RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.05.2021 GeschäftszahlW208 2242271-1 Spruch, W208 2242271-1/2Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr.

XXXX , vertreten durch RAST & MUSLIU RECHTSANWÄLTE gegen den Bescheid

Heerespersonalamtes vom 30.03.2021, GZ P1457609/2-HPA/2021, betreffend Pauschalentschädigung nach § 8a Abs 6 ZDG:Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER im Verfahren über die Beschwerde

römisch 40 , vertreten durch RAST & MUSLIU RECHTSANWÄLTE gegen den Bescheid

Heerespersonalamtes vom 30.03.2021, GZ P1457609/2-HPA/2021, betreffend Pauschalentschädigung nach Paragraph 8 a, Absatz 6, ZDG: Das Bundesverwaltungsgericht stellt gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 lit a iVm Art 135 Abs 4 iVm Art 89 Abs 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof denDas Bundesverwaltungsgericht stellt gemäß Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Artikel 135, Absatz 4, in Verbindung mit Artikel 89, Absatz 2, B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag die Zeichenfolge „§ 51 Abs 1“, in § 34b Abs 2

Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG), BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 163/2020 die Zeichenfolge „§ 51 Absatz eins,, in Paragraph 34 b, Absatz 2,

Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG), Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2020, als verfassungswidrig aufzuheben. , , TextBegründung:, Begründung: I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) leistete von 01.07.2019 bis 31.03.2020 seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur wurden er infolge der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen, wodurch die Verpflichtung zur Leistung

Zivildienstes bis

1. Juni 2020 verlängert wurde.
2. Der Beschwerdeführer (BF) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) leistete von 01.07.2019 bis 31.03.2020 seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur wurden er infolge der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen gemäß Paragraph 8 a, Absatz 6, ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen, wodurch die Verpflichtung zur Leistung

Zivildienstes bis 30. Juni 2020 verlängert wurde. Neben der Verlängerung der Dienstzeit sämtlicher zum damaligen Zeitpunkt eingesetzter Zivildiener im Anschluss an ihren ordentlichen Zivildienst erfolgte ein Aufruf an alle ehemaligen Zivildiener, sich freiwillig zum außerordentlichen Zivildienst gemäß § 21 Abs 1 ZDG zu verpflichten. Für die Zeit

außerordentlichen Zivildienstes gebührte allen Verpflichteten eine Grundvergütung samt einem Zuschlag. Darüber hinaus wurde jenen Zivildienstleistenden, die außerordentlichen Zivildienst gemäß § 21 Abs 1 leg cit leisteten, eine Pauschalentschädigung bezahlt bzw ein allfälliger Verdienstentgang erstattet (vgl § 34b Abs 1 ZDG). Demgegenüber erhielten „verlängerte" außerordentliche Zivildienst-leistende (§ 8a Abs 6 leg cit) keine solche Entschädigung. Der BF beantragte daher beim Heerespersonalamt für die Monate April, Mai und Juni, in denen er außerordentlichen Zivildienst leistete, ebenfalls die Auszahlung einer Pauschalentschädigung, da ansonsten der Gleichheitsgrundsatz in Art 7 B-VG, wegen „willkürlicher und unsachlicher Differenzierung“ verletzt sei. Neben der Verlängerung der Dienstzeit sämtlicher zum damaligen Zeitpunkt eingesetzter Zivildiener im Anschluss an ihren ordentlichen Zivildienst erfolgte ein Aufruf an alle ehemaligen Zivildiener, sich freiwillig zum außerordentlichen Zivildienst gemäß Paragraph 21, Absatz eins, ZDG zu verpflichten. Für die Zeit

außerordentlichen Zivildienstes gebührte allen Verpflichteten eine Grundvergütung samt einem Zuschlag. Darüber hinaus wurde jenen Zivildienstleistenden, die außerordentlichen Zivildienst gemäß Paragraph 21, Absatz eins, leg cit leisteten, eine Pauschalentschädigung bezahlt bzw ein allfälliger Verdienstentgang erstattet vergleiche Paragraph 34 b, Absatz eins, ZDG). Demgegenüber erhielten „verlängerte" außerordentliche Zivildienst-leistende (Paragraph 8 a, Absatz 6, leg cit) keine solche Entschädigung. Der BF beantragte daher beim Heerespersonalamt für die Monate April, Mai und Juni, in denen er außerordentlichen Zivildienst leistete, ebenfalls die Auszahlung einer Pauschalentschädigung, da ansonsten der Gleichheitsgrundsatz in Artikel 7, B-VG, wegen „willkürlicher und unsachlicher Differenzierung“ verletzt sei. 2. Mit Bescheid

Heerespersonalamtes vom 30.03.2021 (zugestellt am 01.04.2021) wurde der Antrag

BF abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung mit der gesetzlichen Unterscheidung zwischen einem außerordentlichen Zivildienst im unmittelbaren Anschluss an einen ordentlichen Zivildienst nach § 8a Abs 6 ZDG und dem außerordentlichen Zivildienst nach § 21 Abs 1 ZDG. 2. Mit Bescheid

Heerespersonalamtes vom 30.03.2021 (zugestellt am 01.04.2021) wurde der Antrag

BF abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung mit der gesetzlichen Unterscheidung zwischen einem außerordentlichen Zivildienst im unmittelbaren Anschluss an einen ordentlichen Zivildienst nach Paragraph 8 a, Absatz 6, ZDG und dem außerordentlichen Zivildienst nach Paragraph 21, Absatz eins, ZDG. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der BF rechtzeitig am 29.04.2021 Beschwerde und führte begründend aus, dass die von der Behörde getroffen Entscheidung gleichheitswidrig sei. Es hätte der Grundsatz

„gleichen Entgelts für die gleiche Arbeit“ zu gelten.

1. Der Verfassungsgerichtshof fasste am 04.03.2021, E 3310/2020 zu § 34b Abs 2 ZDG anlässlich eines Gesetzesprüfungsverfahrens in mehreren gleichgelagerten Fall einen Prüfbeschluss.
2. Der Verfassungsgerichtshof fasste am 04.03.2021, E 3310 aus 2020, zu Paragraph 34 b, Absatz 2, ZDG anlässlich eines Gesetzesprüfungsverfahrens in mehreren gleichgelagerten Fall einen Prüfbeschluss. II. Zur Zulässigkeit

Antragesrömisch zwei. Zur Zulässigkeit

Antrages 1. Zum anfechtungsberechtigten Gericht Das BVwG ist gemäß Art 89 iVm Art 135 Abs 4 iVm Art 140 Abs 1 Z 1 lit a

Bundes-Verfassungsgesetzes (in Folge: B-VG) verpflichtet, an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes zu stellen, gegen

sen Anwendung es aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat.Das BVwG ist gemäß Artikel 89, in Verbindung mit Artikel 135, Absatz 4, in Verbindung mit Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a,

Bundes-Verfassungsgesetzes (in Folge: B-VG) verpflichtet, an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes zu stellen, gegen

sen Anwendung es aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat. Derartige Bedenken sind seitens

BVwG im Hinblick auf die im Spruch angeführte Normen entstanden, nachdem dem BVwG der Prüfbeschluss

VfGH vom 04.03.2021, E 3310/2020 zu § 34b Abs 2 ZDG zugegangen ist. Derartige Bedenken sind seitens

BVwG im Hinblick auf die im Spruch angeführte Normen entstanden, nachdem dem BVwG der Prüfbeschluss

VfGH vom 04.03.2021, E 3310 aus 2020, zu Paragraph 34 b, Absatz 2, ZDG zugegangen ist. 2. Zum zur Anfechtung zuständigen Spruchkörper Gemäß § 6

Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist; da eine solche Norm nicht zu finden ist, ist zur Behandlung der anhängigen Beschwerde und somit zu Anfechtung ein Einzelrichter zuständig.Gemäß Paragraph 6,

Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist; da eine solche Norm nicht zu finden ist, ist zur Behandlung der anhängigen Beschwerde und somit zu Anfechtung ein Einzelrichter zuständig.

1. Zur Präjudizialität Gemäß § 27
2. Fall VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde zu überprüfen. Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht – hier das BVwG – immer zu überprüfen hat, ob die zuständige Behörde entschieden hat. Gemäß Paragraph 27,
3. Fall VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde zu überprüfen. Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht – hier das BVwG – immer zu überprüfen hat, ob die zuständige Behörde entschieden hat. Daher sind die angefochtenen Normen, die die Zuständigkeit der Behörde regeln, im gegenständlichen Verfahren für die Entscheidung

BVwG präjudiziell. III. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften:römisch drei. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften: §§ 1 Abs 5, 6a, 8a Abs 6, 21 Abs 1, 34b 76a Abs 1 und 77 ZDG lauten auszugsweise (die antragsgegenständliche Zeichenfolge ist hervorgehoben):Paragraphen eins, Absatz 5, 6 a, 8 a, Absatz 6, 21, Absatz eins, 34 b, 76a Absatz eins und 77 ZDG lauten auszugsweise (die antragsgegenständliche Zeichenfolge ist hervorgehoben): "Abschnitt I"Abschnitt römisch eins Allgemeine Grundsätze § 1. (Verfassungsbestimmung) […] Paragraph eins, (Verfassungsbestimmung) […]

Bundesheeres zu leisten. […] Abschnitt IIaAbschnitt römisch zwei a Zivildienst § 6a.

ordentlichen Zivildienstes (§ 8 Abs. 1) hinaus erforderlich wird, ist der weitere Einsatz von der Zivildienstserviceagentur bescheidmäßig zu verfügen und gilt als außerordentlicher Zivildienst gemäß § 21 Abs. 1.

ordentlichen Zivildienstes (Paragraph 8, Absatz eins,) hinaus erforderlich wird, ist der weitere Einsatz von der Zivildienstserviceagentur bescheidmäßig zu verfügen und gilt als außerordentlicher Zivildienst gemäß Paragraph 21, Absatz eins, […] Abschnitt IVAbschnitt römisch vier Außerordentlicher Zivildienst § 21.

Einsatzpräsenzdienstes einberufen werden) im personell und zeitlich notwendigen Ausmaß zur Leistung

außerordentlichen Zivildienstes zu verpflichten. Die Zivildienstpflichtigen sind anerkannten Einrichtungen (§ 4 Abs. 1) zuzuweisen, die in besonderem Maße geeignet sind, die Erfüllung

Zweckes dieses außeror-dentlichen Zivildienstes zu gewährleisten. Hinsichtlich der Zuweisung von Zivildienstleistenden an Rechtsträger sowie die Anweisung Zivildienstleistender durch Rechtsträger gilt § 8a sinngemäß. Paragraph 21,

Einsatzpräsenzdienstes einberufen werden) im personell und zeitlich notwendigen Ausmaß zur Leistung

außerordentlichen Zivildienstes zu verpflichten. Die Zivildienstpflichtigen sind anerkannten Einrichtungen (Paragraph 4, Absatz eins,) zuzuweisen, die in besonderem Maße geeignet sind, die Erfüllung

Zweckes dieses außeror-dentlichen Zivildienstes zu gewährleisten. Hinsichtlich der Zuweisung von Zivildienstleistenden an Rechtsträger sowie die Anweisung Zivildienstleistender durch Rechtsträger gilt Paragraph 8 a, sinngemäß. […] § 34b.

6. Hauptstückes

HGG 2001 sowie

sen §§ 50, 51 Abs. 1, 54 Abs. 1 bis 5 und 55 anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle der in § 44 Abs. 2 Z 1 HGG 2001 genannten militärischen Dienststelle die Zivildienstserviceagentur.

6. Hauptstückes

HGG 2001 sowie

sen Paragraphen 50, 51, Absatz eins, 54, Absatz eins bis 5 und 55 anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle der in Paragraph 44, Absatz 2, Ziffer eins, HGG 2001 genannten militärischen Dienststelle die Zivildienstserviceagentur. § 76a.

§ 10Abs.

3, § 37a Abs. 3, § 44, § 45, § 47, § 52 Abs. 2 sowie § 54 Abs. 1 die Bundesregierung; 1.

Paragraph 10, Absatz 3,, Paragraph 37 a, Absatz 3,, Paragraph 44,, Paragraph 45,, Paragraph 47,, Paragraph 52, Absatz 2, sowie Paragraph 54, Absatz eins, die Bundesregierung; 2.

§ 5Abs.

1 bis 3, 4 letzter Halbsatz, § 6 Abs. 5, § 32 Abs. 6, § 34 Abs. 3 sowie § 76a Abs. 2 der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport; 2.

Paragraph 5, Absatz eins bis 3, 4 letzter Halbsatz, Paragraph 6, Absatz 5,, Paragraph 32, Absatz 6,, Paragraph 34, Absatz 3, sowie Paragraph 76 a, Absatz 2, der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport; 3.

§ 5aAbs.

3 Z 1 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, 3.

Paragraph 5 a, Absatz 3, Ziffer eins, der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, 4.

§ 38Abs.

4 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, 4.

Paragraph 38, Absatz 4, der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, 5.

§ 12aAbs.

1 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, 5.

Paragraph 12 a, Absatz eins, der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler,

1. der §§ 5a Abs. 2, 24, 42, 58 bis 60 und 71 der Bundesminister für Justiz.
2. der Paragraphen 5 a, Absatz 2, 24, 42, 58 bis 60 und 71 der Bundesminister für Justiz.
3. der §§ 33 und 35 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres,
4. der Paragraphen 33 und 35 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, 8.

§ 55Abs.

2 der Bundesminister für Arbeit und Soziales oder für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, je nach Art der Einrichtung, 8.

Paragraph 55, Absatz 2, der Bundesminister für Arbeit und Soziales oder für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, je nach Art der Einrichtung,

1. der §§ 51 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 zweiter Satz und 57 Abs. 1 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
2. der Paragraphen 51, Absatz eins, letzter Satz und Absatz 2, zweiter Satz und 57 Absatz eins, der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 10.

§ 72

entweder die Bundesregierung oder der Bundesminister für Finanzen oder der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, je nachdem, auf welche Gebühr oder Abgabe sich diese Bestimmung bezieht, und10.

Paragraph 72, entweder die Bundesregierung oder der Bundesminister für Finanzen oder der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, je nachdem, auf welche Gebühr oder Abgabe sich diese Bestimmung bezieht, und

1. der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres betraut." IV. Verfassungsrechtliche Bedenken:römisch vier. Verfassungsrechtliche Bedenken:
2. Die antragsgegenständliche Norm sieht die Zuständigkeit

Heerespersonalamtes (einer organisatorisch nachgeordneten Dienststelle der Bundesministerin für Landesverteidigung) zur Festsetzung der Entschädigung und Fortzahlung der Dienstbezüge vor. 2. Mit Beschluss vom 04.03.2021, GZ E 3310/2020-18, hat der VfGH beschlossen, gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 lit b B-VG die Verfassungsmäßigkeit der Zeichenfolge „51 Abs 1," in § 34b Abs 2

Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), BGBl. Nr. 679 (WV), in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2020 von Amts wegen zu prüfen. 2. Mit Beschluss vom 04.03.2021, GZ E 3310/2020-18, hat der VfGH beschlossen, gemäß Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, B-VG die Verfassungsmäßigkeit der Zeichenfolge „51 Absatz eins,," in Paragraph 34 b, Absatz 2,

Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), BGBl. Nr. 679 (WV), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020, von Amts wegen zu prüfen. Zusammengefasst äußerte der VfGH mit diesem Beschluss seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 34b Abs 2 ZDG erfolgten Zuweisung einer Vollzugsaufgabe im Rahmen

Zivildienstes an das Heerespersonalamt – in diesem Fall die Festsetzung der Entschädigung und Fortzahlung der Dienstbezüge von Zivildienstleistenden. Diese sah der VfGH darin, dass diese Bestimmung im Widerspruch zur Verfassungsbestimmung

§ 1

Abs 5 ZDG stehen dürfte, welcher auch der Inhalt zukomme, dass die Vollziehung der Bestimmungen

ZDG angesichts der vom (Verfassungs-)Gesetzgeber angestrebten Entflechtung

Zivildienstes vom Wehrdienst – bis auf punktuelle Ausnahmen – staatlichen Behörden außerhalb

Zuständigkeitsbereiches

für militärische Angelegenheiten zuständigen Bundesministers zugewiesen sein muss. Zusammengefasst äußerte der VfGH mit diesem Beschluss seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in Paragraph 34 b, Absatz 2, ZDG erfolgten Zuweisung einer Vollzugsaufgabe im Rahmen

Zivildienstes an das Heerespersonalamt – in diesem Fall die Festsetzung der Entschädigung und Fortzahlung der Dienstbezüge von Zivildienstleistenden. Diese sah der VfGH darin, dass diese Bestimmung im Widerspruch zur Verfassungsbestimmung

Paragraph eins, Absatz 5, ZDG stehen dürfte, welcher auch der Inhalt zukomme, dass die Vollziehung der Bestimmungen

ZDG angesichts der vom (Verfassungs-)Gesetzgeber angestrebten Entflechtung

Zivildienstes vom Wehrdienst – bis auf punktuelle Ausnahmen – staatlichen Behörden außerhalb

Zuständigkeitsbereiches

für militärische Angelegenheiten zuständigen Bundesministers zugewiesen sein muss. In diesem Rahmen wird darauf verzichtet, die vom VfGH erkannten Bedenken vollumfänglich zu wiederholen, zumal sie dem VfGH bekannt sind. V. Aussetzung

Verfahrensrömisch fünf. Aussetzung

Verfahrens Gemäß § 34 Abs 2 Z 2 VwGVG wird das gegenständliche Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung

VfGH zu den Gesetzesprüfungsverfahren zu den §§ 8a Abs 6, 21 Abs 1 und 34b Abs 1 und Abs 2 ZDG abzuwarten. Gemäß Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG wird das gegenständliche Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung

VfGH zu den Gesetzesprüfungsverfahren zu den Paragraphen 8 a, Absatz 6, 21, Absatz eins und 34 b Absatz eins und Absatz 2, ZDG abzuwarten. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W208.2242271.1.00