RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.05.2021 GeschäftszahlW133 2237423-1 Spruch, W133 2237423-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 16.04.2019 Inhaber eines bis 30.09.2021 befristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines Gutachtens einer Fachärztin für Innere Medizin vom 28.06.

1. Die Funktionseinschränkungen wurden im damaligen Gutachten den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 ischämische Kardiomyopathie unterer Rahmensatz, da reduzierte Linksventrikelfunktion, jedoch kompensierter Zustand 05.05.03 50 2 Diabetes mellitus, nicht insulinpflichtig eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da unter niedrig dosierter Therapie HbA1c Wert im Zielbereich 09.02.01 20 3 Schweißdrüsenabszesse unterer Rahmensatz, da kein erhöhtes Therapieerfordernis 01.01.02 20 4 degenerative Wirbelsäulenveränderungen unterer Rahmensatz, da lediglich geringfügige funktionelle Beeinträchtigung 02.01.01 10 zugeordnet und nach der Anlage der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. eingeschätzt. Begründend führte die Gutachterin aus, dass das Leiden 1 durch die Leiden 2, 3 und 4 nicht weiter erhöht werde, da kein relevantes ungünstiges Zusammenwirken bestehe. Nach einem neuerlichen Herzinfarkt sei nunmehr eine hochgradig reduzierte Linksventrikelfunktion dokumentiert. Für Juni 2021 wurde ein Nachuntersuchungstermin nahegelegt, da eine Besserung des Leidens 1 möglich sei. Mit 28.06.2019 wurde die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ in dem Behindertenpass des Beschwerdeführers vorgenommen.Mit 28.06.2019 wurde die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. Paragraph 2, Absatz eins, erster Teilstrich VO 303 aus 1996, liegt vor“ in dem Behindertenpass des Beschwerdeführers vorgenommen. Am 18.05.2020 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landstelle Wien, (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass. Dem Antrag legte er einen Auszug der Antragstellung zur Zuerkennung des Pflegegeldes, eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt über die Höhe des Pflegegeldes und eine Kopie seines Behindertenpasses bei. Mit Schreiben vom 16.06.2020 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Vorlage von aktuellen Befunden auf, woraufhin der Beschwerdeführer am 14.07.2020 einen Arztbrief vom 29.06.2020 und eine Stellungnahme einer näher genannten Ärztin für Allgemeinmedizin vom 07.07.2020 beim Sozialministeriumservice einbrachte. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In diesem Gutachten vom 29.09.2020 wurden auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und Darstellung der Statuserhebung die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 ischämische Kardiomyopathie unterer Rahmensatz, da leicht- bis mittelgradig reduzierte Linksventrikelfunktion nach wiederholtem Myokardinfarkt, 05.05.03 50 2 Diabetes mellitus eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da unter medikamentöser Therapie weitgehend ausgeglichene Blutzuckerwerte 09.02.01 20 3 Schweißdrüsenabszesse unterer Rahmensatz, da kein erhöhtes Therapieerfordernis 01.01.02 20 4 degenerative Wirbelsäulenveränderungen unterer Rahmensatz, da keine maßgeblichen Funktionseinschränkungen oder radikuläre Ausfälle 02.01.01 10 zugeordnet und nach der Einschätzungsverordnung neuerlich ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. eingeschätzt. Begründend führte der Gutachter aus, dass das führende Leiden 1 durch die Leiden 2, 3 und 4 nicht weiter erhöht werde, da kein relevantes ungünstiges Zusammenwirken bestehe. Es ergebe sich im Vergleich zum Vorgutachten keine maßgebliche Änderung. In der Echokardiographie sei zwar eine bessere linksventrikuläre Funktion beschrieben, es sei jedoch weiterhin eine multimodale kardiale Therapie erforderlich. Mit Schreiben vom 01.10.2020 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 28.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt.Mit Schreiben vom 01.10.2020 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß Paragraph 45, AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 28.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Mit E-Mail vom 06.10.2020 legte der Beschwerdeführer der belangten Behörde einen ärztlichen Entlassungsbrief vom 25.09.2020 und einen Patientenbrief vom 22.09.2020 vor. Der gutachtenserstellende Arzt für Allgemeinmedizin brachte daraufhin am 11.10.2020 eine Stellungnahme zu den vorgelegten Befunden bei der belangten Behörde ein, in der er an seinem Gutachten festhielt. Die neuen Befunde würden eine Blutdruckentgleisung unter ACS Ausschluss dokumentieren, wobei sich in der Echokardiographie - bei bekannter koronarer Herzkrankheit nach zweimaligem Herzinfarkt mit Stenting , NIDDM, rezidivierenden Abszessen axial und Prellung der Schulter - eine gute globale Pumpfunktion bei Hypokinesie der distalen, septalen und apikalen Wandabschnitte und in der Koronarangiographie ein proximaler Verschluss der RCA, von links kollateralisiert, und hochgradige proximale Stenosen der CX und RM sowie Stenose der LAD zeigen würden. Eine ACBP-Operation sei vom Beschwerdeführer abgelehnt worden. Dennoch seien die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Leiden von allgemeinmedizinischer Seite unter Beachtung der zur Verfügung gestellten Befunde gemäß der geltenden Einschätzungsverordnung eingeschätzt worden. Durch eine Sanierung der Koronaren in den nächsten sechs Monaten sei eine Stabilisierung zu erreichen. Die nachgereichten Befunde würden aber insgesamt keine ausreichend relevanten Sachverhalte beinhalten, die eine Änderung des Gutachtens bewirken würden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.10.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18.05.2020 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass abgewiesen. Es wurde ausgeführt, dass nach dem im Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten der Grad der Behinderung 50 % betrage und die nachgereichten Befunde keine ausreichend relevanten Sachverhalte beinhalten würden, die eine Änderung des Gutachtens bewirken würden. Gleichzeitig sprach die belangte Behörde in dem Bescheid aus, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragungen „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ und „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ vorliegen. Am 13.10.2020 wurde daraufhin die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ in dem Behindertenpass vorgenommen.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.10.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18.05.2020 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass abgewiesen. Es wurde ausgeführt, dass nach dem im Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten der Grad der Behinderung 50 % betrage und die nachgereichten Befunde keine ausreichend relevanten Sachverhalte beinhalten würden, die eine Änderung des Gutachtens bewirken würden. Gleichzeitig sprach die belangte Behörde in dem Bescheid aus, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragungen „Gesundheitsschädigung gem. Paragraph 2, Absatz eins, dritter Teilstrich VO 303 aus 1996, liegt vor“ und „Gesundheitsschädigung gem. Paragraph 2, Absatz eins, erster Teilstrich VO 303 aus 1996, liegt vor“ vorliegen. Am 13.10.2020 wurde daraufhin die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. Paragraph 2, Absatz eins, dritter Teilstrich VO 303 aus 1996, liegt vor“ in dem Behindertenpass vorgenommen. Mit Schreiben seiner rechtlichen Vertretung vom 24.11.2020 brachte der Beschwerdeführer ohne Vorlage neuer Beweismittel fristgerecht eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bei der belangten Behörde ein. Begründend führte er aus, dass die Feststellung über das Ausmaß der Behinderung unrichtig sei. Bereits bei einer Begutachtung im Jahr 2019 sei ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt worden. Inzwischen sei es durch weiteres Infarktgeschehen zu einer erheblichen Verschlechterung seiner Leistungsfähigkeit gekommen, weshalb er auch nicht mehr arbeitsfähig sei. Dem Beschwerdeführer sei zwar die Möglichkeit eingeräumt worden, zu den Beweisergebnissen Stellung zu nehmen, die am 14.10.2020 fristgerecht unter Vorlage von medizinischen Unterlagen erstattete Stellungnahme sei jedoch nicht berücksichtigt worden, da bereits vor Fristablauf der nunmehr angefochtene Bescheid erlassen worden sei. Die belangte Behörde hätte die gesetzte Frist abwarten und aufgrund der vorgelegten Unterlagen eine ergänzende Begutachtung veranlassen müssen, bei der ein Grad der Behinderung von 100 v.H. festgestellt worden wäre. In der Beschwerde werde daher die inhaltliche Rechtswidrigkeit und die Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht am 02.12.2020 die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. Das Verfahren wurde der Gerichtsabteilung W173 zugeteilt. Mit Urkundenvorlage seiner rechtlichen Vertretung vom 01.02.2021 legte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht einen Arztbrief vom 13.01.2021 vor. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.02.2021 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W173 abgenommen und der Gerichtsabteilung W133 neu zugeteilt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Das Sozialministeriumservice stellte dem Beschwerdeführer am 16.04.2019 einen bis 30.09.2021 befristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. aus. Die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ ist seit 28.06.2019 in dem Behindertenpass eingetragen.Das Sozialministeriumservice stellte dem Beschwerdeführer am 16.04.2019 einen bis 30.09.2021 befristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. aus. Die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. Paragraph 2, Absatz eins, erster Teilstrich VO 303 aus 1996, liegt vor“ ist seit 28.06.2019 in dem Behindertenpass eingetragen. Am 18.05.2020 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
3. ischämische Kardiomyopathie, leicht- bis mittelgradig reduzierte Linksventrikelfunktion nach wiederholtem Myokardinfarkt,
4. Diabetes mellitus, unter medikamentöser Therapie weitgehend ausgeglichene Blutzuckerwerte
5. Schweißdrüsenabszesse, kein erhöhtes Therapieerfordernis,
6. degenerative Wirbelsäulenveränderungen, keine maßgeblichen Funktionseinschränkungen oder radikuläre Ausfälle. Das führende Leiden 1 wird von den Leiden 2, 3 und 4 nicht weiter erhöht, da kein relevantes ungünstiges Zusammenwirken besteht. Im Vergleich zum Vorgutachten aus dem Jahr 2019 ist im Hinblick auf das Ausmaß der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen des Beschwerdeführers keine maßgebliche Änderung eingetreten. Es ist zwar in der Echokardiographie nunmehr eine bessere linksventrikuläre Funktion beschrieben, jedoch ist weiterhin eine multimodale kardiale Therapie erforderlich. Mit 13.10.2020 wurde die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ im Behindertenpass vorgenommen.Mit 13.10.2020 wurde die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. Paragraph 2, Absatz eins, dritter Teilstrich VO 303 aus 1996, liegt vor“ im Behindertenpass vorgenommen. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, medizinischer Diagnose, wechselseitiger Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten des Arztes für Allgemeinmedizin vom 29.09.2020 der nunmehrigen Entscheidung zu Grund gelegt. Der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers beträgt weiterhin 50 v.H. Es wurden im Rahmen der Beschwerde keine Befunde vorgelegt bzw. nachgereicht, die weitere oder höhere Funktionseinschränkungen als im Gutachten vom 29.09.2020 bereits medizinisch festgestellt wurden, belegen würde; diesbezüglich wird auch auf die Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung verwiesen.
7. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu dem im Jahr 2019 ausgestellten Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v. H., den beiden Zusatzeintragungen sowie zur gegenständlichen Antragstellung auf Ausstellungen eines Behindertenpasses und Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ergeben sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland ergibt sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem zentralen Melderegister; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Auch die belangte Behörde ging vom Vorliegen dieser Voraussetzung aus. Der Gesamtgrad der Behinderung basiert auf dem seitens der belangten Behörde eingeholten Gutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 29.09.
8. In diesem Gutachten wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, welche auf den im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erhobenen Befunden basieren, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen (diesbezüglich wird auch auf die oben auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen im Gutachten verwiesen); die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Mit dem Beschwerdevorbringen wird keine Rechtswidrigkeit der vom medizinischen Sachverständigen in seinem Gutachten vom 29.09.2020 vorgenommenen einzelnen Einstufungen der festgestellten Leiden konkret behauptet und ist eine solche auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten schlüsselt konkret und umfassend auf, welche Funktionseinschränkungen beim Beschwerdeführer vorliegen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden. Aufgrund der vom Beschwerdeführer im Verfahren vor der belangten Behörde vorgelegten medizinischen Unterlagen und einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers konnte gegenwärtig kein höherer Grad der Behinderung als der bisher bereits festgestellte Behinderungsgrad von 50 v.H. objektiviert werden. Im Vergleich zum Vorgutachten aus dem Jahr 2019 haben sich somit keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen ergeben, es liegt weiterhin ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vor. Führendes Leiden des Beschwerdeführers ist eine ischämische Kardiomyopathie. Der sachverständige Arzt für Allgemeinmedizin ordnete dieses Leiden zutreffend der Positionsnummer 05.05.03 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche koronare Herzkrankheiten mit Einschränkungen der Herzleistung mäßigen Grades, abgelaufenen Myokardinfarkten bei resistenten Herzkranzgefäßverengungen betrifft. Auch die Zuordnung zum unteren Rahmensatz dieser Positionsnummer erweist sich unter Berücksichtigung der leicht- bis mittelgradig reduzierten Linksventrikelfunktion nach wiederholtem Myokardinfarkt als nachvollziehbar und richtig. Auch die Einschätzungen der vorliegenden Diabetes mellitus, der Schweißdrüsenabszesse und der degenerativen Wirbelsäulenveränderungen sind durch den beigezogenen Gutachter im Rahmen der Anlage zur Einschätzungsverordnung korrekt und im Wesentlichen gleichlautend zum Vorgutachten aus dem Jahr 2019 erfolgt, wobei diese Einstufungen vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert bestritten wurden und er diesbezüglich auch in der Beschwerde keine Verschlechterung vorbrachte. Die Feststellung des beigezogenen Sachverständigen, dass das Leiden 1 durch die Leiden 2, 3 und 4 nicht weiter erhöht wird, da kein relevantes ungünstiges Zusammenwirken besteht, ist nicht zu beanstanden. Die Leiden 2, 3 und 4 wirken sich nicht besonders nachteilig iSd § 3 Abs. 3 Einschätzungsverordnung auf die Funktionsbeeinträchtigung des Leidens 1 aus.Die Feststellung des beigezogenen Sachverständigen, dass das Leiden 1 durch die Leiden 2, 3 und 4 nicht weiter erhöht wird, da kein relevantes ungünstiges Zusammenwirken besteht, ist nicht zu beanstanden. Die Leiden 2, 3 und 4 wirken sich nicht besonders nachteilig iSd Paragraph 3, Absatz 3, Einschätzungsverordnung auf die Funktionsbeeinträchtigung des Leidens 1 aus. Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde aus, dass seine medizinischen Unterlagen und die daraus ersichtlichen Diagnosen im Verfahren erster Instanz nicht berücksichtigt worden seien. Er habe zwar die Möglichkeit erhalten, zu den bisherigen Beweisergebnissen Stellung zu nehmen, die am 14.10.2020 unter Vorlage von medizinischen Unterlagen fristgerecht eingebrachte Stellungnahme sei jedoch nicht berücksichtig worden und der Bescheid bereits vor Ablauf der ihm gesetzten Frist erlassen worden. Hierzu ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer die ihm von der belangten Behörde eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme am 06.10.2020 durch die Vorlage eines Patientenbriefes vom 22.09.2020 und eines ärztlichen Entlassungsbriefes vom 25.09.2020 wahrnahm. Eine weitere Stellungnahme ist aus dem Akt nicht ersichtlich und bei der Behörde nicht eingebracht worden, was auch durch eine ausdrücklich erfolgte neuerliche Anfrage bei der belangten Behörde am 12.05.2021 nochmals bestätigt wurde, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer das Eingabedatum verwechselte und es sich bei der in der Beschwerde angeführten Stellungnahme um jene vom 06.10.2020 handelt. Den vom Beschwerdeführer vorgelegten Befunden ist zu entnehmen, dass sich in der transthorakalen Echokardiographie ein normal großer, gering konzentrisch hypertropher linker Ventrikel mit guter globaler Pumpfunktion, sowie eine Hypokinesie der distalen, septalen und apikalen Wandabschnitte zeigte. In der Koronarangiographie zeigte sich ein proximaler Verschluss der RCA, von links kollateralisiert, und hochgradige proximale Stenosen der CX und RM sowie eine Stenose der LAD. Die empfohlene ACBP-Operation lehnte der Beschwerdeführer allerdings ab und verließ vorzeitig nach Unterzeichnung eines Reverses das Krankenhaus. Eine vernünftige Planung des weiteren Procederes scheiterte an der Unzufriedenheit des Beschwerdeführers. Die nachgereichten Befunde wurden dem gutachtenserstellenden Arzt für Allgemeinmedizin übermittelt. Dieser hielt in seiner Stellungnahme vom 11.10.2020 an seinem Gutachten fest und führte begründend nachvollziehbar aus, dass die nachgereichten Befunden keine ausreichend relevanten Sachverhalte beinhalten würden, die eine Änderung des Gutachtens bewirken würden. Durch eine Sanierung der Koronaren in den nächsten sechs Monaten sei allerdings eine Stabilisierung zu erreichen. Die vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Unterlagen belegen daher keine maßgeblichen Veränderungen im Sinne einer Verschlimmerung im Vergleich zu jenen Befunden, welche bei der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers bereits vorgelegen sind, wobei sich der Arzt für Allgemeinmedizin auch mit den nachgereichten Befunden vollständig, schlüssig und nachvollziehbar auseinandersetzte. Die vom Beschwerdeführer nachgereichten Befunde wurden daher aufgrund der Stellungnahme des Arztes für Allgemeinmedizin bei der Bescheiderlassung – entgegen dem Beschwerdevorbringen - sehr wohl von der belangten Behörde bereits berücksichtigt. Der Beschwerdeführer brachte im Übrigen in der Beschwerde nicht vor, dass er innerhalb der ihm gesetzten Frist noch weitere Befunde vorlegen hätte wollen. Er tat dies auch nicht im Zuge der Beschwerde, sondern verwies lediglich auf die bereits vorgelegten und bei der Bescheiderlassung schon berücksichtigten Befunde. Auch der dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegte Arztbrief vom 13.01.2021 entspricht im Wesentlichen dem im Rahmen der Antragstellung vorgelegten Arztbrief vom 29.06.2020, der bereits im Gutachten Berücksichtigung fand. Eine einschätzungsrelevante Verschlimmerung des Herzleidens gegenüber der Beurteilung im gegenständlich eingeholten Sachverständigengutachten vom 29.09.2020 kann aus diesem Befund nicht abgeleitet werden. Darüberhinaus unterliegt der nachgereichte Befund der Neuerungsbeschränkung des § 46 BBG.Auch der dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegte Arztbrief vom 13.01.2021 entspricht im Wesentlichen dem im Rahmen der Antragstellung vorgelegten Arztbrief vom 29.06.2020, der bereits im Gutachten Berücksichtigung fand. Eine einschätzungsrelevante Verschlimmerung des Herzleidens gegenüber der Beurteilung im gegenständlich eingeholten Sachverständigengutachten vom 29.09.2020 kann aus diesem Befund nicht abgeleitet werden. Darüberhinaus unterliegt der nachgereichte Befund der Neuerungsbeschränkung des Paragraph 46, BBG. Die dokumentierten Funktionseinschränkungen sind in Zusammenschau mit dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung erhobenen Status somit vollumfänglich – soweit ein einschätzungsrelevantes Leiden vorliegt – berücksichtig worden. Aufgrund des festgestellten Ausmaßes der Funktionseinschränkungen war zum gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt eine höhere Einschätzung des Grades der Behinderung nicht möglich. Der Beschwerdeführer legte im Rahmen seiner Beschwerde – wie bereits ausgeführt - keine weiteren Beweismittel vor, die dem Gutachtensergebnis widersprechen würden. Er ist dem Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093).Der Beschwerdeführer legte im Rahmen seiner Beschwerde – wie bereits ausgeführt - keine weiteren Beweismittel vor, die dem Gutachtensergebnis widersprechen würden. Er ist dem Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom 29.09.
9. Dieses Gutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
10. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: "§ 40.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W133.2237423.1.00