RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.05.2021 GeschäftszahlW150 2239197-2 SpruchW150 2239197-2/2E, W150 2239197-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG idg

F, § 76 Abs. 2 Z 3 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 Z 1, Z 6 lit. a und b FPG, als unbegründet abgewiesen.A), römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG idgF, Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG idgF in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins,, Ziffer 6, Litera a und b FPG, als unbegründet abgewiesen. II.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG idgF iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV idgF, hat die beschwerdeführende Partei dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 887,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG idgF in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV idgF, hat die beschwerdeführende Partei dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 887,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) , Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch: „BF“) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 19.07.2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab die BF an, den im Spruch genannten Namen zu führen, Staatsangehörige von Somalia und am XXXX 2003 geboren zu sein.
2. Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch: „BF“) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 19.07.2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab die BF an, den im Spruch genannten Namen zu führen, Staatsangehörige von Somalia und am römisch 40 2003 geboren zu sein.
3. Bei Ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung ergab sich, dass die BF am 27.02.2020 in Italien im Zuge einer illegalen Einreise in dieses Land (Eurodac-Treffer Kategorie 2) erkennungsdienstlich behandelt wurde. Weiters ergab sich, dass sie am 13.05.2020 in Italien im Zuge einer Asylantragstellung abermals erkennungsdienstlich behandelt wurde.
4. Durch ein multifaktorielles Sachverständigengutachten vom XXXX 2020 wurde die Volljährigkeit der BF zum Zeitpunkt Ihrer Asylantragstellung in Österreich festgestellt und als fiktives spätestmögliches Geburtsdatum der XXXX 2001 festgelegt, worüber sie und ihr bis dahin gesetzlicher Vertreter mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 16.09.2020 gem. § 7 VwGVG informiert wurden.
5. Durch ein multifaktorielles Sachverständigengutachten vom römisch 40 2020 wurde die Volljährigkeit der BF zum Zeitpunkt Ihrer Asylantragstellung in Österreich festgestellt und als fiktives spätestmögliches Geburtsdatum der römisch 40 2001 festgelegt, worüber sie und ihr bis dahin gesetzlicher Vertreter mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 16.09.2020 gem. Paragraph 7, VwGVG informiert wurden.
6. Mit Bescheid des BFA vom 26.11.2020 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz

§ 5Absatz 1 Asyl

G 2005 idgF, als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz

Artikel 18(1) b der Verordnung (EU) Nr.

604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Italien zuständig ist (Spruchpunkt I.). Weiters wurde

§ 61Abs.

1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung der BF angeordnet und ihre Abschiebung nach Italien für zulässig erklärt. Gegen diese Entscheidung legte die BF am 10.12.2020 fristgerecht ein Rechtsmittel ein.4. Mit Bescheid des BFA vom 26.11.2020 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz

Paragraph 5, Absatz 1 AsylG 2005 idgF, als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz

Artikel 18(1) b der Verordnung (EU) Nr.

604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates Italien zuständig ist (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung der BF angeordnet und ihre Abschiebung nach Italien für zulässig erklärt. Gegen diese Entscheidung legte die BF am 10.12.2020 fristgerecht ein Rechtsmittel ein.

1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.2020, Zl. W240 2237727-1/5E, wurde die oben unter Punkt
2. genannte Beschwerde in allen Punkten abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs in weiterer Folge in Rechtskraft.
3. Seit 18.12.2020 aus der Grundversorgung abgemeldet und ohne offiziellem Wohnsitz, wurde die BF am 22.12.2020 im Zuge einer Polizeikontrolle aufgegriffen und festgenommen.
4. Die BF wurde in weiterer Folge am 22.12.2020 durch das BFA unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Somali einvernommen. Dabei gab sie im Wesentlichen und soweit verfahrensgegenständlich relevant an, nach ihrer Abmeldung aus der Grundversorgung vergeblich in XXXX eine Wohnung gesucht zu haben. Eigentlich hätte die kinderlose Beschwerdeführerin zu ihrem, von ihr als traditionell geehelichten Gatten bezeichneten, Bekannten nach XXXX ziehen wollen, was jedoch nicht geglückt sei. Dieser würde als subsidiär Schutzberechtigter mit Freunden in einer Wohngemeinschaft leben. Wenngleich sie dessen Namen und Geburtsjahr kenne, wäre ihr sein genaues Geburtsdatum keinerlei Begriff.Dabei gab sie im Wesentlichen und soweit verfahrensgegenständlich relevant an, nach ihrer Abmeldung aus der Grundversorgung vergeblich in römisch 40 eine Wohnung gesucht zu haben. Eigentlich hätte die kinderlose Beschwerdeführerin zu ihrem, von ihr als traditionell geehelichten Gatten bezeichneten, Bekannten nach römisch 40 ziehen wollen, was jedoch nicht geglückt sei. Dieser würde als subsidiär Schutzberechtigter mit Freunden in einer Wohngemeinschaft leben. Wenngleich sie dessen Namen und Geburtsjahr kenne, wäre ihr sein genaues Geburtsdatum keinerlei Begriff. Aktuell ohne Beschäftigung habe die BF seit ihrer illegalen Einreise ins Bundesgebiet ausschließlich aus den Leistungen der öffentlichen Hand ihren Lebensunterhalt finanziert; an Barvermögen verfüge sie lediglich über knapp EUR 10,00.-. Auf Vorhalt, demzufolge Italien für die materielle Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig wäre und beabsichtig sei, sie mangels gelinderer Mittel nunmehr in Schubhaft zu nehmen, bekräftigte die Beschwerdeführerin dezidiert, nicht in den EU-Mitgliedsstaat Italien gehen zu wollen.
5. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 22.12.2020 wurde über die BF

§ 76Abs. 2 Z 3 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens

Art. 28Abs.

1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-Verordnung) angeordnet. Begründend wurde primär auf die, einem aktuellen EURODAC-Treffer zu entnehmende, Asylanatragstellung in Italien, einem EU-Mitgliedsstaat, verwiesen. 8. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 22.12.2020 wurde über die BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens

Artikel 28, Absatz eins und 2 der Verordnung (EU) Nr.

604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-Verordnung) angeordnet. Begründend wurde primär auf die, einem aktuellen EURODAC-Treffer zu entnehmende, Asylanatragstellung in Italien, einem EU-Mitgliedsstaat, verwiesen. 9. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde die BF vom BFA davon informiert, dass ihr eine in dem Schreiben näher genannte Organisation für ein etwaiges Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 52Abs.

1 BFA-VG als Rechtsberater amtswegig zur Verfügung gestellt wird.9. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde die BF vom BFA davon informiert, dass ihr eine in dem Schreiben näher genannte Organisation für ein etwaiges Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG als Rechtsberater amtswegig zur Verfügung gestellt wird.

1. Ebenfalls noch am gleichen Tage, somit dem 22.12.2020, wurden von der Beschwerdeführerin sowohl der Mandatsbescheid als auch die Verfahrensanordnung um 16:30 Uhr persönlich übernommen.
2. Am 19.01.2021 erteilte die BF dem Verein LegalFocus (und zugleich auch dessen Obfrau RA Mag. Eva Velibeyoglu) eine umfassende Verfahrensvollmacht (einschließlich Zustellvollmacht).
3. Am 01.02.2021, um 08:57 Uhr, wurde die BF aus der Schubhaft entlassen und auf dem Luftwege nach Italien abgeschoben.
4. Am 01.02.2021, um 23:08 Uhr, brachten ihre rechtsfreundlichen Vertreter mittels E-Mail ein Anbringen ein, welches neben der Vollmachtsbekanntgabe, als „
5. Schubhaftbeschwerde“ und „
6. Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung“ tituliert wurde.
7. Am 02.02.2021 erteilte das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge auch: „BVwG“), dem zu diesem Zeitpunkt der Umstand der bereits erfolgten Abschiebung nicht bekannt war, mit der Zl. W150 2239197-1/2Z der BF sowohl an deren Adresse im Polizeianhaltezentrum als auch im Wege ihres rechtsfreundlichen Vertreters an dessen in der Beschwerde und im Zentralen Vereinsregister ersichtliche Vereinsadresse einen Mängelbehebungsauftrag, in dem sie darauf hingewiesen wurde, dass

§ 21Abs. 6 BVw

GG iVm § 1 Abs. 1 BVwG-EVV E-Mail keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Verordnung ist. Eine Frist zur Verbesserung bis längstens Montag, den 08.02.2021, 12:00 Uhr, Einlangen beim Bundesverwaltungsgericht, wurde dafür eingeräumt, mit dem Hinweis, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist das Anbringen

§ 13Abs. 3 AVG i

Vm § 17 VwGVG zurückgewiesen werden wird. Dieses Schreiben wurde dem Vertreter der BF an eine andere Adresse nachgesendet und durch Hinterlegung am 08.02.2021 (Beginn der Abholfrist: 09.02.2021) zugestellt und am 10.02.2021 um 17:45 Uhr im Postamt 1100 auch tatsächlich physisch übernommen.14. Am 02.02.2021 erteilte das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge auch: „BVwG“), dem zu diesem Zeitpunkt der Umstand der bereits erfolgten Abschiebung nicht bekannt war, mit der Zl. W150 2239197-1/2Z der BF sowohl an deren Adresse im Polizeianhaltezentrum als auch im Wege ihres rechtsfreundlichen Vertreters an dessen in der Beschwerde und im Zentralen Vereinsregister ersichtliche Vereinsadresse einen Mängelbehebungsauftrag, in dem sie darauf hingewiesen wurde, dass

Paragraph 21, Absatz 6, BVwGG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, BVwG-EVV E-Mail keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Verordnung ist. Eine Frist zur Verbesserung bis längstens Montag, den 08.02.2021, 12:00 Uhr, Einlangen beim Bundesverwaltungsgericht, wurde dafür eingeräumt, mit dem Hinweis, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist das Anbringen

Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zurückgewiesen werden wird. Dieses Schreiben wurde dem Vertreter der BF an eine andere Adresse nachgesendet und durch Hinterlegung am 08.02.2021 (Beginn der Abholfrist: 09.02.2021) zugestellt und am 10.02.2021 um 17:45 Uhr im Postamt 1100 auch tatsächlich physisch übernommen.

1. Am 12.02.2021 langte „eingeschrieben, vorab per E-Mail“, wiederum bloß mittels E-Mail, ein Antrag des Vereines LegalFocus und dessen Obfrau RA Mag. Eva Velibeyoglu auf Fristerstreckung hinsichtlich des Mängelbehebungsauftrages bis 19.02.2021 ein.
2. Am 19.02.2021 langte der oben unter Punkt
3. angeführte Antrag auf „Fristerstreckung bis 19.02.2021“ auch postalisch bei Gericht ein.
4. Die ursprüngliche Eingabe der BF, sowie der Antrag auf Fristerstreckung wurden mit Beschluss des BVwG vom 17.05.2021; Zl. W150 2239197-1/8E, zurückgewiesen.
5. Am 19.02.2021 übermittelten die rechtsfreundlichen Vertreter der BF mittels Fax die nunmehr verfahrensgegenständliche Schubhaftbeschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des BFA, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsakten, in das Zentrale Melderegister, Fremdeninformationssystem, Strafregister und Grundversorgungs-Informationssystem und die hg. Verfahrensakten W150 2239197-1 und W240 2237727-1 werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
6. Feststellungen: 1.
7. Zur Person der Beschwerdeführerin und ihren Lebensumständen: Die BF ist Staatsangehörige von Somalia, besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist somit Fremde im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG.Die BF ist Staatsangehörige von Somalia, besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist somit Fremde im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Die Beschwerdeführerin reiste laut eigenen Angaben am 19.07.2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.11.2020, Zl. 220-200619275, wurde der Antrag

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF als unzulässig zurückgewiesen und unter einem

Art. 18Abs.

1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Italien für zuständig erklärt. (Spruchpunkt I.) Des Weiteren wurde

§ 61Abs. 1 Z 1 FPG idg

F die Außerlandesbringung der Beschwerdeführerin angeordnet und

§ 61Abs.

2 leg. cit. deren Abschiebung nach Italien für zulässig erklärt.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.11.2020, Zl. 220-200619275, wurde der Antrag

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF als unzulässig zurückgewiesen und unter einem

Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr.

604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates Italien für zuständig erklärt. (Spruchpunkt römisch eins.) Des Weiteren wurde

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG idgF die Außerlandesbringung der Beschwerdeführerin angeordnet und

Paragraph 61, Absatz 2, leg. cit. deren Abschiebung nach Italien für zulässig erklärt. Am 10.12.2020 erhob sie über ihre gewillkürte Vertretung dagegen fristgerecht Beschwerde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.2020, Zl. W240 2237727-1/5E, wurde die Beschwerde in allen Punkten rechtskräftig abgewiesen. Seit 17.12.2020 ist die rechtskräftige Abschiebungsentscheidung nach Italien durchführbar. Mit 18.12.2020 aus der Grundversorgung abgemeldet und seither ohne offiziellem Wohnsitz, wurde die obdachlose Beschwerdeführerin am 22.12.2020 im Zuge einer Polizeikontrolle aufgegriffen und festgenommen. Mit dem gegenständlichen Bescheid des BFA vom 22.12.2020 wurde über die BF die Schubhaft verhängt. Selbige erstinstanzliche Entscheidung wurde der BF am gleichen Tag um 16:30 Uhr persönlich ausgefolgt. Die Beschwerdeführerin war seit ihrer illegalen Einreise, respektive Antragstellung, konkret vom 19.07.2020 bis zum 18.12.2020, mit Hauptwohnsitz in einem Massenquartier der Grundversorgung untergebracht; nach erfolgter Entlassung aus ihrer bisherigen Unterkunft war sie demgegenüber bis zu ihrer Festnahme am 22.12.2020 und anschließenden Verhängung der Schubhaft noch am selben Tag in Österreich obdachlos. Im Bundesgebiet verfügte die BF an Familienangehörigen lediglich über einen Mann, den sie als ihren traditionell geehelichten Gatten bezeichnete, der als subsidiär Schutzberechtigter in XXXX wohnhaft ist.Im Bundesgebiet verfügte die BF an Familienangehörigen lediglich über einen Mann, den sie als ihren traditionell geehelichten Gatten bezeichnete, der als subsidiär Schutzberechtigter in römisch 40 wohnhaft ist. Zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft und der Anhaltung in Schubhaft bestand gegen die Beschwerdeführerin eine durchsetzbare Überstellungsentscheidung nach Italien. Nach eigenen Angaben verfügte die BF nicht über ausreichende Barmittel, um ihren Unterhalt zu finanzieren und ging zu keinem Zeitpunkt je einer legalen Beschäftigung nach - ihren Lebensunterhalt stellte sie bislang ausschließlich durch die Grundversorgung des Landes NÖ sicher. Sie war und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Die Beschwerdeführerin ist sozial nicht im Bundesgebiet verankert und verfügt über keinen gesicherten Wohnsitz. Ihren nicht vorhandenen Rückkehrwillen nach Italien brachte sie durch entsprechende Angaben in Kombination mit ihrer faktischen Weigerung deutlich zum Ausdruck. Mit Verfahrensanordnung vom 22.12.2020 wurde ihr ein Rechtsberater

§ 52

BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 22.12.2020 wurde ihr ein Rechtsberater

Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten und leidet an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung. Ebenso gibt es auch keinerlei Anzeichen dafür, dass die BF einer der COVID-19-Risikogruppen angehören würde. Es bestand bis zur erfolgten Überstellung nach Italien erhebliche Fluchtgefahr.

1. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes und der vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes sowie aus der Einsicht in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung und das zentrale Melderegister. Die Feststellung der strafrechtlichen Unbescholtenheit der BF ergibt sich aus einer aktuellen Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der BF ergeben sich aus deren durchaus glaubwürdigen eigenen Angaben und einigen vorliegenden medizinischen Befunden.
2. Rechtliche Beurteilung: 3.
3. Zuständigkeit:

Artikel 130Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

Gemäß Artikel 130 Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde;
4. gegen Weisungen

Art. 81aAbs.

4.4. gegen Weisungen

Artikel 81

a, Absatz 4,

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), lautet:Paragraph 7, Absatz eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), lautet:

dem

1. Hauptstück des FPG,
2. Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG,
3. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und
4. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

§§ 3Abs.

2 Z 1 bis 6 und 4 Abs. 1 Z 1 und 25. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

Paragraphen 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 6 und 4 Absatz eins, Ziffer eins und 2

§ 7Abs.

2 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Abs. 1 stattgegeben hat.

Paragraph 7, Absatz 2, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Absatz eins, stattgegeben hat. Für das gegenständliche Verfahren ist sohin das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) 3.2. Zu Spruchpunkt I. (Schubhaftbescheid):3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. (Schubhaftbescheid): 3.2.1. § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) lautet auszugsweise wie folgt:3.2.1. Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) lautet auszugsweise wie folgt: „§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.“

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.“ §22a BFA-VG bildet sohin im gegenständlichen Fall die formelle Grundlage. Materielle Rechtsgrundlage:

§ 76Abs.

1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft) sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.

Abs. 2 Z 1 leg. cit. Es darf die Schubhaft nur dann angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Abschiebung notwendig ist und sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.

Abs. 3 leg cit. liegt eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 unter anderem vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist unter anderem insbesondere zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert (Z 1); ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendenden Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat (Z 3); ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt (Z 4); ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde (Z 5); der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes (Z 9).

Paragraph 76, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft) sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann.

Absatz 2, Ziffer eins, leg. cit. Es darf die Schubhaft nur dann angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Abschiebung notwendig ist und sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.

Absatz 3, leg cit. liegt eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, unter anderem vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist unter anderem insbesondere zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert (Ziffer eins,); ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendenden Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat (Ziffer 3,); ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt (Ziffer 4,); ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde (Ziffer 5,); der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes (Ziffer 9,). Hinsichtlich der Anwendung eines gelinderen Mittels ist § 77 FPG maßgeblich:Hinsichtlich der Anwendung eines gelinderen Mittels ist Paragraph 77, FPG maßgeblich: „§ 77.

den Bestimmungen der Dublin-III-VO nach Italien. Die belangte Behörde ging in ihrem Mandatsbescheid zurecht davon aus, dass die Beschwerdeführerin laut Dublin-III-VO einem materiellen Verfahren in Italien unterliegt. Die BF verfügt in Österreich lediglich über einen Bekannten, den sie als ihren traditionell geehelichten Ehegatten bezeichnet, mit dem sie aber keinen gemeinsamen Haushalt teilt; über andere Personen als Familienangehörige verfügt sie nicht. Sie ist de facto mittellos und daher nicht selbsterhaltungsfähig; arbeits- und obdachlos beschränkte sich ihr Barvermögen zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft auf knapp € 10,00.-. Das Vorbringen, angeblich mit ihrem angeblich traditionell geehelichten Gatten zusammen leben zu wollen, wird nicht zuletzt deshalb als reine Schutzbehauptung qualifiziert, zumal die BF nach Entlassung aus der Grundversorgung laut eigener Aussage nicht etwa versuchte, zu diesem nach XXXX zu gelangen, sondern stattdessen vergeblich in einem anderen Bundesland XXXX nach einer Wohnung Ausschau hielt. Selbst der unrichtigen Altersangaben gutachterlich überführt, sah sich die BF auch nicht in der Lage, das konkrete Geburtsdatum ihres vorgeblichen Ehemanns anzugeben. Ebensowenig erscheint es rational nachvollziehbar, weshalb dieser trotz Kenntnis des Aufenthalts seiner angeblichen Frau im Bundesgebiet keinerlei erkennbaren Versuche unternommen hat, mit dieser zusammenzuziehen oder in sonstiger geeigneter Weise deren räumliche Nähe zu suchen. Vielmehr erscheint dieser in seinem Verhalten am weiteren Schicksal seiner angeblichen Frau auffällig desinteressiert, weshalb realistischer Weise jedenfalls nicht von einer gesicherten Wohnsitznahme der BF nach deren Entlassung aus der Grundversorgung ausgegangen werden konnte.Das Vorbringen, angeblich mit ihrem angeblich traditionell geehelichten Gatten zusammen leben zu wollen, wird nicht zuletzt deshalb als reine Schutzbehauptung qualifiziert, zumal die BF nach Entlassung aus der Grundversorgung laut eigener Aussage nicht etwa versuchte, zu diesem nach römisch 40 zu gelangen, sondern stattdessen vergeblich in einem anderen Bundesland römisch 40 nach einer Wohnung Ausschau hielt. Selbst der unrichtigen Altersangaben gutachterlich überführt, sah sich die BF auch nicht in der Lage, das konkrete Geburtsdatum ihres vorgeblichen Ehemanns anzugeben. Ebensowenig erscheint es rational nachvollziehbar, weshalb dieser trotz Kenntnis des Aufenthalts seiner angeblichen Frau im Bundesgebiet keinerlei erkennbaren Versuche unternommen hat, mit dieser zusammenzuziehen oder in sonstiger geeigneter Weise deren räumliche Nähe zu suchen. Vielmehr erscheint dieser in seinem Verhalten am weiteren Schicksal seiner angeblichen Frau auffällig desinteressiert, weshalb realistischer Weise jedenfalls nicht von einer gesicherten Wohnsitznahme der BF nach deren Entlassung aus der Grundversorgung ausgegangen werden konnte. Soweit im Rechtsmittelschriftsatz die Behauptung erhoben worden ist, derzufolge die BF freiwillig wieder nach Traiskirchen zurückgekehrt sein soll, um wieder dort wohnen zu können, erweist sich dieses Vorbringen angesichts der Aktenlage als absolut tatsachenwidrig, zumal die Genannte in Wahrheit bei einer Kontrolle im Zug ohne Fahrschein angetroffen worden und anschließend von der Polizei festgenommen worden ist. In einer Gesamtschau erschien daher in casu die Verhängung der Schubhaft als ultima ratio, zumal ein gelinderes Mittel vor dem Hintergrund völliger Mittel- und Obdachlosigkeit, falscher Identitätsangaben in Kombination mit der offen eingestandenen Weigerung, freiwillig nach Italien zurückzukehren, objektiv nicht in Betracht zu ziehen war. 3.3. Zu Spruchpunkt II. (Kostenbegehren):3.3. Zu Spruchpunkt römisch zwei. (Kostenbegehren): Die BF begehrte den Ersatz ihrer Aufwendungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und die Kommissionsgebühren für Dolmetscher und Sachverständige. In der Frage des Kostenanspruches sind

§ 56(3) leg. cit. die §§22 (1a) leg. cit. und § 35 Vw

GVG die maßgeblichen Normen - diese lauten:In der Frage des Kostenanspruches sind

Paragraph 56,

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.Für Beschwerden

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. § 35 VwGVGParagraph 35, VwGVG

Abs. 1 gelten:

Absatz eins, gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Punkten bei Spruchteil II. A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Punkten bei Spruchteil römisch zwei. A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W150.2239197.2.00