RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.05.2021 GeschäftszahlW195 2240508-1 Spruch, W195 2240508-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepr

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.°Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erstellte am 25.01.2021 eine Beweisaufnahme hinsichtlich des BF mit folgendem Ergebnis: Der BF, ein StA von Bangladesch, war seit 11.06.2013 in Österreich gemeldet, zuletzt seit 28.11.2019 in Leoben. Der BF verfügte im Bundesgebiet über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ (Schlüsselarbeitskraft) von 03.07.2014 bis 01.07.

1. Zuletzt wurde der Aufenthaltstitel vom Magistrat XXXX über Antrag vom 09.03.2018 bis zum 12.03.2021 verlängert. Jedoch wurde mit Bescheid vom 14.05.2019, rechtskräftig am 01.07.2019, festgestellt, dass der BF nicht mehr im Bundesgebiet aufhältig oder niedergelassen war und wurde der Aufenthaltstitel am 01.07.2019 ungültig.Zuletzt wurde der Aufenthaltstitel vom Magistrat römisch 40 über Antrag vom 09.03.2018 bis zum 12.03.2021 verlängert. Jedoch wurde mit Bescheid vom 14.05.2019, rechtskräftig am 01.07.2019, festgestellt, dass der BF nicht mehr im Bundesgebiet aufhältig oder niedergelassen war und wurde der Aufenthaltstitel am 01.07.2019 ungültig. Der BF habe danach keinen weiteren Aufenthaltstitel besessen oder beantragt, er verfüge auch nicht über eine anderweitige Einreise- oder Aufenthaltsberechtigung. Da das BFA eine Rückkehrentscheidung zu treffen gedachte forderte es den BF am 25.01.2021 auf, einen umfassenden Fragenkatalog zu seinem derzeitigen und früheren Aufenthalt in Österreich schriftlich zu beantworten. In der Beantwortung gab der BF – zusammengefasst – auf die gestellten Fragen ausreichend Antwort und fügte darüber hinaus dazu aus, er sei von September 2018 bis November 2019 in Bangladesch gewesen. Sein ursprünglicher Aufenthalt sei für drei Monate geplant gewesen, aber wegen der Erkrankung seiner Mutter sei er länger in Bangladesch geblieben. Es sei ihm die österreichische Rechtslage und sein Versäumnis nicht bewusst gewesen, es sei sein Fehler gewesen, aber kein böswilliger Grund dabei. Bei seiner Einreise am 18.11.2019 habe er keine Nachrichten zu seinem Aufenthaltstitel erhalten und er habe gedacht, bis 12.03.2021 einen Aufenthaltstitel zu besitzen. Der BF ersuchte darüber hinaus um Unterstützung bei der Erlangung eines neuen Aufenthaltstitels.
2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 09.02.2021 XXXX , wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem § 57 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gem § 10 AsylG erlassen, die Abschiebung nach Bangladesch gem § 52 FPG als zulässig festgestellt, ein auf 18 Monate befristeten Einreiseverbot erlassen und die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen befristet.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 09.02.2021 römisch 40 , wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem Paragraph 57, nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gem Paragraph 10, AsylG erlassen, die Abschiebung nach Bangladesch gem Paragraph 52, FPG als zulässig festgestellt, ein auf 18 Monate befristeten Einreiseverbot erlassen und die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen befristet. Neben dem bereits oben dargestellten Sachverhalt fügte das BFA noch hinzu, dass das BFA von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestellungsbetruges im Internet in Kenntnis gesetzt wurde, die Ermittlungen dazu aber von der StA XXXX am 28.12.2020 eingestellt wurden.Neben dem bereits oben dargestellten Sachverhalt fügte das BFA noch hinzu, dass das BFA von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestellungsbetruges im Internet in Kenntnis gesetzt wurde, die Ermittlungen dazu aber von der StA römisch 40 am 28.12.2020 eingestellt wurden. In der Begründung zum Bescheid vom 09.02.2021 führte das BFA aus, dass der BF ursprünglich – nach einem Studienaufenthalt von 2009 bis 2013 in Deutschland - als Student nach Österreich gereist sei, um an der XXXX sein Studium fortzuführen. Es sei dem BF der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ (Schlüsselarbeitskraft) erteilt worden. Detailliert werden in der Entscheidung die Beschäftigungsverhältnisse und der Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe aufgezählt. In der Begründung zum Bescheid vom 09.02.2021 führte das BFA aus, dass der BF ursprünglich – nach einem Studienaufenthalt von 2009 bis 2013 in Deutschland - als Student nach Österreich gereist sei, um an der römisch 40 sein Studium fortzuführen. Es sei dem BF der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ (Schlüsselarbeitskraft) erteilt worden. Detailliert werden in der Entscheidung die Beschäftigungsverhältnisse und der Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe aufgezählt. Auf Grund der Ausreise des BF aus dem Bundesgebiet nach Bangladesch im Jahr 2018 sei sein Aufenthaltstitel mit 01.07.2019 ungültig geworden. Der BF verfüge aktuell über € 64 an Barmittel sowie einen Mietvertrag in einem Studentenheim, Mietkosten von € 270,-. Der BF verfüge über keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. Der BF sei unbescholten, der BF verfüge über einen gültigen Reisepass und habe keine Probleme im Herkunftsland. Integrationsverstärkende Momente seien nicht hervorgekommen und wurden im Verfahren nicht behauptet. Die Kernfamilie (Vater, Bruder, Schwester) lebe in Bangladesch und habe der BF regelmäßigen Kontakt. Unter Zugrundelegung dieses festgestellten Sachverhaltes kam das BFA letztlich zu den im Bescheid erfolgten Abspruch.
4. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde des durch die XXXX vertretenen BF.
5. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde des durch die römisch 40 vertretenen BF. Hinsichtlich des im Wesentlichen unbestrittenen Sachverhaltes wird jedoch ausgeführt, dass der BF sein Doktoratsstudium mit großem Eifer betreibe und er kurz vor dem Abschluss stünde. Der BF habe viele österreichische und internationale Freunde, insbesondere an der Universität und im Studentenheim, und würde er zahlreiche Unterstützungsschreiben vorlegen. Hinsichtlich der Dauer des Einreiseverbotes sei die Behörde verpflichtet, im Rahmen der Einzelfallprüfung eine eigene Prognosebeurteilung zu erstellen. Dabei sei das Verhalten des Fremden insgesamt zu berücksichtigen. Das BFA habe nicht ausreichend diese Aspekte geprüft. Das BFA stütze sich ausschließlich auf die Mittellosigkeit des BF, wobei das BFA aber Ermessen ausüben könne. Der von vielen bestätigte außerordentliche Fleiß des BF, der knapp vor dem Ende seiner Doktorarbeit stünde, sei zu wenig berücksichtigt worden. Das BFA habe sich kein ausreichendes Bild vom BF gemacht, weil es gänzlich auf eine Verhandlung verzichtete, was in diesem Fall unzulässig gewesen sei. Der BF würde durch die Rückkehrentscheidung in seinen Rechten nach Art 8 EMRK verletzt werden. Dies deshalb, weil die belangte Behörde eine unzureichende Interessensabwägung vorgenommen habe. Der BF gefährde weder die öffentliche Ruhe und Ordnung noch die nationale Sicherheit. Der in Österreich langjährig aufhältige BF habe sich in die wissenschaftliche Community, wie zahlreiche Unterlagen belegen, integriert und es lasse sich daraus eine Entfremdung des BF von seinem Herkunftsland ableiten.Der BF würde durch die Rückkehrentscheidung in seinen Rechten nach Artikel 8, EMRK verletzt werden. Dies deshalb, weil die belangte Behörde eine unzureichende Interessensabwägung vorgenommen habe. Der BF gefährde weder die öffentliche Ruhe und Ordnung noch die nationale Sicherheit. Der in Österreich langjährig aufhältige BF habe sich in die wissenschaftliche Community, wie zahlreiche Unterlagen belegen, integriert und es lasse sich daraus eine Entfremdung des BF von seinem Herkunftsland ableiten. Hinsichtlich des Einreiseverbotes von 18 Monaten verweist die Beschwerde auf die Möglichkeit, aber nicht Verpflichtung auf die Verhängung eines Einreiseverbotes bei einer Rückkehrentscheidung. Dabei sei das bisherige Verhalten ´des BF mit einzubeziehen. Der BF habe durch seine früheren Arbeitsbeziehungen sogar einen Sozialversicherungsanspruch aus der Arbeitslosenversicherung erhalten, er hätte eine Anspruchsberechtigung, wenn er einen Aufenthaltstitel hätte. Aus diesem Titel könnte der BF „problemlos“ seinen Unterhalt bestreiten. Auf Grund seiner hohen Qualifikation und seiner Vernetzung könne man davon ausgehen, dass der BF jederzeit eine Arbeitsstelle finden würde. Bisherige Vorstellungsgespräche seien sehr vielversprechend verlaufen. Da keinerlei Fehlverhalten vorliege, wäre auch ein Einreiseverbot überschießend.
6. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF auch der aktuelle Länderbericht zu Bangladesch übermittelt.
7. Mit Schreiben vom 07.05.2021 teilte das BFA mit, dass laut Protokoll der Landespolizeidirektion XXXX vom 08.04.2021 mit dem BF eine Beschuldigtenvernehmung durchgeführt wurde. Der BF werde des Verdachtes auf schweren Betrug zum Nachteil des XXXX beschuldigt. Konkret seien dem BF zu Unrecht insgesamt € 24.750,- ausbezahlt worden, welche nunmehr vom XXXX zurückgefordert werden, so die Auskunft des XXXX . Dass dem BF sehr wohl bekannt sein müsse, dass er einen Aufenthalt im Ausland zu melden habe, sei, so die Auskunft des Magistrats XXXX dem BF ebenso bekannt gewesen, weil er ja auch gewusst habe, dass er seinen Aufenthaltstitel rechtzeitig verlängern muss und er auf dem Antragsformular, welches vom BF unterschrieben wurde, dies klar ersichtlich sei.
8. Mit Schreiben vom 07.05.2021 teilte das BFA mit, dass laut Protokoll der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 08.04.2021 mit dem BF eine Beschuldigtenvernehmung durchgeführt wurde. Der BF werde des Verdachtes auf schweren Betrug zum Nachteil des römisch 40 beschuldigt. Konkret seien dem BF zu Unrecht insgesamt € 24.750,- ausbezahlt worden, welche nunmehr vom römisch 40 zurückgefordert werden, so die Auskunft des römisch 40 . Dass dem BF sehr wohl bekannt sein müsse, dass er einen Aufenthalt im Ausland zu melden habe, sei, so die Auskunft des Magistrats römisch 40 dem BF ebenso bekannt gewesen, weil er ja auch gewusst habe, dass er seinen Aufenthaltstitel rechtzeitig verlängern muss und er auf dem Antragsformular, welches vom BF unterschrieben wurde, dies klar ersichtlich sei.
9. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 11.05.2021, welche im Beisein des BF, eines Vertreters der XXXX sowie einer Dolmetscherin für die Sprache Bangla stattfand, führte der BF – zusammengefasst – aus, dass er in Bangladesch einen Vater, einen Bruder und eine Schwester habe, zu denen er regelmäßig Kontakt pflege. Seine Mutter sei am 28.12.2019 verstorben.
10. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 11.05.2021, welche im Beisein des BF, eines Vertreters der römisch 40 sowie einer Dolmetscherin für die Sprache Bangla stattfand, führte der BF – zusammengefasst – aus, dass er in Bangladesch einen Vater, einen Bruder und eine Schwester habe, zu denen er regelmäßig Kontakt pflege. Seine Mutter sei am 28.12.2019 verstorben. Darüber hinaus habe der BF bei seinem letzten Besuch in Bangladesch – staatlich und traditionell - geheiratet. Er habe seine Ehefrau am 25.12.2018 geheiratet. Seine Ehefrau, die an der Universität in XXXX studierte, lebe bei den Schwiegereltern und werde von diesen unterstützt. Der BF erzählte, dass er derzeit Probleme mit seiner Ehefrau habe, weil er sie nicht unterstützen könne. Er habe sie nach Österreich bringen wollen, was nunmehr nicht ginge. Sie sei frustriert, weil sie sich schon lange nicht mehr gesehen hätten. Kinder wären keine vorhanden. Darüber hinaus habe der BF bei seinem letzten Besuch in Bangladesch – staatlich und traditionell - geheiratet. Er habe seine Ehefrau am 25.12.2018 geheiratet. Seine Ehefrau, die an der Universität in römisch 40 studierte, lebe bei den Schwiegereltern und werde von diesen unterstützt. Der BF erzählte, dass er derzeit Probleme mit seiner Ehefrau habe, weil er sie nicht unterstützen könne. Er habe sie nach Österreich bringen wollen, was nunmehr nicht ginge. Sie sei frustriert, weil sie sich schon lange nicht mehr gesehen hätten. Kinder wären keine vorhanden. In Österreich habe der BF keine Kinder und keine Verwandten. Zu seinen Deutschkenntnissen befragt, führte der BF aus, dass er den Kurs für A2 abgeschlossen, aber keine Prüfung gemacht habe; er könne nur deshalb in Österreich studieren, weil sein Studium auf Englisch sei. Im Rahmen der Verhandlung konnten für den Alltag ausreichende Deutschkenntnisse bzw. ausreichende Verständigungsmöglichkeiten wahrgenommen werden. Der BF wohnt in einem Studentenheim. Er hat Kontakt zu anderen, österreichischen und internationalen Studenten. Seine Freunde im Studentenheim würden ihn unterstützen und er müsse derzeit keine Miete zahlen. Da der BF derzeit keine Arbeitserlaubnis habe, könne er auch nicht arbeiten, aber er führe Vorstellungsgespräche und sei diesbezüglich optimistisch. Derzeit lebe der BF von entgeltlichen Blutplasmaspenden zu ca € 35 pro Woche. Ein Vermögen habe er weder in Österreich noch in Bangladesch. Zu seiner Doktorarbeit teilte der BF mit, dass er es in ca zwei Wochen abschließen könnte, es würden ihm lediglich zehn Seiten fehlen. Nach der Abgabe würde er innerhalb von 8 – 14 Wochen vom Professor Bescheid erhalten. Am 17.09.2019 sei der BF das letzte Mal nach Österreich eingereist. Er sei von Bangladesch nach XXXX geflogen und von dort mit einem Zug nach Österreich gefahren. Im vorgelegten Pass fanden sich weder Stempel einer XXXX Einreisebehörde oder ein österreichisches Visum.Am 17.09.2019 sei der BF das letzte Mal nach Österreich eingereist. Er sei von Bangladesch nach römisch 40 geflogen und von dort mit einem Zug nach Österreich gefahren. Im vorgelegten Pass fanden sich weder Stempel einer römisch 40 Einreisebehörde oder ein österreichisches Visum. Befragt führte der BF aus, dass er nicht mehr auf Internet-Plattformen zum Ein- oder Verkauf von Waren tätig sei. Zu dem vorliegenden Bericht des Landespolizeidirektion XXXX wegen des Verdachtes auf schweren Betrug meinte der BF, dass er bereits seinerzeit Arbeitslosengeld beantragt habe. Er habe früher Steuern und Versicherungsbeiträge bezahlt, also wäre es sein Recht gewesen, auch Arbeitslosengeld zu bekommen. Zu dem vorliegenden Bericht des Landespolizeidirektion römisch 40 wegen des Verdachtes auf schweren Betrug meinte der BF, dass er bereits seinerzeit Arbeitslosengeld beantragt habe. Er habe früher Steuern und Versicherungsbeiträge bezahlt, also wäre es sein Recht gewesen, auch Arbeitslosengeld zu bekommen. Das Geld, ca. € 24.750,- bis Ende 2020, dass er als Notstandshilfe unrechtmäßig bezogen habe, habe der BF ausgegeben. Er habe damit auch seine Familie in Bangladesch finanziell unterstützt. Eine Rückzahlung sei ihm nicht möglich. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch. Er beherrscht die Sprachen Bangla, Englisch und ein wenig Deutsch. Im Herkunftsstaat besuchte er die Grundschule und studierte; er setzte sein Studium danach in Deutschland und seit 2013 in Österreich an der XXXX fort. Derzeit arbeitet der BF an seiner Doktorarbeit.Er beherrscht die Sprachen Bangla, Englisch und ein wenig Deutsch. Im Herkunftsstaat besuchte er die Grundschule und studierte; er setzte sein Studium danach in Deutschland und seit 2013 in Österreich an der römisch 40 fort. Derzeit arbeitet der BF an seiner Doktorarbeit. Im Herkunftsstaat leben die Ehefrau sowie der Vater und zwei Geschwister des BF, ebenso wie zahlreiche Verwandte des BF und der Ehefrau. Der Beschwerdeführer hat regelmäßigen Kontakt mit seinen Familienangehörigen in Bangladesch. Im Bundesgebiet lebt der Beschwerdeführer in einem Studentenheim und müsste € 240 monatlich zahlen, was aber derzeit von seinen Freunden übernommen wird. Der BF hat österreichische und internationale Freunde, vorwiegend an der Universität, gefunden. Der BF bemüht sich um Vorstellungsgespräche und Arbeitsvorverträge. Derzeit lebt der BF von wöchentlichen Blutplasmaspenden im Ausmaß von € 35,-. Der Beschwerdeführer ist gesund und erwerbsfähig. Er hat früher gearbeitet und Sozialversicherungszeiten erworben. Der BF hat bislang lediglich einen Deutschkurs A2 besucht, eine Prüfung hat er nicht abgeschlossen. Der Beschwerdeführer spricht für eine Basisverständigung ausreichend Deutsch, das Studium absolviert er in Englisch. Gegen den BF liegt der Verdacht des schweren Betruges zum Nachteil des XXXX vor; er habe, so der Vorwurf der Landespolizeidirektion XXXX vom 08.04.2021, zumindest €°24.750,- an Notstandhilfe unrechtmäßig bezogen. In der Verhandlung vor dem BVwG gab der BF diesen ungerechtfertigten Bezug auch zu; er besitze jedoch keine Vermögen, weder in Österreich noch in Bangladesch, um das Geld zurückzuzahlen, weil er es für sich und seine Familie in Bangladesch ausgegeben habe. Gegen den BF liegt der Verdacht des schweren Betruges zum Nachteil des römisch 40 vor; er habe, so der Vorwurf der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 08.04.2021, zumindest €°24.750,- an Notstandhilfe unrechtmäßig bezogen. In der Verhandlung vor dem BVwG gab der BF diesen ungerechtfertigten Bezug auch zu; er besitze jedoch keine Vermögen, weder in Österreich noch in Bangladesch, um das Geld zurückzuzahlen, weil er es für sich und seine Familie in Bangladesch ausgegeben habe. Eine frühere Ermittlung wegen Internet-Betruges wurde nach Begleichung der Kaufschuld Ende 2020 von der StA XXXX eingestellt.Eine frühere Ermittlung wegen Internet-Betruges wurde nach Begleichung der Kaufschuld Ende 2020 von der StA römisch 40 eingestellt. Probleme des BF in Bangladesch sind im gesamten Verfahren nicht hervorgekommen. II.1.
12. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch:römisch zwei.1.
13. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch: COVID-19: Letzte Änderung: 11.11.2020 Die COVID-Krise trifft Bangladesch sehr hart, nachdem am 8.3.2020 die ersten Fälle nachgewiesen wurden. Die Regierung verhängte ab dem 22.3.2020 einen umfassenden Lockdown, der jedoch de facto immer brüchig war und einmal mehr und einmal weniger eingehalten wurde. Am 30.5.2020 wurde der Lockdown wieder aufgehoben, da eine weiter Fortsetzung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar war (ÖB 9.2020). Die bangladeschische Regierung hat im April 2020 Hilfspakete mit einem Volumen in Höhe von 12 Milliarden USD beschlossen. Die Konjunkturmaßnahmen zielen unter anderem auf eine Stützung von für die Wirtschaft bedeutende Industriezweige wie die Textil- und Bekleidungsherstellung sowie den Agrar- und Nahrungsmittelsektor ab (GTAI 21.9.2020a). Im Zuge der COVID-Krise 2020 verloren nach Schätzungen der Bangladesh Economic Association etwa 36 Mio. Menschen während des Lockdowns ihre Arbeit, 25 Mio. rutschen zurück in die absolute Armut (ÖB 9.2020). Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vgl. WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020).Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vergleiche WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020). Eine weitere Problemstellung für das Land stellen die zahlreichen Rückkehrer aus den Ländern des Nahen Ostens dar. Auf Grund der beengten Arbeits- und Lebensverhältnissen in den Gastländern sind diese Arbeiter besonders von Ansteckungen mit dem Virus betroffen. Darum, aber auch wegen des mit COVID verbundenen weltweiten Wirtschaftsabschwungs, schicken vor allem die Staaten des Nahen Osten tausende Arbeiter wieder zurück nach Bangladesch. Viele bringen so das Virus auf ihrem Heimweg mit ins Land. Da viele Migranten aus Bangladesch im Nahen Osten im Zuge der COVID-Krise ihre Arbeit verloren haben und ausgewiesen wurden, ist in den kommenden Jahren mit einem vermehrten Aufkommen von AsylwerberInnen aus Bangladesch in (West-)Europa zu rechnen (ÖB 9.2020). Quellen:  GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020a): Covid-19: Maßnahmen der Regierung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/covid-19-massnahmen-der-regierung-260866, Zugriff 5.11.2020  GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020b): Covid-19: Gesundheitswesen in Bangladesch: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/bangladeschs-wirtschaft-behauptet-sich-trotz-coronakrise-260868, Zugriff 5.11.2020  ÖB – Österreichische Botschaft Neu Delhi (9.2020): Asylländerbericht Bangladesch  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.4.2020): Coronavirus: Situation in Bangladesch, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-bangladesch.html, Zugriff 8.5.2020 Politische Lage: Letzte Änderung: 16.11.2020 Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vgl. GIZ 5.2020, AA 6.11.2020).Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vergleiche GIZ 5.2020, AA 6.11.2020). Der Verwaltungsaufbau von Bangladesch ist zentralistisch: Das Land ist in acht Regionen (Divisions), 64 Bezirke (Districts), 492 Polizeidistrikte (Thana/Upazila), mehr als 4.500 Gemeindeverbände (Unions) und circa 87.000 Dorfgemeinden gegliedert (ÖB 9.2020). Im Gebiet der Chittagong Hill Tracts gilt eine besondere Verwaltung, die der lokalen (indigenen), nicht-bengalischen Bevölkerung verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen soll (ÖB 9.2020). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der vom Parlament alle fünf Jahre gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er übt größtenteils zeremonielle Funktionen aus, während die Macht in den Händen des Premierministers als Regierungschef liegt. Dieser wird von der stärksten im Parlament vertretenen Partei nominiert und vom Präsidenten formell ernannt. Zusätzlich obliegt dem Premierminister die Kontrolle der Geheimdienste, der Streitkräfte und der paramilitärischen Einheiten (GIZ 11.2019a). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vgl. GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vergleiche GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vgl. AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vgl. DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020).Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vergleiche AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vergleiche DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020). Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vgl. DT 27.1.2019, DW 14.2.2019).Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vergleiche DT 27.1.2019, DW 14.2.2019). Die Wahlen vom
14. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vgl. Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vgl. Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020).Die Wahlen vom
15. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vergleiche Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vergleiche Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020). Infolge der Dominanz der AL und der fehlenden innerparteilichen Demokratie hat de facto die exekutive Spitze das ausschließliche Sagen bei Gesetzesentwürfen. Wie schon die Vorgängerregierungen baut auch die gegenwärtige AL-Regierung ihre Netzwerke in Verwaltung, Rechtswesen und Militär aus. Verschärfend kommt hinzu, dass die BNP als vormals größte Oppositionspartei das Wahlergebnis angefochten hatte und nun nicht mehr im Parlament vertreten ist. Die oppositionelle BNP hat aufgrund ihrer starken gesellschaftlichen Verankerung das Potenzial, durch Generalstreiks großen außerparlamentarischen Druck zu erzeugen (GIZ 11.2019a). Da die Politik in Bangladesch generell extrem korrupt ist, sind die Grenzen zwischen begründeter Strafverfolgung und politisch motivierter Verfolgung fließend. Sicherheitskräfte sind in jüngster Vergangenheit sowohl bei Demonstrationen von Anhängern der beiden Großparteien, als auch bei islamistischen oder gewerkschaftlichen Protesten mit Brutalität vorgegangen. Im Zuge des Wahlkampfes Ende 2018 wurden gegen Anhänger und KandidatInnen der oppositionellen BNP durch die Sicherheitsbehörden falsche Anzeigen verfasst (ÖB 9.2020). Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vgl. NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020).Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vergleiche NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020). Nachdem die oppositionelle BNP nunmehr nicht existent ist und im politischen Prozess kaum bis gar keine Rolle mehr spielt, ist eine Verfolgung, bzw. Unterdrückung ihrer AnhängerInnen aus Sicht der Regierung offenbar nicht mehr nötig. Anzumerken ist, dass seit März 2020 das politische Geschehen vollständig von der COVID-Krise überlagert wird. Von einer staatlichen Überwachung der politischen Opposition ist auszugehen (ÖB 9.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (6.11.2020): Bangladesch – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bangladesch-node/-/206322, Zugriff 10.11.2020  AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 9.11.2020  BBC – British Broadcasting Corporation (31.12.2018): Bangladesh election: PM Sheikh Hasina wins landslide in disputed vote, https://www.bbc.com/news/world-asia-46718393, Zugriff 11.11.2020  BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Bangladesh, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029402/country_report_2020_BGD.pdf, Zugriff 10.11.2020  CIA – Central Intelligence Agency (4.11.2020): The World Factbook – Bangladesh, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/bg.html, Zugriff 10.11.2020  DT – Dhaka Tribune (27.1.2019): Ruling party's Dr Younus Ali Sarker wins Gaibandha 3 by-polls, https://www.dhakatribune.com/bangladesh/election/2019/01/27/voting-in-gaibandha-3-by-polls-underway, Zugriff 10.11.2020  DW – Deutsche Welle (14.2.2019): Bangladesh PM Sheikh Hasina hints at last term as prime minister, https://www.dw.com/en/bangladesh-pm-sheikh-hasina-hints-at-last-term-as-prime-minister/a-47513555, Zugriff 10.11.2020  DGVN – Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen

der Verfassung vom Präsidenten ernannt (ÖB 9.2020). Das Gerichtssystem besteht aus zwei Instanzen, den untergeordneten Gerichten (Magistrates, Session- und District Judges) und dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court). Beide verhandeln Zivil- und Strafrechtssachen. Das Rechtssystem beruht weitgehend auf dem englischen Common Law. Die erstinstanzlichen Gerichte bestehen aus „Magistrates“, die der Exekutive zuzurechnen sind, sowie Session und District Judges, die der Judikative angehören. Der Oberste Gerichtshof besteht aus zwei Abteilungen, dem High Court, der Verfassungsfragen verhandelt und als Berufungsinstanz zu den erstinstanzlichen Gerichten fungiert, sowie dem Appellate Court, dessen, Entscheidungen alle übrigen Gerichte, einschließlich des High Court, binden. Die Richter beider Abteilungen werden

der Verfassung vom Präsidenten ernannt (ÖB 9.2020). Die Unabhängigkeit der Richter wird von der Verfassung garantiert. In der Praxis unterstellt allerdings eine schon lange geltende temporäre Bestimmung der Verfassung die erstinstanzlichen Richter der Exekutive. Auch ihre Ernennung und Remuneration ist Sache der Exekutive. Demgegenüber haben die Richter des Obersten Gerichtshofs des Öfteren ihre Unabhängigkeit demonstriert und gegen die Regierung entschieden (ÖB 9.2020). Die Einflussnahme der Regierungspartei auf Parlament und Justiz haben deren Unabhängigkeit inzwischen weitgehend beseitigt (AA 21.6.2020). Auf Grundlage des „Public Safety Act“, des „Law and Order Disruption Crimes Speedy Trial Act”, „Women and Children Repression Prevention Act” sowie des „Special Powers Act“ wurden Sondertribunale errichtet, die Fälle innerhalb eines festgesetzten Zeitrahmens erledigen müssen – es fehlen allerdings Vorschriften für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Speedy Trial Tribunals haben Medienberichten zufolge in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Personen zu Tode verurteilt (ÖB 9.2020). Wie die meisten Beobachter von Bangladesch übereinstimmend angeben, stellen Korruption, Ineffizienz der Justiz, gezielte Gewalt gegen Richter und ein gewaltiger Rückstau an offenen Fällen große Probleme dar (ÖB 8.2019; vgl. FH 2020). Strafanzeigen gegen Mitglieder der regierenden Partei werden regelmäßig zurückgezogen (FH 2020). Die schiere Zahl der gegen die politische Opposition eingeleiteten Klagen im Vorfeld zur

1. Parlamentswahl vom Dezember 2018, deutet auf ein ungehindertes Spielfeld und die Kontrolle der Regierungspartei über die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen hin (FIDH 29.12.2018).Wie die meisten Beobachter von Bangladesch übereinstimmend angeben, stellen Korruption, Ineffizienz der Justiz, gezielte Gewalt gegen Richter und ein gewaltiger Rückstau an offenen Fällen große Probleme dar (ÖB 8.2019; vergleiche FH 2020). Strafanzeigen gegen Mitglieder der regierenden Partei werden regelmäßig zurückgezogen (FH 2020). Die schiere Zahl der gegen die politische Opposition eingeleiteten Klagen im Vorfeld zur
2. Parlamentswahl vom Dezember 2018, deutet auf ein ungehindertes Spielfeld und die Kontrolle der Regierungspartei über die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen hin (FIDH 29.12.2018). Zwei Drittel aller Streitfälle erreichen nicht das formelle Justizsystem, sondern werden von informellen Dorfgerichten oder bedeutenden Persönlichkeiten der lokalen Gemeinschaften entschieden. Diese behandeln meist Fälle betreffend Familienrecht, Unterhalt, Zweitehen, Mitgiftstreitigkeiten und Landeigentum. Obwohl diese „Gerichte“ eine durch Tradition legitimierte, schnellere und günstigere Alternative zu ordentlichen Gerichten darstellen, sind sie hinsichtlich der Einflussnahmemöglichkeiten durch lokal bedeutsame Persönlichkeiten sowie der gesellschaftlichen Stellung von Frauen nicht unproblematisch (ÖB 9.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Auswärtiges Amt_Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 5.8.2020  FH – Freedom House

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBL I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBL römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBL I 2013/144, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBL römisch eins 2013/144, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.

§ 9Abs. 2 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, und § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

Paragraph 9, Absatz 2, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. Zu A)

§ 10. Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt wird sowie kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt wird sowie kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, AsylG 2005 vorliegt.

§ 57Abs. 1 Asyl

G 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:

Paragraph 57, Absatz eins, AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen: 1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. Der BF befindet sich seit 2013 im Bundesgebiet und sein Aufenthalt ist nicht geduldet. Er ist nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde.Der BF befindet sich seit 2013 im Bundesgebiet und sein Aufenthalt ist nicht geduldet. Er ist nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde. Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten erfolgte auch nicht

§ 8Abs. 3a Asyl

G 2005 und ist auch keine Aberkennung

§ 9Abs. 2 Asyl

G 2005 ergangen, wie aus dem Verfahrensgang ersichtlich ist.Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten erfolgte auch nicht

Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG 2005 und ist auch keine Aberkennung

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 ergangen, wie aus dem Verfahrensgang ersichtlich ist.

§ 52Abs. 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 Asyl

G 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Paragraph 52, Absatz 2, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (Paragraph 10, AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige. Der Beschwerdeführer ist als Staatsangehöriger von Bangladesch kein begünstigter Drittstaatsangehöriger und es kommt ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu.

§ 55Abs.1 Asyl

G 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn 1. dies

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und 1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird. 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird. Nach § 55 Abs. 2 AsylG 2005, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen, wenn nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vorliegt.Nach Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen, wenn nur die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, vorliegt. § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG lautet:

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.