RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.05.2021 GeschäftszahlW207 2236439-1 Spruch, W207 2236439-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.07.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG, in dem er als Gesundheitsschädigungen „offene Verrenkung des unteren Sprunggelenks rechts 2.9.2002“, „Zufolge massive Gonarthrose Knie links Implantation einer Knie TEP“, „Zufolge massive Gonarthrose Knie rechs Implantation einer Knie TEP“ und „Gonarthrose Schulter links: Knorpelschaden III-IV gradig genenerativ verändert“ angab. Der Beschwerdeführer legte weiters eine Reihe von Unterlagen, darunter mehrere OP- und Entlassungsberichte, Rehabilitationsberichte sowie unfallchirurgische Gutachten aus den Jahren 2003 bis 2020 vor.Der Beschwerdeführer stellte am 10.07.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraphen 2 und 14 BEinstG, in dem er als Gesundheitsschädigungen „offene Verrenkung des unteren Sprunggelenks rechts 2.9.2002“, „Zufolge massive Gonarthrose Knie links Implantation einer Knie TEP“, „Zufolge massive Gonarthrose Knie rechs Implantation einer Knie TEP“ und „Gonarthrose Schulter links: Knorpelschaden III-IV gradig genenerativ verändert“ angab. Der Beschwerdeführer legte weiters eine Reihe von Unterlagen, darunter mehrere OP- und Entlassungsberichte, Rehabilitationsberichte sowie unfallchirurgische Gutachten aus den Jahren 2003 bis 2020 vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie sowie Arztes für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 02.09.2020 ein, in welchem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 01.09.2020 sowie der vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Unterlagen Folgendes, hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben, ausgeführt wurde: „(…) Anamnese: 2002 Sprungbeinverrenkung rechts, bezieht von der AUVA eine Rente von 20%. 5 x Arthroskopie linkes Knie, 3x Arthroskopie rechtes Knie, 2018 Knietotalendoprothese links und rechts, 05/2020 Schulter-OP links, 2 x Sacraldermoidentfernung, AE, TE, Lipomentfernung.5 x Arthroskopie linkes Knie, 3x Arthroskopie rechtes Knie, 2018 Knietotalendoprothese links und rechts, 05 aus 2020, Schulter-OP links, 2 x Sacraldermoidentfernung, AE, TE, Lipomentfernung. Derzeitige Beschwerden: Ich habe eine Beweglichkeitseinschränkung am rechten Sprunggelenk, eine Verkrampfung bei längerer Belastung. Nach vermehrter Belastung habe ich am Folgetag Schmerzen. Gewisse Bewegungen verursachen starke Schmerzen am rechten Knie, links mäßig Schmerzen nach vermehrter Belastung. Das rechte Knie ist instabil. Ich spüre die Knie beim Stiegen steigen. Beim schwereren heben, spüre ich einen Schmerz in der linken Schulter. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Medikamente: keine Laufende Therapie: keine Hilfsmittel: keine Sozialanamnese: Bankangestellter Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 05/2018 Befundbericht Privatklinik D. über Knietotalendoprothese links05 aus 2018, Befundbericht Privatklinik D. über Knietotalendoprothese links 8/2018 Orthop. Befundbericht Orthopädisches Spital S. nach Knietotalendoprothese links8 aus 2018, Orthop. Befundbericht Orthopädisches Spital S. nach Knietotalendoprothese links 10/2018 Befundbericht Privatklinik D. über Knietotalendoprothese rechts 01/2019 Orthop. Befundbericht Orthopädisches Spital S. nach Knietotalendoprothese rechts10 aus 2018, Befundbericht Privatklinik D. über Knietotalendoprothese rechts 01 aus 2019, Orthop. Befundbericht Orthopädisches Spital S. nach Knietotalendoprothese rechts 05/2020 OP-Bericht über Schulter-OP links05 aus 2020, OP-Bericht über Schulter-OP links Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: altersentsprechend Ernährungszustand: Normal Größe: 190,00 cm Gewicht: 108,00 kg Blutdruck: Klinischer Status - Fachstatus: Caput/Collum: unauffällig Thorax: symmetrisch, elastisch Abdomen: klinisch unauffällig, kein Druckschmerz Obere Extremitäten: Rechtshänder. Die linke Schulter ist verkürzt, steht höher. Gering Verschmächtigung des linken Deltamuskels. Durchblutung und Sensibilität sind ungestört. Benützungszeichen sind seitengleich. Linke Schulter: zarte Narben nach Arthroskopie. Das Eckgelenk ist gering prominent, minimal Klaviertastenphänomen, kein Druckschmerz am Eckgelenk, kein Druckschmerz am Oberarmkopf. Außenrotation gegen Kraft ist mäßig schmerzhaft. Übrige Gelenke sind bandfest und unauffällig. Beweglichkeit: Schultern S rechts 50-0-170, links 40-0-160, F rechts 170-0-50, links 160-0-

1. Beim Nackengriff reichen die Daumenkuppe bis C7 beidseits, beim Kreuzgriff reicht die Daumenkuppe bis Th9 beidseits. Untere Extremitäten: Der Barfußgang ist in 3 Gangarten durchführbar, Einbeinstand ist möglich, die tiefe Hocke ist 1/2 möglich. Die Beinachse ist im Lot. Gering Muskelverschmächtigung am rechten Ober- und Unterschenkel. Beinlänge ist gleich. Durchblutung und Sensibilität sind ungestört. Die Fußsohlenbeschwielung ist seitengleich ausgebildet, das Fußgewölbe ist erhalten. Spreizfußstellung beidseits. Rechtes Sprunggelenk: blasse, alte quere Narbe über dem Innenknöchel. Das Gelenk ist bandfest, insgesamt etwas verbreitert, in der Beweglichkeit deutlich eingeschränkt. Linke Sprunggelenk: bandfest. Rechtes Knie: blasse Narbe streckseitig, gering intraartikulärer Erguss, gering Seitenbandlocker. Linkes Knie: seitengleicher Befund. Hüften altersentsprechend unauffällig Beweglichkeit: Hüften seitengleich frei. Knie S rechts 0-0-110, links 0-0-
2. Oberes Sprunggelenk S rechts 0-0-35, links 20-0-
3. Unteres Sprunggelenk rechts 1/2 eingeschränkt, links frei. Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken sind horizontal, die Wirbelsäule ist im Lot. Regelrechte Krümmungsverhältnisse, die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet, kein Hartspann, kein Klopfschmerz über den Dornfortsätzen, ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei. Beweglichkeit: HWS: in allen Ebenen seitengleich uneingeschränkt beweglich. BWS/LWS: FBA 10cm, Seitwärtsneigen und Rotation seitengleich uneingeschränkt. Gesamtmobilität - Gangbild: Kommt in Konfektionsschuhen ohne Gehhilfen zur Untersuchung, das Gangbild ist symmetrisch, hinkfrei, sicher. Das Aus- und Ankleiden wird im Stehen durchgeführt. Status Psychicus: wach, Sprache unauffällig Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Knietotalendoprothese beidseits Wahl dieser Position mit dem oberen Rahmensatz, da Endoprothese und geringe Beweglichkeitseinschränkung 02.05.19 30 2 Funktionsbehinderung am rechten Sprunggelenk Wahl dieser Position mit 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Streckhemmung, aber ohne wesentliche Gangbildstörung 02.05.32 20 3 Geringe Funktionsbehinderung an der linken Schulter Fixer Rahmensatz 02.06.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden 1 wird durch die übrigen Leiden nicht erhöht, wegen fehlender maßgeblicher wechselseitiger ungünstiger Leidensbeeinflussung. (…) [X] Dauerzustand Herr P. kann trotz seiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: [X] JA (…)
4. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine. Es bestehen weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten noch erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit. Eine kurze Wegstrecke mit einem Aktionsradius von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300 bis 400 m ist zumutbar und möglich. Gehbehelfe, die das Einsteigen- und Aussteigen behindern, sind behinderungsbedingt nicht erforderlich. Die Beine können gehoben, Niveauunterschiede können überwunden werden. Es besteht ausreichend Kraft und Beweglichkeit an den oberen Extremitäten. Greifformen sind erhalten.
5. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor? nein (…)“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 03.09.2020 wurde der Beschwerdeführer unter Beifügung des eingeholten Gutachtens vom 02.09.2020 über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt und diesem in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit der Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung eingeräumt. Der Beschwerdeführer brachte eine mit 12.09.2020 datierte Stellungnahme ein, in der er zunächst ausführte, durch die Verwendung eines Diktiergeräts im Zuge der Untersuchung sei der Sachverständige zu unaufmerksam gewesen, es mehrmals zu Unterbrechungen gekommen und infolgedessen seien Angaben des Beschwerdeführers nicht korrekt bzw. nicht vollständig festgehalten worden. Nicht aufgeführt worden seien seine Schilderungen, wonach er beim Gehen immer Schmerzen im rechten Sprunggelenk („Knorpelschaden durch den Unfall“) und infolge des langjährigen rechtsseitigen Hinkens Verhärtungen an der rechten Hüfte und Schmerzen beim Sitzen habe sowie wegen der linksseitigen Schulterprobleme fast permanent an Kopfschmerzen leide. Weiters sei seine Mobilität nicht richtig bzw. nicht vollständig dargestellt; diesbezüglich führte der Beschwerdeführer Folgendes aus: ● „Die tiefe Hocke ist nur ½ möglich, wenn ich den rechten Fuß auf den Ballen stelle. ● Die Fußsohlenbeschwielung ist nicht seitengleich ausgebildet. Durch die Steifigkeit des Sprunggelenks gehe ich verstärkt am Außenrist. Dadurch ist am Kleinzehnballen unverhältnismäßig starke Hornhaut (im Vergleich zum linken Fuß). ● Die „Freiheit“ der Hüften wurde gar nicht untersucht. Die rechte Hüfte ist gefühlt eingeschränkt in der Bewegung (siehe oben). ● Mein Gangbild ist nicht hinkfrei. Das ist mit einem Sprunggelenk mit deutlich eingeschränkter Beweglichkeit (oberes und unteres Sprunggelenk) nicht möglich. Diese Beweglichkeitseinschränkung kompensiere ich (unbewusst) durch Rotation des ganzen Beines aus der Hüfte, nicht richtiger Belastung (siehe Fußsohlenbeschwielung) und mit dem Knie. Ich werde immer wieder auf meinen hinkenden Gang angesprochen. ● Das Aus- und Ankleiden habe ich zwar im Stehen ausgeführt, ich musste mich dabei aber (wie immer) abstützen.“ Die belangte Behörde holte in der Folge eine ergänzende Stellungnahme des Arztes für Unfallchirurgie bzw. Orthopädie, der das medizinische Sachverständigengutachten vom 02.09.2020 erstattet hatte, ein. In dieser ergänzenden Stellungnahme vom 18.09.2020 führte der medizinische Sachverständige Folgendes aus: „Die BW erhebt Einspruch, legt aber keine neuen Befunde vor. Es wurde ein korrekter klinischer Status erhoben und auch die Hüften entsprechend untersucht. Aufmerksames Zuhören und gleichzeitig diktieren ist sehr wohl möglich. Ein Simultandolmetscher macht das gleiche. Möglicherweise kommt es nach längerem Gehen oder bei Müdigkeit zu einem Hinkmechanismus. Bei der Untersuchung bestand kein auffälliges Hinken. Die vorgebrachte Argumentation ist nicht geeignet, die bereits vorhandene Leidensbeurteilung zu entkräften, welche daher auch aufrechterhalten wird.“ Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.09.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen und spruchgemäß festgestellt, dass der Grad der Behinderung 30 v.H. beträgt. Dies erfolgte unter Zugrundelegung des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 02.09.2020 sowie der ergänzenden sachverständigen Stellungnahme vom 18.09.2020, wonach der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage. Dieses Sachverständigengutachten und die ergänzende Stellungnahme, die dem Bescheid beigelegt seien, würden einen Bestandteil der Begründung bilden. Hinsichtlich der Stellungnahme des Beschwerdeführers führte die belangte Behörde mit Verweis auf die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen aus, dass die nachgereichten Einwendungen keine ausreichend relevanten, eine Änderung des Gutachtens bewirkenden Sachverhalte beinhalten würden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 28.10.2020 binnen offener Frist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und führte darin im Wesentlichen aus, es sei ihm nicht möglich, eine qualifizierte Person für ein Gegengutachten zu finden. Der beigezogenen medizinische Sachverständige habe nicht alle – näher dargestellte - Punkte der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 12.09.2020 entkräftet. Insbesondere sei die Feststellung des Sachverständigen, dass die Fußsohlenbeschwielung seitengleich ausgebildet sei, nicht zutreffend. Diesbezüglich fügte der Beschwerdeführer ein Foto seiner rechten Fußsohle bei; medizinische Unterlagen wurden im Rahmen der Beschwerde nicht vorgelegt. Die gegenständliche Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 29.10.2020 von der belangten Behörde zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 10.07.2020 bei der belangten Behörde den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG.Der Beschwerdeführer stellte am 10.07.2020 bei der belangten Behörde den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraphen 2 und 14 BEinstG. Beim Beschwerdeführer liegt zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vor. Der Beschwerdeführer leidet unter folgenden objektivierten Funktionseinschränkungen: ● Knietotalendoprothese beidseits (Endoprothese und geringe Beweglichkeitseinschränkung) ● Funktionsbehinderung am rechten Sprunggelenk (Streckhemmung, aber ohne wesentliche Gangbildstörung) ● Geringe Funktionsbehinderung an der linken Schulter Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränkungen und deren Ausmaß sowie der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im oben wiedergegebenen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie sowie Arztes für Allgemeinmedizin vom 02.09.2020, ergänzt durch die sachverständige Stellungnahme vom 18.09.2020, der Entscheidung zu Grunde gelegt.
7. Beweiswürdigung: Die Feststellung zur gegenständlichen Antragstellung gründet sich auf den Akteninhalt. Die Feststellung, dass beim Beschwerdeführer zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vorliegt, gründet sich auf das oben wiedergegebene Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie sowie Arztes für Allgemeinmedizin vom 02.11.2020, welches auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers erging, ergänzt durch die sachverständige Stellungnahme vom 18.09.
8. Darin wird unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß schlüssig und nachvollziehbar eingegangen. Die diesbezüglich getroffenen Einschätzungen auf Grundlage der Anlage der Einschätzungsverordnung, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers und den vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Unterlagen, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Die darüberhinausgehenden vom Beschwerdeführer subjektiv beschriebenen Leidenszustände konnten auf Grundlage der von ihm vorgelegten medizinischen Unterlagen und der persönlichen Untersuchung durch den beigezogenen medizinischen Sachverständigen nicht in dem vom Beschwerdeführer beschriebenen Ausmaß und in der von ihm beschriebenen Intensität objektiviert werden. Insoweit in der Beschwerde die persönliche Untersuchung des Beschwerdeführers am 01.09.2020 beanstandet und zum Ausdruck gebracht wird, die vom Beschwerdeführer geschilderten Schmerzen – im Sprunggelenk beim Gehen, in der Hüfte beim Sitzen sowie Kopfschmerzen aufgrund der Schulterprobleme – seien nicht korrekt bzw. nicht vollständig dokumentiert und die Mobilität des Beschwerdeführers sowie seine Fußbeschwielung und Beweglichkeit der Hüfte nicht richtig erhoben worden, ist anzumerken, dass sich dem eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen lassen, dass beim Beschwerdeführer keine fachgerechte bzw. eine zu nicht zutreffenden Untersuchungsergebnissen führende ärztliche Untersuchung durchgeführt worden wäre und ergibt sich eine solche Annahme auch nicht aus dem diesbezüglich nicht ausreichend substantiierten und nicht belegten Vorbringen in der Beschwerde. Allein die Verwendung eines Diktiergerätes bietet keinen ausreichenden Anhaltspunkt für eine unvollständige oder unaufmerksame ärztliche Untersuchung, dies auch unter Berücksichtigung des in der Beschwerde zum Ausdruck gebrachten Umstandes, dass der Beschwerdeführer sich dadurch offenbar eingeschränkt gefühlt habe, seine subjektiv empfundenen Leidenszustände umfassend darzulegen. Die in der Stellungnahme vom 12.09.2020 und in der Beschwerde vorgebrachten Schmerzempfindungen und die – sich auch auf die Hockstellung auswirkende – Funktionseinschränkung hinsichtlich des rechten Sprunggelenks wurden bereits im Rahmen der (oben wiedergegebenen) Statuserhebung im Zuge der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 01.09.2020 und bei der Gutachtenserstellung im Rahmen der vorzunehmenden Einstufung des Leidens 2 nach den Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung mitberücksichtigt und entsprechend mit einem (Einzel-)Grad der Behinderung von 20 v.H. eingestuft. So wurde diesbezüglich im Rahmen der Statuserhebung u.a. ausgeführt, dass das rechte Fußgelenk in der Beweglichkeit deutlich eingeschränkt sei. Aus der vom medizinischen Sachverständigen festgestellten Funktionseinschränkung („Funktionsbehinderung am rechten Sprunggelenk [Streckhemmung, aber ohne wesentliche Gangbildstörung]“ und der gewählten Positionsnummer der Anlage zur Einschätzungsverordnung 02.05.32 („Sprunggelenk – Funktionseinschränkung bis Versteifung der Sprunggelenke je nach Funktion und Stellung – günstige oder ungünstige Stellung; 02.05.32 Funktionseinschränkung bis Versteifung einseitig 10 – 40 %) geht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers durchaus hervor, dass diese Funktionsbehinderung am rechten Sprunggelenk sehr wohl mit einer Gangbildstörung verbunden ist, allerdings konnte nicht das Ausmaß einer „wesentlichen“ Gangbildstörung objektiviert werden, womit das Ausmaß der damit in Zusammenhang stehenden Funktionseinschränkung zutreffend mit dem Rahmensatz von 20 % bewertet wurde, zumal sich der Statuserhebung keine ungünstige Stellung des rechten Sprunggelenkes entnehmen lässt und das Vorliegen einer solchen ungünstigen Stellung, die eine höhere Einstufung als die Vorgenommene rechtfertigen würde, vom Beschwerdeführer – auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, der Beschwerdeführer gehe verstärkt am Außenrist - nicht behauptet wurde. Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen geht daher ins Leere. Mit dem der Beschwerde angefügten Foto der Fußbeschwielung wird den diesbezüglich Angaben im Gutachten vom 02.09.2020 und der Stellungnahme vom 18.09.2020 ebenfalls nicht substantiiert entgegengetreten, zumal im gegenständlichen Fall selbst das Vorliegen einer stärkeren Fußbeschwielung rechts allein keineswegs auf eine Funktionseinschränkung von erheblicherem Ausmaß als ohnedies festgestellt (inklusive einer ungünstigen Stellung des Fußgelenkes) und damit auf eine höhere Einstufung hindeuten würde. Mit dem unkonkret gehaltenen Beschwerdevorbringen wird keine Rechtswidrigkeit der vom medizinischen Sachverständigen vorgenommenen Einstufungen der festgestellten Leiden ausreichend konkret behauptet und ist eine solche auch von Amts wegen nicht ersichtlich; diese Beschwerdeausführungen vermögen keine Änderungen der Einschätzung zu bewirken. Dies gilt auch für das Vorbringen in der Beschwerde, das Aus- und Ankleiden habe der Beschwerdeführer zwar im Stehen ausgeführt, er habe sich dabei aber (wie immer) abstützen müssen, weil diesem Umstand allein im gegebenen Fall keine maßgebliche Relevanz zukommt. Der Beschwerde wurden auch keine medizinischen Unterlagen beigelegt, die die vorgenommenen Einstufungen widerlegen oder diesen entgegenstehen würden. Aufgrund der vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen konnte aktuell kein höherer Grad der Behinderung als 30 v.H. objektiviert werden. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden medizinischen Sachverständigengutachtens des beigezogenen Facharztes für Unfallchirurgie sowie Arztes für Allgemeinmedizin vom 02.11.2020, ergänzt durch die sachverständige Stellungnahme vom 18.09.
9. Dieses medizinische Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
10. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
11. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), lauten: „Begünstigte Behinderte § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W207.2236439.1.00