RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.05.2021 GeschäftszahlW205 2200362-1 SpruchW205 2200362-1/2E, W205 2200362-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 32Abs.

1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird

Artikel 32, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EG) Nr.

2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin stellte am 24.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft Skopje (in der Folge: ÖB Skopje) einen Antrag auf Ausstellung eines zur einmaligen Einreise berechtigenden Schengenvisums der Kategorie „C“ für einen Aufenthalt von 14 Tagen bzw. für den Zeitraum 10.02.2018 bis 24.02.2018 ein. Als Hauptzweck der Reise wurde im Antragsformular der Besuch von Familienangehörigen oder Freunden angegeben. Als Einlader wurde XXXX , StA. Österreich, wohnhaft in XXXX , genannt, welche in freundschaftlicher und verwandtschaftlicher Beziehung zur Beschwerdeführerin stehe. Unter „Familienstand“ wurde „ledig“, als derzeitige berufliche Tätigkeit „not employe“ angegeben. Die Reisekosten und die Lebenshaltungskosten während des Aufenthalts würden von der Beschwerdeführerin selbst mittels Bargeld und im Voraus bezahlter Unterkunft sowie von anderer Seite mittels Bargeld getragen werden.
2. Die Beschwerdeführerin stellte am 24.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft Skopje (in der Folge: ÖB Skopje) einen Antrag auf Ausstellung eines zur einmaligen Einreise berechtigenden Schengenvisums der Kategorie „C“ für einen Aufenthalt von 14 Tagen bzw. für den Zeitraum 10.02.2018 bis 24.02.2018 ein. Als Hauptzweck der Reise wurde im Antragsformular der Besuch von Familienangehörigen oder Freunden angegeben. Als Einlader wurde römisch 40 , StA. Österreich, wohnhaft in römisch 40 , genannt, welche in freundschaftlicher und verwandtschaftlicher Beziehung zur Beschwerdeführerin stehe. Unter „Familienstand“ wurde „ledig“, als derzeitige berufliche Tätigkeit „not employe“ angegeben. Die Reisekosten und die Lebenshaltungskosten während des Aufenthalts würden von der Beschwerdeführerin selbst mittels Bargeld und im Voraus bezahlter Unterkunft sowie von anderer Seite mittels Bargeld getragen werden. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen angeschlossen: - Reisekrankenversicherung ausgestellt auf die Beschwerdeführerin gültig von 10.02.2018 bis 12.03.2018 - Flugreservierung, Hinflug: 10.02.2018, Rückflug: 25.02.2018 - Geburtsurkunde (Englisch) - „Declaration on joint household“ - Bankbestätigung (Englisch und Albanisch) vom 22.01.2018 und 23.01.2018 - Reisepasskopie Die Einladerin betreffend: - Reisepass- und Personalausweiskopie - Meldebestätigung - Lohn- Gehaltsabrechnung Juni 2017 – Dezember 2017 - Handschriftliche Einladung, datiert mit 18.01.2018 - Elektronische Verpflichtungserklärung
3. Mit Aufforderung zur Stellungnahme vom 24.01.2018 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt werden habe können. Es würden begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Angaben bestehen. Als genauere Begründung wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat keiner Berufstätigkeit nachgehe und über kein eigenes Einkommen verfüge. Des Weiteren habe sie keine eigene Familie im Heimatstaat. Die Botschaft habe festgestellt, dass die Beschwerdeführerin weder über wirtschaftliche noch über familiäre Bindungen zum Heimatstaat verfüge, weswegen ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt werden habe können. Sodann wurde der Beschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zustellung in schriftlicher Form und in deutscher Sprache diese Bedenken durch unter Beweis zu stellende Vorbringen zu zerstreuen.
4. In der Stellungnahme vom 29.01.2018 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie zwar im Kosovo keine Familie habe, allerdings sei auch in Österreich nicht ihre ganze Familie. Ihre Geschwister seien quer über Europa verstreut. Sie würde mit ihrem Mann in einem 200 m2 Haus wohnen, für das sie nichts zahle, da es ihr ihre Eltern überlassen hätten. Ihre Eltern seien zwei Wochen im Jahr im Kosovo, die restliche Zeit nutze sie das Haus allein. Sie passe auf alle Häuser ihrer Familienmitglieder auf, die im Ausland leben würden und würde dafür von allen bezahlt werden. Sie lebe sehr gut, habe so gut wie keine Fixkosten und sei sehr glücklich hier. Alle ihre Freunde wären hier, auch sehr viele Familienmitglieder, auch wenn es nicht ihre Eltern wären. Der einzige Grund für ihren Besuch seien die zwei Hochzeiten ihrer Cousinen und die Babyparty. Sie habe jedenfalls ein sehr schönes Leben im Kosovo zusammen mit ihrem Freund. Sie habe ein Einkommen, das gemessen an den Verhältnissen hier, ein Vermögen sei und lebe ein geregeltes Leben, welches sie für kein Land der Welt aufgeben würde.
5. Mit Bescheid vom 01.02.2018 verweigerte die ÖB Skopje das Visum der Beschwerdeführerin mit der Begründung, ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, habe nicht festgestellt werden können.
6. Die Beschwerdeführerin erhob mit Schriftstück vom 08.02.2018 Beschwerde und führte aus, dass sie mit ihrem Freund gemeinsam im Haus ihrer Eltern lebe. Ihre Eltern, Großeltern und ihre Geschwister würden im Ausland leben. Die zehn Häuser ihrer Verwandten würden leer stehen und ihr Job sei es, auf diese aufzupassen. Dafür würde sie bezahlt werden und somit habe sie genug Geld. Sie bekomme für jedes der Häuser mind. 50 Euro im Monat, 500 Euro sei das doppelte des Durchschnittsgehalts im Kosovo. Sie lebe sehr gut hier und zahle keine Miete, der Strom werde von den Verwandten gezahlt. Sie müsse nur Essen und Trinken kaufen. Sie wolle unbedingt bei den Hochzeiten ihrer Cousinen und bei der Babyparty dabei sein und ihre Verwandten wiedersehen. Ihre Cousine habe eine Verpflichtungserklärung abgegeben und auch die Haftung auf sich genommen. Die Abgabe einer Verpflichtungserklärung untermauere ihre Absicht, sofort wieder das Land zu verlassen, wenn das Enddatum des Visums erreicht sei, denn sonst würde ihre Familie große Schwierigkeiten bekommen.
7. Mittels Schreiben vom 12.02.2018 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die beiliegenden Unterlagen (Bankzertifikat, Haushaltserklärung, Geburtsurkunde) unter Anschluss einer Übersetzung in die deutsche Sprache innerhalb einer Woche ab Zustellung wieder vorzulegen.
8. Die deutschen Übersetzungen der Dokumente langten am 14.02.2018 bei der ÖB Skopje ein.
9. Am 30.03.2018 erließ die ÖB Kairo eine Beschwerdevorentscheidung und wies die Beschwerde gegen den Bescheid

§ 14Abs. 1 Vw

GVG als unbegründet ab.8. Am 30.03.2018 erließ die ÖB Kairo eine Beschwerdevorentscheidung und wies die Beschwerde gegen den Bescheid

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Es wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin selbst eingeräumt habe, dass ihre gesamte Familie im Ausland leben würde. Ihre Eltern und zwei Brüder der Beschwerdeführerin würden in Österreich leben, was den Verdacht der belangten Behörde untermauere. Zudem habe die Beschwerdeführerin sämtliche in der Stellungnahme und Beschwerde gemachten Angaben nicht nachgewiesen, obwohl sie dazu aufgefordert worden sei. Als Nachweis dafür hätten Grundbuchauszüge, Nutzungsvereinbarungen, usw. dienen können. Auch die Behauptung, dass sie nicht allein lebe, habe nicht nachgewiesen werden können, da der Lebensgefährte weder in der Haushaltsbestätigung geführt werde noch ein Name genannt bzw. ein Identitätsnachweis o.Ä. vorgelegt worden sei. Dass die Beschwerdeführerin keinen Arbeitsvertrag o.Ä. vorlegen könne und das behauptete Einkommen illegal und unversteuert eingenommen werde, finde die Beschwerdeführerin selbstverständlich. Ergänzend sei hinzugefügt, dass auch das behauptete (illegale) Einkommen in keiner Weise nachgewiesen habe werden können. Die Beschwerdeführerin sei den im gegenständlichen Verfahren vorgehaltenen Zweifeln, dass entsprechende Anhaltpunkte für den Verdacht eines Verbleibs über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus vorliegen würden, nicht entgegengetreten. Ihr sei es nicht gelungen, bestehende Bedenken durch unter Beweis zu stellendes, geeignetes Vorbringen zu zerstreuen (vgl. BVwG 10.03.2015, W 212 2017642-1/2E). Es wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin selbst eingeräumt habe, dass ihre gesamte Familie im Ausland leben würde. Ihre Eltern und zwei Brüder der Beschwerdeführerin würden in Österreich leben, was den Verdacht der belangten Behörde untermauere. Zudem habe die Beschwerdeführerin sämtliche in der Stellungnahme und Beschwerde gemachten Angaben nicht nachgewiesen, obwohl sie dazu aufgefordert worden sei. Als Nachweis dafür hätten Grundbuchauszüge, Nutzungsvereinbarungen, usw. dienen können. Auch die Behauptung, dass sie nicht allein lebe, habe nicht nachgewiesen werden können, da der Lebensgefährte weder in der Haushaltsbestätigung geführt werde noch ein Name genannt bzw. ein Identitätsnachweis o.Ä. vorgelegt worden sei. Dass die Beschwerdeführerin keinen Arbeitsvertrag o.Ä. vorlegen könne und das behauptete Einkommen illegal und unversteuert eingenommen werde, finde die Beschwerdeführerin selbstverständlich. Ergänzend sei hinzugefügt, dass auch das behauptete (illegale) Einkommen in keiner Weise nachgewiesen habe werden können. Die Beschwerdeführerin sei den im gegenständlichen Verfahren vorgehaltenen Zweifeln, dass entsprechende Anhaltpunkte für den Verdacht eines Verbleibs über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus vorliegen würden, nicht entgegengetreten. Ihr sei es nicht gelungen, bestehende Bedenken durch unter Beweis zu stellendes, geeignetes Vorbringen zu zerstreuen vergleiche BVwG 10.03.2015, W 212 2017642-1/2E). 9. Am 09.04.2018 wurde ein Vorlageantrag

§ 15Vw

GVG eingebracht. 9. Am 09.04.2018 wurde ein Vorlageantrag

Paragraph 15, VwGVG eingebracht.

1. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 04.07.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.07.2018, wurde der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Kosovo, stellte am 24.01.2018 bei der ÖB Skopje einen Antrag auf Ausstellung eines zur einmaligen Einreise berechtigenden Visums „C“ für den deklarierten Hauptzweck „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“. Als einladende Person wurde die Cousine der Beschwerdeführerin, XXXX , StA. Österreich, wohnhaft in XXXX , angeführt. Die Reisekosten und die Lebenshaltungskosten während des Aufenthalts würden von der Beschwerdeführerin selbst mittels Bargeld und im Voraus bezahlter Unterkunft sowie von anderer Seite mittels Bargeld getragen werden. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Kosovo, stellte am 24.01.2018 bei der ÖB Skopje einen Antrag auf Ausstellung eines zur einmaligen Einreise berechtigenden Visums „C“ für den deklarierten Hauptzweck „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“. Als einladende Person wurde die Cousine der Beschwerdeführerin, römisch 40 , StA. Österreich, wohnhaft in römisch 40 , angeführt. Die Reisekosten und die Lebenshaltungskosten während des Aufenthalts würden von der Beschwerdeführerin selbst mittels Bargeld und im Voraus bezahlter Unterkunft sowie von anderer Seite mittels Bargeld getragen werden. Die Beschwerdeführerin ist ledig, arbeitslos und wohnt allein. Sie selbst verfügt über kein regelmäßiges Einkommen. Eine besondere soziale, wirtschaftliche oder berufliche Verwurzelung in der Heimat konnte nicht festgestellt werden. Die Eltern der Beschwerdeführerin sowie zwei ihrer Brüder leben in Österreich. Ebenso konnte die Absicht der Beschwerdeführerin vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt werden.
3. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus den Akten der ÖB Skopje, insbesondere aus den schriftlichen Eingaben der Beschwerdeführerin sowie den übrigen in Vorlage gebrachten Unterlagen. Ein Einkommensnachweis der Beschwerdeführerin wurde nicht vorgelegt. Dass die Beschwerdeführerin allein lebt, lässt sich der vorgelegten „Declaration on joint household“ vom 16.01.2018 entnehmen.
4. Rechtliche Beurteilung: §§ 11, 11a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lauten:Paragraphen 11, 11 a, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lauten: „Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11

Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

Absatz eins, betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

Artikel 8Absatz 2 und Artikel 15 der VIS-Verordnung abgefragt.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Suchkriterien

Artikel 15der VIS-Verordnung voll und ganz verwendet werden, um falsche Ablehnungen und Identifizierungen zu vermeiden.

Artikel 34

Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodexes festgesetzten Richtbeträge herangezogen. Der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft kann ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen.

Art. 32Abs.

1 lit. b Visakodex ist ein Visum unter anderem dann zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Schon das Abstellen auf "begründete Zweifel" in Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex macht deutlich, dass nicht ohne weiteres - generell - unterstellt werden darf, dass Fremde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften im Anschluss an die Gültigkeitsdauer eines Visums weiterhin im Schengenraum (unrechtmäßig) aufhältig bleiben. Es wird daher konkreter Anhaltspunkte in diese Richtung bedürfen, und die Behörde kann die Versagung eines Visums nicht gleichsam mit einem "Generalverdacht" zu Lasten aller Fremden begründen. Regelmäßig wird daher, wenn nicht gegenteilige Indizien bekannt sind, davon auszugehen sein, dass der Fremde vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder ausreisen wird (vgl. VwGH vom 29.9.2011, Zl. 2010/21/0344 mit Hinweis auf E 20. Dezember 2007, 2007/21/0104), wobei begründete Zweifel zu Lasten des Fremden gehen.

Artikel 32

, Absatz eins, Litera b, Visakodex ist ein Visum unter anderem dann zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Schon das Abstellen auf "begründete Zweifel" in Artikel 32, Absatz eins, Litera b, Visakodex macht deutlich, dass nicht ohne weiteres - generell - unterstellt werden darf, dass Fremde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften im Anschluss an die Gültigkeitsdauer eines Visums weiterhin im Schengenraum (unrechtmäßig) aufhältig bleiben. Es wird daher konkreter Anhaltspunkte in diese Richtung bedürfen, und die Behörde kann die Versagung eines Visums nicht gleichsam mit einem "Generalverdacht" zu Lasten aller Fremden begründen. Regelmäßig wird daher, wenn nicht gegenteilige Indizien bekannt sind, davon auszugehen sein, dass der Fremde vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder ausreisen wird vergleiche VwGH vom 29.9.2011, Zl. 2010/21/0344 mit Hinweis auf E 20. Dezember 2007, 2007/21/0104), wobei begründete Zweifel zu Lasten des Fremden gehen. Nach dem Urteil des EuGH vom 19.12.2013, C-84/12, verlangt diese Bestimmung von der Behörde jedoch nicht, Gewissheit zu erlangen, ob der Antragsteller beabsichtigt, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Die Behörde hat vielmehr festzustellen, ob begründete Zweifel an dieser Absicht bestehen. Zu diesem Zweck hat die Behörde eine individuelle Prüfung des Antrages vorzunehmen. Dabei sind zum einen die allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragstellers und zum anderen seine persönlichen Umstände - insbesondere seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Situation, seine Bindungen im Wohnsitzstaat und in den Mitgliedstaaten - zu berücksichtigen. Es obliegt dem Antragsteller, Unterlagen zur Beurteilung seiner Rückkehrabsicht vorzulegen und etwaige Zweifel zu entkräften. Begründete Zweifel an der Absicht der Beschwerdeführerin, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder zu verlassen, ergeben sich insbesondere daraus, dass die Beschwerdeführerin eine familiäre oder soziale Verwurzelung im Heimatstaat nicht nachzuweisen vermochte. Trotz Aufforderung, alle relevanten Unterlagen vorzulegen, legte die Beschwerdeführerin keinen Arbeitsnachweis vor, gab allerdings an, für ihre im Ausland lebende Familie, die Häuser zu hüten und dafür Geld zu bekommen. Von einer visumrelevanten Arbeit kann hierbei allerdings nicht gesprochen werden, auch ist auf ihre Antragstellung zu verweisen, in welcher die Beschwerdeführerin selbst anführte, keiner Beschäftigung nachzugehen („not employe“). Weiters gab die Beschwerdeführerin an, durch ihren Lebensgefährten und ihre Freunde in ihrem Heimatland verwurzelt zu sein. Hierzu ist auszuführen, dass aus den vorgelegten Unterlagen kein Hinweis ergeht, dass die Beschwerdeführerin in einer Lebensgemeinschaft lebt, allerdings würde dieser Umstand allein auch bei tatsächlichem Zutreffen nicht auf eine ausreichende Verwurzelung hinweisen. Im Ergebnis kann der ÖB Skopje nicht entgegengetreten werden, wenn diese Indizien im Sinne des oben Gesagten erkannt, demgemäß Zweifel an der gesicherten Wiederausreise der Beschwerdeführerin vorgehalten hat und zum Ergebnis gekommen ist, dass diese Zweifel seitens der Beschwerdeführerin letztlich nicht ausgeräumt werden konnten. Die zutreffende Begründung der Zweifel an der fehlenden Wiederausreiseabsicht findet sich auch in der Feststellung, dass die gesamte Familie der Beschwerdeführerin im Ausland lebt. Die Beschwerdeführerin geht keiner Beschäftigung nach und beabsichtigt, zu ihren Familienangehörigen nach Österreich zu reisen. Eine besondere berufliche, soziale oder wirtschaftliche Bindung zu ihrem Herkunftsland konnte zutreffender Weise nicht festgestellt werden. Allein die Angabe, dass sie sich um die Häuser ihrer Verwandten im Kosovo kümmert und dort ihre Freunde leben würden, räumt die Zweifel an ihrer Wiederausreisebereitschaft nicht aus, zumal ein Teil ihrer Familie, ihre Eltern und zwei ihrer Brüder samt Familien, in Österreich aufhältig sind und sie angab, während ihrer Zeit in Österreich bei ihrer Cousine zu wohnen. Aufgrund der vorliegenden Tatsachen kann der Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie berechtigte Zweifel an der Absicht der Beschwerdeführerin, vor Ablauf des Visums wieder in ihre Heimat zurückzukehren, hegt. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.12.2007, 2007/21/0104, führt unmissverständlich aus, dass (im Gegensatz zur alten Rechtslage) die Visumerteilung positiv voraussetzt, dass die Wiederausreise des Fremden gesichert erscheint. War es bisher (alte Rechtslage) Sache der Behörde, Anhaltspunkte für ein Verbleiben des Fremden in Österreich über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus darzutun, andernfalls das beantragte Visum zu erteilen war, muss sich nunmehr ein derartiges Verbleiben – soll es zu einer Visumerteilung kommen – als unwahrscheinlich erweisen. Zweifel gehen anders als nach der alten Rechtslage daher nunmehr zu Lasten des Fremden. Vor diesem Hintergrund kann im gegenständlichen Fall nicht davon ausgegangen werden, es handle sich gegenständlich um einen „Generalverdacht“, der zur Versagung des Visums geführt hat. Es liegen entsprechende Anhaltspunkte für den Verdacht eines Verbleibens über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus vor und es ist der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die sich daraus ergebenden Bedenken durch unter Beweis zu stellendes geeignetes Vorbringen zu zerstreuen. Auch die Vorlage einer Flugreservierungsbestätigung wie auch der Abschluss einer Reiseversicherung vermögen die für einen möglichen Verbleib im Bundesgebiet nach Ablauf des Visums sprechenden Umstände nicht zu entkräften. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.

§ 11aAbs.

2 FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG id

F BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W205.2200362.1.00