RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.05.2021 GeschäftszahlW287 2241908-1 SpruchW287 2241908-1/14E, W287 2241908-1/14E Schriftliche Ausfertigung des am 03.05.2021 mündlich

§ 22aAbs. 1 und 1a BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG und § 76 Abs. 6 FPG als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft bis 03.05.2021 wird

Paragraph 22 a, Absatz eins und eins a BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG und Paragraph 76, Absatz 6, FPG als unbegründet abgewiesen. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen. römisch drei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. IV.

§ 35Abs. 1 und 3 Vw

GVG iVm § 1 Z. 3, Z. 4 und Z.5 VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € EUR 887,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. römisch vier.

Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3,, Ziffer 4 und Ziffer 5, VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € EUR 887,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1.

1. Der BF wurde am 18.03.2021 von der Polizei im Reisezug kontrolliert und nach den Bestimmungen des FPG festgenommen, da er keine Dokumente für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich mit sich führte. 1.
2. Am 19.03.2021 wurde über den BF

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.1.2. Am 19.03.2021 wurde über den BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.3. Am 23.03.2021 stellte der Beschwerdeführer im Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.4. Mit Aktenvermerk

§ 76Abs.

6 FPG vom 23.03.2021 hielt das BFA zur Aufrechterhaltung der Schubhaft fest, dass Gründe zur Annahme bestünden, dass der Antrag des Beschwerdeführers zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Die Anhaltung in Schubhaft bleibe aufrecht, weil die Voraussetzungen hierfür vorlägen. Für die Höchstdauer gelte § 80 Abs. 5 FPG.1.4. Mit Aktenvermerk

Paragraph 76, Absatz 6, FPG vom 23.03.2021 hielt das BFA zur Aufrechterhaltung der Schubhaft fest, dass Gründe zur Annahme bestünden, dass der Antrag des Beschwerdeführers zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Die Anhaltung in Schubhaft bleibe aufrecht, weil die Voraussetzungen hierfür vorlägen. Für die Höchstdauer gelte Paragraph 80, Absatz 5, FPG. 1.

1. Am 27.04.2021 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die weitere Anhaltung in Schubhaft. 1.
2. Am 03.05.2021 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher eine mündliche Verkündung des Erkenntnisses erfolgte. 1.
3. Am 05.05.2021 ersuchte die BBU um eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Zur Person des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer ist nicht österreichischer Staatsbürger, er ist auch nicht Staatsbürger eines anderen EU-Mitgliedstaates. Der BF ist georgischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter (Niederschrift der Verhandlung vom 03.05.2021, S 6). Der Beschwerdeführer ist haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen beim Beschwerdeführer vor. Der Beschwerdeführer hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung (Niederschrift der Verhandlung vom 03.05.2021, S 4). Der BF verfügt im Bundesgebiet über keine soziale Verankerung. Der BF hat keinen gesicherten Wohnsitz, er hat keine sozial verfestigten familiären Kontakte im Bundesgebiet und geht keiner legalen Erwerbstätigkeit zur Bestreitung seiner Existenzmittel im Bundesgebiet nach, er verfügt über keine nennenswerten Barmittel. Die Ex-Frau des BF, mit der der BF gemeinsam am Weg war, hält sich in Italien auf. Seine sonstige Familie hält sich in Georgien auf. Der Beschwerdeführer hat in der Vergangenheit Alias-Identitäten verwendet und dabei zumindest 13 unterschiedliche Angaben zu seinem Namen und zu seinem Geburtsdatum gemacht. Der Beschwerdeführer begab sich vom 30.03.2021 bis 02.04.2021 während der Anhaltung in Schubhaft in Hungerstreik, um seine Freilassung zu erpressen. Der BF reiste im März mit einem Reisebus in die Türkei aus und kam von dort über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich. Der BF wollte nach Italien weiterreisen, um sich dort bei Bekannten aufzuhalten und führte zum Zeitpunkt der Festnahme ein gültiges Zugticket für die Strecke Wien – Udine mit sich. Der Beschwerdeführer verfügt über einen georgischen Reisepass (ausgestellt am 17.02.2021 vom georgischen Justizministerium und einen georgischen Personalausweis (ausgestellt am 18.11.2020 vom georgischen Justizministerium), an deren Echtheit keine Zweifel aufgekommen sind. 1.
6. Zu den Voraussetzungen der Schubhaft und zur Fluchtgefahr Der BF reiste entgegen einem aufrechten Einreise-/Aufenthaltsverbot für den Schengenraum nach Österreich ein. Der Beschwerdeführer ist in Deutschland 5-fach vorbestraft, ua wegen Eigentumsdelikten und Körperverletzung. Zuletzt wurde er am 22.02.2018 vom Amtsgericht XXXX wegen schwerer Körperverletzung mit Folge dauernder Entstellung oder Behinderung verurteilt. Er wurde von den deutschen Behörden als bewaffnet und gewalttätig vermerkt. Am 11.12.2018 wurde er von Deutschland nach Georgien abgeschoben.Der Beschwerdeführer ist in Deutschland 5-fach vorbestraft, ua wegen Eigentumsdelikten und Körperverletzung. Zuletzt wurde er am 22.02.2018 vom Amtsgericht römisch 40 wegen schwerer Körperverletzung mit Folge dauernder Entstellung oder Behinderung verurteilt. Er wurde von den deutschen Behörden als bewaffnet und gewalttätig vermerkt. Am 11.12.2018 wurde er von Deutschland nach Georgien abgeschoben. Der Beschwerdeführer ist nicht bereit, freiwillig nach Georgien zurückzukehren. Bei einer Entlassung aus der Schubhaft wird der Beschwerdeführer untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Der BF stellte in den Jahren 2012 und 2014 sechs Anträge auf internationalen Schutz in den Ländern Polen, Deutschland, Belgien, Niederlande und Litauen. Der BF stellte den Antrag auf internationalen Schutz vom 23.03.2021 ausschließlich in der Absicht, die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern. Andere Gründe für die Stellung des Antrags auf internationalen Schutz konnten nicht festgestellt werden. Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, dass der BF in seinem Heimatland einer konkreten individuellen Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt wäre. Der Termin für die Einvernahme im Asylverfahren vor dem Bundesamt ist für KW 19 oder 20 geplant. Es ist mit einer Erledigung des Asylverfahrens unmittelbar danach zu rechnen. Nach Abschluss des Asylverfahrens in erster Instanz ist aus derzeitiger Sicht eine Abschiebung nach Georgien im Mai oder Juni 2021 realistisch möglich. Es finden regelmäßig Charterabschiebungen nach Georgien statt.
7. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Akt des Bundesamtes und dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes sowie aus dem vom BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck. Einsicht genommen wurde in das Melderegister, in das Strafregister, in das GVS-Informationssystem sowie in das SIS. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht in der mündlichen Verhandlung und auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: Die Feststellungen zur Identität des BF, zu seinen Reisedokumenten sowie zu seiner Haftfähigkeit ergeben sich aus dem Akt des Bundesamtes sowie den Aussagen des BF in der mündlichen Verhandlung (Niederschrift vom 03.05.2021, S 6; Niederschrift vom 18.03.2021; Niederschrift vom 23.3.2021; Aufenthaltsinformation vom 28.04.2021, S 5; Kopien der Reisedokumente im Akt). Die Feststellungen zur Verwendung von Alias-Identitäten durch den BF gründen sich auf den SIS-Auszug sowie die Aussage des BF in der mündlichen Verhandlung (Niederschrift vom 03.05.2021, S 6). Die Feststellungen zu den Vorstrafen des BF sowie zum aufrechten Einreise-/Aufenthaltsverbot für den Schengen-Raum ergeben sich aus dem Akt des Bundesamtes (insbesondere den von den deutschen Behörden eingeholten Auskünften) sowie den Auszügen aus dem SIS. Die Feststellung zum Hungerstreik des BF ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes (Aufenthaltsinformation vom 28.04.2021, S 5). Das diesbezügliche Vorbringen des BF, er habe einfach nicht essen können, es sei keine Absicht gewesen, ist angesichts der zahlreichen Widersprüche des BF in seiner Darstellung sowohl in der mündlichen Verhandlung und in seinen Einvernahmen zuvor nicht glaubwürdig und als bloße Schutzbehauptung zu werten. Die Feststellungen hinsichtlich der Einreise und des Aufenthaltes des BF im Bundesgebiet, seiner sozialen Verankerung sowie der beabsichtigten Weiterreise nach Italien bzw der Stellung eines Asylantrages in Österreich beruhen auf den Feststellungen im Schubhaftbescheid der belangten Behörde, den übereinstimmenden Angaben des BF im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme von Organen der Polizei am 18.03.2021 („Ich wollte von Villach nach Italien fahren um Freunde zu besuchen“) sowie dem Vorbringen in der Beschwerde (der BF hat dort selbst ausgeführt, dass er nach Italien weiterreisen wollte! S 2). Das erstmals in der mündlichen Verhandlung erstattete Vorbringen des BF, er habe sich in Villach im Zug nur verabschieden wollen und hätte dann mit einem Fahrzeug einer dritten Person, deren Identität der BF nicht nennen wollte, nach Wien zu einem Freund zurückfahren sollen, ist vor diesem Hintergrund unglaubwürdig. Zum einen widerspricht es dem bisher mehrfach geäußerten Vorbringen, dass der BF am Weg nach Italien war. Zum anderen waren die Aussagen des BF in der mündlichen Verhandlung am 03.05.2021 vage und widersprüchlich. Zunächst hatte der BF behauptet, er sei am Weg von Udine nach Wien festgenommen worden, weil er seine Ex-Frau in Udine getroffen habe und dann wieder zurück nach Wien wollte. Dann erklärte er, dass er sich in Villach von seiner Ex-Frau und deren Bekannten verabschieden wollte und einer nicht näher genannten dritten Person das Zugticket übergeben hätte sollen. Diese Aussagen sind nicht miteinander in Einklang zu bringen. Es ist deshalb nicht glaubhaft, wenn der BF in der Verhandlung nunmehr angab, nicht vorgehabt zu haben, nach Italien weiterreisen zu wollen, sondern nach Österreich gekommen zu sein, um hier einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Der BF stellte erst am 23.03.2021, um 14:15 Uhr, somit 5 Tage nach seiner Festnahme und 4 Tage nach Verhängung der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Einvernahme am 18.03.2021 gab er an, seine „Reise“ in Georgien mit einem Reisebus gestartet zu haben und zu Freunden nach Italien (Rom) zu wollen. In der Beschwerde vom 27.04.2021 gab der BF erneut an, dass er eigentlich nach Italien weiterreisen wollte (Beschwerde S.2). Diese Angaben, mit Ausnahme der beabsichtigten Weiterreise nach Italien, bestätigte der BF auch im Zuge seiner Befragung in der Verhandlung. Es überzeugt auch nicht, wenn der BF über Befragen in der Verhandlung angibt, den Asylantrag erst so spät gestellt zu haben, weil er nicht gewusst habe, dass man einen Asylantrag bei der Polizei stellen könne. Der BF hat bereits zuvor in mehreren Ländern Asylanträge gestellt (vgl EURODAC-Treffer im Akt des Bundesamtes). Auf die Frage, warum der BF in der Türkei, Bulgarien, Ungarn und Rumänien keinen Asylantrag gestellt habe, vermochte er keine Antwort zu geben (Niederschrift vom 03.05.2021, S 13). Vielmehr sagte der BF aus, dass am zweiten oder dritten Tag der Anhaltung eine Person zu ihm gekommen sei, die ihn aufgeklärt habe, dass er entweder nach Georgien fahren müsse oder einen Asylantrag stellen solle (Niederschrift vom 03.05.2021, S 13). Das nunmehrige Vorbringen des BF ist auch schon allein vor dem Hintergrund des gültigen Zugtickets für die Strecke Wien-Udine, das der BF bei seiner Festnahme im Zug mit sich führte, unglaubwürdig. Ferner stützte der BF seinen Antrag unter anderem auf internationalen Schutz auf Ereignisse, die bereits vor seinen zahlreichen früheren Asylanträgen eingetreten waren. Die aktuellen Probleme seien nun auf den Mann seiner aktuellen Freundin, deren Namen er auch angenommen habe, zurückzuführen, weil nun jeder von seiner Beziehung wisse und er dadurch in einer schwierigen Situation sei. Der BF konnte weder eine aktuelle Bedrohung im Detail darlegen, noch erscheint eine solche Verfolgung durch die Polizei/staatliche Behörden plausibel, zumal sich der Beschwerdeführer kurz vor seiner Ausreise problemlos Personalausweis und Reisepass von georgischen Behörden ausstellen lassen konnte (vgl Kopien der Reisedokumente des BF mit den entsprechenden Ausstellungsdaten und Ausstellungsbehörden im Akt). Insgesamt blieb das Vorbringen des BF zu seinen Fluchtgründen vage und wenig detailliert. Der BF gab zudem erst auf Nachfrage und Vorhalt der EURODAC-Treffer an, dass er zuvor bereits Asylanträge gestellt habe (Niederschrift vom 03.05.2021, S 11). Auch hier blieb seine Verantwortung widersprüchlich und ist nicht in Einklang mit der Aktenlage zu bringen.Es ist deshalb nicht glaubhaft, wenn der BF in der Verhandlung nunmehr angab, nicht vorgehabt zu haben, nach Italien weiterreisen zu wollen, sondern nach Österreich gekommen zu sein, um hier einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Der BF stellte erst am 23.03.2021, um 14:15 Uhr, somit 5 Tage nach seiner Festnahme und 4 Tage nach Verhängung der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Einvernahme am 18.03.2021 gab er an, seine „Reise“ in Georgien mit einem Reisebus gestartet zu haben und zu Freunden nach Italien (Rom) zu wollen. In der Beschwerde vom 27.04.2021 gab der BF erneut an, dass er eigentlich nach Italien weiterreisen wollte (Beschwerde S.2). Diese Angaben, mit Ausnahme der beabsichtigten Weiterreise nach Italien, bestätigte der BF auch im Zuge seiner Befragung in der Verhandlung. Es überzeugt auch nicht, wenn der BF über Befragen in der Verhandlung angibt, den Asylantrag erst so spät gestellt zu haben, weil er nicht gewusst habe, dass man einen Asylantrag bei der Polizei stellen könne. Der BF hat bereits zuvor in mehreren Ländern Asylanträge gestellt vergleiche EURODAC-Treffer im Akt des Bundesamtes). Auf die Frage, warum der BF in der Türkei, Bulgarien, Ungarn und Rumänien keinen Asylantrag gestellt habe, vermochte er keine Antwort zu geben (Niederschrift vom 03.05.2021, S 13). Vielmehr sagte der BF aus, dass am zweiten oder dritten Tag der Anhaltung eine Person zu ihm gekommen sei, die ihn aufgeklärt habe, dass er entweder nach Georgien fahren müsse oder einen Asylantrag stellen solle (Niederschrift vom 03.05.2021, S 13). Das nunmehrige Vorbringen des BF ist auch schon allein vor dem Hintergrund des gültigen Zugtickets für die Strecke Wien-Udine, das der BF bei seiner Festnahme im Zug mit sich führte, unglaubwürdig. Ferner stützte der BF seinen Antrag unter anderem auf internationalen Schutz auf Ereignisse, die bereits vor seinen zahlreichen früheren Asylanträgen eingetreten waren. Die aktuellen Probleme seien nun auf den Mann seiner aktuellen Freundin, deren Namen er auch angenommen habe, zurückzuführen, weil nun jeder von seiner Beziehung wisse und er dadurch in einer schwierigen Situation sei. Der BF konnte weder eine aktuelle Bedrohung im Detail darlegen, noch erscheint eine solche Verfolgung durch die Polizei/staatliche Behörden plausibel, zumal sich der Beschwerdeführer kurz vor seiner Ausreise problemlos Personalausweis und Reisepass von georgischen Behörden ausstellen lassen konnte vergleiche Kopien der Reisedokumente des BF mit den entsprechenden Ausstellungsdaten und Ausstellungsbehörden im Akt). Insgesamt blieb das Vorbringen des BF zu seinen Fluchtgründen vage und wenig detailliert. Der BF gab zudem erst auf Nachfrage und Vorhalt der EURODAC-Treffer an, dass er zuvor bereits Asylanträge gestellt habe (Niederschrift vom 03.05.2021, S 11). Auch hier blieb seine Verantwortung widersprüchlich und ist nicht in Einklang mit der Aktenlage zu bringen. Das Vorbringen, der BF habe viele Freunde in Österreich, die er aufsuchen wollte, und bei denen er bleiben wollte, ist unglaubwürdig. Dieses Vorbringen wurde erstmals in der Verhandlung erstattet. Der BF hatte zuvor explizit angegeben, keine Familie oder Freunde in Österreich zu haben (Niederschrift vom 18.03.2021). Zudem sagte der BF aus, dass er während der Dauer der Schubhaft von niemandem besucht worden sei (Niederschrift vom 03.05.2021 S 7). Auch in der Beschwerdeschrift erwähnte der BF Freunde in Österreich mit keinem Wort. Vielmehr berief er sich darauf, dass er auf ein Quartier im Rahmen der Grundversorgung Anspruch habe und zudem die Möglichkeit der Unterkunftnahme in von der Behörde bestimmten Räumlichkeiten in Betracht komme (Beschwerde S 7). Angesichts des kurzen Aufenthalts in Österreich zur Durchreise erscheint es auch wenig plausibel, dass der BF in Österreich sozial verankert ist. Dem BF ist es im Rahmen der Verhandlung nicht gelungen, seine Kooperationsbereitschaft glaubhaft zu machen, dies insbesondere auch aufgrund seiner zahlreichen Widersprüche in der Einvernahme. Dass er nunmehr zwar angibt kooperationsbereit zu sein, lässt vor dem Hintergrund seiner unmittelbar bevorstehenden Aufenthaltsbeendigung und seinem bisherigen gezeigten Verhalten, insbesondere dem während der Schubhaft eingegangenen Hungerstreik nicht erwarten, dass er sich nach seiner Entlassung aus der Schubhaft tatsächlich seiner Abschiebung stellen wird. Die Feststellungen zur voraussichtlichen Dauer der Schubhaft und des erstinstanzlichen Asylverfahrens ergeben sich aus den vom Bundesamt vorgelegten Unterlagen sowie den in der mündlichen Verhandlung vom BehV bekanntgegebenen Informationen.
8. Rechtliche Beurteilung: Rechtsgrundlagen

§ 7Abs.

1 Z 3 BFA-VG erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG.

§ 22aAbs.

1 Z 3 BFA-VG hat der Fremde das Recht das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides anzurufen, wenn gegen ihn Schubhaft

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde. Für diese Beschwerden gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG hat der Fremde das Recht das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides anzurufen, wenn gegen ihn Schubhaft

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde. Für diese Beschwerden gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 22aAbs.

2 leg. cit. hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 22 a, Absatz 2, leg. cit. hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt. Nach § 22a Abs. 3 leg. cit hat, sofern die Anhaltung noch andauert, das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.Nach Paragraph 22 a, Absatz 3, leg. cit hat, sofern die Anhaltung noch andauert, das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

§ 28Abs. 6 Vw

GVG ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG, wenn eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, vom Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.

Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG, wenn eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, vom Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen. §§ 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG), § 22a Abs 4 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) lauten auszugsweise:Paragraphen 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG), Paragraph 22 a, Absatz 4, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) lauten auszugsweise: Schubhaft (FPG) „§ 76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetztBedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. Dauer der Schubhaft (FPG) § 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.Paragraph 22 a,

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

§ 76Abs.

6 FPG erstellten Aktenvermerks oder diesbezüglich mangelhafte Ermittlungen des BFA ziehen nicht schon für sich genommen die Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Schubhaft nach sich. Dem Aktenvermerk kommt nämlich in erster Linie Rechtsschutzfunktion zu und er stellt keinen die Schubhaft anordnenden Bescheid dar. Dass das VwG in Bezug auf den Schubhaftbescheid nur eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des "konkret erlassenen Bescheides" vorzunehmen hat, lässt sich daher auf den Aktenvermerk iSd. § 76 Abs. 6 FrPolG 2005 nicht übertragen. Vielmehr ist vom VwG zu klären, ob es aus damaliger Sicht rechtens war, dem Schubhäftling bei Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht iSd. genannten Bestimmung zu unterstellen. In diesem Sinn ist vom VwG auch nur eine "nachträgliche Kontrolle" durchzuführen, die sich allerdings nicht auf die Tragfähigkeit der Begründung des diesbezüglichen Aktenvermerks beschränken darf; lediglich erst nach diesem Zeitpunkt eingetretene Tatsachen dürften vom VwG nicht berücksichtigt werden (VwGH vom 11.03.2021, Ra 2020/21/0274).Eine unzureichende Begründung des

Paragraph 76, Absatz 6, FPG erstellten Aktenvermerks oder diesbezüglich mangelhafte Ermittlungen des BFA ziehen nicht schon für sich genommen die Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Schubhaft nach sich. Dem Aktenvermerk kommt nämlich in erster Linie Rechtsschutzfunktion zu und er stellt keinen die Schubhaft anordnenden Bescheid dar. Dass das VwG in Bezug auf den Schubhaftbescheid nur eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des "konkret erlassenen Bescheides" vorzunehmen hat, lässt sich daher auf den Aktenvermerk iSd. Paragraph 76, Absatz 6, FrPolG 2005 nicht übertragen. Vielmehr ist vom VwG zu klären, ob es aus damaliger Sicht rechtens war, dem Schubhäftling bei Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht iSd. genannten Bestimmung zu unterstellen. In diesem Sinn ist vom VwG auch nur eine "nachträgliche Kontrolle" durchzuführen, die sich allerdings nicht auf die Tragfähigkeit der Begründung des diesbezüglichen Aktenvermerks beschränken darf; lediglich erst nach diesem Zeitpunkt eingetretene Tatsachen dürften vom VwG nicht berücksichtigt werden (VwGH vom 11.03.2021, Ra 2020/21/0274). Im Verfahren der

§ 76Abs.

6 erfolgten Aufrechterhaltung einer nach § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verhängten Schubhaft darf vor allem berücksichtigt werden, dass der Fremde schon vor seiner Festnahme mehrfach Gelegenheit gehabt hat, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Diese Tatsache zählt nämlich nach Art. 8 Abs. 3 lit. d der Aufnahme-RL (Richtlinie 2013/33/EU), der mit § 76 Abs. 6 FrPolG 2005 umgesetzt wird (vgl. VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0004, 0013), ausdrücklich zu den objektiven Kriterien für die Annahme einer Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht (VwGH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0079).Im Verfahren der

Paragraph 76, Absatz 6, erfolgten Aufrechterhaltung einer nach Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG verhängten Schubhaft darf vor allem berücksichtigt werden, dass der Fremde schon vor seiner Festnahme mehrfach Gelegenheit gehabt hat, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Diese Tatsache zählt nämlich nach Artikel 8, Absatz 3, Litera d, der Aufnahme-RL (Richtlinie 2013/33/EU), der mit Paragraph 76, Absatz 6, FrPolG 2005 umgesetzt wird vergleiche VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0004, 0013), ausdrücklich zu den objektiven Kriterien für die Annahme einer Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht (VwGH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0079).

§ 80Abs.

4 FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Z 1 bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer - wie in § 80 Abs. 2 Z 2 FPG als Grundsatz normiert - nur sechs Monate.

§ 80Abs.

5 FPG darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten.

Paragraph 80, Absatz 4, FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Ziffer eins bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer - wie in Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als Grundsatz normiert - nur sechs Monate.

Paragraph 80, Absatz 5, FPG darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Zu A) 3.

1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: 3.
2. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides: Sicherungsbedarf und Fluchtgefahr: Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass das Bundesamt zu Recht von Sicherungsbedarf und Fluchtgefahr ausgegangen ist: Die belangte Behörde stützte die Annahme von Sicherungsbedarf und Fluchtgefahr auf die Erfüllung der Tatbestände der Z. 1, Z. 2 und Z.9 des § 76 Abs. 3 FPG. Die belangte Behörde stützte die Annahme von Sicherungsbedarf und Fluchtgefahr auf die Erfüllung der Tatbestände der Ziffer eins,, Ziffer 2 und Ziffer 9, des Paragraph 76, Absatz 3, FPG. Der Beschwerdeführer verhält sich während seiner Anhaltung in Schubhaft nicht kooperativ. Er ist bereits in Hungerstreik getreten, um seine Entlassung aus der Schubhaft zu erwirken. Der Tatbestand der Z. 1 ist daher jedenfalls erfüllt.Der Beschwerdeführer verhält sich während seiner Anhaltung in Schubhaft nicht kooperativ. Er ist bereits in Hungerstreik getreten, um seine Entlassung aus der Schubhaft zu erwirken. Der Tatbestand der Ziffer eins, ist daher jedenfalls erfüllt. Auch der Tatbestand der Z. 2 ist erfüllt, zumal der Beschwerdeführer entgegen einem aufrechten Einreise-/Aufenthaltsverbot für den Schengen-Raum eingereist ist.Auch der Tatbestand der Ziffer 2, ist erfüllt, zumal der Beschwerdeführer entgegen einem aufrechten Einreise-/Aufenthaltsverbot für den Schengen-Raum eingereist ist. Das Bundesamt hat sich ferner auch zu Recht auf Z. 9 gestützt. Der BF hat im Bundesgebiet keine familiären Anknüpfungspunkte, er geht keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und besitzt keine maßgeblichen Vermögenswerte oder Geldmittel. Er hat ferner keinen festen Wohnsitz im Bundesgebiet und befand sich auf der Durchreise durch Österreich. Die Ex-Frau des BF reiste nach Festnahme des BF weiter nach Italien. Das Bundesamt hat sich ferner auch zu Recht auf Ziffer 9, gestützt. Der BF hat im Bundesgebiet keine familiären Anknüpfungspunkte, er geht keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und besitzt keine maßgeblichen Vermögenswerte oder Geldmittel. Er hat ferner keinen festen Wohnsitz im Bundesgebiet und befand sich auf der Durchreise durch Österreich. Die Ex-Frau des BF reiste nach Festnahme des BF weiter nach Italien. Sowohl das Vorverhalten als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose haben bei dem Beschwerdeführer ein erhöhtes Risiko des Untertauchens sowie einen Sicherungsbedarf ergeben. Zur Verhältnismäßigkeit der Schubhaft Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Der Beschwerdeführer ist in Österreich weder sozial noch familiär verankert. Er hat keine Verwandten oder sonstigen engen Nahebeziehungen in Österreich, sondern war auf der Durchreise nach Italien. Er ist beruflich nicht verwurzelt und hat auch keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Er hat in der Vergangenheit bereits zumindest 13 unterschiedliche Identitäten verwendet. Ferner ist

§ 76Abs.

2a FPG ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten in Betracht zu ziehen. Der BF ist in Deutschland 5-fach vorbestraft. Aufgrund der Vielzahl der dem BF in Deutschland zur Last gelegten Straftaten (Diebstahl in 16 Fällen) und der zuletzt unmittelbar vor seiner Abschiebung nach Georgien erfolgten Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung mit Folge dauernder Entstellung oder Behinderung überwiegt das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung.Ferner ist

Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten in Betracht zu ziehen. Der BF ist in Deutschland 5-fach vorbestraft. Aufgrund der Vielzahl der dem BF in Deutschland zur Last gelegten Straftaten (Diebstahl in 16 Fällen) und der zuletzt unmittelbar vor seiner Abschiebung nach Georgien erfolgten Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung mit Folge dauernder Entstellung oder Behinderung überwiegt das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung. Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers kommt daher ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen – insbesondere an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung. Zur Aufrechterhaltung der Schubhaft nach § 76 Abs 6 FPGZur Aufrechterhaltung der Schubhaft nach Paragraph 76, Absatz 6, FPG Das BFA ist ferner zurecht davon ausgegangen, dass der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers in der Absicht gestellt wurde, um die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern. Sonstige Gründe für die Stellung des Antrages waren nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf internationalen Schutz erst nach seiner Rechtsberatung 5 Tage nach seiner Anhaltung bzw 4 Tage nach Erlassung des Schubhaftbescheides. Der Beschwerdeführer hatte auch unstrittig vor seiner Einreise nach Österreich mehrfach die Gelegenheit zum Zugang zum Asylverfahren. Im Zuge seiner Einvernahme am 18.03.2021 gab der BF an, dass er seine „Reise“ in Georgien mit dem Reisebus gestartet habe und über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich gekommen sei. Er habe von Villach nach Italien fahren wollen, um Freunde in Rom zu besuchen. Der BF reiste zudem mit einem gültigen georgischen Reisepass und einem gültigen georgischen Personalausweis nach Österreich ein. Die Dokumente wurden im März 2021 bzw im November 2020 vom georgischen Justizministerium ausgestellt. Die vom BF behauptete staatliche Verfolgung lässt sich damit nicht in Einklang bringen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist der Aktenvermerk des BFA auch ausreichend begründet. Zur Schubhaftdauer Nach Abschluss des erstinstanzlichen Asylverfahrens erfolgt umgehend eine Abschiebung des Beschwerdeführers. Die Ausstellung eines Heimreisezertifikats ist nicht erforderlich, zumal der Beschwerdeführer über einen gültigen georgischen Reisepass verfügt. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist zudem jedenfalls gewährleistet, dass eine allfällige weitere wesentliche Verlängerung der Schubhaft einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen sein wird. Die Beendigung des Asylverfahrens und eine Abschiebung im Mai bzw Juni 2021 ist aus derzeitiger Sicht jedenfalls realistisch. Bei einer im Sinne des § 80 Abs 5 FPG höchstzulässigen Dauer der Schubhaft von 10 Monaten ist die Aufrechterhaltung der seit 19.03.2021 bestehenden Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft derzeit auch weiterhin verhältnismäßig.Bei einer im Sinne des Paragraph 80, Absatz 5, FPG höchstzulässigen Dauer der Schubhaft von 10 Monaten ist die Aufrechterhaltung der seit 19.03.2021 bestehenden Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft derzeit auch weiterhin verhältnismäßig. Gelinderes Mittel/Ultima ratio Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom Beschwerdeführer in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen, da diesfalls die konkrete Gefahr des Untertauchens des Beschwerdeführers besteht. Die Ex-Frau des BF ist nach der Festnahme des BF ohne diesen nach Italien weitergereist. Der BF wurde im Zuge seiner Reise von Wien nach Udine im Zug festgenommen. Der BF wird daher eine Entlassung aus der Schubhaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Weiterreise nach Italien oder einen anderen Mitgliedstaat nutzen. Auch verfügt der BF nicht über Barmittel oder Wertgegenstände, die er als Sicherheit hinterlegen könnte. Der BF stützt das Ausreichen eines gelinderen Mittels erkennbar primär auf die Eigenschaft des BF als Asylwerber und seinen Anspruch auf Grundversorgung. Der BF war aber am 19.03.2021, als der Schubhaftbescheid erlassen wurde, nachweislich und unstrittig nicht Asylwerber. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher nach wie vor eine „ultima ratio“ dar, da sowohl Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des Beschwerdeführers zu gewährleisten. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Zu II. – FortsetzungsausspruchZu römisch zwei. – Fortsetzungsausspruch Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des erkennenden Gerichtes kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 1, 2 und 9 FPG auch weiterhin Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf vorliegt. Ferner besteht aus Sicht des erkennenden Gerichts kein Zweifel, dass der Antrag auf internationalen Schutz

§ 76Abs.

6 FPG ausschließlich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde.Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des erkennenden Gerichtes kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 2 und 9 FPG auch weiterhin Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf vorliegt. Ferner besteht aus Sicht des erkennenden Gerichts kein Zweifel, dass der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 76, Absatz 6, FPG ausschließlich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Wie oben ausgeführt ist die Schubhaft auch verhältnismäßig. Das Bundesamt hat auf eine möglichst kurze Schubhaftdauer hingewirkt. Eine Abschiebung innerhalb der höchstmöglichen Schubhaftdauer ist sehr wahrscheinlich. Aus den oben dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen. Damit liegt die geforderte „Ultima-ratio-Situation“ für die Verhängung und Aufrechterhaltung der Schubhaft auch weiterhin vor und erweist sich diese auch als verhältnismäßig. Es war daher festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Zu III. KostenentscheidungZu römisch drei. Kostenentscheidung

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der BF als auch das Bundesamt haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt. Da die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde und festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft auch vorliegen, ist die belangte Behörde die obsiegende Partei. Ihr gebührt daher

§ 35Abs. 1 und Abs. 3 Vw

GVG Kostenersatz in der Höhe von EUR 57,40 für den Vorlageaufwand (§ 1 Z. 3 VwG-AufwErsV),

Kostenersatz in der Höhe von EUR 368,80 für den Schriftsatzaufwand (§ 1 Z. 4 VwG-AufwErsV) und Kostenersatz in der Höhe von EUR 461,00 für den Verhandlungsaufwand (§ 1 Z. 5 VwG-AufwErsV), sohin insgesamt EUR 887,20. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der BF als auch das Bundesamt haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG gestellt. Da die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde und festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft auch vorliegen, ist die belangte Behörde die obsiegende Partei. Ihr gebührt daher

Paragraph 35, Absatz eins und Absatz 3, VwGVG Kostenersatz in der Höhe von EUR 57,40 für den Vorlageaufwand (Paragraph eins, Ziffer 3, VwG-AufwErsV),

Kostenersatz in der Höhe von EUR 368,80 für den Schriftsatzaufwand (Paragraph eins, Ziffer 4, VwG-AufwErsV) und Kostenersatz in der Höhe von EUR 461,00 für den Verhandlungsaufwand (Paragraph eins, Ziffer 5, VwG-AufwErsV), sohin insgesamt EUR 887,20. Dem Beschwerdeführer gebührt als unterlegene Partei

§ 35Abs 1 Vw

GVG kein Kostenersatz. Dem Beschwerdeführer gebührt als unterlegene Partei

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG kein Kostenersatz. Zu Spruchteil B) – (Un)Zulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG unzulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Unzuständigkeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG unzulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Unzuständigkeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. In der Beschwerde findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W287.2241908.1.01