RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.05.2021 GeschäftszahlW116 2224431-1 Spruch, W116 2224431-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 72Abs.

2 Z 1 HDG 2014 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Mario DRAGONI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch RA Dr. Martin RIEDL, gegen den Beschluss der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 24.06.2019, GZ.: 680-12-DKS/16, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.08.2019, GZ.: 680-18-DKS/16, betreffend Einleitung eines Kommissionsverfahrens

Paragraph 72, Absatz 2, Ziffer eins, HDG 2014 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird

§ 28Abs. 2 Z 1 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.08.2019, GZ.: 680-18-DKS/16, bestätigt.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.08.2019, GZ.: 680-18-DKS/16, bestätigt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier (M2/5/2/13) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im tatrelevanten Zeitraum war er als Referatsleiter und S4 der Abteilung Führungsunterstützung im Kommando Führungsunterstützungszentrum (nunmehr Kommando Führungsunterstützung & Cyber Defence) eingeteilt.
2. Mit Schreiben vom 27.05.2014 wurde dem Beschwerdeführer von seinem Einheitskommandanten mitgeteilt (AS 26), dass gegen ihn

§ 61

HDG 2014 ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, weil auf Grundlage eines Überprüfungsberichtes über Versorgungsvorgänge im Führungsunterstützungszentrum der Verdacht bestehe, 2. Mit Schreiben vom 27.05.2014 wurde dem Beschwerdeführer von seinem Einheitskommandanten mitgeteilt (AS 26), dass gegen ihn

Paragraph 61, HDG 2014 ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, weil auf Grundlage eines Überprüfungsberichtes über Versorgungsvorgänge im Führungsunterstützungszentrum der Verdacht bestehe, - dass Verbuchungen von Beschaffungen fehlen bzw. nicht

den gültigen Vorschriften erfolgten. Die Verantwortung dahingehend liege beim Versorgungsführenden. - dass die vorgeschriebenen Inventuren nicht veranlasst bzw. durchgeführt wurden. Die Verantwortung dahingehend liege beim Versorgungsführenden. 3. Mit Schreiben des Disziplinarvorgesetzten vom 12.07.2016 wurde dem Beschwerdeführer die Erweiterung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens mitgeteilt (AS 188). Nach Wiederholung der Anschuldigungspunkte aus der Mitteilung vom 27.04.2014 wird darin Folgendes ausgeführt (im Original): „In Ergänzung wurden durch den Disziplinarvorgesetzten am 08.07.16 mündlich die Verdachtsmomente gegen Sie gem. Pkt. 3-4 erweitert. Die Verschriftlichung ergeht mit folgendem Schreiben. 3.) Im Zuge der Erhebungen hat sich der Verdacht ergeben, dass Sie in der Dienstzeit mehrmals unerlaubt ein Dienstfahrzeug für den privaten Gebrauch verwendet haben (Genehmigung einer solchen durch einen Mitarbeiter, Verwendung eines Mitarbeiters als Kraftfahrer): Dahingehend ergeht einer Mitteilung an die Staatsanwaltschaft WIEN. 4.) Im Zuge der Erhebungen durch die – durch den Leiter FüUZ i.V. eingesetzten Erhebungskommission – hat sich der Verdacht ergeben, dass die Pflichten als Vorgesetzter mehrmals verletzt wurden, indem Sie durch Ihr Verhalten, Maßnahmen und/oder Unterlassungen maßgeblich zur Verschlechterung des Arbeitsklimas im Referat Versorgung beigetragen bzw. Missstände nicht abgestellt haben. U.a. ergeben sich Verdachtsmomente, dass a. mehrmals Bedienstete (auch Untergebene) in ungebührlicher Weise tituliert wurden. b. die Umsetzung der Ergebnisse des Teambuildingseminars unterlassen wurden. c. die Mitarbeitergespräche mangelhaft geführt und Verbesserungsmaßnahmen, die zu einer Verbesserung des Arbeitsklimas der Bediensteten untereinander führen sollten, zeitverzögert umgesetzt wurden. d. die Umsetzung /Aufbereitung von Geschäftsfällen im ELAK mangelhaft durchgeführt wurde. e. unzureichende Dienstaufsicht über seine Mitarbeiter durchgeführt wurde. Dadurch stehen Sie im Verdacht, Pflichtverletzungen im Sinne des § 2

§ 61abs.

1 HDG 2014 erfolgte am

1. November 2016 durch Einvernahme des Zeugen W. Dem Beschuldigten wurde am
2. Dezember 2016 das Parteiengehör gewährt.Die Einleitung des Verfahrens

Paragraph 61, abs. 1 HDG 2014 erfolgte am

1. November 2016 durch Einvernahme des Zeugen W. Dem Beschuldigten wurde am
2. Dezember 2016 das Parteiengehör gewährt. Mit ho. Schreiben vom
3. Februar 2017, S91537/l-KdoFüU&GD/2017, erfolgte die Ergänzung der Strafanzeige bei StA WIEN. “
4. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14.06.2017 wurde das gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den angezeigten Privatfahrten mit Heeresfahrzeugen geführte Strafverfahren wegen § 302 Abs. 1 StGB

§§ 199, 200 Abs. 5 St

GB eingestellt (AS 264). Die Begründung des Beschlusses lautet (im Original):11. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14.06.2017 wurde das gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den angezeigten Privatfahrten mit Heeresfahrzeugen geführte Strafverfahren wegen Paragraph 302, Absatz eins, StGB

Paragraphen 199, 200, Absatz 5, StGB eingestellt (AS 264). Die Begründung des Beschlusses lautet (im Original): „Gegen den Angeklagte lag eine Anklage der Staatsanwaltschaft Wien wegen der Verbrechen des Missbrauches gegen die Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB vor. Auf Antrag des Angeklagten und mit Einverständnis der Staatanwaltschaft Wien wurde die Hauptverhandlung am

1. Mai 2016 zur diversionellen Erledigung durch Zahlung eines Geldbetrages durch den Angeklagten in Höhe von EUR 2.700,- (darin enthalten EUR 200,- an Pauschalkosten) vertagt, weil die Voraussetzungen des § 198 Abs. 2 Z 1 bis 3 StPO vorlagen., „Gegen den Angeklagte lag eine Anklage der Staatsanwaltschaft Wien wegen der Verbrechen des Missbrauches gegen die Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB vor. Auf Antrag des Angeklagten und mit Einverständnis der Staatanwaltschaft Wien wurde die Hauptverhandlung am
2. Mai 2016 zur diversionellen Erledigung durch Zahlung eines Geldbetrages durch den Angeklagten in Höhe von EUR 2.700,- (darin enthalten EUR 200,- an Pauschalkosten) vertagt, weil die Voraussetzungen des Paragraph 198, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 StPO vorlagen. Die Geldbuße wurde vom Angeklagten fristgerecht, beglichen, sodass

§§ 199

, 205 Abs.Die Geldbuße wurde vom Angeklagten fristgerecht, beglichen, sodass

Paragraphen 199, 205, Abs. 5 StPO mit Einstellung des Verfahrens vorzugehen ist. “ Der Beschluss wurde der Disziplinarkommission am 21.06.2017 vom Beschwerdeführer übermittelt (AS 263)., Der Beschluss wurde der Disziplinarkommission am 21.06.2017 vom Beschwerdeführer übermittelt (AS 263). 12. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26.02.2019 wurde der Beschwerdeführer nach mehreren Instanzenzügen schließlich von den mit Strafanzeige vom 15.02.2017 gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen (AS 277c). In der gekürzten Urteilsausfertigung wird dazu Folgendes ausgeführt (im Original, anonymisiert): „Der Angeklagte (der Beschwerdeführer) wird von der wider ihn mit Anklageschrift vom 29.11.2017 erhobenen Anklage, er habe am 10.11.2016 in Wien als Offizier des Österreichischen Bundesheeres, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, die Republik Österreich in ihrem konkreten Recht auf gesetzeskonformes Verhalten von Beamten durch Einhaltung der Verfahrensregeln, insbesondere nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und dem Heeresdisziplinargesetz 2014, sowie Fl S und Fl W an ihrem konkreten Recht auf Ausübung der ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen zukommenden Zeugen- bzw. Beschuldigtenrechten, insbesondere auf Beiziehung einer Vertrauensperson, Verteidigung und Aussageverweigerung, zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er trotz eines anhängigen Strafverfahrens gegen ihn und Fl W zum ha. Aktenzeichen 33 St 323/16g bzw. hg. Aktenzeichen 95 Hv 31/17z, sohin trotz des Vorliegens wichtiger Gründe, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, vorgeblich zum Zweck der Abklärung vermeintlicher Verdachtsmomente wegen begangener Pflichtverletzungen, tatsächlich jedoch zum Zweck der Erhebung, ob Fl W seinen Vorgesetzten belastendes Beweismaterial zur disziplinarrechtlichen Verfolgung von (dem Beschwerdeführer) vorgelegt hatte, nachgenannte niederschriftlich als Auskunftsperson vernahm, und zwar „I./ Fl S, dies unter der wahrheitswidrigen Behauptung, auf Anordnung seines Vorgesetzten Bgdr K zu handeln, wobei er ihm die Beiziehung einer Vertrauensperson verweigerte und ihn nicht über sein Recht, die Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen zu verweigern, in Kenntnis setzte, ihn dazu befragte, ob Fl Andreas W belastendes Material gegen ihn, (den Beschwerdeführer), zwecks disziplinarrechtlicher Verfolgung vorgelegt habe, und ihm nach Durchführung der Vernehmung die Aushändigung einer Gleichschrift des Vernehmungsprotokolls verweigerte; II./ Fl W, dies unter der wahrheitswidrigen Behauptung, auf Anordnung seiner Vorgesetzten Bgdr Mag. W und ObstdG Mag. S zu handeln, wobei er ihm androhte, im Falle einer Aussageverweigerung ein Disziplinarverfahren einzuleiten, ihn weiters als Lügner bezeichnete, herumschrie und mit der Faust mehrmals auf den Tisch schlug, einzelne Aussagen teils gar nicht, teils unrichtig protokollierte und die Richtigstellung des Protokolls verweigerte, ihn über den Gegenstand einer persönlichen Aussprache mit Vorgesetzten über eine ihn, (den Beschwerdeführer), betreffende Beschwerde befragte und ihm schließlich für den Fall der Nichtunterfertigung des Protokolls neuerlich disziplinäre Maßnahmen androhterömisch zwei./ Fl W, dies unter der wahrheitswidrigen Behauptung, auf Anordnung seiner Vorgesetzten Bgdr Mag. W und ObstdG Mag. S zu handeln, wobei er ihm androhte, im Falle einer Aussageverweigerung ein Disziplinarverfahren einzuleiten, ihn weiters als Lügner bezeichnete, herumschrie und mit der Faust mehrmals auf den Tisch schlug, einzelne Aussagen teils gar nicht, teils unrichtig protokollierte und die Richtigstellung des Protokolls verweigerte, ihn über den Gegenstand einer persönlichen Aussprache mit Vorgesetzten über eine ihn, (den Beschwerdeführer), betreffende Beschwerde befragte und ihm schließlich für den Fall der Nichtunterfertigung des Protokolls neuerlich disziplinäre Maßnahmen androhte

§ 259Ziffer 3 St

PO freigesprochen.

Paragraph 259, Ziffer 3 StPO freigesprochen. GRUND DES FREISPRUCHS: … Kein Schuldbeweis (§ 302 Abs 1 StGB aus rechtlichen Gründen nicht gegeben, darüberhinaus auch Wissentlichkeit nicht vorliegend, aufgrund der widersprüchlichen Aussagen des Zeugen W konnte auch eine unrichtige Protokollierung nicht festgestellt werden; für eine Verurteilung nach § 314 StGB, § 34 MilStG oder § 105 Abs 2 StGB boten die Ergebnisse des Beweisverfahrens ebenfalls keine ausreichende Grundlage) (Paragraph 302, Absatz eins, StGB aus rechtlichen Gründen nicht gegeben, darüberhinaus auch Wissentlichkeit nicht vorliegend, aufgrund der widersprüchlichen Aussagen des Zeugen W konnte auch eine unrichtige Protokollierung nicht festgestellt werden; für eine Verurteilung nach Paragraph 314, StGB, Paragraph 34, MilStG oder Paragraph 105, Absatz 2, StGB boten die Ergebnisse des Beweisverfahrens ebenfalls keine ausreichende Grundlage) …“Der Beschluss wurde am 04.03.2019 vom Beschwerdeführer an die DKS übermittelt (AS 277a).…“, Der Beschluss wurde am 04.03.2019 vom Beschwerdeführer an die DKS übermittelt (AS 277a). 13. Mit Beschluss der DKS vom 24.06.2019 (AS 278ff) wurde gegen den Beschwerdeführer zu fünf Anschuldigungspunkten ein Kommissionsverfahren eingeleitet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung angeordnet. Der Spruch lautet (im Original, anonymisiert): „Gegen (den Beschwerdeführer) wird wegen des Verdachts, er habe 1. Privatfahrten

1. a)VB W genehmigt, und zwar am 30. und 31. Juli 2015 mit einem HKfz (Mercedes Sprinter, BH 66237) zum Zwecke eines privaten Umzuges nach WR. NEUSTADT,
2. b)gemeinsam mit VB W durchgeführt, und zwar am 15. und 22. Jänner 2016 und 9. Februar 2016 mit einem HKfz (Pinzgauer 712, BH 23004) zu einer nahegelegenen Werkstätte, in der (der Beschwerdeführer) sein Privat-Kfz nach einem Unfall zur Reparatur gegeben habe, sowie am 22. Jänner 2016 mit einem HKfz (VW Golf, BH 67533) zu einem Schrotthändler in der Nähe der SCS, um eine Motorhaube für das private Kfz des (Beschwerdeführers) abzuholen und es anschließend zu seiner Privatadresse in SCHWECHAT zu bringen,
3. c)VB W angeordnet, und zwar am 23. Juni 2016 mit den unter
4. b)genannten HKfz, eine Fahrt nach WR. NEUSTADT, damit VB W am nächsten Tag mit dem genannten HKfz einen Transportwagen aus SOLLENAU transportiere, 2. sich unsachlich und unbotmäßig gegenüber seinen Untergebenen geäußert, indem er
5. a)Mitte 2014 gegenüber VB W sagte: „Bist auch zum Zählen zu deppert“ und sinngemäß, er sei zu dumm für seine Arbeit, nicht mehr verlässlich und zu nichts zu gebrauchen,
6. b)ebenfalls 2014 VB S als „kleines Arschloch“ bezeichnete,
7. c)Ende 2015 bzw. am 16. März 2016 VB J als „Schlampe“ titulierte, 3. 2014 und 2015 die jährlich verpflichtend abzuhaltenden Mitarbeitergespräche nicht regelmäßig durchgeführt, in dem er 2014 keine mit FOInsp P, ADir P, sowie VB S und 2015 keine mit FOInsp P, OStv S und VB W durchgeführt habe, 4. die, während eines Teambuildingsseminars vom 17. - 19. November 2015 getroffenen Vereinbarungen nicht unverzüglich an seine Mitarbeiter weitergegeben, sondern erst Ende März 2016, sodass sich die Mitarbeiter nicht daran orientieren konnten, 5. am 10. November 2016 VB W niederschriftlich einvernommen und während dieser Befragung mehrmals mit der Faust auf den Tisch geschlagen und herumgeschrien, gem. § 72 Abs. 2 Z 1 HDG 2014 die Einleitung des Kommissionsverfahren verfügt und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung angeordnet.gem. Paragraph 72, Absatz 2, Ziffer eins, HDG 2014 die Einleitung des Kommissionsverfahren verfügt und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung angeordnet. Er hätte dadurch gegen die Bestimmungen zu Punkt 1. und 5. § 43 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333/1979 (BDG 1979) (Vertrauenswahrung),zu Punkt 1. und 5. Paragraph 43, Absatz 2, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, (BDG 1979) (Vertrauenswahrung), zu Punkt 2. und 5. § 43a BDG 1979 (Achtungsvoller Umgang; Mobbingverbot), zu Punkt 3. § 45a Abs. 1 BDG 1979 (Mitarbeitergespräch), zu Punkt 2. und 5. Paragraph 43 a, BDG 1979 (Achtungsvoller Umgang; Mobbingverbot), zu Punkt 3. Paragraph 45 a, Absatz eins, BDG 1979 (Mitarbeitergespräch), sowie zu Punkt 4. § 45 Abs. 1 BDG 1979 (Pflichten des Vorgesetzten),sowie zu Punkt 4. Paragraph 45, Absatz eins, BDG 1979 (Pflichten des Vorgesetzten), verstoßen und schuldhaft Pflichtverletzungen gern. § 2 Abs. 1 Heeresdisziplinargesetz 2014, BGBl I, Nr 2/2014 (HDG 2014) begangen.verstoßen und schuldhaft Pflichtverletzungen gern. Paragraph 2, Absatz eins, Heeresdisziplinargesetz 2014, Bundesgesetzblatt römisch eins, Nr 2 aus 2014, (HDG 2014) begangen. Das Disziplinarverfahren gegen (den Beschwerdeführer) wird wegen des Tatverdachtes, er habe Verstöße gegen Versorgungsvorschriften begangen, indem er unter anderen Buchungsfehler bei Zugängen nach Beschaffung begangen, das Vier-Augen-Prinzip

den Durchführungsbestimmungen zur MatV in LOGIS (GZ S93453/151-LogU/2011) nicht eingehalten, Kontrollvermerke nicht angebracht, Inventuren mangelhaft durchgeführt oder Verstöße gegen die Schlüsselordnung begangen habe, gem. § 62 Abs. 3 Z 3 HDG 2014 eingestellt.“Zu den Anschuldigungspunkten 1 und 5 hat die DKS in der Begründung des Einleitungsbeschlusses Folgendes ausgeführt:gem. Paragraph 62, Absatz 3, Ziffer 3, HDG 2014 eingestellt.“, Zu den Anschuldigungspunkten 1 und 5 hat die DKS in der Begründung des Einleitungsbeschlusses Folgendes ausgeführt: „

§ 43Abs.

2 BDG hat der Beamte „in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.“ § 43 Abs. 2 BDG fordert sohin die Sachlichkeit der Amtsführung und legt zentrale Pflichten des Beamten fest, die für das Ansehen der Berufssoldaten maßgeblich sind. Unter einer sachlich ausgeübten Tätigkeit versteht der Sprachgebrauch eine solche, die der "Sache", dem "Gegenstand" der Tätigkeit entspricht und sich ausschließlich auf das "Wesentliche" bezieht.„

Paragraph 43, Absatz 2, BDG hat der Beamte „in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.“ Paragraph 43, Absatz 2, BDG fordert sohin die Sachlichkeit der Amtsführung und legt zentrale Pflichten des Beamten fest, die für das Ansehen der Berufssoldaten maßgeblich sind. Unter einer sachlich ausgeübten Tätigkeit versteht der Sprachgebrauch eine solche, die der "Sache", dem "Gegenstand" der Tätigkeit entspricht und sich ausschließlich auf das "Wesentliche" bezieht. Bei einer Berufsmilitärperson kommt es auf die sachliche "Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben" an; da diese jedoch sehr weitgehend durch die Rechtsordnung bestimmt sind, wird durch § 43 Abs. 2 BDG in erster Linie das Vertrauen in die rechtmäßige Aufgabenerfüllung geschützt. Diese Pflicht verletzt der Soldat immer dann, wenn er durch ein inner- oder außerdienstliches Verhalten bei Dritten Bedenken dagegen auslöst, dass er bei der Vollziehung rechtmäßig Vorgehen werde, und damit seine "Glaubwürdigkeit" einbüßt. Die genannten Rückschlüsse können jedenfalls nur von einem Verhalten gezogen werden, das mit dem Aufgabenbereich des Beamten in konkretem Zusammenhang steht. Dabei kann ein Bezug zu den besonderen Aufgaben des jeweiligen Beamten hergestellt werden (besonderer Funktionsbezug). Es kann jedoch auch ein allgemeiner Bezug zu jenen Aufgaben hergestellt werden, die jedem Beamten zukommen; insofern stellt § 43 Abs. 2 BDG auch eine für alle Beamten gemeinsame Verhaltensrichtlinie dar (allgemeiner Funktionsbezug). Es wird somit das „gesamte Verhalten“ des Beamten erfasst, auch das außerdienstliche (vgl. Kucsko- Stadlmayr, Das Disziplinarrecht der Beamten 4, S. 162 ff).Bei einer Berufsmilitärperson kommt es auf die sachliche "Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben" an; da diese jedoch sehr weitgehend durch die Rechtsordnung bestimmt sind, wird durch Paragraph 43, Absatz 2, BDG in erster Linie das Vertrauen in die rechtmäßige Aufgabenerfüllung geschützt. Diese Pflicht verletzt der Soldat immer dann, wenn er durch ein inner- oder außerdienstliches Verhalten bei Dritten Bedenken dagegen auslöst, dass er bei der Vollziehung rechtmäßig Vorgehen werde, und damit seine "Glaubwürdigkeit" einbüßt. Die genannten Rückschlüsse können jedenfalls nur von einem Verhalten gezogen werden, das mit dem Aufgabenbereich des Beamten in konkretem Zusammenhang steht. Dabei kann ein Bezug zu den besonderen Aufgaben des jeweiligen Beamten hergestellt werden (besonderer Funktionsbezug). Es kann jedoch auch ein allgemeiner Bezug zu jenen Aufgaben hergestellt werden, die jedem Beamten zukommen; insofern stellt Paragraph 43, Absatz 2, BDG auch eine für alle Beamten gemeinsame Verhaltensrichtlinie dar (allgemeiner Funktionsbezug). Es wird somit das „gesamte Verhalten“ des Beamten erfasst, auch das außerdienstliche vergleiche Kucsko- Stadlmayr, Das Disziplinarrecht der Beamten 4, S. 162 ff). Im vorliegenden Fall habe der Beschuldigte mehrere verbotene Privatfahrten mit einem HKfz genehmigt bzw. selbst angeordnet. Durch die Ausnutzung von Heereskraftfahrzeugen zu privaten Zwecken, nämlich zum privaten Umziehen, zum Fahren zu einer privaten Werkstätte, sowie zu Zwecken des privaten Transportes von Sachen, liegt ein Verstoß gegen die Vertrauenswahrungspflicht des § 43 Abs. 2 BDG 1979 vor. Bei einem Berufsoffizier, der Vorgesetzter über die Soldaten und Zivilbediensteten seiner Dienststelle ist und auch aufgrund seiner Stellung als S4, könnte der Beschuldigte das Vertrauen der Allgemeinheit „ist“ (Anm.: wohl gemeint „in“) die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben sowie das Ansehen des Bundesheeres allgemein massiv gestört haben. Im vorliegenden Fall habe der Beschuldigte mehrere verbotene Privatfahrten mit einem HKfz genehmigt bzw. selbst angeordnet. Durch die Ausnutzung von Heereskraftfahrzeugen zu privaten Zwecken, nämlich zum privaten Umziehen, zum Fahren zu einer privaten Werkstätte, sowie zu Zwecken des privaten Transportes von Sachen, liegt ein Verstoß gegen die Vertrauenswahrungspflicht des Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 vor. Bei einem Berufsoffizier, der Vorgesetzter über die Soldaten und Zivilbediensteten seiner Dienststelle ist und auch aufgrund seiner Stellung als S4, könnte der Beschuldigte das Vertrauen der Allgemeinheit „ist“ Anmerkung, wohl gemeint „in“) die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben sowie das Ansehen des Bundesheeres allgemein massiv gestört haben. Ebenso verhält es sich mit der im Verdachtsbereich liegenden Handlung, der Beschuldigte habe einen Mitarbeiter niederschriftlich vernommen und ihn dabei angeschrien und mit der Faust mehrmals auf den Tisch geschlagen. Die Allgemeinheit darf darauf vertrauen, dass ein Offizier mit seinen Mitarbeitern selbst in Stresssituationen immer respektvoll umgeht. Wenn § 43a BDG den Beamten verpflichtet, seinen Vorgesetzten und Mitarbeitern „mit Achtung“ zu begegnen, ist damit ein Kommunikationsstil gemeint, der nach allgemeiner Auffassung menschlich „respektvoll“ ist. Die Grenze zur Pflichtwidrigkeit ist erst erreicht, wenn „die menschliche Würde eines Kollegen oder Vorgesetzten verletzt“ oder der Betriebsfriede und die dienstliche Zusammenarbeit „anderweitig ernstlich gestört“ wird (vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarecht der Beamten4 2010, S 210, 213). …Wenn Paragraph 43 a, BDG den Beamten verpflichtet, seinen Vorgesetzten und Mitarbeitern „mit Achtung“ zu begegnen, ist damit ein Kommunikationsstil gemeint, der nach allgemeiner Auffassung menschlich „respektvoll“ ist. Die Grenze zur Pflichtwidrigkeit ist erst erreicht, wenn „die menschliche Würde eines Kollegen oder Vorgesetzten verletzt“ oder der Betriebsfriede und die dienstliche Zusammenarbeit „anderweitig ernstlich gestört“ wird vergleiche Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarecht der Beamten4 2010, S 210, 213). … ... Jedenfalls unangebracht erscheint die im Verdachtsbereich liegende Verhaltensweise des Beschuldigten im Zuge der Befragung des VB W. „Hemmschreien“ und „mit der Faust auf den Tisch schlagen“ stellen Verhaltensweisen dar, die an sich nicht tolerierbar sind und jedenfalls keinen respektvollen Umgang mit Mitarbeitern darstellen würde. … … Zu Anschuldigungspunkt 5: Der Beschuldigte wurde nicht als Organwalter der Disziplinarbehörde (Disziplinarkommandant) tätig, da es sich bei ADir W um einen Vertragsbediensteten handelte und er somit nicht in den Anwendungsbereich des HDG 2014 bzw. des BDG 1979 fällt. Der Beschuldigte wurde vom Landesgericht für Strafsachen (AZ 114 HV 146/17a) von den Vorwürfen des Amtsmissbrauches freigesprochen.

§ 5Abs.

2 HDG 2014 ist die Disziplinarbehörde an die dem Spruch eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteiles zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung gebunden. Diese Behörde darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht im Urteil als nicht erwiesen angenommen hat.… Zu Anschuldigungspunkt 5: Der Beschuldigte wurde nicht als Organwalter der Disziplinarbehörde (Disziplinarkommandant) tätig, da es sich bei ADir W um einen Vertragsbediensteten handelte und er somit nicht in den Anwendungsbereich des HDG 2014 bzw. des BDG 1979 fällt. Der Beschuldigte wurde vom Landesgericht für Strafsachen (AZ 114 HV 146/17a) von den Vorwürfen des Amtsmissbrauches freigesprochen.

Paragraph 5, Absatz 2, HDG 2014 ist die Disziplinarbehörde an die dem Spruch eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteiles zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung gebunden. Diese Behörde darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht im Urteil als nicht erwiesen angenommen hat. In Beurteilung des Grandes des Freispruches {„Kein Schuldbeweis: § 302 Abs 1 StGB aus rechtlichen Gründen nicht gegeben, darüber hinaus auch Wissentlichkeit nicht vorliegend, aufgrund der widersprüchlichen Aussagen des Zeugen W konnte auch eine unrichtige Protokollierung nicht festgestellt werden; für eine Verurteilung nach § 314 StGB, § 34 MilStG oder § 105 Abs 2 StGB boten die Ergebnisse des Beweisverfahrens ebenfalls keine ausreichende Grundlage"), bleibt ein disziplinärer Überhang über, nämlich das Verhalten des Beschuldigten während der Befragung des VB W, den es vom Senat zu beurteilen gilt, die restlichen Vorwürfe sind vom Freisprach des Strafgerichtes umfasst, an den der Senat gebunden ist. …In Beurteilung des Grandes des Freispruches {„Kein Schuldbeweis: Paragraph 302, Absatz eins, StGB aus rechtlichen Gründen nicht gegeben, darüber hinaus auch Wissentlichkeit nicht vorliegend, aufgrund der widersprüchlichen Aussagen des Zeugen W konnte auch eine unrichtige Protokollierung nicht festgestellt werden; für eine Verurteilung nach Paragraph 314, StGB, Paragraph 34, MilStG oder Paragraph 105, Absatz 2, StGB boten die Ergebnisse des Beweisverfahrens ebenfalls keine ausreichende Grundlage"), bleibt ein disziplinärer Überhang über, nämlich das Verhalten des Beschuldigten während der Befragung des VB W, den es vom Senat zu beurteilen gilt, die restlichen Vorwürfe sind vom Freisprach des Strafgerichtes umfasst, an den der Senat gebunden ist. … … 1.) Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und fällt daher in den Anwendungsbereich des BDG 1979, der ADV und des HDG

1. 2.) Das Disziplinarverfahren wurde -zum Anschuldigungspunkt
2. am
3. Juni 2016 (Fristhemmung von Erstattung der Strafanzeige vom
4. Juli 2016 bis zum Einlangen der rechtskräftigen Einstellung des Verfahrens (95 HV 31/17z) beim Disziplinarvorgesetzten am
5. Mai 2017), … … -zum Anschuldigungspunkt
6. am
7. November 2016 (Fristhemmung von Erstattung der Strafanzeige vom
8. Februar 2017 bis zum Einlangen des rechtskräftigen Freispruches des LG für Strafsachen WIEN (AZ 114 HV 146/17a) beim Disziplinarvorgesetzten am
9. Juni 2019) rechtsförmlich eingeleitet. Gem. § 3 Abs. 1 Z 1 HDG 2014 muss innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnis der Pflichtverletzung durch eine für den Beschuldigten in Betracht kommenden Disziplinarbehörde das Disziplinarverfahren eingeleitet werden, ansonsten er nicht mehr zu bestrafen ist. Unter den genannten Voraussetzungen liegt keine Verfolgungsverjährung vor.“Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 25.06.2019 nachweislich zugestellt.Gem. Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, HDG 2014 muss innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnis der Pflichtverletzung durch eine für den Beschuldigten in Betracht kommenden Disziplinarbehörde das Disziplinarverfahren eingeleitet werden, ansonsten er nicht mehr zu bestrafen ist. Unter den genannten Voraussetzungen liegt keine Verfolgungsverjährung vor.“, Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 25.06.2019 nachweislich zugestellt.
10. Mit Schriftsatz vom 17.07.2019 brachte der Beschwerdeführer über seinen rechtlichen Vertreter gegen den einleitenden Teil des Beschlusses rechtzeitig eine Beschwerde ein (AS 297ff). Nach Zusammenfassung des bisherigen Verfahrensverlaufs und der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe wird darin Folgendes ausgeführt (auszugsweise im Original, anonymisiert): „In der Mitteilung über die Erweiterung der Einleitung des Disziplinarverfahrens, die seitens des Disziplinarvorgesetzten am 12.7.2016 erfolgte, wird ausdrücklich auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens vom 27.5.2014 Bezug genommen. Darunter finden sich verfahrensrelevante Vorwürfe, die Gegenstand des angefochtenen Beschlusses sind. Dies insbesondere hinsichtlich der unerlaubten Benützung eines Dienstfahrzeuges für privaten Gebrauch bzw. Genehmigung einer solchen für einen Mitarbeiter, wobei diesbezüglich ausdrücklich auf die strafrechtliche Anzeige Bezug genommen wird. Des Weiteren werden mir die mehrfache Titulierung Untergebener in ungebührlicher Weise, die Nichtumsetzung der Ergebnisse eines Teambuildinsseminars und mangelhafte Mitarbeitergespräche vorgeworfen. Aus der Diktion der Mitteilung vom 12.7.2016 ergibt sich zweifelsfrei, dass diesbezüglich bereits im Jahr 2014, und zwar am 27.5., das Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Am 12.7.2016 erging neuerlich eine Disziplinaranzeige, nach Angaben der Disziplinarkommission allerdings vom 2.8.2016 mit gleicher Geschäftszahl, die am 3.8.2016 bei der belangten Behörde eingelangt sein soll. Auf die in der Mitteilung vom 12.7.2016 angesprochene Einleitung des Disziplinarverfahrens vom 27.5.2014 geht die belangte Behörde jedoch mit keinem Wort ein. Diesbezüglich mangelt es daher an entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen, da nicht geklärt ist, wann tatsächlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens erfolgte. Dies ist von Bedeutung, da insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung des § 3 Abs. 2 HDG 2014 die Frage zu prüfen ist, ob über mich überhaupt ein Schuldspruch ausgesprochen werden darf und eine Verurteilung erfolgen kann.Auf die in der Mitteilung vom 12.7.2016 angesprochene Einleitung des Disziplinarverfahrens vom 27.5.2014 geht die belangte Behörde jedoch mit keinem Wort ein. Diesbezüglich mangelt es daher an entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen, da nicht geklärt ist, wann tatsächlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens erfolgte. Dies ist von Bedeutung, da insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung des Paragraph 3, Absatz 2, HDG 2014 die Frage zu prüfen ist, ob über mich überhaupt ein Schuldspruch ausgesprochen werden darf und eine Verurteilung erfolgen kann. Ausgehend von einer Einleitung des Strafverfahrens am 27.5.2014, ist diese Frist auch unter Berücksichtigung von Hemmungstatbeständen aufgrund des Strafverfahrens, das mit Diversion endete, abgelaufen. Das Strafverfahren zu 114 Hv 146/17a entfaltet im gegenständlichen Fall keine Hemmungswirkung, da die zugrundeliegenden Tatbestände nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind. Ein begründeter Verdacht liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes vor, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nach der Lebenserfahrung auf die Begehung einer Dienstpflichtverletzung schließen lassen. Nur bloße Gerüchte oder vage Vermutungen genügen hierfür nicht. Die im angefochtenen Beschluss zu Punkten 1.) bis 4.) aufgenommenen Anschuldigungspunkte sind bereits durch die Mitteilung vom 12.7.2016 in diesem auch in Bezug auf die Einleitung vom 27.5.2014 Sinne gedeckt, da in ausreichender Form die wider mich erhobenen Vorwürfe dargestellt werden. Im Hinblick darauf erweist sich die Frist des § 3 Abs. 2 HDG 2014 als bereits abgelaufen. …Die im angefochtenen Beschluss zu Punkten 1.) bis 4.) aufgenommenen Anschuldigungspunkte sind bereits durch die Mitteilung vom 12.7.2016 in diesem auch in Bezug auf die Einleitung vom 27.5.2014 Sinne gedeckt, da in ausreichender Form die wider mich erhobenen Vorwürfe dargestellt werden. Im Hinblick darauf erweist sich die Frist des Paragraph 3, Absatz 2, HDG 2014 als bereits abgelaufen. … … Der Vorwurf zu Punkt 5.), wonach ich anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme des VB W während dieser Befragung mehrmals mit der Faust auf den Tisch geschlagen und herumgeschrien hätte, war meinem Disziplinarvorgesetzten bereits im Februar 2017 bekannt, da er diesen Vorfall mit Eingabe vom gleichen Tag an die Staatsanwaltschaft Wien releviert hat. Eine Einleitung des Disziplinarverfahrens vor dem angefochtenen Beschluss ist mir nicht ersichtlich. Ein Hemmungstatbestand insbesondere im Sinne des § 3 HDG 2014 liegt nicht vor, da bezüglichen diesem Vorfall keine strafgerichtliche Verfolgung meinerseits erfolgt ist. Die Sechsmonatsfrist

§ 3Abs.

1 Z 1 leg. cit. ist daher abgelaufen und liegt auch zu diesem Vorwurf Verjährung vor.… Der Vorwurf zu Punkt 5.), wonach ich anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme des VB W während dieser Befragung mehrmals mit der Faust auf den Tisch geschlagen und herumgeschrien hätte, war meinem Disziplinarvorgesetzten bereits im Februar 2017 bekannt, da er diesen Vorfall mit Eingabe vom gleichen Tag an die Staatsanwaltschaft Wien releviert hat. Eine Einleitung des Disziplinarverfahrens vor dem angefochtenen Beschluss ist mir nicht ersichtlich. Ein Hemmungstatbestand insbesondere im Sinne des Paragraph 3, HDG 2014 liegt nicht vor, da bezüglichen diesem Vorfall keine strafgerichtliche Verfolgung meinerseits erfolgt ist. Die Sechsmonatsfrist

Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, leg. cit. ist daher abgelaufen und liegt auch zu diesem Vorwurf Verjährung vor. Mit all diesen Umständen hat sich die belangte Behörde nicht auseinandergesetzt. Bei einer ordnungsgemäßen Erhebung des Sachverhaltes hätten ihr insbesondere die Einleitung des Disziplinarverfahrens vom 12.7.2016 respektive vom 27.5.2014 bekannt sein müssen. Bei Beachtung dessen hätte sie zur einem für mich günstigeren Ergebnis, nämlich nicht Einleitung eines Disziplinarverfahrens, kommen müssen. Ich beantrage daher, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben bzw. dahingehend abzuändern, dass ein Disziplinarverfahren nicht durchgeführt wird. In eventu den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen.“ 15. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.08.2019 hat die DKS der Beschwerde teilweise stattgegeben (AS 302ff). Der Spruch lautet (im Original, anonymisiert): „I. Gegen (den Beschwerdeführer) wird wegen des Verdachtes, er habe 1. Privatfahrten

1. a)VB W genehmigt, und zwar am 30. und 31. Juli 2015 mit einem HKfz (Mercedes Sprinter, BH 66237) zum Zwecke eines privaten Umzuges nach WR. NEUSTADT,
2. b)gemeinsam mit VB W durchgeführt, und zwar am 15. und 22. Jänner 2016 und 9. Februar 2016 mit einem HKfz (Pinzgauer 712, BH 23004) zu einer nahegelegenen Werkstätte, in der (der Beschwerdeführer) sein Privat-Kfz nach einem Unfall zur Reparatur gegeben habe, sowie am 22. Jänner 2016 mit einem HKfz (VW Golf, BH 67533) zu einem Schrotthändler in der Nähe der SCS, um eine Motorhaube für das private Kfz des (Beschwerdeführers) abzuholen und es anschließend zu seiner Privatadresse in SCHWECHAT zu bringen,
3. c)VB W angeordnet, und zwar am 23. Juni 2016 mit den unter
4. b)genannten HKfz, eine Fahrt nach WR. NEUSTADT, damit VB W am nächsten Tag mit dem genannten HKfz einen Transportwagen aus SOLLENAU transportiere, 2. am 10. November 2016 VB W niederschriftlich einvernommen und während dieser Befragung mehrmals mit der Faust auf den Tisch geschlagen und herumgeschrien, gem. § 72 Abs. 2 Z 1 HDG 2014 die Einleitung des Kommissionsverfahren verfügt und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung angeordnet.gem. Paragraph 72, Absatz 2, Ziffer eins, HDG 2014 die Einleitung des Kommissionsverfahren verfügt und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung angeordnet. Er hätte dadurch gegen die Bestimmungen zu Punkt 1. und 2. § 43 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333/1979 (BDG 1979) (Vertrauenswahrung),zu Punkt 1. und 2. Paragraph 43, Absatz 2, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, (BDG 1979) (Vertrauenswahrung), zu Punkt 2. § 43a BDG 1979 (Achtungsvoller Umgang; Mobbingverbot),zu Punkt 2. Paragraph 43 a, BDG 1979 (Achtungsvoller Umgang; Mobbingverbot), verstoßen und schuldhaft Pflichtverletzungen gern. § 2 Abs. 1 Heeresdisziplinargesetz 2014, BGBl I, Nr 2/2014 (HDG 2014) begangen.“Mit Spruchpunkt II. wurde das Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen der übrigen Anschuldigungspunkte wird gern. § 62 Abs. 3 Z 3 HDG 2014 eingestellt. In der Begründung wurde zur Einleitung begründend ausgeführt (auszugsweise im Original, anonymisert):verstoßen und schuldhaft Pflichtverletzungen gern. Paragraph 2, Absatz eins, Heeresdisziplinargesetz 2014, Bundesgesetzblatt römisch eins, Nr 2 aus 2014, (HDG 2014) begangen.“, Mit Spruchpunkt römisch zwei. wurde das Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen der übrigen Anschuldigungspunkte wird gern. Paragraph 62, Absatz 3, Ziffer 3, HDG 2014 eingestellt. In der Begründung wurde zur Einleitung begründend ausgeführt (auszugsweise im Original, anonymisert): „1. Der Bf bezieht sich in seinem Vorbringen auf eine Mitteilung über die Erweiterung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens vom 12. Juli 2016, GZ S90361/1-FÜUZ/2016

§ 61

HDG 2014 am 27 05 14 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil Sie im Verdacht stehen, nachstehende Pflichtverletzung(en) begangen zu haben: Tathandlung (Art der Begehung)„Gegen Sie wurde

Paragraph 61, HDG 2014 am 27 05 14 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil Sie im Verdacht stehen, nachstehende Pflichtverletzung(en) begangen zu haben: Tathandlung (Art der Begehung) 1.) Es besteht der Verdacht, dass Verbuchungen von Beschaffungen fehlen bzw. nicht gem. den gültigen Versorgungsvorschriften erfolgten. Die Verantwortung dahingehend liegt beim Versorgungsführenden. 2.) Es besteht der Verdacht, dass die vorgeschriebenen Inventuren nicht veranlasst bzw. durchgeführt wurden. Die Verantwortung dahingehend liegt beim Versorgungsführenden. In Ergänzung wurden durch den Disziplinarvorgesetzten am 08 07 16 mündlich die Verdachtsmomente gegen Sie gern. Pkt. 3-4 erweitert. Die Verschriftlichung ergeht mit folgendem Schreiben. 3.) Im Zuge der Erhebungen hat sich der Verdacht ergeben, dass Sie in der Dienstzeit mehrmals unerlaubt ein Dienstfahrzeug für den privaten Gebrauch verwendet haben (Genehmigung einer solchen durch einen Mitarbeiter, Verwendung eines Mitarbeiters als Kraftfahrer). Dahingehend ergeht eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft WIEN. … … Dadurch stehen Sie im Verdacht, im Pflichtverletzungen im Sinnes des § 2

§ 61

Abs, 1 HDG 2014 zuerst zu prüfen, sodann ist das Disziplinarverfahren gegebenenfalls durch den Einheitskommandanten mittels einer ersten Verfolgungshandlung einzuleiten. Aufgrund der Tatsache, dass die verdachtsbegründenden Vorfälle (Pkt 3 und 4 der oa. Mitteilung vom 12. Juli 2016) im Jahr „2014 und 2015“ (Anm: richtig 2015 und 2016) passiert sein sollen, erscheint klar, dass die Einleitung zu diesen Vorwürfen NICHT im Jahr 2014 erfolgt sein kann.Jeder Verdacht einer Pflichtverletzung ist

Paragraph 61, Abs, 1 HDG 2014 zuerst zu prüfen, sodann ist das Disziplinarverfahren gegebenenfalls durch den Einheitskommandanten mittels einer ersten Verfolgungshandlung einzuleiten. Aufgrund der Tatsache, dass die verdachtsbegründenden Vorfälle (Pkt 3 und 4 der oa. Mitteilung vom

1. Juli 2016) im Jahr „2014 und 2015“ Anmerkung, richtig 2015 und 2016) passiert sein sollen, erscheint klar, dass die Einleitung zu diesen Vorwürfen NICHT im Jahr 2014 erfolgt sein kann. Ergänzend wird ausgeführt, dass gem. § 25 Abs. 1 Z 1 HDG 2014 Disziplinarverfahren gegen ein und denselben Beschuldigten, dem mehrere Pflichtverletzungen vorgeworfen werden, zu verbinden sind. Dies ist im gegenständlichen Verfahren geschehen. Der Disziplinarvorgesetzte des Bf hat die Verfahren (im Jahr 2014 Vorwurf des Verstoßes gegen Versorgungsvorschriften, und 2016 die weiteren Anschuldigungen bzgl Privatfahren etc.) verbunden, was auch eindeutig aus der Titulierung der Mitteilung bezüglich Einleitung eines Disziplinarverfahrens vom
2. Juli 2016 als „Erweiterung“ hervorgeht.Ergänzend wird ausgeführt, dass gem. Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins, HDG 2014 Disziplinarverfahren gegen ein und denselben Beschuldigten, dem mehrere Pflichtverletzungen vorgeworfen werden, zu verbinden sind. Dies ist im gegenständlichen Verfahren geschehen. Der Disziplinarvorgesetzte des Bf hat die Verfahren (im Jahr 2014 Vorwurf des Verstoßes gegen Versorgungsvorschriften, und 2016 die weiteren Anschuldigungen bzgl Privatfahren etc.) verbunden, was auch eindeutig aus der Titulierung der Mitteilung bezüglich Einleitung eines Disziplinarverfahrens vom
3. Juli 2016 als „Erweiterung“ hervorgeht. Zu ergänzen wäre außerdem noch, dass ein Disziplinarverfahren gern. § 61 Abs. 1 HDG 2014 durch eine erste Verfolgungshandlung eingeleitet werden muss. Die erfolgte Einleitung ist dem Beschuldigten dann, unter Angabe der näheren Umstände, unverzüglich formlos mitzuteilen. Die erste Verfolgungshandlung kann nur gegen einen bestimmten Täter wegen einer bestimmten Tat durch eine nach außen tretende Handlung eingeleitet werden. Eine solche kann beispielsweise die Mitteilung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens oder eine erste Beschuldigteneinvemahme sein. Die Mitteilung über die Erweiterung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens vom
4. Juli 2016 stellt jedenfalls eine erste Verfolgungshandlung in Bezug auf die in der Mitteilung genannten Punkte 3 und 4 dar.Zu ergänzen wäre außerdem noch, dass ein Disziplinarverfahren gern. Paragraph 61, Absatz eins, HDG 2014 durch eine erste Verfolgungshandlung eingeleitet werden muss. Die erfolgte Einleitung ist dem Beschuldigten dann, unter Angabe der näheren Umstände, unverzüglich formlos mitzuteilen. Die erste Verfolgungshandlung kann nur gegen einen bestimmten Täter wegen einer bestimmten Tat durch eine nach außen tretende Handlung eingeleitet werden. Eine solche kann beispielsweise die Mitteilung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens oder eine erste Beschuldigteneinvemahme sein. Die Mitteilung über die Erweiterung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens vom
5. Juli 2016 stellt jedenfalls eine erste Verfolgungshandlung in Bezug auf die in der Mitteilung genannten Punkte 3 und 4 dar. Zu den Inhalten der Punkte 1 und 2 der oa. Mitteilung erfolgte mit einer anderen Mitteilung, nämlich der vom
6. Mai 2014, richtigerweise die Einleitung. Das Disziplinarverfahren zu diesen Vorwürfen wurden bereits von der DKS mit dem bekämpften Beschluss eingestellt.

dem bisher Dargestellten erfolgte somit zu den Inhalten, der Punkte

1. bis
2. des bekämpften Beschlusses der DKS durch die Mitteilung über die Erweiterung (der Einleitung) eines Disziplinarverfahrens, GZ S90361/1-FÜUZ/2016

§§ 199, 200 Abs. 5 St

GB nach Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von EUR 2.700,- (Diversion) eingestellt (AS 264). Dieser Beschluss wurde der DKS am 21.06.2017 übermittelt (AS 263).

1. c)VB W am 23.06.2016 VB W angeordnet hat, mit den unter
2. b)genannten Heereskraftfahrzeug eine Fahrt nach WR. NEUSTADT durchzuführen, damit VB W am nächsten Tag mit dem Fahrzeug einen Transportwagen aus SOLLENAU transportiere., Vom Tatverdacht unter Anschuldigungspunkt 1a) erlangte der Disziplinarvorgesetzte durch die niederschriftliche Aussage des VB W als Auskunftsperson am 19.02.2016 Kenntnis (AS 132 -133)., Vom Tatverdacht unter den Anschuldigungspunkten 1b) und 1c) erlangte der Disziplinarvorgesetzte durch die niederschriftliche Aussage des VB W als Auskunftsperson am 01.04.2016 Kenntnis (AS 135)., Am 05.07.2016 wurde der Beschwerdeführer von einem Vertreter der Disziplinarbehörde (Disziplinarvorgesetzter) unter anderem auch zu diesen Vorwürfen als Beschuldigter niederschriftlich einvernommen und damit gegen ihn in der Angelegenheit eine erste Verfolgungshandlung gesetzt (AS 141 -148)., Mit Schreiben vom 12.07.2016 wurde dem Beschwerdeführer förmlich mitgeteilt, dass gegen ihn unter anderem auch wegen dieser Vorwürfe ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde (AS 188)., Am 26.07.2016 erstattete der Disziplinarvorgesetzte gegen den Beschwerdeführer wegen gegenständlicher Vorwürfe eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien (AS 133ff)., Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14.06.2017 wurde das gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den angezeigten Privatfahrten mit Heeresfahrzeugen geführte Strafverfahren wegen Paragraph 302, Absatz eins, StGB

Paragraphen 199, 200, Absatz 5, StGB nach Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von EUR 2.700,- (Diversion) eingestellt (AS 264). Dieser Beschluss wurde der DKS am 21.06.2017 übermittelt (AS 263). Zu Tatvorwurf 2:Es besteht der ausreichend begründete Verdacht, dass der Beschwerdeführer am 10.11.2016 den VB W niederschriftlich einvernommen und während dieser Befragung mehrmals mit der Faust auf den Tisch geschlagen und herumgeschrien hat. Zu Tatvorwurf 2:, Es besteht der ausreichend begründete Verdacht, dass der Beschwerdeführer am 10.11.2016 den VB W niederschriftlich einvernommen und während dieser Befragung mehrmals mit der Faust auf den Tisch geschlagen und herumgeschrien hat. Vom Tatverdacht unter Anschuldigungspunkt 2 erlangte der Disziplinarvorgesetzte durch die niederschriftliche Aussage des VB W als Zeuge am 24.11.2016 Kenntnis (AS 246 - 248). Am 13.12.2016 wurde der Beschwerdeführer von einem Vertreter der Disziplinarbehörde (Disziplinarvorgesetzter) unter anderem auch zu diesen Vorwürfen als Beschuldigter niederschriftlich einvernommen und damit gegen ihn in der Angelegenheit eine erste Verfolgungshandlung gesetzt (AS 240 - 242). Am 15.02.2017 erstattete der Disziplinarvorgesetzte gegen den Beschwerdeführer wegen dem diesem Vorwurf zugrundeliegenden Sachverhalt eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien (AS 258 -259). Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26.02.2019 wurde der Beschwerdeführer nach mehreren Instanzenzügen vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB

§ 259Ziffer 3 St

PO freigesprochen (AS 264). Dem Freispruch liegt laut gekürzter Urteilsausfertigung unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26.02.2019 wurde der Beschwerdeführer nach mehreren Instanzenzügen vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs nach Paragraph 302, StGB

Paragraph 259, Ziffer 3 StPO freigesprochen (AS 264). Dem Freispruch liegt laut gekürzter Urteilsausfertigung unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer habe am 10.11.2016 als Beamter, mit dem Vorsatz, die Republik Österreich in ihrem konkreten Recht auf gesetzeskonformes Verhalten von Beamten durch Einhaltung der Verfahrensregeln, sowie Fl S und Fl W an ihrem konkreten Recht auf Ausübung der ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen zukommenden Zeugen- bzw. Beschuldigtenrechten, insbesondere auf Beiziehung einer Vertrauensperson, Verteidigung und Aussageverweigerung, zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er trotz eines anhängigen Strafverfahrens gegen ihn und Fl W zum ha. Aktenzeichen 33 St 323/16g bzw. hg. Aktenzeichen 95 Hv 31/17z, sohin trotz des Vorliegens wichtiger Gründe, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, vorgeblich zum Zweck der Abklärung vermeintlicher Verdachtsmomente wegen begangener Pflichtverletzungen, tatsächlich jedoch zum Zweck der Erhebung, ob Fl W seinen Vorgesetzten belastendes Beweismaterial zur disziplinarrechtlichen Verfolgung von (dem Beschwerdeführer) vorgelegt hatte, nachgenannte niederschriftlich als Auskunftsperson vernahm, und zwar … „II./ Fl W, dies unter der wahrheitswidrigen Behauptung, auf Anordnung seiner Vorgesetzten Bgdr Mag. W und ObstdG Mag. S zu handeln, wobei er ihm androhte, im Falle einer Aussageverweigerung ein Disziplinarverfahren einzuleiten, ihn weiters als Lügner bezeichnete, herumschrie und mit der Faust mehrmals auf den Tisch schlug, einzelne Aussagen teils gar nicht, teils unrichtig protokollierte und die Richtigstellung des Protokolls verweigerte, ihn über den Gegenstand einer persönlichen Aussprache mit Vorgesetzten über eine ihn, (den Beschwerdeführer), betreffende Beschwerde befragte und ihm schließlich für den Fall der Nichtunterfertigung des Protokolls neuerlich disziplinäre Maßnahmen androhte.“ Der Freispruch wurde damit begründet, dass kein Schuldbeweis vorliegt. „(§ 302 Abs 1 StGB aus rechtlichen Gründen nicht gegeben, darüberhinaus auch Wissentlichkeit nicht vorliegend, aufgrund der widersprüchlichen Aussagen des Zeugen W konnte auch eine unrichtige Protokollierung nicht festgestellt werden; für eine Verurteilung nach § 314 StGB, § 34 MilStG oder § 105 Abs 2 StGB boten die Ergebnisse des Beweisverfahrens ebenfalls keine ausreichende Grundlage)“„(Paragraph 302, Absatz eins, StGB aus rechtlichen Gründen nicht gegeben, darüberhinaus auch Wissentlichkeit nicht vorliegend, aufgrund der widersprüchlichen Aussagen des Zeugen W konnte auch eine unrichtige Protokollierung nicht festgestellt werden; für eine Verurteilung nach Paragraph 314, StGB, Paragraph 34, MilStG oder Paragraph 105, Absatz 2, StGB boten die Ergebnisse des Beweisverfahrens ebenfalls keine ausreichende Grundlage)“ Das Urteil wurde am 04.03.2019 vom Beschwerdeführer an die DKS übermittelt (AS 277a). 2. Beweiswürdigung: Der oben dargelegte Sachverhalt ergibt sich unmittelbar aus der umfangreichen Aktenlage. Zu Tatvorwurf 1:Ein ausreichend begründeter Verdacht für die dem Beschwerdeführer hier zum Vorwurf gemachten Handlungen ergibt sich aus den im Akt aufliegenden niederschriftlichen Aussagen des VB W vom 19.02.2016 (AS 132 -133) und 01.04.2016 (AS 135). Zudem hat der Beschwerdeführer die ihm unter 1.

1. b)und 1.
2. c)zum Vorwurf gemachten Tathandlungen im Zuge seiner Beschuldigteneinvernahme am 05.07.2016 selbst eingestanden (AS 142f).Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer wegen dieser Tatvorwürfe am 05.07.2016 von einem Vertreter der Disziplinarbehörde als Beschuldigter einvernommen und damit gegen ihn eine erste Verfolgungshandlung gesetzt wurde, ergibt sich ebenfalls aus dem im Akt aufliegenden Einvernahmeprotokoll (AS 141 – 148). Auch die förmliche Mitteilung der Einleitung des Disziplinarverfahrens liegt im Akt auf (AS 188).Die Feststellungen betreffend die in der Angelegenheit gegen den Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige, die Einstellung des Strafverfahrens durch die StA Wien und den Zeitpunkt der Übermittlung dieses Beschlusses an die DKS ergeben sich aus den diesbezüglich unzweifelhaften, im Akt aufliegenden Unterlagen (AS 133ff und 264).Zu Tatvorwurf 1:, Ein ausreichend begründeter Verdacht für die dem Beschwerdeführer hier zum Vorwurf gemachten Handlungen ergibt sich aus den im Akt aufliegenden niederschriftlichen Aussagen des VB W vom 19.02.2016 (AS 132 -133) und 01.04.2016 (AS 135). Zudem hat der Beschwerdeführer die ihm unter 1.
3. b)und 1.
4. c)zum Vorwurf gemachten Tathandlungen im Zuge seiner Beschuldigteneinvernahme am 05.07.2016 selbst eingestanden (AS 142f)., Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer wegen dieser Tatvorwürfe am 05.07.2016 von einem Vertreter der Disziplinarbehörde als Beschuldigter einvernommen und damit gegen ihn eine erste Verfolgungshandlung gesetzt wurde, ergibt sich ebenfalls aus dem im Akt aufliegenden Einvernahmeprotokoll (AS 141 – 148). Auch die förmliche Mitteilung der Einleitung des Disziplinarverfahrens liegt im Akt auf (AS 188)., Die Feststellungen betreffend die in der Angelegenheit gegen den Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige, die Einstellung des Strafverfahrens durch die StA Wien und den Zeitpunkt der Übermittlung dieses Beschlusses an die DKS ergeben sich aus den diesbezüglich unzweifelhaften, im Akt aufliegenden Unterlagen (AS 133ff und 264). Zu Tatvorwurf 2:Ein ausreichend begründeter Verdacht für die dem Beschwerdeführer hier zum Vorwurf gemachten Handlungen ergibt sich aus den im Akt aufliegenden niederschriftlichen Aussagen des VB W vom (AS 240 -242). Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer wegen dieser Tatvorwürfe am 13.12.2016 von einem Vertreter der Disziplinarbehörde als Beschuldigter einvernommen und damit gegen ihn eine erste Verfolgungshandlung gesetzt wurde ergibt sich ebenfalls aus dem im Akt aufliegenden Einvernahmeprotokoll (AS 240 -242).Die Feststellung, dass gegen den Beschwerdeführer am 15.02.2017 wegen diesem Vorwurf zugrundeliegenden Sachverhalt eine Strafanzeige an die StA Wien erstattet wurde, ergibt sich aus der im Akt aufliegenden Strafanzeige (AS 258 – 259). Dass der diesem Vorwurf zugrundeliegende Sachverhalt Gegenstand des Strafverfahrens war und dieses schließlich am 26.02.2019 mit Freispruch mangels Schuldbeweis endete, ergibt sich unzweifelhaft aus der im Akt aufliegenden gekürzten Urteilsausfertigung. Die Feststellung, dass dieses Urteil der DKS am 04.03.2019 übermittelt wurde, ergibt sich aus dem im Akt aufliegenden Mail an den Vorsitzenden der DKS (AS 277a)Zu Tatvorwurf 2:, Ein ausreichend begründeter Verdacht für die dem Beschwerdeführer hier zum Vorwurf gemachten Handlungen ergibt sich aus den im Akt aufliegenden niederschriftlichen Aussagen des VB W vom (AS 240 -242). , Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer wegen dieser Tatvorwürfe am 13.12.2016 von einem Vertreter der Disziplinarbehörde als Beschuldigter einvernommen und damit gegen ihn eine erste Verfolgungshandlung gesetzt wurde ergibt sich ebenfalls aus dem im Akt aufliegenden Einvernahmeprotokoll (AS 240 -242)., Die Feststellung, dass gegen den Beschwerdeführer am 15.02.2017 wegen diesem Vorwurf zugrundeliegenden Sachverhalt eine Strafanzeige an die StA Wien erstattet wurde, ergibt sich aus der im Akt aufliegenden Strafanzeige (AS 258 – 259). , Dass der diesem Vorwurf zugrundeliegende Sachverhalt Gegenstand des Strafverfahrens war und dieses schließlich am 26.02.2019 mit Freispruch mangels Schuldbeweis endete, ergibt sich unzweifelhaft aus der im Akt aufliegenden gekürzten Urteilsausfertigung. Die Feststellung, dass dieses Urteil der DKS am 04.03.2019 übermittelt wurde, ergibt sich aus dem im Akt aufliegenden Mail an den Vorsitzenden der DKS (AS 277a) 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. § 75 Abs. 1 HDG normiert über welche Beschwerden das BVwG durch einen Senat zu entscheiden hat. Beschwerden gegen einen Beschluss der Disziplinarkommission nach § 72 Abs. 2 HDG sind davon nicht umfasst. Die gegenständliche Angelegenheit ist daher durch einen Einzelrichter zu entscheiden.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Paragraph 75, Absatz eins, HDG normiert über welche Beschwerden das BVwG durch einen Senat zu entscheiden hat. Beschwerden gegen einen Beschluss der Disziplinarkommission nach Paragraph 72, Absatz 2, HDG sind davon nicht umfasst. Die gegenständliche Angelegenheit ist daher durch einen Einzelrichter zu entscheiden. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 4 kann das Verwaltungsgericht, soweit das Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt, ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Absatz 4, kann das Verwaltungsgericht, soweit das Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt, ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dies ist hier der Fall, weil der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aufgrund der eindeutigen Aktenlage feststeht. Es sind auch keine Umstände hervorgetreten, zu deren weiteren Klärung eine mündliche Erörterung notwendig erscheinen würde. Darüber hinaus liegen im Hinblick auf den Spruchinhalt auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass im Gegenstand dem Entfall einer mündlichen Verhandlung allenfalls Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder Art. 47 der Charta der Grundrechte der europäischen Union entgegenstehen könnten. So hat der VwGH in seiner Entscheidung vom 21.04.2015, Zl. 2014/09/0042, im Zusammenhang mit Einleitungsbeschlüssen nach § 123 BDG 1979 folgendes ausgeführt: Dies ist hier der Fall, weil der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aufgrund der eindeutigen Aktenlage feststeht. Es sind auch keine Umstände hervorgetreten, zu deren weiteren Klärung eine mündliche Erörterung notwendig erscheinen würde. Darüber hinaus liegen im Hinblick auf den Spruchinhalt auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass im Gegenstand dem Entfall einer mündlichen Verhandlung allenfalls Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder Artikel 47, der Charta der Grundrechte der europäischen Union entgegenstehen könnten. So hat der VwGH in seiner Entscheidung vom 21.04.2015, Zl. 2014/09/0042, im Zusammenhang mit Einleitungsbeschlüssen nach Paragraph 123, BDG 1979 folgendes ausgeführt: „Mit einer Entscheidung über die disziplinarrechtliche Schuld und Strafe eines Beamten wird in der Regel eine Entscheidung über eine zivilrechtliche Streitigkeit iSd Art. 6 Abs. 1 MRK getroffen (vgl. E

1. September 2014, Ro 2014/09/0049; E
2. Oktober 2011, 2008/09/0125). Bei der Entscheidung über einen Einleitungsbeschluss im Disziplinarverfahren der Beamten nach § 123 BDG 1979 wird im Unterschied zu einem Disziplinarerkenntnis jedoch noch nicht über die Schuld und Strafe entschieden. Es handelt sich vielmehr um einen vorbereitenden verfahrensrechtlichen Bescheid, der den Eintritt der Verjährung verhindert, und eine Umgrenzung des Verfahrensgegenstandes und erst eine Voraussetzung für die Entscheidung in der Sache selbst aber keine abschließende Entscheidung darüber darstellt. Der Beschuldigte hat auch nach Erlassung eines Einleitungsbeschlusses die Möglichkeit, alle zu seiner Verteidigung sprechenden Umstände geltend zu machen.“„Mit einer Entscheidung über die disziplinarrechtliche Schuld und Strafe eines Beamten wird in der Regel eine Entscheidung über eine zivilrechtliche Streitigkeit iSd Artikel 6, Absatz eins, MRK getroffen vergleiche E
3. September 2014, Ro 2014/09/0049; E
4. Oktober 2011, 2008/09/0125). Bei der Entscheidung über einen Einleitungsbeschluss im Disziplinarverfahren der Beamten nach Paragraph 123, BDG 1979 wird im Unterschied zu einem Disziplinarerkenntnis jedoch noch nicht über die Schuld und Strafe entschieden. Es handelt sich vielmehr um einen vorbereitenden verfahrensrechtlichen Bescheid, der den Eintritt der Verjährung verhindert, und eine Umgrenzung des Verfahrensgegenstandes und erst eine Voraussetzung für die Entscheidung in der Sache selbst aber keine abschließende Entscheidung darüber darstellt. Der Beschuldigte hat auch nach Erlassung eines Einleitungsbeschlusses die Möglichkeit, alle zu seiner Verteidigung sprechenden Umstände geltend zu machen.“

§ 28Abs. 1 Vw

GVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Abs. 2 hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Absatz 2, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Wie oben bereits ausgeführt steht der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hinsichtlich der gegebenen Verdachtslage aufgrund der Aktenlage fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A) Die hier maßgeblichen §§ 43 und 43a des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979, BGBl. Nr.333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I 135/2009 lauten:Zu A) , Die hier maßgeblichen Paragraphen 43 und 43 a des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr.333 aus 1979,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 135 aus 2009, lauten: Allgemeine Dienstpflichten § 43.