RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.05.2021 GeschäftszahlL519 2142151-1 Spruch, L519 2142151-1/46E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am XXXX in Istanbul geboren.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am römisch 40 in Istanbul geboren. I.
3. Der BF brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 26.05.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.
4. Der BF brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 26.05.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.
5. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. dem BFA brachte der BF im Wesentlichen Folgendes vor:römisch eins.
6. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. dem BFA brachte der BF im Wesentlichen Folgendes vor: Obwohl er lediglich einer Volkstanzgruppe angehört hätte, wäre er – zu Unrecht – beschuldigt worden, Mitglied einer Terrororganisation (DHKP-C) gewesen zu sein. Im Mai 2013 sei er deswegen zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden, wobei sein Akt nunmehr beim Kassationsgericht liegen würde. Außerdem sei er alevitischer Kurde und Mitglied in einem entsprechenden Verein. Zuletzt sei er am 27.06.2014 im Rahmen einer Hausdurchsuchung festgenommen worden. I.
7. Mit Eingaben vom 02.09.2015 und 28.09.2015 teilte die seinerzeitige rechtsfreundliche Vertretung mit, dass zwei namentlich angeführten Asylwerbern in ähnlichen Konstellationen internationaler Schutz gewährt worden sei, weswegen Erhebungen in der Türkei, insbesondere unter Einbeziehung des dortigen Anwaltes des BF, notwendig seien.römisch eins.
8. Mit Eingaben vom 02.09.2015 und 28.09.2015 teilte die seinerzeitige rechtsfreundliche Vertretung mit, dass zwei namentlich angeführten Asylwerbern in ähnlichen Konstellationen internationaler Schutz gewährt worden sei, weswegen Erhebungen in der Türkei, insbesondere unter Einbeziehung des dortigen Anwaltes des BF, notwendig seien. I.
9. Mit Eingabe vom 12.10.2015 wurde die Kopie einer Entscheidung des türkischen Obersten Gerichtshofes vom 18.06.2015 vorgelegt, aus der hervorgeht, dass die Beschwerde des BF abgelehnt und die Haftstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten (wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) bestätigt worden sei. römisch eins.
10. Mit Eingabe vom 12.10.2015 wurde die Kopie einer Entscheidung des türkischen Obersten Gerichtshofes vom 18.06.2015 vorgelegt, aus der hervorgeht, dass die Beschwerde des BF abgelehnt und die Haftstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten (wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) bestätigt worden sei. I.
11. Mit Eingabe vom 31.10.2016 langte eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation ein, die bestätigte, dass der vom BF benannte Anwalt tatsächlich in der Türkei als solcher registriert ist und eine Anwaltskanzlei betreibt. römisch eins.
12. Mit Eingabe vom 31.10.2016 langte eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation ein, die bestätigte, dass der vom BF benannte Anwalt tatsächlich in der Türkei als solcher registriert ist und eine Anwaltskanzlei betreibt. I.
13. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde

§ 3Abs. 1 i

Vm § 6 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 und 3a AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§ 55Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in die Türkei

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 5 und 6 FPG wurde gegen den BFA ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. (Spruchpunkt IV.). römisch eins.7. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 6, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins und 3 a AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraph 55, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5 und 6 FPG wurde gegen den BFA ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. (Spruchpunkt römisch vier.). Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Es sei glaubhaft, dass der BF sein Heimatland aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens und Angst vor dem endgültigen Urteil verlassen habe. Nicht glaubhaft sei die Behauptung, dass der BF zu Unrecht verurteilt worden sei. Die Tatsache, dass er auf freiem Fuß angezeigt wurde zeige, dass es sich hier um keine willkürliche Maßnahme gehandelt hat. Nicht nachvollziehbar sei auch die Darstellung, dass ein Zeuge gegen 148 Personen ausgesagt hätte, welche Mitglieder einer Terrororganisation wären, jedoch nur der BF und eine weitere Person angezeigt sowie verurteilt worden wären und alle anderen freigesprochen worden wären. Weil das Gerichtsverfahren zudem mehrere Instanzen durchlaufen habe, ist von einem korrekten Verfahren auszugehen. Im Falle der Rückkehr müsse der BF seine Haftstrafe antreten, die Mitgliedschaft bzw. Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung würde auch in Österreich mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft werden. Bezüglich des Einreiseverbotes hält das BFA fest, dass aufgrund der Verurteilung des BF zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde. Aufgrund der begangenen Straftat könne mit gutem Grund davon ausgegangen werden, dass der BF von einer besonders verwerflichen inneren Einstellung geprägt sei. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens und bei Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens könne das BFA keinesfalls eine günstige Zukunftsprognose stellen. Die Verfügung des Einreiseverbots ist aus diesem Grund die einzig adäquate Maßnahme auf die von dem BF ausgehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu reagieren. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam, da einer der Ausschlussgründe vorliege.Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam, da einer der Ausschlussgründe vorliege. Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar. Das Einreiseverbot sei der Gefährlichkeit des BF geschuldet und sei eine Abschiebung zulässig.Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar. Das Einreiseverbot sei der Gefährlichkeit des BF geschuldet und sei eine Abschiebung zulässig. I.

1. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass der BF aufgrund seiner Verurteilung in Verbindung mit den Verhältnissen in der Türkei einer asylrelevanten Verfolgung im Herkunftsstaat unterliege. I.
3. Die Beschwerdevorlage langte am 15.12.2016 beim BVwG ein. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 11.01.2017 wurde gegenständliche Rechtssache der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung neu zugewiesen.römisch eins.
4. Die Beschwerdevorlage langte am 15.12.2016 beim BVwG ein. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 11.01.2017 wurde gegenständliche Rechtssache der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung neu zugewiesen. I.
5. Mit Eingabe vom 02.02.2017 langte eine Beschwerdeergänzung der nunmehrigen Vertretung ein und wurden Urkunden vorgelegt.römisch eins.
6. Mit Eingabe vom 02.02.2017 langte eine Beschwerdeergänzung der nunmehrigen Vertretung ein und wurden Urkunden vorgelegt. Vorweg distanzierte sich der BF von den unsachlichen Angaben in der Beschwerde seines damaligen Vertreters. Weiter wird angeführt, dass sich das Bundesamt mit dem Sachverhalt nicht richtig auseinandergesetzt hätte und unrichtigerweise zum Ergebnis gekommen wäre, dass das Verfahren in der Türkei nicht den rechtsstaatlichen Vorgaben entsprochen hätte. Zudem wird auf die Haftbedingungen im Herkunftsstaat und auf die Benachteiligung aller nicht türkischen oder sunnitischen Moslems verwiesen. I.
7. Mit Eingabe vom 19.03.2018 teilte der Rechtsanwalt des BF im Herkunftsstaat mit, dass er gegen das Urteil des Kassationsgerichts vom 18.06.2015 Beschwerde eingebracht hätte. Das ursprüngliche Urteil wäre vom Höchstgericht am 04.10.2017 bestätigt worden. Auch wurde ein Konvolut an Deutschkursbestätigungen vorgelegt. römisch eins.
8. Mit Eingabe vom 19.03.2018 teilte der Rechtsanwalt des BF im Herkunftsstaat mit, dass er gegen das Urteil des Kassationsgerichts vom 18.06.2015 Beschwerde eingebracht hätte. Das ursprüngliche Urteil wäre vom Höchstgericht am 04.10.2017 bestätigt worden. Auch wurde ein Konvolut an Deutschkursbestätigungen vorgelegt. I.
9. Am 26.03.2018 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers und seiner rechtsfreundlichen Vertretung durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, seinen Standpunkt umfassend darzulegen. römisch eins.
10. Am 26.03.2018 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers und seiner rechtsfreundlichen Vertretung durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, seinen Standpunkt umfassend darzulegen. I.
11. Mit Schreiben vom 13.04.2018 wurden vom BF diverse Gerichtsunterlagen im Original vorgelegt, welche vom RA in der Türkei übermittelt wurden. Zudem wurden ein Schreiben der KPÖ über die Mitgliedschaft des BF, ein Empfehlungsschreiben eines Gemeinderates der Stadt Graz und eine Einstellungszusage als Küchengehilfe übermittelt. Zudem wurde mitgeteilt, dass eine Beschwerde beim EGMR eingebracht wurde und der „Folkloreverein“ geschlossen worden sei. Beantragt wurde die Beiziehung eins länderkundlichen SV zur Klärung konkreter Fragen hinsichtlich des Vorgehens türkischer Behörden gegen kurdisch-alevitische Sozialisten, der Praxis hinsichtlich konstruierter Terrorvorwürfe und der Rechtsstaatlichkeit in diesem Zusammenhang und der Frage, ob kurdisch-alevitische Sozialisten in der Türkei ein faires Verfahren erwarten können. Beantragt wurde weiter die Einvernahme des Rechtsanwalts des BF in der Türkei und Ermittlungen dazu, ob auch andere Anwälte oder Organisationen in diesem Verfahren, Rechtsverletzungen kritisiert hätten.römisch eins.
12. Mit Schreiben vom 13.04.2018 wurden vom BF diverse Gerichtsunterlagen im Original vorgelegt, welche vom RA in der Türkei übermittelt wurden. Zudem wurden ein Schreiben der KPÖ über die Mitgliedschaft des BF, ein Empfehlungsschreiben eines Gemeinderates der Stadt Graz und eine Einstellungszusage als Küchengehilfe übermittelt. Zudem wurde mitgeteilt, dass eine Beschwerde beim EGMR eingebracht wurde und der „Folkloreverein“ geschlossen worden sei. Beantragt wurde die Beiziehung eins länderkundlichen SV zur Klärung konkreter Fragen hinsichtlich des Vorgehens türkischer Behörden gegen kurdisch-alevitische Sozialisten, der Praxis hinsichtlich konstruierter Terrorvorwürfe und der Rechtsstaatlichkeit in diesem Zusammenhang und der Frage, ob kurdisch-alevitische Sozialisten in der Türkei ein faires Verfahren erwarten können. Beantragt wurde weiter die Einvernahme des Rechtsanwalts des BF in der Türkei und Ermittlungen dazu, ob auch andere Anwälte oder Organisationen in diesem Verfahren, Rechtsverletzungen kritisiert hätten., I.
13. Mit Schreiben des BVwG vom 10.09.2018 wurden den Verfahrensparteien ein Bericht des Auswärtigen Amtes mit der Einladung übermittelt, binnen drei Wochen (Einlangen BVwG) eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme langte am 26.09.2018 ein. Es wurden diverse Passagen aus dem übermittelten Bericht, insbesondere im Hinblick auf die Gülen-Bewegung, Folgen von Demonstrationsteilnahmen und Folter in Gefängnissen zitiert. In Österreich nehme der BF an Demonstrationen, marxistischen Kongressen und anderen Veranstaltungen der KPÖ teil, rufe dazu auch öffentlich auf und sei bei einer Diskussionsrunde mit einer Oppositionspolitikerin der HDP bei einer KPÖ Veranstaltung in Österreich auf einem Foto erkennbar. Vorgelegt wurden Screenshots aus einem Facebook Account.römisch eins.
14. Mit Schreiben des BVwG vom 10.09.2018 wurden den Verfahrensparteien ein Bericht des Auswärtigen Amtes mit der Einladung übermittelt, binnen drei Wochen (Einlangen BVwG) eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme langte am 26.09.2018 ein. Es wurden diverse Passagen aus dem übermittelten Bericht, insbesondere im Hinblick auf die Gülen-Bewegung, Folgen von Demonstrationsteilnahmen und Folter in Gefängnissen zitiert. In Österreich nehme der BF an Demonstrationen, marxistischen Kongressen und anderen Veranstaltungen der KPÖ teil, rufe dazu auch öffentlich auf und sei bei einer Diskussionsrunde mit einer Oppositionspolitikerin der HDP bei einer KPÖ Veranstaltung in Österreich auf einem Foto erkennbar. Vorgelegt wurden Screenshots aus einem Facebook Account. I.
15. Mit Erkenntnis des BVwG vom 25.02.2019 wurde die Beschwerde mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch hinsichtlich Spruchpunkt I. und II. zu lauten hat: I. Der Antrag wird bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 6 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 AsylG abgewiesen. II. Der Antrag wird bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs 2 Z 1 AsylG abgewiesen und dabei ausgesprochen, dass die Revision gem. Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig sei.römisch eins.
16. Mit Erkenntnis des BVwG vom 25.02.2019 wurde die Beschwerde mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. zu lauten hat: römisch eins. Der Antrag wird bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, AsylG abgewiesen. römisch zwei. Der Antrag wird bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG abgewiesen und dabei ausgesprochen, dass die Revision gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei. Begründend wurde dabei ausgeführt, dass der BF aufgrund seiner Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in der Türkei und dem damit gesetztem Verhalten die nationale Sicherheit gefährde und somit ein Ausschlussgrund iSd § 6 AsylG vorliege. Bezüglich des Einreiseverbotes würden stichhaltige Gründe vorliegen, dass der BF eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle. Begründend wurde dabei ausgeführt, dass der BF aufgrund seiner Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in der Türkei und dem damit gesetztem Verhalten die nationale Sicherheit gefährde und somit ein Ausschlussgrund iSd Paragraph 6, AsylG vorliege. Bezüglich des Einreiseverbotes würden stichhaltige Gründe vorliegen, dass der BF eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle. I.
17. Am 25.03.2019 wurde von der rechtlichen Vertretung gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten Beschwerde gem. Art 144 Abs. 1 BV-G an den Verfassungsgerichtshof erhoben und Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung der Verfahrenshilfe gestellt. Mit Beschluss des VfGH vom 19.04.2019 wurde dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben. römisch eins.
18. Am 25.03.2019 wurde von der rechtlichen Vertretung gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten Beschwerde gem. Artikel 144, Absatz eins, BV-G an den Verfassungsgerichtshof erhoben und Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung der Verfahrenshilfe gestellt. Mit Beschluss des VfGH vom 19.04.2019 wurde dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben. I.
19. Mit Beschluss des VfGH vom 11.06.2019 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgewiesen. Mit Beschluss des VfGH vom 11.07.2019 wurde die Beschwerde dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. römisch eins.
20. Mit Beschluss des VfGH vom 11.06.2019 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgewiesen. Mit Beschluss des VfGH vom 11.07.2019 wurde die Beschwerde dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. I.
21. Am 22.08.2019 wurde von der rechtlichen Vertretung des BF eine außerordentliche Revision gem. Art 133 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 4 B-VG iVm §§ 25a ff VwGG erhoben und Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie Gewährung von Verfahrenshilfe gestellt. Mit Beschluss des VwGH vom 04.10.2019 wurde dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben. römisch eins.
22. Am 22.08.2019 wurde von der rechtlichen Vertretung des BF eine außerordentliche Revision gem. Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 4, B-VG in Verbindung mit Paragraphen 25 a, ff VwGG erhoben und Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie Gewährung von Verfahrenshilfe gestellt. Mit Beschluss des VwGH vom 04.10.2019 wurde dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben. I.
23. Mit Erkenntnis des VwGH vom 18.05.2020 wurde das Erkenntnis des BVwG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Zudem wurde der Bund zum Kostenersatz verpflichtet.Begründend führte der VwGH aus, dass zwar festgestellt worden wäre, dass der Revisionswerber in Istanbul wegen der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation verurteilt worden sei und er in der Türkei die nationale Sicherheit gefährde, womit ein Asylausschlussgrund iSd § 6 AsylG vorliegen würde. Es wären jedoch keine Feststellungen zur individuellen Verantwortung, welche Handlungen dem Revisionswerber konkret anzulasten sind, getroffen worden. römisch eins.
24. Mit Erkenntnis des VwGH vom 18.05.2020 wurde das Erkenntnis des BVwG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Zudem wurde der Bund zum Kostenersatz verpflichtet., Begründend führte der VwGH aus, dass zwar festgestellt worden wäre, dass der Revisionswerber in Istanbul wegen der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation verurteilt worden sei und er in der Türkei die nationale Sicherheit gefährde, womit ein Asylausschlussgrund iSd Paragraph 6, AsylG vorliegen würde. Es wären jedoch keine Feststellungen zur individuellen Verantwortung, welche Handlungen dem Revisionswerber konkret anzulasten sind, getroffen worden. I.
25. Mit Eingabe vom 21.01.2021 langte eine Stellungnahme der rechtlichen Vertretung des BF ein. Darin wird ausgeführt, dass das Gerichtsverfahren in der Türkei gravierende Verfahrensmängel aufweise, gegen ein gesetzlich geregeltes Beweisverwertungsverbot verstoßen worden wäre und Zeugen nicht dargelegt hätten, inwiefern sich der BF konkret an terroristischen Aktivitäten beteiligt hätte. Zudem wurde ein Wiederaufnahmeantrag des türkischen RA des BF in beglaubigter Übersetzung eingebracht. Des Weiteren wurden Anträge auf Einholung eines länderkundlichen Sachverständigengutachtens, zeugenschaftliche Einvernahme des türkischen RA des BF und zur Integration die Einvernahme von vier Privatpersonen, eingebracht. römisch eins.
26. Mit Eingabe vom 21.01.2021 langte eine Stellungnahme der rechtlichen Vertretung des BF ein. Darin wird ausgeführt, dass das Gerichtsverfahren in der Türkei gravierende Verfahrensmängel aufweise, gegen ein gesetzlich geregeltes Beweisverwertungsverbot verstoßen worden wäre und Zeugen nicht dargelegt hätten, inwiefern sich der BF konkret an terroristischen Aktivitäten beteiligt hätte. Zudem wurde ein Wiederaufnahmeantrag des türkischen RA des BF in beglaubigter Übersetzung eingebracht. Des Weiteren wurden Anträge auf Einholung eines länderkundlichen Sachverständigengutachtens, zeugenschaftliche Einvernahme des türkischen RA des BF und zur Integration die Einvernahme von vier Privatpersonen, eingebracht. I.
27. Am 28.01.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers und seiner rechtsfreundlichen Vertretung durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, seinen Standpunkt umfassend darzulegen. römisch eins.
28. Am 28.01.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers und seiner rechtsfreundlichen Vertretung durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, seinen Standpunkt umfassend darzulegen. I.
29. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
30. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
31. Feststellungen: II.1.
32. Zum Beschwerdeführer:römisch zwei.1.
33. Zum Beschwerdeführer: Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angeführten Namen, er ist Staatsangehöriger der Türkei und somit Drittstaatsangehöriger. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in Istanbul geboren. Der BF ist ledig. Die Identität steht fest. Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angeführten Namen, er ist Staatsangehöriger der Türkei und somit Drittstaatsangehöriger. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in Istanbul geboren. Der BF ist ledig. Die Identität steht fest. Der Beschwerdeführer ist Kurde und gehört der alevitischen Religionsgemeinschaft an. Der Beschwerdeführer ist gesund und steht nicht in medizinischer Behandlung. Er besuchte in Istanbul nach Abschluss der Schule die Universität. Bis zur Ausreise war er bei einem Buchhändler beschäftigt. Die Familie des BF besitzt ein gesamtes Stockwerk in einem Haus. Der BF lebte vor der Ausreise bei seinen Eltern, er hat keine Geschwister und die Mutter ist noch in diesem Haus wohnhaft. Daneben wohnen noch eine Tante und zwei Onkeln in der Türkei. Der BF besuchte Deutschkurse, hat jedoch noch keine Prüfungen abgelegt. Er ist Mitglied der KPÖ und besucht ein „Volkshaus“ sowie eine Kirche. Er nimmt an Veranstaltungen der KPÖ und eines alevitischen Kulturvereinen sowie an Demonstrationen teil. Der BF hat keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. Er lebt von der Grundversorgung und ist im Bundesgebiet noch keiner legalen Tätigkeit nachgegangen. Vorgelegt wurde eine Einstellungszusage als Küchenhilfe. Er reiste unrechtmäßig, schlepperunterstützt in die Europäische Union und in weiterer Folge in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF hält sich lediglich aufgrund der Bestimmungen des Asylgesetzes vorübergehend legal in Österreich auf und besteht kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen. Der Beschwerdeführer stellte keinen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. II.1.
34. Behauptete Ausreisegründe aus dem Herkunftsstaat:römisch zwei.1.
35. Behauptete Ausreisegründe aus dem Herkunftsstaat: Der BF wurde im Jahr 2004 neben zahlreichen weiteren Personen beschuldigt, einer Terrororganisation anzugehören, weswegen er drei Tage festgehalten und schließlich auf freiem Fuß angezeigt wurde. Am 18.04.2006 ist der BF anlässlich einer Ausweiskontrolle festgenommen und einvernommen worden. Es wurde anschließend ein Strafverfahren eingeleitet. Vom
36. Schwurgericht Istanbul, XXXX , wurde der BF am 30.12.2008 vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen. Aufgrund der Aussagen von zwei Zeugen, dass der BF in der DHKP/C mitarbeite, sowie dem Umstand, dass er den Verein „Grundrechte und Freiheiten“ besuchte, habe man den BF nicht verurteilen können. Dagegen wurde von der Staatsanwaltschaft Berufung erhoben, weil aus dem gesamten Akteninhalt schlüssig hervorgehe, dass der BF verurteilt werden solle. Vom Kassationsgericht wurde das Urteil am 07.02.2013 aufgehoben und der Akt an das
37. Schwurgericht Istanbul zurückgeleitet. Vom
38. Schwurgericht Istanbul, römisch 40 , wurde der BF am 30.12.2008 vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen. Aufgrund der Aussagen von zwei Zeugen, dass der BF in der DHKP/C mitarbeite, sowie dem Umstand, dass er den Verein „Grundrechte und Freiheiten“ besuchte, habe man den BF nicht verurteilen können. Dagegen wurde von der Staatsanwaltschaft Berufung erhoben, weil aus dem gesamten Akteninhalt schlüssig hervorgehe, dass der BF verurteilt werden solle. Vom Kassationsgericht wurde das Urteil am 07.02.2013 aufgehoben und der Akt an das
39. Schwurgericht Istanbul zurückgeleitet. Am 14.05.2013 fand eine neuerliche Verhandlung statt. Dabei wurden der BF und eine weitere Person vom
40. Strafgericht Istanbul, Zl. XXXX , wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation (wiederholt begangene Straftaten gem. Art 314) schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Das türkische Strafrecht sieht für diesen Tatbestand einen Strafrahmen zwischen fünf und zehn Jahren vor, die ausgesprochene Strafe liegt demnach im unteren Drittel. Das Strafgericht stellte fest, dass der BF an der illegalen Terrororganisation DHKP-C in der Region XXXX teilgenommen hat und Mitglied einer illegalen, bewaffneten und terroristischen Organisation war. Der Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass die Zeugen XXXX , am XXXX geb., und XXXX , am XXXX geb., übereinstimmend angaben, dass der BF an der Umstrukturierung der DHKP-C in der Ortschaft XXXX in XXXX mitgewirkt hat. Gegen das Urteil wurde am 20.05.2013 vom Rechtsanwalt des BF Berufung eingelegt. Am 14.05.2013 fand eine neuerliche Verhandlung statt. Dabei wurden der BF und eine weitere Person vom
41. Strafgericht Istanbul, Zl. römisch 40 , wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation (wiederholt begangene Straftaten gem. Artikel 314,) schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Das türkische Strafrecht sieht für diesen Tatbestand einen Strafrahmen zwischen fünf und zehn Jahren vor, die ausgesprochene Strafe liegt demnach im unteren Drittel. Das Strafgericht stellte fest, dass der BF an der illegalen Terrororganisation DHKP-C in der Region römisch 40 teilgenommen hat und Mitglied einer illegalen, bewaffneten und terroristischen Organisation war. Der Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass die Zeugen römisch 40 , am römisch 40 geb., und römisch 40 , am römisch 40 geb., übereinstimmend angaben, dass der BF an der Umstrukturierung der DHKP-C in der Ortschaft römisch 40 in römisch 40 mitgewirkt hat. Gegen das Urteil wurde am 20.05.2013 vom Rechtsanwalt des BF Berufung eingelegt. Am 20.10.2013 wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs beantragt, den gefällten Schuldspruch zu bestätigen. Der Berufungsantrag wurde am 18.06.2015 von der
42. Strafkammer des Obersten Gerichtshofes abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der dem Gericht vorliegenden Unterlagen nach durchgeführter Verhandlung und nach eingehender Untersuchung der vorliegenden Beweise der Beschluss gefasst worden ist, dass das Gerichtsurteil bestätigt wird. Es bestanden demnach keine Zweifel, dass die Rechtfertigungsversuche des BF mit überzeugenden Begründungen widerlegt und auch Milderungsgründe berücksichtigt wurden. Das Urteil wurde

Rechtskraftbestätigung der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul mit 18.06.2015 rechtskräftig. Im Oktober 2017 wurde die an den Verfassungsgerichtshof gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde, hinsichtlich der Frage des Rechtes auf ein faires Verfahren, abgewiesen. Bezüglich der Frage des Rechtes auf einen Prozess in angemessener Zeit wurde die Beschwerde an die zuständige Abteilung des Verfassungsgerichtshofes verwiesen. Am 30.03.2018 brachte der Rechtsanwalt des BF beim EGMR eine Beschwerde ein, weil die nationalen Rechtsmittel erschöpft waren. Ausgeführt wurde darin, dass Art. 6 EMRK, das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden wäre. Es seien die zur Verurteilung des BF führenden Zeugeneinvernahmen rechtswidrig aufgenommen worden und gäbe es keine anderen Beweise als diese beiden Aussagen. Auch das Gericht habe sich lediglich auf diese beiden Beweise gestützt. Beide Personen hätten gegen mehr als 300 Personen ausgesagt. Der vorerst erfolgte Freispruch sei demgegenüber entsprechend begründet worden. Es wäre dann ohne neue Beweise die Entscheidung geändert und der BF verurteilt worden. Am 30.03.2018 brachte der Rechtsanwalt des BF beim EGMR eine Beschwerde ein, weil die nationalen Rechtsmittel erschöpft waren. Ausgeführt wurde darin, dass Artikel 6, EMRK, das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden wäre. Es seien die zur Verurteilung des BF führenden Zeugeneinvernahmen rechtswidrig aufgenommen worden und gäbe es keine anderen Beweise als diese beiden Aussagen. Auch das Gericht habe sich lediglich auf diese beiden Beweise gestützt. Beide Personen hätten gegen mehr als 300 Personen ausgesagt. Der vorerst erfolgte Freispruch sei demgegenüber entsprechend begründet worden. Es wäre dann ohne neue Beweise die Entscheidung geändert und der BF verurteilt worden. Der BF war Mitglied des alevitischen Kulturvereins XXXX und gab während seiner Universitätszeit gemeinsam mit anderen Studenten die Zeitschrift XXXX heraus, die gratis verteilt wurde, auch vom BF selbst. Der BF war Mitglied des alevitischen Kulturvereins römisch 40 und gab während seiner Universitätszeit gemeinsam mit anderen Studenten die Zeitschrift römisch 40 heraus, die gratis verteilt wurde, auch vom BF selbst. Festgestellt wird, dass der BF aufgrund seiner Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in der Türkei und dem damit gesetzten Verhalten die nationale Sicherheit gefährdet und ein Ausschlussgrund iSd § 6 AsylG vorliegt. Festgestellt wird, dass der BF aufgrund seiner Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in der Türkei und dem damit gesetzten Verhalten die nationale Sicherheit gefährdet und ein Ausschlussgrund iSd Paragraph 6, AsylG vorliegt. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF im Zusammenhang mit der oben genannten strafgerichtlichen Verurteilung einer nicht den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens genügenden Verfahrensführung durch die türkischen Gerichte unterworfen war. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der BF von den zuständigen türkischen Gerichten einer unverhältnismäßigen Bestrafung wegen der ihm zur Last gelegten Straftaten unterworfen war. Der BF verließ die Türkei vor allem um einem möglichen zukünftigen Strafantritt im Hinblick auf seine zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftige, weil einem Berufungsverfahren vor dem Kassationsgerichtshof unterliegende Verurteilung zu sechs Jahren und drei Monaten unbedingter Haft wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung DHKP-C zu entgehen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Abschiebung in die Türkei eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Abschiebung in die Türkei eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Des Weiteren liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ nicht vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Abschiebung des BF in die Türkei zulässig und möglich ist und das verhängte Einreiseverbot dem Verhalten des BF entspricht. II.1.

1. Zur aktuellen Lage in der Türkei werden folgende Feststellungen unter Heranziehung der abgekürzt zitierten und gegenüber dem Beschwerdeführer vollständig offengelegten Quellen getroffen:römisch zwei.1.
2. Zur aktuellen Lage in der Türkei werden folgende Feststellungen unter Heranziehung der abgekürzt zitierten und gegenüber dem Beschwerdeführer vollständig offengelegten Quellen getroffen:
3. Politische Lage Letzte Änderung am 29.11.2019 Die Türkei ist eine Präsidialrepublik und laut Art. 2 ihrer Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und Regierungschef ist seit Einführung des präsidialen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident, der die politischen Geschäfte führt (AA 14.6.2019). Diese Entwicklung wurde mit der Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Juni 2018 abgeschlossen, u.a. wurde das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft (bpb 9.7.2018).Die Türkei ist eine Präsidialrepublik und laut Artikel 2, ihrer Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und Regierungschef ist seit Einführung des präsidialen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident, der die politischen Geschäfte führt (AA 14.6.2019). Diese Entwicklung wurde mit der Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Juni 2018 abgeschlossen, u.a. wurde das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft (bpb 9.7.2018). Die Venedig Kommission des Europarates zeigte sich in einer Stellungnahme zu den Verfassungsänderungen besorgt, da mehrere Kompetenzverschiebungen zugunsten des Präsidentenamtes die Gewaltenteilung gefährden, und die Verfassungsänderungen die Kontrolle der Exekutive über Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft in problematischerweise verstärken würden. Ohne Gewaltenkontrolle würde sich das Präsidialsystem zu einem autoritären System entwickeln (CoE-VC 13.7.2017). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden Stimmen stärksten Kandidaten statt. Die 600 Mitglieder des Einkammerparlaments werden durch ein proportionales System mit geschlossenen Parteienlisten bzw. unabhängigen Kandidaten in 87 Wahlkreisen für eine Amtszeit von fünf (vor der Verfassungsänderung vier) Jahren gewählt. Wahlkoalitionen sind erlaubt. Die Zehn-Prozent-Hürde, die höchste unter den OSZE-Mitgliedstaaten, wurde trotz der langjährigen Empfehlung internationaler Organisationen und der Rechtsprechung des EGMR nicht gesenkt. Die unter Militärherrschaft verabschiedete Verfassung garantiert die Grundrechte und -freiheiten nicht ausreichend, da sie sich auf Verbote zum Schutze des Staates konzentriert und es der Gesetzgebung erlaubt, weitere unangemessene Einschränkungen festzulegen. Die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Wahlrecht selbst werden durch die Verfassung und die Gesetzgebung übermäßig eingeschränkt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmisson der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terrorsympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmisson der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terrorsympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6% der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen MHP unter dem Namen „Volksbündnis“ verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-sekuläre Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6% bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10% bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7% und 67 Mandaten (HDN 26.6.2018). Trotz einer echten Auswahl bestand keine Chancengleichheit zwischen den kandidierenden Parteien. Der amtierende Präsident und seine AKP genossen einen beachtlichen Vorteil, der sich auch in einer übermäßigen Berichterstattung der staatlichen und privaten Medien zu ihren Gunsten widerspiegelte. Zudem missbrauchte die regierende AKP staatliche Verwaltungsressourcen für den Wahlkampf. Der restriktive Rechtsrahmen und die unter dem geltenden Ausnahmezustand gewährten Machtbefugnisse schränkten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch in den Medien, ein. Der Wahlkampf fand in einem stark polarisierten politischen Umfeld statt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt. Diese war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Bei der ersten Wahl am
4. März hatte der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 13.000 Stimmen gewonnen. Die regierende AKP hatte jedoch das Ergebnis angefochten, sodass die Hohe Wahlkommission am
5. Mai schließlich die Wahl wegen formaler Fehler bei der Besetzung einiger Wahlkomitees annullierte (FAZ 23.6.2019; vgl. Standard 23.6.2019). İmamoğlu gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert von der Macht in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, auch bei der Wahlwiederholung seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019).Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt. Diese war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Bei der ersten Wahl am
6. März hatte der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 13.000 Stimmen gewonnen. Die regierende AKP hatte jedoch das Ergebnis angefochten, sodass die Hohe Wahlkommission am
7. Mai schließlich die Wahl wegen formaler Fehler bei der Besetzung einiger Wahlkomitees annullierte (FAZ 23.6.2019; vergleiche Standard 23.6.2019). İmamoğlu gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert von der Macht in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, auch bei der Wahlwiederholung seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019). Trotz der Aufhebung des Ausnahmezustands sind viele seiner Verordnungen in die ordentliche Gesetzgebung aufgenommen worden. Das neue Präsidialsystem hat etliche der bisher bestehenden Elemente der Gewaltenteilung aufgehoben und die Rolle des Parlaments geschwächt. Dies hat zu einer stärkeren Politisierung der öffentlichen Verwaltung und der Justiz geführt. Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidialerlässe zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen; gegen Gesetze Veto einzulegen, und vier von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie zwölf von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Die traditionellen Instrumente des Parlaments zur Kontrolle der Exekutive, wie z.B. ein Vertrauensvotum und die Möglichkeit mündlicher Anfragen an die Regierung, sind nicht mehr möglich. Nur schriftliche Anfragen können an Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidialerlässen ist im neuen System verankert. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidialerlässen beantragen kann. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der Souveräne Wohlfahrtsfonds, sind inzwischen dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019). Zunehmende politische Polarisierung, insbesondere im Vorfeld der Gemeinderatswahlen vom März 2019, verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der Demokratischen Partei der Völker (HDP), hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemaligen Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft. Laut europäischer Kommission muss die parlamentarische Immunität gestärkt werden, um die Meinungsfreiheit der Abgeordneten zu gewährleisten (EC 29.5.2019). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet ist (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen will. So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen bei Verdacht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren und die Versammlungsfreiheit einschränken. Der neue Gesetzestext regelt im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können (ZO 25.7.2018).Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet ist (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen will. So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen bei Verdacht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren und die Versammlungsfreiheit einschränken. Der neue Gesetzestext regelt im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können (ZO 25.7.2018). Mehr als 152.000 Beamte, darunter Akademiker, Lehrer, Polizisten, Gesundheitspersonal, Richter und Staatsanwälte, wurden durch Notverordnungen entlassen. Mehr als 150.000 Personen wurden während des Ausnahmezustands in Gewahrsam genommen und mehr als 78.000 wegen Terrorismusbezug verhaftet, von denen 50.000 noch im Gefängnis sitzen (EC 29.5.2019). Die rund 50.000 wegen Terrorbezug Inhaftierten machen 17% aller Gefängnisinsassen aus (AM 4.12.2018). [siehe auch:
8. Rechtsschutz/Justizwesen, 5.Sicherheitsbhörden und 3.
9. Gülen- oder Hizmet-Bewegung] Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt (14.6.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, https://www.ecoi.net/en/file/local/2011504/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%Bcrkei_%28Stand_Mai_2019%29%2C_14.06.2019.pdf, Zugriff 4.10.2019 ● Anadolu Agency (23.6.2019): CHP's Imamoglu wins Istanbul’s mayoral poll, https://www.aa.com.tr/en/politics/chps-imamoglu-wins-istanbul-s-mayoral-poll/1513613, Zugriff 4.10.2019 ● AM – Al Monitor (4.12.2018): Turkey can't build prisons fast enough to house convict influx, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/11/turkey-overcrowded-prisons-face-serious-problems.html, Zugriff 4.10.2019 ● bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (9.7.2018): Das "neue" politische System der Türkei, https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/255789/das-neue-politische-system-der-tuerkei, Zugriff 3.10.2019 ● CoE-VC – council of europe - european commission for democracy through law (venice commission) (13.7.2017): Turkey - Opinion - The Amendments to the Constitution adopted by the Grand National Assembly on 21 January 2017 and to be submitted to a National Referendumon 16 April 2017 [Opinion No. 875/2017], S.29, Abs.130, https://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=cdl-ad

der Verfassung der Verfassungsgerichtshof (Anayasa Mahkemesi), der Staatsrat (Danıştay), der Kassationshof (Yargitay) und das Kompetenzkonfliktgericht (Uyuşmazlık Mahkemesi) (ÖB 10.2019). Seit September 2012 besteht für alle Staatsbürger die Möglichkeit einer Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (AA 14.6.2019). 2014 wurden alle Sondergerichte sowie die Friedensgerichte (Sulh Ceza Mahkemleri) abgeschafft. Ihre Jurisdiktion für die Entscheidung wurde in der Hauptsache auf Strafkammern übertragen. Stattdessen wurde die Institution des Friedensrichters in Strafsachen (sulh ceza hakimliği) eingeführt, der das strafrechtliche Ermittlungsverfahren begleitet und überwacht. Im Gegensatz zu den abgeschafften Friedensgerichten entscheiden Friedensrichter nicht in der Sache, doch kommen ihnen während des Verfahrens weitreichende Befugnisse zu, wie z.B. die Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen, Anhalteanordnungen, Blockierung von Websites sowie die Beschlagnahmung von Vermögen (ÖB 10.2019). Neben den weitreichenden Konsequenzen der durch den Friedensrichter anzuordnenden Maßnahmen wird in diesem Zusammenhang vor allem die Tatsache kritisiert, dass Einsprüche gegen Anordnungen nicht von einem Gericht, sondern ebenso von einem Einzelrichter geprüft werden (EC 29.5.2019; vgl. ÖB 10.2019). Die Urteile der Friedensrichter für Strafsachen weichen zunehmend von der Rechtsprechung des EGMR ab und bieten selten eine ausreichend individualisierte Begründung. Der Zugang von Verteidigern zu den Gerichtsakten ihrer Mandanten für einen bestimmten Katalog von Straftaten ist bis zur Anklageerhebung eingeschränkt. Manchmal dauert das mehr als ein Jahr (EC 29.5.2019). Die Venedig-Kommission forderte 2017 die Übertragung der Kompetenzen der Friedensrichter an ordentliche Richter bzw. eine Reform (ÖB 10.2019).2014 wurden alle Sondergerichte sowie die Friedensgerichte (Sulh Ceza Mahkemleri) abgeschafft. Ihre Jurisdiktion für die Entscheidung wurde in der Hauptsache auf Strafkammern übertragen. Stattdessen wurde die Institution des Friedensrichters in Strafsachen (sulh ceza hakimliği) eingeführt, der das strafrechtliche Ermittlungsverfahren begleitet und überwacht. Im Gegensatz zu den abgeschafften Friedensgerichten entscheiden Friedensrichter nicht in der Sache, doch kommen ihnen während des Verfahrens weitreichende Befugnisse zu, wie z.B. die Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen, Anhalteanordnungen, Blockierung von Websites sowie die Beschlagnahmung von Vermögen (ÖB 10.2019). Neben den weitreichenden Konsequenzen der durch den Friedensrichter anzuordnenden Maßnahmen wird in diesem Zusammenhang vor allem die Tatsache kritisiert, dass Einsprüche gegen Anordnungen nicht von einem Gericht, sondern ebenso von einem Einzelrichter geprüft werden (EC 29.5.2019; vergleiche ÖB 10.2019). Die Urteile der Friedensrichter für Strafsachen weichen zunehmend von der Rechtsprechung des EGMR ab und bieten selten eine ausreichend individualisierte Begründung. Der Zugang von Verteidigern zu den Gerichtsakten ihrer Mandanten für einen bestimmten Katalog von Straftaten ist bis zur Anklageerhebung eingeschränkt. Manchmal dauert das mehr als ein Jahr (EC 29.5.2019). Die Venedig-Kommission forderte 2017 die Übertragung der Kompetenzen der Friedensrichter an ordentliche Richter bzw. eine Reform (ÖB 10.2019). Probleme bestehen sowohl hinsichtlich der divergierenden Rechtsprechung von Höchstgerichten als auch infolge der Nicht-Beachtung von Urteilen höherer Gerichtsinstanzen durch untergeordnete Gerichte. So hat das Verfassungsgericht uneinheitliche Urteile zu Fällen der Meinungsfreiheit gefällt. Wo sich das Höchstgericht im Einklang mit den Standards des EGMR sah, welches etwa eine Untersuchungshaft in Fällen der freien Meinungsäußerung nur bei Hassreden oder dem Aufruf zur Gewalt als gerechtfertigt betrachtet, stießen die Urteile in den unteren Instanzen auf Widerstand und Behinderung (IPI 18.11.2019). Auch andere höhere Gerichte werden von untergeordneten Instanzen der Rechtsprechung ignoriert. Entgegen dem Urteil des Obersten Kassationsgerichtes bestätigte im November 2019 ein untergeordnetes Gericht in Istanbul seine Verurteilung von zwölf Journalisten der Tageszeitung Cumhuriyet, denen unterschiedliche Verbindungen zu terroristischen Organisationen vorgeworfen wurden (AM 21.11.2019). Das türkische Recht sichert die grundsätzlichen Verfahrensgarantien im Strafverfahren. Mängel gibt es beim Umgang mit vertraulich zu behandelnden Informationen, insbesondere persönlichen Daten, und beim Zugang zu den erhobenen Beweisen für Beschuldigte und Rechtsanwälte – jedenfalls in Terrorprozessen – bei den Verteidigungsmöglichkeiten. Fälle mit Bezug auf eine angebliche Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung oder der PKK werden häufig als geheim eingestuft, mit der Folge, dass Rechtsanwälte keine Akteneinsicht nehmen können. Geheime Zeugen können im Prozess nicht direkt befragt werden. Gerichtsprotokolle werden mit wochenlanger Verzögerung erstellt. Anwälte werden vereinzelt daran gehindert, bei Befragungen ihrer Mandanten anwesend zu sein. Dies gilt insbesondere in Fällen mit dem Verdacht auf terroristische Aktivitäten. Beweisanträge der Verteidigung und die Befragung von Belastungszeugen durch die Verteidiger werden im Rahmen der Verhandlungsführung des Gerichts eingeschränkt. Der subjektive Tatbestand wird nicht erörtert, sondern als gegeben unterstellt. Beweisanträge dazu werden zurückgewiesen. Insgesamt kann – jedenfalls in den Gülenisten-Prozessen – nicht von einem unvoreingenommenen Gericht und einem fairen Prozess ausgegangen werden (AA 14.6.2019). Private Anwälte und Menschenrechtsbeobachter berichteten von einer unregelmäßigen Umsetzung der Gesetze zum Schutz des Rechts auf ein faires Verfahren, insbesondere in Bezug auf den Zugang von Anwälten. Einige Anwälte gaben an, dass sie zögerten, Fälle anzunehmen, insbesondere solche von Verdächtigen, die wegen Verbindungen zur PKK oder zur Gülen-Bewegung angeklagt waren, aus Angst vor staatlicher Vergeltung, einschließlich Strafverfolgung (USDOS 11.4.2020). So wird gegen Anwälte strafrechtlich ermittelt, sie werden willkürlich inhaftiert und in Verbindung mit den angeblichen Verbrechen ihrer Mandanten gebracht. Die Regierung erhebt Anklage wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen gegen Anwälte, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken. Hierbei gibt es keine oder nur spärliche Beweise für eine solche Mitgliedschaft. Die Gerichte beteiligen sich an diesem Angriff gegen die Anwaltschaft, indem sie die Betroffenen zu langen Haftstrafen aufgrund von Terrorismusvorwürfen verurteilen. Die Beweislage hierbei ist meist dürftig und das Recht auf ein faires Verfahren wird ignoriert. Dieser Missbrauch der Strafverfolgung gegen Anwälte wurde von Gesetzesänderungen begleitet, die das Recht auf Rechtsbeistand für diejenigen untergraben, die willkürlich wegen Terrorvorwürfen inhaftiert wurden (HRW 10.4.2019). Seit dem Putschversuch 2016 gibt es eine Verhaftungskampagne, die sich gegen Anwälte im ganzen Land richtet. In 77 der 81 Provinzen der Türkei wurden Anwälte wegen angeblicher terroristischer Straftaten inhaftiert, verfolgt und verurteilt. Bis heute wurden mehr als 1.500 Anwälte strafrechtlich verfolgt und 599 Anwälte festgenommen. Bisher wurden 321 Anwälte wegen ihrer Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation oder wegen der Verbreitung terroristischer Propaganda zu Haftstrafen verurteilt (CCBE 1.9.2019). Nach Änderung des Antiterrorgesetzes vom Juli 2018 soll eine in Polizeigewahrsam (angehaltene) befindliche Person spätestens nach vier Tagen einem Richter zur Entscheidung über die Verhängung einer U-Haft oder Verlängerung des Polizeigewahrsams vorgeführt werden. Eine Verlängerung der Polizeigewahrsam ist nur auf begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft, z.B. bei Fortführung weiterer Ermittlungsarbeiten oder Auswertung von Mobiltelefondaten, zulässig. Eine Verlängerung ist zweimal, zu je vier Tagen, möglich, insgesamt daher maximal zwölf Tage Polizeigewahrsam. Während des Ausnahmezustandes waren es bis zu 14 Tagen, mit einmaliger Verlängerung nach sieben Tagen. Die maximale U-Haftdauer beträgt gem. Art. 102