Obsah (6)

Art. 133§ 2§ 6§ 7§ 24§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.01.2022 GeschäftszahlW178 2229895-1 SpruchW178 2229895-1/3E, W178 2229895-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte die Ausstellung eines Bescheides betreffend die Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012.
2. Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte die Ausstellung eines Bescheides betreffend die Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG für die Jahre 2009, 2010, 2011 und
4. Mit Bescheid der SVS vom 27.02.2020 wurde die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG festgestellt. Zur Begründung wurde auf die mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 08.04.2015 bestätigten Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 verwiesen.
5. Mit Bescheid der SVS vom 27.02.2020 wurde die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG festgestellt. Zur Begründung wurde auf die mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 08.04.2015 bestätigten Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 verwiesen.
6. Dagegen hat Herr XXXX Beschwerde eingebracht und ausgeführt, dass die Einkünfte für die Kalenderjahre 2009 bis 2012 geschätzt worden seien, jedoch sei von der Sozialversicherungsanstalt nicht überprüft worden, in welchen bestimmten Kalendermonaten er einer betrieblichen Tätigkeit nachgegangen sein sollte. Die einzelnen Einkünfte in einem bestimmten Kalendermonat sei im § 198 BAO nicht vorgesehen, die Aufgabe der Feststellung sei von der Pensionsversicherungsanstalt nicht erfolgt. Er ersuche um Richtigstellung des Bescheides, dass er jeweils ein Monat in den Jahren 2009 bis 2012 einer betrieblichen Tätigkeit nachgegangen sei.
7. Dagegen hat Herr römisch 40 Beschwerde eingebracht und ausgeführt, dass die Einkünfte für die Kalenderjahre 2009 bis 2012 geschätzt worden seien, jedoch sei von der Sozialversicherungsanstalt nicht überprüft worden, in welchen bestimmten Kalendermonaten er einer betrieblichen Tätigkeit nachgegangen sein sollte. Die einzelnen Einkünfte in einem bestimmten Kalendermonat sei im Paragraph 198, BAO nicht vorgesehen, die Aufgabe der Feststellung sei von der Pensionsversicherungsanstalt nicht erfolgt. Er ersuche um Richtigstellung des Bescheides, dass er jeweils ein Monat in den Jahren 2009 bis 2012 einer betrieblichen Tätigkeit nachgegangen sei.
8. Die SVS hat die Beschwerde dem BVwG vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:,
10. Feststellungen Für den streitgegenständlichen Zeitraum wurde – nach Schätzung -mit Einkommenssteuerbescheiden vom 08.07.2014 seitens der Finanzbehörde Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2009 von € 7.000,-- und für 2010 bis einschließlich 2012 von jeweils € 8.700,-- festgestellt. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 08.04.2015 wurden diese Steuerbescheide bestätigt.
11. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akt der SVS, insbesondere den erwähnten Steuerbescheiden und dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 08.04.2015, GZ. RV 7100668/2015.Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akt der SVS, insbesondere den erwähnten Steuerbescheiden und dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 08.04.2015, GZ. Regierungsvorlage 7100668 aus 2015,. Nach den Angaben des Bf resultiert das festgestellte Einkommen aus Scheinrechnungen, die er für Unternehmen ausgestellt habe, um deren Gewinne zu mindern, wofür er einen Prozentsatz der Rechnungssumme bekommen habe. Seitens der Unternehmen wurde das in Abrede gestellt und vorgebracht, dass die fakturierten Leistungen sehr wohl erbracht worden seien und der Bf dafür bezahlt sei. Im Hinblick auf die unten folgende rechtliche Beurteilung kann die Beantwortung dieser Frage dahingestellt bleiben.
12. Rechtliche Beurteilung:Im Hinblick auf die unten folgende rechtliche Beurteilung kann die Beantwortung dieser Frage dahingestellt bleiben.,
13. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1 Gesetzliche Grundlagen

§ 2Abs 1 Z.

4 GSVG sind auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, erzielen, pflichtversichert, wenn auf Grund dieser betrieblichen Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszweig(en) eingetreten ist. Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger maßgeblicher Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, daß seine Einkünfte aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (§ 4 Abs 1 Z 5 oder Z 6) übersteigen werden. In allen anderen Fällen ist der Eintritt der Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises im nachhinein festzustellen.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG sind auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der Paragraphen 22, Ziffer eins bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 400, erzielen, pflichtversichert, wenn auf Grund dieser betrieblichen Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszweig(en) eingetreten ist. Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger maßgeblicher Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, daß seine Einkünfte aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, oder Ziffer 6,) übersteigen werden. In allen anderen Fällen ist der Eintritt der Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises im nachhinein festzustellen.

§ 6Abs 4 Z 1 GSVG beginnt bei den im § 2 Abs.

1 Z 4 genannten Personen die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung mit dem Tag der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit.

Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer eins, GSVG beginnt bei den im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, genannten Personen die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung mit dem Tag der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit.

§ 7Abs 4 Z 1 GSVG endet bei den im § 2 Abs.

1 Z 4 genannten Personen die Pflichtversicherung mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeiten erfolgt.

Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, GSVG endet bei den im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, genannten Personen die Pflichtversicherung mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeiten erfolgt. 3.2 Judikatur: Nach dem Erk vom 21.12.2005, Zl. 2003/08/0126 mwH, ist bei einer Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG, für welche keine Berufsbefugnis benötigt wird und die ihrer Natur nach - auch wenn sie fortlaufend ausgeübt wird - nur fallweise (zB in Form von Vorträgen oder Veröffentlichungen) nach außen erkennbar zutage tritt, zu beachten, dass allein deshalb während der (auch der Vorbereitung dienenden) Zeiträume zwischen den Vorträgen oder Veröffentlichungen noch keine Unterbrechung der Tätigkeit anzunehmen ist. Ist eine auch nach außen sichtbar zutage tretende Unterbrechung der Tätigkeit auf Grund von deren Eigenart nicht hinreichend objektivierbar, lässt sich also die Periode der Ausübung einer solchen Tätigkeit von jener ihrer Unterbrechung nicht mit der erforderlichen Trennschärfe unterscheiden, dann ist die Überschreitung der Versicherungsgrenze durch die Höhe der im jeweiligen Kalenderjahr erzielten Einkünfte für die Versicherungspflicht maßgebend, die im Zweifel im gesamten Kalenderjahr besteht.Nach dem Erk vom 21.12.2005, Zl. 2003/08/0126 mwH, ist bei einer Tätigkeit nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG, für welche keine Berufsbefugnis benötigt wird und die ihrer Natur nach - auch wenn sie fortlaufend ausgeübt wird - nur fallweise (zB in Form von Vorträgen oder Veröffentlichungen) nach außen erkennbar zutage tritt, zu beachten, dass allein deshalb während der (auch der Vorbereitung dienenden) Zeiträume zwischen den Vorträgen oder Veröffentlichungen noch keine Unterbrechung der Tätigkeit anzunehmen ist. Ist eine auch nach außen sichtbar zutage tretende Unterbrechung der Tätigkeit auf Grund von deren Eigenart nicht hinreichend objektivierbar, lässt sich also die Periode der Ausübung einer solchen Tätigkeit von jener ihrer Unterbrechung nicht mit der erforderlichen Trennschärfe unterscheiden, dann ist die Überschreitung der Versicherungsgrenze durch die Höhe der im jeweiligen Kalenderjahr erzielten Einkünfte für die Versicherungspflicht maßgebend, die im Zweifel im gesamten Kalenderjahr besteht. 3.3 Bindung an die Steuerbescheide Bei der Beurteilung der Pflichtversicherung besteht eine Bindung an die steuerrechtliche Beurteilung. Für die Beurteilung, welche Beträge die Einkünfte nach § 25 Abs. 1 GSVG 1978 bilden, ist das Einkommensteuerrecht maßgebend. Die mit einem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid getroffene Zuordnung der Einkünfte zu den Einkunftsarten

§ 2Abs. 3 ESt

G 1988 bindet auch die Sozialversicherungsanstalt. Bei der Beurteilung der Pflichtversicherung besteht eine Bindung an die steuerrechtliche Beurteilung. Für die Beurteilung, welche Beträge die Einkünfte nach Paragraph 25, Absatz eins, GSVG 1978 bilden, ist das Einkommensteuerrecht maßgebend. Die mit einem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid getroffene Zuordnung der Einkünfte zu den Einkunftsarten

Paragraph 2, Absatz 3, EStG 1988 bindet auch die Sozialversicherungsanstalt. Im gegenständlichen Fall bezog der Bf Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einer die Versicherungsgrenze überschreitenden Höhe festgestellt. Ob das Einkommen aus Leistungen lt. Rechnungen (vgl. Erkenntnis des BFG) oder aus Dienstleistungen zur Steuervermeidung bei anderen Steuerpflichtigen resultiert, spielt aufgrund der rechtskräftigen Steuerbescheide keine Rolle, weil nach dem Akteninhalt, insbesondere dem vom BFG festgestellten Sachverhalt, eine fortdauernde, auf Erwerbsabsicht ausgeführte Tätigkeit ausgeübt wurde. Das ergibt sich auch aus dem Vorbringen des Bf.Ob das Einkommen aus Leistungen lt. Rechnungen vergleiche Erkenntnis des BFG) oder aus Dienstleistungen zur Steuervermeidung bei anderen Steuerpflichtigen resultiert, spielt aufgrund der rechtskräftigen Steuerbescheide keine Rolle, weil nach dem Akteninhalt, insbesondere dem vom BFG festgestellten Sachverhalt, eine fortdauernde, auf Erwerbsabsicht ausgeführte Tätigkeit ausgeübt wurde. Das ergibt sich auch aus dem Vorbringen des Bf. 3.4 Durchgehende Versicherungspflicht Der Bf wendet sich in der Beschwerde vor allem gegen die durchlaufende Versicherungspflicht, weil er nur jeweils ein Monat pro Jahr tätig gewesen sei. Abgesehen davon, dass der Bf diesbezüglich kein substantiiertes Vorbringen erstattet hat, z.B. nicht anführt, in welchem Monat jeweils, führt es auch insofern nicht zum Ziel als die betriebliche Tätigkeit auch bei geblockter Ausübung nicht unterbrochen wird. Für die zeitliche Abgrenzung der Versicherungspflicht ist nur der Beginn und das Ende der betrieblichen Tätigkeit von Bedeutung. Dabei ist das bloße zeitweise Nichttätigsein eine Betriebsunterbrechung, ja sogar die Stilllegung eines Betriebes noch keine Beendigung, wenn noch weitere betriebliche Tätigkeiten beabsichtigt werden (vgl. das Erkenntnis vom 29. März 2006, Zl. 2004/08/0094, vom 25.10.2006, 2004/08/0205 mwN).3. 4. Absehen von der mündlichen VerhandlungFür die zeitliche Abgrenzung der Versicherungspflicht ist nur der Beginn und das Ende der betrieblichen Tätigkeit von Bedeutung. Dabei ist das bloße zeitweise Nichttätigsein eine Betriebsunterbrechung, ja sogar die Stilllegung eines Betriebes noch keine Beendigung, wenn noch weitere betriebliche Tätigkeiten beabsichtigt werden vergleiche das Erkenntnis vom 29. März 2006, Zl. 2004/08/0094, vom 25.10.2006, 2004/08/0205 mwN)., 3. 4. Absehen von der mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer nicht beantragt. Da sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt zudem bereits aus der Aktenlage ergibt, ist nach Ansicht des Gerichts keine mündliche Erörterung der Angelegenheit erforderlich.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG konnte das Gericht daher von der Verhandlung absehen, weil der maßgebliche Sachverhalt feststand. Dem steht auch Art 6 Abs. 1 EMRK nicht entgegen, vgl. dazu auch das zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 21.02.2019, Ra 2019/08/0027.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer nicht beantragt. Da sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt zudem bereits aus der Aktenlage ergibt, ist nach Ansicht des Gerichts keine mündliche Erörterung der Angelegenheit erforderlich.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Gericht daher von der Verhandlung absehen, weil der maßgebliche Sachverhalt feststand. Dem steht auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK nicht entgegen, vergleiche dazu auch das zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 21.02.2019, Ra 2019/08/0027.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin nicht beantragt. Da sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt zudem bereits aus der Aktenlage ergibt, ist nach Ansicht des Gerichts keine mündliche Erörterung der Angelegenheit erforderlich.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG konnte das Gericht daher von der Verhandlung absehen, weil der maßgebliche Sachverhalt feststand. Dem steht auch Art 6 Abs. 1 EMRK nicht entgegen, vgl. dazu auch das zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 21.02.2019, Ra 2019/08/0027, vom 02.08.2018, Ra 2018/19/0396. Da es sich um rein rechtliche Fragen handelt, steht auch nach den zuletzt im Urteil des EGMR vom 210.06.2021, Applications nos. 56387/17 and 69808/17, Rz.28, vertretene Auffassung zur Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung dem Absehen in diesem Fall nicht entgegen.Zu B) Zur Unzulässigkeit der Revision:Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin nicht beantragt. Da sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt zudem bereits aus der Aktenlage ergibt, ist nach Ansicht des Gerichts keine mündliche Erörterung der Angelegenheit erforderlich.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Gericht daher von der Verhandlung absehen, weil der maßgebliche Sachverhalt feststand. Dem steht auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK nicht entgegen, vergleiche dazu auch das zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 21.02.2019, Ra 2019/08/0027, vom 02.08.2018, Ra 2018/19/0396. Da es sich um rein rechtliche Fragen handelt, steht auch nach den zuletzt im Urteil des EGMR vom 210.06.2021, Applications nos. 56387/17 and 69808/17, Rz.28, vertretene Auffassung zur Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung dem Absehen in diesem Fall nicht entgegen., Zu B) Zur Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor., European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W178.2229895.1.00