Obsah (12)

§ 8aArtikel 133§ 38§ 14§ 49§ 15§ 6§ 9§ 58§ 17Art. 130§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.05.2021 GeschäftszahlW141 2216156-1 SpruchW141 2216156-1/9E, W141 2216156-1/9E, BESCHLUSSBESCHLUSS, Das Bundesverwaltungsgericht hat d

§ 8aAbs. 1 Vw

GVG abgewiesen.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird

Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Wagramer Straße (in der Folge belangte Behörde genannt) am 11.01.2019 betreffend die Nichtannahme bzw. dem Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung vom 02.10.2018 als Bauleiter beim Dienstgeber XXXX mit einer Entlohnung von brutto laut Kollektivvertrag und möglichem Arbeitsantritt am 07.01.2019, gab der Antragsteller im Wesentlichen an, dass die Angaben des potentiellen Dienstgebers nicht der Wahrheit entsprechen würden. Zwischen dem Antragsteller und dem zuständigen Mitarbeiter des potentiellen Dienstgebers wäre vereinbart worden, dass ihn die Firma noch vor Weihnachten kontaktieren würde und wäre ein Termin für 02.01.2019 geplant gewesen, bei welchem eine Vereinbarung bezüglich Einstufung, Einschulung usw. getroffen werden hätte sollen. Der Antragsteller habe sich am 04.01.2019 beim zuständigen Mitarbeiter des potentiellen Dienstgebers gemeldet, jedoch habe sich der potentielle Dienstgeber nicht bei ihm gemeldet. Der Antragsteller führte weiter aus, dass er sich heute beim potentiellen Dienstgeber gemeldet hätte und ihm per Sms ein Rückruf zugesichert worden wäre. Er wolle weiterhin noch bei der Firma arbeiten und wäre die kollektivvertragliche Einstufung A4 für ihn in Ordnung gewesen. Als Beweis legte der Antragsteller Auszüge aus der Sms-Korrespondenz mit der Firma XXXX bei.
2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Wagramer Straße (in der Folge belangte Behörde genannt) am 11.01.2019 betreffend die Nichtannahme bzw. dem Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung vom 02.10.2018 als Bauleiter beim Dienstgeber römisch 40 mit einer Entlohnung von brutto laut Kollektivvertrag und möglichem Arbeitsantritt am 07.01.2019, gab der Antragsteller im Wesentlichen an, dass die Angaben des potentiellen Dienstgebers nicht der Wahrheit entsprechen würden. Zwischen dem Antragsteller und dem zuständigen Mitarbeiter des potentiellen Dienstgebers wäre vereinbart worden, dass ihn die Firma noch vor Weihnachten kontaktieren würde und wäre ein Termin für 02.01.2019 geplant gewesen, bei welchem eine Vereinbarung bezüglich Einstufung, Einschulung usw. getroffen werden hätte sollen. Der Antragsteller habe sich am 04.01.2019 beim zuständigen Mitarbeiter des potentiellen Dienstgebers gemeldet, jedoch habe sich der potentielle Dienstgeber nicht bei ihm gemeldet. Der Antragsteller führte weiter aus, dass er sich heute beim potentiellen Dienstgeber gemeldet hätte und ihm per Sms ein Rückruf zugesichert worden wäre. Er wolle weiterhin noch bei der Firma arbeiten und wäre die kollektivvertragliche Einstufung A4 für ihn in Ordnung gewesen. Als Beweis legte der Antragsteller Auszüge aus der Sms-Korrespondenz mit der Firma römisch 40 bei.
3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.02.2019 wurde

§ 38i

Vm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Antragsteller den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 07.01.2019 bis 17.01.2019 verloren hat. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.02.2019 wurde

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Antragsteller den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 07.01.2019 bis 17.01.2019 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antragsteller eine von der belangten Behörde vermittelte zumutbare Stelle bei der Firma XXXX vereitelt habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antragsteller eine von der belangten Behörde vermittelte zumutbare Stelle bei der Firma römisch 40 vereitelt habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.

1. Gegen den Bescheid vom 15.02.2019 richtete sich die Beschwerde des Antragstellers vom 04.03.
2. Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des Bescheides stützen bzw. eine Erklärung über den Umfang der Anfechtung wurden vom Antragsteller nicht vorgebracht.
3. Am 06.03.2019 teilte der Antragsteller der belangten Behörde ergänzend mit, dass ihm betreffend die Verfahrenshilfe mitgeteilt worden wäre, dass er sich an die belangte Behörde wenden müsse. Er ersuche daher um eine Verfahrenshilfe zur Berufung.
4. Am 08.03.2019 sendete der Antragsteller der belangten Behörde eine Ergänzung zur eingebrachten Beschwerde und gab darin ausführlich das Bewerbungsverfahren bei der Firma XXXX wieder. Er führte zudem aus, dass er wie bereits bekundet einen Antrag auf Verfahrenshilfe stelle und ersuche er um etwaige Informationen betreffend die weitere Vorgehensweise.
5. Am 08.03.2019 sendete der Antragsteller der belangten Behörde eine Ergänzung zur eingebrachten Beschwerde und gab darin ausführlich das Bewerbungsverfahren bei der Firma römisch 40 wieder. Er führte zudem aus, dass er wie bereits bekundet einen Antrag auf Verfahrenshilfe stelle und ersuche er um etwaige Informationen betreffend die weitere Vorgehensweise.
6. Am 09.05.2019 wurde der Antragsteller im Rahmen des Beschwerdevorprüfverfahrens von der belangten Behörde zum Sachverhalt niederschriftlich einvernommen.
7. Mit Bescheid vom 13.05.2019 wurde die Beschwerde vom 04.03.2019 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

§ 14Vw

GVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) iVm. § 56 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), in geltender Fassung, abgewiesen.7. Mit Bescheid vom 13.05.2019 wurde die Beschwerde vom 04.03.2019 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

Paragraph 14, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), in geltender Fassung, abgewiesen. Beweiswürdigend wurde der erhobene verfahrensrelevante Sachverhalt wiedergegeben. In der rechtlichen Beurteilung zitierte die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des AlVG.

1. Mit Schreiben vom 11.06.2019 beantragte der Antragsteller, seine Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. Der Antragsteller brachte im Wesentlichen zusammenfassend vor, dass er erst beim heutigen telefonischen Termin erfahren habe, dass er die Beschwerde ohne Begründung ausgeführt habe. Darüber hinaus habe er bisher auch nicht verstanden auf was sich die Begründung der Abweisung stützen würde. Auch dies habe er erst heute erfahren. Der Antragsteller erklärte kein Rechtsanwalt zu sein und Bewerbungen nicht nur in Wien, sondern europaweit durchzuführen. Zudem habe er erst heute seinen nächsten Termin bei einer Juristin der belangten Behörde am 14.06.2019 erhalten.
2. Mit Bescheid vom 22.07.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11.06.2019 bezüglich Vorlage seiner Beschwerde gegen den Bescheid vom 13.05.2019

§ 49Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (Al

VG) an das Bundesverwaltungsgericht

§ 15Abs. 1 Vw

GVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), in geltender Fassung, als verspätet zurückgewiesen.9. Mit Bescheid vom 22.07.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11.06.2019 bezüglich Vorlage seiner Beschwerde gegen den Bescheid vom 13.05.2019

Paragraph 49, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) an das Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), in geltender Fassung, als verspätet zurückgewiesen.

1. Am 18.03.2019 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein, wo die gegenständliche Rechtssache aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 23.03.2021 der bisherigen Gerichtsabteilung abgenommen und in weiterer Folge am 01.04.2021 der Gerichtsabteilung W141 neu zugewiesen wurde.
2. Mit Schreiben vom 20.04.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Antragsteller einen Verbesserungsauftrag erteilt, diesem das Formblatt „Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis“ übermittelt und dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt, dieses wahr und vollständig ausgefüllt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung unterschrieben zurückzusenden.
3. Mit Schreiben vom 27.04.2021 hat der Antragsteller den Antrag auf Verfahrenshilfe samt den relevanten Dokumenten dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen (entscheidungswesentlicher Sachverhalt): Der verfahrensrelevante Sachverhalt ergibt sich aus dem Verfahrensgang.
5. Beweiswürdigung: Die im Verfahrensgang enthaltenen Feststellungen ergeben sich aus den Verwaltungsakten.
6. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I. Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 9Abs. 1 BVw

GG leitet der Vorsitzende die Geschäfte des Senates und führt das Verfahren bis zur Verhandlung. Die dabei erforderlichen Beschlüsse bedürfen keines Senatsbeschlusses. Die Entscheidung über die Gewährung von Verfahrenshilfe unterliegt somit der Einzelrichterzuständigkeit.

Paragraph 9, Absatz eins, BVwGG leitet der Vorsitzende die Geschäfte des Senates und führt das Verfahren bis zur Verhandlung. Die dabei erforderlichen Beschlüsse bedürfen keines Senatsbeschlusses. Die Entscheidung über die Gewährung von Verfahrenshilfe unterliegt somit der Einzelrichterzuständigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A): Die im vorliegenden Fall anzuwendende maßgebende Rechtsvorschrift lautet: § 8a VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, idF BGBl. I Nr. 24/2017: Paragraph 8 a, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 24/2017: „Verfahrenshilfe“

§ 8a. Abs. 1 Vw

GVG ist soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Juristischen Personen ist Verfahrenshilfe sinngemäß mit der Maßgabe zu bewilligen, dass an die Stelle des Bestreitens der Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts das Aufbringen der zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel durch die Partei oder die an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten tritt.

Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG ist soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder des Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Juristischen Personen ist Verfahrenshilfe sinngemäß mit der Maßgabe zu bewilligen, dass an die Stelle des Bestreitens der Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts das Aufbringen der zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel durch die Partei oder die an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten tritt.

§ 8a. Abs. 2 Vw

GVG sind soweit in diesem Paragraphen nicht anderes bestimmt ist, die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zu beurteilen. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein, dass der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Einbringung der Beschwerde, des Vorlageantrags, des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder zur Vertretung bei der Verhandlung ein Rechtsanwalt beigegeben wird.

Paragraph 8 a, Absatz 2, VwGVG sind soweit in diesem Paragraphen nicht anderes bestimmt ist, die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113 aus 1895,, zu beurteilen. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein, dass der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Einbringung der Beschwerde, des Vorlageantrags, des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder zur Vertretung bei der Verhandlung ein Rechtsanwalt beigegeben wird. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist schriftlich zu stellen. Er ist bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Für Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG ist der Antrag unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen (§ 8a. Abs. 3 Vw

GVG).Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist schriftlich zu stellen. Er ist bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Für Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG ist der Antrag unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen (Paragraph 8 a, Absatz 3, VwGVG). Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kann ab Erlassung des Bescheides bzw. ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, gestellt werden. Wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Säumnisbeschwerde beantragt, kann dieser Antrag erst nach Ablauf der Entscheidungsfrist gestellt werden. Sobald eine Partei Säumnisbeschwerde erhoben hat, kann der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe auch von den anderen Parteien gestellt werden (§ 8a. Abs. 4 VwGVG).Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kann ab Erlassung des Bescheides bzw. ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, gestellt werden. Wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Säumnisbeschwerde beantragt, kann dieser Antrag erst nach Ablauf der Entscheidungsfrist gestellt werden. Sobald eine Partei Säumnisbeschwerde erhoben hat, kann der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe auch von den anderen Parteien gestellt werden (Paragraph 8 a, Absatz 4, VwGVG). In dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Bewilligung der Verfahrenshilfe begehrt wird (§ 8a. Abs. 5 VwGVG).In dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Bewilligung der Verfahrenshilfe begehrt wird (Paragraph 8 a, Absatz 5, VwGVG). Die Behörde hat dem Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Hat das Verwaltungsgericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe beschlossen, so hat es den Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuss einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Dabei hat der Ausschuss Wünschen der Partei zur Auswahl der Person des Vertreters im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen (§ 8a. Abs. 6 VwGVG).Die Behörde hat dem Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Hat das Verwaltungsgericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe beschlossen, so hat es den Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuss einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Dabei hat der Ausschuss Wünschen der Partei zur Auswahl der Person des Vertreters im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen (Paragraph 8 a, Absatz 6, VwGVG). Hat die Partei innerhalb der Beschwerdefrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt für sie die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. Entsprechendes gilt für die Fristen, die sich auf die sonstigen in Abs. 2 genannten Anträge beziehen (§ 8a. Abs. 7 VwGVG).Hat die Partei innerhalb der Beschwerdefrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt für sie die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. Entsprechendes gilt für die Fristen, die sich auf die sonstigen in Absatz 2, genannten Anträge beziehen (Paragraph 8 a, Absatz 7, VwGVG). Die Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter erlischt mit dem Einschreiten eines Bevollmächtigten (§ 8a. Abs. 8 VwGVG).Die Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter erlischt mit dem Einschreiten eines Bevollmächtigten (Paragraph 8 a, Absatz 8, VwGVG). In Verfahrenshilfesachen ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig (§ 8a. Abs. 9 VwGVG).In Verfahrenshilfesachen ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig (Paragraph 8 a, Absatz 9, VwGVG). Der Aufwand ist von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen das Verwaltungsgericht in der Angelegenheit handelt (§ 8a. Abs. 10 VwGVG).Der Aufwand ist von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen das Verwaltungsgericht in der Angelegenheit handelt (Paragraph 8 a, Absatz 10, VwGVG). Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes: Der Antragsteller hat den vorliegenden Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe

§ 8aAbs. 1 Vw

GVG am 27.04.2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Der Antragsteller hat den vorliegenden Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe

, Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG am 27.04.2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht.

§ 8aAbs. 1 Vw

GVG ist Verfahrenshilfe einer Partei zu gewähren, soweit dies auf Grund des Art. 6 Abs. 1 EMRK oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist. Durch den Verweis auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC ist sichergestellt, dass die Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Anforderungen des Europäischen Menschenrechtsschutzes entspricht (s. dazu auch VwGH 03.09.2015, Ro 2015/21/0032).

Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG ist Verfahrenshilfe einer Partei zu gewähren, soweit dies auf Grund des Artikel 6, Absatz eins, EMRK oder des Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist. Durch den Verweis auf Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, GRC ist sichergestellt, dass die Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Anforderungen des Europäischen Menschenrechtsschutzes entspricht (s. dazu auch VwGH 03.09.2015, Ro 2015/21/0032). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es nicht erforderlich, dass Verfahrenshilfe in allen erdenklichen Verfahren zu gewähren ist. Vielmehr bedarf es einer Prüfung im Einzelfall. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Prüfungsbeschluss, der zur Aufhebung des § 40 VwGVG führte, die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dahingehend zusammengefasst, dass der „Zugang zu einem Gericht nicht bloß theoretisch und illusorisch, sondern effektiv gewährleistet sein müsse“; in jenen Fällen, in denen es „unentbehrlich sei, dass der Partei eines Verfahrens ein unentgeltlicher Verfahrenshelfer beigestellt werde,“ müsse ein solcher beigestellt werden.Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es nicht erforderlich, dass Verfahrenshilfe in allen erdenklichen Verfahren zu gewähren ist. Vielmehr bedarf es einer Prüfung im Einzelfall. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Prüfungsbeschluss, der zur Aufhebung des Paragraph 40, VwGVG führte, die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dahingehend zusammengefasst, dass der „Zugang zu einem Gericht nicht bloß theoretisch und illusorisch, sondern effektiv gewährleistet sein müsse“; in jenen Fällen, in denen es „unentbehrlich sei, dass der Partei eines Verfahrens ein unentgeltlicher Verfahrenshelfer beigestellt werde,“ müsse ein solcher beigestellt werden. Für diese Beurteilung sind verschiedene Kriterien maßgeblich. Das sind zum einen Kriterien, die sich auf die Person der Parteien beziehen, nämlich ihre Vermögensverhältnisse oder ihre Fähigkeiten im Verkehr mit Behörden; zum anderen auch Kriterien, die in Zusammenhang mit der Rechtssache stehen, nämlich die Erfolgsaussichten, die Komplexität des Falles oder die Bedeutung der Angelegenheit für die Parteien (vgl. 1255 BlgNR

1. GP – Regierungsvorlage – Erläuterungen zu § 8a VwGVG).Für diese Beurteilung sind verschiedene Kriterien maßgeblich. Das sind zum einen Kriterien, die sich auf die Person der Parteien beziehen, nämlich ihre Vermögensverhältnisse oder ihre Fähigkeiten im Verkehr mit Behörden; zum anderen auch Kriterien, die in Zusammenhang mit der Rechtssache stehen, nämlich die Erfolgsaussichten, die Komplexität des Falles oder die Bedeutung der Angelegenheit für die Parteien vergleiche 1255 BlgNR
2. Gesetzgebungsperiode – Regierungsvorlage – Erläuterungen zu Paragraph 8 a, VwGVG). Zunächst ist auszuführen, dass der Antragsteller über entsprechende Fähigkeiten im Verkehr mit Behörden verfügt und durchaus in der Lage ist, seine Rechte selbst wahrzunehmen. Dies stellte der Antragsteller unter anderem durch seine während des laufenden Verfahrens vor der belangten Behörde eigenständig die eingebrachte Beschwerde vom 04.03.2019 ausführlich in der Ergänzung vom 08.03.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15.02.2019 und va. bei der niederschriftlichen Einvernahme am 09.05.2019 inklusive Vorlage zahlreicher Beweismittel unter Beweis. Diese entsprechen sämtlichen Formvorschriften und gab der Antragsteller auch jeweils eine ausführliche individuelle und konkrete Begründung ab. Der Antragsteller ist somit in der Lage, eine Beschwerde einzubringen, dem Fortgang des Verfahrens zu folgen und Angaben zum Sachverhalt zu machen bzw. sich zu den Ermittlungsergebnissen zu äußern. Eine Komplexität des Falles in der Weise, dass der Antragsteller nach Einbringung der Beschwerde bzw. des Vorlageantrages insbesondere bei einer etwaigen Verhandlung anwaltlich vertreten sein müsste, ist nicht gegeben, zumal vorrangig zu ermitteln bzw. zu klären war, ob der Antragsteller durch sein Verhalten beim Bewerbungsverfahren eine Arbeitsaufnahme vereitelt bzw. die ihm angebotene Stelle abgelehnt hat. Der Antragsteller verfügt über einen Lehrabschluss als Maurer sowie eine entsprechende Meisterprüfung. Er hat die HTL für Hoch- und Tiefbau abgeschlossen und verfügt ua. über Berufspraxis als Polier, Bautechniker und Bauleiter. Der Antragsteller steht weiter seit 02.04.2014 in Bezug von Notstandshilfe, lediglich unterbrochen durch kurze Dienstverhältnisse und Zeiten mit Krankengeldbezug. In sämtlichen Anträgen vom Antragsteller unterschriebenen Anträgen auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe hat dieser mit seiner Unterschrift unter anderem zur Kenntnis genommen bzw. erklärt, dass bei Nichtannahme einer vermittelten Beschäftigung durch die belangte Behörde das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe entzogen wird. Konkret wurde folgende Passage unterfertigt: "Ich erkläre mich ausdrücklich zur Aufnahme und Ausübung einer am Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden, zumutbaren, versicherungspflichtigen Beschäftigung bereit und beauftrage das Arbeitsmarktservice, mir bei der Suche nach einer solchen Beschäftigungsmöglichkeit behilflich zu sein." Der Antragsteller wurde zudem im Rahmen der persönlich aufgenommenen Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung ausführlich über die Rechtsfolgen des § 10 AlVG belehrt und informiert. Der Antragsteller wurde zudem im Rahmen der persönlich aufgenommenen Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung ausführlich über die Rechtsfolgen des Paragraph 10, AlVG belehrt und informiert. Im vorliegenden Fall war wie bereits angeführt lediglich die Frage der Tatsache zu klären, ob der Antragsteller durch sein Verhalten bzw. konkret eine ihm angebotene Beschäftigung abgelehnt hat bzw. eine ihm von der belangten Behörde vermittelte zumutbare Stelle bei der Firma XXXX vereitelt hat. Im vorliegenden Fall war wie bereits angeführt lediglich die Frage der Tatsache zu klären, ob der Antragsteller durch sein Verhalten bzw. konkret eine ihm angebotene Beschäftigung abgelehnt hat bzw. eine ihm von der belangten Behörde vermittelte zumutbare Stelle bei der Firma römisch 40 vereitelt hat. Es sind somit reine Tatsachenfragen zu klären und ist nicht zu erkennen, dass der Antragsteller die wahren Verhältnisse dem erkennenden Gericht nicht bereits ohne anwaltlichen Beistand dargelegt hat bzw. darzulegen vermag. Dies nicht zuletzt auch da der Antragsteller im Zuge des Verfahrens der belangten Behörde zahlreiche Sms-Korrespondenz sowie E-Mail-Verkehr mit dem potentiellen Dienstgeber vorgelegt hat. Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten, die eine Vertretung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter erforderlich machen würden, sind in dem gegenständlichen Verfahren nicht zu erwarten und nicht zu erkennen. Zudem besteht in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten keine Anwaltspflicht und ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt grundsätzlich von Amts wegen zu ermitteln. Der Antragsteller hat seine Behauptung, dass er die ihm von der belangten Behörde vermittelte zumutbare Stelle bei der Firma XXXX nicht vereitelt habe, in der Ergänzung zur Beschwerde sowie va. im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme am 09.05.2019 detailliert ausgeführt und dargestellt. Da er für sein Tatsachenvorbringen ein umfangreiches Beweisanbot erstattet hat, welches auch nicht von vornherein als ungeeignet erscheint, ist nicht zu erkennen, dass er die wahren Verhältnisse vor dem erkennenden Gericht nicht ohne anwaltlichen Beistand darzulegen vermag.Der Antragsteller hat seine Behauptung, dass er die ihm von der belangten Behörde vermittelte zumutbare Stelle bei der Firma römisch 40 nicht vereitelt habe, in der Ergänzung zur Beschwerde sowie va. im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme am 09.05.2019 detailliert ausgeführt und dargestellt. Da er für sein Tatsachenvorbringen ein umfangreiches Beweisanbot erstattet hat, welches auch nicht von vornherein als ungeeignet erscheint, ist nicht zu erkennen, dass er die wahren Verhältnisse vor dem erkennenden Gericht nicht ohne anwaltlichen Beistand darzulegen vermag. Eine etwaige erforderliche Manuduktion in der Verhandlung, z.B. wann die Aussage verweigert werden darf, erfolgt durch den erkennenden Richter, weshalb der Antragsteller durch die Nichtbeigebung eines Rechtsanwaltes auch dahingehend keinerlei Nachteile erfahren würde. Des Weiteren spielen die Erfolgsaussichten der Beschwerde bei der Beurteilung der Verfahrenshilfe eine Rolle und hängen diese im gegenständlichen Fall überwiegend von den persönlichen Angaben des Antragstellers sowie der vorliegenden Aktenlage ab. Zur Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller ist festzustellen, dass das gegenständliche Beschwerdeverfahren für ihn zwar zweifelsohne als erhebliche einzustufen ist, da es sich bei der Notstandshilfe um eine Versorgungsleistung handelt, angesichts der obigen Ausführungen sowie im Rahmen einer Gesamtabwägung, sind aber keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten zu erwarten, die eine rechtsanwaltliche Vertretung erforderlich machen. Da das gegenständliche Beschwerdeverfahren nicht eine Komplexität aufweist, welche eine Verfahrenshilfe zwingend erforderlich erscheinen ließe und die beabsichtigte Stattgebung der Beschwerde darüber hinaus als offenbar aussichtslos zu qualifizieren ist, müssen die sonstigen Voraussetzungen, etwa ob der Antragsteller außerstande ist, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts bestreiten zu können, für die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht mehr geprüft werden. Verfahrenshilfe ist

§ 8aAbs. 1 Vw

GVG nur dann vorgesehen, wenn beide Voraussetzungen, nämlich, dass diese geboten ist und die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, kumulativ vorliegen.Verfahrenshilfe ist

Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG nur dann vorgesehen, wenn beide Voraussetzungen, nämlich, dass diese geboten ist und die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, kumulativ vorliegen. Aus den obigen Feststellungen ergibt sich resümierend, dass im vorliegenden Fall Verfahrenshilfe zur Vertretung des Antragstellers auf Grund des Art. 6 Abs. 1 EMRK oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht geboten ist. Somit braucht nicht mehr geprüft werden, ob der Antragsteller außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts bestreiten zu können.Aus den obigen Feststellungen ergibt sich resümierend, dass im vorliegenden Fall Verfahrenshilfe zur Vertretung des Antragstellers auf Grund des Artikel 6, Absatz eins, EMRK oder des Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht geboten ist. Somit braucht nicht mehr geprüft werden, ob der Antragsteller außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts bestreiten zu können. Aus demselben Grund ist auch nicht mehr zu prüfen, ob die beabsichtigte Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint und liegen somit die Voraussetzungen zur Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht vor. Folglich war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe spruchgemäß

§ 8aAbs. 1 Vw

GVG abzuweisen.Folglich war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe spruchgemäß

Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es ist somit spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W141.2216156.1.00