RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.05.2021 GeschäftszahlL510 2178896-2 Spruch, L510 2178896-2/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

§ 55FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage beträgt.

Die Beschwerde wird der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass das Einreiseverbot in Spruchpunkt römisch drei. auf 4 Jahre herabgesetzt wird und

Paragraph 55, FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage beträgt. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe: , Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste am 20.08.2008 erstmalig in das Bundesgebiet von Österreich ein. Mit 22.08.2008 meldete sie sich erstmalig im Bundesgebiet mit Hauptwohnsitz an und ist seither durchgehend im Bundesgebiet aufrecht gemeldet. Am 20.10.2008 ging sie erstmals ein Beschäftigungsverhältnis im Bundesgebiet ein und war bis dato bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt, bezog in dieser Zeit jedoch auch Arbeitslosengeld sowie Notstands- und Überbrückungshilfe. Derzeit ist die bP wieder beschäftigt. Am 03.02.2011 wurde ihr von der Bezirkshauptmannschaft XXXX (BH XXXX ), unter der Zahl: XXXX , erstmalig der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung beschränkt“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde in den Folgejahren bis zum 22.11.2014 verlängert. Am 12.01.2015 wurde ihr von der BH unter der Zahl: XXXX , erstmals der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot plus“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde in den Folgejahren wiederum bis zum 25.12.2017 verlängert.Am 03.02.2011 wurde ihr von der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 (BH römisch 40 ), unter der Zahl: römisch 40 , erstmalig der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung beschränkt“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde in den Folgejahren bis zum 22.11.2014 verlängert. Am 12.01.2015 wurde ihr von der BH unter der Zahl: römisch 40 , erstmals der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot plus“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde in den Folgejahren wiederum bis zum 25.12.2017 verlängert. Am 02.03.2016 wurde von der BH mittels Bescheid unter der Zahl: XXXX , gegen die bP ein Waffenverbot

§ 12Abs 1 Waff

G 1996 ausgesprochen.Am 02.03.2016 wurde von der BH mittels Bescheid unter der Zahl: römisch 40 , gegen die bP ein Waffenverbot

Paragraph 12, Absatz eins, WaffG 1996 ausgesprochen. Am 29.06.2017 wurde ihr vom BFA schriftlich Parteiengehör gewährt, wobei sie darüber informiert wurde, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot geplant ist. Am 22.09.2017 wurde die bP durch das LG XXXX unter der Zahl: XXXX rechtskräftig mit 22.09.2017 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden die Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 3 SMG iVm § 27 Abs 5 SMG begangen zu haben.Am 22.09.2017 wurde die bP durch das LG römisch 40 unter der Zahl: römisch 40 rechtskräftig mit 22.09.2017 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden die Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz 3, SMG in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz 5, SMG begangen zu haben. Am 12.10.2017 wurde erneut schriftlich Parteiengehör gewährt, wobei sie darüber informiert wurden, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot geplant ist. Am 12.10.2017 langte beim BFA eine Stellungnahme ein. Am 01.11.2017 wurde vom BFA/RD T, unter der Zahl: XXXX , mittels Bescheid gegen die bP eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot in der Dauer von 5 Jahren erlassen. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben.Am 01.11.2017 wurde vom BFA/RD T, unter der Zahl: römisch 40 , mittels Bescheid gegen die bP eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in der Dauer von 5 Jahren erlassen. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Am 29.01.2018 stellte sie einen Verlängerungsantrag des oben genannten Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot plus“ bei der BH. Das Erteilungsverfahren wurde von der BH aufgrund eines gegen sie anhängigen Verfahrens zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch das BFA/RD T bis zum Abschluss desselben ausgesetzt. Jedoch teilte die BH am 05.11.2019 auf Anfrage mit, dass sich die bP derzeit rechtmäßig im Bundesgebiet von Österreich aufhält. Am 28.08.2018 entschied das Bundesveraltungsgericht (BVwG), unter der Zl. L526 2178896-1/6E, dass der Beschwerde stattzugeben war und wurde dieser Bescheid gem. § 28 Abs 1 und 2 VwGVG aufgehoben.Am 28.08.2018 entschied das Bundesveraltungsgericht (BVwG), unter der Zl. L526 2178896-1/6E, dass der Beschwerde stattzugeben war und wurde dieser Bescheid gem. Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG aufgehoben. Am 04.05.2019 wurde von der PI XXXX , unter der GZ: XXXX ein Abtretungsbericht an die Staatsanwaltschaft XXXX erstattet, aus welchem hervorgeht, dass die bP zumindest im März 2019 immer noch unerlaubten Umgang mit Suchtmitteln nach § 27 Abs 1 SMG gehabt habe.Am 04.05.2019 wurde von der PI römisch 40 , unter der GZ: römisch 40 ein Abtretungsbericht an die Staatsanwaltschaft römisch 40 erstattet, aus welchem hervorgeht, dass die bP zumindest im März 2019 immer noch unerlaubten Umgang mit Suchtmitteln nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG gehabt habe. Am 05.11.2019 wurde sie vor dem BFA in der Sprache Deutsch einvernommen. Die Einvernahme gestaltete sich im Wesentlichen folgend: „… F: Haben Sie einen Vertreter für das gegenständliche Verfahren bzw. einen Zustellbevollmächtigten? A: Nein, ich haben keinen Vertreter und auch keinen Zustellbevollmächtigten. Erklärung: Gegen Sie liegt eine rk. Verurteilung des LG XXXX wegen Drogenhandels nach § 28a SMG vor. Darüber hinaus wurden Sie von der PI XXXX wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 SMG und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft gebracht. Aufgrund Ihrer Straffälligkeit wird vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nun geprüft, ob gegen Sie aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu erlassen sind. Haben Sie das verstanden?Gegen Sie liegt eine rk. Verurteilung des LG römisch 40 wegen Drogenhandels nach Paragraph 28 a, SMG vor. Darüber hinaus wurden Sie von der PI römisch 40 wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG und der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft gebracht. Aufgrund Ihrer Straffälligkeit wird vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nun geprüft, ob gegen Sie aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu erlassen sind. Haben Sie das verstanden? A: Ja, ich habe das verstanden. Erklärung: Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen können. F: Welche Sprachen sprechen Sie? A: Meine Muttersprache ist Türkisch. F: Sprechen Sie noch andere Sprachen? A: Ja, ich spreche auch Deutsch, sonst nichts. F: Fühlen Sie sich physisch und psychisch in der Lage der Einvernahme zu folgen? A: Ja, ich fühle mich gut. Ich habe keine Probleme. F: Befinden Sie sich derzeit in ärztlicher oder medikamentöser Behandlung, leiden Sie aktuell an irgendwelchen Erkrankungen? A: Nein, ich habe keine Krankheiten und bin auch nicht in medikamentöser Behandlung. F: Verfügen Sie über Personaldokumente? A: Ja, ich habe einen Reisepass und einen Aufenthaltstitel nach dem NAG (Kopien werden zur Akte gegeben). F: Welche Staatsbürgerschaft besitzen Sie? A: Ich habe die türkische Staatsbürgerschaft. F: Unter welchen Lebensumständen haben Sie in der Türkei gelebt? A: Ich habe in der der Türkei die Schule besucht und habe danach mit meinem Onkel Elektro-Installationen durchgeführt. Ich konnte in der Türkei immer ganz normal leben und hatte auch keine Probleme dort. Im Jahr 2008 bin ich dann nach Österreich gekommen. F: Was haben Sie im Monat verdient? A: Ich habe keinen Lohn bekommen. Ich war in Ausbildung und habe von meinem Onkel immer Geld bekommen, wenn ich welches brauchte. F: Verfügen Sie über sonstiges erwähnenswertes Vermögen? A: Nein, ich habe kein Vermögen. F: Haben Sie in Ihrem Heimatland derzeit Angehörige, wenn ja, geben Sie eine Erklärung dazu ab, in welchem Verwandtschaftsgrad Sie zu diesen Personen stehen? A: Ja, mein Onkel und mein älterer Bruder leben noch in der Türkei. Meine Eltern und mein jüngerer Bruder sind aber in Österreich. F: Hat Ihre Familie irgendwelche Besitztümer in Ihrem Heimatland, z.B. Häuser, Grund? A: Ja, mein Vater hat in der Türkei noch eine Wohnung. In dieser lebt mein älterer Bruder. F: Haben Sie bislang eine Ehe geschlossen? A: Nein, ich bin nicht verheiratet. F: Haben Sie Kinder? A: Ja, ich habe einen Sohn. Ich hatte vor meiner Inhaftierung eine Freundin und diese war zu der Zeit schwanger. Ich habe meinen Sohn auch nur einmal im Leben gesehen. Meine damalige Freundin ging dann mit einem anderen Mann nach Deutschland und ich habe seither keinen Kontakt mehr zu ihr noch zu meinem Sohn. F: Haben Sie noch Freunde oder Bekannte in der Heimat? A: Nein, ich habe in meinem Heimatort keine Bekannten oder Freunde mehr. Die sind alle nach Istanbul oder nach Antalya gezogen. F: Hatten Sie, abgesehen von Ihrer „Rot Weiß Rot plus Karte“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, in Österreich jemals einen gültigen Aufenthaltstitel zur Begründung eines legalen Aufenthaltes? A: Ja, ich hatte vorher eine Rot Weiß Rot Karte. Danach bekam ich die Rot Weiß Rot plus Karte. Vorhalt: Ihre „Rot Weiß Rot plus Karte“ wurde Ihnen lt. IZR Abfrage letztmalig am 30.12.2016, gültig bis 25.12.2017 ausgestellt. Am 29.01.2018 haben Sie wohl einen Verlängerungsantrag dieses Aufenthaltstitels gestellt, jedoch wurde Ihnen dieser Aufenthaltstitel offenbar nicht erteilt. Sie befinden sich somit derzeit unrechtmäßig im Bundesgebiet. Nehmen Sie dazu Stellung! A: Ich weiß, dass meine Karte abgelaufen ist. Ich habe auch schon einen Verlängerungsantrag gestellt. Ich habe aber keine neue Karte bekommen, weil ich straffällig wurde. Vorhalt: Den Aufzeichnungen des Bundesamtes ist zu entnehmen, dass Sie vom LG XXXX wegen Drogenhandels nach § 28a SMG rechtskräftig verurteilt wurden. Darüber hinaus wurden Sie von der PI XXXX wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 SMG und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft gebracht. Aufgrund dieser Umstände wird vom Bundesamt nun die Erlassung eines Einreiseverbotes für das Schengengebiet geprüft. Wollen Sie sich dazu äußern?Den Aufzeichnungen des Bundesamtes ist zu entnehmen, dass Sie vom LG römisch 40 wegen Drogenhandels nach Paragraph 28 a, SMG rechtskräftig verurteilt wurden. Darüber hinaus wurden Sie von der PI römisch 40 wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG und der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft gebracht. Aufgrund dieser Umstände wird vom Bundesamt nun die Erlassung eines Einreiseverbotes für das Schengengebiet geprüft. Wollen Sie sich dazu äußern? A: Ich möchte in Österreich bleiben, ich möchte auch weiterhin arbeiten. Ich habe auch eine Freundin in Österreich und möchte bald heiraten. Ich habe Fehler begangen und gebe diese auch zu. Ich möchte mein Leben aber nun in Ordnung bringen und nicht mehr straffällig werden. F: Gegen Sie wurde bereits am 01.11.2017 eine Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot erlassen. Diese wurde jedoch am 11.12.2017 vom Bundesverwaltungsgericht behoben, da im Bescheid die falsche Rechtsnorm zur Anwendung kam. Wie sich nun zeigt, sind Sie auch nach der Behebung des Bescheides des BFA, neuerlich wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 SMG und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zur Anzeige gebracht worden. Die lässt erkennen, dass Sie sich nach wie vor nicht in der Lage sind, sich den in Österreich geltenden Rechtsvorschriften zu unterwerfen. Wollen Sie sich dazu äußern?F: Gegen Sie wurde bereits am 01.11.2017 eine Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot erlassen. Diese wurde jedoch am 11.12.2017 vom Bundesverwaltungsgericht behoben, da im Bescheid die falsche Rechtsnorm zur Anwendung kam. Wie sich nun zeigt, sind Sie auch nach der Behebung des Bescheides des BFA, neuerlich wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG und der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zur Anzeige gebracht worden. Die lässt erkennen, dass Sie sich nach wie vor nicht in der Lage sind, sich den in Österreich geltenden Rechtsvorschriften zu unterwerfen. Wollen Sie sich dazu äußern? A: Ich hatte Probleme und habe auch Zahlungen. Ich habe auch Probleme mit der Familie. Ich habe dann an einem Glückspielautomaten etwas Geld gewonnen und habe dann Drogen gekauft und auch genommen. Ich habe auch meinen Führerschein im Jahr 2017 wegen Alkohol am Steuer verloren und muss deshalb nun eine Therapie machen damit ich den Führerschein wiedererlangen kann. Derzeit gehe ich auch ins Fitnessstudio. Ich habe einfach viel Scheiß gebaut möchte nun aber damit aufhören. F: Wie ist der Name Ihrer Freundin? A: Das ist eine arrangierte Hochzeit. Mein Vater hat diese mit einem Verwandten organisiert. Ich möchte den Namen dieser Frau aber noch nicht sagen, damit niemand in Schwierigkeiten kommt. F: Haben Sie diese Freundin schon getroffen? A: Nein, das habe ich nicht. Mein Vater hat sie aber getroffen. Wenn ich einen positiven Bescheid bekomme, dann werden wir heiraten. F: Welche Probleme haben Sie mit der Familie? A: Das sind Probleme wegen der Finanzen. Ich habe eine Pfändung und so bleibt mir nicht viel Geld übrig. Ich kann somit auch nicht meine Familie unterstützen. Ich habe dann beim Glückspiel € 700,-- gewonnen, davon habe ich dann Koks gekauft und auch konsumiert. Danach habe ich aber kein Rauschgift mehr genommen. Ich war einfach psychisch kaputt, wegen meiner tristen finanziellen Lage. Angaben zum Privat- und Familienleben: F: Wann sind Sie in Österreich eingereist? A: Das war am 20.08.2008. F: Haben Sie Österreich seit Ihrer Einreise jemals wieder verlassen? A: Nein, ich war immer in Österreich. F: Wie sieht Ihr Alltag in Österreich aus? A: Ich stehe auf und gehe arbeiten. Ich arbeite mit meinem Vater bei der Fa. XXXX . Wir machen am Samstag auch Überstunden. Ich gehe auch ins Fitnesscenter. Sonst ruhe ich mich am Sonntag meisten aus. Am Abend spiele ich mit meinem Bruder Play Station oder gehe mit meiner Mutter spazieren.A: Ich stehe auf und gehe arbeiten. Ich arbeite mit meinem Vater bei der Fa. römisch 40 . Wir machen am Samstag auch Überstunden. Ich gehe auch ins Fitnesscenter. Sonst ruhe ich mich am Sonntag meisten aus. Am Abend spiele ich mit meinem Bruder Play Station oder gehe mit meiner Mutter spazieren. F: Sind Sie seit Ihrer Einreise nach Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen? A: Ja, ich arbeite bei der Fa. XXXX . Ich habe einen Monat nach Haftentlassung bei dieser Fa. angefangen. Das war vor ca. 2 Jahren. Ich wollte nicht mehr auf den Bau arbeiten, habe aber keinen anderen Job bekommen, weil ich keinen Führerschein habe. Wenn ich den Führerschein wiederbekomme, möchte ich weg von Bau, das ist nicht gut für den Rücken.A: Ja, ich arbeite bei der Fa. römisch 40 . Ich habe einen Monat nach Haftentlassung bei dieser Fa. angefangen. Das war vor ca. 2 Jahren. Ich wollte nicht mehr auf den Bau arbeiten, habe aber keinen anderen Job bekommen, weil ich keinen Führerschein habe. Wenn ich den Führerschein wiederbekomme, möchte ich weg von Bau, das ist nicht gut für den Rücken. F: Von welchen finanziellen Mitteln leben Sie hier in Österreich? Welche Unterstützungen beziehen Sie? A: Ich lebe von meinem Einkommen. Mir bleiben nach Abzüge aller Zahlungen (Pfändung) noch € 200,-- im Monat. Davon lebe ich. F: Sind Sie gegenüber jemandem unterhaltspflichtig? A: Nein, bin ich nicht. Ich habe ja keinen Kontakt mehr zu meiner Ex-Freundin oder meinen Sohn. F: In welcher Unterkunft leben Sie, wer kommt für die Miete auf? A: Ich habe ein Zimmer in der Mietwohnung meiner Eltern. Die Miete bezahlen aber meine Eltern. Ich lebe an der Adresse XXXX .A: Ich habe ein Zimmer in der Mietwohnung meiner Eltern. Die Miete bezahlen aber meine Eltern. Ich lebe an der Adresse römisch 40 . F: Haben Sie in Österreich einen Deutschkurs besucht und können Sie dafür Beweismittel in Vorlage bringen? A: Ja, das habe ich. Ich habe eine Prüfung auf dem Niveau A1 abgelegt. Ich muss nun wegen der Integrationsvereinbarung die A2 Prüfung machen. F: Haben Sie einen abgeschlossenen Deutschkurs mit mindestens dem Niveau A2? Wie schätzen Sie Ihre Deutschkenntnisse ein? A: Nein, ich muss diese aber nun machen. F: Verfügen Sie über einen Schulabschluss, der der allgemeinen Universitätsreife entspricht oder haben Sie einen Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule? A: Ich habe die Volksschule und die Hauptschule in der Türkei besucht. Danach ging ich noch ein Jahr aufs Gymnasium gegangen und dann bin ich mit dem Onkel arbeiten gegangen. F: Haben Sie in Österreich eine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert? Wie war das Ergebnis, bzw. was resultierte daraus? A: Nein, nur den Deutschkurs. F: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder in einer Organisation? A: Nein, bin ich nicht. F: Können Sie irgendwelche sonstigen Gründe namhaft machen, die für Ihre Integration in Österreich sprechen? A: Ich gehe hier arbeiten und meine gesamte Familie lebt in Österreich. Mein Vater hat unsere Familie im Jahr 2008 nach Österreich geholt. Er hat vor 4 die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Ich habe mir heute frei genommen und muss arbeiten. F: Haben Sie nahe Verwandte oder Familienangehörige in Österreich? A: Ja, meine Eltern und mein Bruder sowie Onkel und Tanten und deren Kinder leben in Österreich. F: Haben Sie mit diesen Personen jemals in einem gemeinsamen Haushalt gelebt und wenn ja, wann, wo und wie lange? A: Ich lebe mit meinen Eltern und meinem Bruder in einem gemeinsamen Haushalt. F: Leben Sie mit jemand in Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft? Wenn ja, beschreiben Sie diese Gemeinschaft! A: Nein, das nicht. Ich lebe allein im Zimmer in der Wohnung meiner Eltern. F: Sind Sie bereit, im Fall einer negativen Entscheidung freiwillig auszureisen? A: Nein, das möchte ich nicht. Wenn es eine negative Entscheidung gibt, dann passt das. Ich möchte aber wieder in Österreich den Führerschein bekommen und weiterhin arbeiten. F: Waren Sie jemals Zeuge oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel? A: Nein, war ich nie. F: Wurden Sie in Österreich jemals Opfer von Gewalt und haben Sie sich diesbezüglich an die örtlichen Sicherheitsbehörden bzw. an ein Gericht (§382e EO –Allgemeiner Schutz vor Gewalt) gewandt? A: Nein, auch das nicht. F: Die Befragung wird hiermit beendet. Wollen Sie zu Ihrem Verfahren sonst noch etwas vorbringen, was Ihnen von Bedeutung erscheint? A: Nein, ich habe alles gesagt. Es passt alles. F: Hatten Sie während dieser Befragung irgendwelche Probleme? A: Nein, ich hatte keine Probleme. F: Haben Sie alles verstanden bzw. konnten Sie der Vernehmung ohne Probleme folgen? A: Ja, ich habe alles verstanden und konnte der Vernehmung ohne Probleme folgen. … A: Ja, meine Angaben entsprechen der Wahrheit und es wurde alles richtig aufgenommen. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass Ihnen die Niederschrift zur Durchsicht vorgelegt wurde und die Angaben stimmen. Haben Sie das verstanden? A: Ja. …„ Am 20.12.2019 wurde die bP vom Bezirksgericht XXXX (BG XXXX ), unter der Zahl: XXXX wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, zu einer Geldstrafe in der Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Diese Verurteilung erwuchs am 24.12.2019 in Rechtskraft.Am 20.12.2019 wurde die bP vom Bezirksgericht römisch 40 (BG römisch 40 ), unter der Zahl: römisch 40 wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB, zu einer Geldstrafe in der Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Diese Verurteilung erwuchs am 24.12.2019 in Rechtskraft. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 12.03.2020 wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52

Abs 4 FPG erlassen (Spruchpunkt I.).

§ 52

Abs 9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46

FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.).

§ 53Abs 1 i

Vm Abs 3 Ziffer 1 FPG wurde gegen sie ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.). Gem. § 55 Abs 4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. (Spruchpunkt IV). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde

§ 18

Abs 2 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.). Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 12.03.2020 wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 1 FPG wurde gegen sie ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Gem. Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. (Spruchpunkt römisch vier). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Mit Verfahrensanordnung vom 12.03.2021 wurde der bP ein Rechtsberater

§ 52BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 12.03.2021 wurde der b

P ein Rechtsberater

Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.

1. Mit Schriftsatz der Vertretung vom 08.04.2020 wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht.
2. Mit Erkenntnis des BVwG vom 21.04.2020, GZ: L529 2178896-2/5Z, wurde der Beschwerde

§ 18Abs 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 3. Mit Erkenntnis des BVw

G vom 21.04.2020, GZ: L529 2178896-2/5Z, wurde der Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

1. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 14.01.20021 wurde die Rechtssache der GA L510 neu zugewiesen.
2. Am 30.03.2021 wurde vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
4. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Die Identität der bP steht fest, sie führt den im Spruch angeführten Namen und das dort genannte Geburtsdatum. Die bP ist in der Türkei geboren, ist türkischer Staatsbürger und lebte bis zu ihrem
5. Lebensjahr in Ordu. Sie reiste im August 2008 im Rahmen einer Familienzusammenführung in Österreich ein. Mit 22.08.2008 meldete sie sich erstmalig im Bundesgebiet mit Hauptwohnsitz an und ist seither durchgehend im Bundesgebiet aufrecht gemeldet. Am 20.10.2008 ging sie erstmals ein Beschäftigungsverhältnis im Bundesgebiet ein und war bis dato bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt, bezog in dieser Zeit jedoch auch Arbeitslosengeld sowie Notstands- und Überbrückungshilfe. Derzeit ist die bP wieder beschäftigt. Am 03.02.2011 wurde ihr der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung beschränkt“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde in den Folgejahren bis zum 22.11.2014 verlängert. Am 12.01.2015 wurde ihr erstmals der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot plus“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde in den Folgejahren wiederum bis zum 25.12.2017 verlängert. Derzeit ist der Verlängerungsantrag offen. Die bP lebt in Österreich gemeinsam mit ihren Eltern und ihrem jüngeren Bruder in einer etwa 70 Quadratmeter großen Mietwohnung zusammen. Sie teilt sich mit ihrem Bruder ein Zimmer. Weiter leben in Österreich drei Cousins väterlicherseits. Ein Abhängigkeitsverhältnis zu diesen Personen besteht nicht. Die bP fährt Fahrrad, geht ins Fitnessstudio, liest und geht mit ihrem Bruder laufen, sofern dies aufgrund der Pandemie möglich ist. Die bP spricht Türkisch und Deutsch. Eine Ex-Freundin und der gemeinsame Sohn leben in Deutschland. Die bP hat weder Kontakt zur Ex-Freundin, noch zum gemeinsamen Sohn. Es besteht auch keine Unterhaltspflicht zu einer dieser Personen. Die bP ist gesund. In der Türkei leben ihr älterer Bruder, 2 Cousins väterlicherseits und vier Cousins mütterlicherseits. Die Personen leben in Ordu. Mit ihrem Bruder hat die bP Kontakt. Dieser arbeitet selbständig für eine Baufirma als Installateur und Fliesenleger. Die bP ging in der Türkei in die Volksschule und in die Hauptschule. Bei ihrem Onkel arbeitete sie ein Jahr lang als Installateur. Der Onkel lebt nun in Istanbul. Zuletzt reiste die bP im Jahr 2014 nach Ordu zu ihrem Bruder. Ihr Bruder hat eine Wohnung in der Türkei. Die bP wurde mit Urteil des LG XXXX unter der Zahl XXXX wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 3 SMG iVm § 27 Abs 5 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten rechtskräftig verurteilt (RK 22.09.2017). Diesbezüglich war die bP auch in Haft.Die bP wurde mit Urteil des LG römisch 40 unter der Zahl römisch 40 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz 3, SMG in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz 5, SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten rechtskräftig verurteilt (RK 22.09.2017). Diesbezüglich war die bP auch in Haft. Weiter wurde sie vom BG XXXX unter der Zahl XXXX wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe in der Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt (RK 24.12.2019). Weiter wurde sie vom BG römisch 40 unter der Zahl römisch 40 wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe in der Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt (RK 24.12.2019). Gegen die bP wurde durch die BH XXXX mit Bescheid vom 02.03.2016, Zahl: XXXX , ein Waffenverbot verhängt.Gegen die bP wurde durch die BH römisch 40 mit Bescheid vom 02.03.2016, Zahl: römisch 40 , ein Waffenverbot verhängt. In der Zeit von 2012 bis 2020 wurde die bP wegen 23 Delikten verwaltungsstrafrechtlich rechtskräftig bestraft, wobei ihr zweimal der Führerschein wegen Alkohol am Steuer entzogen wurde. Die bP hat die nach Art 7 ARB 1/80 geschützte Rechtsposition erreicht, da ihr Vater dem regulären Arbeitsmarkt in Österreich seit mindestens 2008 angehört und die bP seit 2008 mit ihren Eltern an einer gemeinsamen Wohnadresse lebt. Die bP hat die nach Artikel 7, ARB 1/80 geschützte Rechtsposition erreicht, da ihr Vater dem regulären Arbeitsmarkt in Österreich seit mindestens 2008 angehört und die bP seit 2008 mit ihren Eltern an einer gemeinsamen Wohnadresse lebt. Zur Beschäftigung in Österreich: Die bP arbeitete unter anderem als Arbeiter von 20.10.2008 – 18.12.2008, von 04.05.2009 - 17.12.2009, von 18.02.2010 – 16.12.2010 und von 19.01.2011 – 28.02.2011 für das XXXX XXXX GmbH in XXXX . Die bP arbeitete unter anderem als Arbeiter von 20.10.2008 – 18.12.2008, von 04.05.2009 - 17.12.2009, von 18.02.2010 – 16.12.2010 und von 19.01.2011 – 28.02.2011 für das römisch 40 römisch 40 GmbH in römisch 40 . 1.
6. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die bP im Falle einer Ausreise in die Türkei aus in ihrer Person gelegenen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort einer maßgeblichen individuellen Gefährdung oder Bedrohung ausgesetzt wäre oder dort keine hinreichende Existenzgrundlage vorfinden würde. 1.
7. Zur aktuellen Lage in der Türkei (auszugsweise): Politische Lage Letzte Änderung: 26.01.2021 Die Türkei ist eine Präsidialrepublik und laut Art. 2 ihrer Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidialen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident, der die politischen Geschäfte führt (AA 24.8.2020; vgl. DFAT 10.9.2020), wobei das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wurde (DFAT 10.9.2020; vgl. bpb 9.7.2018).Die Türkei ist eine Präsidialrepublik und laut Artikel 2, ihrer Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidialen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident, der die politischen Geschäfte führt (AA 24.8.2020; vergleiche DFAT 10.9.2020), wobei das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wurde (DFAT 10.9.2020; vergleiche bpb 9.7.2018). Die Verfassungsarchitektur ist weiterhin von einer fortschreitenden Zentralisierung der Befugnisse im Bereich des Präsidentenamtes geprägt, ohne eine solide und wirksame Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative zu gewährleisten. Da es keinen wirksamen Kontroll- und Ausgleichsmechanismus gibt, bleibt die demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive auf Wahlen beschränkt. Unter diesen Bedingungen setzten sich die gravierenden Rückschritte bei der Achtung demokratischer Normen, der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten fort. Die politische Polarisierung verhindert einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die parlamentarische Kontrolle über die Exekutive bleibt schwach. Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der Souveräne Wohlfahrtsfonds, sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019). Der öffentliche Dienst wurde politisiert, insbesondere durch weitere Ernennungen von politischen Beauftragten auf der Ebene hoher Beamter und die Senkung der beruflichen Anforderungen an die Amtsinhaber (EC 6.10.2020). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten statt. Die 600 Mitglieder des Einkammerparlaments werden durch ein proportionales System mit geschlossenen Parteienlisten bzw. unabhängigen Kandidaten in 87 Wahlkreisen für eine Amtszeit von fünf (vor der Verfassungsänderung vier) Jahren gewählt. Wahlkoalitionen sind erlaubt. Die Zehn-Prozent-Hürde, die höchste unter den OSZEMitgliedstaaten, wurde trotz der langjährigen Empfehlung internationaler Organisationen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht gesenkt. Die unter der Militärherrschaft verabschiedete Verfassung garantiert die Grundrechte und -freiheiten nicht ausreichend, da sie sich auf Verbote zum Schutze des Staates konzentriert und der Gesetzgebung erlaubt, weitere unangemessene Einschränkungen festzulegen. Die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Wahlrecht selbst werden durch die Verfassung und die Gesetzgebung übermäßig eingeschränkt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmisson der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmisson der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6% der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen MHP unter dem Namen „Volksbündnis“ verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-sekulare Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6% bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10% bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7% und 67 Mandaten (HDN 27.6.2018). Trotz einer echten Auswahl bestand keine Chancengleichheit zwischen den kandidierenden Parteien. Der amtierende Präsident und seine AKP genossen einen beachtlichen Vorteil, der sich auch in einer übermäßigen Berichterstattung der staatlichen und privaten Medien zu ihren Gunsten widerspiegelte. Zudem missbrauchte die regierende AKP staatliche Verwaltungsressourcen für den Wahlkampf. Der restriktive Rechtsrahmen und die unter dem (damals noch) geltenden Ausnahmezustand gewährten Machtbefugnisse schränkten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch in den Medien, ein (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt. Diese war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Bei der ersten Wahl am 31.3.2019 hatte der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, mit einem Vorsprung von nur 13.000 Stimmen gewonnen. Die regierende AKP hatte jedoch das Ergebnis angefochten, sodass die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 schließlich die Wahl wegen formaler Fehler bei der Besetzung einiger Wahlkomitees annullierte (FAZ 23.6.2019; vgl. Standard 23.6.2019).nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Bei der ersten Wahl am 31.3.2019 hatte der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, mit einem Vorsprung von nur 13.000 Stimmen gewonnen. Die regierende AKP hatte jedoch das Ergebnis angefochten, sodass die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 schließlich die Wahl wegen formaler Fehler bei der Besetzung einiger Wahlkomitees annullierte (FAZ 23.6.2019; vergleiche Standard 23.6.2019). İmamoğlu gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, auch bei der Wahlwiederholung seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019). Die Gesetzgebungsverfahren sind nicht effektiv. Präsidialdekrete bleiben der parlamentarischen Beratung und Kontrolle entzogen (EC 6.10.2020; vgl. ÖB 10.2020). Präsidialdekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 10.2020). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsident und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidialdekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments, nichtsdestotrotz hat der Präsident bis Dezember 2019 53 Dekrete erlassen, die ein breites Spektrum sozioökonomischer Politikbereiche abdecken und eben nicht in den Geltungsbereich von Präsidialdekreten fallen (EC 6.10.2020). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidialdekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidialdekreten beantragen kann (EC 29.5.2019).Die Gesetzgebungsverfahren sind nicht effektiv. Präsidialdekrete bleiben der parlamentarischen Beratung und Kontrolle entzogen (EC 6.10.2020; vergleiche ÖB 10.2020). Präsidialdekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 10.2020). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsident und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidialdekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments, nichtsdestotrotz hat der Präsident bis Dezember 2019 53 Dekrete erlassen, die ein breites Spektrum sozioökonomischer Politikbereiche abdecken und eben nicht in den Geltungsbereich von Präsidialdekreten fallen (EC 6.10.2020). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidialdekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidialdekreten beantragen kann (EC 29.5.2019). Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemaligen Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft (Stand Ende Dezember 2020), im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020). Die Unzulänglichkeiten des Systems der parlamentarischen Immunität, das die Meinungsfreiheit von gewählten Amtsträgern außerhalb des Parlaments einschränkt, bleiben ungelöst (EC 6.10.2020). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 6.10.2020). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet ist (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen will. So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen bei Verdacht, dass sie „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören“, bis zu 15 Tage den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren und die Versammlungsfreiheit einschränken. Der neue Gesetzestext regelt auch im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können (ZO 25.7.2018). Mehr als 152.000 Beamte, darunter Akademiker, Lehrer, Polizisten, Gesundheitspersonal, Richter und Staatsanwälte, wurden durch Notverordnungen entlassen.Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 6.10.2020). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet ist (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen will. So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen bei Verdacht, dass sie „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören“, bis zu 15 Tage den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren und die Versammlungsfreiheit einschränken. Der neue Gesetzestext regelt auch im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können (ZO 25.7.2018). Mehr als 152.000 Beamte, darunter Akademiker, Lehrer, Polizisten, Gesundheitspersonal, Richter und Staatsanwälte, wurden durch Notverordnungen entlassen. Mehr als 150.000 Personen wurden während des Ausnahmezustands verhaftet und mehr als 78.000 aufgrund Vorwürfen mit Terrorismusbezug festgenommen (EC 29.5.2019). Im September 2016 verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die Ernennung von „Treuhändern“ anstelle von gewählten Bürgermeistern, stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten, die wegen Terrorismusvorwürfen suspendiert wurden, erlaubt. Dieses Dekret wurde im Südosten der Türkei vor und nach den Kommunalwahlen 2019 großzügig angewandt (DFAT 10.9.2020). Mit Stand Oktober 2020 war die Zahl der Gemeinden, denen aufgrund der Lokalwahlen vom März 2019 ursprünglich ein Bürgermeister aus den Reihen der HDP vorstand (insgesamt 65) um 48 reduziert. Die Zentralregierung entfernte die gewählten Bürgermeister, hauptsächlich mit der Begründung, dass diese angeblich Verbindungen zu terroristischen Organisationen hatten, und ersetzte sie durch Treuhänder (EC 6.10.2020; vgl. bianet 2.10.2020). Die Kandidaten waren jedoch vor den Wahlen überprüft worden, sodass ihre Absetzung noch weniger gerechtfertigt war. Hunderte von HDP-Kommunalpolitikern und gewählten Amtsinhabern sowie Tausende von Parteimitgliedern wurden wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert. Da keine Anklage erhoben wurde, verstießen laut Europäischer Kommission diese Maßnahmen gegen die Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung, entzogen den Wählern ihre politische Vertretung auf lokaler Ebene und schadeten der lokalen Demokratie (EC 6.10.2020). [siehe auch die Kapitel: Rechtsschutz/Justizwesen, Sicherheitsbehörden, Opposition und Gülenoder Hizmet-Bewegung]Im September 2016 verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die Ernennung von „Treuhändern“ anstelle von gewählten Bürgermeistern, stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten, die wegen Terrorismusvorwürfen suspendiert wurden, erlaubt. Dieses Dekret wurde im Südosten der Türkei vor und nach den Kommunalwahlen 2019 großzügig angewandt (DFAT 10.9.2020). Mit Stand Oktober 2020 war die Zahl der Gemeinden, denen aufgrund der Lokalwahlen vom März 2019 ursprünglich ein Bürgermeister aus den Reihen der HDP vorstand (insgesamt 65) um 48 reduziert. Die Zentralregierung entfernte die gewählten Bürgermeister, hauptsächlich mit der Begründung, dass diese angeblich Verbindungen zu terroristischen Organisationen hatten, und ersetzte sie durch Treuhänder (EC 6.10.2020; vergleiche bianet 2.10.2020). Die Kandidaten waren jedoch vor den Wahlen überprüft worden, sodass ihre Absetzung noch weniger gerechtfertigt war. Hunderte von HDP-Kommunalpolitikern und gewählten Amtsinhabern sowie Tausende von Parteimitgliedern wurden wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert. Da keine Anklage erhoben wurde, verstießen laut Europäischer Kommission diese Maßnahmen gegen die Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung, entzogen den Wählern ihre politische Vertretung auf lokaler Ebene und schadeten der lokalen Demokratie (EC 6.10.2020). [siehe auch die Kapitel: Rechtsschutz/Justizwesen, Sicherheitsbehörden, Opposition und Gülenoder Hizmet-Bewegung] Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (24.8.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, https://www.ecoi.net/en/file/local/2037143/Deutschland___Ausw%C3 %A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der _Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2020%29%2C_24.08.2020.pdf , Zugriff 1.10.2020 • Anadolu – Anadolu Agency (23.6.2019): CHP’s Imamoglu wins Istanbul’s mayoral poll, https: //www.aa.com.tr/en/politics/chps-imamoglu-wins-istanbul-s-mayoral-poll/1513613 , Zugriff 20.10.2020 • bianet (2.10.2020): Co-Mayor Ayhan Bilgen arrested, trustee appointed to Kars Municipality, http: //bianet.org/english/politics/231997-co-mayor-ayhan-bilgen-arrested-trustee-appointed-to-kars-mu nicipality; Zugriff 5.10.2020 • bpb – Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (9.7.2018): Das „neue“ politische System der Türkei, https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/255789/das-neue-politische-systemder- tuerkei , Zugriff 20.10.2020 • DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.9.2020): DFAT Country Information Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2038892/country-information-report-turkey.pdf , Zugriff 20.10.2020 • EC – European Commission (6.10.2020): Turkey 2020 Report [SWD

Art. 138der Verfassung sind Richter in der Ausübung ihrer Ämter unabhängig.

Tatsächlich wird diese Verfassungsbestimmung jedoch durch einfachgesetzliche Regelungen und politische Einflussnahme (Druck auf Richter und Staatsanwälte) unterlaufen. Die fehlende Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ist die wichtigste Ursache für die vom EGMR in seinen Urteilen gegen die Türkei häufig monierten Verletzungen von Regelungen zu fairen Gerichtsverfahren (insgesamt 13 im Jahr 2019), obwohl dieses Grundrecht in der Verfassung verankert ist.

Artikel 138, der Verfassung sind Richter in der Ausübung ihrer Ämter unabhängig.

Tatsächlich wird diese Verfassungsbestimmung jedoch durch einfachgesetzliche Regelungen und politische Einflussnahme (Druck auf Richter und Staatsanwälte) unterlaufen. Die fehlende Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ist die wichtigste Ursache für die vom EGMR in seinen Urteilen gegen die Türkei häufig monierten Verletzungen von Regelungen zu fairen Gerichtsverfahren (insgesamt 13 im Jahr 2019), obwohl dieses Grundrecht in der Verfassung verankert ist. Die dem Justizministerium weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften sind nach wie vor für die Organisation der Gerichte zuständig (ÖB 10.2020). Die richterliche Unabhängigkeit ist überdies durch die umfassenden Kompetenzen des in Disziplinar- und Personalangelegenheiten dem Justizminister unterstellten HSK infrage gestellt. Der Rat ist u.a. für Ernennungen, Versetzungen und Beförderungen zuständig. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Rates sind seit 2010 nur bei Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten vorgesehen (AA 14.6.2019). Seit dem Putschversuch 2016 wurden darüber hinaus insgesamt 4.399 Richter und Staatsanwälte entlassen. Bis heute wurden keine Maßnahmen gesetzt, um den Empfehlungen der Venedig Kommission des Europarates vom Dezember 2016 zu entsprechen, wonach jede Entlassung eines Richters individuell begründet und auf verifizierbare Beweise abgestützt sein müsse (ÖB 10.2020).Bedenken bezüglich der Anstellung neuer Richter und Staatsanwälte im Rahmen des derzeitigen Systems bestehen weiterhin, da keine Maßnahmen ergriffen wurden, um dem Mangel an objektiven, leistungsbezogenen, einheitlichen und im Voraus festgelegten Kriterien für deren Einstellung und Beförderung entgegenzuwirken. Es wurden keine rechtlichen und verfassungsmäßigen Garantien eingeführt, die verhindern, dass Richter und Staatsanwälte gegen ihren Willen versetzt werden (EC 6.10.2020). Nach europäischen Standards sind Versetzungen nur ausnahmsweise aufgrund einer Reorganisation der Gerichte gerechtfertigt. In der justiziellen Reformstrategie 2019-2023 ist zwar für Richter ab einer gewissen Anciennität und auf Basis ihrer Leistungen eine Garantie gegen derartige Versetzungen vorgesehen, doch just am Tag nach Bekanntwerden dieser Garantie erließ der HSK ein Dekret, durch das die Stellen von 3.358 Richtern und Staatsanwälten im Zivil- und Strafrechtsbereich sowie von 364 weiteren Magistraten im Verwaltungsbereich geändert wurden. Insgesamt wurden im Jahr 2019 4.027 Richter und Staatsanwälte versetzt. Abgesehen von Hinweisen auf die Diensterfordernis wurden die Versetzungen nicht begründet (ÖB 10.2020). Folglich ist die abschreckende Wirkung der Entlassungen und Zwangsversetzungen innerhalb der Justiz nach wie vor zu beobachten. Es besteht die Gefahr einer weit verbreiteten Selbstzensur unter Richtern und Staatsanwälten. Es wurden keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rechtsgarantien ergriffen, um die Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive zu gewährleisten oder die Unabhängigkeit des HSK zu stärken (EC 6.10.2020). Aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit ist die Mitgliedschaft des HSK als Beobachter im „European Network of Councils for the Judiciary“ seit Ende 2016 ruhend gestellt. Selbst über die personelle Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes und des Kassationsgerichtes entscheidet primär der Staatspräsident, der auch zwölf der 15 Mitglieder des Verfassungsgerichts ernennt (ÖB 10.2020). Die Massenentlassungen und häufige Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten haben negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit und insbesondere die Qualität und Effizienz der Justiz. Für die aufgrund der Entlassungen notwendig gewordenen Nachbesetzungen steht keine ausreichende Zahl entsprechend ausgebildeter Richter und Staatsanwälte zur Verfügung. In vielen Fällen spiegelt sich der Qualitätsverlust in einer schablonenhaften Entscheidungsfindung ohne Bezugnahme auf den konkreten Fall wider. In massenhaft abgewickelten Verfahren, wie etwa betreffend Terrorismus-Vorwürfen, leidet die Qualität der Urteile und Beschlüsse häufig unter mangelhaften rechtlichen Begründungen sowie lückenhafter und wenig glaubwürdiger Beweisführung. Zudem wurden in einigen Fällen Beweise der Verteidigung bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt (ÖB 10.2020). Obwohl die Autonomie der Justiz eingeschränkt ist, entschieden die Richter in wichtigen Fällen manchmal auch gegen die Regierung, beispielsweise in den Fällen, in denen Akademiker ein Ende der staatlichen Gewalt in kurdischen Gebieten im Jahr 2016 gefordert hatten (FH 4.3.2020). Das türkische Justizsystem besteht aus zwei Säulen: der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilgerichte) und der außerordentlichen Gerichtsbarkeit (Verwaltungs- und Verfassungsgerichte). Mit dem Verfassungsreferendum vom April 2017 wurden die Militärgerichte abgeschafft. Deren Kompetenzen wurden auf die Straf- und Zivilgerichte sowie Verwaltungsgerichte übertragen. Letztinstanzliche Gerichte sind

der Verfassung der Verfassungsgerichtshof (Anayasa Mahkemesi), der Staatsrat (Danıştay) [Anm.: entspricht etwa dem Verwaltungsgerichtshof], der Kassationgerichtshof (Yargitay) [auch als Oberstes Berufungs- bzw. Appellationsgericht bezeichnet] und das Kompetenzkonfliktgericht (Uyuşmazlık Mahkemesi) (ÖB 10.2020). Seit September 2012 besteht für alle Staatsbürger die Möglichkeit einer Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (AA 24.8.2020). 2014 wurden alle Sondergerichte sowie die Friedensgerichte (Sulh Ceza Mahkemleri) abgeschafft. Ihre Jurisdiktion für die Entscheidung wurde im Wesentlichen auf Strafgerichte übertragen. Stattdessen wurde die Institution des Friedensrichters in Strafsachen (Sulh Ceza Hakimliği) eingeführt, der das strafrechtliche Ermittlungsverfahren begleitet und überwacht (ÖB 10.2020). Im Gegensatz zu den abgeschafften Friedensgerichten entscheiden Friedensrichter nicht in der Sache, doch kommen ihnen während des Verfahrens weitreichende Befugnisse zu, wie z.B. die Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen, Anhalteanordnungen, Blockierung von Websites sowie die Beschlagnahmung von Vermögen. Neben den weitreichenden Konsequenzen der durch den Friedensrichter anzuordnenden Maßnahmen wird in diesem Zusammenhang vor allem die Tatsache kritisiert, dass Einsprüche gegen Anordnungen nicht von einem Gericht, sondern ebenso von einem Einzelrichter geprüft werden (ÖB 10.2020; vgl. EC 6.10.2020). Da die Friedensrichter allesamt als von der Regierung ausgewählt und ihr unbedingt loyal ergeben gelten, werden sie als das wahrscheinlich wichtigste Instrument der Regierung gesehen, welches die ihr wichtigen Strafsachen bereits in diesem Stadium Sinne der Regierung beeinflusst. Die Venedig Kommission forderte 2017 die Übertragung der Kompetenzen der Friedensrichter an ordentliche Richter bzw. eine Reform (ÖB 10.2020). Die Urteile der Friedensrichter für Strafsachen weichen zunehmend von der Rechtsprechung des EGMR ab und bieten selten eine ausreichend individualisierte Begründung. Der Zugang von Verteidigern zu den Gerichtsakten ihrer Mandanten für einen bestimmten Katalog von Straftaten ist bis zur Anklageerhebung eingeschränkt. Manchmal dauert das mehr als ein Jahr (EC 29.5.2019).Im Gegensatz zu den abgeschafften Friedensgerichten entscheiden Friedensrichter nicht in der Sache, doch kommen ihnen während des Verfahrens weitreichende Befugnisse zu, wie z.B. die Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen, Anhalteanordnungen, Blockierung von Websites sowie die Beschlagnahmung von Vermögen. Neben den weitreichenden Konsequenzen der durch den Friedensrichter anzuordnenden Maßnahmen wird in diesem Zusammenhang vor allem die Tatsache kritisiert, dass Einsprüche gegen Anordnungen nicht von einem Gericht, sondern ebenso von einem Einzelrichter geprüft werden (ÖB 10.2020; vergleiche EC 6.10.2020). Da die Friedensrichter allesamt als von der Regierung ausgewählt und ihr unbedingt loyal ergeben gelten, werden sie als das wahrscheinlich wichtigste Instrument der Regierung gesehen, welches die ihr wichtigen Strafsachen bereits in diesem Stadium Sinne der Regierung beeinflusst. Die Venedig Kommission forderte 2017 die Übertragung der Kompetenzen der Friedensrichter an ordentliche Richter bzw. eine Reform (ÖB 10.2020). Die Urteile der Friedensrichter für Strafsachen weichen zunehmend von der Rechtsprechung des EGMR ab und bieten selten eine ausreichend individualisierte Begründung. Der Zugang von Verteidigern zu den Gerichtsakten ihrer Mandanten für einen bestimmten Katalog von Straftaten ist bis zur Anklageerhebung eingeschränkt. Manchmal dauert das mehr als ein Jahr (EC 29.5.2019). Infolge der teilweise sehr lang dauernden Verfahren setzt die Justiz vermehrt auf alternative Streitbeilegungsmechanismen, die den Gerichtsverfahren vorgelagert sind, und durch die etwa im Jahr 2019 bereits 213.000 Fälle gelöst werden konnten. Ferner waren bereits 2016 neun regionale Berufungsgerichte (Bölge İdare Mahkemeleri) in Betrieb genommen worden, die insbesondere das Kassationsgericht entlasten. Allerdings liegt der Anteil der Erledigungen der regionalen Berufungsgerichte unter 100%, so dass es nun in dieser Instanz zu einem erheblichen Rückstau kommt. Im Zuge der COVID-19-Krise wurden zwischen März und Mitte Juni keine Gerichtstermine vergeben und sämtliche Fristenläufe gehemmt, sodass es zu weiteren Arbeitsrückständen und Verfahrensverzögerungen kam (ÖB 10.2020). Probleme bestehen sowohl hinsichtlich der divergierenden Rechtsprechung von Höchstgerichten als auch infolge der Nicht-Beachtung von Urteilen höherer Gerichtsinstanzen durch untergeordnete Gerichte. So hat das Verfassungsgericht uneinheitliche Urteile zu Fällen der Meinungsfreiheit gefällt. Wo sich das Höchstgericht im Einklang mit den Standards des EGMR sah, welches etwa eine Untersuchungshaft in Fällen der freien Meinungsäußerung nur bei Hassreden oder dem Aufruf zur Gewalt als gerechtfertigt betrachtet, stießen die Urteile in den unteren Instanzen auf Widerstand und Behinderung (IPI 18.11.2019). Mängel gibt es weiters beim Umgang mit vertraulich zu behandelnden Informationen, insbesondere persönlichen Daten, und beim Zugang zu den erhobenen Beweisen gegen Beschuldigte sowie bei den Verteidigungsmöglichkeiten der Rechtsanwälte bei sog. Terror-Prozessen. Fälle mit Bezug auf eine angebliche Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung oder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden häufig als geheim eingestuft, mit der Folge, dass Rechtsanwälte keine Akteneinsicht nehmen können. Gerichtsprotokolle werden mit wochenlanger Verzögerung erstellt. Beweisanträge der Verteidigung und die Befragung von Belastungszeugen durch die Verteidiger werden im Rahmen der Verhandlungsführung des Gerichts eingeschränkt. Geheime Zeugen können im Prozess nicht direkt befragt werden. Der subjektive Tatbestand wird nicht erörtert, sondern als gegeben unterstellt (AA 24.8.2020). Private Anwälte und Menschenrechtsbeobachter berichteten von einer unregelmäßigen Umsetzung der Gesetze zum Schutz des Rechts auf ein faires Verfahren, insbesondere in Bezug auf den Zugang von Anwälten. Einige Anwälte gaben an, dass sie zögerten, Fälle anzunehmen, insbesondere solche von Verdächtigen, die wegen Verbindungen zur PKK oder zur Gülen-Bewegung angeklagt waren, aus Angst vor staatlicher Vergeltung, einschließlich Strafverfolgung (USDOS 11.3.2020). Anwälte werden willkürlich inhaftiert und in Verbindung mit den angeblichen Verbrechen ihrer Mandanten gebracht. Die Regierung erhebt Anklage wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen gegen Anwälte, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken. Hierbei gibt es keine oder nur spärliche Beweise für eine solche Mitgliedschaft, und das Recht auf ein faires Verfahren wird ignoriert. Die Gerichte verurteilen die Betroffenen zu langen Haftstrafen aufgrund von Terrorismus-Vorwürfen (HRW 10.4.2019). Seit dem Putschversuch 2016 wurden Anwälte wegen angeblicher terroristischer Straftaten inhaftiert, verfolgt und verurteilt. Es wurden mehr als 1.500 Anwälte strafrechtlich verfolgt und bis September 2019 321 Anwälte wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation oder wegen der Verbreitung terroristischer Propaganda zu Haftstrafen verurteilt (ALI 1.9.2019). Die Verhaftungen hielten auch 2020 an. Beispielsweise wurden im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung am 11.9.2020 47 Anwälte in Ankara und sieben weiteren Provinzen aufgrund eines Haftbefehls der Oberstaatsanwaltschaft Ankara festgenommen. 15 Anwälte blieben wegen „Terrorismus“-Anklagen in Untersuchungshaft, der Rest wurde gegen Kaution freigelassen. Ihnen wurde vorgeworfen, angeblich auf Weisung der Gülen-Bewegung gehandelt und die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihre Klienten (vermeintliche Mitglieder der Gülen-Bewegung) zugunsten der Gülen-Bewegung beeinflusst zu haben. Da die Ermittlungen einer Geheimhaltungsanordnung unterlagen, war es den Anwälten und ihren Rechtsvertretern nicht gestattet, die Ermittlungsakten einzusehen oder Informationen über den Inhalt der Vorwürfe zu erhalten, bis ihre Mandanten im Sicherheitsdirektorat von Ankara verhört wurden, wodurch ihnen das Recht auf angemessene Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung verweigert wurde (AI 26.10.2020). Laut aktuellem Anti-Terrorgesetz soll eine in Polizeigewahrsam befindliche Person spätestens nach vier Tagen einem Richter zur Entscheidung über die Verhängung einer Untersuchungshaft oder Verlängerung des Polizeigewahrsams vorgeführt werden. Eine Verlängerung des Polizeigewahrsams ist nur auf begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft, etwa bei Fortführung weiterer Ermittlungsarbeiten oder Auswertung von Mobiltelefondaten, zulässig. Eine Verlängerung ist zweimal (für je vier Tage) möglich. Der Polizeigewahrsam kann daher maximal zwölf Tage dauern (ÖB 10.2020). Die Regelung verstößt gegen die Spruchpraxis des EGMR, welcher ein Maximum von vier Tagen Polizeihaft vorsieht (EC 6.10.2020). Die Untersuchungshaft kann

Art. 102(1) St

PO bei Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit der Großen Strafkammern fallen, für höchstens ein Jahr verhängt werden. Aufgrund besonderer Umstände kann sie um weitere sechs Monate verlängert werden. Nach Art. 102

Artikel 102,

OPCAT zu. Menschenrechtsorganisationen werfen der Institution fehlende Unabhängigkeit vor (AA 24.8.2020). Weder die Ombudsperson noch die Institution für Menschenrechte und Gleichstellung sind operativ, strukturell oder finanziell unabhängig. Ihre Mitglieder sind nicht nach den Pariser Prinzipien akkreditiert. Bislang hat Institution für Menschenrechte und Gleichstellung keine Akkreditierung bei der globalen Allianz für nationale Menschenrechtsinstitutionen beantragt (EC 6.10.2020). Quellen: ◾AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (24.8.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, https://www.ecoi.net/en/file/local/2037143/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2020%29%2C_24.08.2020.pdf, Zugriff 18.11.2020 ◾EC – European Commission (6.10.2020): Turkey 2020 Report [SWD

den Vorgaben des Verteidigungsministeriums und müssen nicht mehr einrücken. Die Höhe der im Hinblick auf den Freikauf zu bezahlende Summe beläuft sich mit Stand Oktober 2020 auf rund € 5.560 (ÖB 10.2020). Für im Ausland lebende türkische Staatsbürger gilt als Voraussetzung, dass sie seit mindestens drei Jahre arbeiten, exklusive der Zeit, die sie im Inland verbracht haben. Dies gilt auch für Doppelstaatsbürger - für sie gilt ebenfalls die türkische Wehrpflicht - jedoch auch ohne Arbeitsverhältnis als Bedingung (ÖB 10.2020). Nebst Personen, die sich dem Militärdienst entziehen, und Deserteuren (Connection e.V. 11.7.2019; vgl. DFAT 10.9.2020) sind u.a. auch jene im Ausland lebenden Staatsbürger von der Freikaufsoption ausgeschlossen, die eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis infolge eines Asylantrages erhalten haben (ÖB 10.2020).Mit dem Gesetz 7179 vom Juni 2019 wurde der Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt, und die Möglichkeit des Freikaufs vom Wehrdienst permanent geregelt. Bis dahin gab es nur befristete Regelungen (ÖB 10.2020). Dem Staatspräsidenten obliegt es, die Dauer festzulegen. Allerdings dürfen die sechs Monate nicht unterschritten werden (HDN 25.6.2019). Nach dem Freikauf aus dem Wehrdienst muss lediglich eine Grundausbildung von 21 Tagen abgeleistet werden. Wehrpflichtige Auslandstürken absolvieren statt dieser verkürzten Grundausbildung einen Fernkurs

den Vorgaben des Verteidigungsministeriums und müssen nicht mehr einrücken. Die Höhe der im Hinblick auf den Freikauf zu bezahlende Summe beläuft sich mit Stand Oktober 2020 auf run