{'item': 'W136 2204469-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.05.2021 GeschäftszahlW136 2204469-1 Spruch, W136 2204465-1/9EW136 2204468-1/9EW136 2204469-1/9E W136 2204465-1/9E, W136 2204468-1/9E, W136 2204469-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Brigitte HABERMAYER-BINDER über die Beschwerden von

1. XXXX , geb. XXXX ,
2. XXXX , geb. XXXX und
3. mj. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Afghanistan, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.07.2018, Zlen.
4. 1095929403-151821986,
5. 1095929305-151821960 und
6. 1095929610-1151823733, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.03.2021 zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Brigitte HABERMAYER-BINDER über die Beschwerden von
7. römisch 40 , geb. römisch 40 ,
8. römisch 40 , geb. römisch 40 und
9. mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Afghanistan, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.07.2018, Zlen.
10. 1095929403-151821986,
11. 1095929305-151821960 und
12. 1095929610-1151823733, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.03.2021 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden gemäß § 3 des Asylgesetzes 2005 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 3, des Asylgesetzes 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
13. Die Erst-beschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer (ein Ehepaar) reisten gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin (mj. Tochter) schlepperunterstützt in die Republik Österreich ein und stellten am 19.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.
14. Bei der am 20.11.2015 durchgeführten Erstbefragung gaben sie im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass ihr Heimatland unsicher sei. Sie seien dort von niemandem konkret bedroht worden, hätten sich jedoch Sorgen um ihre Familie gemacht.
15. Am 30.01.2018 wurden die Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen. Die Erstbeschwerdeführerin gab zu ihren Fluchtgründen zusammengefasst im Wesentlichen an, dass sie nach Österreich gekommen seien, da sie von den Taliban bedroht worden wären. Außerdem habe der Schwiegervater gedroht sie umzubringen. Sie seien nach Österreich gekommen wegen der Zukunft ihrer Tochter, damit sie nicht so ein Leben habe wie sie. Der Zweitbeschwerdeführer gab zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, es habe Grundstücksstreitigkeiten betreffend ein Grundstück des Großvaters gegeben und seine Gegner hätten Kontakt zu den Taliban gehabt. Er sei zunächst allein und dann mit seiner Frau in den Iran ausgereist, wo ihre Tochter zur Welt gekommen sei. Nach ungefähr 10 Jahren seien sie aus dem Iran wieder nach Afghanistan abgeschoben worden. Nach ihrer Rückkehr sei er wegen einer Autoexplosion auf der Straße bei seiner Arbeit auf dem Feld von der Polizei aufgegriffen und als Taliban verdächtig, festgehalten und gefoltert worden. Danach seien sie von den Personen mit denen sie Streit wegen der Grundstücke gehabt hätten, mit einer Rakete beschossen worden. Daraufhin hätten sie wieder das Land verlassen. Für die mj. Drittbeschwerdeführerin wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. Im Rahmen der Einvernahme wurden ua. folgende Dokumente vorgelegt: ● Heiratsurkunde über Heirat der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers (Kopie des Originals und Übersetzung) ● Teilnahmebestätigung über einen Deutschkurs (A1) des Zweitbeschwerdeführers ● diverse Unterstützungsschreiben
16. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 30.07.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) abgewiesen und ihnen in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status von subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.07.2019 erteilt (Spruchpunkt III.).
17. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 30.07.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) abgewiesen und ihnen in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status von subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.07.2019 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Das BFA traf umfassende herkunftsstaatsbezogene Feststellungen zur allgemeinen Lage in Afghanistan, stellte die Identitäten der Beschwerdeführer nicht fest und begründete im angefochtenen Bescheid die abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführer aufgrund ihres nicht glaubhaften und nicht nachvollziehbaren Vorbringens mit ihren Fluchtgründen keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht hätten. Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates stellte die belangte Behörde fest, dass das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin über eine Misshandlung durch ihren Schwiegervater nicht nachvollziehbar sei. Ebenso seien die Angaben über die Suche der Taliban nach dem Zweitbeschwerdeführer widersprüchlich, wobei dies beweiswürdigend näher dargestellt wurde. Ihre Brüder seien aufgrund willkürlicher Gewalt ums Leben gekommen und sei diesbezüglich keine gezielte Verfolgung vorgelegen. Ebensowenig sei eine Lebensführung, die zur Unterstellung eines „Fehlverhaltens“ führen würde, bei der Erstbeschwerdeführerin festzustellen, wie bei Betrachtung ihrer Lebensführung als verheiratete Frau und Mutter einer Tochter im Kindesalter hervorgehe und sie die meiste Zeit daheim verbringe. Hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers führte das BFA aus, dass der Vorfall, bei dem der Zweitbeschwerdeführer als Taliban verdächtig von der Polizei festgenommen worden sei, nicht habe glaubhaft gemacht werden können. Zudem würden seine Angaben, den Angaben der Erstbeschwerdeführerin widersprechen, da diese jenen Vorfall nicht bzw. gänzlich anders schildere, nämlich dahingehend, dass die Taliban ihn gesucht und ihm Geld angeboten hätten. Die vorgebrachten Grundstücksstreitigkeiten würden überdies bereits zu lange zurückliegen und zum Zeitpunkt der Ausreise keine Relevanz mehr gehabt haben.
18. Jeweils gegen den Spruchpunkt I. der oben genannten Bescheide wurde durch die den Beschwerdeführern damals zur Seite gestellte Rechtsberatungsorganisation fristgerecht am 23.08.2018 eine Beschwerde erhoben. In dieser wurde im Zuge einer Wiederholung des Sachverhalts des bisherigen Fluchtvorbringens im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zweitbeschwerdeführer im Falle einer Rückkehr Opfer der Taliban werden würde, sowie betreffend der Grundstückstreitigkeiten Auszüge über Blutfehden innerhalb von Familienangehörigen angeführt. Die Erstbeschwerdeführerin stützte sich im Wesentlichen auf ihre Angaben hinsichtlich der Bedrohung durch den Schwiegervater und gab an, so große Angst vor diesem zu haben, dass sie ihrem Ehemann bis heute noch nichts davon erzählt habe. Sie machte für sich und die Drittbeschwerdeführerin den Konventionsgrund der „sozialen Gruppe“ geltend. Nach allgemeinen Ausführungen zur Lage der Frauen in Afghanistan wurde vorgebracht, dass Ihnen in Afghanistan Gewalttaten, wie Misshandlungen, Zwangsverheiratung, Vergewaltigung oder Verfolgung wegen westlicher Orientierung drohen würde, weshalb Asyl zu gewähren sei.
19. Jeweils gegen den Spruchpunkt römisch eins. der oben genannten Bescheide wurde durch die den Beschwerdeführern damals zur Seite gestellte Rechtsberatungsorganisation fristgerecht am 23.08.2018 eine Beschwerde erhoben. In dieser wurde im Zuge einer Wiederholung des Sachverhalts des bisherigen Fluchtvorbringens im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zweitbeschwerdeführer im Falle einer Rückkehr Opfer der Taliban werden würde, sowie betreffend der Grundstückstreitigkeiten Auszüge über Blutfehden innerhalb von Familienangehörigen angeführt. Die Erstbeschwerdeführerin stützte sich im Wesentlichen auf ihre Angaben hinsichtlich der Bedrohung durch den Schwiegervater und gab an, so große Angst vor diesem zu haben, dass sie ihrem Ehemann bis heute noch nichts davon erzählt habe. Sie machte für sich und die Drittbeschwerdeführerin den Konventionsgrund der „sozialen Gruppe“ geltend. Nach allgemeinen Ausführungen zur Lage der Frauen in Afghanistan wurde vorgebracht, dass Ihnen in Afghanistan Gewalttaten, wie Misshandlungen, Zwangsverheiratung, Vergewaltigung oder Verfolgung wegen westlicher Orientierung drohen würde, weshalb Asyl zu gewähren sei.
20. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom BFA vorgelegt und sind am 29.08.2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
21. Mit Schreiben vom 16.02.2021 wurden die Beschwerdeführer und das BFA zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 11.03.2021 geladen.
22. Am 11.03.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Dari sowie mit den drei Beschwerdeführern und deren nunmehriger Rechtsvertretung (Vollmacht vom 25.02.2021) eine mündliche Verhandlung durch, bei der die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer ausführlich zu ihren Fluchtgründen, ihren persönlichen Umständen im Herkunftsstaat sowie zu ihrer Lebenssituation und Integration in Österreich befragt wurden. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurden ua. folgende Unterlagen vorgelegt: ● Zwei Bewerbungsunterlagen des AMS XXXX vom 13.12.2018, wonach die Erstbeschwerdeführerin die ausgeschriebene Stelle nicht erhalten hat, Zwei Bewerbungsunterlagen des AMS römisch 40 vom 13.12.2018, wonach die Erstbeschwerdeführerin die ausgeschriebene Stelle nicht erhalten hat, ● Teilnahmebestätigung betreffend ALOM Frauen Trainings Zentrum von April bis Mai 2019, ● Teilnahmebestätigung Deutschkurs AMS vom 11.
23. bis 30.08.2019, ● Bewerbungsprofil der Erstbeschwerdeführerin, ● Arbeitsplatzbestätigung des Gasthaus XXXX der Erstbeschwerdeführerin vom 03.03.2021, wonach sie seit 01.07.2020 im Ausmaß von 25 Stunden beschäftigt ist (Reinigungskraft und Küchenhilfe), Arbeitsplatzbestätigung des Gasthaus römisch 40 der Erstbeschwerdeführerin vom 03.03.2021, wonach sie seit 01.07.2020 im Ausmaß von 25 Stunden beschäftigt ist (Reinigungskraft und Küchenhilfe), ● Jahreszeugnis der Drittbeschwerdeführerin über die
24. Klasse Volksschule vom 10.07.2020 ● Bestätigung, dass die Erstbeschwerdeführerin seit 11.07.2019 über ein Konto verfügt, ● diverse Deutschzertifikate der P
25. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
26. Feststellungen: 1.
27. Zu den Personen Die Erstbeschwerdeführerin führt den im Spruch angeführten Namen ist am XXXX geboren, afghanische Staatsangehörige, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Ihre Muttersprache ist Dari. Sie ist im erwerbsfähigen Alter und leidet an keiner schweren Krankheit. Sie stammt aus dem Dorf XXXX in der Provinz Baghlan, ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet und hat dort mit diesem und dessen Familie bis zur ihrer ersten Ausreise in den Iran und nach Rückkehr aus dem Iran bis zur Ausreise nach Österreich gelebt. Die Erstbeschwerdeführerin führt den im Spruch angeführten Namen ist am römisch 40 geboren, afghanische Staatsangehörige, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Ihre Muttersprache ist Dari. Sie ist im erwerbsfähigen Alter und leidet an keiner schweren Krankheit. Sie stammt aus dem Dorf römisch 40 in der Provinz Baghlan, ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet und hat dort mit diesem und dessen Familie bis zur ihrer ersten Ausreise in den Iran und nach Rückkehr aus dem Iran bis zur Ausreise nach Österreich gelebt. Der Zweitbeschwerdeführer führt den im Spruch angeführten Namen, ist am XXXX geboren, ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Muttersprache des Zweitbeschwerdeführers ist Dari. Er ist im erwerbsfähigen Alter und gesund. Er stammt ebenfalls aus XXXX in der Provinz Baghlan, ist mit der Erstbeschwerdeführerin verheiratet und hat den Lebensunterhalt für sich und seine Familie in Afghanistan mit Arbeit in der Landwirtschaft bestritten.Der Zweitbeschwerdeführer führt den im Spruch angeführten Namen, ist am römisch 40 geboren, ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Muttersprache des Zweitbeschwerdeführers ist Dari. Er ist im erwerbsfähigen Alter und gesund. Er stammt ebenfalls aus römisch 40 in der Provinz Baghlan, ist mit der Erstbeschwerdeführerin verheiratet und hat den Lebensunterhalt für sich und seine Familie in Afghanistan mit Arbeit in der Landwirtschaft bestritten. Der Zweitbeschwerdeführer ist einige Zeit nach der Hochzeit in den Iran, nach Shiraz, ausgereist und hat seine Frau dann nachgeholt, um dort gemeinsam mit ihr ungefähr 10 Jahre lang zu leben. Im Iran hat er als Bauarbeiter gearbeitet. In dieser Zeit wurde ihre Tochter geboren. Dann wurden sie nach Afghanistan abgeschoben und hielten sich dort einige Zeit auf, um daraufhin Richtung Österreich auszureisen. Wann genau die Beschwerdeführer jeweils ausgereist sind bzw. abgeschoben wurden, konnte aufgrund der diesbezüglich widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführer, nicht genau festgestellt werden (siehe Beweiswürdigung 2.2.). Die Drittbeschwerdeführerin führt den im Spruch angeführten Namen und ist die am XXXX im Iran geborene minderjährige Tochter der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers. Die Drittbeschwerdeführerin führt den im Spruch angeführten Namen und ist die am römisch 40 im Iran geborene minderjährige Tochter der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers. Die Familie des Zweitbeschwerdeführers (Eltern, ein Bruder und zwei Schwestern) hält sich größtenteils im Iran auf. Der Zweitbeschwerdeführer hat regelmäßigen Kontakt zu ihnen. Die Erstbeschwerdeführerin hat noch folgende Verwandte in Afghanistan: Ihre Mutter, die nach dem Tod des Vaters ihren Onkel geheiratet hat, welcher sie großgezogen hat. Sie hat drei Halbbrüder. Die Familie lebt noch in Baghlan und die Erstbeschwerdeführerin hat regelmäßigen Kontakt mit ihrer Mutter, ca. alle zwei bis drei Monate. Außerdem hat sie noch mit ihrer Schwester Kontakt, die im Iran lebt. Zwei Brüder von ihr sind bereits verstorben. 1.
28. Zum Leben der Beschwerdeführer in Österreich Die Beschwerdeführer halten sich seit November 2015 in Österreich auf, seit Juli 2018 sind sie subsidiär schutzberechtigt. Sie leben hier in einem gemeinsamen Haushalt. Die Erstbeschwerdeführerin hat Deutschkurse besucht, jedoch kein Deutschzertifikat abgeschlossen. Sie spricht kein Deutsch, versteht es jedoch etwas. Die Erstbeschwerdeführerin arbeitet 25 Stunden pro Woche als Reinigungskraft/Küchenhilfe in einem Gasthaus und verdient damit laut eigenen Angaben ca. € 700,00 pro Monat. Vor der Corona Pandemie war sie in einem höheren Stundenausmaß beschäftigt. Mit diesem Geld geht sie für die Familie einkaufen und kauft Kleider oder Geburtstagsgeschenke. Die Erstbeschwerdeführerin geht allein einkaufen, kümmert sich um den Haushalt und die Betreuung der mj. Drittbeschwerdeführerin. Ansonsten geht sie alleine oder in Begleitung von Freundinnen oder Lehrerinnen ihrer Tochter spazieren oder versucht Deutsch zu lernen. Sie redet – mit Übersetzungshilfe – mit den Lehrerinnen ihrer Tochter. Die Erstbeschwerdeführerin trägt privat ein Kopftuch, in der Arbeit trägt sie keines. Sie ist kein Mitglied in einem Verein und engagiert sich auch nicht ehrenamtlich. Der Zweitbeschwerdeführer hat Deutschkurse besucht, spricht ein bisschen Deutsch und hat das Deutschzertifikat A1 abgeschlossen. Er arbeitet hier als Fliesenleger. Die Drittbeschwerdeführerin geht in die erste Klasse einer Hauptschule und spricht fließend Deutsch. 1.
29. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer Die Beschwerdeführer stellten am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründeten, dass ihr Heimatland unsicher sei, sie dort zwar von niemandem konkret bedroht worden wären, sich jedoch Sorgen um ihre Familie gemacht hätten. In weiterer Folge brachten sie vor, sie wären aufgrund von Grundstückstreitigkeiten und wegen Verfolgung durch die Taliban geflohen. Fest steht, dass die Beschwerdeführer in ihrer Heimat kein konkretes Ziel von persönlichen Bedrohungen oder Verfolgungen weder durch die Taliban noch durch die Regierung waren und dies auch bei einer Rückkehr nicht wären. Der Zweitbeschwerdeführer war in Afghanistan auch kein Ziel einer versuchten Zwangsrekrutierung. Ebensowenig waren oder wären die Beschwerdeführer einer (privaten) asylrelevanten Verfolgung aufgrund behaupteter Grundstückstreitigkeiten innerhalb der Familie ausgesetzt. Eine von der Erstbeschwerdeführerin vorgebrachte asylrelevante Bedrohung durch den Schwiegervater als privaten Verfolger konnte ebensowenig festgestellt werden. Die Beschwerdeführer waren vor dem Verlassen Afghanistans und wären bei einer Rückkehr keiner konkreten individuellen Verfolgung durch Taliban, oder sonstige krimineller Personen, aufgrund der politischen Gesinnung, des Geschlechts, der sexuellen oder religiösen Orientierung, sowie der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe (insbesondere auch nicht der Frauen) ausgesetzt. Die Erstbeschwerdeführerin hat seit ihrer Einreise in Österreich vor mittlerweile 5 ½ Jahren keine Lebensweise angenommen, die einen deutlichen und nachhaltigen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan und eine "westliche Lebensführung" darstellt. Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich nicht um eine auf Eigen- und Selbstständigkeit bedachte Frau, die in ihrer persönlichen Wertehaltung und in ihrer Lebensweise an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als "westlich" bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert ist. Die Erstbeschwerdeführerin wäre im Herkunftsstaat allein aufgrund ihres Geschlechts daher keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Weiters ist weder die Erstbeschwerdeführerin auf Grund der Tatsache, dass sie sich mehrere Jahre in Europa aufgehalten und hier eine „westliche Wertehaltung“ kennengelernt hat, noch ist jeder afghanische Staatsangehörige, der aus Europa nach Afghanistan zurückkehrt, in Afghanistan allein aus diesem Grund zwangsläufig physischer und/oder psychischer Gewalt ausgesetzt. Insgesamt war bei der Erstbeschwerdeführerin keine derart fortgeschrittene Persönlichkeitsentwicklung zu erkennen, aufgrund derer eine Verinnerlichung eines "westlichen Verhaltens" oder eine "westliche Lebensführung" als wesentlicher Bestandteil ihrer Identität angenommen werden kann. Die Drittbeschwerdeführerin hat als gemeinsame mj. Tochter der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers zunächst keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht und konnten solche auch nicht festgestellt werden. Die im Zuge der Beschwerdeerhebung gemeinsam mit der Erstbeschwerdeführerin vorgebrachten Fluchtgründe zur asylrelevanten Verfolgung von Frauen/Mädchen in Afghanistan konnte nicht festgestellt werden. Der Drittbeschwerdeführerin würde weder aufgrund ihres Geschlechtes noch ihres Alters bzw. vor dem Hintergrund der Situation von Kindern in Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit physische und/oder psychische Gewalt asylrelevanter Intensität drohen. Den Beschwerdeführern drohte und droht auf Grund der Volksgruppenzugehörigkeit als Tadschiken in Afghanistan keine konkret gegen sie gerichtete psychische bzw physische Gewalt. Insgesamt kann daher nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer einer konkreten Verfolgung oder Bedrohung in Afghanistan ausgesetzt sind oder eine solche, im Falle ihrer Rückkehr, zu befürchten hätten. 1.
30. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan: Im Vorfeld der mündlichen Verhandlung wurden den Parteien aktuelle Länderfeststellungen zur Lage in Afghanistan zur Kenntnis gebracht und im Folgenden diesem Erkenntnis zugrunde gelegt. 1.4.
31. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 16.12.2020: Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vgl. REU 6.10.2020).Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vergleiche REU 6.10.2020). Die Umsetzung des US-Taliban-Abkommens, angefochtene Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, regionale politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, Diskussionen über die Freilassung von Gefangenen, Krieg und die globale Gesundheitskrise COVID-19 haben laut dem Combined Security Transition Command-Afghanistan (CSTC-A) das zweite Quartal 2020 für die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) zum "vielleicht komplexesten und herausforderndsten Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte" gemacht (SIGAR 30.7.2020). Der Konflikt in Afghanistan befindet sich nach wie vor in einer "strategischen Pattsituation", die nur durch Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gelöst werden kann (SIGAR 30.1.2020). Die afghanische Regierung führte zum ersten Mal persönliche Gespräche mit den Taliban, inhaltlich wurde über den Austausch tausender Gefangener verhandelt; bis dahin hatten die beiden Seiten sich nur per Videokonferenz unterhalten (BBC 1.4.2020). Diese Gespräche sind ein erster Schritt Richtung inner-afghanischer Verhandlungen, welche Teil eines zwischen Taliban und US-Amerikanern unterzeichneten Abkommens sind (TD 2.4.2020). Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Land statt (BBC 1.4.2020). Für den Berichtszeitraum 1.1.2020-30.9.2020 verzeichnete UNAMA 5.939 zivile Opfer. Die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13% zurückgegangen, das ist der niedrigste Wert seit 2012 (UNAMA 27.10.2020). Afghanistans National Security Council (NSC) zufolge nahmen die Talibanattacken im Juni 2020 deutlich zu. Gemäß NATO Resolute Support (RS) nahm die Anzahl an zivilen Opfern im zweiten Quartal 2020 um fast 60% gegenüber dem ersten Quartal und um 18% gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres zu (SIGAR 30.7.2020). Die Sicherheitslage bleibt nach wie vor volatil. Die höchste Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle wurde in der südlichen Region, gefolgt von den nördlichen und östlichen Regionen, registriert, die allesamt 68% der Zwischenfälle ausmachten. Die aktivsten Konfliktregionen sind in den Provinzen Kandahar, Helmand, Nangarhar und Balkh zu finden. Entsprechend saisonaler Trends, gehen die Kämpfe in den Wintermonaten - Ende 2019 und Anfang 2020 - zurück (UNGASC 17.3.2020). Die Sicherheitslage im Jahr 2019 Die geographische Verteilung aufständischer Aktivitäten innerhalb Afghanistans blieb, im Vergleich der beiden Jahre 2018 und 2019, weitgehend konstant. Im Jahr 2019 fanden auch weiterhin im Süden und Westen Afghanistans schwere Kampfhandlungen statt; feindliche Aktivitäten nahmen zu und breiteten sich in größeren Gebieten des Nordens und Ostens aus. Der Resolute Support (RS) Mission (seit 2015 die Unterstützungsmission der NATO in Afghanistan) zufolge, waren für das Jahr 2019 29.083 feindliche Angriffe landesweit zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu waren es im Jahr 2018 27.417 (SIGAR 30.1.2020). Mit einer hohen Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen - speziell in den südlichen, nördlichen und östlichen Regionen - blieb die Sicherheitslage vorerst volatil, bevor ein Zeitraum der Reduzierung der Gewalt registriert werden konnte. Die UNAMA (Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan) registrierte für das gesamte Jahr 2019 10.392 zivile Opfer, was einem Rückgang von 5% gegenüber 2018 entspricht (UNGASC 17.3.2020). Es gab im letzten Jahr