RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.05.2021 GeschäftszahlW281 2169470-5 SpruchW281 2169470-5/11E, W281 2169470-5/11E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt dur

§ 28Abs. 1 Vw

GVG iVm § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. römisch eins. Die in der Beschwerde gestellten Anträge werden

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung

§ 22Abs. 1 Vw

GVG nicht zuerkannt.römisch zwei. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung

Paragraph 22, Absatz eins, VwGVG nicht zuerkannt. III. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt; BFA, belangte Behörde) vom 03.03.2015 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 08.01.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel

§ §57 oder 55 AsylG (Spruchpunkt III. erster Satz), erlieg gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG (Spruchpunkt III. zweiter Satz), stellte fest, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt III. dritter Satz) und erkannte einer Beschwerde gegen die diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs.

1 Z 1 BFA-VG ab (Spruchpunkt IV.). 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt; BFA, belangte Behörde) vom 03.03.2015 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 08.01.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel

Paragraph §57 oder 55 AsylG (Spruchpunkt römisch drei. erster Satz), erlieg gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch drei. zweiter Satz), stellte fest, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei. dritter Satz) und erkannte einer Beschwerde gegen die diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG ab (Spruchpunkt römisch vier.). Am 10.03.2015 erhob der BF gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welche am 27.03.2015 dort einlangte. Mit Beschluss vom 02.04.2015, L516 2104527-1/3Z, wurde der Beschwerde

§ 18Abs.

5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Beschluss vom 02.04.2015, L516 2104527-1/3Z, wurde der Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 06.05.2015 leitete das Bundesamt eine Kopie der Zurückziehung der Beschwerde datiert mit 19.03.2015, einlangt beim Bundesamt am 20.03.2015, an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Mit Aktenvermerk vom 12.05.2015, L516 2104527-1/7E, stellte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren ein. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.08.2017, wurde dem BF Aufenthaltstitel

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I. erster Satz), eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG gegen den BF erlassen (Spruchpunkt I. zweiter Satz), festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt II.),

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 8 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.) und

§ 18Abs.

2 Z 1 FPG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.08.2017, wurde dem BF Aufenthaltstitel

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins. erster Satz), eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gegen den BF erlassen (Spruchpunkt römisch eins. zweiter Satz), festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8, FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, FPG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Am 11.09.2017 erhob der BF gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welche am 29.09.2017 dort einlangte. Mit Beschluss vom 04.10.2017, L525 2104527-2/4Z, wurde der Beschwerde

§ 18Abs.

5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Beschluss vom 04.10.2017, L525 2104527-2/4Z, wurde der Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.08.2017 wurde über den BF die Schubhaft

§ 76Abs.

2 Z 1 FPG zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Er wurde von 30.08.2017 bis 31.08.2017 in Schubhaft angehalten.3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.08.2017 wurde über den BF die Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Er wurde von 30.08.2017 bis 31.08.2017 in Schubhaft angehalten. Gegen die Festnahme, Anhaltung, den Bescheid und die Feststellung der Unzulässigkeit einer Abschiebung erhob der BF am 01.09.2017 Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Verfahren zu W137 2169470-1, W137 2169470-2, W137 2169470-3 und W137 2169470-4 sind beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. 4. Am 09.03.2018 wurde ein Festnahmeauftrag gegen den BF

§ 34Abs.

3 Z 3 BFA-VG gefertigt. Am 09.03.2018 wurde ein Durchsuchungsauftrag gegen den BF

§ 35BFA-VG gefertigt.

4. Am 09.03.2018 wurde ein Festnahmeauftrag gegen den BF

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG gefertigt. Am 09.03.2018 wurde ein Durchsuchungsauftrag gegen den BF

Paragraph 35, BFA-VG gefertigt.

1. Am 13.03.2018 konnte der BF an der im Festnahmeauftrag angeführten Adresse nicht angetroffen werden. Eine Festnahme erfolgte nicht.
2. Mit Schriftsatz vom 14.03.2018 erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter Beschwerde

Art 130Abs.

1 Z 2 und Abs. 2 Z 1 sowie Art 132 Abs. 2 B-VG gegen die von der belangten Behörde am 13.03.2018 gesetzten Zwangsmaßnahmen wegen „absoluter“ Rechtswidrigkeit.6. Mit Schriftsatz vom 14.03.2018 erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter Beschwerde

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer eins, sowie Artikel 132, Absatz 2, B-VG gegen die von der belangten Behörde am 13.03.2018 gesetzten Zwangsmaßnahmen wegen „absoluter“ Rechtswidrigkeit. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass der Beschwerde des BF vom 11.09.2017 gegen den Bescheid vom 30.08.2017 mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.10.2017, „L525 5104527-2/4Z“ (Anmerkung: Zahl dem Bundesverwaltungsgericht nicht bekannt, gemeint wohl: L525 2104527-2/4Z) die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs.

5 BFA-VG zuerkannt worden sei, womit die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Pakistan rechtsunwirksam geworden sei.Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass der Beschwerde des BF vom 11.09.2017 gegen den Bescheid vom 30.08.2017 mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.10.2017, „L525 5104527-2/4Z“ (Anmerkung: Zahl dem Bundesverwaltungsgericht nicht bekannt, gemeint wohl: L525 2104527-2/4Z) die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG zuerkannt worden sei, womit die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Pakistan rechtsunwirksam geworden sei. Am 13.03.2018 sei in den frühen Morgenstunden im Auftrag der belangten Behörde mit allen Mittel versucht worden, der Person des BF zwecks Verhängung der Schubhaft samt Abschiebung habhaft zu werden und sei um 04:45 Uhr der Vater des BF mit der Frage aus dem Bett geläutet worden, ob er sich in der Wohnung aufhalten würde, da es einen Festnahmeauftrag zwecks Abschiebung gäbe. Er sei der Verhaftung entgangen, da sich der BF berufsbedingt auf einer Baustelle in Tirol befunden habe. Der Anfrage des Rechtsvertreters des BF bei der belangten Behörde habe die mehr als unhöfliche, rüde und durchaus als ungebührlich frech und wirsch zu bezeichnende Antwort ergeben, dass die Beschwerde zurückgezogen worden sei, wodurch die Verhängung der Abschiebung möglich wäre und diese zu vollziehen wäre. Auf den Vorhalt, dass gegen den Bescheid vom 30.08.2017 Beschwerde eingebracht worden sei und auch das Verfahren über die Schubhaftbeschwerde noch anhängig sei, wäre der Vorhalt gekommen dass das Verfahren wegen Schubhaftbeschwerde bekannt aber unbeachtlich sei und der Rechtsvertreter gefälligst damit aufhören solle Daten und Aktenzahlen bekannt zu geben, welche überhaupt nicht interessieren würden, da es im Behördenakt keinen Hinweis auf eine Beschwerde noch über den Beschluss der aufschiebenden Wirkung gebe. Der Haftauftrag (gemeint wohl: Festnahmeauftrag) bleibe aufrecht. Es handle sich um ausgeübte Aktionen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- die Zwangsgewalt wegen absoluter Rechtswidrigkeit, nachdem die belangte Behörde den Akteninhalt kennen sollte und es in keiner Weise angehe, ganz einfach auf „Teufel komm raus“ Zwangsmaßnahmen zu setzen bzw. setzen zu lassen welcher sämtlicher rechtlicher Grundlage entbehren würden. Im Hinblick darauf, dass dem Rechtsvertreter bereits weitere Besuche der Sicherheitsbehörden zum Zwecke der Verhaftung angekündigt worden seien und die belangte Behörde den sichergestellten Reisepass nach wie vor rechtswidrig zurückbehalte bestehe ein erhöhtes Interesse der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dies auch, da es bei der belangten Behörde bereits Gang und Gäbe sei, mit den eigenartigsten Behauptungen und Unterstellungen Reisepässe und Aufenthaltstitel zu einem Zeitpunkt abzunehmen, in welchem sich das Verfahren erst „in den Startlöchern“ befinde und es keinen wie immer gearteten Hinweis auf den möglichen Verfahrensausgang gebe, sodass auch von Gesetzes wegen keinen Grund für eine dauerhafte Sicherstellung geben kann. Der BF beantragte „

1. die Erlassung des Festnahmeauftrages samt Anordnung der Verhaftung meiner Person anlässlich des Vollzuges vom 13.03.2018 iVm Aufwecken meines Vaters um 04:45 Uhr zwecks Bekanntgabe meiner Aufenthaltsadresse nach Beschaffung des Aktes IFA XXXX als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und die belangte Behörde dezidiert ermahnen, die gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltslos einzuhalten;„
2. die Erlassung des Festnahmeauftrages samt Anordnung der Verhaftung meiner Person anlässlich des Vollzuges vom 13.03.2018 in Verbindung mit Aufwecken meines Vaters um 04:45 Uhr zwecks Bekanntgabe meiner Aufenthaltsadresse nach Beschaffung des Aktes IFA römisch 40 als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und die belangte Behörde dezidiert ermahnen, die gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltslos einzuhalten;
3. dieser Beschwerde gem. § 22 Abs. 1 VwGVG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nachdem von Seiten der belangten Behörde die neuerliche Durchführung von Verhaftungsmaßnahmen angekündigt worden ist mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß Beschlüsse des angerufenen Gerichts solange unbeachtlich bleiben, solange sie nicht zur Kenntnis genommen werden, wie es eben mit dem Beschluss vom 04.10.2017 der Fall ist;
4. dieser Beschwerde gem. Paragraph 22, Absatz eins, VwGVG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nachdem von Seiten der belangten Behörde die neuerliche Durchführung von Verhaftungsmaßnahmen angekündigt worden ist mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß Beschlüsse des angerufenen Gerichts solange unbeachtlich bleiben, solange sie nicht zur Kenntnis genommen werden, wie es eben mit dem Beschluss vom 04.10.2017 der Fall ist;
5. die belangte Behörde gem. § 35 VwGVG schuldig erkennen, dem Beschwerdeführer die Kosten im gesetzlichen Ausmaß binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution … zu bezahlen“
6. die belangte Behörde gem. Paragraph 35, VwGVG schuldig erkennen, dem Beschwerdeführer die Kosten im gesetzlichen Ausmaß binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution … zu bezahlen“
7. Das Bundesamt legte die Akten des Fremdenaktes und des Schubhaftaktes vor.
8. Am 16.03.2018 wurde der Beschluss vom 04.10.2017, L525 2104527-2/4Z, an das Bundesamt übermittelt.
9. Am 16.03.2018 teilte das Bundesamt telefonisch mit, dass der Beschluss vom 04.10.2017, L525 2104527-2/4Z, zu einem falschen Akt protokolliert worden sei und im System nicht ersichtlich gewesen sei. Aus diesem Grund sei der gegenständliche Festnahmeauftrag vom BFA erlassen worden. Da dieser Fehler beim BFA nun erkannt worden sei, würde nun kein weiterer Festnahmeversuch durchgeführt werden.
10. Mit Stellungnahme vom 05.07.2018 gab der BF bekannt, dass mit Zustellung des Beschusses vom 04.10.2017 keine Klaglosstellung eingetreten sei. Es gehe in keiner Weise an, dass eine Behörde in gänzlicher Unkenntnis des Akteninhaltes für den Zeitraum Mai 2015 bis März 2018 verfahrensfreie Veraltungsakte in Form von rechtswidrigen Maßnahmen setzte und sich dann noch darauf berufe, dass die Beschwerde im Asylverfahren im Mai 2015 zurückgezogen worden wäre, weshalb sie berechtigt sei, aufgrund der Rückkehrentscheidung in dem Bescheid vom 03.03.2015 derartige Zwangsmaßnahmen zu setzen. Wenn aber einer Behörde nicht bekannt sei, dass sich ihr ausgewähltes Ziel rechtmäßig mit Dokumentation im Bundesgebiet aufhalte und welche Bescheide und Maßnahmen von ihr im Jahr 2017 erlassen und zugestellt worden seien, dann beweise sie uneingeschränkt auch, dass ihre die Verfassungsgrundsätze des Legalitätsprinzips gem Art 18 Abs. 1 B-VG und Art 41 GRC nicht nur unbekannt, sondern regelrecht „wurscht“ seien, sodass ihre rechtswidrige Vorgangsweise auch die entsprechenden Folgen nach sich zu ziehen haben werde. Es werde wie bisher auch auf Zuerkennung der Kosten für diesen Schriftsatz mit pauschal € 553,20 beantragt.
11. Mit Stellungnahme vom 05.07.2018 gab der BF bekannt, dass mit Zustellung des Beschusses vom 04.10.2017 keine Klaglosstellung eingetreten sei. Es gehe in keiner Weise an, dass eine Behörde in gänzlicher Unkenntnis des Akteninhaltes für den Zeitraum Mai 2015 bis März 2018 verfahrensfreie Veraltungsakte in Form von rechtswidrigen Maßnahmen setzte und sich dann noch darauf berufe, dass die Beschwerde im Asylverfahren im Mai 2015 zurückgezogen worden wäre, weshalb sie berechtigt sei, aufgrund der Rückkehrentscheidung in dem Bescheid vom 03.03.2015 derartige Zwangsmaßnahmen zu setzen. Wenn aber einer Behörde nicht bekannt sei, dass sich ihr ausgewähltes Ziel rechtmäßig mit Dokumentation im Bundesgebiet aufhalte und welche Bescheide und Maßnahmen von ihr im Jahr 2017 erlassen und zugestellt worden seien, dann beweise sie uneingeschränkt auch, dass ihre die Verfassungsgrundsätze des Legalitätsprinzips gem Artikel 18, Absatz eins, B-VG und Artikel 41, GRC nicht nur unbekannt, sondern regelrecht „wurscht“ seien, sodass ihre rechtswidrige Vorgangsweise auch die entsprechenden Folgen nach sich zu ziehen haben werde. Es werde wie bisher auch auf Zuerkennung der Kosten für diesen Schriftsatz mit pauschal € 553,20 beantragt.
12. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 23.03.2021 wurde die gegenständliche Rechtssache mit 06.04.2021 der Gerichtsabteilung W281 neu zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Sache dieses Verfahrens sind ausschließlich die Vorkommnisse am 13.03.2018 und die in der Beschwerde vom 14.03.2018 gestellten Anträge und der mit Stellungnahme vom 05.07.2018 gestellte Kostenantrag.
13. Feststellungen: 1.1 Zur Person des BF Der BF führt die im Spruch angeführte Identität, er war im Februar und März 2018 weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. 1.
14. Zu den bisherigen Verfahren Mit Bescheid des Bundesamtes vom 03.03.2015 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 08.01.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen, keine Aufenthaltstitel

§§ 57oder 55 Asyl

G (Spruchpunkt III. erster Satz) erteilt, eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG (Spruchpunkt III. zweiter Satz) verhängt, festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt III. dritter Satz) und einer Beschwerde gegen die diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs.

1 Z 1 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt IV.). Mit Bescheid des Bundesamtes vom 03.03.2015 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 08.01.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, keine Aufenthaltstitel

Paragraphen 57, oder 55 AsylG (Spruchpunkt römisch drei. erster Satz) erteilt, eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch drei. zweiter Satz) verhängt, festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei. dritter Satz) und einer Beschwerde gegen die diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.). Die am 10.03.2015 gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, wurde mit 19.03.2015, einlangt beim Bundesamt am 20.03.2015, zurückgezogen. Der BF reiste nicht aus dem Bundesgebiet aus. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.08.2017, wurden dem BF Aufenthaltstitel

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I. erster Satz), eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG gegen den BF erlassen (Spruchpunkt I. zweiter Satz), festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt II.),

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 8 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.) und

§ 18Abs.

2 Z 1 FPG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.08.2017, wurden dem BF Aufenthaltstitel

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins. erster Satz), eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gegen den BF erlassen (Spruchpunkt römisch eins. zweiter Satz), festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8, FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, FPG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mit Beschluss vom 04.10.2017, L525 2104527-2/4Z, wurde der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde

§ 18Abs.

5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Beschluss vom 04.10.2017, L525 2104527-2/4Z, wurde der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Beschluss vom 04.10.2017 wurde an das Bundesamt übermittelt, aber beim Bundesamt zu einem falschen, nicht den BF betreffenden Akt protokolliert und war im System und im Akt somit nicht ersichtlich. 1.3. Zu den Umständen des 13.03.2018 Am 09.03.2018 wurde ein Festnahmeauftrag gegen den BF

§ 34Abs.

3 Z 3 BFA-VG mit der Begründung erlassen, dass die Rückkehrentscheidung seit 12.05.2015 rechtskräftig ist und keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Am 09.03.2018 wurde ein Durchsuchungsauftrag gegen den BF

§ 35BFA-VG erlassen.

Am 09.03.2018 wurde auch ein Abschiebeauftrag erlassen.Am 09.03.2018 wurde ein Festnahmeauftrag gegen den BF

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG mit der Begründung erlassen, dass die Rückkehrentscheidung seit 12.05.2015 rechtskräftig ist und keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Am 09.03.2018 wurde ein Durchsuchungsauftrag gegen den BF

Paragraph 35, BFA-VG erlassen. Am 09.03.2018 wurde auch ein Abschiebeauftrag erlassen. Am 13.03.2018 konnte der BF an der im Festnahmeauftrag angeführten Adresse nicht angetroffen werden. Dabei waren zwei Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 13.03.2018 um 04:15 Uhr an der Adresse XXXX . Die Wohnungstür war versperrt und trotz intensiven Klopfens an der Tür und an den Fenstern war keine Bewegung feststellbar. In der Folge wurde die Unterkunftgeberin kontaktiert. Mit dem Vater des BF wurde telefonischer Kontakt über eine Handynummer hergestellt. Dieser gab an, dass der BF derzeit in Tirol arbeitet und am Wochenende wieder zurückkehren wird, die genaue Adresse in Tirol konnte er nicht bekannt geben. Eine Festnahme des BF erfolgte nicht.Am 13.03.2018 konnte der BF an der im Festnahmeauftrag angeführten Adresse nicht angetroffen werden. Dabei waren zwei Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 13.03.2018 um 04:15 Uhr an der Adresse römisch 40 . Die Wohnungstür war versperrt und trotz intensiven Klopfens an der Tür und an den Fenstern war keine Bewegung feststellbar. In der Folge wurde die Unterkunftgeberin kontaktiert. Mit dem Vater des BF wurde telefonischer Kontakt über eine Handynummer hergestellt. Dieser gab an, dass der BF derzeit in Tirol arbeitet und am Wochenende wieder zurückkehren wird, die genaue Adresse in Tirol konnte er nicht bekannt geben. Eine Festnahme des BF erfolgte nicht. Der BF war auf den Flug für die Rückführung am 15.03.2018 gebucht.

1. Beweiswürdigung: 2.1 Zur Person des BF Die Feststellungen zur Person des BF ergeben sich aus der Aktenlage und sind unbestritten. Es sind im Verfahren keine Ermittlungsergebnisse hervorgekommen, dass der BF im Februar und März 2018 Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter gewesen wäre. 2.
2. Zu den bisherigen Verfahren Die Feststellungen zum Bescheid vom 03.03.2015 und der Zurückziehung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ergeben sich allesamt aus dem Gerichtsakt zu L516 2104527-
3. Die Feststellung zur nicht erfolgten Ausreise ergeben sich insbesondere aus dem Gerichtsakt zu L525 2104527-2 und einer Abfrage des Zentralen Melderegisters vom 13.04.2021, aus der hervorgeht, dass der BF seit 19.06.2013 und seit 11.06.2015 an der gleichen Andresse im Bundesgebiet gemeldet ist. Die Feststellungen zum Bescheid vom 30.08.2017 und dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.10.2017 ergeben sich aus dem Gerichtsakt zu L525 2104527-
4. Die Feststellungen, dass der Beschluss vom 04.10.2017 an das Bundesamt übermittelt wurde ergibt sich aus dem Gerichtsakt zu L525 2104527-2 (OZ 4). Mit OZ 4 wurde der Beschluss im gegenständlichen Verfahren dem Bundesamt am 16.03.2018 nochmals übermittelt. Die Feststellung, dass dieser Beschluss ursprünglich zu einem falschen Akt protokolliert wurde und im Akt und im System nicht ersichtlich war ergibt sich aus einem Aktenvermerk des Bundesamtes vom 13.03.2018 (Fremdenakt AS 75, OZ 3) und einem Aktenvermerk über eine telefonische Auskunft des Bundesamtes über Anfrage des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.03.2018 (OZ 5). 2.
5. Zu den Umständen des 13.03.2018 Die Feststellungen zum Festnahmeauftrag und Durchsuchungsauftrag sowie Abschiebeauftrag vom 09.03.2018 ergeben sich aus AS 35- 39 und AS 47 sowie AS 57 des Fremdenaktes (OZ 3) Die Feststellungen zum Ablauf ergeben sich aus der Sachverhaltsdarstellung vom 13.03.2018 der Landespolizeidirektion Niederösterreich AS 71-73 (OZ 3), die im Wesentlichen auch mit den Ausführungen in der Beschwerde übereinstimmt. Dass der BF auf den Flug vom 15.03.2018 gebucht war ergibt sich aus dem Fremdenakt (AS 3, 33; OZ 3).
6. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
7. Zur Rechtslage 3.1.
8. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) lauten auszugsweise: „Artikel 130.

Art. 130Abs. 2 eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vorsieht, wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.

Artikel 130, Absatz 2, eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vorsieht, wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.,

dem

1. Hauptstück des FPG,
2. Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG,
3. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und
4. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

§§ 3

5. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

Paragraphen 3,

Abs. 1 stattgegeben hat.“

Absatz eins, stattgegeben hat.“ § 22a BFA-VG lautet auszugsweise:Paragraph 22 a, BFA-VG lautet auszugsweise: „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft § 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.3. gegen ihn Schubhaft

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.,

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. …“ § 34 BFA-VG in der maßgeblichen Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 145/2017 lautet:Paragraph 34, BFA-VG in der maßgeblichen Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017, lautet: „Festnahmeauftrag § 34.

§§ 56Abs. 2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt, oder

Auflagen

Paragraphen 56, Absatz 2, oder 71 Absatz 2, FPG verletzt, oder

1. sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 77Abs.

1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach Paragraph 76, FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel

Paragraph 77, Absatz eins, FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;

1. wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 52 Abs. 8 und 70 Abs. 1 FPG) nicht nachgekommen ist;wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (Paragraphen 52, Absatz 8 und 70 Absatz eins, FPG) nicht nachgekommen ist;
2. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll oderwenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (Paragraph 46, FPG) erlassen werden soll oder
3. wenn eine aufgrund eines Bescheides

§ 46Abs.

2b FPG erlassene Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung

§ 46Abs.

2b FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung

§ 46Abs.

2a FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.wenn eine aufgrund eines Bescheides

Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG erlassene Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung

Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung

Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.

§§ 56Abs.

2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt oderwenn dieser Auflagen

Paragraphen 56, Absatz 2, oder 71 Absatz 2, FPG verletzt oder

1. der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt.

dem

1. Hauptstück des FPG erlassen wurde,
2. gegen diesen nach § 27 AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,gegen diesen nach Paragraph 27, AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,
3. gegen diesen vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme

dem

1. Hauptstück des FPG erlassen wurde oder
2. auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird.

§ 77Abs.

5 FPG oder in Schubhaft

§ 76FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG oder in Schubhaft

Paragraph 76, FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

§ 34Abs.

3 Z 1 oder 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 gelten dabei sinngemäß.

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, oder 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. Paragraph 11, Absatz 8 und Paragraph 12, Absatz eins, gelten dabei sinngemäß.

§ 31Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit kein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.3.3.1.

Paragraph 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit kein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Voraussetzung für eine Beschwerde ist das Vorliegen eines anfechtbaren Aktes einer Verwaltungsbehörde (Larcher in Raschauer/Wessely [Hrsg], VwGVG § 7, Stand 31.3.2018, rdb.at).Voraussetzung für eine Beschwerde ist das Vorliegen eines anfechtbaren Aktes einer Verwaltungsbehörde (Larcher in Raschauer/Wessely [Hrsg], VwGVG Paragraph 7,, Stand 31.3.2018, rdb.at).

Art 132Abs.

2 B-VG kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Artikel 132

, Absatz 2, B-VG kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. 3.3.

1. Zu den in der Beschwerde unter Punkt
2. gestellten Anträgen Der BF beantragte zum einen in seiner Beschwerde „die Erlassung des Festnahmeauftrages samt Anordnung der Verhaftung meiner Person anlässlich des Vollzuges vom 13.03.2018 iVm Aufwecken meines Vaters um 04:45 Uhr zwecks Bekanntgabe meiner Aufenthaltsadresse nach Beschaffung des Aktes IFA XXXX als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären“.Der BF beantragte zum einen in seiner Beschwerde „die Erlassung des Festnahmeauftrages samt Anordnung der Verhaftung meiner Person anlässlich des Vollzuges vom 13.03.2018 in Verbindung mit Aufwecken meines Vaters um 04:45 Uhr zwecks Bekanntgabe meiner Aufenthaltsadresse nach Beschaffung des Aktes IFA römisch 40 als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären“. Die belangte Behörde fertigte am 09.03.2018 einen Festnahmeauftrag gegen den BF. Am 13.03.2018 begaben sich Organe der Landespolizeidirektion an die im Festnahmeauftrag angegebene Adresse um den Festnahmeauftrag zu vollziehen. Der BF wurde an dieser Adresse jedoch nicht angetroffen. Eine Festnahme des BF erfolgte daher nicht. 3.3.2.1.
3. Beim Festnahmeauftrag handelt es sich um eine Art des verwaltungsbehördlichen Haftbefehls, der dem Umstand Rechnung trägt, dass – insb von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bedrohte – Fremde in hohem Maße mobil sind, weshalb die üblichen Mittel, die den Verwaltungsbehörden zur Verfügung stehen, nicht genügen, um die Kooperationsbereitschaft solcher Menschen sicherzustellen, denen belastende Verwaltungsakte drohen (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 34 BFA-VG Anmerkung 1(Stand 1.3.2016, rdb.at)).3.3.2.1.
4. Beim Festnahmeauftrag handelt es sich um eine Art des verwaltungsbehördlichen Haftbefehls, der dem Umstand Rechnung trägt, dass – insb von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bedrohte – Fremde in hohem Maße mobil sind, weshalb die üblichen Mittel, die den Verwaltungsbehörden zur Verfügung stehen, nicht genügen, um die Kooperationsbereitschaft solcher Menschen sicherzustellen, denen belastende Verwaltungsakte drohen (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht Paragraph 34, BFA-VG Anmerkung 1(Stand 1.3.2016, rdb.at)). Die in den ErläutRV (BGBl I 2012/87) enthaltene Behauptung, es handle sich bei einem Festnahmeauftrag im Hinblick auf Art 2 Abs 2 Z 4 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFr-BVG) um die Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung, trifft nur für die Fälle des Abs 4, allenfalls auch für jenen des Abs 2 Z 1 zu. Die grundrechtliche Fundierung der übrigen Tatbestände, die durchwegs fremdenpolizeilicher Natur sind, ergibt sich aus Art 2 Abs 2 Z 7 PersFr-BVG. Im Hinblick auf Art 1 Abs 3 PersFr-BVG sind sämtliche Ermächtigungen der Abs 1–4 unter der Bedingung der Notwendigkeit für die Rechtsdurchsetzung/Sicherung auszuüben und müssen im konkreten Fall überdies die Verhältnismäßigkeit hiezu wahren (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 34 BFA-VG Anmerkung 2(Stand 1.3.2016, rdb.at)).Die in den ErläutRV (BGBl römisch eins 2012/87) enthaltene Behauptung, es handle sich bei einem Festnahmeauftrag im Hinblick auf Artikel 2, Absatz 2, Ziffer 4, des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFr-BVG) um die Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung, trifft nur für die Fälle des Absatz 4,, allenfalls auch für jenen des Absatz 2, Ziffer eins, zu. Die grundrechtliche Fundierung der übrigen Tatbestände, die durchwegs fremdenpolizeilicher Natur sind, ergibt sich aus Artikel 2, Absatz 2, Ziffer 7, PersFr-BVG. Im Hinblick auf Artikel eins, Absatz 3, PersFr-BVG sind sämtliche Ermächtigungen der Absatz eins –, 4, unter der Bedingung der Notwendigkeit für die Rechtsdurchsetzung/Sicherung auszuüben und müssen im konkreten Fall überdies die Verhältnismäßigkeit hiezu wahren (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht Paragraph 34, BFA-VG Anmerkung 2(Stand 1.3.2016, rdb.at)). Jeglicher Festnahmeauftrag ergeht im Ermessen des Bundesamtes und kann sowohl schriftlich als auch mündlich erteilt werden. Im letzteren Fall hat der Adressat des Auftrags diesen aktenkundig zu machen. Der Festnahmeauftrag als solcher kann vom Betroffenen nicht angefochten werden. Dies ist erst nach erfolgter Festnahme auf Grund eines Festnahmeauftrags mittels Beschwerde gem § 7 Abs 1 Z 3 möglich (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 34 BFA-VG Anmerkung 3 und 4(Stand 1.3.2016, rdb.at)). Jeglicher Festnahmeauftrag ergeht im Ermessen des Bundesamtes und kann sowohl schriftlich als auch mündlich erteilt werden. Im letzteren Fall hat der Adressat des Auftrags diesen aktenkundig zu machen. Der Festnahmeauftrag als solcher kann vom Betroffenen nicht angefochten werden. Dies ist erst nach erfolgter Festnahme auf Grund eines Festnahmeauftrags mittels Beschwerde gem Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, möglich (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht Paragraph 34, BFA-VG Anmerkung 3 und 4(Stand 1.3.2016, rdb.at)). Der Festnahmeauftrag ist kein formalisierter Verwaltungsakt. Es genügt, sein Ergehen im Verwaltungsakt nachvollziehbar zu machen und die für seine Umsetzung erforderlichen Anordnungen zu treffen. Wird der Auftrag umgesetzt, der Fremde also festgenommen, so ist ihm auf sein Verlangen eine entsprechende Bestätigung innerhalb von 24 Stunden auszuhändigen (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 34 BFA-VG Anmerkung 15(Stand 1.3.2016, rdb.at)).Der Festnahmeauftrag ist kein formalisierter Verwaltungsakt. Es genügt, sein Ergehen im Verwaltungsakt nachvollziehbar zu machen und die für seine Umsetzung erforderlichen Anordnungen zu treffen. Wird der Auftrag umgesetzt, der Fremde also festgenommen, so ist ihm auf sein Verlangen eine entsprechende Bestätigung innerhalb von 24 Stunden auszuhändigen (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht Paragraph 34, BFA-VG Anmerkung 15(Stand 1.3.2016, rdb.at)). Die gesonderte Anfechtung eines Festnahmeauftrages kommt jedenfalls nach vollzogener Festnahme schon zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten nicht in Betracht (vgl auch § 82 Abs 1 FPG 2005 (nunmehr § 22a Abs 1), der einen selbstständigen Anfechtungsgegenstand „Festnahmeauftrag“ nicht kennt) (vgl. auch VwGH 25.10 2012, 2010/21/0378).Die gesonderte Anfechtung eines Festnahmeauftrages kommt jedenfalls nach vollzogener Festnahme schon zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten nicht in Betracht vergleiche auch Paragraph 82, Absatz eins, FPG 2005 (nunmehr Paragraph 22 a, Absatz eins,), der einen selbstständigen Anfechtungsgegenstand „Festnahmeauftrag“ nicht kennt) vergleiche auch VwGH 25.10 2012, 2010/21/0378). 3.3.2.1.
5. Sowohl nach der Literatur, als auch nach der zitierten Judikatur, kommt grundsätzlich die gesonderte Anfechtung eines Festnahmeauftrages nicht in Betracht. Auch § 22a BFA-VG kennt in diesem Zusammenhang nur den Anfechtungsgegenstand der „Festnahme“. 3.3.2.1.
6. Sowohl nach der Literatur, als auch nach der zitierten Judikatur, kommt grundsätzlich die gesonderte Anfechtung eines Festnahmeauftrages nicht in Betracht. Auch Paragraph 22 a, BFA-VG kennt in diesem Zusammenhang nur den Anfechtungsgegenstand der „Festnahme“. Aus den Feststellungen ergibt sich überdies, dass die Organe der Landespolizeidirektion sich zu der Adresse des BF begeben haben und auch an der Tür geklopft und geläutet haben. Die Wohnung wurde aber nicht betreten. Eine Festnahme ist nicht erfolgt. Der Vater des BF wurde telefonisch erreicht. Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist. So wäre demnach, wenn eine Festnahme des BF am 13.03.2018 vollzogen worden wäre, die Festnahme und die damit korrelierenden Umstände und Modalitäten sofern sie den BF betroffen hätten und ihm gegen über Befehl- bzw. Zwangsgewalt ausgeübt worden wäre, jedenfalls als rechtswidrig zu erklären gewesen. Das erkennende Gericht geht grundsätzlich davon aus, dass der Festnahmeauftrag nicht gefertigt hätte werden dürfen, da die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen sind. Der Beschwerde des BF war mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.04.2015, L516 2104527-1/3Z,

§ 18Abs.

5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, eine potentielle Abschiebung somit auch gehemmt. Auch sonst gab es für die Festnahme keinen Anlass. So wäre demnach, wenn eine Festnahme des BF am 13.03.2018 vollzogen worden wäre, die Festnahme und die damit korrelierenden Umstände und Modalitäten sofern sie den BF betroffen hätten und ihm gegen über Befehl- bzw. Zwangsgewalt ausgeübt worden wäre, jedenfalls als rechtswidrig zu erklären gewesen. Das erkennende Gericht geht grundsätzlich davon aus, dass der Festnahmeauftrag nicht gefertigt hätte werden dürfen, da die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen sind. Der Beschwerde des BF war mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.04.2015, L516 2104527-1/3Z,

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, eine potentielle Abschiebung somit auch gehemmt. Auch sonst gab es für die Festnahme keinen Anlass. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG 2014 und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG kommt

§ 7Abs. 1 Z 3 BFA-VG 2014 dem BVw

G zu. Das gilt auch insoweit, als sich eine Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nicht (nur) gegen die Maßnahme als solche, sondern gegen deren Modalitäten richtet. § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG 2014 sieht nun aber gerade für "allgemeine" Maßnahmenbeschwerden eine Zuständigkeit des BVwG vor; es gibt keinen Grund, diese Regelung nur auf Beschwerden gegen die Maßnahmen als solche und nicht auch auf Beschwerden gegen die Modalitäten ihrer Durchführung zu beziehen. Allerdings können die Modalitäten der Durchführung einer anderen Behörde zuzurechnen sein als die Maßnahme als solche, sodass im Verfahren vor dem BVwG jeweils unterschiedliche belangte Behörden zu bezeichnen und beizuziehen wären (vgl. VwGH 17.11.2016, Ro 2016/21/0016). Die Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG 2014 und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG kommt

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG 2014 dem BVwG zu. Das gilt auch insoweit, als sich eine Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nicht (nur) gegen die Maßnahme als solche, sondern gegen deren Modalitäten richtet. Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG 2014 sieht nun aber gerade für "allgemeine" Maßnahmenbeschwerden eine Zuständigkeit des BVwG vor; es gibt keinen Grund, diese Regelung nur auf Beschwerden gegen die Maßnahmen als solche und nicht auch auf Beschwerden gegen die Modalitäten ihrer Durchführung zu beziehen. Allerdings können die Modalitäten der Durchführung einer anderen Behörde zuzurechnen sein als die Maßnahme als solche, sodass im Verfahren vor dem BVwG jeweils unterschiedliche belangte Behörden zu bezeichnen und beizuziehen wären vergleiche VwGH 17.11.2016, Ro 2016/21/0016). Die Festnahme, folglich die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, ist am 13.03.2018 aber nicht vollzogen worden, da der BF sich an der Adresse nicht aufgehalten hat. Der Festnahmeauftrag wurde somit auch nicht „vollzogen“, da sich der BF an der Adresse nicht aufgehalten hat. Wie bereits ausgeführt, kommt die gesonderte Anfechtung eines Festnahmeauftrages, wenn keine Festnahme erfolgt, grundsätzlich nicht in Betracht. Nach Auffassung des erkennenden Gerichtes gilt dies ebenso für die potentiell beabsichtigte Festnahme durch Aufsuchen des Wohnortes und läuten an der Türe aufgrund eines „zu Unrecht“ gefertigten Festnahmeauftrages. Sowohl beim Festnahmeauftrag als solchem, als auch beim Aufsuchen des Wohnortes und dem Läuten an der Türe, handelt es sich noch nicht um eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt, es fehlt am Zwangscharakter. Beim Festnahmeauftrag an sich handelt es sich nicht um einen formalisierten Verwaltungsakt, es ist aber

§ 43Abs.

5 BFA-VG eine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und der Festnahmeauftrag ist aktenkundig zu machen. Als aktenkundiger Festnahmeauftrag ist er aber einem Fremden noch nicht bekannt, da er noch nicht in die Sphäre des Fremden eingetreten ist und der Fremde, solange er nicht über einen Festnahmeauftrag unterrichtet wird, auch gar nicht einen Befehl befolgen kann, den er nicht kennt. Als unverzichtbares Merkmal eines Verwaltungsaktes in der Form eines Befehls gilt, dass dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird. Da sich der BF am 13.03.2018 nicht an der im Festnahmeauftrag angeführten Adresse befunden hat und auch kein Kontakt zu den Organen der Landespolizeidirektion bestanden hat, konnte dem BF auch nicht eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht werden. Somit sind der Festnahmeauftrag und auch die Handlungen der Organe der Landespolizeidirektion auch nicht in die Sphäre des BF eingetreten und war er von ihnen nicht unmittelbar betroffen. Für das erkennende Gericht sind somit weder der Festnahmeauftrag noch die Handlungen der Organe der Landespolizeidirektion für sich einzeln als auch zusammen vor diesem Hintergrund als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren. Bei beiden handelt es sich allenfalls um Modalitäten, die einer Festnahme vorgelagert sind. Sowohl beim Festnahmeauftrag als solchem, als auch beim Aufsuchen des Wohnortes und dem Läuten an der Türe, handelt es sich noch nicht um eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt, es fehlt am Zwangscharakter. Beim Festnahmeauftrag an sich handelt es sich nicht um einen formalisierten Verwaltungsakt, es ist aber

Paragraph 43, Absatz 5, BFA-VG eine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und der Festnahmeauftrag ist aktenkundig zu machen. Als aktenkundiger Festnahmeauftrag ist er aber einem Fremden noch nicht bekannt, da er noch nicht in die Sphäre des Fremden eingetreten ist und der Fremde, solange er nicht über einen Festnahmeauftrag unterrichtet wird, auch gar nicht einen Befehl befolgen kann, den er nicht kennt. Als unverzichtbares Merkmal eines Verwaltungsaktes in der Form eines Befehls gilt, dass dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird. Da sich der BF am 13.03.2018 nicht an der im Festnahmeauftrag angeführten Adresse befunden hat und auch kein Kontakt zu den Organen der Landespolizeidirektion bestanden hat, konnte dem BF auch nicht eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht werden. Somit sind der Festnahmeauftrag und auch die Handlungen der Organe der Landespolizeidirektion auch nicht in die Sphäre des BF eingetreten und war er von ihnen nicht unmittelbar betroffen. Für das erkennende Gericht sind somit weder der Festnahmeauftrag noch die Handlungen der Organe der Landespolizeidirektion für sich einzeln als auch zusammen vor diesem Hintergrund als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren. Bei beiden handelt es sich allenfalls um Modalitäten, die einer Festnahme vorgelagert sind. Eine Anfechtung aufgrund Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommt daher in einer solchen Konstellation nach Auffassung des erkennenden Gerichtes nicht in Betracht, da die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Festnahme nicht erfolgt ist und der Festnahmeauftrag und das Aufsuchen des Wohnortes und das Läuten an der Türe noch nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass mit einer Maßnahme auch deren Modalitäten bekämpft werden können, nicht aber, dass die Modalität(en) für sich eigenständig bekämpft werden können, wenn die eigentliche Maßnahme nicht stattgefunden hat und nur Vorbreitungshandlungen erfolgt sind, denen selbständig kein eigner Charakter einer Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zukommt. Das erkennende Gericht geht daher im Ergebnis davon aus, dass diese Handlungen – Festnahmeauftrag und Aufsuchen des Wohnortes samt Läuten – weder einzeln noch in Kombination keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dargestellt haben. Die Beschwerde bzw. der in der Beschwerde gestellte diesbezügliche Antrag war daher in diesem Umfang als unzulässig zurückzuweisen. 3.3.2.1.

1. Wem die Beschwerdelegitimation zukommt, ergibt sich – entgegen der Überschrift („Beschwerderecht“) – nicht aus § 7 VwGVG, sondern unmittelbar aus Art 132 Abs 1 bis 4 B-VG oder aus den MaterienG iVm Art 132 Abs 5 B-VG (vgl zB § 5 Abs 8 DMSG [Bundesdenkmalamt], § 28a Abs 1 und § 30a AuslBG [Abgabenbehörde], § 25a Abs 1 ALSAG [BMLFUW], § 36 Abs 8 TNSchG [Landesumweltanwalt]; s auch § 87c Abs 1 und 2 AWG und § 116 WRG); ausführlich zur Beschwerdelegitimation Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd § 7 VwGVG Rz 17 ff (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 7 VwGVG Anmerkung 2 (Stand 1.10.2018, rdb.at). Bereits das B-VG (vgl auch Rz 2) regelt in seinem Art 132 Abs 1 unmittelbar (Leitl-Staudinger, Beschwerdelegitimation 324) die Berechtigung zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde an das VwG, maW die „Beschwerdelegitimation“ (RV 1618 BlgNR
2. GP 16; RV 2013, 6; Fister/Fuchs/Sachs, VwGVG § 7 Anm 2) (vgl. Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG §7 VwGVG Rz 17(Stand 15.2.2017, rdb.at).3.3.2.1.
3. Wem die Beschwerdelegitimation zukommt, ergibt sich – entgegen der Überschrift („Beschwerderecht“) – nicht aus Paragraph 7, VwGVG, sondern unmittelbar aus Artikel 132, Absatz eins bis 4 B-VG oder aus den MaterienG in Verbindung mit Artikel 132, Absatz 5, B-VG vergleiche zB Paragraph 5, Absatz 8, DMSG [Bundesdenkmalamt], Paragraph 28 a, Absatz eins und Paragraph 30 a, AuslBG [Abgabenbehörde], Paragraph 25 a, Absatz eins, ALSAG [BMLFUW], Paragraph 36, Absatz 8, TNSchG [Landesumweltanwalt]; s auch Paragraph 87 c, Absatz eins und 2 AWG und Paragraph 116, WRG); ausführlich zur Beschwerdelegitimation Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd Paragraph 7, VwGVG Rz 17 ff vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 Paragraph 7, VwGVG Anmerkung 2 (Stand 1.10.2018, rdb.at). Bereits das B-VG vergleiche auch Rz 2) regelt in seinem Artikel 132, Absatz eins, unmittelbar (Leitl-Staudinger, Beschwerdelegitimation 324) die Berechtigung zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde an das VwG, maW die „Beschwerdelegitimation“ Regierungsvorlage 1618 BlgNR
4. Gesetzgebungsperiode 16; Regierungsvorlage 2013, 6; Fister/Fuchs/Sachs, VwGVG Paragraph 7, Anmerkung 2) vergleiche Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG §7 VwGVG Rz 17(Stand 15.2.2017, rdb.at). Eine Beschwerde nach (nunmehr:) Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG bzw. § 88 SPG 1991 ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer durch die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten nicht verletzt sein konnte. Es genügt zwar bereits die Behauptung der Verletzung eines subjektiven Rechts, doch muss diese gegenüber dem Beschwerdeführer wenigstens möglich sein, ansonsten die Beschwerde mangels Legitimation zurückzuweisen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom
5. Juni 1998, 96/01/0609, mwN).Eine Beschwerde nach (nunmehr:) Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG bzw. Paragraph 88, SPG 1991 ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer durch die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten nicht verletzt sein konnte. Es genügt zwar bereits die Behauptung der Verletzung eines subjektiven Rechts, doch muss diese gegenüber dem Beschwerdeführer wenigstens möglich sein, ansonsten die Beschwerde mangels Legitimation zurückzuweisen ist vergleiche das hg. Erkenntnis vom
6. Juni 1998, 96/01/0609, mwN). Das besagt vielmehr, daß auch bei Beschwerden nach Art. 131a B-VG der Verwaltungsgerichtshof vor Fällung einer Sachentscheidung zu prüfen hat, ob durch die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im konkreten Fall eine Möglichkeit der Verletzung von subjektiven Rechten des Beschwerdeführers vorliegt. Dies wird aber immer dann zu verneinen sein, wenn der Beschwerdeführer durch die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt - unabhängig von der Frage ihrer Rechtswidrigkeit - in seinen Rechten gar nicht verletzt sein konnte" (vgl. das hg. Erkenntnis vom
7. März 1979, Zl. 2875/78).Das besagt vielmehr, daß auch bei Beschwerden nach Artikel 131 a, B-VG der Verwaltungsgerichtshof vor Fällung einer Sachentscheidung zu prüfen hat, ob durch die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im konkreten Fall eine Möglichkeit der Verletzung von subjektiven Rechten des Beschwerdeführers vorliegt. Dies wird aber immer dann zu verneinen sein, wenn der Beschwerdeführer durch die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt - unabhängig von der Frage ihrer Rechtswidrigkeit - in seinen Rechten gar nicht verletzt sein konnte" vergleiche das hg. Erkenntnis vom
8. März 1979, Zl. 2875/78). So verhält es sich mit dem „Aufwecken des Vaters des BF zwecks Bekanntgabe der Aufenthaltsadresse des BF“. Die Organe der Landespolizeidirektion haben den Vater des BF telefonisch erreicht und ihn nach der Adresse des BF befragt. An diesem Vorgehen kann keine Ausübung unmittelbarerer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erkannt werden, da diesen Handlungen die Befehls- oder Zwangsgewalt fehlt. Ein derartiger Eingriff liegt im Allgemeinen dann vor, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwangs bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Es muss ein Verhalten vorliegen, das als "Zwangsgewalt", zumindest aber als - spezifisch verstandene - Ausübung von "Befehlsgewalt" gedeutet werden kann. Weil das Gesetz auf Befehle, also auf normative Anordnungen abstellt, sind behördliche Einladungen zu einem bestimmten Verhalten auch dann nicht tatbildlich, wenn der Einladung Folge geleistet wird. Die subjektive Annahme einer Gehorsamspflicht ändert noch nichts am Charakter einer Aufforderung zum freiwilligen Mitwirken (vgl. VwGH 29.9.2009, 2008/18/0687, JusGuide 2009/45/1185 (VwGH)). So wurde auch in der Beschwerde nicht einmal vorgebracht, dass mit der von den Organen der Landespolizeidirektion erfragten Auskunft auch ein Befehl- oder Zwang verknüpft worden wäre. So verhält es sich mit dem „Aufwecken des Vaters des BF zwecks Bekanntgabe der Aufenthaltsadresse des BF“. Die Organe der Landespolizeidirektion haben den Vater des BF telefonisch erreicht und ihn nach der Adresse des BF befragt. An diesem Vorgehen kann keine Ausübung unmittelbarerer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erkannt werden, da diesen Handlungen die Befehls- oder Zwangsgewalt fehlt. Ein derartiger Eingriff liegt im Allgemeinen dann vor, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwangs bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Es muss ein Verhalten vorliegen, das als "Zwangsgewalt", zumindest aber als - spezifisch verstandene - Ausübung von "Befehlsgewalt" gedeutet werden kann. Weil das Gesetz auf Befehle, also auf normative Anordnungen abstellt, sind behördliche Einladungen zu einem bestimmten Verhalten auch dann nicht tatbildlich, wenn der Einladung Folge geleistet wird. Die subjektive Annahme einer Gehorsamspflicht ändert noch nichts am Charakter einer Aufforderung zum freiwilligen Mitwirken vergleiche VwGH 29.9.2009, 2008/18/0687, JusGuide 2009/45/1185 (VwGH)). So wurde auch in der Beschwerde nicht einmal vorgebracht, dass mit der von den Organen der Landespolizeidirektion erfragten Auskunft auch ein Befehl- oder Zwang verknüpft worden wäre. Als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wird in der Rsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ua die Abhaltung einer militärischen Übung ohne die Zustimmung des Grundeigentümers, das Betreten eines Hauses und die ohne Zustimmung des Verfügungsberechtigten vorgenommene Nachschau in einigen Zimmern durch einen Gendarmeriebeamten oder das Betreten und die Nachschau in einer Wohnung, ohne dass dies freiwillig gestattet worden wäre, angesehen, und zwar in all diesen Fällen ungeachtet des Umstandes, dass physischer Zwang weder ausgeübt noch angedroht worden war (vgl dazu VwGH 6.7.2010, 2009/05/0231, JusGuide 2010/34/1613 (VwGH)). In diesem Sinne wurde u.a. das Aufsperren verschlossener Räume oder das gewaltsame Eindringen in ein ehemaliges Geschäftslokal bzw. in eine Wohnung als ein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt qualifiziert (vgl. VwGH 22.1.2002, 99/11/0294, mwN). Die Wohnung wurde im konkreten Fall nicht betreten und keine Nachschau in Zimmern gehalten. Als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wird in der Rsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ua die Abhaltung einer militärischen Übung ohne die Zustimmung des Grundeigentümers, das Betreten eines Hauses und die ohne Zustimmung des Verfügungsberechtigten vorgenommene Nachschau in einigen Zimmern durch einen Gendarmeriebeamten oder das Betreten und die Nachschau in einer Wohnung, ohne dass dies freiwillig gestattet worden wäre, angesehen, und zwar in all diesen Fällen ungeachtet des Umstandes, dass physischer Zwang weder ausgeübt noch angedroht worden war vergleiche dazu VwGH 6.7.2010, 2009/05/0231, JusGuide 2010/34/1613 (VwGH)). In diesem Sinne wurde u.a. das Aufsperren verschlossener Räume oder das gewaltsame Eindringen in ein ehemaliges Geschäftslokal bzw. in eine Wohnung als ein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt qualifiziert vergleiche VwGH 22.1.2002, 99/11/0294, mwN). Die Wohnung wurde im konkreten Fall nicht betreten und keine Nachschau in Zimmern gehalten. Das Verhalten und die Handlungen der Organe der Landespolizeidirektion - „Aufwecken des Vaters des BF zwecks Bekanntgabe der Aufenthaltsadresse des BF“ durch einen Anruf – stellen daher nach Auffassung des erkennenden Gerichtes keinen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehl- und Zwangsgewalt dar. Zusätzlich hat sich das Aufwecken und das Erfragen der Adresse aber auch nicht gegen den BF gerichtet, sondern gegen den Vater des BF.

Art 132Abs.

2 B-VG wäre somit nicht der BF von einer – allfälligen, im konkreten Fall aber nach Auffassung des Gerichts nicht vorliegenden - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt betroffen gewesen, sondern der Vater des BF. Beschwerde kann aber nur erheben, wer durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Dies hätte allenfalls der Vater des BF, nicht aber der BF selbst vorbringen können. Die Verletzung des BF - durch Aufwecken seines Vaters und das Erfragen seines Aufenthaltsortes - in einem subjektiven Rechts war daher nicht möglich. Insofern kommt dem BF in diesem Zusammenhang auch keine Beschwerdelegitimation zu. Zusätzlich hat sich das Aufwecken und das Erfragen der Adresse aber auch nicht gegen den BF gerichtet, sondern gegen den Vater des BF.

Artikel 132

, Absatz 2, B-VG wäre somit nicht der BF von einer – allfälligen, im konkreten Fall aber nach Auffassung des Gerichts nicht vorliegenden - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt betroffen gewesen, sondern der Vater des BF. Beschwerde kann aber nur erheben, wer durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Dies hätte allenfalls der Vater des BF, nicht aber der BF selbst vorbringen können. Die Verletzung des BF - durch Aufwecken seines Vaters und das Erfragen seines Aufenthaltsortes - in einem subjektiven Rechts war daher nicht möglich. Insofern kommt dem BF in diesem Zusammenhang auch keine Beschwerdelegitimation zu. 3.3.2.1.

1. Selbst wenn man den Festnahmeauftrag, das Aufsuchen des Wohnortes, das Läuten an der Türe und das Aufwecken des Vaters und das Erfragen des Aufenthaltsortes des BF als einen „Akt“ bezeichnen würde, wäre dies auch keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, da auch hier noch kein Befehls- oder Zwangscharakter erkennbar ist, der in die Spähre des BF eingetreten ist. Zudem wäre der BF bei diesem „Akt“ in der Gesamtheit nicht beschwerdelegitimiert, da das Aufwecken und das Erfragen der Adresse sich nicht gegen ihn gerichtet hat. 3.3.2.1.
2. Der Antrag bzw die Anträge waren daher im Ergebnis als unzulässig zurückzuweisen. 3.3.2.
3. Der BF beantragte des weiteren „die belangte Behörde dezidiert zu ermahnen, die gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltslos einzuhalten“. 3.3.2.2.
4. Da der BF förmlich diesen Antrag stellte, ist über diesen auch abzusprechen. Weder die Verfassung noch ein Materiengesetz sieht vor, dass das erkennende Gericht spruchgemäß die belangte Behörde „Ermahnen“ könnte. Die Ermahnung des Bundesamtes durch das Bundesverwaltungsgericht ist der österreichischen Rechtsordnung fremd und nicht vorgesehen. 3.3.2.2.
5. Zufolge Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze ("Verhaltensbeschwerde") vorgesehen werden. Dementsprechend sieht zB die Bestimmung des § 88 Abs. 2 SPG vor, dass die Landesverwaltungsgerichte über Beschwerden von Menschen erkennen, die eine Rechtsverletzung auf andere Weise (als durch die Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt) durch die Besorgung der Sicherheitsverwaltung behaupten.3.3.2.2.
6. Zufolge Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze ("Verhaltensbeschwerde") vorgesehen werden. Dementsprechend sieht zB die Bestimmung des Paragraph 88, Absatz 2, SPG vor, dass die Landesverwaltungsgerichte über Beschwerden von Menschen erkennen, die eine Rechtsverletzung auf andere Weise (als durch die Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt) durch die Besorgung der Sicherheitsverwaltung behaupten. Der BF erhob seine Beschwerde

Art 130Abs.

1 Z 2 und Abs. 2 Z 1.

7 Abs. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes, Beschwerden gegen Bescheide der Vertretungsbehörden

dem 11. Hauptstück des FPG, Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG, und Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

§§ 3Abs.

2 Z 1 bis 6 und 4 Abs. 1 Z 1 und 2. Der BF erhob seine Beschwerde

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer eins,

7 Absatz eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes, Beschwerden gegen Bescheide der Vertretungsbehörden

dem 11. Hauptstück des FPG, Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG, und Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

Paragraphen 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 6 und 4 Absatz eins, Ziffer eins und 2, Eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes über „Verhaltensbeschwerden“

Art. 130Abs.

2 Z 1 B-VG liegt somit nicht vor. Eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes über „Verhaltensbeschwerden“

Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG liegt somit nicht vor.

3.3.2.2.

1. Der BF wehrt sich in seiner Beschwerde und seinen Anträgen aber augenscheinlich gegen das Verhalten und die Handlungen des Bundesamtes, das, da es den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes 04.10.2017, L525 2104527-2/4Z, nicht zu dem richtigen Akt des BF abgelegt hat, in der Folge einen Festnahmeauftrag grundsätzlich zu Unrecht gefertigt hat. Wogegen sich der BF somit jedenfalls – zumindest für das Gericht erkennbar - wehrt ist die Vollziehung und die ordnungsgemäße, sorgfältige, mängelfreie Führung der Verwaltung. Für derartiges Verhalten sieht die Rechtsordnung das Instrument der Aufsichtsbeschwerde nach dem AVG vor (vgl. in diesem Zusammenhang Andreas Gerhartl, Die Aufsichtsbeschwerde als rechtliches Instrument, ASoK 2020, 148; vgl. auch Melichar, Die Aufsichtsbeschwerde, ÖJZ 1953, 197). Für derartiges Verhalten sieht die Rechtsordnung das Instrument der Aufsichtsbeschwerde nach dem AVG vor vergleiche in diesem Zusammenhang Andreas Gerhartl, Die Aufsichtsbeschwerde als rechtliches Instrument, ASoK 2020, 148; vergleiche auch Melichar, Die Aufsichtsbeschwerde, ÖJZ 1953, 197). Eine derartige Aufsichtsbeschwerde kann aber nicht bei Gericht, sondern bei der Behörde, allenfalls bei der zuständigen Oberbehörde erhoben werden. Sie ist an keine Frist gebunden. 3.3.2.2.
2. Auch dieser Antrag war daher im Ergebnis als unzulässig zurückzuweisen. 3.
3. Zu Spruchpunkt A. II. 3.
4. Zu Spruchpunkt A. römisch zwei. 3.4.
5. Der BF beantragte der Beschwerde gem. § 22 Abs. 1 VwGVG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, „nachdem von Seiten der belangten Behörde die neuerliche Durchführung von Verhaftungsmaßnahmen angekündigt worden sei mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass Beschlüsse des angerufenen Gerichts solange unbeachtlich bleiben, solange sie nicht zur Kenntnis genommen werden, wie es eben mit dem Beschluss vom 04.10.2017 der Fall ist“.3.4.
6. Der BF beantragte der Beschwerde gem. Paragraph 22, Absatz eins, VwGVG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, „nachdem von Seiten der belangten Behörde die neuerliche Durchführung von Verhaftungsmaßnahmen angekündigt worden sei mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass Beschlüsse des angerufenen Gerichts solange unbeachtlich bleiben, solange sie nicht zur Kenntnis genommen werden, wie es eben mit dem Beschluss vom 04.10.2017 der Fall ist“. 3.4.2.

§ 22Abs. 1 Vw

GVG haben Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen mit dem Andauern der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.3.4.2.

Paragraph 22, Absatz eins, VwGVG haben Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG keine aufschiebende Wirkung.

Das Verwaltungsgericht hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen mit dem Andauern der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 3.4.3. Im vorliegenden Fall wurde der Festnahmeauftrag gefertigt, da die belangte Behörde den Beschluss über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren zu L516 2104527-1 nicht richtig ins System eingespeist wurde.

§ 22Abs. 1 Vw

GVG ist die aufschiebende Wirkung ua zuzuerkennen, wenn die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt andauert. Im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt („noch“) andauert, so liegt weder eine Festnahme, Anhaltung oder ein aktueller Festnahmeauftrag vor, wobei selbst ein Festnahmeauftrag – wie bereits ausgeführt - für sich allein noch nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt qualifiziert wird, gegen den eine Maßnahmenbeschwerde zulässig wäre.

Paragraph 22, Absatz eins, VwGVG ist die aufschiebende Wirkung ua zuzuerkennen, wenn die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt andauert. Im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt („noch“) andauert, so liegt weder eine Festnahme, Anhaltung oder ein aktueller Festnahmeauftrag vor, wobei selbst ein Festnahmeauftrag – wie bereits ausgeführt - für sich allein noch nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt qualifiziert wird, gegen den eine Maßnahmenbeschwerde zulässig wäre. Es ist zudem nicht damit zu rechnen, dass die Behörde in Kenntnis des Beschlusses zu L516 2104527-1/3Z, einen weiteren Festnameauftrag fertigen wird und nochmal eine Festnahme in der vorliegenden Konstellation geplant wird. 3.4.

1. Der im Antrag gestellte Zusatz „mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass Beschlüsse des angerufenen Gerichts solange unbeachtlich bleiben, solange sie nicht zur Kenntnis genommen werden, wie es eben mit dem Beschluss vom 04.10.2017 der Fall ist“ wäre überdies unzulässig, da es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Es ist rechtlich nicht vorgesehen, die aufschiebende Wirkung mit einem Hinweis oder gar einer Art „Auflage“ für die Behörde zuzuerkennen. 3.4.
2. Da im vorliegenden Fall jedenfalls keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt „andauert“ war dem Antrag nicht statt zu geben. 3.
3. Zu Spruchpunkt A) III. 3.
4. Zu Spruchpunkt A) römisch drei. 3.5.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.3.5.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Nach Abs. 4 gelten als Aufwendungen

Abs. 1 die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat (Z 1), die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren (Z 2), sowie die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand (Z 3). Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat

Abs. 5 den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Aufwandersatz ist laut Abs. 7 auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Nach Absatz 4, gelten als Aufwendungen

Absatz eins, die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat (Ziffer eins,), die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren (Ziffer 2,), sowie die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand (Ziffer 3,). Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat

Absatz 5, den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Aufwandersatz ist laut Absatz 7, auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird in § 1 VwG-AufwErsV festgesetzt.Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird in Paragraph eins, VwG-AufwErsV festgesetzt. 3.5.

1. Der BF stellte einen Antrag auf Kostenersatz sowohl in der Beschwerde als auch in der Stellungnahme vom 05.07.2018 (zusätzlich für Schriftsatzaufwand). Der Aufwandersatz wäre aber ohnehin durch einen Pauschalbetrag nach § 1 VwG-AufwErsV pauschaliert. 3.5.
2. Der BF stellte einen Antrag auf Kostenersatz sowohl in der Beschwerde als auch in der Stellungnahme vom 05.07.2018 (zusätzlich für Schriftsatzaufwand). Der Aufwandersatz wäre aber ohnehin durch einen Pauschalbetrag nach Paragraph eins, VwG-AufwErsV pauschaliert. Die belangte Behörde stellte keinen Antrag auf Kostenersatz im Schriftsatz vom 14.03.
3. 3.5.
4. Da die Beschwerde zurückgewiesen wurde, ist

§ 35Abs. 3 Vw

GVG die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. 3.5.3. Da die Beschwerde zurückgewiesen wurde, ist

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Dem Beschwerdeführer gebührt daher kein Kostenersatz. Da die belangte Behörde keinen Kostenersatz beantrag hat, war ein solcher auch nicht zuzusprechen. 3.6. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde von keiner der Parteien gestellt.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Der Sachverhalt war aufgrund der Aktenlage als geklärt anzusehen, eine mündliche Verhandlung konnte somit

§ 21Abs.

7 BFA-VG unterbleiben. Da die Beschwerde zurückzuweisen war, konnte auch

§ 24Abs. 2 Z 1 erster Fall Vw

GVG eine mündliche Verhandlung entfallen.Der Sachverhalt war aufgrund der Aktenlage als geklärt anzusehen, eine mündliche Verhandlung konnte somit

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben. Da die Beschwerde zurückzuweisen war, konnte auch

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, erster Fall VwGVG eine mündliche Verhandlung entfallen. Zu B) Zulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt bzw. sie in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt bzw. sie in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. So kommt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die gesonderte Anfechtung eines Festnahmeauftrages jedenfalls nach vollzogener Festnahme schon zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten nicht in Betracht (vgl auch § 82 Abs 1 FPG (nunmehr § 22a Abs. 1 BFA-G), der einen selbstständigen Anfechtungsgegenstand „Festnahmeauftrag“ nicht kennt) (vgl. VwGH 25.10 2012, 2010/21/0378). Das erkennende Gericht hat im vorliegenden Fall den Festnahmeauftrag und das Aufsuchen der Wohnung samt Läuten an der Tür nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt angesehen und mangels vorliegender „Maßnahme“ die Beschwerde zurückgewiesen. So kommt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die gesonderte Anfechtung eines Festnahmeauftrages jedenfalls nach vollzogener Festnahme schon zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten nicht in Betracht vergleiche auch Paragraph 82, Absatz eins, FPG (nunmehr Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-G), der einen selbstständigen Anfechtungsgegenstand „Festnahmeauftrag“ nicht kennt) vergleiche VwGH 25.10 2012, 2010/21/0378). Das erkennende Gericht hat im vorliegenden Fall den Festnahmeauftrag und das Aufsuchen der Wohnung samt Läuten an der Tür nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt angesehen und mangels vorliegender „Maßnahme“ die Beschwerde zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass nicht nur die Maßnahme, sondern auch die Modalitäten bei der Durchführung von Maßnahmen mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (VwGH17.11.2016, Ro 2016/21/0016). Es gibt aber keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, inwiefern Modalitäten, die der Durchführung einer Maßnahme als „Vorbereitungshandlungen“ dienen (zB Festnahmeauftrag, Aufsuchen des Wohnortes), die Maßnahme, somit die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt an sich aber selbst nicht erfolgt und gesetzt wird, eigenständig mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können und diese Modalitäten auch nicht im Beisein des Betroffenen gesetzt werden. Zudem gibt es keine Judikatur, ob ein Festnahmeauftrag für sich, obwohl keine Festnahme erfolgt ist, eigenständig angefochten werden kann. Die Revision war daher zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W281.2169470.5.00