{'item': 'W242 2239467-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.05.2021 GeschäftszahlW242 2239467-1 SpruchW242 2175232-1/36E, W242 2175232-1/36E W242 2175234-1/35E W242 2175196-1/38E W242 2204397-1/33E W242 2239467-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HEUMAYR als Einzelrichter über die Beschwerden der 1.) XXXX , geb. XXXX (BF 1), des 2.) XXXX , geb. XXXX (BF 2), des 3.) XXXX , geb. XXXX (BF 3), der 4.) mj. XXXX , geb. XXXX (BF 4) und des 5.) mj. XXXX , geb. XXXX (BF 5), alle Staatsangehörigkeit Afghanistan, die mj. Beschwerdeführer vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin, alle vertreten durch Mag. XXXX XXXX , 8010 Graz, XXXX , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, 1.) ZI XXXX , 2.) ZI XXXX , 3.) ZI XXXX , und vom 01.08.2018, 4.) ZI XXXX , sowie vom 04.01.2021, 5.) ZI XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HEUMAYR als Einzelrichter über die Beschwerden der 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 (BF 1), des 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 (BF 2), des 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 (BF 3), der 4.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 (BF 4) und des 5.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 (BF 5), alle Staatsangehörigkeit Afghanistan, die mj. Beschwerdeführer vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin, alle vertreten durch Mag. römisch 40 römisch 40 , 8010 Graz, römisch 40 , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, 1.) ZI römisch 40 , 2.) ZI römisch 40 , 3.) ZI römisch 40 , und vom 01.08.2018, 4.) ZI römisch 40 , sowie vom 04.01.2021, 5.) ZI römisch 40 , zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX wird hinsichtlich Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 wird hinsichtlich Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als unbegründet abgewiesen. II. Im Übrigen wird den Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide stattgegeben und XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 jeweils der Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.römisch zwei. Im Übrigen wird den Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide stattgegeben und römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 , gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 jeweils der Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird den Genannten eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird den Genannten eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt. IV. In Erledigung der Beschwerden werden die jeweiligen Spruchpunkte III. bis IV. (betreffend BF 1, BF 2 und BF 3) sowie jeweils die Spruchpunkte III. bis VI. (betreffend BF 4 und BF 5) gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG ersatzlos behoben.römisch vier. In Erledigung der Beschwerden werden die jeweiligen Spruchpunkte römisch drei. bis römisch vier. (betreffend BF 1, BF 2 und BF 3) sowie jeweils die Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sechs. (betreffend BF 4 und BF 5) gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 2) und der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden BF 3), alle Staatsangehörige Afghanistans, stellten nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 15.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF 1 ist die Ehefrau des BF 2 und die Schwester des BF

1. Am nächsten Tag wurden die BF 1 und der BF 2 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Dari einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Zu ihren Fluchtgründen führte die BF 1 aus, dass sie in einem Krankenhaus in Kabul als Geburtshelferin gearbeitet habe und von den Taliban mehrmals telefonisch entweder zur Aufgabe ihrer Tätigkeit aufgefordert worden sei, oder sie solle sich in ein Militärspital versetzen lassen und den Taliban Bericht über die Anzahl der verletzten und ausländischen Soldaten erstatten. Der BF 1 sei von den Taliban dafür der 3-fache Lohn angeboten worden. Die BF 1 habe jedoch nicht für die Taliban arbeiten wollen und habe dies einer Kollegin erzählt. Als sie in der Folge zwei Tage nicht zur Arbeit erschienen sei, habe das Krankenhaus Anzeige erstattet und sei daher ein Haftbefehl gegen Sie erlassen worden. Danach sei die BF 1 gemeinsam mit ihrem Mann und ihrem Bruder geflüchtet. Der BF 2 gab zu den Fluchtgründen befragt an, dass die BF 1 als Ärztin in einem Krankenhaus gearbeitet habe und von den Taliban zur Versorgung von verletzten Talibankämpfern aufgefordert worden sei. Als sie sich bei ihrem Vorgesetzten beschwert habe, sei die Polizei davon ausgegangen, dass die BF 1 für die Taliban arbeiten würde. Daraufhin sei die Familie geflüchtet. Am 02.08.2017 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine niederschriftliche Einvernahme statt, in welcher die Beschwerdeführer unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Dari ausführlich unter anderem zu ihren Fluchtgründen befragt wurden. Im Wesentlichen führte die BF 1 dabei aus, dass sie auf dem Weg zur Arbeit einen Anruf erhalten habe. Der Anrufer habe ihr gesagt, dass er sie sehen könne und sie verfolgen würde. Er habe ihr einen Vorschlag gemacht. Sie solle mit ihm zusammenarbeiten. Sie solle im Krankenhaus kündigen. Es würde ihr das doppelte bezahlt werden und solle sie täglich berichten wie viele Ausländer und Verletzte täglich ins Krankenhaus kommen würden. Außerdem hätte sie herausfinden sollen, wo sich das Wohnhaus des Krankhauschefs befinde. In weiterer Folge habe Sie einer Kollegin von dem Anrufen erzählt. Ihrem Mann habe sie davon nichts erzählt. Am folgen Wochenende wäre sie zuhause gewesen und sei ein Anruf eingegangen, den ihr Mann angenommen und der Anrufer deshalb aufgelegt habe. Als ein erneuter Anruf eingegangen sei, habe sie ihn selbst angenommen und mitgeteilt, dass sie den Vorschlag ablehnen würde. Daraufhin habe sie ihrem Mann alles erklärt. Am nächsten Tag sei sie arbeiten gewesen und habe der Freundin über den Vorfall berichtet. Als sie mit ihrem Mann nachhause gekommen sei, hätten sie einen unter der Tür durchgeschobenen Brief gefunden, bei dem es sich um einen Drohbrief der Taliban gehandelt habe. Sie hätte dann ihren Mann ersucht wegzugehen. Sie wären dann zu ihren Eltern gefahren, die ihr geraten hätten eine Zeit lang nicht mehr zur Arbeit zu gehen. Als sie zweit Tage später wieder zur Arbeit gegangen sei, habe sie festgestellt, dass ihre Freundin und der Leiter des Krankenhauses sie bereits wegen einer zweitägigen Zusammenarbeit mit den Taliban angezeigt hätten. Ein Mitarbeiter der Informationsabteilung, der ein guter Freund ihres Mannes sei, habe ihn noch am selben Tag angerufen und gefragt, was sie gemacht habe, dass eine Anzeige gegen sie vorliege. Er habe es dem Freund erzählt, woraufhin dieser gemeint hätte, dass es ernst sei. Gegen die Zahlung eines Bestechungsgeldes von insgesamt 10.000 Afghani, hoffte der BF 2, dass der Freund die Anzeige verschwinden lasse. Sie sei dann zwei Wochen im Haus der Mutter gewesen, wo sie aus Angst ihr Kind verloren hätte. Nach dem dreizehnten Tag sei dann ein Kollege aus dem Krankenhaus zum Haus der Mutter gekommen und hätte nach ihrem Verbleib gefragt. Da das Haus nach Meinung ihres Vaters zu nahe am Krankenhaus gewesen sei, wären sie dann aus Sicherheitsüberlegungen zu ihrer Schwester gezogen, wo sie sich einen Monat und zwanzig Tage versteckt habe. In ihr eigenes Haus sei sie nach dem Auffinden des Drohbriefes nicht mehr zurückgekehrt. Der BF 2 gab zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass er seine Frau nach dem Anruf am Freitag zur Rede gestellt und sie ihm mitgeteilt habe, dass sie schon länger von verschiedenen Nummern Drohanrufe erhalten habe. Sie solle mit den Taliban zusammenarbeiten und würden sie ihr Gehalt verdoppeln. Dafür solle sie ihnen mitteilen, wo das Haus des Krankenhauschefs sei, wie viele Amerikaner und Verletzte ins Krankenhaus kämen, wo die Sicherheit im Krankenhaus am größten sei und wo sich die Amerikaner und die Krankenhausleitung aufhalten würden. Gegen die BF 1 sei ein Haftbefehl erlassen worden. Er selbst sei aber persönlich nie von den Taliban bedroht worden. Die Verfolgungsgefahr bestünde daher nur aufgrund der Bedrohungen seiner Frau. Nach Schilderung der weiteren Ereignisse gab er an, dass eine Kollegin seiner Frau zu deren Eltern gekommen sei, um sich nach deren Aufenthalt zu erkundigen. Die Mutter seiner Frau habe dann ihre zweite Tochter zu sich bestellt und seien sie dann in deren Haus gegangen und habe er die Ausreise organisiert. Persönlich sei er nicht bedroht worden. Der damals minderjährige BF 3 gab zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in Afghanistan keine Wahrnehmung von den Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes gehabt habe. Er habe erst in Österreich von der BF 1 erfahren, dass diese von den Taliban bedroht worden sei. Nach dem sie Afghanistan gemeinsam verlassen hätten, habe er die BF 1 weinend und gebrochen erlebt. Er selbst sei nie von den Taliban bedroht worden. Mit den angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz der BF 1, BF 2 und BF 3 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab und erteilte den Beschwerdeführern keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen die Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).Mit den angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz der BF 1, BF 2 und BF 3 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte den Beschwerdeführern keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen die Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Mit Verfahrensanordnung wurde den Beschwerdeführern gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung wurde den Beschwerdeführern gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt. Die Beschwerdeführer erhoben gegen die angeführten Bescheide fristgerecht Beschwerde und brachten im Wesentlichen vor, dass die Angaben der Beschwerdeführer plausibel und detailliert waren und die belangte Behörde daher zu dem Schluss kommen hätte müssen, dass der BF 1 von Verfolgungshandlungen des Staates und der Taliban bedroht sei. Weiters werde die BF 1 als eigenständige und moderne Frau in der afghanischen Gesellschaft aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen verfolgt. Das Bundesverwaltungsgericht führte über die eingebrachten Beschwerden am 26.04.2018 eine öffentliche, mündliche Verhandlung durch, in welcher durch Parteienvernehmung der Beschwerdeführer unter Anwesenheit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung Beweis erhoben wurde. Mit Schreiben vom 27.04.2018 legten die Beschwerdeführer das Gutachten von Frederike Stahlmann vom 28.03.2018, AZ: XXXX vor, welches im Auftrag des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Lage in Afghanistan erstellt wurde.Mit Schreiben vom 27.04.2018 legten die Beschwerdeführer das Gutachten von Frederike Stahlmann vom 28.03.2018, AZ: römisch 40 vor, welches im Auftrag des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Lage in Afghanistan erstellt wurde. Mit Schreiben vom 03.04.2018 legten die Beschwerdeführer diverse Integrationsunterlagen vor. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 4) wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren. Am 17.07.2018 stellten die BF 1 und der BF 2 als gesetzliche Vertreter der BF 4 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 4) wurde am römisch 40 im Bundesgebiet geboren. Am 17.07.2018 stellten die BF 1 und der BF 2 als gesetzliche Vertreter der BF 4 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.08.2018 wurde der Antrag der BF 4 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen und der BF 4 kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen die BF 4 wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan unzulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.08.2018 wurde der Antrag der BF 4 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen und der BF 4 kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen die BF 4 wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan unzulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen die Spruchpunkte I., II., III. und IV. des Bescheides wurde rechtzeitig aufgrund unschlüssiger Beweiswürdigung bzw. rechtlicher Beurteilung Beschwerde erhoben und angemerkt, dass Spruchpunkt V. des Bescheides widersprüchlich sei.Gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei. und römisch vier. des Bescheides wurde rechtzeitig aufgrund unschlüssiger Beweiswürdigung bzw. rechtlicher Beurteilung Beschwerde erhoben und angemerkt, dass Spruchpunkt römisch fünf. des Bescheides widersprüchlich sei. Mit Bescheid vom 01.10.2018, ZI. XXXX wurde der Bescheid des Bundesamtes vom 01.08.2018 dahingehend berichtigt, dass es bei Spruchpunkt V. zu lauten hat: „Es wird gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist.“Mit Bescheid vom 01.10.2018, ZI. römisch 40 wurde der Bescheid des Bundesamtes vom 01.08.2018 dahingehend berichtigt, dass es bei Spruchpunkt römisch fünf. zu lauten hat: „Es wird gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist.“ Gegen den Berichtigungsbescheid vom 01.10.2018 wurde kein Rechtsmittel erhoben und ist dieser daher am 02.11.2018 in Rechtskraft erwachsen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2019 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2019 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt. Gegen diese Entscheidung erhoben die BF 1, der BF 2, der BF 3 und die mj. BF 4 am 07.02.2019 Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dieser hob mit Erkenntnis vom 26.06.2019, E XXXX , das Erkenntnis des BVwG vom 28.01.2019, betreffend die Abweisung der Beschwerden gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und gegen die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise, auf. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und insoweit die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.Gegen diese Entscheidung erhoben die BF 1, der BF 2, der BF 3 und die mj. BF 4 am 07.02.2019 Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dieser hob mit Erkenntnis vom 26.06.2019, E römisch 40 , das Erkenntnis des BVwG vom 28.01.2019, betreffend die Abweisung der Beschwerden gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und gegen die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise, auf. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und insoweit die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Begründend führte der VfGH zusammengefasst aus, dass das angefochtene Erkenntnis keine Bezugnahme auf den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entsprechende, hinreichend aktuelle Länderberichte enthalte. Das BVwG gehe davon aus, dass die Beschwerdeführer durch eine Rückkehr nach Afghanistan nicht in eine ausweglose Lebenssituation geraten und real Gefahr laufen würden, eine Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 EMRK oder durch die Protokolle Nr. 6 und 13 zur Konvention geschützten Rechten zu erleiden. Das BVwG setze sich nicht damit auseinander, dass nach den – unmittelbar einschlägigen – UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom
2. August 2018 "angesichts der gegenwärtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage in Kabul eine interne Schutzalternative in der Stadt grundsätzlich nicht verfügbar ist". Das BVwG habe weder ausdrücklich Bezug auf diese aktuellen UNHCR-Richtlinien genommen, noch habe es den zu beurteilenden Sachverhalt mit der in diesen Richtlinien dargestellten Sicherheitslage inhaltlich in Bezug gesetzt. Das BVwG habe aber auch im Hinblick auf die Städte Herat und Mazar-e Sharif das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ohne Weiteres bejaht und sich dabei auf das zum Zeitpunkt der Entscheidung etwa 23 Monate alte Länderinformationsblatt der Staatendokumentation auf dem Stand vom
3. März 2017 sowie das Gutachten vom
4. März 2017, XXXX , gestützt.Begründend führte der VfGH zusammengefasst aus, dass das angefochtene Erkenntnis keine Bezugnahme auf den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entsprechende, hinreichend aktuelle Länderberichte enthalte. Das BVwG gehe davon aus, dass die Beschwerdeführer durch eine Rückkehr nach Afghanistan nicht in eine ausweglose Lebenssituation geraten und real Gefahr laufen würden, eine Verletzung ihrer durch Artikel 2 und 3 EMRK oder durch die Protokolle Nr. 6 und 13 zur Konvention geschützten Rechten zu erleiden. Das BVwG setze sich nicht damit auseinander, dass nach den – unmittelbar einschlägigen – UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom
5. August 2018 "angesichts der gegenwärtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage in Kabul eine interne Schutzalternative in der Stadt grundsätzlich nicht verfügbar ist". Das BVwG habe weder ausdrücklich Bezug auf diese aktuellen UNHCR-Richtlinien genommen, noch habe es den zu beurteilenden Sachverhalt mit der in diesen Richtlinien dargestellten Sicherheitslage inhaltlich in Bezug gesetzt. Das BVwG habe aber auch im Hinblick auf die Städte Herat und Mazar-e Sharif das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ohne Weiteres bejaht und sich dabei auf das zum Zeitpunkt der Entscheidung etwa 23 Monate alte Länderinformationsblatt der Staatendokumentation auf dem Stand vom
6. März 2017 sowie das Gutachten vom
7. März 2017, römisch 40 , gestützt. Am 21.08.2019 erhoben die Beschwerdeführer außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Dieser wies am 13.02.2020 die Revision mit Beschluss zurück. Der minderjährige Fünftbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 5) wurde am XXXX im Bundesgebiet, als nachgeborenes Kind der BF 1 und des BF 2, geboren. Am 16.12.2020 stellten die BF 1 und der BF 2 als gesetzliche Vertreter dem BF 5 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.Der minderjährige Fünftbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 5) wurde am römisch 40 im Bundesgebiet, als nachgeborenes Kind der BF 1 und des BF 2, geboren. Am 16.12.2020 stellten die BF 1 und der BF 2 als gesetzliche Vertreter dem BF 5 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.01.2021 wurde der Antrag des BF 5 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen und dem BF 5 kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen den BF 5 wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.01.2021 wurde der Antrag des BF 5 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen und dem BF 5 kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen den BF 5 wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Der BF 5 erhob fristgerecht Beschwerde gegen den ihn betreffenden Bescheid und beantragte: das Bundesverwaltungsgericht wolle
8. eine mündliche Verhandlung mit der gesetzlichen Vertretung des mj. BF vor dem Verwaltungsgericht gem. § 24 VwGVG im Sinne des Punktes 2.
9. dieser Beschwerde durchführen und in der Folge
10. in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dem mj. BF den Status des Asylberechtigten oder den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 AsylG 2005 zuerkennen und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilen, in eventu
11. die Erlassung von Rückkehrentscheidungen gegen den mj. BF gem. § 9 BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklären und ihm eine Aufenthaltsberechtigung gem. § 55 AsylG 2005 amtswegig erteilen, in eventu
12. den Bescheid der belangten Behörde gem. § 28 Abs 3 VwGVG mit Beschluss aufheben und sein Verfahren zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das BFA zurückverweisen.Der BF 5 erhob fristgerecht Beschwerde gegen den ihn betreffenden Bescheid und beantragte: das Bundesverwaltungsgericht wolle
13. eine mündliche Verhandlung mit der gesetzlichen Vertretung des mj. BF vor dem Verwaltungsgericht gem. Paragraph 24, VwGVG im Sinne des Punktes 2.
14. dieser Beschwerde durchführen und in der Folge
15. in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dem mj. BF den Status des Asylberechtigten oder den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 8, AsylG 2005 zuerkennen und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilen, in eventu
16. die Erlassung von Rückkehrentscheidungen gegen den mj. BF gem. Paragraph 9, BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklären und ihm eine Aufenthaltsberechtigung gem. Paragraph 55, AsylG 2005 amtswegig erteilen, in eventu
17. den Bescheid der belangten Behörde gem. Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG mit Beschluss aufheben und sein Verfahren zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das BFA zurückverweisen. Am 04.02.2021 legte das XXXX die durch den BF 5 erhobenen Beschwerde samt Akt dem Bundesverwaltungsgericht – eingelangt am 11.02.2021 – vor und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als unbegründet abweisen.Am 04.02.2021 legte das römisch 40 die durch den BF 5 erhobenen Beschwerde samt Akt dem Bundesverwaltungsgericht – eingelangt am 11.02.2021 – vor und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als unbegründet abweisen. Mit Verfahrensanordnung vom 19.02.2021 wurde seitens des Bundesverwaltungsgericht (in weiterer Folge: BVwG) den Beschwerdeführern Parteiengehör gewährt und dabei die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zur Lage im Herkunftsland eingeräumt. Mit Schriftsatz vom 01.03.2021 – eingelangt am selben Tag – erfolgte eine Stellungnahme, eine Urkundenvorlage sowie ein Ersuchen um Fristerstreckung der Beschwerdeführer durch ihren bevollmächtigten Vertreter. Folgende Urkunden wurden vorgelegt: - Kopie der Geburtsurkunde der mj. BF 4 (Beilage ./B) - Kopie der Geburtsurkunde des mj. BF 5 (Beilage ./C) - Teilnahmebestätigung der BF 1 hins. Teilnahme am Deutschkurs v. 16.01.2020 bis 16.04.2020 (Beilage ./D) - Empfehlungsschreiben der XXXX v. 24.02.2021 (Beilage ./E)- Empfehlungsschreiben der römisch 40 v. 24.02.2021 (Beilage ./E) - Empfehlungsschreiben der XXXX v. 24.02.2021 (Beilage ./F)- Empfehlungsschreiben der römisch 40 v. 24.02.2021 (Beilage ./F) - Empfehlungsschreiben der XXXX v. 24.02.2021 (Beilage ./G)- Empfehlungsschreiben der römisch 40 v. 24.02.2021 (Beilage ./G) - Bestätigung der Caritas Diözese XXXX v. 24.02.2021 (Beilage ./H)- Bestätigung der Caritas Diözese römisch 40 v. 24.02.2021 (Beilage ./H) - Schulbesuchsbestätigung der XXXX v. 25.02.2021 (Beilage ./I)- Schulbesuchsbestätigung der römisch 40 v. 25.02.2021 (Beilage ./I) - Empfehlungsschreiben von XXXX v. 25.02.2021 (Beilage ./J)- Empfehlungsschreiben von römisch 40 v. 25.02.2021 (Beilage ./J) - Konvolut an Bestätigung der XXXX hins. der Übersetzungstätigkeit der BF 1 (Beilage ./K)- Konvolut an Bestätigung der römisch 40 hins. der Übersetzungstätigkeit der BF 1 (Beilage ./K) - ÖSD-Zertifikat der BF 1 für das Sprachniveau A2 v. 05.09.2017 (Beilage ./L) - Bestätigung des ÖRK hins. der Teilnahme der BF 1 am Deutschkurs v. 23.10.2017 (Beilage ./M) - Bestätigung des ÖRK hins. der Teilnahme der BF 1 am Deutschkurs v. 31.08.2017 (Beilage ./N) - Bestätigung des Tourismusverbands XXXX v. 15.05.2018 (Beilage ./O)- Bestätigung des Tourismusverbands römisch 40 v. 15.05.2018 (Beilage ./O) - Urkunde hins. der Teilnahme der PTS XXXX in der Bezirksmeisterschaft (Beilage ./P)- Urkunde hins. der Teilnahme der PTS römisch 40 in der Bezirksmeisterschaft (Beilage ./P) - Urkunde hins. des
18. Platz in der Hallenfußball-Meisterschaft (Beilage ./Q) - Bestätigung des ÖRK hins. Teilnahme der BF am Frauentreffen v. 16.04.2018 (Beilage ./R) - Bestätigung des ÖRK hins. Teilnahme des BF 2 am Deutschkurs v. 23.10.2017 (Beilage ./S) - Bestätigung des ÖRK hins. Teilnahme des BF 2 am Deutschkurs v. 29.06.2017 (Beilage ./ T) - Teilnahmebestätigung des BF 2 hins. Werte- und Orientierungskurs am 19.04.2017 (Beilage ./U) - Teilnahmebestätigung der BF 1 hins. Werte- und Orientierungskurs am 19.04.2017 (Beilage ./V) - Bestätigung des Standesamtsverbands XXXX v. 15.03.2017 hins. Übersetzungstätigkeit der BF 1 (Beilage ./W)- Bestätigung des Standesamtsverbands römisch 40 v. 15.03.2017 hins. Übersetzungstätigkeit der BF 1 (Beilage ./W) - Bestätigung der Stadtgemeinde XXXX v. 06.07.2017 hins. Übersetzungstätigkeit der BF 1 (Beilage ./X)- Bestätigung der Stadtgemeinde römisch 40 v. 06.07.2017 hins. Übersetzungstätigkeit der BF 1 (Beilage ./X) - Schulnachricht der PTS XXXX hins. BF 3 für das Schuljahr 2017/18 (Beilage ./Y)- Schulnachricht der PTS römisch 40 hins. BF 3 für das Schuljahr 2017/18 (Beilage ./Y) - Bestätigung der Gemeinde XXXX v. 09.05.2016 hins. der ehrenamtlichen Tätigkeit des BF 2 (Beilage ./Z)- Bestätigung der Gemeinde römisch 40 v. 09.05.2016 hins. der ehrenamtlichen Tätigkeit des BF 2 (Beilage ./Z) Mit Schriftsatz vom 09.03.2021 – eingelangt am selben Tag – erfolgte eine Urkundenvorlage seitens der Beschwerdeführer. Folgende Urkunde wurde vorgelegt - Verbindlicher Dienstvorvertrag für den BF 2 v. 04.03.2021 (Beilage ./AA) II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen: Das BVwG geht auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt aus:
19. Zur Person der Beschwerdeführer: Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, gehören der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennen sich zum muslimisch-sunnitischen Glauben. Die Muttersprache der Beschwerdeführer ist Dari. Die Beschwerdeführer stammen aus Kabul. Die BF 1 und der BF 2 haben im Jahr 2014 geheiratet. Die BF 1 hat zuletzt als Geburtshelferin gearbeitet und einen Monatslohn von 10 Tausend Afghani erhalten. Der BF 2 hat in Kabul als Taxifahrer gearbeitet und monatlich zwischen 6 und 8 Tausend Afghani verdient. Die BF 1 hat 14 Jahre lang die Schule besucht und diese mit Matura abgeschlossen. Danach hat sie eine zweijährige Ausbildung zur Hebamme absolviert. Der BF 2 hat keine Schule besucht. Der BF 3 hat bis zu seiner Ausreise die Schule besucht. Die Beschwerdeführer sind gesund – sie leiden an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten. Die BF 1 hat in ihrem Herkunftsstaat Familienangehörige. Neben ihren Eltern hat sie auch noch fünf Schwestern und vier Brüder, wobei alle Schwestern und zumindest zwei Brüder in Afghanistan leben. Grundbesitz hat die BF 1 in Afghanistan keinen. Der BF 2 hat in seinem Herkunftsstaat ebenso Familienangehörige – jedenfalls seine Mutter und seinen Bruder, wobei der BF 2 zu ihnen keinen Kontakt hat. Der BF 2 hat keinen Grundbesitz in Afghanistan. Die BF 4 ist am XXXX und der BF 5 am XXXX im Bundesgebiet geboren. Die Eltern der BF 4 und des BF 5 sind die BF 1 und der BF
20. Der BF 3 ist der Bruder der BF 1.Die BF 4 ist am römisch 40 und der BF 5 am römisch 40 im Bundesgebiet geboren. Die Eltern der BF 4 und des BF 5 sind die BF 1 und der BF
21. Der BF 3 ist der Bruder der BF
23. Zum (Privat-)Leben der Beschwerdeführer in Österreich: Die Beschwerdeführer BF 1, BF 2 und BF 3 reisten gemeinsam unter Umgehung der Grenzkontrollen in Österreich ein und stellten am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF 1 hat an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen. Darüber hinaus hat sie mehrere Deutschkurse besucht und auch das ÖSD A1-Zertifikat erworben. Im Jahr 2020 besuchte die BF 1 einen Deutschkurs im Ausmaß von 20 Stunden auf A2-Niveau. Sie fungierte in ihrer Wohnsitzgemeinde immer wieder als Dolmetscherin; so etwa beim Standesamt XXXX oder in der Arztpraxis von XXXX . Des Weiteren engagierte sich die BF 1 ehrenamtlich durch Mithilfe in der Unterkunft oder auch als Helferin im Altersheim XXXX . Seit Jänner 2018 nimmt sie am Frauentreffen teil – ebenso trifft sie sich regelmäßig mit anderen Personen.Die BF 1 hat an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen. Darüber hinaus hat sie mehrere Deutschkurse besucht und auch das ÖSD A1-Zertifikat erworben. Im Jahr 2020 besuchte die BF 1 einen Deutschkurs im Ausmaß von 20 Stunden auf A2-Niveau. Sie fungierte in ihrer Wohnsitzgemeinde immer wieder als Dolmetscherin; so etwa beim Standesamt römisch 40 oder in der Arztpraxis von römisch 40 . Des Weiteren engagierte sich die BF 1 ehrenamtlich durch Mithilfe in der Unterkunft oder auch als Helferin im Altersheim römisch 40 . Seit Jänner 2018 nimmt sie am Frauentreffen teil – ebenso trifft sie sich regelmäßig mit anderen Personen. Der BF 2 hat ebenso an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen und hat mehrere Deutschkurse besucht. Er verrichtete in seiner Wohnsitzgemeinde immer wieder freiwillige ehrenamtliche Tätigkeiten – so hat er beispielsweise für die Gemeinde XXXX bei XXXX beim Tulpenfest mitgeholfen.Der BF 2 hat ebenso an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen und hat mehrere Deutschkurse besucht. Er verrichtete in seiner Wohnsitzgemeinde immer wieder freiwillige ehrenamtliche Tätigkeiten – so hat er beispielsweise für die Gemeinde römisch 40 bei römisch 40 beim Tulpenfest mitgeholfen. Am 04.03.2021 schloss der BF 2 einen Dienstvorvertrag ab. Dieser beinhaltet unter anderem eine 40 Stunden Arbeitswoche sowie einen Monatslohn von brutto € 1.500,--. Der BF 3 besuchte im Schuljahr 2017/18 die Polytechnische Schule seiner Wohnsitzgemeinde und hat bereits an zumindest zwei Fußballturnieren teilgenommen. Zurzeit (Schuljahr 2020/21) besucht der BF 3 die Bundeshandelsschule XXXX (Klasse 2AS).Der BF 3 besuchte im Schuljahr 2017/18 die Polytechnische Schule seiner Wohnsitzgemeinde und hat bereits an zumindest zwei Fußballturnieren teilgenommen. Zurzeit (Schuljahr 2020/21) besucht der BF 3 die Bundeshandelsschule römisch 40 (Klasse 2AS). Die Beschwerdeführer wohnen gemeinsam an der Adresse XXXX , im Familienverband. Sie halten sich seit Asylantragstellung durchgehend im Bundesgebiet auf. Die Beschwerdeführer wohnen gemeinsam an der Adresse römisch 40 , im Familienverband. Sie halten sich seit Asylantragstellung durchgehend im Bundesgebiet auf. Die Beschwerdeführer sind strafrechtlich unbescholten.
24. Zu den Fluchtgründen des BF 5: Der BF 5 ist im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Dem BF 5 droht in Afghanistan aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung keine Verfolgung. Ebenso wird festgestellt, dass dem BF 5 im Falle der Rückkehr nach Afghanistan keine Lebensgefahr oder ein Eingriff in seine körperliche Integrität durch Mitglieder der Taliban oder der Regierung droht.
25. Zu einer möglichen Rückkehr der Beschwerdeführer in den Herkunftsstaat: Im Falle einer Verbringung der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat droht diesen ein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (in der Folge EMRK), oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention.Im Falle einer Verbringung der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat droht diesen ein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (in der Folge EMRK), oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention. Kabul kann zwar als Herkunftsort der Beschwerdeführer festgestellt werden – eine Rückkehr dorthin scheidet jedoch aus. Die Beschwerdeführer können auch nicht in zumutbarer Weise auf die Übersiedlung in andere Landesteile, wie insbesondere die Städte Herat oder Mazar-e Sharif verwiesen werden. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Familie mit zwei minderjährigen Kleinkindern und damit um eine vulnerable Personengruppe. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat könnten BF 1 und BF 2 aktuell die grundlegenden und notwendigen Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft, für sich und ihre zwei minderjährigen Kleinkinder sowie für den BF 3 (Bruder der BF 1) nicht in ausreichendem Maße befriedigen. Die Beschwerdeführer sind auch nicht in der Lage, im Fall einer Rückkehr durch in Afghanistan lebende Familienangehörigen Unterstützung zu erlangen. Die Beschwerdeführer würden daher aktuell in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation geraten.
26. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan: Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformationsblatt vom 16.12.2020 der Staatendokumentation zu Afghanistan wiedergegeben: „[...] 3 COVID-19 Letzte Änderung: 14.12.2020 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf, folgende Website der WHO: https: //www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis. com/apps/opsdashboard/index.h tml#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Entwicklung der COVID-19 Pandemie in Afghanistan Der erste offizielle Fall einer COVID-19 Infektion in Afghanistan wurde am 24.02.2020 in Herat festgestellt (RW 9.2020). Laut einer vom afghanischen Gesundheitsministerium (Afghan MoPH) durchgeführten Umfrage hatten zwischen März und Juli 2020 35% der Menschen in Afghanistan Anzeichen und Symptome von COVID-
27. Laut offiziellen Regierungsstatistiken wurden bis zum 02.09.2020 in Afghanistan 103.722 Menschen auf das COVID-19-Virus getestet (IOM 23.09.2020). Offiziellen Zahlen der WHO zufolge gab es bis 16.11.2020 43.240 bestätigte COVID-19 Erkrankungen und 1.617 Tote (WHO 17.11.2020). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert. Mit dem Herannahen der Wintermonate deutet der leichte Anstieg an neuen Fällen darauf hin, dass eine zweite Welle der Pandemie entweder bevorsteht oder bereits begonnen hat (UNOCHA 12.11.2020). Maßnahmen der Regierung und der Taliban Das afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hat verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. „Rapid Response Teams“ (RRTs) besuchen Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte „Fix-Teams" sind in Krankenhäusern stationiert, untersuchen verdächtige COVID-19-Patienten vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 23.09.2020). Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 23.09.2020; vgl. WB 28.06.2020).Das afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hat verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. „Rapid Response Teams“ (RRTs) besuchen Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte „Fix-Teams" sind in Krankenhäusern stationiert, untersuchen verdächtige COVID-19-Patienten vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 23.09.2020). Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 23.09.2020; vergleiche WB 28.06.2020). Gegenwärtig gibt es in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif keine Ausgangssperren. Das afghanische Gesundheitsministerium hat die Menschen jedoch dazu ermutigt, einen physischen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, eine Maske zu tragen, sich 20 Sekunden lang die Hände mit Wasser und Seife zu waschen und Versammlungen zu vermeiden. Hotels, Teehäuser und andere Möglichkeiten der Unterkunftnahme sind aktuell geöffnet (IOM 23.09.2020). Die Taliban erlauben in von ihnen kontrollierten Gebieten medizinischen Helfern den Zugang im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 (NH 03.06.2020; vgl. Guardian 02.05.2020).Die Taliban erlauben in von ihnen kontrollierten Gebieten medizinischen Helfern den Zugang im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 (NH 03.06.2020; vergleiche Guardian 02.05.2020). Gesundheitssystem und medizinische Versorgung Mit Stand vom 21.09.2020 war die Zahl der COVID-19-Fälle in Afghanistan seit der höchsten Zahl der gemeldeten Fälle am 17.06.2020 kontinuierlich zurückgegangen, was zu einer Entspannung der Situation in den Krankenhäusern führte (IOM 23.09.2020), wobei Krankenhäuser und Kliniken nach wie vor über Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten berichten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (UNOCHA 12.11.2020; vgl. AA 16.07.2020, WHO 8.2020). Auch sind die Zahlen der mit COVID-19 Infizierten zuletzt wieder leicht angestiegen (UNOCHA 12.11.2020).Mit Stand vom 21.09.2020 war die Zahl der COVID-19-Fälle in Afghanistan seit der höchsten Zahl der gemeldeten Fälle am 17.06.2020 kontinuierlich zurückgegangen, was zu einer Entspannung der Situation in den Krankenhäusern führte (IOM 23.09.2020), wobei Krankenhäuser und Kliniken nach wie vor über Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten berichten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (UNOCHA 12.11.2020; vergleiche AA 16.07.2020, WHO 8.2020). Auch sind die Zahlen der mit COVID-19 Infizierten zuletzt wieder leicht angestiegen (UNOCHA 12.11.2020). In den 18 öffentlichen Krankenhäusern in Kabul gibt es insgesamt 180 Betten auf Intensivstationen. Die Provinzkrankenhäuser haben jeweils mindestens zehn Betten auf Intensivstationen. Private Krankenhäuser verfügen insgesamt über 8.000 Betten, davon wurden 800 für die Intensivpflege ausgerüstet. Sowohl in Kabul als auch in den Provinzen stehen für 10% der Betten auf der Intensivstation Beatmungsgeräte zur Verfügung. Das als Reaktion auf COVID-19 eingestellte Personal wurde zu Beginn der Pandemie von der Regierung und Organisationen geschult (IOM 23.09.2020). UNOCHA berichtet mit Verweis auf Quellen aus dem Gesundheitssektor, dass die niedrige Anzahl an Personen, die Gesundheitseinrichtungen aufsuchen, auch an der Angst der Menschen vor einer Ansteckung mit dem Virus geschuldet ist (UNOCHA 15.10.2020) wobei auch die Stigmatisierung, die mit einer Infizierung einhergeht, hierbei eine Rolle spielt (UNOCHA 12.11.2020). Durch die COVID-19 Pandemie hat sich der Zugang der Bevölkerung zu medizinischer Behandlung verringert (AAN 01.01.2020). Dem IOM Afghanistan COVID-19 Protection Monitoring Report zufolge haben 53% der Bevölkerung nach wie vor keinen realistischen Zugang zu Gesundheitsdiensten. Ferner berichteten 23% der durch IOM Befragten, dass sie sich die gewünschten Präventivmaßnahmen, wie den Kauf von Gesichtsmasken, nicht leisten können. Etwa ein Drittel der befragten Rückkehrer berichtete, dass sie keinen Zugang zu Handwascheinrichtungen (30%) oder zu Seife/Desinfektionsmitteln (35%) haben (IOM 23.09.2020). Sozioökonomische Auswirkungen und Arbeitsmarkt Die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 beeinflussen die Ernährungsunsicherheit, die inzwischen ein ähnliches Niveau erreicht hat wie während der Dürre von 2018 (UNOCHA 12.11.2020). In der ersten Hälfte des Jahres 2020 kam es zu einem deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise, die im April 2020 im Jahresvergleich um rund 17% stiegen, nachdem in den wichtigsten städtischen Zentren Grenzkontrollen und Lockdown-Maßnahmen eingeführt worden waren. Der Zugang zu Trinkwasser war jedoch nicht beeinträchtigt, da viele der Haushalte entweder über einen Brunnen im Haus verfügen oder Trinkwasser über einen zentralen Wasserverteilungskanal erhalten. Die Auswirkungen der Handelsunterbrechungen auf die Preise für grundlegende Haushaltsgüter haben bisher die Auswirkungen der niedrigeren Preise für wichtige Importe wie Öl deutlich überkompensiert. Die Preisanstiege scheinen seit April 2020 nach der Verteilung von Weizen aus strategischen Getreidereserven, der Durchsetzung von Anti-Preismanipulationsregelungen und der Wiederöffnung der Grenzen für Nahrungsmittelimporte nachgelassen zu haben (IOM 23.09.2020; vgl. WHO 7.2020), wobei gemäß dem WFP (World Food Program) zwischen März und November 2020 die Preise für einzelne Lebensmittel (Zucker, Öl, Reis ...) um 18 bis 31% gestiegen sind (UNOCHA 12.11.2020). Zusätzlich belastet die COVID-19-Krise mit einhergehender wirtschaftlicher Rezession die privaten Haushalte stark (AA 16.07.2020).Die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 beeinflussen die Ernährungsunsicherheit, die inzwischen ein ähnliches Niveau erreicht hat wie während der Dürre von 2018 (UNOCHA 12.11.2020). In der ersten Hälfte des Jahres 2020 kam es zu einem deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise, die im April 2020 im Jahresvergleich um rund 17% stiegen, nachdem in den wichtigsten städtischen Zentren Grenzkontrollen und Lockdown-Maßnahmen eingeführt worden waren. Der Zugang zu Trinkwasser war jedoch nicht beeinträchtigt, da viele der Haushalte entweder über einen Brunnen im Haus verfügen oder Trinkwasser über einen zentralen Wasserverteilungskanal erhalten. Die Auswirkungen der Handelsunterbrechungen auf die Preise für grundlegende Haushaltsgüter haben bisher die Auswirkungen der niedrigeren Preise für wichtige Importe wie Öl deutlich überkompensiert. Die Preisanstiege scheinen seit April 2020 nach der Verteilung von Weizen aus strategischen Getreidereserven, der Durchsetzung von Anti-Preismanipulationsregelungen und der Wiederöffnung der Grenzen für Nahrungsmittelimporte nachgelassen zu haben (IOM 23.09.2020; vergleiche WHO 7.2020), wobei gemäß dem WFP (World Food Program) zwischen März und November 2020 die Preise für einzelne Lebensmittel (Zucker, Öl, Reis ...) um 18 bis 31% gestiegen sind (UNOCHA 12.11.2020). Zusätzlich belastet die COVID-19-Krise mit einhergehender wirtschaftlicher Rezession die privaten Haushalte stark (AA 16.07.2020). Laut einem Bericht der Weltbank zeigen die verfügbaren Indikatoren Anzeichen für eine stark schrumpfende Wirtschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2020, was die Auswirkungen der COVID-19-Krise im Kontext der anhaltenden Unsicherheit widerspiegelt. Die Auswirkungen von COVID-19 auf den Landwirtschaftssektor waren bisher gering. Bei günstigen Witterungsbedingungen während der Aussaat wird erwartet, dass sich die Weizenproduktion nach der Dürre von 2018 weiter erholen wird. Lockdown-Maßnahmen hatten bisher nur begrenzte Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und blieben in ländlichen Gebieten nicht durchgesetzt. Die Produktion von Obst und Nüssen für die Verarbeitung und den Export wird jedoch durch Unterbrechung der Lieferketten und Schließung der Exportwege negativ beeinflusst (IOM 23.09.2020; vgl. WB 15.07.2020).Laut einem Bericht der Weltbank zeigen die verfügbaren Indikatoren Anzeichen für eine stark schrumpfende Wirtschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2020, was die Auswirkungen der COVID-19-Krise im Kontext der anhaltenden Unsicherheit widerspiegelt. Die Auswirkungen von COVID-19 auf den Landwirtschaftssektor waren bisher gering. Bei günstigen Witterungsbedingungen während der Aussaat wird erwartet, dass sich die Weizenproduktion nach der Dürre von 2018 weiter erholen wird. Lockdown-Maßnahmen hatten bisher nur begrenzte Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und blieben in ländlichen Gebieten nicht durchgesetzt. Die Produktion von Obst und Nüssen für die Verarbeitung und den Export wird jedoch durch Unterbrechung der Lieferketten und Schließung der Exportwege negativ beeinflusst (IOM 23.09.2020; vergleiche WB 15.07.2020). Es gibt keine offiziellen Regierungsstatistiken, die zeigen, wie der Arbeitsmarkt durch COVID-19 beeinflusst wurde bzw. wird. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat, einschließlich des Arbeitsmarktes (IOM 23.09.2020; vgl. AA 16.07.2020). Die afghanische Regierung warnt davor, dass die Arbeitslosigkeit in Afghanistan um 40% steigen wird. Die Lockdown-Maßnahmen haben die bestehenden prekären Lebensgrundlagen in dem Maße verschärft, dass bis Juli 2020 84% der durch IOM-Befragten angaben, dass sie ohne Zugang zu außerhäuslicher Arbeit (im Falle einer Quarantäne) ihre grundlegenden Haushaltsbedürfnisse nicht länger als zwei Wochen erfüllen könnten; diese Zahl steigt auf 98% im Falle einer vierwöchigen Quarantäne (IOM 23.09.2020). Insgesamt ist die Situation vor allem für Tagelöhner sehr schwierig, da viele Wirtschaftssektoren von den Lockdown-Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 negativ betroffen sind (IOM 23.09.2020; vgl. Martin/Parto 11.2020).Es gibt keine offiziellen Regierungsstatistiken, die zeigen, wie der Arbeitsmarkt durch COVID-19 beeinflusst wurde bzw. wird. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat, einschließlich des Arbeitsmarktes (IOM 23.09.2020; vergleiche AA 16.07.2020). Die afghanische Regierung warnt davor, dass die Arbeitslosigkeit in Afghanistan um 40% steigen wird. Die Lockdown-Maßnahmen haben die bestehenden prekären Lebensgrundlagen in dem Maße verschärft, dass bis Juli 2020 84% der durch IOM-Befragten angaben, dass sie ohne Zugang zu außerhäuslicher Arbeit (im Falle einer Quarantäne) ihre grundlegenden Haushaltsbedürfnisse nicht länger als zwei Wochen erfüllen könnten; diese Zahl steigt auf 98% im Falle einer vierwöchigen Quarantäne (IOM 23.09.2020). Insgesamt ist die Situation vor allem für Tagelöhner sehr schwierig, da viele Wirtschaftssektoren von den Lockdown-Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 negativ betroffen sind (IOM 23.09.2020; vergleiche Martin/Parto 11.2020). Frauen und Kinder Auch auf den Bereich Bildung hatte die COVID-19 Pandemie Auswirkungen. Die Regierung ordnete an, alle Schulen im März 2020 zu schließen (IOM 23.09.2020), und die CBE-Klassen (gemeindebasierte Bildung-Klassen) konnten erst vor kurzem wieder geöffnet werden (IPS 12.11.2020). In öffentlichen Schulen sind nur die oberen Schulklassen (für Kinder im Alter von 15 bis 18 Jahren) geöffnet. Alle Klassen der Primar- und unteren Sekundarschulen sind bis auf weiteres geschlossen (IOM 23.09.2020). Kinder (vor allem Jungen), die von den Auswirkungen der Schulschließungen im Rahmen von COVID-19 betroffen waren, sahen sich nun auch einer erhöhten Anfälligkeit gegenüber der Rekrutierung durch die Konfliktparteien ausgesetzt. Die Krise verschärft auch die bestehende Vulnerabilität von Mädchen betreffend Kinderheirat und Schwangerschaften von Minderjährigen (IPS 12.11.2020; vgl. UNAMA 10.08.2020). Die Pandemie hat auch spezifische Folgen für Frauen, insbesondere während eines Lockdowns, einschließlich eines erhöhten Maßes an häuslicher Gewalt. Frauen und Mädchen sind durch den generell geringeren Zugang zu Gesundheitseinrichtungen zusätzlich betroffen (Martins/Parto: vgl. AAN 01.10.2020).Auch auf den Bereich Bildung hatte die COVID-19 Pandemie Auswirkungen. Die Regierung ordnete an, alle Schulen im März 2020 zu schließen (IOM 23.09.2020), und die CBE-Klassen (gemeindebasierte Bildung-Klassen) konnten erst vor kurzem wieder geöffnet werden (IPS 12.11.2020). In öffentlichen Schulen sind nur die oberen Schulklassen (für Kinder im Alter von 15 bis 18 Jahren) geöffnet. Alle Klassen der Primar- und unteren Sekundarschulen sind bis auf weiteres geschlossen (IOM 23.09.2020). Kinder (vor allem Jungen), die von den Auswirkungen der Schulschließungen im Rahmen von COVID-19 betroffen waren, sahen sich nun auch einer erhöhten Anfälligkeit gegenüber der Rekrutierung durch die Konfliktparteien ausgesetzt. Die Krise verschärft auch die bestehende Vulnerabilität von Mädchen betreffend Kinderheirat und Schwangerschaften von Minderjährigen (IPS 12.11.2020; vergleiche UNAMA 10.08.2020). Die Pandemie hat auch spezifische Folgen für Frauen, insbesondere während eines Lockdowns, einschließlich eines erhöhten Maßes an häuslicher Gewalt. Frauen und Mädchen sind durch den generell geringeren Zugang zu Gesundheitseinrichtungen zusätzlich betroffen (Martins/Parto: vergleiche AAN 01.10.2020). Bewegungsfreiheit Im Zuge der COVID-19 Pandemie waren verschiedene Grenzübergänge und Straßen vorübergehend gesperrt (RFE/RL 21.08.2020; vgl. NYT 31.07.2020, IMPACCT 14.08.2020, UNOCHA 30.06.2020), wobei aktuell alle Grenzübergänge geöffnet sind (IOM 23.09.2020). Im Juli 2020 wurden auf der afghanischen Seite der Grenze mindestens 15 Zivilisten getötet, als pakistanische Streitkräfte angeblich mit schwerer Artillerie in zivile Gebiete schossen, nachdem Demonstranten auf beiden Seiten die Wiedereröffnung des Grenzübergangs gefordert hatten und es zu Zusammenstößen kam (NYT 31.07.2020).Im Zuge der COVID-19 Pandemie waren verschiedene Grenzübergänge und Straßen vorübergehend gesperrt (RFE/RL 21.08.2020; vergleiche NYT 31.07.2020, IMPACCT 14.08.2020, UNOCHA 30.06.2020), wobei aktuell alle Grenzübergänge geöffnet sind (IOM 23.09.2020). Im Juli 2020 wurden auf der afghanischen Seite der Grenze mindestens 15 Zivilisten getötet, als pakistanische Streitkräfte angeblich mit schwerer Artillerie in zivile Gebiete schossen, nachdem Demonstranten auf beiden Seiten die Wiedereröffnung des Grenzübergangs gefordert hatten und es zu Zusammenstößen kam (NYT 31.07.2020). Die internationalen Flughäfen in Kabul, Mazar-e Sharif, Kandahar und Herat werden aktuell international wie auch national angeflogen, und auch findet Flugverkehr zu nationalen Flughäfen wie jenem in Bamyan statt (Flightradar 24 18.11.2020). Derzeit verkehren Busse, Sammeltaxis und Flugzeuge zwischen den Provinzen und Städten. Die derzeitige Situation führt zu keiner Einschränkung der Bewegungsfreiheit (IOM 23.09.2020). IOM Österreich unterstützt auch derzeit Rückkehrer im Rahmen der freiwilligen Rückkehr und Teilnahme an Reintegrationsprogrammen. Neben der Reiseorganisation bietet IOM Österreich dabei Unterstützung bei der Ausreise am Flughafen Wien Schwechat an (STDOK 14.07.2020). Mit Stand 22.09.2020, wurden im laufenden Jahr 2020 bereits 70 Teilnahmen an dem Reintegrationsprojekt Restart III akzeptiert und sind 47 Personen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt - zuletzt jeweils 13 Personen im August und im September 2020 (IOM 23.09.2020). [...]IOM Österreich unterstützt auch derzeit Rückkehrer im Rahmen der freiwilligen Rückkehr und Teilnahme an Reintegrationsprogrammen. Neben der Reiseorganisation bietet IOM Österreich dabei Unterstützung bei der Ausreise am Flughafen Wien Schwechat an (STDOK 14.07.2020). Mit Stand 22.09.2020, wurden im laufenden Jahr 2020 bereits 70 Teilnahmen an dem Reintegrationsprojekt Restart römisch drei akzeptiert und sind 47 Personen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt - zuletzt jeweils 13 Personen im August und im September 2020 (IOM 23.09.2020). [...] 4 Politische Lage Letzte Änderung: 14.12.2020 Afghanistan ist ein Zentralstaat mit 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind (AA 15.04.2019). Auf einer Fläche von 652.860 Quadratkilometern leben ca. 32,9 Millionen (NSIA 6.2020) bis 39 Millionen Menschen (WoM 06.10.2020). Im Jahr 2004 wurde die neue Verfassung angenommen, die vorsieht, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürgerinnen und Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (CoA 26.02.2004; vgl. STDOK 7.2016, Casolino 2011).Im Jahr 2004 wurde die neue Verfassung angenommen, die vorsieht, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürgerinnen und Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (CoA 26.02.2004; vergleiche STDOK 7.2016, Casolino 2011). Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (CoA 26.02.2004; vgl. Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.02.2015), und die Provinzvorsteher sowie andere wichtige Verwaltungsbeamte werden direkt vom Präsidenten ernannt und sind diesem rechenschaftspflichtig. Viele werden aufgrund persönlicher Beziehungen ausgewählt (EC 18.05.2019).Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (CoA 26.02.2004; vergleiche Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.02.2015), und die Provinzvorsteher sowie andere wichtige Verwaltungsbeamte werden direkt vom Präsidenten ernannt und sind diesem rechenschaftspflichtig. Viele werden aufgrund persönlicher Beziehungen ausgewählt (EC 18.05.2019). Im direkt gewählten Unterhaus der Nationalversammlung, der Wolesi Jirga (Haus des Volkes) mit 249 Sitzen, kandidieren die Abgeordneten für eine fünfjährige Amtszeit. In der Meshrano Jirga (House of Elders), dem Oberhaus mit 102 Sitzen, wählen die Provinzräte zwei Drittel der Mitglieder für eine Amtszeit von drei oder vier Jahren, und der Präsident ernennt das verbleibende Drittel für eine Amtszeit von fünf Jahren. Die Verfassung sieht die Wahl von Bezirksräten vor, die ebenfalls Mitglieder in die Meshrano Jirga entsenden würden, aber diese sind noch nicht eingerichtet worden. Zehn Sitze der Wolesi Jirga sind für die nomadische Gemeinschaft der Kutschi reserviert, darunter mindestens drei Frauen, und 65 der allgemeinen Sitze der Kammer sind für Frauen reserviert (FH 04.03.2020; vgl. USDOS 11.03.2020).Im direkt gewählten Unterhaus der Nationalversammlung, der Wolesi Jirga (Haus des Volkes) mit 249 Sitzen, kandidieren die Abgeordneten für eine fünfjährige Amtszeit. In der Meshrano Jirga (House of Elders), dem Oberhaus mit 102 Sitzen, wählen die Provinzräte zwei Drittel der Mitglieder für eine Amtszeit von drei oder vier Jahren, und der Präsident ernennt das verbleibende Drittel für eine Amtszeit von fünf Jahren. Die Verfassung sieht die Wahl von Bezirksräten vor, die ebenfalls Mitglieder in die Meshrano Jirga entsenden würden, aber diese sind noch nicht eingerichtet worden. Zehn Sitze der Wolesi Jirga sind für die nomadische Gemeinschaft der Kutschi reserviert, darunter mindestens drei Frauen, und 65 der allgemeinen Sitze der Kammer sind für Frauen reserviert (FH 04.03.2020; vergleiche USDOS 11.03.2020). Die Sitze im Unterhaus verteilen sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz reserviert (USDOS 11.03.2020; vgl. Casolino 2011).Die Sitze im Unterhaus verteilen sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz reserviert (USDOS 11.03.2020; vergleiche Casolino 2011). Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit gelegentlich kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzesentwürfen die grundsätzliche Funktionsfähigkeit des Parlaments. Zugleich werden aber verfassungsmäßige Rechte genutzt, um die Regierungsarbeit gezielt zu behindern, Personalvorschläge der Regierung zum Teil über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch finanzieller Art an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Generell leidet die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaftspflicht der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 16.07.2020). Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Die Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen finden gemäß Verfassung alle fünf Jahre statt (USIP 11.2013). Mit dreijähriger Verzögerung fanden zuletzt am
28. und 21.10.2018 - mit Ausnahme der Provinz Ghazni - Parlamentswahlen statt (USDOS 11.03.2020). Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 28.09.2019 statt (RFE/RL 20.10.2019; vgl. USDOS 11.03.2020, AA 01.10.2020).Die Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen finden gemäß Verfassung alle fünf Jahre statt (USIP 11.2013). Mit dreijähriger Verzögerung fanden zuletzt am
29. und 21.10.2018 - mit Ausnahme der Provinz Ghazni - Parlamentswahlen statt (USDOS 11.03.2020). Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 28.09.2019 statt (RFE/RL 20.10.2019; vergleiche USDOS 11.03.2020, AA 01.10.2020). Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am
30. und 21.10.2018 gaben etwa 4 Millionen der registrierten 8,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Wahl war durch Unregelmäßigkeiten geprägt, darunter Betrug bei der Wählerregistrierung und Stimmabgabe, Einschüchterung der Wähler, und einige Wahllokale mussten wegen Bedrohung durch örtliche Machthaber schließen. Die Taliban und andere Gruppierungen behinderten die Stimmabgabe durch Drohungen und Belästigungen (USDOS 11.03.2020). Wegen Vorwürfen des Betruges und des Missmanagements erklärte Anfang Dezember 2018 die afghanische Wahlbeschwerdekommission (ECC) alle in der Provinz Kabul abgegebenen Stimmen für ungültig (RFE/RL 06.12.2018). Die beiden Wahlkommissionen einigten sich in Folge auf eine neue Methode zur Zählung der abgegebenen Stimmen (TN 12.12.2018). Die Provinzergebnisse von Kabul wurden schließlich am 14.05.2019, fast sieben Monate nach dem Wahltag, veröffentlicht. In einer Ansprache bezeichnete Präsident Ghani die Wahl als „Katastrophe“ und die beiden Wahlkommissionen als „ineffizient“ (AAN 17.05.2019). Die ursprünglich für den 20.04.2019 vorgesehene Präsidentschaftswahl wurde mehrfach verschoben, da die Wahlbehörden auf eine landesweite Wahl so kurz nach der Parlamentswahl im Oktober 2018 nicht vorbereitet waren. Der Oberste Gerichtshof Afghanistans konnte die Herausforderungen für die Wahlkommission nachvollziehen und verlängerte die Amtszeit von Präsident Ashraf Ghani bis zu der auf den 28.09.2019 verschobenen Präsidentschaftswahl (DZ 21.04.2019). Die unabhängige afghanische Wahlkommission (Afghanistan’s Independent Election Commission) hat mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan Mohammed Ashraf Ghani zum Sieger erklärt (DW 18.02.2020). Der amtierende Präsident erhielt 50,64% der Stimmen, wie die Kommission verlautbarte (DW 18.02.2020; vgl. REU 25.02.2020). Da Ghani im ersten Durchgang die Präsidentschaftswahl bereits gewonnen hat, war keine Stichwahl mehr notwendig (DW 18.02.2020). CEO bzw. Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah kam den Resultaten zufolge auf 39,52% (DW 18.02.2020; vgl. REU 25.02.2020). Nach monatelangem erbittertem Streit um die Richtigkeit von Hunderttausenden von Stimmen waren nur noch 1,8 Millionen Wahlzettel berücksichtigt worden (DW 18.02.2020; vgl. FH 04.03.2020). Hingegen lag die Zahl der registrierten Wähler bei 9,6 Millionen. Afghanistan hat eine geschätzte Bevölkerung von 35 Millionen Einwohnern (DW 18.02.2020). Die umstrittene Entscheidungsfindung der Wahlkommissionen und deutlich verspätete Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen vertiefte die innenpolitische Krise, die erst Mitte Mai 2020 gelöst werden konnte. Amtsinhaber Ashraf Ghani wurde mit einer knappen Mehrheit zum Wahlsieger im ersten Urnengang erklärt. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah erkannte das Wahlergebnis nicht an (AA 16.07.2020), und so ließen sich am 09.03.2020 sowohl Ghani als auch Abdullah als Präsident vereidigen (NZZ 20.04.2020; vgl. TN 16.04.2020). Die daraus resultierende Regierungskrise wurde mit einem von beiden am 17.05.2020 unterzeichneten Abkommen zur gemeinsamen Regierungsbildung für beendet erklärt (AA 16.07.2020; vgl. NZZ 20.04.2020, DP 17.05.2020; vgl. TN 11.05.2020). Diese Situation hatte ebenfalls Auswirkungen auf den afghanischen Friedensprozess. Das Staatsministerium für Frieden konnte zwar im März bereits eine Verhandlungsdelegation benennen, die von den wichtigsten Akteuren akzeptiert wurde, aber erst mit dem Regierungsabkommen vom 17.05.2020 und der darin vorgesehenen Einsetzung eines Hohen Rates für Nationale Versöhnung, unter Vorsitz von Abdullah, wurde eine weitergehende Friedensarchitektur der afghanischen Regierung formal etabliert (AA 16.07.2020). Dr. Abdullah verfügt als Leiter des Nationalen Hohen Versöhnungsrates über die volle Autorität in Bezug auf Friedens- und Versöhnungsfragen, einschließlich Ernennungen in den Nationalen Hohen Versöhnungsrat und das Friedensministerium. Darüber hinaus ist Dr. Abdullah Abdullah befugt, dem Präsidenten Kandidaten für Ernennungen in den Regierungsabteilungen (Ministerien) mit 50% Anteil vorzustellen (RA KBL 12.10.2020).Die ursprünglich für den 20.04.2019 vorgesehene Präsidentschaftswahl wurde mehrfach verschoben, da die Wahlbehörden auf eine landesweite Wahl so kurz nach der Parlamentswahl im Oktober 2018 nicht vorbereitet waren. Der Oberste Gerichtshof Afghanistans konnte die Herausforderungen für die Wahlkommission nachvollziehen und verlängerte die Amtszeit von Präsident Ashraf Ghani bis zu der auf den 28.09.2019 verschobenen Präsidentschaftswahl (DZ 21.04.2019). Die unabhängige afghanische Wahlkommission (Afghanistan’s Independent Election Commission) hat mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan Mohammed Ashraf Ghani zum Sieger erklärt (DW 18.02.2020). Der amtierende Präsident erhielt 50,64% der Stimmen, wie die Kommission verlautbarte (DW 18.02.2020; vergleiche REU 25.02.2020). Da Ghani im ersten Durchgang die Präsidentschaftswahl bereits gewonnen hat, war keine Stichwahl mehr notwendig (DW 18.02.2020). CEO bzw. Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah kam den Resultaten zufolge auf 39,52% (DW 18.02.2020; vergleiche REU 25.02.2020). Nach monatelangem erbittertem Streit um die Richtigkeit von Hunderttausenden von Stimmen waren nur noch 1,8 Millionen Wahlzettel berücksichtigt worden (DW 18.02.2020; vergleiche FH 04.03.2020). Hingegen lag die Zahl der registrierten Wähler bei 9,6 Millionen. Afghanistan hat eine geschätzte Bevölkerung von 35 Millionen Einwohnern (DW 18.02.2020). Die umstrittene Entscheidungsfindung der Wahlkommissionen und deutlich verspätete Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen vertiefte die innenpolitische Krise, die erst Mitte Mai 2020 gelöst werden konnte. Amtsinhaber Ashraf Ghani wurde mit einer knappen Mehrheit zum Wahlsieger im ersten Urnengang erklärt. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah erkannte das Wahlergebnis nicht an (AA 16.07.2020), und so ließen sich am 09.03.2020 sowohl Ghani als auch Abdullah als Präsident vereidigen (NZZ 20.04.2020; vergleiche TN 16.04.2020). Die daraus resultierende Regierungskrise wurde mit einem von beiden am 17.05.2020 unterzeichneten Abkommen zur gemeinsamen Regierungsbildung für beendet erklärt (AA 16.07.2020; vergleiche NZZ 20.04.2020, DP 17.05.2020; vergleiche TN 11.05.2020). Diese Situation hatte ebenfalls Auswirkungen auf den afghanischen Friedensprozess. Das Staatsministerium für Frieden konnte zwar im März bereits eine Verhandlungsdelegation benennen, die von den wichtigsten Akteuren akzeptiert wurde, aber erst mit dem Regierungsabkommen vom 17.05.2020 und der darin vorgesehenen Einsetzung eines Hohen Rates für Nationale Versöhnung, unter Vorsitz von Abdullah, wurde eine weitergehende Friedensarchitektur der afghanischen Regierung formal etabliert (AA 16.07.2020). Dr. Abdullah verfügt als Leiter des Nationalen Hohen Versöhnungsrates über die volle Autorität in Bezug auf Friedens- und Versöhnungsfragen, einschließlich Ernennungen in den Nationalen Hohen Versöhnungsrat und das Friedensministerium. Darüber hinaus ist Dr. Abdullah Abdullah befugt, dem Präsidenten Kandidaten für Ernennungen in den Regierungsabteilungen (Ministerien) mit 50% Anteil vorzustellen (RA KBL 12.10.2020). Politische Parteien Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 10.06.2020). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher (Casolino 2011; vgl. CoA 26.01.2004) oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011; vgl. CoA 26.01.2004; USDOS 20.06.2020). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (CoA 26.01.2004).Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 10.06.2020). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher (Casolino 2011; vergleiche CoA 26.01.2004) oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011; vergleiche CoA 26.01.2004; USDOS 20.06.2020). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (CoA 26.01.2004). Das kaum entwickelte afghanische Parteiensystem weist mit über 70 registrierten Parteien eine starke Zersplitterung auf (AA 16.07.2020). Die politischen Parteien haben ihren Platz im politischen System Afghanistans noch nicht etablieren können (DOA 17.03.2019). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien (AA 16.07.2020; vgl. DOA 17.03.2019). Ethnische Zugehörigkeit, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen spielen traditionell eine größere Rolle als politische Organisationen (AA 16.07.2020).Das kaum entwickelte afghanische Parteiensystem weist mit über 70 registrierten Parteien eine starke Zersplitterung auf (AA 16.07.2020). Die politischen Parteien haben ihren Platz im politischen System Afghanistans noch nicht etablieren können (DOA 17.03.2019). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien (AA 16.07.2020; vergleiche DOA 17.03.2019). Ethnische Zugehörigkeit, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen spielen traditionell eine größere Rolle als politische Organisationen (AA 16.07.2020). Das derzeitige Wahlsystem ist personenbezogen, die Parteien können keine Kandidatenlisten erstellen, es sind keine Sitze für die Parteien reserviert, und es ist den Parteien untersagt, Fraktionen im Parlament zu gründen. Der Parteivorsitz wird nicht durch parteiinterne Abläufe bestimmt, sondern wird eher wie ein patrimoniales Erbgut gesehen, das von einer Generation an die nächste, vom Vater zum Sohn, übergeben wird. Die Menschen vertrauen den Parteien nicht, und junge, gebildete Leute sind nicht gewillt, solchen Parteien beizutreten (DOA 17.03.2019). Friedens- und Versöhnungsprozess Die afghanischen Regierungskräfte und die US-Amerikaner können die Taliban, die über rund 600.000 Mann verfügen, nicht besiegen. Aber auch die Aufständischen sind nicht stark genug, die Regierungstruppen zu überrennen, obwohl sie rund die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort zumindest präsent sind. In Afghanistan herrscht fast zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die USA eine Pattsituation (NZZ 20.04.2020). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 07.05.2020; vgl. NPR 06.05.2020, EASO 8.2020) - die afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020). Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban enthält das Versprechen der US-Amerikaner, ihre noch rund 13.000 Armeeangehörigen in Afghanistan innerhalb von 14 Monaten abzuziehen. Auch die verbliebenen nichtamerikanischen NATO-Truppen sollen abgezogen werden (NZZ 20.04.2020; vgl. USDOS 29.02.2020; REU 06.10.2020). Der Abzug der ausländischen Truppenangehörigen, von denen die meisten Beratungs- und Ausbildungsfunktionen wahrnehmen, ist abhängig davon, ob die Taliban ihren Teil der Abmachung einhalten. Sie haben im Abkommen zugesichert, terroristischen Gruppierungen wie etwa al-Qaida, keine Zuflucht zu gewähren. Die Taliban verpflichteten sich weiter, innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung Gespräche mit einer afghanischen Delegation aufzunehmen (NZZ 20.04.2020; vgl. USDOS 29.02.2020, EASO 8.2020).Die afghanischen Regierungskräfte und die US-Amerikaner können die Taliban, die über rund 600.000 Mann verfügen, nicht besiegen. Aber auch die Aufständischen sind nicht stark genug, die Regierungstruppen zu überrennen, obwohl sie rund die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort zumindest präsent sind. In Afghanistan herrscht fast zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die USA eine Pattsituation (NZZ 20.04.2020). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 07.05.2020; vergleiche NPR 06.05.2020, EASO 8.2020) - die afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020). Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban enthält das Versprechen der US-Amerikaner, ihre noch rund 13.000 Armeeangehörigen in Afghanistan innerhalb von 14 Monaten abzuziehen. Auch die verbliebenen nichtamerikanischen NATO-Truppen sollen abgezogen werden (NZZ 20.04.2020; vergleiche USDOS 29.02.2020; REU 06.10.2020). Der Abzug der ausländischen Truppenangehörigen, von denen die meisten Beratungs- und Ausbildungsfunktionen wahrnehmen, ist abhängig davon, ob die Taliban ihren Teil der Abmachung einhalten. Sie haben im Abkommen zugesichert, terroristischen Gruppierungen wie etwa al-Qaida, keine Zuflucht zu gewähren. Die Taliban verpflichteten sich weiter, innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung Gespräche mit einer afghanischen Delegation aufzunehmen (NZZ 20.04.2020; vergleiche USDOS 29.02.2020, EASO 8.2020). Die Taliban haben die politische Krise im Zuge der Präsidentschaftswahlen derweil als Vorwand genutzt, um den Einstieg in Verhandlungen hinauszuzögern. Sie werfen der Regierung vor, ihren Teil der am 29.02.2020 von den Taliban mit der US-Regierung geschlossenen Vereinbarung weiterhin nicht einzuhalten und setzten ihre militärische Kampagne gegen die afghanischen Sicherheitskräfte mit hoher Intensität fort. Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entspricht dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.07.2020; vgl. REU 06.10.2020).Die Taliban haben die politische Krise im Zuge der Präsidentschaftswahlen derweil als Vorwand genutzt, um den Einstieg in Verhandlungen hinauszuzögern. Sie werfen der Regierung vor, ihren Teil der am 29.02.2020 von den Taliban mit der US-Regierung geschlossenen Vereinbarung weiterhin nicht einzuhalten und setzten ihre militärische Kampagne gegen die afghanischen Sicherheitskräfte mit hoher Intensität fort. Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entspricht dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.07.2020; vergleiche REU 06.10.2020). Im September starteten die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban in Katar (REU 06.10.2020; vgl. AJ 05.10.2020, BBC 22.09.2020). Die Gewalt hat jedoch nicht nachgelassen, selbst als afghanische Unterhändler zum ersten Mal in direkte Gespräche verwickelt wurden (AJ 05.10.2020). Ein Waffenstillstand steht ganz oben auf der Liste der Regierung und der afghanischen Bevölkerung (BBC 22.09.2020; vgl. EASO 8.2020) wobei einige Analysten sagen, dass die Taliban wahrscheinlich noch keinen umfassenden Waffenstillstand vereinbaren werden, da Gewalt und Zusammenstöße mit den afghanischen Streitkräften den Aufständischen ein Druckmittel am Verhandlungstisch geben (REU 06.10.2020). Die Rechte der Frauen sind ein weiteres Brennpunktthema. Die Taliban sind wiederholt danach gefragt worden und haben wiederholt darauf bestanden, dass Frauen und Mädchen alle Rechte erhalten, die „innerhalb des Islam“ vorgesehen sind (BBC 22.09.2020). Doch bisher (Stand 10.2020) hat es keine Fortschritte gegeben, da sich die kriegführenden Seiten in Prozessen und Verfahren verzettelt haben, so diplomatische Quellen (AJ 05.10.2020). [...]Im September starteten die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban in Katar (REU 06.10.2020; vergleiche AJ 05.10.2020, BBC 22.09.2020). Die Gewalt hat jedoch nicht nachgelassen, selbst als afghanische Unterhändler zum ersten Mal in direkte Gespräche verwickelt wurden (AJ 05.10.2020). Ein Waffenstillstand steht ganz oben auf der Liste der Regierung und der afghanischen Bevölkerung (BBC 22.09.2020; vergleiche EASO 8.2020) wobei einige Analysten sagen, dass die Taliban wahrscheinlich noch keinen umfassenden Waffenstillstand vereinbaren werden, da Gewalt und Zusammenstöße mit den afghanischen Streitkräften den Aufständischen ein Druckmittel am Verhandlungstisch geben (REU 06.10.2020). Die Rechte der Frauen sind ein weiteres Brennpunktthema. Die Taliban sind wiederholt danach gefragt worden und haben wiederholt darauf bestanden, dass Frauen und Mädchen alle Rechte erhalten, die „innerhalb des Islam“ vorgesehen sind (BBC 22.09.2020). Doch bisher (Stand 10.2020) hat es keine Fortschritte gegeben, da sich die kriegführenden Seiten in Prozessen und Verfahren verzettelt haben, so diplomatische Quellen (AJ 05.10.2020). [...] 5 Sicherheitslage Letzte Änderung: 14.12.2020 Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.03.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019), Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 01.07.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.07.2020; vgl. REU 06.10.2020).Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.03.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019), Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 01.07.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.07.2020; vergleiche REU 06.10.2020). Die Umsetzung des US-Taliban-Abkommens, angefochtene Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, regionale politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, Diskussionen über die Freilassung von Gefangenen, Krieg und die globale Gesundheitskrise COVID-19 haben laut dem Combined Security Transition Command-Afghanistan (CSTC-A) das zweite Quartal 2020 für die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) zum „vielleicht komplexesten und herausforderndsten Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte“ gemacht (SIGAR 30.07.2020). Der Konflikt in Afghanistan befindet sich nach wie vor in einer „strategischen Pattsituation“, die nur durch Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gelöst werden kann (SIGAR 30.01.2020). Die afghanische Regierung führte zum ersten Mal persönliche Gespräche mit den Taliban, inhaltlich wurde über den Austausch tausender Gefangener verhandelt; bis dahin hatten die beiden Seiten sich nur per Videokonferenz unterhalten (BBC 01.04.2020). Diese Gespräche sind ein erster Schritt Richtung inner-afghanischer Verhandlungen, welche Teil eines zwischen Taliban und US-Amerikanern unterzeichneten Abkommens sind (TD 02.04.2020). Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Land statt (BBC 01.04.2020). Für den Berichtszeitraum 01.01.2020 - 30.09.2020 verzeichnete UNAMA 5.939 zivile Opfer. Die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13% zurückgegangen, das ist der niedrigste Wert seit 2012 (UNAMA 27.10.2020). Afghanistans National Security Council (NSC) zufolge nahmen die Talibanattacken im Juni 2020 deutlich zu. Gemäß NATO Resolute Support (RS) nahm die Anzahl an zivilen Opfern im zweiten Quartal 2020 um fast 60% gegenüber dem ersten Quartal und um 18% gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres zu (SIGAR 30.07.2020). Die Sicherheitslage bleibt nach wie vor volatil. Die höchste Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle wurde in der südlichen Region, gefolgt von den nördlichen und östlichen Regionen, registriert, die allesamt 68% der Zwischenfälle ausmachten. Die aktivsten Konfliktregionen sind in den Provinzen Kandahar, Helmand, Nangarhar und Balkh zu finden. Entsprechend saisonalen Trends gehen die Kämpfe in den Wintermonaten – Ende 2019 und Anfang 2020 - zurück (UNGASC 17.03.2020). Die Sicherheitslage im Jahr 2019 Die geographische Verteilung aufständischer Aktivitäten innerhalb Afghanistans blieb, im Vergleich der beiden Jahre 2018 und 2019, weitgehend konstant. Im Jahr 2019 fanden auch weiterhin im Süden und Westen Afghanistans schwere Kampfhandlungen statt; feindliche Aktivitäten nahmen zu und breiteten sich in größeren Gebieten des Nordens und Ostens aus. Der Resolute Support (RS) Mission (seit 2015 die Unterstützungsmission der NATO in Afghanistan) zufolge waren für das Jahr 2019 29.083 feindliche Angriffe landesweit zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu waren es im Jahr 2018 27.417 (SIGAR 30.01.2020). Mit einer hohen Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen - speziell in den südlichen, nördlichen und östlichen Regionen - blieb die Sicherheitslage vorerst volatil, bevor ein Zeitraum der Reduzierung der Gewalt registriert werden konnte. Die UNAMA (Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan) registrierte für das gesamte Jahr 2019 10.392 zivile Opfer, was einem Rückgang von 5% gegenüber 2018 entspricht (UNGASC 17.03.2020). Es gab im letzten Jahr