RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.05.2021 GeschäftszahlW169 2240748-1 Spruch, W169 2240748-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richter

§ 66Abs. 1 FPG i

Vm § 55 Abs. 3 NAG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten sein Heimatland verlassen zu haben.
2. Am 20.05.2010 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen.
3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom selben Tag, Zl. 10 04.227 EAST-Ost, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde

§ 10Abs. 1 Asyl

G aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen (Spruchpunkt III.).3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom selben Tag, Zl. 10 04.227 EAST-Ost, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). 4. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 20.10.2010, Zl. C8 413722-1/2010/4E,

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Asyl

G als unbegründet abgewiesen.4. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 20.10.2010, Zl. C8 413722-1/2010/4E,

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins und 10 Absatz eins, AsylG als unbegründet abgewiesen.

1. Am 30.09.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz.
2. Am 11.07.2015 schloss der Beschwerdeführer eine Ehe mit einer in Österreich aufhältigen ungarischen Staatsangehörigen.
3. Dem am 05.10.2015 gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte

§ 54NAG wurde von der Wiener Magistratsabteilung 35 stattgegeben.

Nach Verlust der Karte wurde dem Beschwerdeführer am 23.03.2016 erneut eine Aufenthaltskarte mit Gültigkeit vom 23.03.2016 bis zum 23.03.2021 ausgestellt.7. Dem am 05.10.2015 gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte

Paragraph 54, NAG wurde von der Wiener Magistratsabteilung 35 stattgegeben. Nach Verlust der Karte wurde dem Beschwerdeführer am 23.03.2016 erneut eine Aufenthaltskarte mit Gültigkeit vom 23.03.2016 bis zum 23.03.2021 ausgestellt. 8. Am 20.05.2016 zog der Beschwerdeführer den Folgeantrag auf internationalen Schutz

§ 25Abs. 2 Asyl

G zurück.8. Am 20.05.2016 zog der Beschwerdeführer den Folgeantrag auf internationalen Schutz

Paragraph 25, Absatz 2, AsylG zurück. 9. Mit Schreiben vom 13.05.2020 teilte die Wiener Magistratsabteilung 35 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten per 19.11.2019 rechtskräftig geschieden wurde. Auf Grund des Scheidungsbeschlusses sei bekannt geworden, dass die Exfrau des Beschwerdeführers bereits seit 28.11.2018 über keinen Wohnsitz im Bundesgebiet verfügte. Eine Abfrage der Versicherungsdaten habe ergeben, dass sie seit 31.03.2016 auch über keine Versicherungszeiten in Österreich verfügt habe. Der Beschwerdeführer habe gegenüber dem Bezirksgericht am 31.10.2018 selbst angegeben, dass seine Ehefrau bereits seit vier Monaten in Ungarn lebe. Da sich das Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers von seiner ungarischen Ehefrau ableite, welche aufgrund ihres Wegzuges aus dem Bundesgebiet spätestens im Jahr 2018 die Voraussetzungen nach § 51 NAG nicht mehr erfülle, seien jedenfalls auch die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers weggefallen. Die Behörde ersuche daher

§ 55Abs.

3 NAG um Prüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung.9. Mit Schreiben vom 13.05.2020 teilte die Wiener Magistratsabteilung 35 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten per 19.11.2019 rechtskräftig geschieden wurde. Auf Grund des Scheidungsbeschlusses sei bekannt geworden, dass die Exfrau des Beschwerdeführers bereits seit 28.11.2018 über keinen Wohnsitz im Bundesgebiet verfügte. Eine Abfrage der Versicherungsdaten habe ergeben, dass sie seit 31.03.2016 auch über keine Versicherungszeiten in Österreich verfügt habe. Der Beschwerdeführer habe gegenüber dem Bezirksgericht am 31.10.2018 selbst angegeben, dass seine Ehefrau bereits seit vier Monaten in Ungarn lebe. Da sich das Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers von seiner ungarischen Ehefrau ableite, welche aufgrund ihres Wegzuges aus dem Bundesgebiet spätestens im Jahr 2018 die Voraussetzungen nach Paragraph 51, NAG nicht mehr erfülle, seien jedenfalls auch die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers weggefallen. Die Behörde ersuche daher

Paragraph 55, Absatz 3, NAG um Prüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung.

1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl holte am 20.11.2020 einen AJ-WEB Auszug des Beschwerdeführers ein, wonach dieser vom 20.08.2010 bis 31.10.2011 als Selbständiger und vom 09.05.2016 bis 31.05.2016, vom 01.06.2016 bis 04.04.2018, vom 24.04.2018 bis 30.04.2018, vom 09.05.2018 bis 31.12.2018, vom 13.04.2019 bis 26.12.2019, vom 02.03.2020 bis 15.03.2020, vom 24.04.2020 bis 17.05.2020 sowie seit 01.06.2020 als Arbeiter sozialversicherungsrechtliche Meldezeiten aufweist.
2. Mit Schreiben vom 24.11.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme, wonach ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden sei. Dem Beschwerdeführer wurde die Gelegenheit geboten, binnen einer Frist von 14 Tagen zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Weiters wurde er ersucht, eine Reihe von Fragen zu seinem Privat- und Familienleben im Bundesgebiet und seinen Verhältnissen in der Heimat zu beantworten.
3. Am 07.12.2020 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er im Jahr 2010 in Österreich eingereist sei und einen Asylantrag gestellt habe. Der Beschwerdeführer verfüge seit 2016 über einen Aufenthaltstitel. Er sei gesund. Er verfüge über ein Deutschzertifikat auf dem Niveau A2, sei nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation und bereits langjährig berufstätig. Er arbeite als Zeitungszusteller, wodurch er etwa EUR 600,- monatlich verdiene, und in einem Gastgewerbe, wo er einen Grundlohn von EUR 1.540,40 erhalte. Der Beschwerdeführer sei kranken- und unfallversichert. Er verfüge über eine Mietwohnung. Der Beschwerdeführer sei verheiratet und seine Ehefrau lebe bereits in Österreich. Sonst habe er keine Angehörigen im Bundesgebiet. In Indien habe er nur die Volksschule besucht. Er werde in Indien nicht strafrechtlich oder politisch verfolgt. Er wolle in Österreich bleiben bzw. könne nicht nach Indien zurückkehren, weil er hier eine Arbeit habe und dort nicht. Dem Schreiben jeweils in Kopie beigelegt wurden ein Wohnungsmietvertrag vom 01.09.2019, ein Schreiben der Wiener Städtischen vom 24.04.2020 über eine vom Beschwerdeführer abgeschlossene Lebensversicherung, eine Bankomatkarte der Exfrau des Beschwerdeführers mitsamt einem Schreiben der Erste Bank vom 29.08.2017, ein Deutschzertifikat auf dem Niveau A2 des Beschwerdeführers vom 15.10.2015, ein allgemeines Informationsblatt der Magistratsabteilung 35, ein Meldezettel einer indischen Staatsangehörigen an der Wohnadresse des Beschwerdeführers vom 13.11.2020, Schreiben der XXXX Zustellservice GmbH an die Exfrau des Beschwerdeführers vom 30.09.2017, 06.12.2017 und 02.01.2018 sowie ein Schreiben vom 13.03.2018 über eine einvernehmliche Auflösung des Werkvertragsverhältnisses per 02.03.2018, eine Bestätigung der ÖGK vom 19.05.2020 über eine Mitversicherung der Exfrau des Beschwerdeführers vom 11.07.2015 bis zum 19.11.2019, ein weiteres Schreiben der ÖGK vom 19.05.2020 über eine laufende Mitversicherung der Exfrau des Beschwerdeführers, Honorarnoten der XXXX GmbH an den Beschwerdeführer vom 31.07.2020, 31.08.2020 und 30.09.2020, eine sozialversicherungsrechtliche Anmeldung des Beschwerdeführers als Arbeiter ab 01.06.2020, Lohnzettel an den Beschwerdeführer für den Zeitraum Juni bis November 2020, eine Übersetzung der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers und ein Meldezettel des Beschwerdeführers vom 18.09.2019.Dem Schreiben jeweils in Kopie beigelegt wurden ein Wohnungsmietvertrag vom 01.09.2019, ein Schreiben der Wiener Städtischen vom 24.04.2020 über eine vom Beschwerdeführer abgeschlossene Lebensversicherung, eine Bankomatkarte der Exfrau des Beschwerdeführers mitsamt einem Schreiben der Erste Bank vom 29.08.2017, ein Deutschzertifikat auf dem Niveau A2 des Beschwerdeführers vom 15.10.2015, ein allgemeines Informationsblatt der Magistratsabteilung 35, ein Meldezettel einer indischen Staatsangehörigen an der Wohnadresse des Beschwerdeführers vom 13.11.2020, Schreiben der römisch 40 Zustellservice GmbH an die Exfrau des Beschwerdeführers vom 30.09.2017, 06.12.2017 und 02.01.2018 sowie ein Schreiben vom 13.03.2018 über eine einvernehmliche Auflösung des Werkvertragsverhältnisses per 02.03.2018, eine Bestätigung der ÖGK vom 19.05.2020 über eine Mitversicherung der Exfrau des Beschwerdeführers vom 11.07.2015 bis zum 19.11.2019, ein weiteres Schreiben der ÖGK vom 19.05.2020 über eine laufende Mitversicherung der Exfrau des Beschwerdeführers, Honorarnoten der römisch 40 GmbH an den Beschwerdeführer vom 31.07.2020, 31.08.2020 und 30.09.2020, eine sozialversicherungsrechtliche Anmeldung des Beschwerdeführers als Arbeiter ab 01.06.2020, Lohnzettel an den Beschwerdeführer für den Zeitraum Juni bis November 2020, eine Übersetzung der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers und ein Meldezettel des Beschwerdeführers vom 18.09.
5. Am 14.12.2020 holte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Visaabfrage der beim Beschwerdeführer lebenden, indischen Frau ein, wonach dieser auf Antrag vom 08.10.2020 am 20.10.2020 von der Österreichischen Botschaft Neu-Delhi ein D-Visum zum Zweck des Besuchs von Familie oder Freunden, gültig vom 10.11.2020 bis 09.03.2021, ausgestellt wurde.
6. Am 16.12.2020 langten nach Aufforderung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.12.2020 die Kopien der Reisepässe des Beschwerdeführers und der bei ihm lebenden indischen Frau bei der Behörde ein. Im Reisepass des Beschwerdeführers, ausgestellt am 20.09.2017, sind Ein- und Ausreisestempel enthalten, wonach er am 13.11.2017, 10.01.2019 und 09.01.2020 am Flughafen Neu-Delhi in Indien einreiste.
7. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Beschwerdeführer

§ 66Abs. 1 FPG i

Vm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.).15. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Beschwerdeführer

Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und ihm

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer am 11.07.2015 mit einer damals in Österreich aufhältigen ungarischen Staatsangehörigen eine Ehe geschlossen habe, welche mit Beschluss des Bezirksgericht Favoriten vom 19.11.2019 rechtskräftig geschieden worden sei. Der Beschwerdeführer habe am 31.10.2018 vor Gericht angegeben, dass seine Frau bereits seit vier Monaten in Ungarn lebe. Der Beschwerdeführer habe mit diesem Zeitpunkt durch den Wegzug seiner Exfrau sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren und halte sich seither unrechtmäßig in Österreich auf. Der Ausweisung des Beschwerdeführers stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens nicht entgegen, da eine tiefgreifende Integration des geschiedenen Beschwerdeführers nicht erkennbar sei. Seine nunmehrige indische Ehefrau halte sich lediglich aufgrund eines Visums in Österreich auf. Dem Beschwerdeführer sei ein Durchsetzungsaufschub zu gewähren, da die sofortige Ausreise nicht im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich sei.

1. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte er im Wesentlichen vor, dass er aufgrund der länger als drei Jahre dauernden Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen weiterhin ein Aufenthaltsrecht besitze. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer aber auch sehr stark integriert, weshalb seine privaten Interessen die öffentlichen Interessen an einer Ausweisung überwiegen würden.
2. Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte er im Wesentlichen vor, dass er aufgrund der länger als drei Jahre dauernden Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen weiterhin ein Aufenthaltsrecht besitze. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer aber auch sehr stark integriert, weshalb seine privaten Interessen die öffentlichen Interessen an einer Ausweisung überwiegen würden. Beantragt wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
3. Am 23.03.2021 legte der Beschwerdeführer jeweils in Kopie seinen Wohnungsmietvertrag vom 01.09.2019 samt Zahlungsbelegen, seinen am 20.09.2017 in Wien ausgestellten indischen Reisepass, eine sozialversicherungsrechtliche Anmeldung des Beschwerdeführers als Arbeiter ab 01.06.2020, seine Aufenthaltskarte vom 23.03.2016, eine Bestätigung des Dienstverhältnisses als Essenszusteller seit 01.05.2020 vom 28.09.2020, Lohnzettel für den Zeitraum Dezember 2020 bis Februar 2021, einen Versicherungsdatenauszug vom 10.03.2021 und ein Deutschzertifikat auf dem Niveau A2 vom 15.10.2015 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen (Sachverhalt): Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 17.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.05.2010, Zl. 10 04.227 EAST-Ost, abgewiesen wurde. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 20.10.2010, Zl. C8 413722-1/2010/4E, als unbegründet abgewiesen. Am 30.09.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welchen er am 20.05.2016 zurückzog. Der Beschwerdeführer hat sich am 04.12.2015 und am 20.09.2017 in Wien einen indischen Reisepass ausstellen lassen. In seinem gültigen indischen Reisepass ist der Name seiner Eltern und die indische Adresse – Dorf XXXX , Bundesstaat Uttar Pradesch – abgedruckt.Der Beschwerdeführer hat sich am 04.12.2015 und am 20.09.2017 in Wien einen indischen Reisepass ausstellen lassen. In seinem gültigen indischen Reisepass ist der Name seiner Eltern und die indische Adresse – Dorf römisch 40 , Bundesstaat Uttar Pradesch – abgedruckt. Der Beschwerdeführer heiratete am 11.07.2015 in Österreich eine ungarische Staatsangehörige, die ihr unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht in Anspruch genommen hatte. Die Exfrau des Beschwerdeführers war seit 11.07.2015 bei diesem mitversichert. Sie löste am 02.03.2018 ihr Werkvertragsverhältnis bei der XXXX GmbH in Österreich auf. Sie verfügt seit 28.11.2018 über keinen Wohnsitz in Österreich. Der Beschwerdeführer gab gegenüber dem Bezirksgericht Favoriten am 31.10.2018 an, dass seine Ehefrau bereits seit vier Monaten in Ungarn lebt. Die Ehe des Beschwerdeführers und seiner ungarischen Ehefrau wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX am 19.11.2019 rechtskräftig geschieden.Der Beschwerdeführer heiratete am 11.07.2015 in Österreich eine ungarische Staatsangehörige, die ihr unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht in Anspruch genommen hatte. Die Exfrau des Beschwerdeführers war seit 11.07.2015 bei diesem mitversichert. Sie löste am 02.03.2018 ihr Werkvertragsverhältnis bei der römisch 40 GmbH in Österreich auf. Sie verfügt seit 28.11.2018 über keinen Wohnsitz in Österreich. Der Beschwerdeführer gab gegenüber dem Bezirksgericht Favoriten am 31.10.2018 an, dass seine Ehefrau bereits seit vier Monaten in Ungarn lebt. Die Ehe des Beschwerdeführers und seiner ungarischen Ehefrau wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 am 19.11.2019 rechtskräftig geschieden. Der Beschwerdeführer war vom 28.05.2010 bis 05.10.2011 und ist seit 04.04.2013 im Bundesgebiet gemeldet. Er wohnt in einer 50m² großen Mietwohnung und zahlt einen Mietzins von EUR 270,
5. Er war vom 20.08.2010 bis 31.10.2011 als Selbständiger und vom 09.05.2016 bis 31.05.2016, vom 01.06.2016 bis 04.04.2018, vom 24.04.2018 bis 30.04.2018, vom 09.05.2018 bis 31.12.2018, vom 13.04.2019 bis 26.12.2019, vom 02.03.2020 bis 15.03.2020 und vom 24.04.2020 bis 17.05.2020 als Arbeiter tätig. Er ist seit 01.06.2020 als Essenszusteller zu einem Bruttomonatsgrundlohn von EUR 1.540,- tätig. Er war zumindest im Juli, August und September 2020 für die XXXX GmbH als Zusteller zu einem Honorar von EUR 548,52, EUR 609,54 bzw. EUR 880,64 tätig. Der Beschwerdeführer verfügt über ein Deutschzertifikat auf dem Niveau A
6. Er ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation.Der Beschwerdeführer war vom 28.05.2010 bis 05.10.2011 und ist seit 04.04.2013 im Bundesgebiet gemeldet. Er wohnt in einer 50m² großen Mietwohnung und zahlt einen Mietzins von EUR 270,
7. Er war vom 20.08.2010 bis 31.10.2011 als Selbständiger und vom 09.05.2016 bis 31.05.2016, vom 01.06.2016 bis 04.04.2018, vom 24.04.2018 bis 30.04.2018, vom 09.05.2018 bis 31.12.2018, vom 13.04.2019 bis 26.12.2019, vom 02.03.2020 bis 15.03.2020 und vom 24.04.2020 bis 17.05.2020 als Arbeiter tätig. Er ist seit 01.06.2020 als Essenszusteller zu einem Bruttomonatsgrundlohn von EUR 1.540,- tätig. Er war zumindest im Juli, August und September 2020 für die römisch 40 GmbH als Zusteller zu einem Honorar von EUR 548,52, EUR 609,54 bzw. EUR 880,64 tätig. Der Beschwerdeführer verfügt über ein Deutschzertifikat auf dem Niveau A
8. Er ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer zwischen Oktober 2011 und April 2013 in Österreich aufhältig war. Der Beschwerdeführer hat zu einem unbestimmten Zeitpunkt eine indische Staatsangehörige geheiratet, welche mit einem am 20.10.2020 von der Österreichischen Botschaft Neu-Delhi ausgestellten und bis 09.03.2021 gültigen D-Visum in das Bundesgebiet einreiste und seit 13.11.2020 an der Wohnadresse des Beschwerdeführers gemeldet ist. Darüberhinausgehende substantielle Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers an das Bundesgebiet konnten nicht festgestellt werden. Die Eltern des Beschwerdeführers leben in Indien. Er hat in Indien die Schule besucht und dort in der Landwirtschaft gearbeitet. Der Beschwerdeführer hat zu einem unbestimmten Zeitpunkt in Indien seine nunmehrige indische Ehefrau geheiratet. Er ist zuletzt am 13.11.2017, 10.01.2019 und 09.01.2020 in Indien eingereist.
9. Beweiswürdigung: Die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ist unstrittig. Die Feststellungen über die beiden asylrechtlichen Vorverfahren des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem Bescheid des Bundesasylamtes und dem Erkenntnis des Asylgerichtshofs zu den zitierten Geschäftszahlen (OZ 3) sowie aus einer Einsichtnahme ins Grundversorgungssystem. Die Feststellung über die indischen Reisepässe des Beschwerdeführers ergeben sich aus der mit Schreiben vom 23.03.2021 vorgelegten Kopie (OZ 1). Die Feststellungen über die nunmehr geschiedene Ehe des Beschwerdeführers mit einer ungarischen Staatsangehörigen und ihrem Wegzug stützen sich auf die unwidersprochene Verständigung des Magistrats der Stadt Wien vom 13.05.2020 (AS 1 f). Die Feststellungen über die Mitversicherung der Exfrau des Beschwerdeführers und der Auflösung ihres Werkvertragsverhältnisses folgen den mit Schreiben vom 07.12.2020 vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen (AS 112 und 122). Die Feststellung über die Meldezeiten des Beschwerdeführers im Bundesgebiet beruhen auf einem Auszug aus dem Melderegister. Die Feststellungen über die Mietwohnung des Beschwerdeführers, seine Erwerbstätigkeit, seine Deutschkenntnisse und, dass er nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation ist, ergeben sich aus den mit Schreiben vom 07.12.2020 sowie 23.03.2021 vorgelegten Unterlagen (AS 83, 87 ff, 105, 117 ff und 123 ff; OZ 1) und dem im Akt aufliegenden AJ-WEB-Auszug (AS 69 ff). Dass nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer zwischen Oktober 2010 und April 2013 in Österreich aufhältig war, folgt daraus, dass er in jenem Zeitraum weder im Bundesgebiet gemeldet war, noch sonst aus dem Akteninhalt Hinweise hervorgehen, dass der Beschwerdeführer in Österreich verweilte. Die Feststellungen über die nunmehrige indische Ehefrau des Beschwerdeführers folgen aus dem Schreiben vom 07.12.2020 (AS 83 und 110), den vom Bundesamt eingeholten Visadatenauszug (AS 135 f) und einem aktuellen Melderegisterauszug. Weitere substantielle Anknüpfungspunkte wurden vom Beschwerdeführer nicht dargetan. Die Feststellungen über die Eltern des Beschwerdeführers, seinen Schulbesuch und seine Arbeitserfahrung stützen sich auf das Schreiben vom 07.12.2020 (AS 83), sein Vorbringen zum ersten Asylverfahren (OZ 3) und die vorgelegte Kopie seines indischen Reisepasses (OZ 1). Dass der Beschwerdeführer seine nunmehrige indische Ehefrau in Indien geheiratet hat, ergibt sich schon daraus, dass eine standesamtliche Heirat in Österreich nicht erfolgte und seine nunmehrige Ehefrau als Einreisezweck den „Besuch von Familie oder Freunden“ angab (AS 135). Dass der Beschwerdeführer zu den festgestellten Daten in Indien eingereist ist, ist aus der vorgelegten Kopie seines Reisepasses ersichtlich.
10. Rechtliche Beurteilung: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zum Spruchteil A) 3.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:3.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides:

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Z 10 leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Ziffer 10, leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Als begünstigter Drittstaatsangehöriger gilt

§ 2Abs.

4 Z 11 FPG der Ehegatte, eingetragene Partner, eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers oder Österreichers, die ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen haben, in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, darüber hinaus, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, sowie eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, insofern dieser Drittstaatsangehörige den unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, von dem sich seine unionsrechtliche Begünstigung herleitet, begleitet oder ihm nachzieht.Als begünstigter Drittstaatsangehöriger gilt

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG der Ehegatte, eingetragene Partner, eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers oder Österreichers, die ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen haben, in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des

1. Lebensjahres, darüber hinaus, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, sowie eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, insofern dieser Drittstaatsangehörige den unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, von dem sich seine unionsrechtliche Begünstigung herleitet, begleitet oder ihm nachzieht. War der Fremde auf Grund einer für ihn nach dem NAG ausgestellten Dokumentation rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig (vgl. E
2. November 2009, 2007/21/0011), so stellt sich die Erlassung einer auf § 52 Abs. 1 FPG gestützten Rückkehrentscheidung und eines damit nach § 53 FPG verbundenen Einreiseverbotes als nicht zulässig dar (VwGH 18.6.2013, 2012/18/0005).War der Fremde auf Grund einer für ihn nach dem NAG ausgestellten Dokumentation rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig vergleiche E
3. November 2009, 2007/21/0011), so stellt sich die Erlassung einer auf Paragraph 52, Absatz eins, FPG gestützten Rückkehrentscheidung und eines damit nach Paragraph 53, FPG verbundenen Einreiseverbotes als nicht zulässig dar (VwGH 18.6.2013, 2012/18/0005). Aus § 55 Abs. 4 NAG geht klar hervor, dass in den davon erfassten Konstellationen die Frage der Zulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung anhand des § 66 FPG zu prüfen ist. Diesfalls kommt es auf das Vorliegen einer Eigenschaft des Fremden als begünstigten Drittstaatsangehörigen iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FPG nicht an. Ebenso wenig ist für das zu wählende Verfahren maßgeblich, zu welchem Zeitpunkt die Meldung nach § 54 Abs. 6 NAG erstattet wurde (VwGH 18.6.2013, 2012/18/0005).Aus Paragraph 55, Absatz 4, NAG geht klar hervor, dass in den davon erfassten Konstellationen die Frage der Zulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung anhand des Paragraph 66, FPG zu prüfen ist. Diesfalls kommt es auf das Vorliegen einer Eigenschaft des Fremden als begünstigten Drittstaatsangehörigen iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG nicht an. Ebenso wenig ist für das zu wählende Verfahren maßgeblich, zu welchem Zeitpunkt die Meldung nach Paragraph 54, Absatz 6, NAG erstattet wurde (VwGH 18.6.2013, 2012/18/0005). Trotz zwischenzeitlich erfolgter Auflösung der Ehe mit einer EWR-Bürgerin und somit - gegenständlich - Nichtvorliegens der formalen Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG (begünstigter Drittstaatsangehöriger) hat daher in concreto zur Beurteilung der Rechtsmäßigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Hinblick auf den Beschwerdeführer § 66 FPG zur Anwendung zu gelangen.Trotz zwischenzeitlich erfolgter Auflösung der Ehe mit einer EWR-Bürgerin und somit - gegenständlich - Nichtvorliegens der formalen Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG (begünstigter Drittstaatsangehöriger) hat daher in concreto zur Beurteilung der Rechtsmäßigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Hinblick auf den Beschwerdeführer Paragraph 66, FPG zur Anwendung zu gelangen. Der mit „Aufenthaltsrecht für Angehörige von EWR-Bürgern“ betitelte § 52 NAG lautet auszugsweise:Der mit „Aufenthaltsrecht für Angehörige von EWR-Bürgern“ betitelte Paragraph 52, NAG lautet auszugsweise: „§ 52.

Abs. 1.“

Absatz eins, Der mit „Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers“ betitelte § 54 lautet auszugsweise:Der mit „Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers“ betitelte Paragraph 54, lautet auszugsweise: „§ 54.

Abs. 1 zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.“

Absatz eins, zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.“ Der mit „Ausweisung“ betitelte § 66 FPG lautet:Der mit „Ausweisung“ betitelte Paragraph 66, FPG lautet: „§ 66.

§§ 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.„§ 55.

Paragraphen 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§§ 51Abs.

3 und 54 Abs. 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

Paragraphen 51, Absatz 3 und 54 Absatz 6, oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

§§ 51

, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

§ 54Abs.

7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

§ 8VwGVG gehemmt.

Paragraphen 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

Paragraph 54, Absatz 7, Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

Paragraph 8, VwGVG gehemmt.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs.

3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 5Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 5, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.“ Das Aufenthaltsrecht der Ehegatten bleibt

§ 54Abs.

5 NAG unter den dort genannten Voraussetzungen bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft erhalten, wenn sie nachweisen, dass sie die für EWR-Bürger geltenden Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Z 1 oder 2 erfüllen.Das Aufenthaltsrecht der Ehegatten bleibt

Paragraph 54, Absatz 5, NAG unter den dort genannten Voraussetzungen bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft erhalten, wenn sie nachweisen, dass sie die für EWR-Bürger geltenden Voraussetzungen des Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 erfüllen. Mit § 54 Abs. 5 NAG wird Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) umgesetzt (vgl. Gesetzesmaterialien zum FrÄG 2009 (RV 330 BlgNR 24. GP 52)).Mit Paragraph 54, Absatz 5, NAG wird Artikel 13, Absatz 2, der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) umgesetzt vergleiche Gesetzesmaterialien zum FrÄG 2009 Regierungsvorlage 330 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 52)). Dieser lautet: „

§ 66Abs.

1 FPG nur dann zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei Beurteilung dieser Frage ist eine gewichtende Gegenüberstellung der öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung mit dem persönlichen Interesse des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich vorzunehmen. Dieses Interesse nimmt grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden zu. Die bloße Aufenthaltsdauer ist nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls vor allem zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der Einschätzung der besagten persönlichen Interessen ist aber auch auf die Auswirkungen, die eine Ausweisung auf die familiären oder sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen (VwGH 15.12.2011, 2010/18/0248).Wird durch eine Ausweisung in das Privat- oder Familienleben eines Fremden eingegriffen, so ist sie

Paragraph 66, Absatz eins, FPG nur dann zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei Beurteilung dieser Frage ist eine gewichtende Gegenüberstellung der öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung mit dem persönlichen Interesse des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich vorzunehmen. Dieses Interesse nimmt grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden zu. Die bloße Aufenthaltsdauer ist nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls vor allem zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der Einschätzung der besagten persönlichen Interessen ist aber auch auf die Auswirkungen, die eine Ausweisung auf die familiären oder sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen (VwGH 15.12.2011, 2010/18/0248). Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (vgl. dazu EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 66

FPG stellt sohin keine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf Privat- und Familienleben

§ 9Abs. 2 BFA-VG i

Vm Art. 8 EMRK dar.Die Erlassung einer Ausweisung

Paragraph 66, FPG stellt sohin keine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf Privat- und Familienleben

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG in Verbindung mit Artikel 8, EMRK dar. Demzufolge war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.Demzufolge war die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen. 3.2. Unterbleiben der mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 des Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Nach Abs. 4 leg.cit. kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz eins, des VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Nach Absatz 4, leg.cit. kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in Bezug auf § 41 Abs. 7 AsylG 2005 in der Fassung bis 31.12.2013 unter Berücksichtigung des Art. 47 iVm. Art. 52 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union (im Folgenden: GRC) ausgesprochen, dass das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde erklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC steht, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat die beschwerdeführende Partei hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor der belangten Behörde releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, wenn die von der beschwerdeführenden Partei bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen - allenfalls mit ergänzenden Erhebungen - nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfGH 14.03.2012, U 466/11-18, U 1836/11-13).Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in Bezug auf Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 in der Fassung bis 31.12.2013 unter Berücksichtigung des Artikel 47, in Verbindung mit Artikel 52, der Grundrechte-Charta der Europäischen Union (im Folgenden: GRC) ausgesprochen, dass das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde erklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Artikel 47, Absatz 2, GRC steht, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat die beschwerdeführende Partei hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor der belangten Behörde releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, wenn die von der beschwerdeführenden Partei bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen - allenfalls mit ergänzenden Erhebungen - nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfGH 14.03.2012, U 466/11-18, U 1836/11-13). Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht, sind im gegenständlichen Fall erfüllt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat ein ordnungsgemäßes Verfahren geführt und es ergab sich keine Notwendigkeit weiterer Ermittlungen. Die Feststellungen und die Beweiswürdigung ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt und dem Tatsachenvorbringen des Beschwerdeführers selbst und sind weiterhin aktuell. Auch in der Beschwerde wurde dem nichts entgegengehalten, sondern im Wesentlichen eine falsche rechtliche Beurteilung moniert. Damit ist der erste Tatbestand des § 21 Abs. 7 BFA-VG erfüllt.Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht, sind im gegenständlichen Fall erfüllt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat ein ordnungsgemäßes Verfahren geführt und es ergab sich keine Notwendigkeit weiterer Ermittlungen. Die Feststellungen und die Beweiswürdigung ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt und dem Tatsachenvorbringen des Beschwerdeführers selbst und sind weiterhin aktuell. Auch in der Beschwerde wurde dem nichts entgegengehalten, sondern im Wesentlichen eine falsche rechtliche Beurteilung moniert. Damit ist der erste Tatbestand des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG erfüllt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zum Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt, sondern ausschließlich tatsachenlastig ist. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben. Zur Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ist die zur asylrechtlichen Ausweisung ergangene zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs übertragbar.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt, sondern ausschließlich tatsachenlastig ist. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben. Zur Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ist die zur asylrechtlichen Ausweisung ergangene zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W169.2240748.1.00