2 AVG als unzulässig zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Kostenersatz wird
Paragraph 74, Absatz 2, AVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 10.10.2019 wurde
VG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des im Zeitraum 01.01.2018 bis 31.01.2018 unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 1.654,16 verpflichtet werde, da der Beschwerdeführer gleichzeitig arbeitslos und vollversichert selbständig pensionsversichert gewesen sei. Daher werde „der Monate Jänner 2018 von Ihnen zurückgefordert“.Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 10.10.2019 wurde
Paragraph 24, Absatz 2 und Paragraph 25, Absatz eins, AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des im Zeitraum 01.01.2018 bis 31.01.2018 unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 1.654,16 verpflichtet werde, da der Beschwerdeführer gleichzeitig arbeitslos und vollversichert selbständig pensionsversichert gewesen sei. Daher werde „der Monate Jänner 2018 von Ihnen zurückgefordert“. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass er bereits für das Jahr 2017 Arbeitslosengeldbezüge zurücküberwiesen habe. Eine weitere Rückforderung für 2018 sei nicht nachvollziehbar, da er in dieser Zeit kein Einkommen mehr aus unselbständiger [gemeint wohl: selbständiger] Beschäftigung bezogen habe. Er habe für 2018 SVA-Versicherungsbeiträge bezahlt, weil die SVA von einem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze ausgehe. Zu dem Schreiben des AMS vom 25.10.2019 gab der Beschwerdeführer keine Stellungnahme ab. Mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 22.11.2019, Zl. LGSOÖ/Abt.4/2019-0566-4-001193-TO, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 10.10.2019 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das Vorliegen von Arbeitslosigkeit auf Grund der Einbeziehung in die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG auszuschließen sei. Der Beschwerdeführer habe dem AMS nicht bekanntgegeben, dass er durch die SVA der gewerblichen Wirtschaft rückwirkend in die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG einbezogen worden sei, womit er seine Meldepflicht nach § 50 AlVG verletzt habe. Das AMS fordere daher das im Monat Jänner 2018 bezogen Arbeitslosengeld zurück. Mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 22.11.2019, Zl. LGSOÖ/Abt.4/2019-0566-4-001193-TO, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 10.10.2019 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das Vorliegen von Arbeitslosigkeit auf Grund der Einbeziehung in die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG auszuschließen sei. Der Beschwerdeführer habe dem AMS nicht bekanntgegeben, dass er durch die SVA der gewerblichen Wirtschaft rückwirkend in die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG einbezogen worden sei, womit er seine Meldepflicht nach Paragraph 50, AlVG verletzt habe. Das AMS fordere daher das im Monat Jänner 2018 bezogen Arbeitslosengeld zurück. Der Beschwerdeführer beantragte, die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend brachte er vor, dass er während seiner Arbeitslosenmeldung 2018 kein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze bezogen habe. Die Rückzahlungsforderung sei daher nicht gerechtfertigt. Die Zahlung von SVA-Beiträgen für 2018 begründe keinen Nachweis für das Vorliegen eines Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Schließlich beantragte der Beschwerdeführer für den Aufwand, den die „Bearbeitung“ der Bescheide verursacht habe, eine Zahlung von acht Stundensätzen zu je € 60,, somit insgesamt € 480,. II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen: Der Beschwerdeführer bezog ab 02.10.2017 Arbeitslosengeld. Der Beschwerdeführer war ab 01.11.2016 selbständig erwerbstätig. Er gab dem AMS monatliche Erklärung über das Einkommen aus dieser Tätigkeit ab. Für den Monat Jänner 2018 erklärte der Beschwerdeführer, ein Bruttoeinkommen und einen Umsatz von € 0,00 zu haben. Die Höhe des täglichen Arbeitslosengeldes betrug € 53,36. Im Zeitraum von 01.01.2018 bis 31.08.2018 bezog der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld in Höhe von € 1.654,16. Der Beschwerdeführer unterlag von 01.11.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung
1 Z 1 GSVG. Der Beschwerdeführer war ab 01.01.2017 vorläufig wegen geringer Einkünfte und Umsätze von der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG ausgenommen. Diese Ausnahme fiel jedoch rückwirkend wegen Überschreitens der Einkunftsgrenze für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 weg und der Beschwerdeführer wurde rückwirkend in die GSVG-Pflichtversicherung einbezogen. Der Beschwerdeführer unterlag von 01.01.2018 bis 31.08.2019 der der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung
1 Z 1 GSVG.Der Beschwerdeführer unterlag von 01.11.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung
Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG. Der Beschwerdeführer war ab 01.01.2017 vorläufig wegen geringer Einkünfte und Umsätze von der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG ausgenommen. Diese Ausnahme fiel jedoch rückwirkend wegen Überschreitens der Einkunftsgrenze für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 weg und der Beschwerdeführer wurde rückwirkend in die GSVG-Pflichtversicherung einbezogen. Der Beschwerdeführer unterlag von 01.01.2018 bis 31.08.2019 der der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung
Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Bezug von Arbeitslosengeld und zur Höhe des Arbeitslosengeldes stützen sich auf die Angaben in der Beschwerdevorentscheidung, zumal das AMS eine Mitteilung über den Leistungsanspruch nicht vorlegte. Der Beschwerdeführer bestritt diese Angaben zum Bezug und zur Höhe des Arbeitslosengeldes nicht. Die Feststellungen zur selbständigen Erwerbstätigkeit stützen sich auf die eigenen Angaben des Beschwerdeführers und seine gegenüber dem AMS getätigte Erklärung über das Bruttoeinkommen sowie den Umsatz vom 06.02.
VG der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht (Z 1), die Anwartschaft erfüllt (Z 2) und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat (Z 3).
VG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.1. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
Paragraph 7, Absatz eins, AlVG der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht (Ziffer eins,), die Anwartschaft erfüllt (Ziffer 2,) und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat (Ziffer 3,).
Paragraph 7, Absatz 2, AlVG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Absatz 3,) und arbeitsfähig (Paragraph 8,), arbeitswillig (Paragraph 9,) und arbeitslos (Paragraph 12,) ist.
VG ist arbeitslos, wer (1.) eine (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) beendet hat, (2.) nicht mehr der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt oder dieser ausschließlich auf Grund eines Einheitswertes, der kein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze erwarten lässt, unterliegt oder auf Grund des Weiterbestehens der Pflichtversicherung für den Zeitraum, für den Kündigungsentschädigung gebührt oder eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt oder eine Urlaubsabfindung gewährt wird (§ 16 Abs. 1 lit. k und l), unterliegt und (3.) keine neue oder weitere (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) ausübt.
Paragraph 12, Absatz eins, AlVG ist arbeitslos, wer (1.) eine (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) beendet hat, (2.) nicht mehr der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt oder dieser ausschließlich auf Grund eines Einheitswertes, der kein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze erwarten lässt, unterliegt oder auf Grund des Weiterbestehens der Pflichtversicherung für den Zeitraum, für den Kündigungsentschädigung gebührt oder eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt oder eine Urlaubsabfindung gewährt wird (Paragraph 16, Absatz eins, Litera k und l), unterliegt und (3.) keine neue oder weitere (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) ausübt.
VG ist das Arbeitslosengeld einzustellen, wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt; wenn sich eine für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebende Voraussetzung ändert, ist es neu zu bemessen. Die bezugsberechtigte Person ist von der amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in Kenntnis zu setzen. Die bezugsberechtigte Person hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung der Mitteilung einen Bescheid über die Einstellung oder Neubemessung zu begehren. Wird in diesem Fall nicht binnen vier Wochen nach Einlangen des Begehrens ein Bescheid erlassen, so tritt die Einstellung oder Neubemessung rückwirkend außer Kraft und die vorenthaltene Leistung ist nachzuzahlen. Ein späterer Widerruf
Abs. 2 und eine spätere Rückforderung
werden dadurch nicht ausgeschlossen.
Paragraph 24, Absatz eins, AlVG ist das Arbeitslosengeld einzustellen, wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt; wenn sich eine für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebende Voraussetzung ändert, ist es neu zu bemessen. Die bezugsberechtigte Person ist von der amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in Kenntnis zu setzen. Die bezugsberechtigte Person hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung der Mitteilung einen Bescheid über die Einstellung oder Neubemessung zu begehren. Wird in diesem Fall nicht binnen vier Wochen nach Einlangen des Begehrens ein Bescheid erlassen, so tritt die Einstellung oder Neubemessung rückwirkend außer Kraft und die vorenthaltene Leistung ist nachzuzahlen. Ein späterer Widerruf
Absatz 2 und eine spätere Rückforderung
Paragraph 25, werden dadurch nicht ausgeschlossen.
VG ist, wenn die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begründet war, die Zuerkennung zu widerrufen. Wenn die Bemessung des Arbeitslosengeldes fehlerhaft war, ist die Bemessung rückwirkend zu berichtigen. Der Widerruf oder die Berichtigung ist nach Ablauf von drei Jahren nach dem jeweiligen Anspruchs- oder Leistungszeitraum nicht mehr zulässig. Wird die Berichtigung vom Leistungsempfänger beantragt, ist eine solche nur für Zeiträume zulässig, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Jahre zurück liegen. Die Frist von drei Jahren nach dem Anspruchs- oder Leistungszeitraum verlängert sich, wenn die zur Beurteilung des Leistungsanspruches erforderlichen Nachweise nicht vor Ablauf von drei Jahren vorgelegt werden (können), bis längstens drei Monate nach dem Vorliegen der Nachweise.
Paragraph 24, Absatz 2, AlVG ist, wenn die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begründet war, die Zuerkennung zu widerrufen. Wenn die Bemessung des Arbeitslosengeldes fehlerhaft war, ist die Bemessung rückwirkend zu berichtigen. Der Widerruf oder die Berichtigung ist nach Ablauf von drei Jahren nach dem jeweiligen Anspruchs- oder Leistungszeitraum nicht mehr zulässig. Wird die Berichtigung vom Leistungsempfänger beantragt, ist eine solche nur für Zeiträume zulässig, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Jahre zurück liegen. Die Frist von drei Jahren nach dem Anspruchs- oder Leistungszeitraum verlängert sich, wenn die zur Beurteilung des Leistungsanspruches erforderlichen Nachweise nicht vor Ablauf von drei Jahren vorgelegt werden (können), bis längstens drei Monate nach dem Vorliegen der Nachweise.
VG ist bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des § 12 Abs. 8 das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich auf Grund seines bzw. seines Angehörigen nachträglich vorgelegten Einkommensteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte.
Paragraph 25, Absatz eins, AlVG ist bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des Paragraph 12, Absatz 8, das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich auf Grund seines bzw. seines Angehörigen nachträglich vorgelegten Einkommensteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte.
GVG abgesehen werden, da die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Eine mündliche Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer auch nicht beantragt.Von einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen werden, da die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Eine mündliche Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer auch nicht beantragt. Zu A) II. Zurückweisung des Antrags auf Kostenersatz:Zu A) römisch zwei. Zurückweisung des Antrags auf Kostenersatz: Soweit der Beschwerdeführer den Zuspruch von insgesamt € 480, (acht Stundensätze zu je € 60,) für den Aufwand, den die „Bearbeitung“ der Bescheide verursacht habe, beantragt, konnte dem nicht gefolgt werden.
1 AVG hat jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.
2 AVG bestimmen die Verwaltungsvorschriften inwiefern einem Beteiligten ein Kostenersatzanspruch gegen einen anderen Beteiligten zusteht. Nach keiner im vorliegenden Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschrift ist ein derartiger Kostenersatzanspruch vorgesehen. Demnach gilt § 74 Abs. 1 AVG, dass jeder Beteiligte, also auch der Beschwerdeführer, die ihm im Verfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat (VwGH vom 24.07.2008, 2007/07/0100).
Paragraph 74, Absatz eins, AVG hat jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.
Paragraph 74, Absatz 2, AVG bestimmen die Verwaltungsvorschriften inwiefern einem Beteiligten ein Kostenersatzanspruch gegen einen anderen Beteiligten zusteht. Nach keiner im vorliegenden Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschrift ist ein derartiger Kostenersatzanspruch vorgesehen. Demnach gilt Paragraph 74, Absatz eins, AVG, dass jeder Beteiligte, also auch der Beschwerdeführer, die ihm im Verfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat (VwGH vom 24.07.2008, 2007/07/0100). Ein Kostenzuspruch durch das Bundesverwaltungsgericht kommt daher nicht in Betracht, der Antrag auf Kostenersatz ist zurückzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übereinstimmt.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übereinstimmt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:L524.2226659.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.