Obsah (13)

§ 28§ 35Art. 133§ 10§ 52§ 46§ 55§ 53§ 6§ 58§ 17Art. 130§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.05.2021 GeschäftszahlW195 2242428-1 Spruch, W195 2242428-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepr

§ 28Abs. 2 Vw

GVG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.1. Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. 2. Der Antrag auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wird

§ 35AVG zurückgewiesen.2.

Der Antrag auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wird

Paragraph 35, AVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. vorhergehende Verfahren:römisch eins. vorhergehende Verfahren: I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX Staatsangehöriger, stellte am 27.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen mit Bescheid vom 10.10.2012 ab. Dem BF wurde weder der Status des Asylberechtigten (§ 3 AsylG) noch der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 AsylG) zuerkannt.

§ 10Abs. 1 Asyl

G wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein römisch 40 Staatsangehöriger, stellte am 27.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen mit Bescheid vom 10.10.2012 ab. Dem BF wurde weder der Status des Asylberechtigten (Paragraph 3, AsylG) noch der Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8, AsylG) zuerkannt.

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen.

1. Mit Entscheidung vom 26.06.2013 XXXX , wies der vormals zuständige Asylgerichtshof die Beschwerde gegen diesen Bescheid vollumfänglich ab. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.
2. Mit Entscheidung vom 26.06.2013 römisch 40 , wies der vormals zuständige Asylgerichtshof die Beschwerde gegen diesen Bescheid vollumfänglich ab. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.
3. Am 30.10.2013 wurde der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seiner Ausreiseverpflichtung einvernommen. Er gab bei dieser Gelegenheit an, ledig zu sein und keine Sorgepflichten zu haben. Er verdiene EUR 300,-- monatlich als Zeitungszusteller, über eine Arbeitsgenehmigung verfüge er aber nicht. Er spreche nur wenig Deutsch, besuche jedoch gerade einen A1 Deutschkurs. In Österreich habe er keine Angehörigen, weil seine Familie in XXXX lebe. Im Anschluss wurde der BF über das weitere Prozedere zur Ausreise und die ihm dabei zur Verfügung stehende Unterstützung informiert. Im Zuge dessen wurden vom BF die notwendigen Formulare für die Beantragung eines Heimreisezertifikats ausgefüllt.
4. Am 30.10.2013 wurde der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seiner Ausreiseverpflichtung einvernommen. Er gab bei dieser Gelegenheit an, ledig zu sein und keine Sorgepflichten zu haben. Er verdiene EUR 300,-- monatlich als Zeitungszusteller, über eine Arbeitsgenehmigung verfüge er aber nicht. Er spreche nur wenig Deutsch, besuche jedoch gerade einen A1 Deutschkurs. In Österreich habe er keine Angehörigen, weil seine Familie in römisch 40 lebe. Im Anschluss wurde der BF über das weitere Prozedere zur Ausreise und die ihm dabei zur Verfügung stehende Unterstützung informiert. Im Zuge dessen wurden vom BF die notwendigen Formulare für die Beantragung eines Heimreisezertifikats ausgefüllt.
5. Über fünfeinhalb Jahre später, am 04.06.2019 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Aufenthalt und seiner Identität einvernommen. Dabei gab er an, über keine Dokumente, auch keinen Reisepass, zu verfügen. Er sei auch schon bei der XXXX Botschaft gewesen und habe versucht, ein Dokument zu erlangen, dies sei ihm aber grundlos verwehrt worden. Eine Bestätigung der Botschaft zum Beweis dafür habe er aber nicht. Dem BF wurde aufgetragen, bis 19.06.2019 eine Bestätigung der Botschaft über die Beantragung eines Reisepasses vorzulegen. Auf Nachfrage erklärte er, nach Erhalt der Reisedokumente selbstständig XXXX ausreisen zu wollen.
6. Über fünfeinhalb Jahre später, am 04.06.2019 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Aufenthalt und seiner Identität einvernommen. Dabei gab er an, über keine Dokumente, auch keinen Reisepass, zu verfügen. Er sei auch schon bei der römisch 40 Botschaft gewesen und habe versucht, ein Dokument zu erlangen, dies sei ihm aber grundlos verwehrt worden. Eine Bestätigung der Botschaft zum Beweis dafür habe er aber nicht. Dem BF wurde aufgetragen, bis 19.06.2019 eine Bestätigung der Botschaft über die Beantragung eines Reisepasses vorzulegen. Auf Nachfrage erklärte er, nach Erhalt der Reisedokumente selbstständig römisch 40 ausreisen zu wollen. Der BF brachte vor, einen Deutschkurs auf dem Niveau A2 besucht und bestanden zu haben und sprach danach ein wenig auf Deutsch. Nach seiner Arbeit befragt, gab er an, freiwillig im XXXX zu kochen und als Zeitungszusteller zu arbeiten. Dabei verdiene er zwischen EUR 900,-- und EUR 1000,-- monatlich. Auf Nachfrage, ob ihm bewusst sei, dass er keiner Beschäftigung nachgehen dürfe, gab er an, dies nicht zu wissen, da er einen Vertrag habe und einen Steuerausgleich mache. Der BF nahm daraufhin die Aufforderung zur Einstellung der illegalen Beschäftigung zur Kenntnis. Er erklärte, mit einem Freund in einer Mietwohnung zu wohnen und, dass sich seit der Erlassung der letzten Ausweisungsentscheidung nichts an seinen persönlichen oder privaten Verhältnissen verändert hätte. Seine Eltern und ein Bruder würden in XXXX leben und habe er telefonischen Kontakt zu ihnen. In Österreich habe er keine Angehörigen oder Verwandte, aber Freunde. In einem Verein sei er nicht tätig. Im Anschluss wurde der BF über das weitere geplante Vorgehen des BFA informiert. Der BF brachte vor, einen Deutschkurs auf dem Niveau A2 besucht und bestanden zu haben und sprach danach ein wenig auf Deutsch. Nach seiner Arbeit befragt, gab er an, freiwillig im römisch 40 zu kochen und als Zeitungszusteller zu arbeiten. Dabei verdiene er zwischen EUR 900,-- und EUR 1000,-- monatlich. Auf Nachfrage, ob ihm bewusst sei, dass er keiner Beschäftigung nachgehen dürfe, gab er an, dies nicht zu wissen, da er einen Vertrag habe und einen Steuerausgleich mache. Der BF nahm daraufhin die Aufforderung zur Einstellung der illegalen Beschäftigung zur Kenntnis. Er erklärte, mit einem Freund in einer Mietwohnung zu wohnen und, dass sich seit der Erlassung der letzten Ausweisungsentscheidung nichts an seinen persönlichen oder privaten Verhältnissen verändert hätte. Seine Eltern und ein Bruder würden in römisch 40 leben und habe er telefonischen Kontakt zu ihnen. In Österreich habe er keine Angehörigen oder Verwandte, aber Freunde. In einem Verein sei er nicht tätig. Im Anschluss wurde der BF über das weitere geplante Vorgehen des BFA informiert. Vom BF wurden erneut die notwendigen Formulare für die Ausstellung eines Heimreisezertifikats ausgefüllt. Der BF brachte keine Beweismittel in Vorlage.
7. Mit Bescheid des BFA vom 13.09.2019, XXXX wurde dem BF

§°57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.)

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und weiters

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG nach XXXX zulässig ist (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.). Schließlich wurde gegen den BF

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6, 7 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.). 5. Mit Bescheid des BFA vom 13.09.2019, römisch 40 wurde dem BF

§°57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.)

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und weiters

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach römisch 40 zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Schließlich wurde gegen den BF

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, 7, FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.).

1. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.05.2020, W220 1430043-3, (im Wesentlichen) keine Folge gegeben. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft.
2. Am 09.07.2020 stellte der rechtsanwaltlich vertretende BF einen Antrag auf Ausstellung einer „Duldungskarte plus“, welcher mit Bescheid des BFA vom 15.02.2021, GZ XXXX , zurückgewiesen wurde. Zusammengefasst ergab sich im Verfahren, dass der Antrag vom 09.07.2020 dem Rechtsanwalt zur Verbesserung übermittelt wurde, weil der Antrag keine Entsprechung in der österreichischen Rechtsordnung habe. Diesem Verbesserungsauftrag vom 13.07.2020 wurde nicht fristgerecht – bis zum 31.07.2020 - entsprochen, sondern erging ein Fristerstreckungsersuchen bis 07.08.
3. Am 03.10.2020 teilte der Rechtsanwalt des BF die Vollmachtsauflösung mit, mit Email vom 03.02.2021 urgierte der nunmehrige Rechtsvertreter eine Entscheidung.
4. Am 09.07.2020 stellte der rechtsanwaltlich vertretende BF einen Antrag auf Ausstellung einer „Duldungskarte plus“, welcher mit Bescheid des BFA vom 15.02.2021, GZ römisch 40 , zurückgewiesen wurde. Zusammengefasst ergab sich im Verfahren, dass der Antrag vom 09.07.2020 dem Rechtsanwalt zur Verbesserung übermittelt wurde, weil der Antrag keine Entsprechung in der österreichischen Rechtsordnung habe. Diesem Verbesserungsauftrag vom 13.07.2020 wurde nicht fristgerecht – bis zum 31.07.2020 - entsprochen, sondern erging ein Fristerstreckungsersuchen bis 07.08.
5. Am 03.10.2020 teilte der Rechtsanwalt des BF die Vollmachtsauflösung mit, mit Email vom 03.02.2021 urgierte der nunmehrige Rechtsvertreter eine Entscheidung. II. Zum gegenständlichen Verfahren:römisch zwei. Zum gegenständlichen Verfahren: Mit dem nunmehr – fristgerecht - angefochtenen Bescheid des BFA vom 16.02.2021 wurde über den rechtsanwaltlich vertretenen BF eine Mutwillensstrafe von € 400,- verhängt. Zusammengefasst stellte das BFA – nach kurzer Darstellung der bisherigen Verfahren (im Wesentlich wie unter „I. bisherige Verfahren“ ausgeführt) – fest, dass der BF mutwillig und in Verzögerungsabsicht Anträge eingebracht und Verfahren geführt habe. Insbesondere die Einbringung eines nicht der österreichischen Rechtsordnung bekannten Antrages sowie die damit verbundene Verfahrensverzögerung durch Fristerstreckungsersuchen, Nichtreaktion und Anwaltswechsel habe zur unnötigen Belastung der Behörde und mutwilliger Verzögerung geführt. Damit habe er den Tatbestand des § 35 AVG verwirklicht und sei eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 400,- gerechtfertigt. Mit dem nunmehr – fristgerecht - angefochtenen Bescheid des BFA vom 16.02.2021 wurde über den rechtsanwaltlich vertretenen BF eine Mutwillensstrafe von € 400,- verhängt. Zusammengefasst stellte das BFA – nach kurzer Darstellung der bisherigen Verfahren (im Wesentlich wie unter „I. bisherige Verfahren“ ausgeführt) – fest, dass der BF mutwillig und in Verzögerungsabsicht Anträge eingebracht und Verfahren geführt habe. Insbesondere die Einbringung eines nicht der österreichischen Rechtsordnung bekannten Antrages sowie die damit verbundene Verfahrensverzögerung durch Fristerstreckungsersuchen, Nichtreaktion und Anwaltswechsel habe zur unnötigen Belastung der Behörde und mutwilliger Verzögerung geführt. Damit habe er den Tatbestand des Paragraph 35, AVG verwirklicht und sei eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 400,- gerechtfertigt. Gegen diese Entscheidung wendet sich die vorliegende Beschwerde des anwaltlich vertretenen BF, in welcher dieser (in wiederholt fehlerhaften Deutsch) ausführt, der BF sei seit 2012 im Bundesgebiet aufhältig, habe Integrationsschritte geleistet, zahle Steuern und habe keine Dokumente von seiner Botschaft zur Erlangung eines Rückreisezertifikates erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht habe erst am 20.05.2020 entschieden und habe der BF „meine mutwillige Tätigkeit der Behörde in Anspruch genommen“. Der BF beantrage „daher Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Einstellung des wieder mich geführten Verwaltungsstrafverfahrens“. III. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch drei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Der unter Punkt „I. vorhergehende Verfahren“ sowie unter Punkt „II. Zum gegenständlichen Verfahren“ dargelegte Sachverhalt wird als gegeben festgestellt.
7. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt beruht auf den von der belangten Behörde vorgelegten Administrativakten, insbesondere auch den in Beschwerde gezogenen Bescheid des BFA sowie den Gerichtsakten des BVwG im Verfahren W220 1430043 sowie der Beschwerde des BF. Der Sachverhalt ist offensichtlich unstrittig und im für eine Beurteilung erforderlichen Ausmaß dargetan, weshalb von weiteren Erhebungen abgesehen werden konnte.
8. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) 3.1. Zur Stattgebung der Beschwerde: § 35 AVG lautet: Paragraph 35, AVG lautet: „Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Behörde eine Mutwillensstrafe bis 726 Euro verhängen.“ Die Verhängung der Mutwillensstrafe soll die Behörde vor Behelligung, als auch die Partei aber vor Verschleppung der Sache schützen (vgl. VwGH 22.1.1930, 439/29, VwSlg. 15960 A, ebenso 24.3.1997, 95/19/1705, oder 23.3.1999, 97/19/0022).Die Verhängung der Mutwillensstrafe soll die Behörde vor Behelligung, als auch die Partei aber vor Verschleppung der Sache schützen vergleiche VwGH 22.1.1930, 439/29, VwSlg. 15960 A, ebenso 24.3.1997, 95/19/1705, oder 23.3.1999, 97/19/0022). Bei der Mutwillensstrafe

§ 35

AVG, handelt es sich wie bei der Ordnungsstrafe nach § 34 AVG, nicht um die Ahndung eines Verwaltungsdeliktes, sondern um ein Mittel zur Sicherung einer befriedigenden, würdigen und rationellen Handhabung des Verwaltungsverfahrens, sohin um ein Disziplinarmittel. Das Verwaltungsstrafgesetz im Verfahren betreffend die Verhängung von Mutwillensstrafen findet daher grundsätzlich keine Anwendung, mit Ausnahme der in § 36 AVG ausdrücklich vorgesehenen Vorschriften über den Strafvollzug (§§ 53 bis 54d VStG). Daraus folgt, dass weder Bestimmungen über die Strafbemessung, über die Verjährung oder die Sprucherfordernisse hinsichtlich der Umschreibung der Tat, noch die Verjährungsbestimmungen des bürgerlichen Rechtes im Bereich des öffentlichen Rechtes unmittelbar oder analog anwendbar sind. Dahinter steckt auch die verfolgte Absicht des Gesetzgebers das Verwaltungsverfahren zu beschleunigen (vgl. VwGH 4.09.1973, 1665/72, VwSlg. Nr. 8448 A/1973, 30.05.1994, 92/10/0469, VwSlg 14.064 A/1994; 20.05.2009, 2007/07/0119; Hengstschläger/Leeb, AVG § 35, Rz 1 und 6).Bei der Mutwillensstrafe

Paragraph 35, AVG, handelt es sich wie bei der Ordnungsstrafe nach Paragraph 34, AVG, nicht um die Ahndung eines Verwaltungsdeliktes, sondern um ein Mittel zur Sicherung einer befriedigenden, würdigen und rationellen Handhabung des Verwaltungsverfahrens, sohin um ein Disziplinarmittel. Das Verwaltungsstrafgesetz im Verfahren betreffend die Verhängung von Mutwillensstrafen findet daher grundsätzlich keine Anwendung, mit Ausnahme der in Paragraph 36, AVG ausdrücklich vorgesehenen Vorschriften über den Strafvollzug (Paragraphen 53 bis 54 d VStG). Daraus folgt, dass weder Bestimmungen über die Strafbemessung, über die Verjährung oder die Sprucherfordernisse hinsichtlich der Umschreibung der Tat, noch die Verjährungsbestimmungen des bürgerlichen Rechtes im Bereich des öffentlichen Rechtes unmittelbar oder analog anwendbar sind. Dahinter steckt auch die verfolgte Absicht des Gesetzgebers das Verwaltungsverfahren zu beschleunigen vergleiche VwGH 4.09.1973, 1665/72, VwSlg. Nr. 8448 A/1973, 30.05.1994, 92/10/0469, VwSlg 14.064 A/1994; 20.05.2009, 2007/07/0119; Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 35,, Rz 1 und 6). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt mutwillig im Sinne des § 35 AVG, wer sich im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt. Darüber hinaus verlangt das Gesetz aber noch, dass der Mutwille offenbar ist; dies ist dann anzunehmen, wenn die wider besseren Wissens erfolgte Inanspruchnahme der Behörde unter solchen Umständen geschieht, dass die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, für jedermann erkennbar ist (vgl. VwGH 18.4.1997, 95/19/1707; 27.5.1999, 97/02/0345; 16.2.2012, 2011/01/0271; vgl. hiezu auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 35, Rz 2).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt mutwillig im Sinne des Paragraph 35, AVG, wer sich im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt. Darüber hinaus verlangt das Gesetz aber noch, dass der Mutwille offenbar ist; dies ist dann anzunehmen, wenn die wider besseren Wissens erfolgte Inanspruchnahme der Behörde unter solchen Umständen geschieht, dass die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, für jedermann erkennbar ist vergleiche VwGH 18.4.1997, 95/19/1707; 27.5.1999, 97/02/0345; 16.2.2012, 2011/01/0271; vergleiche hiezu auch Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 35,, Rz 2). Strafbar

§ 35

AVG ist jede (prozessfähige) „Person“, welche die Behörde offenbar mutwillig in Anspruch genommen hat (das Anbringen eingebracht) (vgl. VwGH 24.3.1997, 95/19/1705; 18.4.1997, 95/19/1707) oder in Verschleppungsabsicht dieser gegenüber unrichtige Angaben gemacht hat. Dabei kann es sich nur um Menschen handeln, welche an die Behörde herantreten oder auf die sich eine Amtshandlung bezieht, nicht hingegen um Organwalter der den Bescheid erlassenden Behörde. Strafbar

Paragraph 35, AVG ist jede (prozessfähige) „Person“, welche die Behörde offenbar mutwillig in Anspruch genommen hat (das Anbringen eingebracht) vergleiche VwGH 24.3.1997, 95/19/1705; 18.4.1997, 95/19/1707) oder in Verschleppungsabsicht dieser gegenüber unrichtige Angaben gemacht hat. Dabei kann es sich nur um Menschen handeln, welche an die Behörde herantreten oder auf die sich eine Amtshandlung bezieht, nicht hingegen um Organwalter der den Bescheid erlassenden Behörde. Strafbarer Mutwille bei Antragstellung hat das Bewusstsein von der Grundlosigkeit dieses Antrags zur Voraussetzung. Mutwillig wird ein Antrag daher dann gestellt, wenn sich der Antragsteller wissentlich auf einen unrichtigen Tatbestand stützt oder wenn es zweifellos und auch im bewusst ist, dass der vorliegende Tatbestand keinen Grund für einen Antrag gibt (vgl. VwGH 08.11.2011, 97/21/0023).Strafbarer Mutwille bei Antragstellung hat das Bewusstsein von der Grundlosigkeit dieses Antrags zur Voraussetzung. Mutwillig wird ein Antrag daher dann gestellt, wenn sich der Antragsteller wissentlich auf einen unrichtigen Tatbestand stützt oder wenn es zweifellos und auch im bewusst ist, dass der vorliegende Tatbestand keinen Grund für einen Antrag gibt vergleiche VwGH 08.11.2011, 97/21/0023). Der BF stellte im Jahr 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen mit Bescheid vom 10.10.2012 ab, mit rechtskräftiger Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 26.06.2013 wurde diese Entscheidung vollumfänglich bestätigt. Im Rahmen einer Einvernahme am 30.10.2013 wurde der BF über das weitere Prozedere zur Ausreise und die ihm dabei zur Verfügung stehende Unterstützung informiert. Im Zuge dessen wurden vom BF die notwendigen Formulare für die Beantragung eines Heimreisezertifikats ausgefüllt. Erst mehr als fünfeinhalb Jahre später, am 04.06.2019, wurde der BF neuerlich vor dem BFA zu seinem illegalen Aufenthalt und seiner Identität einvernommen. Am Ende dieser Einvernahme wurde der BF über das weitere geplante Vorgehen des BFA informiert, es wurden erneut die notwendigen Formulare für die Ausstellung eines Heimreisezertifikats ausgefüllt. Mit Bescheid des BFA vom 13.09.2019, wurde dem BF

§°57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung getroffen und ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.05.2020 (im Wesentlichen) keine Folge gegeben. Dieses Erkenntnis erwuchs am 03.06.2020 in Rechtskraft. Ein Antrag vom 09.07.2020 auf Ausstellung einer „Duldungskarte plus“ wurde mit Bescheid des BFA vom 15.02.2021, zurückgewiesen. Im Rahmen dieses Verfahrens kam es zu Anträgen von Fristerstreckung, Nichtreaktionen und Anwaltwechsel. Auch wenn sich aus dem gesamten Verfahrensabläufen ergibt, dass sich der BF letztlich nach illegaler Einreise und Durchführung mehrerer Verfahren nicht rechtens im Bundesgebiet aufhält, muss festgestellt werden, dass dem BF nicht von vornherein Mutwilligkeit oder Verfahrensverzögerung vorgeworfen werden kann. Zwar hätte der BF seit der (ersten) rechtskräftigen Entscheidung des damaligen Asylgerichtshofes das Bundesgebiet zu verlassen gehabt, es hat aber offensichtlich die Behörde zwischen dieser Entscheidung aus 2013 und dem Jahr 2019 keine ausreichenden, der Rechtsordnung entsprechenden Maßnahmen zur Herstellung des Rechtszustandes getroffen. Dass der BF nach Jahren einen Antrag auf Gewährung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen stellte, kann ihm nicht von vornherein vorgeworfen werden, auch wenn dieser Antrag nicht zum Erfolg führte. Auch der Antrag vom 09.07.2020 auf Ausstellung einer „Duldungskarte plus“ einen Monat nach der negativen, rechtskräftigen Entscheidung des BVwG vom 20.05.2020 ist zwar, wie der Entscheidung des BFA zu Recht entnommen werden kann, der österreichischen Rechtsordnung fremd, aber es ist ein Antrag, welcher immerhin auch von einem rechtsanwaltlich beratenen Antragsteller eingebracht wurde. Es ist nicht a priori davon auszugehen, dass Rechtsanwälte ihren Standespflichten und damit der vollständigen Beratung und Aufklärung ihrer Mandanten nicht nachkommen. Diesbezüglich wurden jedoch vom BFA keine weiteren Erhebungen gepflogen. Vielmehr erteilte das BFA einen Verbesserungsauftrag, dem der anwaltlich vertretene BF – nach Fristverlängerung bis 07.08.2020 – nicht nachkam. Aus dem Administrativakt kommt nicht hervor, weshalb das BFA nach Ende dieser gewährten Frist nicht umgehend und endgültig über den Antrag vom 09.07.2020 (formell) entschied, sondern bis zum 15.02.2021 zuwartete. Dass in der Zwischenzeit ein Anwaltswechsel stattfand ist für das Verfahren dem Prinzip nach unerheblich und ebenfalls dem BF nicht vorzuwerfen, eine mutwillige Verfahrensverzögerung ist nicht ersichtlich. Es ist mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsschutzeinrichtungen mit äußerster Vorsicht umzugehen. Ein derartiger Vorwurf ist nur dann am Platz, wenn für das Verhalten einer Partei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine andere Erklärung bleibt; die Verhängung einer Mutwillensstrafe kommt demnach lediglich im „Ausnahmefall“ in Betracht (vgl. VwGH 29.06.1998, 98/10/0183 VwSlg. 18.337 A/2012; 21.05.2019, Ra 2018/19/0466).Es ist mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsschutzeinrichtungen mit äußerster Vorsicht umzugehen. Ein derartiger Vorwurf ist nur dann am Platz, wenn für das Verhalten einer Partei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine andere Erklärung bleibt; die Verhängung einer Mutwillensstrafe kommt demnach lediglich im „Ausnahmefall“ in Betracht vergleiche VwGH 29.06.1998, 98/10/0183 VwSlg. 18.337 A/2012; 21.05.2019, Ra 2018/19/0466). Ein solcher „Ausnahmefall“ ist im gegenständlichen Verfahren nicht zu erkennen, und ist insbesondere auf den Umstand Bedacht zu nehmen, dass der BF ursprünglich einen (unbegründeten) „Antrag auf internationalen Schutz“ stellte, danach einen (unbegründeten) „Aufenthaltstitel“ begehrte und nunmehr einen (unzulässigen) Antrag auf Ausstellung einer „Duldungskarte plus“. Jedoch hätte das BFA bei konsequenter und vor allem zeitnaher Umsetzung bereits der ersten negativen Asyl-Entscheidung die weiteren Anträge und Verfahrensgänge, welche erst nach Jahren des (illegalen) Aufenthaltes des BF gestellt wurden, vermeiden können. Dass eine Person, welche nach Jahren (illegalen) Aufenthalts einen Antrag auf Gewährung eines Aufenthaltstitels stellt, erscheint nicht von vornherein mutwillig zu sein, vor allem, wenn tatsächlich (zwar letztlich unzureichende) Integrationsschritte gesetzt wurden. Die Stellung eines Antrages auf eine (rechtlich nicht existente) „Duldungskarte plus“, unterstützt von einem Rechtsanwalt, ist zwar sicherlich viel kritischer zu beurteilen, jedoch hätte die Behörde nach ungenutzter Verbesserungsfrist (07.08.2020) in einer formellen Entscheidung das Verfahren rasch beenden können, wobei der Begründungsaufwand durchaus überschaubar geblieben wäre. Dem BF kann eine (mutwillige) Verzögerungsabsicht nicht unterstellt werden, zumindest nicht für den Zeitraum der vom BFA gewährten Fristverlängerung. Vor diesem Hintergrund ist in der vorliegenden Konstellation unter Berücksichtigung des bisher Angeführten in Summe letztlich ein die Verhängung einer Mutwillensstrafe rechtfertigender „Ausnahmefall“ in concreto noch nicht erkennbar und kann von keinem strafbaren Mutwillen im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur ausgegangen werden. Da die Mutwillensstrafe im vorliegenden Fall jedenfalls nicht zu verhängen war, ist auch nicht näher auf die general- und spezialpräventive Wirkung einzugehen; des Weiteren erübrigen sich hinsichtlich der mangelnden Feststellungen zur Höhe des Einkommens des BF weitere Ausführungen, wobei die Behauptung des BF, er habe in Österreich Steuern bezahlt, durch die vorgelegten Steuererklärungen er sich selbst widerspricht. 3.2 Zur Zurückweisung des Antrages auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens: Abschließend wird, im Hinblick auf den Beschwerdeantrag „auf Einstellung des wieder mich geführten Verwaltungsstrafverfahrens“ bemerkt, dass die Verhängung einer Mutwillensstrafe keine Verwaltungsstrafe, sondern ein Disziplinarmittel ist (s. bereits das oben zitierte Erkenntnis des VwGH vom 04.09.1973, 1665/72, mwN), und somit der Antrag auf „Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens“ zurückzuweisen war. 3.3. Zur Abstandnahme von der mündlichen Verhandlung: In Hinblick auf die Stattgebung der Beschwerde, aber auch in Bezug darauf, dass nach § 24 Abs. 4 VwGVG das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen kann, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, weil das Gericht einerseits bereits einen dem angefochtenen Bescheid bzw. der Beschwerdevorentscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt annehmen konnte, der mit dem Vorbringen des BF in Einklang ist (der Sachverhalt insoweit, soweit relevant, also unstrittig ist) bzw. soweit dem Vorbringen nicht gefolgt wurde, einen Sachverhalt annehmen konnte der vom BF nicht hinreichend substantiiert bestritten wurde. Das Gericht konnte so aufgrund der Akten und des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art. 47 GRC bedeutet hätte; eine Rechtsfrage, die für sich genommen einer Erörterung im Rahmen der mündlichen Verhandlung bedurft hätte, wurde nicht aufgezeigt (vgl. VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146, 17.02.2015, Ra 2015/09/0007). In Hinblick auf die Stattgebung der Beschwerde, aber auch in Bezug darauf, dass nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen kann, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, weil das Gericht einerseits bereits einen dem angefochtenen Bescheid bzw. der Beschwerdevorentscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt annehmen konnte, der mit dem Vorbringen des BF in Einklang ist (der Sachverhalt insoweit, soweit relevant, also unstrittig ist) bzw. soweit dem Vorbringen nicht gefolgt wurde, einen Sachverhalt annehmen konnte der vom BF nicht hinreichend substantiiert bestritten wurde. Das Gericht konnte so aufgrund der Akten und des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Artikel 6, Absatz eins, MRK oder Artikel 47, GRC bedeutet hätte; eine Rechtsfrage, die für sich genommen einer Erörterung im Rahmen der mündlichen Verhandlung bedurft hätte, wurde nicht aufgezeigt vergleiche VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146, 17.02.2015, Ra 2015/09/0007). Aus den Gesetzesmaterialien zur Bestimmung des § 24 VwGVG ergibt sich im Übrigen, dass eine mündliche Verhandlung, soweit sie ausschließlich der Klärung der Rechtsfrage dienen würde, nicht geboten sein soll (vgl. RV 1255 BlgNR 25. GP, 5; auch VwGH 19.09.2017, Ra 2017/01/0276).Aus den Gesetzesmaterialien zur Bestimmung des Paragraph 24, VwGVG ergibt sich im Übrigen, dass eine mündliche Verhandlung, soweit sie ausschließlich der Klärung der Rechtsfrage dienen würde, nicht geboten sein soll vergleiche Regierungsvorlage 1255 BlgNR 25. GP, 5; auch VwGH 19.09.2017, Ra 2017/01/0276). Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung hinsichtlich der Verhängung einer Mutwillensstrafe von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung hinsichtlich der Verhängung einer Mutwillensstrafe von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W195.2242428.1.00