{'item': 'G315 2168318-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.05.2021 GeschäftszahlG315 2168318-1 Spruch, G315 2168318-1/31E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Irak, vertreten durch Rechtsanwalt MMag. Dr. Franz Stefan PECHMANN, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.08.2017, Zahl: XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 21.10.2020 sowie am 17.03.2021, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Irak, vertreten durch Rechtsanwalt MMag. Dr. Franz Stefan PECHMANN, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.08.2017, Zahl: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 21.10.2020 sowie am 17.03.2021, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten, unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 10.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten, unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 10.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG
4. Am 11.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt.
5. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, der nunmehr belangten Behörde (in der Folge kurz als „bB“ bezeichnet), am 27.07.2017 im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in arabischer Sprache niederschriftlich einvernommen.
6. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.08.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).
7. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.08.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit , Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
8. Mit Verfahrensanordnung vom 04.08.2017 wurde dem BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beigegeben.
9. Mit Verfahrensanordnung vom 04.08.2017 wurde dem BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beigegeben.
10. Mit dem am 18.08.2017 beim Bundesamt eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag erhob der BF durch seine damalige bevollmächtigte Rechtsvertretung fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Bescheid der bB vom 04.08.
11. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, der Beschwerde stattgeben und dem BF den Status eines Asylberechtigten oder allenfalls subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; in eventu feststellen, dass die Abschiebung (sic!) in den Irak auf Dauer unzulässig ist sowie die erlassene Rückkehrentscheidung ersatzlos beheben; in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und das Verfahren an die bB zurückverweisen.
12. Die gegenständliche Beschwerde zum Bescheid vom 04.08.2017 und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt vorgelegt und sind am 22.08.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. Sie wurde ursprünglich der Gerichtsabteilung L519 zugewiesen. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 09.08.2017 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung L519 abgenommen und der Gerichtsabteilung L526 neu zugewiesen.
13. Mit am 27.02.2018 beim Bundesverwaltungsgericht einlangenden Schriftsatz des nunmehrigen bevollmächtigten Rechtsvertreters vom 13.02.2018 wurde dessen Vertretungsvollmacht bekanntgegeben und darüber hinaus zur Lage im Irak bezogen auf den BF eine Stellungnahme abgeben.
14. Mit am 31.10.2018 einlangender Beschwerdenachreichung der bB wurde dem Bundesverwaltungsgericht eine Teilnehmerliste samt Teilnahmebestätigung an einer Weiterbildungsveranstaltung der österreichischen Bahá’í – Gemeinde von XXXX .2018 bis XXXX 2018 übermittelt, an welcher auch der BF teilnahm.
15. Mit am 31.10.2018 einlangender Beschwerdenachreichung der bB wurde dem Bundesverwaltungsgericht eine Teilnehmerliste samt Teilnahmebestätigung an einer Weiterbildungsveranstaltung der österreichischen Bahá’í – Gemeinde von römisch 40 .2018 bis römisch 40 2018 übermittelt, an welcher auch der BF teilnahm.
16. Mit am 31.07.2019 erfolgter Urkundenvorlage wurden für den BF drei Unterstützungsschreiben sowie ein ärztlicher Befund vom 07.02.2019 über die Behandlung des BF in einem Kriseninterventionszentrum vorgelegt.
17. Am 27.11.2019 langte eine mit 26.11.2019 datierte weitere Urkundenvorlage beim Bundesverwaltungsgericht ein. Es wurde ein Firmenbuchauszug einer Friseur OG übermittelt, bei welcher der BF seit XXXX .2019 als unbeschränkt haftender Gesellschafter eingetragen war.
18. Am 27.11.2019 langte eine mit 26.11.2019 datierte weitere Urkundenvorlage beim Bundesverwaltungsgericht ein. Es wurde ein Firmenbuchauszug einer Friseur OG übermittelt, bei welcher der BF seit römisch 40 .2019 als unbeschränkt haftender Gesellschafter eingetragen war.
19. Mit Ladung zu einer im Beschwerdeverfahren am 21.10.2020 durchzuführenden mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 18.09.2020 wurden dem BF Länderberichte zur aktuellen Lage im Irak zur schriftlichen Stellungnahme bis spätestens einer Woche vor der mündlichen Verhandlung übermittelt.
20. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 21.10.2020 eine erste öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an welcher der BF, sein bevollmächtigter Rechtsvertreter und ein Dolmetscher für die Sprache Arabisch teilnahmen. Das Bundesamt blieb der mündlichen Verhandlung unentschuldigt fern. Die dem BF vorab gemeinsam mit der Ladung übermittelten Länderberichte wurden in der mündlichen Verhandlung erörtert. Darüber hinaus wurden dem BF noch ergänzende Berichte ausgefolgt und ihm die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurden vom BF zudem folgende Unterlagen vorgelegt und zum Akt genommen: - eine Bestätigung des Nationalen Geistigen Rates der Bahá’í in Österreich, - eine Kopie einer Bestätigung der Bildungsbehörde des Bezirks XXXX in arabischer Sprache samt Übersetzung ins Deutsche, - eine Kopie einer Bestätigung der Bildungsbehörde des Bezirks römisch 40 in arabischer Sprache samt Übersetzung ins Deutsche, - ein Drohschreiben der Asaib Aahl al Haqq in arabischer Sprache vom 20.06.2018 in Kopie samt Übersetzung ins Deutsche, - eine Teilnahmebestätigung des Bahá’í Trainingsinstitutes vom XXXX .2020 und eine Kopie des Bahá’í Ausweises des BF, - eine Teilnahmebestätigung des Bahá’í Trainingsinstitutes vom römisch 40 .2020 und eine Kopie des Bahá’í Ausweises des BF, - eine Bestätigung der Diakonie vom 29.09.2020 über die vom BF geleisteten Hilfsdienste, - eine Bestätigung vom 20.10.2020 über die Prüfungsteilnahme des BF an einer Deutschprüfung zum Niveau A1 (ohne Prüfungsergebnis), - eine Zusage für eine Einstellung des BF als Friseur vom 12.10.2020, - ein Gerichtsbeschluss des Landesgerichtes Wr. Neustadt vom XXXX .2019 als Firmenbuchgericht über einen Verbesserungsauftrag bezogen auf die Neueintragung einer Firma- ein Gerichtsbeschluss des Landesgerichtes Wr. Neustadt vom römisch 40 .2019 als Firmenbuchgericht über einen Verbesserungsauftrag bezogen auf die Neueintragung einer Firma - ein am 11.05.2018 nicht bestandenes ÖSD-Sprachzertifikat A2 - eine mit 25.11.2019 datierte Rückgabe der Gesellschaftsanteile des BF an der Friseur OG samt Beglaubigung der Echtheit der Unterschriften Die Verkündung der Entscheidung entfiel gemäß § 29 Abs. 3 Z 2 VwGVG.Die Verkündung der Entscheidung entfiel gemäß Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 2, VwGVG.
21. Das Bundesverwaltungsgericht richtete sodann mit Schreiben vom 23.10.2020 eine Anfrage an die Glaubensgemeinschaft der Bahá’í in Österreich, ob der BF tatsächlich praktizierendes Mitglied der Glaubensgemeinschaft ist bzw. ob eine solche Mitgliedschaft auch registriert ist. Ferner wurde um Auskunft ersucht, ob der BF im Rahmen seiner Mitgliedschaft spezielle Aufgaben wahrnimmt oder gemeinnützige Dienst leistet und ob allenfalls eine Person aus der Glaubensgemeinschaft als länderkundiger Sachverständiger zum Thema Bahá’ì nominiert werden könnte.
22. Darüber hinaus richtete das Bundesverwaltungsgericht am 27.10.2020 auch eine Anfrage an die Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zur Lage der Bahá’í im Irak und dem Gesetz Nr.
23. Die entsprechende Anfragebeantwortung vom 04.11.2020 langte am 16.11.2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
24. Am 23.11.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail ein Antwortschreiben der Glaubensgemeinschaft der Bahá’í in Österreich ein. Als Beilage wurde ein Bestätigungsschreiben des Nationalen geistigen Rates der Bahá’í in Österreich vom 23.11.2020 übermittelt, wonach der BF der österreichischen Bahá’í-Gemeinde angehört.
25. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 24.11.2020 wurde dem BF über seine Rechtsvertretung die Anfragebeantwortung vom 04.11.2020 zur Lage der Bahá’í im Irak zur Kenntnisnahme übermittelt und ihm dazu eine Frist von vierzehn Tagen zur allfälligen schriftlichen Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs eingeräumt.
26. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 25.11.2020 wurde auch der bB die Anfragebeantwortung vom 04.11.2020 zur Lage der Bahá’í im Irak zur Kenntnisnahme übermittelt und ihr dazu ebenfalls eine Frist von vierzehn Tagen zur allfälligen schriftlichen Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs eingeräumt.
27. Am 07.12.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz der Rechtsvertretung des BF vom selben Tag die schriftliche Stellungnahme zur Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 24.11.2020 ein.
28. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 14.01.2021 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung L526 abgenommen und der Gerichtsabteilung G315 neu zugewiesen.
29. Am 09.03.2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine mit 05.03.2021 datierte, schriftliche Stellungnahme der bB ein, wo die bB zu den in der mündlichen Verhandlung am 21.10.2020 erhobenen Vorwürfen des BF hinsichtlich einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Einvernahme des BF vor der bB, insbesondere einer fehlerhaften Protokollierung und Verständigungsschwierigkeiten mit und einer nicht ordnungsgemäßen Rückübersetzung durch den Dolmetscher Stellung nahm. Zur Anfragebeantwortung vom 04.11.2020 hinsichtlich der Lage von Bahá’í im Irak wurde nicht Stellung genommen.
30. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 17.03.2021 die mündliche Verhandlung vom 21.10.2020 fort. An der Verhandlung nahmen der Beschwerdeführer, sein Rechtsvertreter, eine Vertreterin der belangten Behörde und ein Dolmetscher für die Sprache Arabisch teil. Weiters wurde eine Zeugin vernommen. In der fortgesetzten Verhandlung wurden vom BF ein Konvolut an Fotos sowie eine Teilnahmebestätigung des Bahá’í-Trainingsinstitutes vom XXXX 2021 vorgelegt.In der fortgesetzten Verhandlung wurden vom BF ein Konvolut an Fotos sowie eine Teilnahmebestätigung des Bahá’í-Trainingsinstitutes vom römisch 40 2021 vorgelegt. Infolge der fortgeschrittenen Zeit wurde das Protokoll in der mündlichen Verhandlung nicht unterschrieben und wurde ferner auf eine Rückübersetzung verzichtet. Der bB sowie dem BF wurde die Möglichkeit zu einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme, weiterer Beweisanträge sowie der Erhebung allfälliger schriftlicher Einwendungen gegen das Protokoll der fortgesetzten Verhandlung binnen einer Frist von vierzehn Tagen eingeräumt.
31. Am 22.03.2021 langte die mit 19.03.2021 datierte schriftliche Stellungnahme der bB beim Bundesverwaltungsgericht ein.
32. Mit am 31.03.2021 beim Bundesverwaltungsgericht einlangender Bekanntgabe des Rechtsvertreters des BF vom 30.03.2021 wurde dem Bundesverwaltungsgericht die unterfertigte Niederschrift (Unterschrift des Rechtsvertreters in Vertretung für den BF) vorgelegt, da bislang mit dem BF kein weiterer Kontakt zustande gekommen sei. Weitere Beweisanträge würden nicht gestellt werden und habe eine versuchte Kontaktaufnahme mit einem Mitglied des geistigen Rates der Bahá’í keine konkreten Verfolgungsbeispiele oder drohende Verfolgungsgefahren für Mitglieder der Bahá’í im Irak gebracht, da diese nicht systematisch erfasst würden. Die bisher gestellten Anträge würden aufrechterhalten werden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
33. Feststellungen: 1.
34. Der BF führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der Volksgruppe der Araber. Seine Muttersprache ist Arabisch, er ist ledig, führt keine Lebensgemeinschaft und hat auch keine Kinder (vgl. Erstbefragung vom 11.10.2015, AS 7 ff Verwaltungsakt; aktenkundige Kopien des irakischen Personalausweises, AS 131 ff Verwaltungsakt, und des irakischen Staatsbürgerschaftsnachweises, AS 135 ff Verwaltungsakt; Datenblatt zur Niederschrift Bundesamt vom 27.07.2017, AS 125 ff Verwaltungsakt; Niederschrift Bundesamt vom 27.07.2017, AS 107 ff Verwaltungsakt; Verhandlungsprotokoll vom 21.10.2020, AS 106 & 112 Gerichtsakt).1.
35. Der BF führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der Volksgruppe der Araber. Seine Muttersprache ist Arabisch, er ist ledig, führt keine Lebensgemeinschaft und hat auch keine Kinder vergleiche Erstbefragung vom 11.10.2015, AS 7 ff Verwaltungsakt; aktenkundige Kopien des irakischen Personalausweises, AS 131 ff Verwaltungsakt, und des irakischen Staatsbürgerschaftsnachweises, AS 135 ff Verwaltungsakt; Datenblatt zur Niederschrift Bundesamt vom 27.07.2017, AS 125 ff Verwaltungsakt; Niederschrift Bundesamt vom 27.07.2017, AS 107 ff Verwaltungsakt; Verhandlungsprotokoll vom 21.10.2020, AS 106 & 112 Gerichtsakt). Geboren und aufgewachsen ist der BF in Bagdad im Irak, wo er sechs Jahre die Grundschule (1999-2005), drei Jahre eine Mittelschule (2005-2008) und im Anschluss eine Lehramtsausbildung in der Lehrerbildungsanstalt in Bagdad XXXX besuchte, die er am 01.09.2012 abschloss. Der weitere berufliche Werdegang des BF konnte nicht festgestellt werden. Ebenso wenig konnte festgestellt werden, dass der BF selbst von 2008 bis Juli 2015 in XXXX gelebt hätte. Bis zur Ausreise aus dem Irak am 09.09.2015 lebte er zuletzt jedenfalls wieder in Bagdad (vgl. Erstbefragung vom 11.10.2015, AS 7 ff Verwaltungsakt; Datenblatt zur Niederschrift Bundesamt vom 27.07.2017, AS 125 ff Verwaltungsakt; Kopie Lehramts-Absolventenzeugnis vom 19.07.2016 samt deutscher Übersetzung, AS 159 ff Verwaltungsakt; „behördliche Anordnung der Allgemeinen Bildungsbehörde in XXXX vom 07.02.2015 samt deutscher Übersetzung, AS 123 ff Gerichtsakt; Niederschrift Bundesamt vom 27.07.2017, AS 111 ff; Verhandlungsprotokoll vom 21.10.2020, AS 103 ff).Geboren und aufgewachsen ist der BF in Bagdad im Irak, wo er sechs Jahre die Grundschule (1999-2005), drei Jahre eine Mittelschule (2005-2008) und im Anschluss eine Lehramtsausbildung in der Lehrerbildungsanstalt in Bagdad römisch 40 besuchte, die er am 01.09.2012 abschloss. Der weitere berufliche Werdegang des BF konnte nicht festgestellt werden. Ebenso wenig konnte festgestellt werden, dass der BF selbst von 2008 bis Juli 2015 in römisch 40 gelebt hätte. Bis zur Ausreise aus dem Irak am 09.09.2015 lebte er zuletzt jedenfalls wieder in Bagdad vergleiche Erstbefragung vom 11.10.2015, AS 7 ff Verwaltungsakt; Datenblatt zur Niederschrift Bundesamt vom 27.07.2017, AS 125 ff Verwaltungsakt; Kopie Lehramts-Absolventenzeugnis vom 19.07.2016 samt deutscher Übersetzung, AS 159 ff Verwaltungsakt; „behördliche Anordnung der Allgemeinen Bildungsbehörde in römisch 40 vom 07.02.2015 samt deutscher Übersetzung, AS 123 ff Gerichtsakt; Niederschrift Bundesamt vom 27.07.2017, AS 111 ff; Verhandlungsprotokoll vom 21.10.2020, AS 103 ff). Der Vater des BF ist Ende April des Jahres 2017 verstorben. Seine Mutter hält sich seit Anfang 2019 in den Niederlanden auf, sein Bruder in der Türkei. Ob zur Mutter und zum Bruder derzeit Kontakt besteht kann nicht festgestellt werden. Im Irak leben sowohl in Bagdad als auch in Diyala nach wie vor Verwandte des BF (vgl. Niederschrift Bundesamt vom 27.07.2017, AS 111 & 113 Verwaltungsakt; Datenblatt zur Niederschrift Bundesamt vom 27.07.2017, AS 127 Verwaltungsakt; Verhandlungsprotokoll vom 21.10.2020, AS 103, 108 & 112 f Gerichtsakt; Verhandlungsprotokoll vom 17.03.2021, S 6).Der Vater des BF ist Ende April des Jahres 2017 verstorben. Seine Mutter hält sich seit Anfang 2019 in den Niederlanden auf, sein Bruder in der Türkei. Ob zur Mutter und zum Bruder derzeit Kontakt besteht kann nicht festgestellt werden. Im Irak leben sowohl in Bagdad als auch in Diyala nach wie vor Verwandte des BF vergleiche Niederschrift Bundesamt vom 27.07.2017, AS 111 & 113 Verwaltungsakt; Datenblatt zur Niederschrift Bundesamt vom 27.07.2017, AS 127 Verwaltungsakt; Verhandlungsprotokoll vom 21.10.2020, AS 103, 108 & 112 f Gerichtsakt; Verhandlungsprotokoll vom 17.03.2021, S 6). Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er leidet an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen, die im Irak nicht behandelbar wären (vgl. Erstbefragung vom 11.10.2015, AS 11 Verwaltungsakt; Niederschrift Bundesamt vom 27.07.2017, AS 107 Verwaltungsakt; Verhandlungsprotokoll vom 21.10.2020, AS 100 & 111 Gerichtsakt).Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er leidet an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen, die im Irak nicht behandelbar wären vergleiche Erstbefragung vom 11.10.2015, AS 11 Verwaltungsakt; Niederschrift Bundesamt vom 27.07.2017, AS 107 Verwaltungsakt; Verhandlungsprotokoll vom 21.10.2020, AS 100 & 111 Gerichtsakt). 1.
36. Der BF verließ den Irak erstmals am 09.09.2015 legal auf dem Luftweg von Bagdad aus und reiste nach Istanbul in der Türkei. Von dort aus reiste er mit dem Bus nach Bodrum in der Türkei und dann schlepperunterstützt und illegal mittels Schlauchboot nach Griechenland. Dort schloss er sich dem damaligen Flüchtlingsstrom an und reiste in der Folge über Nordmazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien bis nach Österreich, wo er am 10.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte (vgl. Erstbefragung vom 11.10.2015, AS 11 ff Verwaltungsakt; Niederschrift Bundesamt vom 27.07.2017, AS 109 ff Verwaltungsakt).1.
37. Der BF verließ den Irak erstmals am 09.09.2015 legal auf dem Luftweg von Bagdad aus und reiste nach Istanbul in der Türkei. Von dort aus reiste er mit dem Bus nach Bodrum in der Türkei und dann schlepperunterstützt und illegal mittels Schlauchboot nach Griechenland. Dort schloss er sich dem damaligen Flüchtlingsstrom an und reiste in der Folge über Nordmazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien bis nach Österreich, wo er am 10.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte vergleiche Erstbefragung vom 11.10.2015, AS 11 ff Verwaltungsakt; Niederschrift Bundesamt vom 27.07.2017, AS 109 ff Verwaltungsakt). 1.
38. Der BF gehört keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an. Er hatte vor seiner Ausreise keine Schwierigkeiten mit Behörden, Gerichten oder Sicherheitskräften seines Herkunftsstaates zu gewärtigen. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt in seinem Herkunftsstaat durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass der BF konkretes Ziel einer individuellen Bedrohung durch Mitglieder des IS, schiitischer Milizen oder anderer bewaffneter Gruppierungen ist. Der BF bekannte sich ursprünglich zum moslemischen Glauben schiitischer Ausrichtung, hat als solcher auch im Irak gelebt und ist bis dato nicht offiziell aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten. Seit XXXX oder XXXX 2018 ist der BF in Österreich Mitglied der Bahá’í-Gemeinde. Es wird jedoch festgestellt, dass der Bahá’í-Glaube mangels tatsächlicher innerer Überzeugung kein Bestandteil der Identität des BF geworden ist. Er würde seinem derzeitigen Interesse für den Bahá’í-Glauben im Falle einer Rückkehr in den Irak nicht weiter nachkommen und diesen auch nicht nach außen zur Schau tragen oder missionierend tätig werden. Die irakischen Behörden und/oder das persönliche Umfeld des BF würden nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von seinem (formalen) Glaubenswechsel bei einer Rückkehr in den Irak Kenntnis erlangen. Es kann daher auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der BF bei einer Rückkehr in den Irak wegen Konversion zum dort verbotenen Bahá’í-Glauben physischer und/oder psychischer Gewalt oder einer behördlichen Verfolgung bzw. einer Haftstrafe ausgesetzt wäre.Der BF bekannte sich ursprünglich zum moslemischen Glauben schiitischer Ausrichtung, hat als solcher auch im Irak gelebt und ist bis dato nicht offiziell aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten. Seit römisch 40 oder römisch 40 2018 ist der BF in Österreich Mitglied der Bahá’í-Gemeinde. Es wird jedoch festgestellt, dass der Bahá’í-Glaube mangels tatsächlicher innerer Überzeugung kein Bestandteil der Identität des BF geworden ist. Er würde seinem derzeitigen Interesse für den Bahá’í-Glauben im Falle einer Rückkehr in den Irak nicht weiter nachkommen und diesen auch nicht nach außen zur Schau tragen oder missionierend tätig werden. Die irakischen Behörden und/oder das persönliche Umfeld des BF würden nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von seinem (formalen) Glaubenswechsel bei einer Rückkehr in den Irak Kenntnis erlangen. Es kann daher auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der BF bei einer Rückkehr in den Irak wegen Konversion zum dort verbotenen Bahá’í-Glauben physischer und/oder psychischer Gewalt oder einer behördlichen Verfolgung bzw. einer Haftstrafe ausgesetzt wäre. 1.
39. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF im Falle einer Rückkehr in seinem Herkunftsstaat die Todesstrafe droht. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung des BF festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge im Irak. Der BF ist ein gesunder, arbeitsfähiger und anpassungsfähiger Mensch mit guter Schulbildung und Berufserfahrung. Er verfügt über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage in seinem Herkunftsstaat sowie grundsätzlich auch über familiäre Anknüpfungspunkte. Ihm ist darüber hinaus die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung seines Auskommens möglich und zumutbar. 1.
40. Es konnte beim BF kein Reisepass sichergestellt werden. Diesbezüglich liegt nur eine Kopie des irakischen Reisepasses im Verwaltungsakt ein (vgl. AS 87). Seine Angaben zur Identität können jedoch aufgrund der von ihm vorgelegten originalen irakischen Dokumente, konkret des Personalausweises und des Staatsbürgerschaftsnachweises, verifiziert werden (vgl. aktenkundige Kopien des irakischen Personalausweises, AS 131 ff Verwaltungsakt, und des irakischen Staatsbürgerschaftsnachweises, AS 135 ff Verwaltungsakt).1.
41. Es konnte beim BF kein Reisepass sichergestellt werden. Diesbezüglich liegt nur eine Kopie des irakischen Reisepasses im Verwaltungsakt ein vergleiche AS 87). Seine Angaben zur Identität können jedoch aufgrund der von ihm vorgelegten originalen irakischen Dokumente, konkret des Personalausweises und des Staatsbürgerschaftsnachweises, verifiziert werden vergleiche aktenkundige Kopien des irakischen Personalausweises, AS 131 ff Verwaltungsakt, und des irakischen Staatsbürgerschaftsnachweises, AS 135 ff Verwaltungsakt). 1.
42. Seit seiner Asylantragstellung hält sich der BF ununterbrochen im Bundesgebiet auf und verfügt hier seit 11.10.2015 über durchgehende Hauptwohnsitzmeldungen (vgl. aktenkundiger Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 23.04.2021).1.
43. Seit seiner Asylantragstellung hält sich der BF ununterbrochen im Bundesgebiet auf und verfügt hier seit 11.10.2015 über durchgehende Hauptwohnsitzmeldungen vergleiche aktenkundiger Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 23.04.2021). Er reiste unrechtmäßig in Österreich ein, ist seither Asylwerber und verfügt über keinen anderen Aufenthaltstitel oder ein anderes Aufenthaltsrecht (vgl. Auszug aus dem Fremdenregister vom 23.04.2021).Er reiste unrechtmäßig in Österreich ein, ist seither Asylwerber und verfügt über keinen anderen Aufenthaltstitel oder ein anderes Aufenthaltsrecht vergleiche Auszug aus dem Fremdenregister vom 23.04.2021). Der BF ging bis dato keiner sozialversicherten Erwerbstätigkeit nach und lebt nach wie von Leistungen der Grundversorgung (vgl. Sozialversicherungsdaten- und Grundversorgungsdatenauszug jeweils vom 23.04.2021).Der BF ging bis dato keiner sozialversicherten Erwerbstätigkeit nach und lebt nach wie von Leistungen der Grundversorgung vergleiche Sozialversicherungsdaten- und Grundversorgungsdatenauszug jeweils vom 23.04.2021). Der BF war von XXXX .2019 bis XXXX .2019 (somit nur vier Tage) als unbeschränkt haftender Gesellschafter der mit 08.08.2020 aus dem Firmenbuch wieder gelöschten Firma „ XXXX “ OG (später „ XXXX “ e.U.) (vgl. Firmenbuchauszug zu XXXX vom 23.04.2021; Gerichtsbeschluss des Landesgerichtes Wr. Neustadt zu XXXX , AS 143 f Gerichtsakt; Rückgabe Gesellschaftsanteile vom 25.11.2019, AS 147 Gerichtsakt und Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften des Bezirksgerichtes Wr. Neustadt, AS 148 f Gerichtsakt).Der BF war von römisch 40 .2019 bis römisch 40 .2019 (somit nur vier Tage) als unbeschränkt haftender Gesellschafter der mit 08.08.2020 aus dem Firmenbuch wieder gelöschten Firma „ römisch 40 “ OG (später „ römisch 40 “ e.U.) vergleiche Firmenbuchauszug zu römisch 40 vom 23.04.2021; Gerichtsbeschluss des Landesgerichtes Wr. Neustadt zu römisch 40 , AS 143 f Gerichtsakt; Rückgabe Gesellschaftsanteile vom 25.11.2019, AS 147 Gerichtsakt und Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften des Bezirksgerichtes Wr. Neustadt, AS 148 f Gerichtsakt). Von Dezember 2019 bis August 2020 leistete der BF regelmäßig Hilfstätigkeiten in seiner Flüchtlingsunterkunft (vgl. Bestätigung über Hilfsdienste der Diakonie vom 29.09.2020, AS 137 Gerichtsakt).Von Dezember 2019 bis August 2020 leistete der BF regelmäßig Hilfstätigkeiten in seiner Flüchtlingsunterkunft vergleiche Bestätigung über Hilfsdienste der Diakonie vom 29.09.2020, AS 137 Gerichtsakt). Im Zuge der mündlichen Verhandlung am 21.10.2020 legte der BF eine mit 12.10.2020 datierte Zusage für eine Einstellung als Friseur-Meister und Perückenmacher (Stylist) vor. Welche Tätigkeit oder Funktion dem BF in diesem Unternehmen angeboten wurde, ob er als Arbeitnehmer, Geschäftsführer oder Selbständiger tätig werden soll ist mangels hinreichender Angaben in der Einstellungszusage (S 141 Gerichtsakt) in Zusammenschau mit den unklaren Angaben des BF (Verhandlungsprotokoll vom 20.10.2021, S. 17) nicht feststellbar. Mangels Vorlage geeigneter Befähigungsnachweise zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung für dieses reglementierte Gewerbe oder für die Ausübung der Tätigkeit eines gewerberechtlichen Geschäftsführers kann jedenfalls nicht festgestellt, dass der BF die genannte Tätigkeit als Selbständiger oder gewerberechtlicher Geschäftsführer ausüben kann. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der BF bereits in der Vergangenheit – erfolglos – versuchte, als Beteiligter an einer OG ein Einkommen zu erwirtschaften und zu einem diesbezüglichen Beschluss eines Landesgerichtes befragt, eine ebenfalls nicht nachvollziehbare Auskunft erteilte („Ich bleibe bei meiner Meinung, das Geld hat mich schon akzeptiert, aber der Hauptgesellschafter hat jemand anderen bevorzugt.“), woraus ableitbar ist, dass dem BF das notwendige unternehmerische Wissen fehlt, um zweifelsfrei davon ausgehen zu können, dass er hinkünftig ein Einkommen aus einer legalen Betätigung auf selbständiger Basis oder als Anteilhaber an einer Gesellschaft wird erwirtschaften können. Der BF hat von 14.03.2017 bis 26.04.2017 einen Deutsch-Alphabetisierungskurs und am 26.08.2016 einen Werte- und Orientierungskurs, darüber hinaus aber keine Kurse, Schule oder Ausbildung besucht. Von Oktober 2015 bis Oktober 2016 nahm der BF an Trainingseinheiten eines örtlichen Fußballclubs teil und er ist Mitglied der österreichischen Bahá’í-Gemeinde, wo er diverse Trainingscamps besucht hat (vgl. Teilnahmebestätigung Deutschkurs vom 26.04.2017, AS 171 Verwaltungsakt; Teilnahmebestätigung Werte- & Orientierungskurs, AS 173 Verwaltungsakt; Teilnahmebestätigung Fußballclub, AS 175 Verwaltungsakt; Kopie Mitgliedsausweis der Bahá’í sowie Konvolut von Bestätigungen des Nationalen Geistigen Rates der Bahá’í in Österreich sowie des Bahá’í Trainingsinstitutes Österreich, AS 119 ff Gerichtsakt).Der BF hat von 14.03.2017 bis 26.04.2017 einen Deutsch-Alphabetisierungskurs und am 26.08.2016 einen Werte- und Orientierungskurs, darüber hinaus aber keine Kurse, Schule oder Ausbildung besucht. Von Oktober 2015 bis Oktober 2016 nahm der BF an Trainingseinheiten eines örtlichen Fußballclubs teil und er ist Mitglied der österreichischen Bahá’í-Gemeinde, wo er diverse Trainingscamps besucht hat vergleiche Teilnahmebestätigung Deutschkurs vom 26.04.2017, AS 171 Verwaltungsakt; Teilnahmebestätigung Werte- & Orientierungskurs, AS 173 Verwaltungsakt; Teilnahmebestätigung Fußballclub, AS 175 Verwaltungsakt; Kopie Mitgliedsausweis der Bahá’í sowie Konvolut von Bestätigungen des Nationalen Geistigen Rates der Bahá’í in Österreich sowie des Bahá’í Trainingsinstitutes Österreich, AS 119 ff Gerichtsakt). Der BF hat am 20.10.2020 an einer Deutschprüfung des Niveau A1 teilgenommen. Ob er diese bestanden hat, konnte jedoch nicht festgestellt werden. Darüber hinaus verfügt der BF auch sonst über keine bestandene Deutschsprachprüfung. Die an den BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 21.10.2020 auf Deutsch gerichteten und nicht übersetzten Fragen konnte er nur eingeschränkt verstehen und auf Deutsch beantworten. Der BF verfügt über keine maßgeblichen Deutschkenntnisse (vgl. Zeitbestätigung der Diakonie, AS 139 Gerichtsakt; nicht bestandenes Deutsch-Zertifikat auf Niveau A2 vom 11.05.2018, AS 145 f Gerichtsakt; Verhandlungsprotokoll vom 21.10.2020, AS 114 f Gerichtsakt).Der BF hat am 20.10.2020 an einer Deutschprüfung des Niveau A1 teilgenommen. Ob er diese bestanden hat, konnte jedoch nicht festgestellt werden. Darüber hinaus verfügt der BF auch sonst über keine bestandene Deutschsprachprüfung. Die an den BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 21.10.2020 auf Deutsch gerichteten und nicht übersetzten Fragen konnte er nur eingeschränkt verstehen und auf Deutsch beantworten. Der BF verfügt über keine maßgeblichen Deutschkenntnisse vergleiche Zeitbestätigung der Diakonie, AS 139 Gerichtsakt; nicht bestandenes Deutsch-Zertifikat auf Niveau A2 vom 11.05.2018, AS 145 f Gerichtsakt; Verhandlungsprotokoll vom 21.10.2020, AS 114 f Gerichtsakt). In Österreich leben weiters keinerlei Familienangehörige (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 21.10.2020, AS 112 Gerichtsakt).In Österreich leben weiters keinerlei Familienangehörige vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 21.10.2020, AS 112 Gerichtsakt). 1.
44. Der Aufenthalt des BF war nie nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Abs. 1a FPG geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.1.
45. Der Aufenthalt des BF war nie nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. 1.
46. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten (vgl. Strafregisterauszug vom 23.04.2021).1.
47. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten vergleiche Strafregisterauszug vom 23.04.2021). 1.
48. Zur gegenwärtigen Lage im Irak werden folgende Feststellungen unter Heranziehung der abgekürzt zitierten und gegenüber dem BF offengelegten Quellen getroffen: 1.9.
49. Zur Lage in Bezug auf die weltweit herrschende Corona-Pandemie und den Irak werden folgende Feststellungen getroffen: Mit Stichtag 7.5.2021 starben im Irak von den etwa 1,1 Mio. CoVid19 Erkrankten 15.673 Personen, 986.000 Personen sind wieder genesen (vgl. die aus Wikipedia und anderen Informationsquellen gespeisten und über die Suchmaschine google einzusehenden Statistik „Karte mit Fallzahlen (letzte 14 Tage)“ ).Mit Stichtag 7.5.2021 starben im Irak von den etwa 1,1 Mio. CoVid19 Erkrankten 15.673 Personen, 986.000 Personen sind wieder genesen vergleiche die aus Wikipedia und anderen Informationsquellen gespeisten und über die Suchmaschine google einzusehenden Statistik „Karte mit Fallzahlen (letzte 14 Tage)“ ). Mit Stand 09.04.2021 ergibt sich aus der Zusammenfassung der WKO (https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-situation-im-irak.html), dass im Irak das nationale Impfprogramm gegen das Corona-Virus seit 30.03.2021 läuft und der Zentralirak das Ein- und Ausreiseverbot für 21 Länder, die Autonome Region Kurdistan für 22 Länder, unter anderem jeweils Österreich, aufgehoben hat. Alle Landgrenzen sind bis auf weiteres geschlossen. Die internationalen Flughäfen Bagdad, Najaf und Basra sind für kommerzielle Linienflüge geöffnet. Bei einer Einreise in den Zentralirak müssen Passagiere, maximal 72 Stunden vor Abflug über einen negativen COVID-19 Test verfügen. Solche Passagiere müssen am Flughafen keinen Test mehr machen. Alle Passagiere, die ohne PCR-Test ankommen, müssen sich dem Test des medizinischen Teams des Flughafens unterziehen und die Kosten dafür (USD 50,00) tragen. Alle Ministerien arbeiten bis auf weiters mit 50 % Kapazität. Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr und komplette Ausgangssperren an Freitagen und Samstagen sowie eine generelle Maskenpflicht. Reisebewegungen zwischen Provinzen werden nicht beschränkt, jedoch ist die Einreise in den Irak aus touristischen oder religiösen Zwecken verboten. Einkaufszentren, Supermärkte sind unter Auflagen des Gesundheitskomitees wieder geöffnet. Am 13.04.2021 hat der Fastenmonat begonnen, in dieser Zeit sind Restaurants, Cafés und Bars geschlossen. Moscheen sind geöffnet. Taxis dürfen nicht mehr als drei Personen (inklusive Fahrer transportieren). Bei einer Einreise in die Autonome Region Kurdistan müssen Passagiere, die in Erbil einreisen wollen, einen negativen COVID-19-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Alle ankommenden Passagiere müssen sich bei Ankunft am Flughafen einem COVID-19 Test unterziehen und es gilt eine 2-tägige Quarantäne, für deren Kosten der Reisende aufkommen muss. Ist das Testergebnis positiv, muss der/die Reisende ein Formular ausfüllen und erklären, dass er/sie in einer 14-tägigen Quarantäne bleiben wird. Die Landgrenze mit der Türkei ist wieder geöffnet und muss bei Auftreten von Symptomen das kurdische Gesundheitsministerium kontaktiert werden. Nächtliche Ausgangssperren in der ARK wurden aufgehoben. Reisen innerhalb der Region Kurdistan sind an Wochenenden untersagt. Reisen zwischen der Region Kurdistan und dem Irak sind bis auf weiteres untersagt, ausgenommen davon sind Patienten, die dringend medizinische Versorgung benötigen, Geschäftsleute und Investoren. Es muss ein gültiger negativer PCR-Test vorgewiesen werden. Diplomaten, offizielle Regierungsdelegationen und internationale Organisationen sind von der Regelung ausgenommen. Geschäfte, Restaurants, Einkaufszentren, Cafés, Fitness und Sportzentren sind wieder geöffnet im Zeitraum von 06:00 bis 21:00 Uhr. Alle Ministerien sind mit Mindestkapazität nur von Sonntag bis Mittwoch geöffnet und es gilt eine Maskenpflicht für alle. In öffentlichen Einrichtungen und auf öffentlichen Plätzen sowie in Einkaufszentren und Märkten gilt die Pflicht zum Tragen einer Maske und zur Einhaltung der Abstandsregeln. 1.9.
50. Zur sonstigen asyl- und abschiebungsrelevanten allgemeinen Lage im Irak werden folgende Feststellungen (Staatendokumentation des BFA, Gesamtaktualisierung vom 17.03.2020) getroffen: „
51. Politische Lage Letzte Änderung: 17.3.2020 Die politische Landschaft des Irak hat sich seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 enorm verändert (KAS 2.5.2018) und es wurde ein neues politisches System im Irak eingeführt (Fanack 2.9.2019). Gemäß der Verfassung vom 15.10.2005 ist der Irak ein islamischer, demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat (AA 12.1.2019; vgl. GIZ 1.2020a; Fanack 2.9.2019), der aus 18 Gouvernements (muhafazāt) besteht (Fanack 2.9.2019). Artikel 47 der Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative vor (RoI 15.10.2005). Die Kurdische Region im Irak (KRI) ist Teil der Bundesrepublik Irak und besteht aus den drei nördlichen Gouvernements Dohuk, Erbil und Sulaymaniyah. Sie wird von einer Regionalverwaltung, der kurdischen Regionalregierung (Kurdistan Regional Government, KRG), verwaltet und verfügt über eigene Streitkräfte (Fanack 2.9.2019). Beherrschende Themenblöcke der irakischen Innenpolitik sind Sicherheit, Wiederaufbau und Grundversorgung, Korruptionsbekämpfung und Ressourcenverteilung, die systemisch miteinander verknüpft sind (GIZ 1.2020a).Die politische Landschaft des Irak hat sich seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 enorm verändert (KAS 2.5.2018) und es wurde ein neues politisches System im Irak eingeführt (Fanack 2.9.2019). Gemäß der Verfassung vom 15.10.2005 ist der Irak ein islamischer, demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat (AA 12.1.2019; vergleiche GIZ 1.2020a; Fanack 2.9.2019), der aus 18 Gouvernements (muhafazāt) besteht (Fanack 2.9.2019). Artikel 47 der Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative vor (RoI 15.10.2005). Die Kurdische Region im Irak (KRI) ist Teil der Bundesrepublik Irak und besteht aus den drei nördlichen Gouvernements Dohuk, Erbil und Sulaymaniyah. Sie wird von einer Regionalverwaltung, der kurdischen Regionalregierung (Kurdistan Regional Government, KRG), verwaltet und verfügt über eigene Streitkräfte (Fanack 2.9.2019). Beherrschende Themenblöcke der irakischen Innenpolitik sind Sicherheit, Wiederaufbau und Grundversorgung, Korruptionsbekämpfung und Ressourcenverteilung, die systemisch miteinander verknüpft sind (GIZ 1.2020a). An der Spitze der Exekutive steht der irakische Präsident, der auch das Staatsoberhaupt ist. Der Präsident wird mit einer Zweidrittelmehrheit des irakischen Parlaments (majlis al-nuwwāb, engl.: Council of Representatives, dt.: Repräsentantenrat) für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Er genehmigt Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden. Der Präsident wird von zwei Vizepräsidenten unterstützt, mit denen er den Präsidialrat bildet, welcher einstimmige Entscheidungen trifft (Fanack 2.9.2019). Der Premierminister wird vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt (Fanack 2.9.2019; vgl. RoI 15.10.2005). Der Premierminister führt den Vorsitz im Ministerrat und leitet damit die tägliche Politik und ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Fanack 27.9.2018).Der Premierminister wird vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt (Fanack 2.9.2019; vergleiche RoI 15.10.2005). Der Premierminister führt den Vorsitz im Ministerrat und leitet damit die tägliche Politik und ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Fanack 27.9.2018). Die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, wird vom irakischen Repräsentantenrat (Parlament) ausgeübt (Fanack 2.9.2019). Er besteht aus 329 Abgeordneten (CIA 28.2.2020; vgl. GIZ 1.2020a). Neun Sitze werden den Minderheiten zur Verfügung gestellt, die festgeschriebene Mindest-Frauenquote im Parlament liegt bei 25% (GIZ 1.2020a).Die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, wird vom irakischen Repräsentantenrat (Parlament) ausgeübt (Fanack 2.9.2019). Er besteht aus 329 Abgeordneten (CIA 28.2.2020; vergleiche GIZ 1.2020a). Neun Sitze werden den Minderheiten zur Verfügung gestellt, die festgeschriebene Mindest-Frauenquote im Parlament liegt bei 25% (GIZ 1.2020a). Nach einem ethnisch-konfessionellen System (Muhasasa) teilen sich die drei größten Bevölkerungsgruppen des Irak - Schiiten, Sunniten und Kurden - die Macht durch die Verteilung der Ämter des Präsidenten, des Premierministers und des Parlamentspräsidenten (AW 4.12.2019). So ist der Parlamentspräsident gewöhnlich ein Sunnit, der Premierminister ist ein Schiit und der Präsident der Republik ein Kurde (Al Jazeera 15.9.2018). Viele sunnitische Iraker stehen der schiitischen Dominanz im politischen System kritisch gegenüber. Die Machtverteilungsarrangements zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden festigen den Einfluss ethnisch-religiöser Identitäten und verhindern die Herausbildung eines politischen Prozesses, der auf die Bewältigung politischer Sachfragen abzielt (AA 12.1.2019). Am 12.5.2018 fanden im Irak Parlamentswahlen statt, die fünfte landesweite Wahl seit der Absetzung Saddam Husseins im Jahr
52. Die Wahl war durch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und Betrugsvorwürfe gekennzeichnet, wobei es weniger Sicherheitsvorfälle gab als bei den Wahlen in den Vorjahren (ISW 24.5.2018). Aufgrund von Wahlbetrugsvorwürfen trat das Parlament erst Anfang September zusammen (ZO 2.10.2018). Am 2.10.2018 wählte das neu zusammengetretene irakische Parlament den moderaten kurdischen Politiker Barham Salih von Patriotischen Union Kurdistans (PUK) zum Präsidenten des Irak (DW 2.10.2018; vgl. ZO 2.10.2018; KAS 5.10.2018). Dieser wiederum ernannte den schiitischen Politik-Veteranen Adel Abd al-Mahdi zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung (DW 2.10.2018). Nach langen Verhandlungsprozessen und zahlreichen Protesten wurden im Juni 2019 die letzten und sicherheitsrelevanten Ressorts Innere, Justiz und Verteidigung besetzt (GIZ 1.2020a).Am 2.10.2018 wählte das neu zusammengetretene irakische Parlament den moderaten kurdischen Politiker Barham Salih von Patriotischen Union Kurdistans (PUK) zum Präsidenten des Irak (DW 2.10.2018; vergleiche ZO 2.10.2018; KAS 5.10.2018). Dieser wiederum ernannte den schiitischen Politik-Veteranen Adel Abd al-Mahdi zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung (DW 2.10.2018). Nach langen Verhandlungsprozessen und zahlreichen Protesten wurden im Juni 2019 die letzten und sicherheitsrelevanten Ressorts Innere, Justiz und Verteidigung besetzt (GIZ 1.2020a). Im November 2019 trat Premierminister Adel Abdul Mahdi als Folge der seit dem 1.10.2019 anhaltenden Massenproteste gegen die Korruption, den sinkenden Lebensstandard und den ausländischen Einfluss im Land, insbesondere durch den Iran, aber auch durch die Vereinigten Staaten (RFE/RL 24.12.2019; vgl. RFE/RL 6.2.2020). Präsident Barham Salih ernannte am 1.2.2020 Muhammad Tawfiq Allawi zum neuen Premierminister (RFE/RL 6.2.2020). Dieser scheiterte mit der Regierungsbildung und verkündete seinen Rücktritt (Standard 2.3.2020; vgl. Reuters 1.3.2020). Am 17.3.2020 wurde der als sekulär geltende Adnan al-Zurfi, ehemaliger Gouverneur von Najaf als neuer Premierminister designiert (Reuters 17.3.2020).Im November 2019 trat Premierminister Adel Abdul Mahdi als Folge der seit dem 1.10.2019 anhaltenden Massenproteste gegen die Korruption, den sinkenden Lebensstandard und den ausländischen Einfluss im Land, insbesondere durch den Iran, aber auch durch die Vereinigten Staaten (RFE/RL 24.12.2019; vergleiche RFE/RL 6.2.2020). Präsident Barham Salih ernannte am 1.2.2020 Muhammad Tawfiq Allawi zum neuen Premierminister (RFE/RL 6.2.2020). Dieser scheiterte mit der Regierungsbildung und verkündete seinen Rücktritt (Standard 2.3.2020; vergleiche Reuters 1.3.2020). Am 17.3.2020 wurde der als sekulär geltende Adnan al-Zurfi, ehemaliger Gouverneur von Najaf als neuer Premierminister designiert (Reuters 17.3.2020). Im Dezember 2019 hat das irakische Parlament eine der Schlüsselforderung der Demonstranten umgesetzt und einem neuen Wahlgesetz zugestimmt (RFE/RL 24.12.2019; vgl. NYT 24.12.2019). Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass zukünftig für Einzelpersonen statt für Parteienlisten gestimmt werden soll. Hierzu soll der Irak in Wahlbezirke eingeteilt werden. Unklar ist jedoch für diese Einteilung, wie viele Menschen in den jeweiligen Gebieten leben, da es seit über 20 Jahren keinen Zensus gegeben hat (NYT 24.12.2019).Im Dezember 2019 hat das irakische Parlament eine der Schlüsselforderung der Demonstranten umgesetzt und einem neuen Wahlgesetz zugestimmt (RFE/RL 24.12.2019; vergleiche NYT 24.12.2019). Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass zukünftig für Einzelpersonen statt für Parteienlisten gestimmt werden soll. Hierzu soll der Irak in Wahlbezirke eingeteilt werden. Unklar ist jedoch für diese Einteilung, wie viele Menschen in den jeweiligen Gebieten leben, da es seit über 20 Jahren keinen Zensus gegeben hat (NYT 24.12.2019). Die nächsten Wahlen im Irak sind die Provinzwahlen am 20.4.2020, wobei es sich um die zweite Verschiebung des ursprünglichen Wahltermins vom 22.12.2018 handelt. Es ist unklar, ob die Wahl in allen Gouvernements des Irak stattfinden wird, insbesondere in jenen, die noch mit der Rückkehr von IDPs und dem Wiederaufbau der Infrastruktur zu kämpfen haben. Die irakischen Provinzwahlen umfassen nicht die Gouvernements Erbil, Sulaymaniyah, Duhok und Halabja, die alle Teil der KRI sind, die von ihrer eigenen Wahlkommission festgelegte Provinz- und Kommunalwahlen durchführt (Kurdistan24 17.6.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457267/4598_1548939544_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 13.3.2020 - Al Jazeera (15.9.2018): Deadlock broken as Iraqi parliament elects speaker, https://www.aljazeera.com/news/2018/09/deadlock-broken-iraqi-parliament-elects-speaker-180915115434675.html, Zugriff 13.3.2020 - AW - Arab Weekly, The (4.12.2019): Confessional politics ensured Iran’s colonisation of Iraq, https://thearabweekly.com/confessional-politics-ensured-irans-colonisation-iraq, Zugriff 13.3.2020 - CIA - Central Intelligence Agency (28.2.2020): The World Factbook – Iraq, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/iz.html, Zugriff 13.3.2020 - DW - Deutsche Welle (2.10.2018): Iraqi parliament elects Kurdish moderate Barham Salih as new president, https://www.dw.com/en/iraqi-parliament-elects-kurdish-moderate-barham-salih-as-new-president/a-45733912, Zugriff 13.3.2020 - Fanack (2.9.2019): Governance & Politics of Iraq, https://fanack.com/iraq/governance-and-politics-of-iraq/, Zugriff 13.3.2020 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2020a): Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 13.3.2020 - ISW - Institute for the Study of War (24.5.2018): Breaking Down Iraq's Election Results, http://www.understandingwar.org/backgrounder/breaking-down-iraqs-election-results, Zugriff 13.3.2020 - KAS - Konrad Adenauer Stiftung (5.10.2018): Politische Weichenstellungen in Bagdad und Wahlen in der Autonomen Region Kurdistan, https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=e646d401-329d-97e0-6217-69f08dbc782a&groupId=252038, Zugriff 13.3.2020 - KAS - Konrad Adenauer Stiftung (2.5.2018): Mapping the Major Political Organizations and Actors in Iraq since 2003, http://www.kas.de/wf/doc/kas_52295-1522-1-30.pdf?180501131459, Zugriff 13.3.2020 - Kurdistan24 (17.6.2019): Iraq's electoral commission postpones local elections until April 2020, https://www.kurdistan24.net/en/news/80728bf3-eb95-4e76-a30f-345cf9a48d3c, Zugriff 13.3.2020 - NYT - The New York Times (24.12.2019): Iraq’s New Election Law Draws Much Criticism and Few Cheers, https://www.nytimes.com/2019/12/24/world/middleeast/iraq-election-law.html, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (17.3.2020): Little-known ex-governor Zurfi named as new Iraqi prime minister-designate, https://www.reuters.com/article/us-iraq-pm-designate/iraqi-president-salih-names-adnan-al-zurfi-as-new-prime-minister-designate-state-tv-says-idUSKBN21419J?il=0, Zugriff 17.3.2020 - Reuters (1.3.2020): Iraq's Allawi withdraws his candidacy for prime minister post: tweet, https://www.reuters.com/article/us-iraq-politics-primeminister/iraqs-allawi-withdraws-his-candidacy-for-prime-minister-post-tweet-idUSKBN20O2AD, Zugriff 13.3.2020 - RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (6.2.2020): Iraqi Protesters Clash With Sadr Backers In Deadly Najaf Standoff, https://www.ecoi.net/en/document/2024704.html, Zugriff 13.3.2020 - RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (24.12.2019): Iraqi Parliament Approves New Election Law, https://www.ecoi.net/de/dokument/2021836.html, Zugriff 13.3.2020 - RoI - Republic of Iraq (15.10.2005): Constitution of the Republic of Iraq, http://www.refworld.org/docid/454f50804.html, Zugriff 13.3.2020 - Standard, Der (2.3.2020): Designierter irakischer Premier Allawi bei Regierungsbildung gescheitert, https://www.derstandard.at/story/2000115222708/designierter-irakischer-premier-allawi-bei-regierungsbildung-gescheitert, Zugriff 13.3.2020 - ZO - Zeit Online (2.10.2018): Irak hat neuen Präsidenten gewählt, https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/barham-salih-irak-praesident-wahl, Zugriff 13.3.2020 1.
53. Parteienlandschaft Letzte Änderung: 17.3.2020 Laut einer Statistik der irakischen Wahlkommission beläuft sich die Zahl der bei ihr registrierten politischen Parteien und politischen Bewegungen auf über
54. 85% davon, national und regional, haben religiös-konfessionellen Charakter (RCRSS 24.2.2019). Es gibt vier große schiitische politische Gruppierungen im Irak: die Islamische Da‘wa-Partei, den Obersten Islamischen Rat im Irak (eng. SCIRI) (jetzt durch die Bildung der Hikma-Bewegung zersplittert), die Sadr-Bewegung und die Badr-Organisation. Diese Gruppen sind islamistischer Natur, sie halten die meisten Sitze im Parlament und stehen in Konkurrenz zueinander – eine Konkurrenz, die sich, trotz des gemeinsamen konfessionellen Hintergrunds und der gemeinsamen Geschichte im Kampf gegen Saddam Hussein, bisweilen auch in Gewalt niedergeschlagen hat (KAS 2.5.2018). Die Gründung von Parteien, die mit militärischen oder paramilitärischen Organisationen in Verbindung stehen ist verboten (RCRSS 24.2.2019) und laut Executive Order 91, die im Februar 2016 vom damaligen Premierminister Abadi erlassen wurde, sind Angehörige der Volksmobilisierungskräfte (PMF) von politischer Betätigung ausgeschlossen (Wilson Center 27.4.2018). Milizen streben jedoch danach, politische Parteien zu gründen (CGP 4.2018). Im Jahr 2018 traten über 500 Milizionäre und mit Milizen verbundene Politiker, viele davon mit einem Naheverhältnis zum Iran, bei den Wahlen an (Wilson Center 27.4.2018). Die sunnitische politische Szene im Irak ist durch anhaltende Fragmentierung und Konflikte zwischen Kräften, die auf Gouvernements-Ebene agieren, und solchen, die auf Bundesebene agieren, gekennzeichnet. Lokale sunnitische Kräfte haben sich als langlebiger erwiesen als nationale (KAS 2.5.2018). Abgesehen von den großen konfessionell bzw. ethnisch dominierten Parteien des Irak, gibt es auch nennenswerte überkonfessionelle politische Gruppierungen. Unter diesen ist vor allem die Iraqiyya/Wataniyya Bewegung des Ayad Allawi von Bedeutung (KAS 2.5.2018). Die folgende Grafik veranschaulicht die Sitzverteilung im neu gewählten irakischen Parlament. Sairoon (ein Bündnis aus der Sadr-Bewegung und der Kommunistischen Partei) unter der Führung des schiitischen Geistlichen Muqtada as-Sadr, ist mit 54 Sitzen die größte im Parlament vertretene Gruppe, gefolgt von der Fatah-Koalition des Führers der Badr-Milizen, Hadi al-Amiri und der Nasr-Allianz unter Haider al-Abadi und der Dawlat al Qanoon-Allianz des ehemaligen Regierungschefs Maliki (LSE 7.2018). (LSE 7.2018) Quellen: - CGP - Center for Global Policy (4.2018): The Role of Iraq‘s Shiite Militias in the 2018 Elections, https://www.cgpolicy.org/wp-content/uploads/2018/04/Mustafa-Gurbuz-Policy-Brief.pdf, Zugriff 13.3.2020 - KAS - Konrad Adenauer Stiftung (2.5.2018): Mapping the Major Political Organizations and Actors in Iraq since 2003, http://www.kas.de/wf/doc/kas_52295-1522-1-30.pdf?180501131459, Zugriff 13.3.2020 - LSE - London School of Economics and Political Science (7.2018): The 2018 Iraqi Federal Elections: A Population in Transition?, http://eprints.lse.ac.uk/89698/7/MEC_Iraqi-elections_Report_2018.pdf, Zugriff 13.3.2020 - RCRSS - Rawabet Center for Research and Strategic Studies (24.2.2019): Law of political parties in Iraq: proposals for amendment, https://rawabetcenter.com/en/?p=6954, Zugriff 13.3.2020 - Wilson Center (27.4.2018): Part 2: Pro-Iran Militias in Iraq, https://www.wilsoncenter.org/article/part-2-pro-iran-militias-iraq, Zugriff 13.3.2020 […]
55. Sicherheitslage Letzte Änderung: 17.3.2020 Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den militärischen, territorialen Sieg über den Islamischen Staat (IS) (Reuters 9.12.2017; vgl. AI 26.2.2019). Die Sicherheitslage hat sich, seitdem verbessert (FH 4.3.2020). Ende 2018 befanden sich die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) in der nominellen Kontrolle über alle vom IS befreiten Gebiete (USDOS 1.11.2019).Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den militärischen, territorialen Sieg über den Islamischen Staat (IS) (Reuters 9.12.2017; vergleiche AI 26.2.2019). Die Sicherheitslage hat sich, seitdem verbessert (FH 4.3.2020). Ende 2018 befanden sich die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) in der nominellen Kontrolle über alle vom IS befreiten Gebiete (USDOS 1.11.2019). Derzeit ist es staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Insbesondere schiitische Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen handeln eigenmächtig. Die im Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar. Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 12.1.2019). In der Wirtschaftsmetropole Basra im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 12.1.2019). Insbesondere in Bagdad kommt es zu Entführungen durch kriminelle Gruppen, die Lösegeld für die Freilassung ihrer Opfer fordern (FIS 6.2.2018). Die Zahl der Entführungen gegen Lösegeld zugunsten extremistischer Gruppen wie dem IS oder krimineller Banden ist zwischenzeitlich zurückgegangen (Diyaruna 5.2.2019), aber UNAMI berichtet, dass seit Beginn der Massenproteste vom 1.10.2019 fast täglich Demonstranten in Bagdad und im gesamten Süden des Irak verschwunden sind. Die Entführer werden als „Milizionäre“, „bewaffnete Organisationen“ und „Kriminelle“ bezeichnet (New Arab 12.12.2019). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA stellen einen zusätzlichen, die innere Stabilität des Irak gefährdenden Einfluss dar (ACLED 2.10.2019a). Nach einem Angriff auf eine Basis der Volksmobilisierungskräfte (PMF) in Anbar, am
56. August (Al Jazeera 25.8.2019), erhob der irakische Premierminister Mahdi Ende September erstmals offiziell Anschuldigungen gegen Israel, für eine Reihe von Angriffen auf PMF-Basen seit Juli 2019 verantwortlich zu sein (ACLED 2.10.2019b; vgl. Reuters 30.9.2019). Raketeneinschläge in der Grünen Zone in Bagdad, nahe der US-amerikanischen Botschaft am
57. September 2019, werden andererseits pro-iranischen Milizen zugeschrieben, und im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und dem Iran gesehen (ACLED 2.10.2019b; vgl. Al Jazeera 24.9.2019; Joel Wing 16.10.2019).Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA stellen einen zusätzlichen, die innere Stabilität des Irak gefährdenden Einfluss dar (ACLED 2.10.2019a). Nach einem Angriff auf eine Basis der Volksmobilisierungskräfte (PMF) in Anbar, am
58. August (Al Jazeera 25.8.2019), erhob der irakische Premierminister Mahdi Ende September erstmals offiziell Anschuldigungen gegen Israel, für eine Reihe von Angriffen auf PMF-Basen seit Juli 2019 verantwortlich zu sein (ACLED 2.10.2019b; vergleiche Reuters 30.9.2019). Raketeneinschläge in der Grünen Zone in Bagdad, nahe der US-amerikanischen Botschaft am
59. September 2019, werden andererseits pro-iranischen Milizen zugeschrieben, und im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und dem Iran gesehen (ACLED 2.10.2019b; vergleiche Al Jazeera 24.9.2019; Joel Wing 16.10.2019). Als Reaktion auf die Ermordung des stellvertretenden Leiters der PMF-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis, sowie des Kommandeurs der Quds-Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, Generalmajor Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff der USA am 3.1.2020 (Al Monitor 23.2.2020; vgl. MEMO 21.2.2020; Joel Wing 15.1.2020) wurden mehrere US-Stützpunkte durch den Iran und PMF-Milizen mit Raketen und Mörsern beschossen (Joel Wing 15.1.2020).Als Reaktion auf die Ermordung des stellvertretenden Leiters der PMF-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis, sowie des Kommandeurs der Quds-Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, Generalmajor Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff der USA am 3.1.2020 (Al Monitor 23.2.2020; vergleiche MEMO 21.2.2020; Joel Wing 15.1.2020) wurden mehrere US-Stützpunkte durch den Iran und PMF-Milizen mit Raketen und Mörsern beschossen (Joel Wing 15.1.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457267/4598_1548939544_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 13.3.2020 - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (2.10.2019a): Mid-Year Update: Ten Conflicts to Worry About in 2019, https://www.acleddata.com/2019/08/07/mid-year-update-ten-conflicts-to-worry-about-in-2019/, Zugriff 13.3.2020 - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (2.10.2019b): Regional Overview – Middle East 2 October 2019, https://www.acleddata.com/2019/10/02/regional-overview-middle-east-2-october-2019/, Zugriff 13.3.2020 - AI - Amnesty International (26.2.2019): Human rights in the Middle East and North Africa: Review of 2018 - Iraq [MDE 14/9901/2019], https://www.ecoi.net/en/file/local/2003674/MDE1499012019ENGLISH.pdf, Zugriff 13.3.2020 - Al Jazeera (24.9.2019): Two rockets 'hit' near US embassy in Baghdad's Green Zone, https://www.aljazeera.com/news/2019/09/rockets-hit-embassy-baghdad-green-zone-190924052551906.html, Zugriff 13.3.2020 - Al Jazeera (25.8.2019): Iraq paramilitary: Israel behind drone attack near Syria border, https://www.aljazeera.com/news/2019/08/iraq-paramilitary-israel-drone-attack-syria-border-190825184711737.html, Zugriff 13.3.2020 - Al Monitor (23.2.2020): Iran struggles to regain control of post-Soleimani PMU, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/02/iraq-iran-soleimani-pmu.html, Zugriff 13.3.2020 - Diyaruna (5.2.2019): Baghdad sees steep decline in kidnappings, https://diyaruna.com/en_GB/articles/cnmi_di/features/2019/02/05/feature-02, Zugriff 13.3.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 – Iraq, https://freedomhouse.org/country/iraq/freedom-world/2020, Zugriff 13.3.2020 - FIS - Finnish Immigration Service (6.2.2018): Finnish Immigration Service report: Security in Iraq variable but improving, https://yle.fi/uutiset/osasto/news/finnish_immigration_service_report_security_in_iraq_variable_but_improving/10061710, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (15.1.2020): Pro-Iran Hashd Continue Attacks Upon US Interests In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/01/pro-iran-hashd-continue-attacks-upon-us.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (16.10.2019): Islamic State Not Following Their Usual Pattern In Attacks In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/10/islamic-state-not-following-their-usual.html, Zugriff 13.3.2020 - MEMO - Middle East Monitor (21.1.2020): Iraq’s PMF appoints new deputy head as successor to Al-Muhandis, https://www.middleeastmonitor.com/20200221-iraqs-pmf-appoints-new-deputy-head-as-successor-to-al-muhandis/, Zugriff 13.3.2020 - New Arab, The (12.12.2019): 'We are not safe': UN urges accountability over spate of kidnappings, assassinations in Iraq, https://www.alaraby.co.uk/english/news/2019/12/11/un-urges-accountability-over-spate-of-iraq-kidnappings-assassinations, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (9.12.2017): Iraq declares final victory over Islamic State, https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-iraq-islamicstate/iraq-declares-final-victory-over-islamic-state-idUSKBN1E30B9, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (30.9.2019): Iraqi PM says Israel is responsible for attacks on Iraqi militias: Al Jazeera, https://www.reuters.com/article/us-iraq-security/iraqi-pm-says-israel-is-responsible-for-attacks-on-iraqi-militias-al-jazeera-idUSKBN1WF1E5, Zugriff 13.3.2020 - USDOS - US Department of State (1.11.2019): Country Report on Terrorism 2018 - Chapter 1 - Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2019162.html, Zugriff 13.3.2020 2.
60. Islamischer Staat (IS) Letzte Änderung: 17.3.2020 Seit der Verkündigung des territorialen Sieges des Irak über den Islamischen Staat (IS) durch den damaligen Premierminister al-Abadi im Dezember 2017 (USCIRF 4.2019; vgl Reuters 9.12.2017) hat sich der IS in eine Aufstandsbewegung gewandelt (Military Times 7.7.2019) und kehrte zu Untergrund-Taktiken zurück (USDOS 1.11.2019; vgl. BBC 23.12.2019; FH 4.3.2020). Zahlreiche Berichte erwähnen Umstrukturierungsbestrebungen des IS sowie eine Mobilisierung von Schläferzellen (Portal 9.10.2019) und einen neuerlichen Machtzuwachs im Norden des Landes (PGN 11.1.2020).Seit der Verkündigung des territorialen Sieges des Irak über den Islamischen Staat (IS) durch den damaligen Premierminister al-Abadi im Dezember 2017 (USCIRF 4.2019; vergleiche Reuters 9.12.2017) hat sich der IS in eine Aufstandsbewegung gewandelt (Military Times 7.7.2019) und kehrte zu Untergrund-Taktiken zurück (USDOS 1.11.2019; vergleiche BBC 23.12.2019; FH 4.3.2020). Zahlreiche Berichte erwähnen Umstrukturierungsbestrebungen des IS sowie eine Mobilisierung von Schläferzellen (Portal 9.10.2019) und einen neuerlichen Machtzuwachs im Norden des Landes (PGN 11.1.2020). Der IS unterhält ein Netz von Zellen, die sich auf die Gouvernements Ninewa, Salah ad-Din, Kirkuk und Diyala konzentrieren, während seine Taktik IED-Angriffe auf Sicherheitspersonal, Brandstiftung auf landwirtschaftlichen Flächen und Erpressung von Einheimischen umfasst (Garda 3.3.2020). Der IS führt in vielen Landesteilen weiterhin kleinere bewaffnete Operationen, Attentate und Angriffe mit improvisierten Sprengkörpern (IED) durch (USCIRF 4.2019). Er stellt trotz seines Gebietsverlustes weiterhin eine Bedrohung für Sicherheitskräfte und Zivilisten, einschließlich Kinder, dar (UN General Assembly 30.7.2019). Er ist nach wie vor der Hauptverantwortliche für Übergriffe und Gräueltaten im Irak, insbesondere in den Gouvernements Anbar, Bagdad, Diyala, Kirkuk, Ninewa und Salah ad-Din (USDOS 11.3.2020; vgl. UN General Assembly 30.7.2019). Im Jahr 2019 war der IS insbesondere in abgelegenem, schwer zugänglichem Gelände aktiv, hauptsächlich in den Wüsten der Gouvernements Anbar und Ninewa sowie in den Hamrin-Bergen, die sich über die Gouvernements Kirkuk, Salah ad-Din und Diyala erstrecken (ACLED 2.10.2019a). Er ist nach wie vor dabei sich zu reorganisieren und versucht seine Kader und Führung zu erhalten (Joel Wing 16.10.2019).Der IS unterhält ein Netz von Zellen, die sich auf die Gouvernements Ninewa, Salah ad-Din, Kirkuk und Diyala konzentrieren, während seine Taktik IED-Angriffe auf Sicherheitspersonal, Brandstiftung auf landwirtschaftlichen Flächen und Erpressung von Einheimischen umfasst (Garda 3.3.2020). Der IS führt in vielen Landesteilen weiterhin kleinere bewaffnete Operationen, Attentate und Angriffe mit improvisierten Sprengkörpern (IED) durch (USCIRF 4.2019). Er stellt trotz seines Gebietsverlustes weiterhin eine Bedrohung für Sicherheitskräfte und Zivilisten, einschließlich Kinder, dar (UN General Assembly 30.7.2019). Er ist nach wie vor der Hauptverantwortliche für Übergriffe und Gräueltaten im Irak, insbesondere in den Gouvernements Anbar, Bagdad, Diyala, Kirkuk, Ninewa und Salah ad-Din (USDOS 11.3.2020; vergleiche UN General Assembly 30.7.2019). Im Jahr 2019 war der IS insbesondere in abgelegenem, schwer zugänglichem Gelände aktiv, hauptsächlich in den Wüsten der Gouvernements Anbar und Ninewa sowie in den Hamrin-Bergen, die sich über die Gouvernements Kirkuk, Salah ad-Din und Diyala erstrecken (ACLED 2.10.2019a). Er ist nach wie vor dabei sich zu reorganisieren und versucht seine Kader und Führung zu erhalten (Joel Wing 16.10.2019). Der IS setzt weiterhin auf Gewaltakte gegen Regierungziele sowie regierungstreue zivile Ziele, wie Polizisten, Stammesführer, Politiker, Dorfvorsteher und Regierungsmitarbeiter (ACLED 2.10.2019a; vgl. USDOS 1.11.2019), dies unter Einsatz von improvisierten Sprengkörpern (IEDs) und Schusswaffen sowie mittels gezielten Morden (USDOS 1.11.2019), sowie Brandstiftung. Die Übergriffe sollen Spannungen zwischen arabischen und kurdischen Gemeinschaften entfachen, die Wiederaufbaubemühungen der Regierung untergraben und soziale Spannungen verschärfen (ACLED 2.10.2019a).Der IS setzt weiterhin auf Gewaltakte gegen Regierungziele sowie regierungstreue zivile Ziele, wie Polizisten, Stammesführer, Politiker, Dorfvorsteher und Regierungsmitarbeiter (ACLED 2.10.2019a; vergleiche USDOS 1.11.2019), dies unter Einsatz von improvisierten Sprengkörpern (IEDs) und Schusswaffen sowie mittels gezielten Morden (USDOS 1.11.2019), sowie Brandstiftung. Die Übergriffe sollen Spannungen zwischen arabischen und kurdischen Gemeinschaften entfachen, die Wiederaufbaubemühungen der Regierung untergraben und soziale Spannungen verschärfen (ACLED 2.10.2019a). Insbesondere in den beiden Gouvernements Diyala und Kirkuk scheint der IS im Vergleich zum Rest des Landes mit relativ hohem Tempo sein Fundament wieder aufzubauen, wobei er die lokale Verwaltung und die Sicherheitskräfte durch eine hohe Abfolge von Angriffen herausfordert (Joel Wing 16.10.2019). Der IS ist fast vollständig in ländliche und gebirgige Regionen zurückgedrängt, in denen es wenig Regierungspräsenz gibt, und wo er de facto die Kontrolle über einige Gebiete insbesondere im Süden von Kirkuk und im zentralen und nordöstlichen Diyala aufgebaut hat (Joel Wing 3.2.2020). Im Mai 2019 hat der IS im gesamten Mittelirak landwirtschaftliche Anbauflächen in Brand gesetzt, mit dem Zweck die Bauernschaft einzuschüchtern und Steuern einzuheben, bzw. um die Bauern zu vertreiben und ihre Dörfer als Stützpunkte nutzen zu können. Das geschah bei insgesamt 33 Bauernhöfen - einer in Bagdad, neun in Diyala, 13 in Kirkuk und je fünf in Ninewa und Salah ad-Din - wobei es gleichzeitig auch Brände wegen der heißen Jahreszeit und infolge lokaler Streitigkeiten gab (Joel Wing 5.6.2019; vgl. ACLED 18.6.2019). Am 23.5.2019 bekannte sich der Islamische Staat (IS) in seiner Zeitung Al-Nabla zu den Brandstiftungen. Kurdische Medien berichteten zudem von Brandstiftung in Daquq, Khanaqin und Makhmour (BAMF 27.5.2019; vgl. ACLED 18.6.2019). Im Jänner 2020 hat der IS eine Büffelherde in Baquba im Distrikt Khanaqin in Diyala abgeschlachtet, um eine Stadt einzuschüchtern (Joel Wing 3.2.2020; vgl. NINA 17.1.2020).Im Mai 2019 hat der IS im gesamten Mittelirak landwirtschaftliche Anbauflächen in Brand gesetzt, mit dem Zweck die Bauernschaft einzuschüchtern und Steuern einzuheben, bzw. um die Bauern zu vertreiben und ihre Dörfer als Stützpunkte nutzen zu können. Das geschah bei insgesamt 33 Bauernhöfen - einer in Bagdad, neun in Diyala, 13 in Kirkuk und je fünf in Ninewa und Salah ad-Din - wobei es gleichzeitig auch Brände wegen der heißen Jahreszeit und infolge lokaler Streitigkeiten gab (Joel Wing 5.6.2019; vergleiche ACLED 18.6.2019). Am 23.5.2019 bekannte sich der Islamische Staat (IS) in seiner Zeitung Al-Nabla zu den Brandstiftungen. Kurdische Medien berichteten zudem von Brandstiftung in Daquq, Khanaqin und Makhmour (BAMF 27.5.2019; vergleiche ACLED 18.6.2019). Im Jänner 2020 hat der IS eine Büffelherde in Baquba im Distrikt Khanaqin in Diyala abgeschlachtet, um eine Stadt einzuschüchtern (Joel Wing 3.2.2020; vergleiche NINA 17.1.2020). Mit Beginn der Massenproteste im Oktober 2019 stellte der IS seine Operation weitgehend ein, wie er es stets während Demonstrationen getan hat, trat aber mit dem Nachlassen der Proteste wieder in den Konflikt ein (Joel Wing 6.1.2020). Quellen: - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (2.10.2019a): Mid-Year Update: Ten Conflicts to Worry About in 2019, https://www.acleddata.com/2019/08/07/mid-year-update-ten-conflicts-to-worry-about-in-2019/, Zugriff 13.3.2020 - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (18.6.2019): Regional Overview – Middle East 18 June 2019, https://www.acleddata.com/2019/06/18/regional-overview-middle-east-18-june-2019/, Zugriff 13.3.2020 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (27.5.2019): Briefing Notes
61. Mai 2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2010482/briefingnotes-kw22-2019.pdf, Zugriff 13.3.2020 - BBC News (23.12.2019): Isis in Iraq: Militants 'getting stronger again', https://www.bbc.com/news/world-middle-east-50850325, Zugriff 13.3.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 – Iraq, https://freedomhouse.org/country/iraq/freedom-world/2020, Zugriff 13.3.2020 - Garda World (3.3.2020): Iraq Country Report, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/iraq, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (3.2.2020): Violence Continues Its Up And Down Pattern In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/02/violence-continues-its-up-and-down.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (6.1.2020): Islamic State Makes Its Return In December 2019, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/01/islamic-state-makes-its-return-in.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (16.10.2019): Islamic State Not Following Their Usual Pattern In Attacks In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/10/islamic-state-not-following-their-usual.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (5.6.2019): Islamic State’s Revenge Of The Levant Campaign In Full Swing, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/06/islamic-states-revenge-of-levant.html, Zugriff 13.3.2020 - Military Times (7.7.2019): Iraqi forces begin operation against ISIS along Syrian border, https://www.militarytimes.com/flashpoints/2019/07/07/iraqi-forces-begin-operation-against-isis-along-syrian-border/, Zugriff 13.3.2020 - NINA - National Iraqi News Agency (17.1.2020): ISIS Elements executed a herd of buffalo by firing bullets northeast of Baquba. http://ninanews.com/Website/News/Details?key=808154, Zugriff 13.3.2020 - PGN - Political Geography Now (11.1.2020): Iraq Control Map & Timeline - January 2020, https://www.polgeonow.com/2020/01/isis-iraq-control-map-2020.html, Zugriff 13.3.2020 - Portal, The (9.10.2019): Iraq launches a new process of “Will to Victory”, http://www.theportal-center.com/2019/10/iraq-launches-a-new-process-of-will-to-victory/, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (9.12.2017): Iraq declares final victory over Islamic State, https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-iraq-islamicstate/iraq-declares-final-victory-over-islamic-state-idUSKBN1E30B9, Zugriff 13.3.2020 - UN General Assembly (30.7.2019): Children and armed conflict; Report of the Secretary-General [A/73/907–S/2019/509], https://www.ecoi.net/en/file/local/2013574/A_73_907_E.pdf, Zugriff 13.3.2020 - USCIRF - US Commission on International Religious Freedom (4.2019): United States Commission on International Religious Freedom 2019 Annual Report; Country Reports: Tier 2 Countries: Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2008186/Tier2_IRAQ_2019.pdf, Zugriff 13.3.2020 - USDOS - US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 – Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026340.html, Zugriff 13.3.2020 - USDOS - US Department of State (1.11.2019): Country Report on Terrorism 2018 - Chapter 1 - Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2019162.html, Zugriff 13.3.2020 2.
62. Sicherheitsrelevante Vorfälle, Opferzahlen Letzte Änderung: 17.3.2020 Vom Irak-Experten Joel Wing wurden im Lauf des Monats November 2019 für den Gesamtirak 55 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 47 Toten und 98 Verletzten verzeichnet, wobei vier Vorfälle, Raketenbeschuss einer Militärbasis und der „Grünen Zone“ in Bagdad (Anm.: ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandvertretungen beherbergt), pro-iranischen Volksmobilisierungskräften (PMF) zugeschrieben werden (Joel Wing 2.12.2019). Im Dezember 2019 waren es 120 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 134 Toten und 133 Verletzten, wobei sechs dieser Vorfälle pro-iranischen Gruppen zugeschrieben werden, die gegen US-Militärlager oder gegen die Grüne Zone gerichtet waren (Joel Wing 6.1.2020). Im Jänner 2020 wurden 91 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 53 Toten und 139 Verletzten verzeichnet, wobei zwölf Vorfälle, Raketen- und Mörserbeschuss, pro-iranischen PMF, bzw. dem Iran zugeschrieben werden, während der Islamische Staat (IS) für die übrigen 79 verantwortlich gemacht wird (Joel Wing 3.2.2020). Im Febraur 2020 waren es 85 Vorfälle, von denen drei auf pro-iranischen PMF zurückzuführen sind (Joel Wing 5.3.2020).Vom Irak-Experten Joel Wing wurden im Lauf des Monats November 2019 für den Gesamtirak 55 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 47 Toten und 98 Verletzten verzeichnet, wobei vier Vorfälle, Raketenbeschuss einer Militärbasis und der „Grünen Zone“ in Bagdad Anmerkung, ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandvertretungen beherbergt), pro-iranischen Volksmobilisierungskräften (PMF) zugeschrieben werden (Joel Wing 2.12.2019). Im Dezember 2019 waren es 120 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 134 Toten und 133 Verletzten, wobei sechs dieser Vorfälle pro-iranischen Gruppen zugeschrieben werden, die gegen US-Militärlager oder gegen die Grüne Zone gerichtet waren (Joel Wing 6.1.2020). Im Jänner 2020 wurden 91 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 53 Toten und 139 Verletzten verzeichnet, wobei zwölf Vorfälle, Raketen- und Mörserbeschuss, pro-iranischen PMF, bzw. dem Iran zugeschrieben werden, während der Islamische Staat (IS) für die übrigen 79 verantwortlich gemacht wird (Joel Wing 3.2.2020). Im Febraur 2020 waren es 85 Vorfälle, von denen drei auf pro-iranischen PMF zurückzuführen sind (Joel Wing 5.3.2020). Der Rückgang an Vorfällen mit IS-Bezug Ende 2019 wird mit den Anti-Regierungsprotesten in Zusammenhang gesehen, da der IS bereits in den vorangegangenen Jahren seine Angriffe während solcher Proteste reduziert hat. Schließlich verstärkte der IS seine Angriffe wieder (Joel Wing 3.2.2020). Die folgende Grafik von ACCORD zeigt im linken Bild, die Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle mit mindestens einem Todesopfer im vierten Quartal 2019, nach Gouvernements aufgeschlüsselt. Auf der rechten Karte ist die Zahl der Todesopfer im Irak, im vierten Quartal 2019, nach Gouvernements aufgeschlüsselt, dargestellt (ACCORD 26.2.2020). (ACCORD 26.2.2020) Die folgenden Grafiken von Iraq Body Count (IBC) stellen die von IBC im Irak dokumentierten zivilen Todesopfer dar. Seit Februar 2017 sind nur vorläufige Zahlen (in grau) verfügbar. Das erste Diagramm stellt die von IBC dokumentierten zivilen Todesopfer im Irak seit 2003 dar (pro Monat jeweils ein Balken) (IBC 2.2020). (IBC 2.2020) Die zweite Tabelle gibt die Zahlen selbst an. Laut Tabelle dokumentierte IBC im Oktober 2019 361 zivile Todesopfer im Irak, im November 274 und im Dezember 215, was jeweils einer Steigerung im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahres entspricht. Im Jänner 2020 wurden 114 zivile Todesopfer verzeichnet, was diesen Trend im Vergleich zum Vorjahr wieder umdrehte (IBC 2.2020). (IBC 2.2020) Quellen: - ACCORD (26.2.2020): Irak,
63. Quartal 2018: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), https://www.ecoi.net/en/file/local/2025321/2018q4Iraq_de.pdf, Zugriff 13.3.2020 - IBC - Iraq Bodycount (2.2020): Monthly civilian deaths from violence, 2003 onwards, https://www.iraqbodycount.org/database/, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (5.3.2020): Violence Largely Unchanged In Iraq In February 2020, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/03/violence-largely-unchanged-in-iraq-in.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (3.2.2020): Violence Continues Its Up And Down Pattern In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/02/violence-continues-its-up-and-down.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (6.1.2020): Islamic State Makes Its Return In December 2019,https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/01/islamic-state-makes-its-return-in.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (2.12.2019): Islamic State Waits Out The Protests In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/12/islamic-state-waits-out-protests-in-iraq.html, Zugriff 13.3.2020 2.
64. Sicherheitslage Bagdad Letzte Änderung: 17.3.2020 Das Gouvernement Bagdad ist das kleinste und am dichtesten bevölkerte Gouvernement des Irak mit einer Bevölkerung von mehr als sieben Millionen Menschen. Die Mehrheit der Einwohner Bagdads sind Schiiten. In der Vergangenheit umfasste die Hauptstadt viele gemischte schiitische, sunnitische und christliche Viertel, der Bürgerkrieg von 2006-2007 veränderte jedoch die demografische Verteilung in der Stadt und führte zu einer Verringerung der sozialen Durchmischung sowie zum Entstehen von zunehmend homogenen Vierteln. Viele Sunniten flohen aus der Stadt, um der Bedrohung durch schiitische Milizen zu entkommen. Die Sicherheit des Gouvernements wird sowohl vom „Baghdad Operations Command“ kontrolliert, der seine Mitglieder aus der Armee, der Polizei und dem Geheimdienst bezieht, als auch von den schiitischen Milizen, die als stärker werdend beschrieben werden (OFPRA 10.11.2017). Entscheidend für das Verständnis der Sicherheitslage Bagdads und der umliegenden Gebiete sind sechs mehrheitlich sunnitische Regionen (Latifiya, Taji, al-Mushahada, al-Tarmia, Arab Jibor und al-Mada'in), die die Hauptstadt von Norden, Westen und Südwesten umgeben und den sogenannten „Bagdader Gürtel“ (Baghdad Belts) bilden (Al Monitor 11.3.2016). Der Bagdader Gürtel besteht aus Wohn-, Agrar- und Industriegebieten sowie einem Netz aus Straßen, Wasserwegen und anderen Verbindungslinien, die in einem Umkreis von etwa 30 bis 50 km um die Stadt Bagdad liegen und die Hauptstadt mit dem Rest des Irak verbinden. Der Bagdader Gürtel umfasst, beginnend im Norden und im Uhrzeigersinn die Städte: Taji, Tarmiyah, Baqubah, Buhriz, Besmaja und Nahrwan, Salman Pak, Mahmudiyah, Sadr al-Yusufiyah, Fallujah und Karmah und wird in die Quadranten Nordosten, Südosten, Südwesten und Nordwesten unterteilt (ISW 2008). Fast alle Aktivitäten des Islamischen Staate (IS) im Gouvernement Bagdad betreffen die Peripherie der Hauptstadt, den „Bagdader Gürtel“ im äußeren Norden, Süden und Westen (Joel Wing 5.8.2019; vgl. Joel Wing 16.10.2019; Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 5.3.2020), doch der IS versucht seine Aktivitäten in Bagdad wieder zu erhöhen (Joel Wing 5.8.2019). Die Bestrebungen des IS, wieder in der Hauptstadt Fuß zu fassen, sind Ende 2019 im Zuge der Massenproteste ins Stocken geraten, scheinen aber mittlerweile wieder aufgenommen zu werden (Joel Wing 3.2.2020; vgl. Joel Wing 5.3.2020).Fast alle Aktivitäten des Islamischen Staate (IS) im Gouvernement Bagdad betreffen die Peripherie der Hauptstadt, den „Bagdader Gürtel“ im äußeren Norden, Süden und Westen (Joel Wing 5.8.2019; vergleiche Joel Wing 16.10.2019; Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 5.3.2020), doch der IS versucht seine Aktivitäten in Bagdad wieder zu erhöhen (Joel Wing 5.8.2019). Die Bestrebungen des IS, wieder in der Hauptstadt Fuß zu fassen, sind Ende 2019 im Zuge der Massenproteste ins Stocken geraten, scheinen aber mittlerweile wieder aufgenommen zu werden (Joel Wing 3.2.2020; vergleiche Joel Wing 5.3.2020). Dabei wurden am 7.und 16.9.2019 jeweils fünf Vorfälle mit „Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ (IEDs) in der Stadt Bagdad selbst verzeichnet (Joel Wing 16.10.2019). Seit November 2019 setzt der IS Motorrad-Bomben in Bagdad ein. Zuletzt detonierten am
65. und am 22.2.2020 jeweils fünf IEDs in der Stadt Bagdad (Joel Wing 5.3.2020). Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Bagdad 60 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten und 61 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vgl. Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Februar 2020 waren es 25 Vorfälle mit zehn Toten und 35 Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Die meisten dieser sicherheitsrelevanten Vorfälle werden dem IS zugeordnet, jedoch wurden im Dezember 2019 drei dieser Vorfälle pro-iranischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte (PMF) zugeschrieben, ebenso wie neun Vorfälle im Jänner 2020 und ein weiterer im Februar (Joel Wing 6.1.2020; vgl Joel Wing 5.3.2020)Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Bagdad 60 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten und 61 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vergleiche Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Februar 2020 waren es 25 Vorfälle mit zehn Toten und 35 Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Die meisten dieser sicherheitsrelevanten Vorfälle werden dem IS zugeordnet, jedoch wurden im Dezember 2019 drei dieser Vorfälle pro-iranischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte (PMF) zugeschrieben, ebenso wie neun Vorfälle im Jänner 2020 und ein weiterer im Februar (Joel Wing 6.1.2020; vergleiche Joel Wing 5.3.2020) Die Ermordung des iranischen Generals Suleimani und des stellvertretenden Kommandeurs der PMF, Abu Muhandis, durch die USA führte unter anderem in der Stadt Bagdad zu einer Reihe von Vergeltungsschlägen durch pro-iranische PMF-Einheiten. Es wurden neun Raketen und Mörserangriffe verzeichnet, die beispielsweise gegen die Grüne Zone und die darin befindliche US-Botschaft sowie das Militärlager Camp Taji gerichtet waren (Joel Wing 3.2.2020). Seit 1.10.2019 kommt es in mehreren Gouvernements, darunter auch in Bagdad, zu teils gewalttätigen Demonstrationen. [Anm.: Weiterführende Informationen zu den Demonstrationen können dem Kapitel 11.1.1 Protestbewegung entnommen werden.] Quellen: - Al Monitor (11.3.2016): The rise of Islamic State sleeper cells in Baghdad, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/03/iraq-baghdad-belts-harbor-islamic-state.html, Zugriff 13.3.2020 - ISW - Institute for the Study of War