{'item': 'W280 1234082-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.05.2021 GeschäftszahlW280 1234082-3 Spruch, W280 1234082-3/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX 1974, StA. Kosovo, gesetzlich vertreten durch die Erwachsenenvertreterin XXXX , p.A. NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 4 Stock, 1020 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 10.2019, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 1974, StA. Kosovo, gesetzlich vertreten durch die Erwachsenenvertreterin römisch 40 , p.A. NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 4 Stock, 1020 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 10.2019, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und dem Beschewerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Zif. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo zuerkannt.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und dem Beschewerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Zif. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo zuerkannt. III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter in der Dauer von einem Jahr erteilt. römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter in der Dauer von einem Jahr erteilt. IV. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte IV. bis VII. ersatzlos behoben.römisch vier. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sieben. ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo und der Volksgruppe der Roma zugehörig, reiste im Jahr 2002 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 07.2002 einen Asylantrag. Den Antrag begründete der BF damit, dass es im Frühsommer des Jahres 1999 Übergriffe durch Angehörige der albanischen Volksgruppe gegeben habe, wobei in seinem Heimatdorf die Häuser der Angehörigen der Volksgruppe der Roma niedergebrannt worden seien und mehrere Roma umgebracht worden seien.
2. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo und der Volksgruppe der Roma zugehörig, reiste im Jahr 2002 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 07.2002 einen Asylantrag. Den Antrag begründete der BF damit, dass es im Frühsommer des Jahres 1999 Übergriffe durch Angehörige der albanischen Volksgruppe gegeben habe, wobei in seinem Heimatdorf die Häuser der Angehörigen der Volksgruppe der Roma niedergebrannt worden seien und mehrere Roma umgebracht worden seien. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom XXXX 12.2002, Zl. XXXX , wurde der Asylantrag des BF gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien, Provinz Kosovo, gemäß § 8 AsylG 1997 zulässig sei. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom römisch 40 12.2002, Zl. römisch 40 , wurde der Asylantrag des BF gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien, Provinz Kosovo, gemäß Paragraph 8, AsylG 1997 zulässig sei.
3. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) vom XXXX 02.2005, Zl. XXXX , stattgegeben und dem BF gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit. wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es für Roma im Kosovo derzeit keine ausreichende Sicherheitslage gebe, dies auch im Hinblick darauf, dass das Dorf des BF in der Vergangenheit bereits mit genozidartigen Ausschreitungen gegenüber Angehörigen seiner Volksgruppe konfrontiert gewesen sei. Der BF habe aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma für den Fall seiner Rückkehr mit Verfolgungshandlungen durch Angehörige der albanischen Mehrheitsbevölkerung im Kosovo zu rechnen. Dieser Bescheid erwuchs mit XXXX 02.2005 in Rechtskraft.
4. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) vom römisch 40 02.2005, Zl. römisch 40 , stattgegeben und dem BF gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt. Gemäß Paragraph 12, leg. cit. wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es für Roma im Kosovo derzeit keine ausreichende Sicherheitslage gebe, dies auch im Hinblick darauf, dass das Dorf des BF in der Vergangenheit bereits mit genozidartigen Ausschreitungen gegenüber Angehörigen seiner Volksgruppe konfrontiert gewesen sei. Der BF habe aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma für den Fall seiner Rückkehr mit Verfolgungshandlungen durch Angehörige der albanischen Mehrheitsbevölkerung im Kosovo zu rechnen. Dieser Bescheid erwuchs mit römisch 40 02.2005 in Rechtskraft.
5. Der BF hielt sich in der Folge als Asylberechtigter in Österreich auf und wurde mehrfach straffällig. Er wurde im Zeitraum von XXXX 11.2005 (Datum der ersten Verurteilung) bis XXXX 03.2010 (Datum der letzten Verurteilung) insgesamt drei Mal rechtskräftig verurteilt, beim letzten Mal zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 14 Monaten.
6. Der BF hielt sich in der Folge als Asylberechtigter in Österreich auf und wurde mehrfach straffällig. Er wurde im Zeitraum von römisch 40 11.2005 (Datum der ersten Verurteilung) bis römisch 40 03.2010 (Datum der letzten Verurteilung) insgesamt drei Mal rechtskräftig verurteilt, beim letzten Mal zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 14 Monaten.
7. Das BAA leitete aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilungen am XXXX 05.2010 gegen den BF ein Aberkennungsverfahren betreffend den Status des Asylberechtigten ein.
8. Das BAA leitete aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilungen am römisch 40 05.2010 gegen den BF ein Aberkennungsverfahren betreffend den Status des Asylberechtigten ein. Mit Bescheid des BAA vom XXXX 06.2010, Zl. XXXX , wurde dem BF der ihm mit Bescheid des UBAS vom XXXX 02.2005, Zl. XXXX , zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Zif 1 AsylG 2005 aberkannt. Gemäß § 7 Abs. 4 AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Zif 2 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Der BF wurde gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten wurde vom BAA im Wesentlichen damit begründet, dass der BF wegen eines besonders schweren Verbrechens im Sinne des § 6 Abs. 1 Zif 4 AsylG von einem inländischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden sei und er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Mit Bescheid des BAA vom römisch 40 06.2010, Zl. römisch 40 , wurde dem BF der ihm mit Bescheid des UBAS vom römisch 40 02.2005, Zl. römisch 40 , zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Zif 1 AsylG 2005 aberkannt. Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Zif 2 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Der BF wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten wurde vom BAA im Wesentlichen damit begründet, dass der BF wegen eines besonders schweren Verbrechens im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Zif 4 AsylG von einem inländischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden sei und er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle.
9. Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes (AsylGH) vom XXXX 08.2013, Zl. XXXX , wurde der bekämpfte Bescheid vom XXXX 06.2010 in Erledigung der Beschwerde gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos behoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es handle sich im Fall des BF nicht um eine Verurteilung wegen eines „besonders schweren Verbrechens“, da es sich beim herangezogenen Delikt um eine in objektiver und subjektiver Hinsicht besonders schwerwiegende Tat handeln müsse. Durch die vom Strafgericht festgestellten Milderungsgründe des Versuchs und der psychischen Erkrankung des BF sei dies jedenfalls in subjektiver Hinsicht nicht mehr gegeben.
10. Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes (AsylGH) vom römisch 40 08.2013, Zl. römisch 40 , wurde der bekämpfte Bescheid vom römisch 40 06.2010 in Erledigung der Beschwerde gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG ersatzlos behoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es handle sich im Fall des BF nicht um eine Verurteilung wegen eines „besonders schweren Verbrechens“, da es sich beim herangezogenen Delikt um eine in objektiver und subjektiver Hinsicht besonders schwerwiegende Tat handeln müsse. Durch die vom Strafgericht festgestellten Milderungsgründe des Versuchs und der psychischen Erkrankung des BF sei dies jedenfalls in subjektiver Hinsicht nicht mehr gegeben.
11. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX 06.2019 wurde der Erwachsenenvertreterin des BF mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, dem BF den Status des Asylberechtigten aufgrund wesentlicher Änderung der Lage im Herkunftsstaat abzuerkennen. Dazu wurden vom BFA verschieden Fragen gestellt, das Länderinformationsblatt zum Kosovo zum Parteiengehör übermittelt und die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt.
12. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom römisch 40 06.2019 wurde der Erwachsenenvertreterin des BF mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, dem BF den Status des Asylberechtigten aufgrund wesentlicher Änderung der Lage im Herkunftsstaat abzuerkennen. Dazu wurden vom BFA verschieden Fragen gestellt, das Länderinformationsblatt zum Kosovo zum Parteiengehör übermittelt und die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt. Die Erwachsenenvertreterin des BF nahm mit Schreiben vom XXXX 07.2019, XXXX 07.2019 und XXXX 08.2019 Stellung und legte jeweils verschiedene Unterlagen vor. Die Erwachsenenvertreterin des BF nahm mit Schreiben vom römisch 40 07.2019, römisch 40 07.2019 und römisch 40 08.2019 Stellung und legte jeweils verschiedene Unterlagen vor.
13. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA vom XXXX 10.2019 wurde dem BF der ihm mit Bescheid vom XXXX 02.2005, Zl. XXXX , zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Zif 2 AsylG 2005 aberkannt. Gemäß § 7 Abs. 4 AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Zif 2 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Dem BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gleichzeitig erließ das BFA gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Zif 4 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Zif 3 FPG (Spruchpunkt IV.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo fest (Spruchpunkt V.). Das BFA erließ gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Zif 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VI.) und legte die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VII.).
14. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA vom römisch 40 10.2019 wurde dem BF der ihm mit Bescheid vom römisch 40 02.2005, Zl. römisch 40 , zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Zif 2 AsylG 2005 aberkannt. Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Zif 2 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gleichzeitig erließ das BFA gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Zif 4 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Zif 3 FPG (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Kosovo fest (Spruchpunkt römisch fünf.). Das BFA erließ gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Zif 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch sechs.) und legte die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sieben.). Mit Schreiben seiner Rechtsvertretung vom XXXX 11.2019 erhob der BF fristgerecht Beschwerde in vollem Umfang gegen den zuletzt genannten Bescheid. Darin wurde nach Darlegung der Beschwerdegründe beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen, darüber hinaus die Rückkehrentscheidung und den Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung aufzuheben, in eventu das Verfahren zurückzuverweisen, das Einreiseverbot aufzuheben, in eventu die Dauer desselben zu reduzieren sowie eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Mit Schreiben seiner Rechtsvertretung vom römisch 40 11.2019 erhob der BF fristgerecht Beschwerde in vollem Umfang gegen den zuletzt genannten Bescheid. Darin wurde nach Darlegung der Beschwerdegründe beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen, darüber hinaus die Rückkehrentscheidung und den Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung aufzuheben, in eventu das Verfahren zurückzuverweisen, das Einreiseverbot aufzuheben, in eventu die Dauer desselben zu reduzieren sowie eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Am XXXX 11.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein. Mit der Beschwerdevorlage wurde vom BFA beantragt, die Beschwerde abzuweisen.Am römisch 40 11.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein. Mit der Beschwerdevorlage wurde vom BFA beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom XXXX 06.2020 wurde die gegenständliche Rechtssache einer anderen Gerichtsabteilung zugewiesen.Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom römisch 40 06.2020 wurde die gegenständliche Rechtssache einer anderen Gerichtsabteilung zugewiesen. Am XXXX 03.2021 wurde vor dem BVwG mit dem BF, seiner gesetzlichen Vertreterin (Erwachsenenvertreterin) und seiner Rechtsvertretung eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Ein Vertreter des BFA ist zur Verhandlung nicht erschienen. Am römisch 40 03.2021 wurde vor dem BVwG mit dem BF, seiner gesetzlichen Vertreterin (Erwachsenenvertreterin) und seiner Rechtsvertretung eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Ein Vertreter des BFA ist zur Verhandlung nicht erschienen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen:
16. Der BF führt die im Spruch genannte Identität (Namen und Geburtsdatum). Er ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Zif 10 FPG. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Roma und muslimischen Bekenntnisses.
17. Der BF führt die im Spruch genannte Identität (Namen und Geburtsdatum). Er ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Zif 10 FPG. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Roma und muslimischen Bekenntnisses.
18. Der BF reiste im Jahr 2002 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 07.2002 einen Asylantrag. Den Antrag begründete der BF damit, dass es im Frühsommer des Jahres 1999 Übergriffe durch Angehörige der albanischen Volksgruppe gegeben habe, wobei in seinem Heimatdorf die Häuser der Angehörigen der Volksgruppe der Roma niedergebrannt worden seien und mehrere Roma umgebracht worden seien.
19. Der BF reiste im Jahr 2002 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 07.2002 einen Asylantrag. Den Antrag begründete der BF damit, dass es im Frühsommer des Jahres 1999 Übergriffe durch Angehörige der albanischen Volksgruppe gegeben habe, wobei in seinem Heimatdorf die Häuser der Angehörigen der Volksgruppe der Roma niedergebrannt worden seien und mehrere Roma umgebracht worden seien. Mit Bescheid des BAA vom XXXX 12.2002, Zl. XXXX , wurde der Asylantrag des BF gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien, Provinz Kosovo, gemäß § 8 AsylG 1997 zulässig sei. Mit Bescheid des BAA vom römisch 40 12.2002, Zl. römisch 40 , wurde der Asylantrag des BF gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien, Provinz Kosovo, gemäß Paragraph 8, AsylG 1997 zulässig sei.
20. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des UBAS vom XXXX 02.2005, Zl. XXXX , stattgegeben und dem BF gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit. wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es für Roma im Kosovo derzeit keine ausreichende Sicherheitslage gebe, dies auch im Hinblick darauf, dass das Dorf des BF in der Vergangenheit bereits mit genozidartigen Ausschreitungen gegenüber Angehörigen seiner Volksgruppe konfrontiert gewesen sei. Der BF habe aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma für den Fall seiner Rückkehr mit Verfolgungshandlungen durch Angehörige der albanischen Mehrheitsbevölkerung im Kosovo zu rechnen. Dieser Bescheid erwuchs mit XXXX 02.2005 in Rechtskraft.
21. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des UBAS vom römisch 40 02.2005, Zl. römisch 40 , stattgegeben und dem BF gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt. Gemäß Paragraph 12, leg. cit. wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es für Roma im Kosovo derzeit keine ausreichende Sicherheitslage gebe, dies auch im Hinblick darauf, dass das Dorf des BF in der Vergangenheit bereits mit genozidartigen Ausschreitungen gegenüber Angehörigen seiner Volksgruppe konfrontiert gewesen sei. Der BF habe aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma für den Fall seiner Rückkehr mit Verfolgungshandlungen durch Angehörige der albanischen Mehrheitsbevölkerung im Kosovo zu rechnen. Dieser Bescheid erwuchs mit römisch 40 02.2005 in Rechtskraft.
22. Der BF wurde in Österreich drei Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt, und zwar 1) mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX 11.2005, Zl. XXXX , rechtskräftig seit XXXX 11.2005, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je EUR 2,-- (insgesamt EUR 180,--), im Nichteinbringungsfall 45 Tage Ersatzfreiheitsstrafe,1) mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 11.2005, Zl. römisch 40 , rechtskräftig seit römisch 40 11.2005, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je EUR 2,-- (insgesamt EUR 180,--), im Nichteinbringungsfall 45 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, 2) mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX 03.2008, Zl. XXXX , rechtskräftig seit XXXX 03.2008, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je EUR 2,-- (insgesamt EUR 160,--), im Nichteinbringungsfall 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie 2) mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 03.2008, Zl. römisch 40 , rechtskräftig seit römisch 40 03.2008, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je EUR 2,-- (insgesamt EUR 160,--), im Nichteinbringungsfall 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie 3) mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 03.2010, Zl. XXXX , rechtskräftig seit XXXX 03.2010, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Zif 1 erster Fall StGB und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, die unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Bei der Strafbemessung wurden der teilweise Versuch und die Enthemmung durch die psychische Krankheit des BF als mildernd gewertet, als erschwerend wurden die einschlägigen Vorstrafen, das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen und der rasche Rückfall gewertet. 3) mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 03.2010, Zl. römisch 40 , rechtskräftig seit römisch 40 03.2010, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Zif 1 erster Fall StGB und des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, die unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Bei der Strafbemessung wurden der teilweise Versuch und die Enthemmung durch die psychische Krankheit des BF als mildernd gewertet, als erschwerend wurden die einschlägigen Vorstrafen, das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen und der rasche Rückfall gewertet.
23. Das BAA leitete aufgrund vorliegender strafgerichtlicher Verurteilungen des BF gegen den BF ein Aberkennungsverfahren betreffend den Status des Asylberechtigten ein. Mit Bescheid des BAA vom XXXX 06.2010, Zl. XXXX , wurde dem BF der ihm mit Bescheid des UBAS vom XXXX 02.2005, Zl. XXXX , zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Zif 1 AsylG 2005 aberkannt. Gemäß § 7 Abs. 4 AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Zif 2 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Der BF wurde gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten wurde vom BAA im Wesentlichen damit begründet, dass der BF wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sei. Mit Bescheid des BAA vom römisch 40 06.2010, Zl. römisch 40 , wurde dem BF der ihm mit Bescheid des UBAS vom römisch 40 02.2005, Zl. römisch 40 , zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Zif 1 AsylG 2005 aberkannt. Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Zif 2 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Der BF wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten wurde vom BAA im Wesentlichen damit begründet, dass der BF wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sei.
24. Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde. Mit Erkenntnis des AsylGH vom XXXX 08.2013, Zl. XXXX , wurde der bekämpfte Bescheid vom XXXX 06.2010 in Erledigung der Beschwerde gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos behoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es handle sich im Fall des BF nicht um eine Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens.
25. Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde. Mit Erkenntnis des AsylGH vom römisch 40 08.2013, Zl. römisch 40 , wurde der bekämpfte Bescheid vom römisch 40 06.2010 in Erledigung der Beschwerde gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG ersatzlos behoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es handle sich im Fall des BF nicht um eine Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens.
26. Der BF stammt aus dem Dorf XXXX ( XXXX ) in der Gemeinde XXXX ( XXXX ) in der heutigen Republik Kosovo. Er ging lediglich zwei Jahre zur Schule. Den Abschluss einer schulischen oder beruflichen Ausbildung kann der BF nicht vorweisen. In seinem Herkunftsstaat war der BF als Hilfskraft in der Landwirtschaft tätig.
27. Der BF stammt aus dem Dorf römisch 40 ( römisch 40 ) in der Gemeinde römisch 40 ( römisch 40 ) in der heutigen Republik Kosovo. Er ging lediglich zwei Jahre zur Schule. Den Abschluss einer schulischen oder beruflichen Ausbildung kann der BF nicht vorweisen. In seinem Herkunftsstaat war der BF als Hilfskraft in der Landwirtschaft tätig. Die Eltern des BF sind bereits verstorben, ein Bruder wird vermißt. Zwei Schwestern, zu denen seitens des BF in der Vergangeheit ein sporadischer telefonischer Kontakt bestand, leben in Kosovo und sind dort verheiratet. Deren Familien verfügen über kein geregeltes Einkommen. Ein Bruder des BF, der von Beruf LKW-Fahrer ist, lebt mit seiner Familie im Bundesgebiet. Dieser wohnte nach der Einreise nach Österreich für ca. zwei bis drei Jahre mit dem BF zusammen und hat diesen auch über längere Zeit finanziell unterstützt. Aufgrund des Ankaufs einer Wohnung seitens des Bruders des BF ist diese Unterstützung derzeit nicht gegeben. Der Bruder pflegt mit seiner Ehefrau und seinen Kindern Kontakt zum BF. Vor dem Ausbruch der Covid-19 Pandemie bestand zwischen dem BF und seinem Bruder regelmäßiger Kontakt, der seither nahezu zum erliegen gekommen ist. Ein Umstand, unter dem der BF sehr leidet. Der BF hält sich seit seiner Einreise im Jahr 2002 durchgehend in Österreich auf. Der BF nahm trotz Vorliegen seiner psychischen Erkrankung immer wieder Arbeitstätigkeiten auf. Er befand sich in folgenden Beschäftigungsverhältnissen: Als Arbeiter etwa in der Gastronomie, bei einem Personaldienstleister und einem Reinigungsunternehmen, in den Zeiträumen von XXXX 03.2005 bis XXXX 03.2005, XXXX 04.2006 - XXXX 12.2006, XXXX 03.2007 - XXXX 03.2007, XXXX 06.2007 - XXXX 06.2007, XXXX 07.2007 - XXXX 10.2007, XXXX 12.2008 - XXXX 12.2008, XXXX 01.2009 - XXXX 01.2009, XXXX 02.2009 - XXXX 02.2009, XXXX 05.2010 - XXXX 04.2011, XXXX 04.2011 - XXXX 04.2011 und XXXX 06.2019 - XXXX 07.
28. Als geringfügig beschäftigter Arbeiter war er von XXXX 09.2014 bis XXXX 01.2015 und von XXXX 09.2019 bis XXXX 12.2019 tätig. Zeitweilig bezog der BF auch Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe oder Krankengeld. Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezog der BF in den Zeiträumen von XXXX 02.2012 bis XXXX 11.2012, XXXX 12.2012 - XXXX 04.2013, XXXX 04.2013 - XXXX 11.2013 und XXXX 12.2013 - XXXX 06.
29. Seit XXXX 07.2019 bis dato bezieht der BF ebenfalls Mindestsicherung.Der BF nahm trotz Vorliegen seiner psychischen Erkrankung immer wieder Arbeitstätigkeiten auf. Er befand sich in folgenden Beschäftigungsverhältnissen: Als Arbeiter etwa in der Gastronomie, bei einem Personaldienstleister und einem Reinigungsunternehmen, in den Zeiträumen von römisch 40 03.2005 bis römisch 40 03.2005, römisch 40 04.2006 - römisch 40 12.2006, römisch 40 03.2007 - römisch 40 03.2007, römisch 40 06.2007 - römisch 40 06.2007, römisch 40 07.2007 - römisch 40 10.2007, römisch 40 12.2008 - römisch 40 12.2008, römisch 40 01.2009 - römisch 40 01.2009, römisch 40 02.2009 - römisch 40 02.2009, römisch 40 05.2010 - römisch 40 04.2011, römisch 40 04.2011 - römisch 40 04.2011 und römisch 40 06.2019 - römisch 40 07.
30. Als geringfügig beschäftigter Arbeiter war er von römisch 40 09.2014 bis römisch 40 01.2015 und von römisch 40 09.2019 bis römisch 40 12.2019 tätig. Zeitweilig bezog der BF auch Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe oder Krankengeld. Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezog der BF in den Zeiträumen von römisch 40 02.2012 bis römisch 40 11.2012, römisch 40 12.2012 - römisch 40 04.2013, römisch 40 04.2013 - römisch 40 11.2013 und römisch 40 12.2013 - römisch 40 06.
31. Seit römisch 40 07.2019 bis dato bezieht der BF ebenfalls Mindestsicherung. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. Der BF spricht Deutsch auf einem einfachen, aber für eine alltägliche Konversation ausreichendem, Niveau. Bis zum Ausbruch der Covid-19 Pandemie besuchte der BF zweimal die Woche einen Fitness-Club, seit dieser geschlossen ist verbringt er die Zeit überwiegend alleine mit Spaziergängen in einem Park sowie mit Tätigkeiten im Haushalt. Im Bewußtsein seiner Erkrankung führt der BF ein gewollt zurückgezogenes Leben.
32. Ein konkreter Anlass, dass die Aberkennung des dem BF in Österreich gewährten Asylstatus unzulässig wäre, kann nicht festgestellt werden. Die Umstände im Herkunftsstaat, aufgrund derer ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war, bestehen zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger der Volksgruppe der Roma im Fall einer Rückkehr in den Kosovo eine konkrete, gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgung oder eine generelle Verfolgungsgefahr oder Bedrohung von staatlicher oder nicht-staatlicher Seite zu befürchten hätte.
33. Der BF leidet als Grunderkrankung an einer paranoiden Schizophrenie sowie zusätzlich an einer Posttraumatischen Belastungsstörung die auf die Erlebnisse im Zusammenhang mit seiner Flucht zurückzuführen sind, und an einer Anpassungsstörung, weiters besteht eine Benzodiazepinabhängigkeit. Aufgrund seiner Erkrankung ist der BF in regelmäßiger fachärztlicher Betreuung sowie in Betreuung beim psychosozialen Dienst und er muss mehrere verschiedene Medikamente regelmäßig einnehmen. Für ihn wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX 06.2009, XXXX , nunmehr 16 P 41/13b, der NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz zum Sachwalter (nunmehr: gerichtlicher Erwachsenenvertreter) für folgende Angelegenheiten bestellt: Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern; Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten; Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen. Der BF hat regelmäßig Kontakt zu seiner Erwachsenenvertreterin und dies hat zu einer Stabilisierung seines psychischen Zustandes geführt. Für ihn wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 06.2009, römisch 40 , nunmehr 16 P 41/13b, der NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz zum Sachwalter (nunmehr: gerichtlicher Erwachsenenvertreter) für folgende Angelegenheiten bestellt: Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern; Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten; Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen. Der BF hat regelmäßig Kontakt zu seiner Erwachsenenvertreterin und dies hat zu einer Stabilisierung seines psychischen Zustandes geführt. Der BF ist - unebschadet seinem subjektiven Wunsch einer Arbeit nach zu gehen - nicht arbeitsfähig. Aufgrund dieser Erkrankungen, welche die Bestellung einer Erwachsenenvertreterin (früher Sachwalterschaft) und einer Erwerbsunfähigkeit geführt haben, besteht die reale Gefahr, dass der BF im Falle einer Rückkehr nach Kosovo in eine die Existenz bedrohende Lage geraten würde, zumal dieser über kein existierendes familiäres oder soziales Netzwerk in seinem Herkunftsstaat verfügt.
34. Zur aktuellen Situation im Kosovo werden folgende Feststellungen getroffen (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA zum Kosovo, Gesamtaktualisierung am XXXX 05.2020):
35. Zur aktuellen Situation im Kosovo werden folgende Feststellungen getroffen (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA zum Kosovo, Gesamtaktualisierung am römisch 40 05.2020):
36. Sicherheitslage Letzte Änderung: 11.5.2020 Ethische Spannungen konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Beziehungen zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit. Zu differenzieren sind dabei die Beziehungen zu den im Norden in einem zusammenhängenden Gebiet lebenden Serben und jenen Serben, die im restlichen Kosovo in kleineren versprengten Gemeinden wohnen. Letztere unterhalten relativ gute Beziehungen zu den kosovo-albanischen Autoritäten und beteiligen sich an der gesellschaftspolitischen Ausgestaltung im Rahmen der kosovarischen Institutionen. Ganz anders ist hingegen die Situation im Nordkosovo. Die hier lebenden Serben weigern sich, die Unabhängigkeit des Kosovo und zum Teil die Institutionen des neu geschaffenen Staates anzuerkennen. Dementsprechend schwierig gestaltet sich die Zusammenarbeit. Besonders problematisch sind speziell Fragen der Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien, zumal diese von den im Norden lebenden Serben nicht anerkannt wird (GIZ 9.2018a). Somit bleibt die Lage im Norden des Kosovo (Gemeinden Zubin Potok, Leposavic, Zvecan und Nord-Mitrovica) angespannt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auch künftig zu isolierten sicherheitsrelevanten Vorkommnissen kommt, die die allgemeine Bewegungsfreiheit einschränken (AA 2.5.2020). Mit der Ausnahme des Nordkosovo gilt die Sicherheitslage allgemein als entspannt. Allerdings kann es zu punktuellen Spannungen kommen (GIZ 9.2018a). In Pristina und anderen Städten des Landes kann es gelegentlich zu Demonstrationen und damit zu einer Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit kommen. In allen anderen Landesteilen Kosovos ist die Lage grundsätzlich ruhig und stabil. Teilweise gewalttätige Protestaktionen der Opposition gegen die Regierung haben sich seit dem ersten Halbjahr 2016 nicht mehr ereignet, das Potential für solche Proteste besteht aber weiterhin (AA 2.5.2020). Eine Studie des angesehenen Kosovo Center for Security Studies zum Sicherheitsgefühl der Kosovaren aus dem Jahr 2018 ergab, dass sich 85,5% der Befragten in ihrem Zuhause (Wohnung, Haus), 78,8% in ihrer Stadt und 52,4% im Kosovo sicher fühlten. Albanische und nicht-serbische Minderheitenangehörige fühlen sich im Kosovo sicherer als Serben (KCSS 7.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (2.5.2020): Kosovo: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/kosovosicherheit/207442, Zugriff 4.5.2020 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (9.2018a): Kosovo - Geschichte/Staat, https://www.liportal.de/kosovo/geschichte-staat/, Zugriff 23.12.2019 - KCSS - Kosovo Center for Security Studies (7.2019): Kosovo Security Barometer – Trends of Citizens’ Perceptions on Public safety in Kosovo (2016 – 2018), https://www.academia.edu/40117450/REPORT_BY_KCSS_TRENDS_OF_CITIZENS_PERCEPTIONS_ON_PUBLIC_SAFETY_IN_KOSOVO, Zugriff 23.12.2019
37. Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung: 11.5.2020 Die gesetzgebende Gewalt wird vom kosovarischen Parlament ausgeübt, die exekutive Gewalt von der Regierung (Premierminister, Minister) und die richterliche Gewalt von den Gerichten, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, der höchsten richterlichen Behörde, und des Verfassungsgerichts. Die Exekutive hat sich jedoch wiederholt (informell) in die Arbeit von Legislative und Judikative eingemischt und das Parlament wurde immer wieder dafür kritisiert, dass es sein verfassungsmäßiges Mandat zur Kontrolle der Regierung nicht ausübt. Die parlamentarischen Ausschüsse in der Versammlung wurden von der Exekutive ignoriert, wodurch ihre parlamentarische Kontrollfunktion wesentlich geschmälert wurde. Die Kontrolle und Ausgewogenheit der demokratisch gewählten Institutionen ist zwar formell festgelegt, in der Realität jedoch schwach und ineffizient (BS 2020). Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor, aber diese Unabhängigkeit wird nach wie vor durch politische Autoritäten und ein hohes Maß an Korruption beeinträchtigt. EULEX und seine kosovarischen Pendants haben einige Fortschritte in Bezug auf Nachhaltigkeit, Rechenschaftspflicht, Freiheit von politischer Einmischung und Multiethnizität, einschließlich der Einhaltung europäischer Best Practices und internationaler Standards, erzielt. Dennoch hat eine 2016 durchgeführte Umfrage über die Wahrnehmung des Justizsystems durch die Bürger ergeben, dass nur 12,3% die Gerichte für unabhängig hielten, während 61,2% der Ansicht waren, dass Personen mit politischen Verbindungen weniger wahrscheinlich bestraft würden. 50,5% meinten, dass Justizbeamte Bestechungsgelder erhielten oder verlangten und nur 36% konnten jüngste Verbesserungen im Justizsystem feststellen, während 24,4% davon überzeugt waren, dass keine Verbesserungen erzielt wurden (BS 2020). Die Effizienz bei der Fallbearbeitung hat sich verbessert, aber es gibt immer noch einen beachtlichen Rückstau an offenen Fällen. Ein Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte ist zwar vorhanden, aber ineffizient. Eine unabhängige staatliche Rechtshilfekommission stellt kostenlose Rechtshilfe für Personen mit niedrigen Einkommen zur Verfügung; diese ist jedoch nicht adäquat finanziert und funktioniert nicht wie vorgesehen. Bei Verletzung der Prozessrechte können sich Geschädigte an den Verfassungsgerichtshof wenden (USDOS 11.3.2020). Die Verfahren werden nicht immer ordnungsgemäß abgewickelt. Nach Angaben der Europäischen Kommission, der NGOs und der Institution der Ombudsperson ist die Justizverwaltung langsam und es fehlen die Mittel, um die Rechenschaftspflicht der Justizbeamten zu gewährleisten. Die Justizstrukturen sind politischer Einflussnahme ausgesetzt, mit umstrittenen Ernennungen und unklaren Mandaten (USDOS 11.3.2020). Die lokale Rechtsprechung sieht sich Einflüssen von außen, v.a. seitens der Exekutive, ausgesetzt und sorgt nicht immer für faire Prozesse (FH 4.2.2019). Im Laufe des Jahres 2019 förderte das Justizministerium Änderungen eines Gesetzes von 2010 über die disziplinarische Verantwortung von Richtern und Staatsanwälten, mit denen die Unparteilichkeit des kosovarischen Justizwesens erreicht werden sollte (USDOS 11.3.2020). Darüber hinaus wurden Register zur Erfassung von Beschwerden gegen Richter auf Ebene der Gerichte und des KJC, des „kosovarischen Justizrates“, fertiggestellt und allen Gerichten zur Überprüfung übergeben. Im Einklang mit der Disziplinarordnung wählte die KJC 70 von den Gerichtspräsidenten empfohlene Richter für die Mitgliedschaft in Gremien aus, die für die Untersuchung von Disziplinarbeschwerden zuständig sind. Ihr Mandat ist gestaffelt, um Kontinuität zu gewährleisten: 25 Richter wurden nach dem Zufallsprinzip für eine Amtszeit von einem Jahr, 23 für eine zweijährige und 22 für eine dreijährige Amtszeit ausgewählt. Jährlich sollen neue Mitglieder ausgewählt werden, um eine volle Besetzung von 70 zu gewährleisten. Seit Inkrafttreten des neuen Disziplinarverfahrens sind bei den Gerichtspräsidenten als den zuständigen Behörden 75 Beschwerden gegen Richter eingegangen; der kosovarische Justizrat setzte ein entsprechendes Untersuchungsgremium ein (USDOS 11.3.2020). Manchmal versäumen es die Behörden, gerichtlichen Anordnungen u.a. auch des Verfassungsgerichts nachzukommen, insbesondere wenn die Urteile Minderheiten begünstigen, wie in zahlreichen Fällen der Rückgabe von Eigentum an Kosovo-Serben. Keiner der Beamten, die 2019 an der Nichtumsetzung von Gerichtsbeschlüssen beteiligt waren, wurde sanktioniert (USDOS 11.3.2020). Das Gesetz sieht faire und unparteiische Verfahren vor und trotz gravierender Mängel im Justizsystem wie etwa politischer Einmischung, wird das Recht im Allgemeinen umgesetzt. Die Prozesse sind öffentlich, die Angeklagten haben ein Recht auf die Unschuldsvermutung, auf unverzügliche Information über die gegen sie erhobenen Anklagen und auf ein faires, öffentliches Verfahren, bei dem sie sich in ihrer Muttersprache an das Gericht wenden können. Sie haben das Recht, zu schweigen oder sich der Aussage zu entschlagen, Beweise einzusehen, einen eigenen Rechtsbeistand zu haben und gegen Urteile zu berufen. Das Kosovo wendet keine Geschworenenprozesse an (USDOS 11.3.2020). Die "Free Legal Aid Agency“ (FLAA) ist von der Regierung beauftragt, Personen mit niedrigem Einkommen kostenlosen Rechtsbeistand zu gewähren und führt entsprechende Kampagnen durch, die sich an benachteiligte und marginalisierte Gemeinschaften richteten. Im Mai 2019 finanzierten die Vereinten Nationen das Zentrum für Rechtshilfe, welches über NGOs Frauen kostenlosen Rechtsbeistand in Fällen wie der Überprüfung von Eigentumsrechten, Klagen wegen sexueller Gewalt und Rentenansprüchen aus Serbien garantiert (USDOS 11.3.2020). Kosovo befindet sich in einem Frühstadium in Bezug auf die Anwendung des aquis communautaire und europäischer Standards im Justizbereich. Ein gewisses Ausmaß an Fortschritt wurde erreicht, unter anderem bei der Untersuchung hochrangiger Korruptionsfälle. Korruption ist dennoch weit verbreitet und bleibt ein problematischer Themenbereich. Die Verabschiedung verschiedener Rechtsdokumente im Bereich Korruptionsbekämpfung stellt einen wichtigen Schritt dar, wesentlich ist nun die konsequente Umsetzung (EC 29.5.2019). Am 8.6.2018 hat der Rat beschlossen, das Mandat der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU, EULEX Kosovo, neu auszurichten. Die Mission hatte seit ihrer Einrichtung vor 10 Jahren zwei operative Ziele: das Ziel der Beobachtung, Anleitung und Beratung durch Unterstützung der Rechtsstaatlichkeitsinstitutionen des Kosovo und des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina und zweitens ein exekutives Ziel, nämlich die Unterstützung verfassungs- und zivilrechtlicher gerichtlicher Entscheidungen sowie strafrechtlicher Ermittlungen und gerichtlicher Entscheidungen in ausgewählten Strafsachen. Mit dem Beschluss wird der justizielle exekutive Teil des Mandats der Mission beendet und das Kosovo nimmt nun die Verantwortung für alle übertragenen Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren wahr. Seit dem 14.6.2018 konzentrierte sich EULEX darauf, ausgewählte Fälle und Gerichtsverfahren in den Straf- und Zivilrechtsinstitutionen des Kosovos zu beobachten, den Justizvollzugsdienst des Kosovos zu beobachten, anzuleiten und zu beraten und die operative Unterstützung für die Umsetzung der von der EU geförderten Dialogvereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo fortzusetzen. Der Ratsbeschluss sieht vor, dass das überarbeitete Mandat bis zum 14.6.2020 gilt (REU 8.6.2018). Quellen: - BS – Bertelsmann Stiftung