{'item': 'I409 2216063-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.05.2021 GeschäftszahlI409 2216063-1 Spruch, I409 2216063-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Libyen, vertreten durch Dr. Andreas Waldhof, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Reichratsstraße 13, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom

1. Februar 2019, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am
2. März 2021, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Libyen, vertreten durch Dr. Andreas Waldhof, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Reichratsstraße 13, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
3. Februar 2019, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am
4. März 2021, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt in der Begründung des angefochtenen Bescheides unter Punkt „A) Verfahrensgang“ Folgendes aus: „• Sie stellten erstmalig am 09.11.2005 beim damaligen Bundesasylamt einen Antrag gemäß § 3 AsylG. Sie gaben an den Namen A. F. zu führen, Staatsangehöriger von Libyen und am XX.X.19XX geboren zu sein.„• Sie stellten erstmalig am 09.11.2005 beim damaligen Bundesasylamt einen Antrag gemäß Paragraph 3, AsylG. Sie gaben an den Namen A. F. zu führen, Staatsangehöriger von Libyen und am römisch zwanzig.X.19XX geboren zu sein. • Bei der ersten niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt/EAST - Ost am 12.4.2007 gaben Sie im Beisein eines von der erkennenden Behörde bestellten Dolmetschers der Sprache Arabisch vor einem Organwalter des Bundesasylamtes Folgendes an: … Frage: Sie haben am 09.11.2005 beim Bundesasylamt einen Asylantrag gem. § 3 AsylG 1997 eingebracht bzw. wurde Ihnen damals eine Ladung zur Ersteinvernahme ausgefolgt. Dieser Ladung haben Sie jedoch nicht Folge geleistet, weshalb Ihr Asylverfahren am 22.11.2005 gem. § 30 AsylG 2005 eingestellt wurde. Warum haben Sie diesen Termin nicht eingehalten?Frage: Sie haben am 09.11.2005 beim Bundesasylamt einen Asylantrag gem. Paragraph 3, AsylG 1997 eingebracht bzw. wurde Ihnen damals eine Ladung zur Ersteinvernahme ausgefolgt. Dieser Ladung haben Sie jedoch nicht Folge geleistet, weshalb Ihr Asylverfahren am 22.11.2005 gem. Paragraph 30, AsylG 2005 eingestellt wurde. Warum haben Sie diesen Termin nicht eingehalten? Antwort: Es tut mir leid. Ich wollte den Termin einhalten. Ein Libyer namens Yussuf hat mir versprochen, mich bei ihm anzumelden. Er hat dann gesagt, dass er dass nicht kann. Ich bin danach nicht zum Interview gekommen, weil ich Angst hatte, dass ich ohne Meldezettel eingesperrt werde. Frage: Wo haben Sie sich seit Ihrer Asylantragstellung in Österreich am 09.11.2005 bis dato aufgehalten? Antwort: Zuerst in Traiskirchen und anschließend in XXXX . In XXXX wohnte ich bei verschiedenen ägyptischen Staatsbürgern.Antwort: Zuerst in Traiskirchen und anschließend in römisch 40 . In römisch 40 wohnte ich bei verschiedenen ägyptischen Staatsbürgern. Frage: Verstehe ich Sie richtig! Sie haben seit dem 09.11.2005 bis dato, Österreich bzw. die Europäische Union, nicht mehr verlassen? Antwort: Ja. Ich war dauernd in Österreich. … Frage: Nennen Sie uns bitte alle Gründe, warum Sie Ihr Heimatland verlassen haben und in Österreich um internationalen Schutz ansuchen! Antwort: Ich habe ein Mädchen kennen gelernt und mich verliebt. Wir haben dann miteinander geschlafen. Deswegen werde ich von ihrer Familie gesucht. Sie wollen mich töten, weil ihre Familie zu einem mächtigen Stamm in Libyen gehört. Das Mädchen hieß A. A. W. Ihr Vater heißt W. A. Sie stammen ursprünglich aus dem Gebiet Ghurian südlich von Tripolis. Das Mädchen kam ab und zu zu mir ins Geschäft, wo sie Spielsachen für ihre Schwestern gekauft hat. Sie war damals 19 Jahre alt. Das erste Mal habe ich sie in unserem Geschäft im Jahre 2001 oder 2002 kennen gelernt. Wir haben uns ineinander verliebt. Ich habe mich jedoch nie getraut, mit ihr zu schlafen. Außerdem hatte ich auch keinen Platz dafür. Irgendwann im Februar 2005 war sie bei mir gegen 15:00 Uhr im Geschäft. Ich habe dann das Geschäft zugesperrt und wir hatten Sex miteinander. Wir haben dann noch öfters miteinander im Geschäft geschlafen. Ihre Eltern haben dann von unserem Verhältnis erfahren, da eines Tages mein Geschäftsinhaber zu mir sagte, dass Männer im Geschäft nach mir gefragt haben bzw. dass sie mich persönlich sehen wollen. Als er mir die Männer beschrieben hat, wusste ich sofort, dass einer der Männer der Vater von meiner Freundin war. Ich begab mich in der Folge zu meinem Cousin in das Gebiet AI Zawia, circa 40 Kilometer von Tripolis entfernt. Dort blieb ich circa 3 Wochen lang. Ich blieb in telefonischem Kontakt mit meinen Eltern. Ich habe dann erfahren, dass die Angehörigen dieses Mädchens bei mir zu Hause nach mir gefragt haben. Als mein Vater die Geschichte von ihnen hörte, hat er vor Zeugen gesagt, dass ich ab nun nicht mehr sein Sohn bin. Mein Vater hat dadurch den Rest meiner Familie geschützt, weshalb nur mehr ich mit Rache dieser Familie zu rechnen habe. Als Rache meine ich, dass mir die Angehörigen dieses Mädchens die Kehle durchschneiden werden, wenn sie mich erwischen. Das ist bei uns so üblich. Auch die libysche Behörde mischt sich in solche Stammesangelegenheiten nicht ein. Von meinem Cousin aus, bin ich dann nach Tunesien gereist. Dort blieb ich circa 2 Monate. Danach schickte ich meinen Reisepass zu einem Freund, welcher mir ein Visum für Italien besorgen sollte. Als ich dann meinen Reisepass mit dem italienischen Visum bekam, begab ich mich nach Libyen zurück und flog von Tripolis nach Milano in Italien. Ich wollte dann in Italien um Asyl ansuchen. Das habe ich aber nicht getan, weil man mir gesagt hat, dass ich nach Österreich reisen soll und hier einen Asylantrag einbringen soll, weil es hier besser ist als in Italien. Meinen Reisepass habe ich dann in Italien vernichtet und bin dann illegal mit dem Zug nach Österreich gereist. … Bei der weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt/Außenstelle XXXX am 03.12.2007 gaben Sie im Beisein eines von der erkennenden Behörde bestellten Dolmetschers der Sprache Arabisch vor einem Organwalter des Bundesasylamtes Folgendes an:Bei der weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt/Außenstelle römisch 40 am 03.12.2007 gaben Sie im Beisein eines von der erkennenden Behörde bestellten Dolmetschers der Sprache Arabisch vor einem Organwalter des Bundesasylamtes Folgendes an: … Frage: Bitte geben Sie Ihre Personendaten bekannt. Antwort: A. F., geb. XX.XX.19XX in Tripolis, StA. Libyen, Moslem.Antwort: A. F., geb. römisch zwanzig.XX.19XX in Tripolis, StA. Libyen, Moslem. Frage: Geben Sie bitte Ihre letzte Wohnadresse in Libyen bekannt! Antwort: Tripolis, S. A. Frage: Geben Sie bitte die Personendaten Ihrer nächsten Angehörigen im Heimatland bekannt! (AW schreibt alle Personendaten auf - wird als Anlage 1 zum Akt gegeben). … Frage: Wovon bestreiten Sie in Österreich Ihren Lebensunterhalt? Antwort: Ich arbeitete schwarz um zu leben, ich bekomme keine staatliche Unterstützung; ich arbeite in einem Fitnesscenter als Reinigungskraft … Frage: Haben Sie Libyen legal mit eigenem Reisepass verlassen? Antwort: Ja mit einem Visum. Frage: Wo befindet sich Ihr Reisepass? Antwort: Ich habe ihn in Italien zurückgelassen und bin dann ohne Papiere nach Österreich eingereist. Ich habe das aus Angst vor einer Zurückschiebung getan. … Frage: Bitte nennen Sie Ihre Fluchtgründe. Geben Sie diese bitte konkret und detailgenau an. Antwort: Grundsätzlich gibt es bei uns in Libyen ein Problem der Stämme; diese sind mächtig und handeln auch nicht nach den Gesetzen. Ich habe ein Mädchen kennen gelernt und unsere Beziehung hat überein paar Jahre gedauert; Ende 2001 bzw. Anfang 2002 habe ich sie im Geschäft kennen gelernt. Sie ist ins Geschäft gekommen, wir haben miteinander gesprochen sind miteinander ausgegangen und so hat sich unsere Beziehung entwickelt. Eines Tages kam sie zwischen 14.00 und 15.00 Uhr ins Geschäft und wir haben geredet; anschließend habe ich das Geschäft geschlossen und wir haben zusammen geschlafen. Sie ist Angehörige eines Stammes namens Wahidah. Sie wohnt in Tripolis. Einige Mitglieder dieses Stammes wohnen nämlich in Tripolis. Dieser Stamm kommt aus dem Gebiet Ghyrian südlich von Tripolis. Nach einiger Zeit rief mich mein Chef an und erzählte mir, dass Leute nach mir suchen würden. Ich habe zuerst nicht gedacht, dass es einen Zusammenhang zwischen meinem Verhältnis zu dem Mädchen gibt. Ich habe mich erkundigt und habe dann erfahren, dass ihre Familie von unserer Beziehung Kenntnis erlangt hat und deshalb nach mir sucht. Es gibt einige andere Stämme, die akzeptieren eine Entschuldigung aufgrund des sexuellen Verhältnisses sowie eine spätere Heirat. Der Stamm des Mädchens akzeptiert jedoch eine solche Entschuldigung nicht, sondern er verlangt eine Rache für eine solche Tat. Sie handeln nach eigenen Gesetzen und diese sehen vor, dass der Betreffende in Anwesenheit beider männlicher Familienmitglieder vom Vater des Mädchens getötet wird. Ich habe dann Tripolis verlassen und begab mich in ein Gebiet namens AI Zawijha, wo ein Onkel und ein Cousin wohnen. Ich habe mich bei meinem Cousin aufgehalten. Bei meinem Cousin hielt ich mich ca. 3 Wochen auf. Ich erfuhr über Kontakte, dass Mitglieder der Familie des Mädchens bei uns zu Hause waren und dass ich mich stellen sollte. Zu dieser Rache gehört auch, dass mein Vater sich von mir lossagt. Wenn das nicht geschieht, dann wird Rache an irgendeinem Mitglied meiner Familie genommen. Diese Lossagung muss öffentlich vor Leuten erfolgen. Nach diesem Aufenthalt begab ich mich nach Tunesien, wo ich mich ca. 2 Monate aufgehalten habe und ich schickte meinem Reisepass einem Freund, damit er für mich ein Visum für irgendein Land, z.B. Italien besorgt. Ich wartete auf das Visum ca. 3 Wochen. Anschließend bekam ich den Reisepass mit einem Visum für Italien. Ich reiste dann sofort von Tunesien nach Libyen und zwar direkt nach Tripolis am Flughafen. Am gleichen Tag bin ich dann nach Italien geflogen. Frage: Möchten Sie Ihr Vorbringen noch ergänzen? Antwort: Ich möchte noch angeben, dass ich überhaupt keinen Kontakt zu meiner Familie habe, wenn ich sie anrufe, dann legen sie auf. Außer meiner Mutter, die die einzige ist, die mit mir spricht. … Frage: Möchten Sie Einsicht nehmen in die Länderfeststellungen des BAA zu Libyen? Antwort: Nein, ich verzichte. Ich habe in Libyen gelebt und ich weiß was dort läuft. … • Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.06.2008 wurde Ihr asylrechtliches Verfahren wegen Unglaubwürdigkeit negativ beschieden und gleichzeitig eine Ausweisung nach Libyen ausgesprochen. • Die asylrechtliche Entscheidung des Bundesasylamtes wurde im Jahr 2010 vom Asylgerichtshof in II Instanz bestätigt (Erkenntnis des Asylgerichtshofes Geschäftszahl: XXXX ).• Die asylrechtliche Entscheidung des Bundesasylamtes wurde im Jahr 2010 vom Asylgerichtshof in römisch zwei Instanz bestätigt (Erkenntnis des Asylgerichtshofes Geschäftszahl: römisch 40 ). • Am 31.03.2010 wurde gegen Sie ein Aufenthaltsverbot erlassen. Das Aufenthaltsverbot wurde aufgrund einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe mit einem Strafausmaß von 2 Jahren aus dem Jahr 2009 gegen Sie erlassen. • Das Aufenthaltsverbot vom 31.3.2010, das auf unbefristete Gültigkeitsdauer erlassen worden ist, wurde durch die Sicherheitsdirektion XXXX mit Berufungsbescheid zu GZ: XXXX vom 10.11.2010 bestätigt. Der Berufungsbescheid wurde nachweislich am 12.11.2010 Ihrem rechtsfreundlichen Vertreter zugestellt.• Das Aufenthaltsverbot vom 31.3.2010, das auf unbefristete Gültigkeitsdauer erlassen worden ist, wurde durch die Sicherheitsdirektion römisch 40 mit Berufungsbescheid zu GZ: römisch 40 vom 10.11.2010 bestätigt. Der Berufungsbescheid wurde nachweislich am 12.11.2010 Ihrem rechtsfreundlichen Vertreter zugestellt. • Sie stellten während Ihres Haftaufenthaltes (laut ZMR 04.02.2010 bis 27.07.2011- in Graz) am 08.08.2011 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. • Dieser wurde am 02.12.2011 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der Bescheid aufgrund fehlender Meldeadresse im Akt hinterlegt.• Dieser wurde am 02.12.2011 gemäß Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der Bescheid aufgrund fehlender Meldeadresse im Akt hinterlegt. • Nach Ihrer Haftentlassung Ende 2011 tauchten Sie bis zu Ihrer dritten Asylantragstellung im Oktober 2014 unter. • Am 06.10.2014 stellten Sie in Anwesenheit Ihres rechtlichen Vertreters Ihren dritten Antrag auf internationalen Schutz und gaben bei der Erstbefragung vor der Polizeiinspektion Traiskirchen Erstaufnahmestelle folgendes an: Haben Sie neue Gründe? Welche? A: Ich halte meine alten Fluchtgründe aufrecht, jedoch hat sich seit Ende 2011 ein neues Problem in meiner Heimat ergeben. Ich habe seit dem Jahr 2005 in meiner Heimat mit der Volksgruppe Aouheda Probleme, weil ich damals mit einer Frau aus dieser Gruppe Geschlechtsverkehr hatte. Diese Gruppe möchte sich deswegen an mir rächen und auch die Familie der Frau möchte mich umbringen. Da ich in Österreich lebe und diese Gruppe mich nicht umbringen kann, könnten sie als Ersatz meine Mutter oder meinen Bruder töten. Mein Vater hat mich vor dieser Gruppe offiziell verstoßen, um meine anderen Familienmitglieder zu schützen. Das war bereits vor meiner Ausreise aus Libyen. Ich habe seit 2011 wieder telefonisch Kontakt mit meiner Familie. Mein Vater sagte mir, dass ich kein Problem mehr mit dieser Gruppe haben werde, wenn ich für diese Gruppe kämpfe und gegen Gaddafi kämpfen werde. Ich hatte Angst und ich möchte keine anderen Menschen töten. Diese Gruppe ist eine radikale Gruppierung und so etwas ist nicht richtig für mich, weil diese Gruppe die Form des Islams falsch auslegt. Da ich nicht zurückgekehrt bin, um mit diesen Leuten zu kämpfen, sagte mir meine Familie, dass die Gruppe der Meinung ist, dass ich kein Moslem bin und ein Verräter bin. Würde ich in meine Heimat zurückkehren, würde mich diese Gruppierung umbringen. Außerdem ist die Lage in Libyen schlechter geworden. Es gibt sehr viele islamische Milizen und diese Gruppierung nimmt in Tripolis aber auch in anderen Regionen immer mehr zu. Gestern in den Nachrichten habe ich gehört, dass sich die Gruppierung Aouheda mit den irakischen Daesh (Isis) verbünden wird. Außerdem habe ich erfahren, dass sich die Stadt Darna an dieser Verbindung beteiligt bzw. die Gruppierung Isis aufnimmt. Ich glaube nicht, an diese Form des Islams. Ich glaube an eine friedlichere Religion. Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? Ich würde von dieser Gruppierung getötet werden Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? A: Nein. Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihren Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen? A: Nein. Seit wann sind Ihnen die Änderungen der Situation/Ihrer Fluchtgründe bekannt? A: Seit dem Jahr 2011 Warum stellen Sie erst jetzt einen (neuerlichen) Asylantrag? Ich hatte Angst, abgeschoben zu werden. Außerdem habe ich abgewartet, ob sich die Situation in Libyen verbessern würde. • Am 21.07.2015 fand im Beisein Ihrer rechtlichen Vertretung Ihre asylrechtliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Folgendes brachten Sie auszugsweise vor: F: Wie geht es Ihnen jetzt gesundheitlich? A: Es geht mir schlecht. Ich leide unter Stress und ich muss Medikamente nehmen. Anm. Der AW legt einen ärztlichen Befund vor. Einnahme des Medikamentes Temesta, 2,5 mg.Anmerkung Der AW legt einen ärztlichen Befund vor. Einnahme des Medikamentes Temesta, 2,5 mg. … F: Stimmen die sonstigen Angaben, die Sie in der Erstbefragung hinsichtlich Ihres Folgeantrages am 06.10.2014 gemacht haben, oder möchten Sie jetzt noch Änderungen vornehmen? A: Ja, sie stimmen überein. F: Seit wann sind Sie nun in Österreich? A: Ich bin seit 2005 durchgehend in Österreich gewesen. Nachgefragt gebe ich an, dass ich nicht durchgehend legal in Österreich war. 2005-2009 legal. 2009-2011 war ich im Gefängnis. 2011 habe ich neuerlich um Asyl angesucht. 2012 wurde das Verfahren negativ mit einer Ausweisung abgeschlossen. Von 2012- Oktober 2014 war ich illegal aufhältig. F: Wie haben Sie in der Zeit, wo Sie illegal aufhältig waren Ihren Lebensunterhalt bestritten? A: Es gab Freunde, die mich finanziell unterstützen. (Unterlagen werden im Original vorgelegt). F: Gehen Sie einer Beschäftigung in Österreich nach? A: Nein, aber ich habe eine Einstellungszulage (liegt im Akt bereits auf). F: Haben Sie hier familiäre Beziehungen? Sind Sie verheiratet? A: Nein, ich bin ledig und nachgefragt gebe ich an, dass ich keine Kinder habe. … F: Wie geht es Ihrer Familie in Libyen? A: Nicht so gut. In Libyen gibt es Krieg. Sie wollten nach Tunesien, aber alle Libyer werden dort schlecht behandelt. An der Grenze zu Tunesien gibt es eine Mauer. F: Was arbeiten Ihre Brüder in Libyen? A: Sie sind selbständig und haben ein Lebensmittelgeschäft. F: Hat Ihre Familie sonstige Einkünfte wie Landwirtschaft, etc.? A: Nein, und mein Vater bekommt eine monatliche Pension. Nachgefragt gebe ich an, dass meine Familie weiterhin in Tripolis wohnt. F: Wie oft und wie haben Sie Kontakt zu Ihrer Familie? A: Telefonisch max. 1-2 Mal im Monat, übers Internet schon öfters. Ich hatte zu meinem Bruder mehr Kontakt, da er einen Streifschuss erhielt. FLUCHTGRUND: F: Können Sie mir sagen, welche neuen Fluchtgründe nun hinsichtlich Ihres Folgeantrages dazugekommen sind? A: Im Jahr 2005 habe ich als Fluchtgrund die Bedrohung durch einen Stamm angegeben. Anm. Es wird darauf hingewiesen, dass der AW neue Fluchtgründe angeben möge.Anmerkung Es wird darauf hingewiesen, dass der AW neue Fluchtgründe angeben möge. Im Jahr 2011 nahm ich Kontakt mit meiner Familie auf. Meine Familie nahm mit dem Stamm auch Kontakt auf. Das damalige Problem könnte gelöst werden unter der Bedingung, dass ich nach Libyen zurückkehre und mit dem Stamm gegen das Gaddafi Regime kämpfe. Ich wollte dorthin zurück um zu kämpfen. Ich bin gegen Gewalt und Krieg. Ich glaube an den Islam und an den Frieden. Ich will keinen Menschen töten, umbringen. Die Stämme haben angefangen, sich gegenseitig zu töten oder sich zu bekämpfen, ich bin dagegen. Als ich nicht zurückkam, kam der Stamm zu meiner Familie und sagte, ich bin kein Moslem, weil ich nicht mit ihnen zusammen gegen Gaddafi kämpfe. Dieser Stamm hat sich mit dem ISIS verbündet. Diese Milizen stehen 40 Kilometer vor Tripolis. Gestern hörte ich von meiner Familien, dass 4 italienische Bürger die dort arbeiten, wurden von dem ISIS entführt. Das war ca. 20 Kilometer vor Tripolis. Die Lage dort ist sehr schlecht. Dort gibt es keine Polizei und Sicherheitskräfte. Nachgefragt gebe ich, dass ich von diesem Stamm als Nichtmosleme gesehen werde, die Sicherheitslage ist dort schlecht und mein erstes Problem, welches ich bei meiner ersten Asylantragstellung erzählte, könnte wieder aktuell werden. Von diesem anderen Stamm würde ich als Verräter angesehen werden. Anm. des Vertreters: Der AW ist ein friedlicher Moslem.Anmerkung des Vertreters: Der AW ist ein friedlicher Moslem. F: Haben Sie noch weitere Gründe für Ihren Folgeantrag? A: Nein. ... F: Was befürchten Sie im Falle Ihrer Rückkehr nach Libyen? A: Ich habe Angst, dass dieser Stamm mich tötet und es gibt viele Milizen, die das Land in Chaos stürzen. • Am 24.05.2017 wurde, obwohl die Verurteilung bei voraussichtlichem Tilgungsdatum 27.07.2031 noch immer im Strafregister der LPD XXXX aufscheint, das gegen Sie erlassene Aufenthaltsverbot vom 31.3.2010 amtswegig behoben. Das gegenständliche Aufenthaltsverbot war aufgrund einer Entscheidung des EUGH vom 19.9.2013, GZ: C297/12 nicht mehr anzuwenden.• Am 24.05.2017 wurde, obwohl die Verurteilung bei voraussichtlichem Tilgungsdatum 27.07.2031 noch immer im Strafregister der LPD römisch 40 aufscheint, das gegen Sie erlassene Aufenthaltsverbot vom 31.3.2010 amtswegig behoben. Das gegenständliche Aufenthaltsverbot war aufgrund einer Entscheidung des EUGH vom 19.9.2013, GZ: C297/12 nicht mehr anzuwenden. Am 16.01.2018 fand eine weitere asylrechtliche Einvernahme vor dem BFA statt. Sie gaben auszugsweise folgendes an: Ich kann zwar schon Deutsch aber besser ist die Einvernahme in der Sprache Arabisch (auf Deutsch). Chronologie: Es handelt sich hier um Ich ren
5. Asylantrag. Dieser wurde im Oktober 2014 gestellt. Beide Anträge auf internationalen Schutz davor wurden negativ wegen Unglaubwürdigkeit Ihrer Vorbringen beschieden. … F.: Haben Sie Dokumente, welche Ihre Identität beweisen? A.: Ich habe keinen Reisepass, sondern ich kann eine Geburtsurkunde vorlegen. Auf Nachfrage gebe ich an, dass mein Bruder in Tripolis die Geburtsurkunde für mich hat ausstellen lassen. … F.: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? A.: Psychisch nicht gut, aber körperlich schon. F.: Befinden Sie sich in ärztlicher Behandlung oder sonst in Therapie? A.: Ich bin in psychotherapeutischer Behandlung und nehme Medikamente ein. Anm. Der AW legt Befunde und Bestätigung vor.Anmerkung Der AW legt Befunde und Bestätigung vor. ... F.: Aus welchem Gebiet/welcher Region Ihres Heimatlandes kommen Sie? A.: Ich komme aus Tripolis aus dem Ort XXXX . Meine Eltern und Geschwister leben dort, Onkel und Tanten. Meine Cousins sind gestorben. Auf Nachfrage gebe ich an, dass sie im Krieg 2012 und 2013 verstorben sind. Es gab Flugzeuge, die Bomben warfen und sind dann verstorben. Auf Nachfrage gebe ich an, dass es dort noch Konflikte gibt. Es gibt unabhängige Freiheitskämpfe und Milizen. Heute in der Früh habe ich libysche Nachrichten gelesen. Ich habe Kontakt zu meinen Eltern.A.: Ich komme aus Tripolis aus dem Ort römisch 40 . Meine Eltern und Geschwister leben dort, Onkel und Tanten. Meine Cousins sind gestorben. Auf Nachfrage gebe ich an, dass sie im Krieg 2012 und 2013 verstorben sind. Es gab Flugzeuge, die Bomben warfen und sind dann verstorben. Auf Nachfrage gebe ich an, dass es dort noch Konflikte gibt. Es gibt unabhängige Freiheitskämpfe und Milizen. Heute in der Früh habe ich libysche Nachrichten gelesen. Ich habe Kontakt zu meinen Eltern. … F.: Wann haben Sie Ihr Heimatland tatsächlich verlassen? A : Ich hatte ein Problem mit einer bestimmten Provinz gehabt. Die Provinz heißt Uheida. Anm. der Leiterin der Amtshandlung: Ich weise Sie auf das Neuerungsverbot hin.Anmerkung der Leiterin der Amtshandlung: Ich weise Sie auf das Neuerungsverbot hin. Ich habe weiterhin Probleme mit dieser Provinz. Das Problem ist, dass sie mit meinen Eltern gesprochen haben und ihnen gesagt haben sollen, dass ich nach Libyen zurückkehren soll und mit dieser terroristischen militanten Gruppe mitkämpfen soll. Daraufhin habe ich das verweigert und sie haben daraufhin gesagt, wenn ich wieder zurückkehren sollte, werden sie mich umbringen. Die momentane Situation ist sehr schwierig und gefährlich und ich habe sogar Fotos, auf denen man sieht, was sie machen. … F.: Haben Sie sämtliche Gründe, warum Sie die Heimat verlassen haben, vollständig geschildert? A.: Ja, wie schon gesagt, wenn ich nach Libyen zurückkehre, werde ich von dieser Organisation getötet. Sogar Daesh in Libyen ist aktiv und haben vor 2 Wochen das Innenministerium bombardiert. F.: Haben Sie Verwandte in Österreich? A.: Ich habe Cousins väterlicherseits, die leben hier, aber ich habe keinen Kontakt zu ihnen. Ich bin kein sozialer Mensch, ich bin meistens alleine. F.: Haben Sie private Interessen (Grundstücke, Firmen, Aktien) in Österreich? Wenn ja, konkretisieren Sie diese? A.: Nein. Ich bin tagtäglich im Überlebenskampf. F.: Von welchen finanziellen Mitteln bestreiten Sie Ihren derzeitigen Lebensunterhalt? A: 215 Euro von der Caritas monatlich und Freunde unterstützen mich AW legt Bestätigungen vor. F.: Sind Sie derzeit berufstätig? A.: Nein. Ich darf ja nicht arbeiten. Ich zahle keine Miete. … Ländervorhalt: Beiliegender Ländervorhalt wird der Antragstellerin/dem Antragsteller genannt und dessen Inhalt erörtert (die Unterlagen liegen auf und es kann in diese während der gesamten Einvernahme Einsicht genommen werden). F.: Möchten Sie das Länderinformationsblatt zu Libyen? A: Nein, brauche nicht, da ich ständig die Nachrichten verfolge. Ich habe keinen Bedarf.“ Mit dem angefochtenen Bescheid vom
6. Februar 2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß „§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF“ sowie gemäß „§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG“ als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß „§ 57 AsylG“ nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß „§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF“ wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß „§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF“ erlassen (Spruchpunkt IV). Gemäß „§ 52 Absatz 9 FPG“ wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß „§ 46 FPG“ nach Libyen zulässig ist (Spruchpunkt V) und dass gemäß „§ 55 Absatz 1a FPG“ keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt VI). Gemäß „§ 18 Absatz 1 Ziffer 2, 5 und 6 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. Nr. 87/2012, (BFA-VG) idgF“ wurde einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII). Gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF“ wurde zudem gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII). Mit dem angefochtenen Bescheid vom
7. Februar 2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß „§ 3 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF“ sowie gemäß „§ 8 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG“ als unbegründet ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß „§ 57 AsylG“ nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß „§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF“ wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß „§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF“ erlassen (Spruchpunkt römisch vier). Gemäß „§ 52 Absatz 9 FPG“ wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß „§ 46 FPG“ nach Libyen zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf) und dass gemäß „§ 55 Absatz 1a FPG“ keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt römisch sechs). Gemäß „§ 18 Absatz 1 Ziffer 2, 5 und 6 BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 2012,, (BFA-VG) idgF“ wurde einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben). Gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF“ wurde zudem gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsätzen vom
8. und
9. März 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Entscheidung über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid A)
10. Feststellungen A) 1.
11. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist volljährig, ledig und kinderlos, Staatsangehöriger von Libyen und moslemischen Glaubens. Der Beschwerdeführer besuchte jeweils in Tripolis 1981 bis 1987 die Grundschule, ein Gymnasium von 1987 bis 1990 und eine berufsbildende höhere Schule mit Diplomabschluss (Akademie für Flugzeugtechnik) von 1991 bis
12. Danach absolvierte er eine zweijährige Computer-Software-Ausbildung. Er ist arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer bestritt in den Jahren 1999 bis 2005 seinen Lebensunterhalt als Spielwarenverkäufer in Tripolis. Sein Vater arbeitete in einer Firma zur Herstellung von Reinigungsmitteln und ist jetzt in Pension. Seine Mutter ist Hausfrau. Seine Eltern leben mit seinen zehn Geschwistern in einem „Eigentumshaus“ in Tripolis und werden von seinen Brüdern unterstützt. Drei Brüder führen ein Lebensmittelgeschäft „in der Größe eines kleinen Billa“. Es ist ein großes Geschäft und deckt alle Kosten des alltäglichen Lebens der Familie ab. Ein Bruder des Beschwerdeführers lebt in Malta und dieser hat auch die Staatsbürgerschaft von Malta. Der Beschwerdeführer steht mit seiner Familie laufend in Kontakt; es kann nicht festgestellt werden, dass er von seiner Familie wegen einer vorehelichen, intimen Beziehung zu einer Frau verstoßen worden ist. Er flog im Juli 2005 von Tripolis nach Mailand in der Absicht, dort um Asyl anzusuchen. Bekannte haben ihm aber abgeraten und ihm geraten, in Österreich um Asyl anzusuchen. Er hielt sich ca. eine Woche bis zehn Tage in Mailand auf und reiste anschließend mit dem Zug von Mailand nach XXXX , wo er Ende August, Anfang September 2005 in XXXX ankam. Nach ca. eineinhalb Monaten suchte er in Traiskirchen um Asyl an. Es kann nicht festgestellt werden, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner erstmaligen Einreise durchgehend im Bundesgebiet aufhält.Er flog im Juli 2005 von Tripolis nach Mailand in der Absicht, dort um Asyl anzusuchen. Bekannte haben ihm aber abgeraten und ihm geraten, in Österreich um Asyl anzusuchen. Er hielt sich ca. eine Woche bis zehn Tage in Mailand auf und reiste anschließend mit dem Zug von Mailand nach römisch 40 , wo er Ende August, Anfang September 2005 in römisch 40 ankam. Nach ca. eineinhalb Monaten suchte er in Traiskirchen um Asyl an. Es kann nicht festgestellt werden, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner erstmaligen Einreise durchgehend im Bundesgebiet aufhält. Er verfügt in Österreich über keine maßgeblichen privaten und über keine familiären Anknüpfungspunkte. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom
13. November 2009 wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit § 15 StGB, wegen des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach dem § 208 Abs. 1 StGB, wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach den § 105 Abs. 1 und § 106 Abs. 1 Z 3 StGB, wegen des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach dem § 207a Abs. 3 zweiter Fall StGB sowie wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs. 1 Z 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom
14. November 2009 wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach dem Paragraph 207, Absatz eins, StGB, teilweise in Verbindung mit Paragraph 15, StGB, wegen des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach dem Paragraph 208, Absatz eins, StGB, wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach den Paragraph 105, Absatz eins und Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer 3, StGB, wegen des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach dem Paragraph 207 a, Absatz 3, zweiter Fall StGB sowie wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem Paragraph 212, Absatz eins, Ziffer 2, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Er wurde für schuldig erkannt, zu nicht mehr näher bestimmbaren Tatzeitpunkten zwischen
15. Juli 2008 und
16. Juli 2009 in W. „I.) an der am XXXX 1998 geborenen und zu den Tatzeitpunkten unmündigen mj. E. M. durch Betasten ihrer Brüste sowie des Gesäß- und Genitalbereichs oberhalb der Bekleidung eine geschlechtliche Handlung vorgenommen;„I.) an der am römisch 40 1998 geborenen und zu den Tatzeitpunkten unmündigen mj. E. M. durch Betasten ihrer Brüste sowie des Gesäß- und Genitalbereichs oberhalb der Bekleidung eine geschlechtliche Handlung vorgenommen; II.) versucht, von dem am XXXX 2000 geborenen und daher zu den Tatzeitpunkten unmündigen mj. R. M. durch die Aufforderung, er solle ihn an seinem Penis berühren, eine geschlechtliche Handlung an sich vornehmen zu lassen;römisch zwei.) versucht, von dem am römisch 40 2000 geborenen und daher zu den Tatzeitpunkten unmündigen mj. R. M. durch die Aufforderung, er solle ihn an seinem Penis berühren, eine geschlechtliche Handlung an sich vornehmen zu lassen; III.) Handlungen, die geeignet waren, die sittliche, seelische und gesundheitliche Entwicklung von Personen unter 16 Jahren zu gefährden, vor nachgenannten Personen unter 16 Jahren vorgenommen, um sich dadurch geschlechtlich zu erregen, und zwar:römisch drei.) Handlungen, die geeignet waren, die sittliche, seelische und gesundheitliche Entwicklung von Personen unter 16 Jahren zu gefährden, vor nachgenannten Personen unter 16 Jahren vorgenommen, um sich dadurch geschlechtlich zu erregen, und zwar: 1.) durch Vorführen von kinderpornographischen Bild- und Videodateien vor den Minderjährigen E. M., geboren am XX.X.1998, R. M., geboren am X.X.2000, L. B., geboren am XX.X.1999, und K. S., geboren am XX.XX.2000;1.) durch Vorführen von kinderpornographischen Bild- und Videodateien vor den Minderjährigen E. M., geboren am römisch zwanzig.X.1998, R. M., geboren am römisch zehn.X.2000, L. B., geboren am römisch zwanzig.X.1999, und K. S., geboren am römisch zwanzig.XX.2000; 2.) durch Entblößen seines erigierten Penis und nachfolgendes Masturbieren bis zum Samenerguss vor der am XX.X.1998 geborenen E. M. und dem am X.X.2000 geborenen R. M.;2.) durch Entblößen seines erigierten Penis und nachfolgendes Masturbieren bis zum Samenerguss vor der am römisch zwanzig.X.1998 geborenen E. M. und dem am römisch zehn.X.2000 geborenen R. M.; IV.) E. M. und L. B. durch die Äußerung, sie müssen sich noch einmal sein Pipi anschauen, wenn sie der Mama etwas erzählen würden, mithin durch gefährliche Drohung zu einer Unterlassung, nämlich dem Unterlassen des Anvertrauens gegenüber der eigenen Mutter veranlasst, wodurch die Verletzung eines besonders wichtigen Interesses des genötigten Minderjährigen bewirkt wurde;römisch vier.) E. M. und L. B. durch die Äußerung, sie müssen sich noch einmal sein Pipi anschauen, wenn sie der Mama etwas erzählen würden, mithin durch gefährliche Drohung zu einer Unterlassung, nämlich dem Unterlassen des Anvertrauens gegenüber der eigenen Mutter veranlasst, wodurch die Verletzung eines besonders wichtigen Interesses des genötigten Minderjährigen bewirkt wurde; V.) wiederholt pornographische Darstellungen von unmündigen Personen, nämlich eine Vielzahl der im Bericht der Kriminalabteilung des Landespolizeikommandos für XXXX vom 1.8.2009, XXXX, erfassten Bild- und Videodateien, durch Herunterladen aus dem Internet sich verschafft und solche durch Abspeichern auf Datenträgern bis zur Sicherstellung besessen;römisch fünf.) wiederholt pornographische Darstellungen von unmündigen Personen, nämlich eine Vielzahl der im Bericht der Kriminalabteilung des Landespolizeikommandos für römisch 40 vom 1.8.2009, römisch 40 , erfassten Bild- und Videodateien, durch Herunterladen aus dem Internet sich verschafft und solche durch Abspeichern auf Datenträgern bis zur Sicherstellung besessen; VI.) mit einer minderjährigen Person, und zwar der am XX.X.1998 geborenen E. M. und dem am X.X.2000 geborenen R. M., die mit Zustimmung ihrer Eltern während der Nachmittagsstunden seiner Aufsicht unterstanden, unter Ausnutzung seiner Stellung ihnen gegenüber eine geschlechtliche Handlung, und zwar die unter I.) und II.) beschriebenen Handlungen, vorgenommen.“römisch sechs.) mit einer minderjährigen Person, und zwar der am römisch zwanzig.X.1998 geborenen E. M. und dem am römisch zehn.X.2000 geborenen R. M., die mit Zustimmung ihrer Eltern während der Nachmittagsstunden seiner Aufsicht unterstanden, unter Ausnutzung seiner Stellung ihnen gegenüber eine geschlechtliche Handlung, und zwar die unter römisch eins.) und römisch zwei.) beschriebenen Handlungen, vorgenommen.“ Zu den Erschwernis- und den Milderungsgründe führte das Strafgericht Folgendes aus: „Ausgehend vom Strafrahmen des § 207 Abs 1 StGB, der eine Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht, war beim Angeklagten als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Verbrechens- mit mehreren Vergehenstatbeständen, die Ausnutzung einer Vertrauensstellung gegenüber den Minderjährigen, als mildernd der bisherige ordentliche Lebenswandel und das teilweise Geständnis sowie der teilweise Versuch zu werten. In Anbetracht des Gewichts der Erschwerungsgründe und des Umstandes, dass insgesamt vier Kinder mit geschlechtlichen Handlungen des Angeklagten konfrontiert wurden, kam der Schöffensenat zur Überzeugung, dass eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren schuldangemessen erscheint. Die Gewährung einer auch bloß teilbedingten Strafnachsicht kam in Anbetracht des Erfolgs-, Gesinnungs- und Handlungsunwerts (geschlechtliche Handlungen mit bzw. vor insgesamt vier Minderjährigen, keinerlei Schuldeinsicht) sowohl aus general- wie auch aus spezialpräventiven Gründen nicht in Anbetracht.“„Ausgehend vom Strafrahmen des Paragraph 207, Absatz eins, StGB, der eine Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht, war beim Angeklagten als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Verbrechens- mit mehreren Vergehenstatbeständen, die Ausnutzung einer Vertrauensstellung gegenüber den Minderjährigen, als mildernd der bisherige ordentliche Lebenswandel und das teilweise Geständnis sowie der teilweise Versuch zu werten. In Anbetracht des Gewichts der Erschwerungsgründe und des Umstandes, dass insgesamt vier Kinder mit geschlechtlichen Handlungen des Angeklagten konfrontiert wurden, kam der Schöffensenat zur Überzeugung, dass eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren schuldangemessen erscheint. Die Gewährung einer auch bloß teilbedingten Strafnachsicht kam in Anbetracht des Erfolgs-, Gesinnungs- und Handlungsunwerts (geschlechtliche Handlungen mit bzw. vor insgesamt vier Minderjährigen, keinerlei Schuldeinsicht) sowohl aus general- wie auch aus spezialpräventiven Gründen nicht in Anbetracht.“ Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2014 ein Deutsch-Zertifikat auf den Niveau A2 erlangt. Er arbeitet seit April 2017 ehrenamtlich beim „Hilfswerk Ottakring“ und verfügt über eine aktuelle Einstellungszusage. Zu seinen in Österreich lebenden Cousins hat der Beschwerdeführer keinen Kontakt. Es kann nicht festgestellt werden, dass er im „
17. Bezirk“ eine „Freundin“ hat, mit der er sich „ab und zu“ trifft und mit der nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Der Beschwerdeführer litt im Oktober 2018 an Panikattacken, Cephalaea (Kopfschmerzen) und einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome. Dies äußerte sich damals durch innerliche Unruhe, Schlafstörungen, kreisende Gedanken, Antriebs- und Interessenlosigkeit und sozialen Rückzug. Es kann nicht festgestellt werden, dass er aktuell an einer schwerwiegenden oder gar lebensbedrohlichen Gesundheitsbeeinträchtigung leidet, die einer Rückführung in seinen Herkunftsstaat entgegensteht; auch zählt er nicht zu einer COVID-19-Risikogruppe. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass im Falle seiner Überstellung in seinen Herkunftsstaat die reale Gefahr besteht, dass dieser aufgrund einer psychischen Störung in einen lebensbedrohlichen Zustand geraten würde oder dass die Krankheit sich in einem lebensbedrohlichen Ausmaß verschlechtern könnte. A) 1.
18. Zu den Feststellungen zur Lage in Libyen: Zur Lage in Libyen werden folgende Feststellungen getroffen: „Politische Lage Der Sturz des langjährigen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 führte zu einem Machtvakuum und zu Instabilität. Das Land ist zersplittert und seit 2014 in konkurrierende politische und militärische Fraktionen mit Sitz in Tripolis und im Osten des Landes geteilt (BBC 8.6.2020; vgl. ZDF 16.2.2020, USDOS 11.3.2020, FH 4.3.2020). Zu den wichtigsten Führungspersönlichkeiten gehören Premierminister Fayez Sarraj, Chef der international anerkannten Regierung (Einheitsregierung, Government of National Accord, GNA) in Tripolis; Khalifa Haftar, Führer der Libyschen Nationalarmee (LNA), die einen Großteil des östlichen Libyens kontrolliert; Aghela Saleh, Sprecher des Repräsentantenhauses mit Sitz in der östlichen Stadt Tobruk; und Khaled Mishri, der gewählte Chef des Hohen Staatsrates in Tripolis (BBC 8.6.2020). Libyen ist eine parlamentarische Republik (AA 16.3.2020). Die GNA hält Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen sie kämpft General Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen (ZDF 16.2.2020; vgl. USDOS 11.3.2020, FH 4.3.2020) [Anm.: Details siehe Anschnitt
19. Sicherheitslage]. Libyen verfügt somit über zwei Zentren der Macht: den Präsidialrat unter al-Sarraj und die Behörden in Tobruk und al-Bayda, unter der Führung von General Khalifa Haftar, Kommandeur der LNA und selbsternannter Anti-Islamist (BS 2020). Weder die GNA noch Haftar wurden durch Wahlen legitimiert. Die De-facto-Behörden haben im östlichen Teil des Landes beispielsweise eine parallele Zentralbank und eine staatliche Ölgesellschaft eingerichtet (FH 4.3.2020). Seit dem 3.8.2011 gilt eine übergangsmäßige „Verfassungserklärung“ bis zu einem Referendum über eine neue Verfassung. Mit dem am 17.12.2015 in Skhirat/Marokko unterzeichneten „Libyschen Politischen Abkommen“ wurde ein Präsidialrat als kollektives Staatsoberhaupt geschaffen, bestehend aus dem Vorsitzenden des Präsidialrats, fünf Stellvertretern und drei Ministern. Nach dem „Libyschen Politischen Abkommen“ ist der Vorsitzende des Präsidialrates Fayez Al Sarraj gleichzeitig als Premierminister Regierungschef (AA 16.3.2020). Im Juli 2017 vereinbarten die rivalisierenden Seiten einen Waffenstillstand und die Abhaltung von Wahlen im Jahr
20. Im Mai 2018 trafen sich die beiden Seiten in Paris, um einen Fahrplan für den Frieden zu unterzeichnen. Das Abkommen hat den Konflikt jedoch nicht gelöst, sondern stattdessen rekonfiguriert. Während der Konflikt im Jahr 2015 zwischen zwei rivalisierenden Regierungen ausgetragen wurde, verläuft er jetzt in erster Linie zwischen Befürwortern und Gegnern des von den Vereinten Nationen vermittelten Abkommens (BS 2020). Der Islamische Staat (IS), der bis 2014 die Kontrolle über Al-Bayda und Benghazi, Sirte, al-Khums und sogar die Hauptstadt Tripolis übernommen hatte, wurde bis Ende 2016 erheblich geschwächt. Nach einem siebenmonatigen Kampf konnten Truppen der Einheitsregierung im Dezember 2016 Sirte als letzte Hochburg des IS räumen. Der IS ist jedoch weiterhin in Libyen aktiv, insbesondere aus „sicheren Häfen“ im unkontrollierten Süden des Landes (BS 2020; vgl. BBC 8.6.2020). Ausländische Akteure sind in Libyen involviert. Eine Gruppe überwiegend westlicher Länder und der Türkei, unter Führung der Vereinigten Staaten setzt sich für die bedingungslose Unterstützung des Präsidialrats und der GNA ein, wobei sie dem Kampf gegen den IS und der Eindämmung der Ströme von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden über das Mittelmeer Vorrang einräumt. Eine zweite Gruppe, angeführt von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland, räumt der Einheit der verbleibenden Armee - insbesondere der LNA von General Haftar - Priorität ein (BS 2020). Das zunehmende Maß an ausländischer Einmischung, Militärinterventionen und konkurrierenden Interessen hat zu einem Stillstand im politischen Prozess geführt. Russland und die Türkei sind nun die Hauptentscheidungsträger in Libyen, eine Dynamik, die die Bemühungen der EU und der UNO um eine Deeskalation des Konflikts und eine Annäherung zwischen den rivalisierenden politischen Einheiten Libyens an den Rand gedrängt und geschwächt hat (Garda 23.8.2020). Im September 2020 kündigte der Premierminister der GNA Fajis al-Sarradsch seinen bevorstehenden Rücktritt an. Nur wenige Tage zuvor hatte der Regierungschef der Gegenregierung im Osten des Landes, Abdullah al-Thenni, seinen Rückzug erklärt. Zum Rückzug der beiden konkurrierenden Regierungschefs haben ähnliche Dynamiken beigetragen: In beider Einflussbereiche kam es in den Wochen davor immer wieder zu Protesten wegen steigenden Lebenshaltungskosten, den häufigen Unterbrechungen der Stromversorgung und der Treibstoffknappheit (SZ 17.9.2020). Russland und die Türkei, die in Libyen jeweils Schutzmacht der rivalisierenden Kräfte sind, sind ihrerseits auf einem guten Weg zu einem Übereinkommen. Bereits im August hatten sowohl Serraj in Tripolis als auch der Sprecher des Parlaments im Osten des Landes einen Waffenstillstand ausgehandelt und zu Verhandlungen aufgerufen, daraufhin tagten Verhandlungsteams in Bouznika (Marokko) und Montreux (Schweiz). Sie einigten sich darauf, einen neuen Präsidialrat zu schaffen, der die Regierung über das gesamte Land übernehmen soll, und binnen 18 Monaten Neuwahlen abzuhalten. Gelingt es, bei weiteren Verhandlungen im Oktober die komplizierten Details dieser Einigung auszuhandeln, will Serraj noch im selben Monat abtreten (SZ 17.9.2020).Der Sturz des langjährigen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 führte zu einem Machtvakuum und zu Instabilität. Das Land ist zersplittert und seit 2014 in konkurrierende politische und militärische Fraktionen mit Sitz in Tripolis und im Osten des Landes geteilt (BBC 8.6.2020; vergleiche ZDF 16.2.2020, USDOS 11.3.2020, FH 4.3.2020). Zu den wichtigsten Führungspersönlichkeiten gehören Premierminister Fayez Sarraj, Chef der international anerkannten Regierung (Einheitsregierung, Government of National Accord, GNA) in Tripolis; Khalifa Haftar, Führer der Libyschen Nationalarmee (LNA), die einen Großteil des östlichen Libyens kontrolliert; Aghela Saleh, Sprecher des Repräsentantenhauses mit Sitz in der östlichen Stadt Tobruk; und Khaled Mishri, der gewählte Chef des Hohen Staatsrates in Tripolis (BBC 8.6.2020). Libyen ist eine parlamentarische Republik (AA 16.3.2020). Die GNA hält Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen sie kämpft General Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen (ZDF 16.2.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020, FH 4.3.2020) [Anm.: Details siehe Anschnitt
21. Sicherheitslage]. Libyen verfügt somit über zwei Zentren der Macht: den Präsidialrat unter al-Sarraj und die Behörden in Tobruk und al-Bayda, unter der Führung von General Khalifa Haftar, Kommandeur der LNA und selbsternannter Anti-Islamist (BS 2020). Weder die GNA noch Haftar wurden durch Wahlen legitimiert. Die De-facto-Behörden haben im östlichen Teil des Landes beispielsweise eine parallele Zentralbank und eine staatliche Ölgesellschaft eingerichtet (FH 4.3.2020). Seit dem 3.8.2011 gilt eine übergangsmäßige „Verfassungserklärung“ bis zu einem Referendum über eine neue Verfassung. Mit dem am 17.12.2015 in Skhirat/Marokko unterzeichneten „Libyschen Politischen Abkommen“ wurde ein Präsidialrat als kollektives Staatsoberhaupt geschaffen, bestehend aus dem Vorsitzenden des Präsidialrats, fünf Stellvertretern und drei Ministern. Nach dem „Libyschen Politischen Abkommen“ ist der Vorsitzende des Präsidialrates Fayez Al Sarraj gleichzeitig als Premierminister Regierungschef (AA 16.3.2020). Im Juli 2017 vereinbarten die rivalisierenden Seiten einen Waffenstillstand und die Abhaltung von Wahlen im Jahr
22. Im Mai 2018 trafen sich die beiden Seiten in Paris, um einen Fahrplan für den Frieden zu unterzeichnen. Das Abkommen hat den Konflikt jedoch nicht gelöst, sondern stattdessen rekonfiguriert. Während der Konflikt im Jahr 2015 zwischen zwei rivalisierenden Regierungen ausgetragen wurde, verläuft er jetzt in erster Linie zwischen Befürwortern und Gegnern des von den Vereinten Nationen vermittelten Abkommens (BS 2020). Der Islamische Staat (IS), der bis 2014 die Kontrolle über Al-Bayda und Benghazi, Sirte, al-Khums und sogar die Hauptstadt Tripolis übernommen hatte, wurde bis Ende 2016 erheblich geschwächt. Nach einem siebenmonatigen Kampf konnten Truppen der Einheitsregierung im Dezember 2016 Sirte als letzte Hochburg des IS räumen. Der IS ist jedoch weiterhin in Libyen aktiv, insbesondere aus „sicheren Häfen“ im unkontrollierten Süden des Landes (BS 2020; vergleiche BBC 8.6.2020). Ausländische Akteure sind in Libyen involviert. Eine Gruppe überwiegend westlicher Länder und der Türkei, unter Führung der Vereinigten Staaten setzt sich für die bedingungslose Unterstützung des Präsidialrats und der GNA ein, wobei sie dem Kampf gegen den IS und der Eindämmung der Ströme von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden über das Mittelmeer Vorrang einräumt. Eine zweite Gruppe, angeführt von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland, räumt der Einheit der verbleibenden Armee - insbesondere der LNA von General Haftar - Priorität ein (BS 2020). Das zunehmende Maß an ausländischer Einmischung, Militärinterventionen und konkurrierenden Interessen hat zu einem Stillstand im politischen Prozess geführt. Russland und die Türkei sind nun die Hauptentscheidungsträger in Libyen, eine Dynamik, die die Bemühungen der EU und der UNO um eine Deeskalation des Konflikts und eine Annäherung zwischen den rivalisierenden politischen Einheiten Libyens an den Rand gedrängt und geschwächt hat (Garda 23.8.2020). Im September 2020 kündigte der Premierminister der GNA Fajis al-Sarradsch seinen bevorstehenden Rücktritt an. Nur wenige Tage zuvor hatte der Regierungschef der Gegenregierung im Osten des Landes, Abdullah al-Thenni, seinen Rückzug erklärt. Zum Rückzug der beiden konkurrierenden Regierungschefs haben ähnliche Dynamiken beigetragen: In beider Einflussbereiche kam es in den Wochen davor immer wieder zu Protesten wegen steigenden Lebenshaltungskosten, den häufigen Unterbrechungen der Stromversorgung und der Treibstoffknappheit (SZ 17.9.2020). Russland und die Türkei, die in Libyen jeweils Schutzmacht der rivalisierenden Kräfte sind, sind ihrerseits auf einem guten Weg zu einem Übereinkommen. Bereits im August hatten sowohl Serraj in Tripolis als auch der Sprecher des Parlaments im Osten des Landes einen Waffenstillstand ausgehandelt und zu Verhandlungen aufgerufen, daraufhin tagten Verhandlungsteams in Bouznika (Marokko) und Montreux (Schweiz). Sie einigten sich darauf, einen neuen Präsidialrat zu schaffen, der die Regierung über das gesamte Land übernehmen soll, und binnen 18 Monaten Neuwahlen abzuhalten. Gelingt es, bei weiteren Verhandlungen im Oktober die komplizierten Details dieser Einigung auszuhandeln, will Serraj noch im selben Monat abtreten (SZ 17.9.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (16.3.2020): Libyen: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libyen-node/steckbrief/219608, Zugriff 24.9.2020 - BBC News (8.6.2020): Libya country profile, https://www.bbc.com/news/world-africa-13754897, Zugriff 24.9.2020 - BS - Bertelsmann Stiftung