. b der Freizügigkeitsrichtlinie enthaltene Voraussetzung der ausreichenden Existenzmittel als erfüllt anzusehen ist (idS EuGH aaO., Rn. 76). Zur Beurteilung der Frage, ob ausreichende Existenzmittel iSd § 51 Abs. 1 Z 2 NAG vorliegen, ist daher eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation des Betroffenen vorzunehmen (VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0047), was das jedoch BFA im gegenständlichen Bescheid vollständig unterlassen hat. Erst wenn diese Frage verneint würde, wäre zu prüfen, ob die Ehefrau über ausreichende Existenzmittel iSd Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG verfügt. Indem die Behörde pauschal feststellte, dass die Ehefrau kein Einkommen beziehe, hat sie weiters verkannt, dass sie während der Karenzzeit Kinderbetreuungsgeld bezieht, welches in das Familieneinkommen miteinzubeziehen gewesen wäre. Da der Beschwerdeführer gegenüber seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind unterhaltspflichtig ist, wäre auch das Einkommen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union zu der damit umgesetzten Bestimmung der Freizügigkeitsrichtlinie (Artikel 7, Absatz eins, Litera b,) ausgesprochen hat, ist die darin enthaltene Formulierung "über die erforderlichen Mittel verfügen" dahin auszulegen, dass es ausreicht, wenn dem Unionsbürger diese Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass die Bestimmung Anforderungen an die Herkunft der Mittel stellt, so dass diese auch von einem Drittstaatsangehörigen stammen können (EuGH 16.7.2015, K. Singh u.a., C-218/14, Rn. 74). Folglich schließt der Umstand, dass die Existenzmittel, über die der Unionsbürger verfügt, aus Mitteln stammen, die von dem einem Drittstaat angehörenden Ehegatten aus der von diesem im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeit bezogen werden, es nicht aus, dass die in Artikel 7, Absatz eins, Litera b, der Freizügigkeitsrichtlinie enthaltene Voraussetzung der ausreichenden Existenzmittel als erfüllt anzusehen ist (idS EuGH aaO., Rn. 76). Zur Beurteilung der Frage, ob ausreichende Existenzmittel iSd Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG vorliegen, ist daher eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation des Betroffenen vorzunehmen (VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0047), was das jedoch BFA im gegenständlichen Bescheid vollständig unterlassen hat. Indem das BFA nicht nur ausschließlich die Einkünfte des Beschwerdeführers und nicht seiner Ehefrau prüfte, sondern auch die Frage, ob die Ehefrau in Österreich als Arbeitnehmerin oder Selbstständige tätig ist, völlig außer Acht lies, liegt der Argumentation des BFA möglicherweise auch die – nicht zutreffende (siehe VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0130, Rn. 13, mwN) - Auffassung zugrunde, es müssten kumulativ die Voraussetzungen der Z 1 und der Z 2 des § 51 Abs. 1 NAG erfüllt sein.Indem das BFA nicht nur ausschließlich die Einkünfte des Beschwerdeführers und nicht seiner Ehefrau prüfte, sondern auch die Frage, ob die Ehefrau in Österreich als Arbeitnehmerin oder Selbstständige tätig ist, völlig außer Acht lies, liegt der Argumentation des BFA möglicherweise auch die – nicht zutreffende (siehe VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0130, Rn. 13, mwN) - Auffassung zugrunde, es müssten kumulativ die Voraussetzungen der Ziffer eins und der Ziffer 2, des Paragraph 51, Absatz eins, NAG erfüllt sein. Wie bereits ausgeführt, müssen Drittstaatsangehörige zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts nach § 54 Abs. 2 NAG nur einen gültigen Personalausweis oder Reisepass, die Anmeldebescheinigung des EWR-Bürgers und einen Nachweis über das Bestehen der Angehörigeneigenschaft vorlegen. Auf diese Bestimmung wurde auch im Schreiben des Verwaltungsgerichts Wien hingewiesen, da der Beschwerdeführer über keinen Reisepass oder Personalausweis verfüge. Das BFA hat im angefochtenen Bescheid jedoch keine Feststellungen hierzu getroffen und seine Argumentation, weshalb dem Beschwerdeführer das Aufenthaltsrecht nicht zukomme, nicht auf § 54 Abs. 2 NAG, sondern auf das Einkommen des Beschwerdeführers, somit auf § 51 Abs. 1 Z 2 NAG und damit auf eine unrichtige Rechtsgrundlage, gestützt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit dem Beschwerdeschriftsatz eine Kopie seines Reisepasses, ausgestellt am 27.01.2020, vorlegte, womit diese Voraussetzung des § 54 Ans. 2 NAG nunmehr erfüllt ist.Wie bereits ausgeführt, müssen Drittstaatsangehörige zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts nach Paragraph 54, Absatz 2, NAG nur einen gültigen Personalausweis oder Reisepass, die Anmeldebescheinigung des EWR-Bürgers und einen Nachweis über das Bestehen der Angehörigeneigenschaft vorlegen. Auf diese Bestimmung wurde auch im Schreiben des Verwaltungsgerichts Wien hingewiesen, da der Beschwerdeführer über keinen Reisepass oder Personalausweis verfüge. Das BFA hat im angefochtenen Bescheid jedoch keine Feststellungen hierzu getroffen und seine Argumentation, weshalb dem Beschwerdeführer das Aufenthaltsrecht nicht zukomme, nicht auf Paragraph 54, Absatz 2, NAG, sondern auf das Einkommen des Beschwerdeführers, somit auf Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG und damit auf eine unrichtige Rechtsgrundlage, gestützt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit dem Beschwerdeschriftsatz eine Kopie seines Reisepasses, ausgestellt am 27.01.2020, vorlegte, womit diese Voraussetzung des Paragraph 54, Ans. 2 NAG nunmehr erfüllt ist. Der Vollständigkeit halber muss darauf hingewiesen werden, dass die belangte Behörde auch in einem weiteren Punkt die Rechtslage verkannt hat, indem es das Familienleben des Beschwerdeführers iSd Art. 8 EMRK völlig außer Acht gelassen hat. Der Vollständigkeit halber muss darauf hingewiesen werden, dass die belangte Behörde auch in einem weiteren Punkt die Rechtslage verkannt hat, indem es das Familienleben des Beschwerdeführers iSd Artikel 8, EMRK völlig außer Acht gelassen hat. Nach § 66 Abs. 2 FPG und § 9 BFA-VG ist bei Erlassung einer auf § 66 FPG gestützten Ausweisung eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthalts des EWR-Bürgers mit dessem Interesse an einem Verbleib in Österreich vorzunehmen, bei der insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts im Bundesgebiet, das Alter, der Gesundheitszustand, die familiäre und wirtschaftliche Lage, die soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß der Bindungen zum Heimatstaat sowie die Frage der strafgerichtlichen Unbescholtenheit zu berücksichtigen sind.Nach Paragraph 66, Absatz 2, FPG und Paragraph 9, BFA-VG ist bei Erlassung einer auf Paragraph 66, FPG gestützten Ausweisung eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthalts des EWR-Bürgers mit dessem Interesse an einem Verbleib in Österreich vorzunehmen, bei der insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts im Bundesgebiet, das Alter, der Gesundheitszustand, die familiäre und wirtschaftliche Lage, die soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß der Bindungen zum Heimatstaat sowie die Frage der strafgerichtlichen Unbescholtenheit zu berücksichtigen sind.
1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.
, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.
2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. „legitimate family“ bzw. „famille légitime“) oder einer unehelichen Familie („illegitimate family“ bzw. „famille naturelle“), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Şerife Yiğit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494
7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Da der maßgebliche Sachverhalt anhand der Aktenlage als geklärt anzusehen ist, konnte die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung
Vm § 24 VwGVG unterbleiben.Da der maßgebliche Sachverhalt anhand der Aktenlage als geklärt anzusehen ist, konnte die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben. B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Da sich die gegenständliche Entscheidung auf eine klare Rechtsgrundlage stützt, ist die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Da sich die gegenständliche Entscheidung auf eine klare Rechtsgrundlage stützt, ist die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W222.1423900.3.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.