{'item': 'W261 2241698-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.05.2021 GeschäftszahlW261 2241698-1 SpruchW261 2241698-1/5E, W261 2241698-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Maga Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 08.03.2021 betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Maga Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 08.03.2021 betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, zurückverwiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Die Beschwerdeführerin stellte am 17.11.2020 (einlangend) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge belangte Behörde), erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor.
4. Die Beschwerdeführerin stellte am 17.11.2020 (einlangend) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge belangte Behörde), erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29, b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor.
5. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 12.01.2021 erstatteten Gutachten vom 06.02.2021 stellte die medizinische Sachverständige bei der Beschwerdeführerin die Funktionseinschränkungen Depression (03.06.01, GdB 30 %) und Zustand nach Schilddrüsenentfernung (09.01.01, GdB 10 %) und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 von Hundert (in der Folge v.H.) fest.
6. Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin dieses Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 09.02.2021 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte dieser eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
7. In deren Stellungnahme vom 01.03.2021 führte die Beschwerdeführerin aus, dass die medizinische Sachverständige aus ihr nicht verständlichen Gründen ausgeführt habe, dass die Beschwerdeführerin keine Begleitperson benötigen würde. Dazu sei festzustellen, dass aufgrund der zurückzulegenden Wegstrecke zwischen ihrem Wohnort und der Ordination die Bewältigung dieser zu Fuß nicht zumutbar sei, Zusätzlich habe am Untersuchungstag schneefallbedingte Schneeglätte bestanden. Da sie keinen Führerschein besitze, sei es ihr aus den vorstehenden Gründen und ihrer vorhandenen Leiden, insbesondere ihrer in öffentlichen Verkehrsmitteln bestehenden Angst- und Panikzuständen, welche sich mit zunehmenden Andauern der derzeitigen Pandemie wesentlich verschlechtert hätten, zweifelsfrei erforderlich gewesen, dass ihr Ehemann sie mit dem Auto zur Untersuchung gebracht habe. Sie legte eine Reihe von medizinischen Befunden, unter anderem von Fachärzten für Psychiatrie und Neurologie vor. Im Zuge der amtsärztlichen Untersuchung aus Anlass ihrer Pensionierung sei letztlich aufgrund ihrer psychischen Beschwerden die dauernde Dienstunfähigkeit bezüglich ihrer Bürotätigkeiten festgestellt worden, weswegen sie von Amts wegen fünf Jahre vor Erreichen des Pensionsalters für Beamte pensioniert worden sei. Dies sei mit erheblichen Einkommensverlusten verbunden. Sie habe zudem bei der Untersuchung am 12.01.2021 von einer immer wieder stark auftretenden Rhizarthrose berichtet, welche es ihr unmöglich mache, Haltegriffe zu benutzen, was bei Nichtvorhandensein eines Sitzplatzes zu Stürzen führen könne. Erschwerend komme noch eine bestehende Osteoporose hinzu, welche im Falle eines eintretenden Sturzes unverweigerlich zu schweren Verletzungen führen könne. Ergänzend zu den in öffentlichen Verkehrsmitteln auftretenden Zuständen der Orientierungslosigkeit, sie fühle sich in Menschenmassen verloren, sei insbesondere auf Schwindelgefühle hinzuweisen, welche ihr gleichfalls einen sicheren Transport in diesen erheblich erschweren bzw. sogar verunmöglichen. Diese Beschwerden seien im fachärztlichen Gutachten der XXXX vom 24.08.2020 dokumentiert. Aus der Stellungnahme dieser Ärztin sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin alle Therapiemöglichkeiten, deren Kosten von der KFA übernommen worden seien, genutzt habe. Sie halte daher ihren Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29 b StVO 1960 vollinhaltlich aufrecht.
8. In deren Stellungnahme vom 01.03.2021 führte die Beschwerdeführerin aus, dass die medizinische Sachverständige aus ihr nicht verständlichen Gründen ausgeführt habe, dass die Beschwerdeführerin keine Begleitperson benötigen würde. Dazu sei festzustellen, dass aufgrund der zurückzulegenden Wegstrecke zwischen ihrem Wohnort und der Ordination die Bewältigung dieser zu Fuß nicht zumutbar sei, Zusätzlich habe am Untersuchungstag schneefallbedingte Schneeglätte bestanden. Da sie keinen Führerschein besitze, sei es ihr aus den vorstehenden Gründen und ihrer vorhandenen Leiden, insbesondere ihrer in öffentlichen Verkehrsmitteln bestehenden Angst- und Panikzuständen, welche sich mit zunehmenden Andauern der derzeitigen Pandemie wesentlich verschlechtert hätten, zweifelsfrei erforderlich gewesen, dass ihr Ehemann sie mit dem Auto zur Untersuchung gebracht habe. Sie legte eine Reihe von medizinischen Befunden, unter anderem von Fachärzten für Psychiatrie und Neurologie vor. Im Zuge der amtsärztlichen Untersuchung aus Anlass ihrer Pensionierung sei letztlich aufgrund ihrer psychischen Beschwerden die dauernde Dienstunfähigkeit bezüglich ihrer Bürotätigkeiten festgestellt worden, weswegen sie von Amts wegen fünf Jahre vor Erreichen des Pensionsalters für Beamte pensioniert worden sei. Dies sei mit erheblichen Einkommensverlusten verbunden. Sie habe zudem bei der Untersuchung am 12.01.2021 von einer immer wieder stark auftretenden Rhizarthrose berichtet, welche es ihr unmöglich mache, Haltegriffe zu benutzen, was bei Nichtvorhandensein eines Sitzplatzes zu Stürzen führen könne. Erschwerend komme noch eine bestehende Osteoporose hinzu, welche im Falle eines eintretenden Sturzes unverweigerlich zu schweren Verletzungen führen könne. Ergänzend zu den in öffentlichen Verkehrsmitteln auftretenden Zuständen der Orientierungslosigkeit, sie fühle sich in Menschenmassen verloren, sei insbesondere auf Schwindelgefühle hinzuweisen, welche ihr gleichfalls einen sicheren Transport in diesen erheblich erschweren bzw. sogar verunmöglichen. Diese Beschwerden seien im fachärztlichen Gutachten der römisch 40 vom 24.08.2020 dokumentiert. Aus der Stellungnahme dieser Ärztin sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin alle Therapiemöglichkeiten, deren Kosten von der KFA übernommen worden seien, genutzt habe. Sie halte daher ihren Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach Paragraph 29, b StVO 1960 vollinhaltlich aufrecht.
9. Die belangte Behörde nahm die Stellungnahme der Beschwerdeführerin zum Anlass, eine medizinische Sachverständige aus dem Fachbereich der Psychiatrie mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen. In deren Gutachten aufgrund der Aktenlage vom 05.03.2021 führt die medizinische Sachverständige aus, dass die Beschwerdeführerin an einer Depression (03.06.01, GdB 30 %) und einem Zustand nach Schilddrüsenentfernung (09.01.01, GdB 10%) mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. leide. Eine Klaustrophobie, Soziophobie und phobische Angststörung, welche für eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel von Relevanz sein könne, sei nicht durch medizinische Befunde belegt.
10. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.03.2021 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid die eingeholten Sachverständigengutachten in Kopie bei.
11. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.03.2021 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraphen 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid die eingeholten Sachverständigengutachten in Kopie bei. Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines § 29b-Ausweises nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden, weil bereits die Voraussetzungen für die Ausstellung des Behindertenpasses nicht vorliegen würden. Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Paragraph 29 b, -, A, u, s, w, e, i, s, e, s, nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden, weil bereits die Voraussetzungen für die Ausstellung des Behindertenpasses nicht vorliegen würden.
12. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass das Verfahren mangelhaft geblieben sei, Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes vorliege. Sie habe in erster Linie einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO gestellt. Über diesen Antrag sei noch gar nicht abgesprochen worden. Die Anmerkung in der Begründung des Bescheides, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden, gehen ins Leere, weil bei der Beschwerdeführerin psychische Beeinträchtigungen vorliegen würden. Sie zitierte neuerliche ihre Ausführungen in der Stellungnahme vom 01.03.
13. Es sei auf diese Ausführungen und die mit dieser Beschwerde vorgelegten Befunde nicht hinreichend eingegangen worden. Es handle sich bei der beigezogenen Sachverständigen offensichtlich nicht um eine Amtssachverständige, obwohl die belangte Behörde nach § 52 AVG verpflichtet gewesen wäre, sich einer solchen zu bedienen. Es sei der Beschwerdeführerin zu diesem Aktengutachten kein Parteiengehör gewährt worden. Die dort aufgelisteten Entscheidungskriterien würden im Widerspruch zu den vorgelegten Beweismitteln stehen und seien nicht nachvollziehbar. Aus den zitierten vorgelegten medizinischen Befunden sei nämlich – entgegen den Ausführungen im Aktengutachten – zu entnehmen, dass eine Fachärztin für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin festgestellt habe, dass die Beschwerdeführerin an soziophobischen Ängsten und Angst- und Panikzuständen leide. Der angefochtene Bescheid stehe im Widerspruch zur Intention des Behindertengesetzes. Sie habe in erster Linie einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach Paragraph 29 b, StVO gestellt. Über diesen Antrag sei noch gar nicht abgesprochen worden. Die Anmerkung in der Begründung des Bescheides, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden, gehen ins Leere, weil bei der Beschwerdeführerin psychische Beeinträchtigungen vorliegen würden. Sie zitierte neuerliche ihre Ausführungen in der Stellungnahme vom 01.03.
14. Es sei auf diese Ausführungen und die mit dieser Beschwerde vorgelegten Befunde nicht hinreichend eingegangen worden. Es handle sich bei der beigezogenen Sachverständigen offensichtlich nicht um eine Amtssachverständige, obwohl die belangte Behörde nach Paragraph 52, AVG verpflichtet gewesen wäre, sich einer solchen zu bedienen. Es sei der Beschwerdeführerin zu diesem Aktengutachten kein Parteiengehör gewährt worden. Die dort aufgelisteten Entscheidungskriterien würden im Widerspruch zu den vorgelegten Beweismitteln stehen und seien nicht nachvollziehbar. Aus den zitierten vorgelegten medizinischen Befunden sei nämlich – entgegen den Ausführungen im Aktengutachten – zu entnehmen, dass eine Fachärztin für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin festgestellt habe, dass die Beschwerdeführerin an soziophobischen Ängsten und Angst- und Panikzuständen leide. Der angefochtene Bescheid stehe im Widerspruch zur Intention des Behindertengesetzes. Es werde beantragt, die Rechtswidrigkeit des gesamten Verfahrens festzustellen und demzufolge den Bescheid ersatzlos zu beheben und die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 zu veranlassen, in eventu, den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen. Die Beschwerdeführerin legte der Beschwerde keine ärztlichen Befunde bei. Es werde beantragt, die Rechtswidrigkeit des gesamten Verfahrens festzustellen und demzufolge den Bescheid ersatzlos zu beheben und die Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO 1960 zu veranlassen, in eventu, den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen. Die Beschwerdeführerin legte der Beschwerde keine ärztlichen Befunde bei.
15. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 22.04.2021 zur Entscheidung vor, wo dieser am selben Tag einlangte.
16. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 23.04.2021 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist, und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchteil A) Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
17. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
18. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
19. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren