RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.01.2022 GeschäftszahlW163 2193375-2 Spruch, W163 2193375-2/31E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Ric

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Es wurde nach § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.)

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt V.)

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 7 FPG gegen ihn ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).9. Mit Bescheid des BFA vom 16.03.2018, Zahl römisch 40 , wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.)

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.). Es wurde nach Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.)

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.)

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG gegen ihn ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).

1. Gegen den Bescheid vom 16.03.2018 erhob der BF am 17.04.2018 Beschwerde an das BVwG und stellte einen Antrag auf aufschiebende Wirkung.
2. Aufgrund eines Ersuchens des BFA führten Organe der Landespolizeidirektion XXXX am 16.04.2018 eine Erhebung an der Wohnadresse der Ehegatten durch und trafen den BF, dessen Ehegattin und den Sohn der Ehegattin in der angegebenen Wohnung an.
3. Aufgrund eines Ersuchens des BFA führten Organe der Landespolizeidirektion römisch 40 am 16.04.2018 eine Erhebung an der Wohnadresse der Ehegatten durch und trafen den BF, dessen Ehegattin und den Sohn der Ehegattin in der angegebenen Wohnung an.
4. Am 05.04.2018 erfolgte ein Bericht der Landespolizeidirektion XXXX an die Staatsanwaltschaft XXXX wegen Verdachts auf eine Aufenthaltsehe.
5. Am 05.04.2018 erfolgte ein Bericht der Landespolizeidirektion römisch 40 an die Staatsanwaltschaft römisch 40 wegen Verdachts auf eine Aufenthaltsehe.
6. Am 20.04.2018 wurde das Ermittlungsverfahren wegen § 117 FPG gegen den BF und seine Ehefrau durch die Staatsanwaltschaft XXXX gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt.
7. Am 20.04.2018 wurde das Ermittlungsverfahren wegen Paragraph 117, FPG gegen den BF und seine Ehefrau durch die Staatsanwaltschaft römisch 40 gemäß Paragraph 190, Ziffer eins, StPO eingestellt.
8. Am 27.04.2018 übermittelte das BFA einen Festnahme- und Durchsuchungsauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG an die Landespolizeidirektion XXXX , da der BF trotz Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht aus dem Bundesgebiet ausgereist sei.
9. Am 27.04.2018 übermittelte das BFA einen Festnahme- und Durchsuchungsauftrag gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG an die Landespolizeidirektion römisch 40 , da der BF trotz Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht aus dem Bundesgebiet ausgereist sei.
10. Mit Bericht vom 30.04.2018 teilte die Landespolizeidirektion XXXX dem BFA mit, dass der BF am selben Tag festgenommen und in das XXXX gebracht worden sei.
11. Mit Bericht vom 30.04.2018 teilte die Landespolizeidirektion römisch 40 dem BFA mit, dass der BF am selben Tag festgenommen und in das römisch 40 gebracht worden sei.
12. Mit Schreiben vom 04.05.2018 teilte das BFA dem BVwG mit, dass der BF am 03.05.2018 nach Serbien abgeschoben worden sei.
13. Mit Bescheid der XXXX vom 17.05.2018 wurde der Antrag des BF vom 09.11.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot - Weiß - Rot – Karte PLUS“ nach § 11 Abs. 1 Z 4 NAG abgewiesen. Die Entscheidung wurde unter anderem damit begründet, des es sich bei der am 04.09.2017 in Serbien geschlossenen Ehe um eine Aufenthaltsehe handle.
14. Mit Bescheid der römisch 40 vom 17.05.2018 wurde der Antrag des BF vom 09.11.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot - Weiß - Rot – Karte PLUS“ nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 4, NAG abgewiesen. Die Entscheidung wurde unter anderem damit begründet, des es sich bei der am 04.09.2017 in Serbien geschlossenen Ehe um eine Aufenthaltsehe handle.
15. Am 22.06.2018 fand eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, an der weder der BF und seine rechtsfreundliche Vertretung, noch die belangte Behörde teilnahmen. Mit mündlicher Verkündung vom selben Tag wurde der Beschwerde mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 FPG auf achtzehn Monate herabgesetzt werde. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
16. Am 22.06.2018 fand eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, an der weder der BF und seine rechtsfreundliche Vertretung, noch die belangte Behörde teilnahmen. Mit mündlicher Verkündung vom selben Tag wurde der Beschwerde mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes gemäß Paragraph 53, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 7, FPG auf achtzehn Monate herabgesetzt werde. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. I.1.
17. Gegenständliches Verfahrenrömisch eins.1.
18. Gegenständliches Verfahren
19. Am 25.11.2019 stellte der BF einen weiteren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot – Weiß - Rot – Karte PLUS“.
20. Mit Bescheid der XXXX vom 02.06.2020 wurde der Antrag vom 25.11.2019 abgewiesen.
21. Mit Bescheid der römisch 40 vom 02.06.2020 wurde der Antrag vom 25.11.2019 abgewiesen.
22. Mit Verständigung vom Ergebnis einer Beweisaufnahme des BFA vom 28.09.2020 wurde der BF darüber informiert, dass beabsichtigt werde, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen

§ 52Abs.

9 FPG festzustellen, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei.3. Mit Verständigung vom Ergebnis einer Beweisaufnahme des BFA vom 28.09.2020 wurde der BF darüber informiert, dass beabsichtigt werde, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festzustellen, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei.

1. Mit Strafverfügung der Landespolizeidirektion XXXX vom 30.09.2020 wurde über den BF nach § 120 Abs. 1a FPG eine Geldstrafe von EUR 500,- verhängt, da er sich als Fremder seit 07.01.2020 im Bundesgebiet aufgehalten habe, obwohl er keinen von der Behörde eines Vertragsstaates erteilten Aufenthaltstitel besitze und er sich innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nicht länger als 90 Tage durchgehend im Schengenraum aufhalten dürfe.
2. Mit Strafverfügung der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 30.09.2020 wurde über den BF nach Paragraph 120, Absatz eins a, FPG eine Geldstrafe von EUR 500,- verhängt, da er sich als Fremder seit 07.01.2020 im Bundesgebiet aufgehalten habe, obwohl er keinen von der Behörde eines Vertragsstaates erteilten Aufenthaltstitel besitze und er sich innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nicht länger als 90 Tage durchgehend im Schengenraum aufhalten dürfe.
3. Mit im Spruch angefochtenen Bescheid des BFA vom 19.10.2020, Zahl XXXX , wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.)

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Es wurde nach § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG nicht gewährt (Spruchpunkt V.)

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 und 8 FPG gegen ihn ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).5. Mit im Spruch angefochtenen Bescheid des BFA vom 19.10.2020, Zahl römisch 40 , wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.)

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.). Es wurde nach Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.)

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6 und 8 FPG gegen ihn ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).

1. Gegen den Bescheid vom 19.10.2020 erhob der BF am 28.10.2020 fristgerecht vollinhaltlich Beschwerde an das BVwG und beantragte die Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung sowie die Einvernahme der Zeugin XXXX .
2. Gegen den Bescheid vom 19.10.2020 erhob der BF am 28.10.2020 fristgerecht vollinhaltlich Beschwerde an das BVwG und beantragte die Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung sowie die Einvernahme der Zeugin römisch 40 .
3. Am 02.11.2020 legte das BFA die Beschwerde samt der bezughabenden Verwaltungsakten dem BVwG vor.
4. Das BFA teilte mit Stellungnahme vom 04.11.2020 mit, dass der BF am 05.11.2020 abgeschoben werde und eine amtliche Abmeldung eingeleitet worden sei. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot vom 22.06.2018 habe bis 03.11.2019 bestanden und sei vom BF missachtet worden, zumal er zumindest am 04.07.2018 und am 21.10.2019 illegal in den Schengenraum eingereist sei.
5. Mit Teilerkenntnis des BVwG vom 06.11.2020, GZ W281 2193375-2, wurde die Beschwerde vom 28.10.2020 hinsichtlich Spruchpunkt IV. gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG als unbegründet abgewiesen und die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Der Antrag, das BVwG möge der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen, wurde als unzulässig zurückgewiesen.
6. Mit Teilerkenntnis des BVwG vom 06.11.2020, GZ W281 2193375-2, wurde die Beschwerde vom 28.10.2020 hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG als unbegründet abgewiesen und die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Der Antrag, das BVwG möge der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen, wurde als unzulässig zurückgewiesen.
7. Mit Aktenvermerk vom 30.06.2021 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W 163 zugewiesen.
8. Am 03.11.2021 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung in Anwesenheit eines Vertreters der belangten Behörde statt. Da weder der BF und seine Rechtsvertreterin, noch die namhaft gemachte Zeugin XXXX an der Verhandlung teilnahmen, wurde diese auf unbestimmte Zeit vertagt.
9. Am 03.11.2021 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung in Anwesenheit eines Vertreters der belangten Behörde statt. Da weder der BF und seine Rechtsvertreterin, noch die namhaft gemachte Zeugin römisch 40 an der Verhandlung teilnahmen, wurde diese auf unbestimmte Zeit vertagt.
10. Mit Beschluss des BVwG vom 25.11.2021 wurde Frau XXXX gemäß §§ 18 Abs. 5 und 19 AVG iVm § 17 VwGVG zur mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 07.12.2021 als Zeugin geladen.
11. Mit Beschluss des BVwG vom 25.11.2021 wurde Frau römisch 40 gemäß Paragraphen 18, Absatz 5 und 19 AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zur mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 07.12.2021 als Zeugin geladen.
12. Am 07.12.2021 fand vor dem BVwG eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit der rechtsfreundlichen Vertretung des BF statt. Der BF und ein Vertreter der belangten Behörde nahmen an der Verhandlung nicht teil. Zwei Zeuginnen wurden in der Verhandlung einvernommen. Der bevollmächtigte Vertreter des BF zog zu Beginn der Verhandlung die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I., II., III., und V. zurück. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. (Einreiseverbot) des angefochtenen Bescheids wurde ausdrücklich aufrechterhalten. Damit sind die Spruchpunkt I., II., III. und V. des oben im Spruch angeführten Bescheides des BFA endgültig in Rechtskraft erwachsen.Der bevollmächtigte Vertreter des BF zog zu Beginn der Verhandlung die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei., und römisch fünf. zurück. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs. (Einreiseverbot) des angefochtenen Bescheids wurde ausdrücklich aufrechterhalten. Damit sind die Spruchpunkt römisch eins., römisch zwei., römisch drei. und römisch fünf. des oben im Spruch angeführten Bescheides des BFA endgültig in Rechtskraft erwachsen. Die Zeugin XXXX legte Lohnabrechnungen und ein Schreiben ihres Sohnes vor, welche als Anlagen ./B und ./C zum Akt genommen wurden. Die Zeugin römisch 40 legte Lohnabrechnungen und ein Schreiben ihres Sohnes vor, welche als Anlagen ./B und ./C zum Akt genommen wurden. I.
13. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (Sachverhalt)römisch eins.
14. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (Sachverhalt)
15. Der BF ist Staatsangehöriger Serbiens und führt die im Spruch angeführten Personalien; seine Identität steht fest.
16. Er reiste zuletzt am 07.01.2020 nach Österreich ein und hielt sich zur Erlassung des angefochtenen Bescheids unrechtmäßig im Bundesgebiet auf, da er entgegen der Bestimmungen zur sichtvermerksfreien Einreise innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten durchgehend länger als 90 Tage in Österreich war. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung besitzt der BF keinen österreichischen Aufenthaltstitel, verfügt in Österreich über keinen aufrechten Wohnsitz und befindet sich nicht im Bundesgebiet. Der BF wurde am 17.10.2017 durch Organe der Finanzpolizei bei einer unerlaubten Beschäftigung betreten und wurde u.a. deswegen gegen ihn mit Bescheid des BFA vom 16.03.2018 bzw. Erkenntnis des BVwG vom 22.06.2018 ein auf die Dauer von achtzehn Monaten beschränktes Einreiseverbot erlassen. Er reiste trotz aufrechtem Einreiseverbot zumindest am 04.07.2018 und am 21.10.2019 illegal in den Schengenraum ein und wurde bereits zwei Mal, zuletzt am 05.11.2020, nach Serbien abgeschoben. Die Abschiebung am 05.11.2020 erfolgte deshalb, weil er trotz Erlass einer Rückkehrentscheidung nicht freiwillig aus dem Bundesgebiet ausreiste.
17. Der BF reist regelmäßig, wenn ihm dies sichtvermerksfrei möglich ist, ins Bundesgebiet ein, um seine Ehefrau, die serbische Staatsbürgerin XXXX , zu besuchen. Er heiratete diese am 04.09.2017 in Serbien. Sie verfügt in Österreich über einen Aufenthaltstitel des XXXX , vom 21.09.2019, gültig bis 21.06.
18. Sie ist als Geschäftsführerin in einem Gastronomiebetrieb tätig und erzielt ein monatliches Einkommen von rund EUR 1.400,- bis 3.800,- brutto. Im Zeitraum von Jänner bis November 2021 verdiente sie insgesamt EUR 22.061,- brutto, was ein durchschnittliches Gehalt von rund EUR 2.000,- pro Monat ergibt. Weiters hat sie Ersparnisse in Höhe von EUR 4.000,-. Zwischen den beiden besteht eine aufrechte Ehe und sind diese seit 2013 in einer Beziehung. Bei den Besuchen des BF leben sie in einem gemeinsamen Haushalt, essen zusammen und erhält der BF täglich etwa EUR 10,- an Taschengeld. Der BF hat auch ein sehr gutes Verhältnis zum Sohn der Ehefrau, der ihm gelegentlich Kleidung und Lebensmittel kauft. Während der sichtvermerksfreien Aufenthalte besucht der BF seine Ehefrau bei der Arbeit, kocht zu Hause, beteiligt sich an der Haushaltsführung und unternehmen sie etwas mit gemeinsamen Freunden. Es besteht ein tatsächliches Familienleben zwischen den Eheleuten und dem Sohn der Ehefrau. Es sind jedoch keine weiteren engen sozialen Bindungen hervorgekommen und hat der BF in Österreich keine maßgeblichen Integrationsschritte in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sprachlicher Hinsicht gesetzt.
19. Der BF reist regelmäßig, wenn ihm dies sichtvermerksfrei möglich ist, ins Bundesgebiet ein, um seine Ehefrau, die serbische Staatsbürgerin römisch 40 , zu besuchen. Er heiratete diese am 04.09.2017 in Serbien. Sie verfügt in Österreich über einen Aufenthaltstitel des römisch 40 , vom 21.09.2019, gültig bis 21.06.
20. Sie ist als Geschäftsführerin in einem Gastronomiebetrieb tätig und erzielt ein monatliches Einkommen von rund EUR 1.400,- bis 3.800,- brutto. Im Zeitraum von Jänner bis November 2021 verdiente sie insgesamt EUR 22.061,- brutto, was ein durchschnittliches Gehalt von rund EUR 2.000,- pro Monat ergibt. Weiters hat sie Ersparnisse in Höhe von EUR 4.000,-. Zwischen den beiden besteht eine aufrechte Ehe und sind diese seit 2013 in einer Beziehung. Bei den Besuchen des BF leben sie in einem gemeinsamen Haushalt, essen zusammen und erhält der BF täglich etwa EUR 10,- an Taschengeld. Der BF hat auch ein sehr gutes Verhältnis zum Sohn der Ehefrau, der ihm gelegentlich Kleidung und Lebensmittel kauft. Während der sichtvermerksfreien Aufenthalte besucht der BF seine Ehefrau bei der Arbeit, kocht zu Hause, beteiligt sich an der Haushaltsführung und unternehmen sie etwas mit gemeinsamen Freunden. Es besteht ein tatsächliches Familienleben zwischen den Eheleuten und dem Sohn der Ehefrau. Es sind jedoch keine weiteren engen sozialen Bindungen hervorgekommen und hat der BF in Österreich keine maßgeblichen Integrationsschritte in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sprachlicher Hinsicht gesetzt.
21. Der BF verfügt über geringe Barmittel und hat im Bundesgebiet nicht die Möglichkeit, einer legalen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er hat jedoch Anspruch auf den Erhalt von Unterhaltsleistungen durch seine Ehefrau, und kann mit einer Unterstützung von bis zu EUR 300,- pro Monat durch den Sohn der Ehegattin rechnen. Demnach würde ein weiterer, neuerlicher Aufenthalt des BF keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wegen Mittellosigkeit darstellen.
22. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten, es wurden über den BF jedoch zwei rechtskräftige Verwaltungsstrafen (13.07.2017, XXXX , 30.09.2020, XXXX ) verhängt. In beiden Fällen wurde über den BF von der Landespolizeidirektion XXXX wegen unrechtmäßigem Aufenthalt gemäß § 120 Abs. 1a FPG eine Strafe von je EUR 500,- verhängt.
23. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten, es wurden über den BF jedoch zwei rechtskräftige Verwaltungsstrafen (13.07.2017, römisch 40 , 30.09.2020, römisch 40 ) verhängt. In beiden Fällen wurde über den BF von der Landespolizeidirektion römisch 40 wegen unrechtmäßigem Aufenthalt gemäß Paragraph 120, Absatz eins a, FPG eine Strafe von je EUR 500,- verhängt.
24. Serbien gilt als sicherer Herkunftsstaat gemäß § 1 Z 6 Herkunftsstaaten-Verordnung. Der BF ist in Serbien aufgewachsen und hat sein überwiegendes Leben dort verbracht. Er hält sich jeweils etwa drei Monate in Österreich und drei Monate in Serbien auf. Wenn er sich im Herkunftsstaat befindet, kann er bei seinen Eltern in Novi Pazar leben und im Rahmen von Gelegenheitsjobs als Trockenbauer arbeiten. Seine Ehefrau schickt ihm aus Österreich regelmäßig Geld, zwischen EUR 100,- und 150,-, und Lebensmittel wie Kaffee und Süßigkeiten.
25. Serbien gilt als sicherer Herkunftsstaat gemäß Paragraph eins, Ziffer 6, Herkunftsstaaten-Verordnung. Der BF ist in Serbien aufgewachsen und hat sein überwiegendes Leben dort verbracht. Er hält sich jeweils etwa drei Monate in Österreich und drei Monate in Serbien auf. Wenn er sich im Herkunftsstaat befindet, kann er bei seinen Eltern in Novi Pazar leben und im Rahmen von Gelegenheitsjobs als Trockenbauer arbeiten. Seine Ehefrau schickt ihm aus Österreich regelmäßig Geld, zwischen EUR 100,- und 150,-, und Lebensmittel wie Kaffee und Süßigkeiten. II. Beweiswürdigungrömisch zwei. Beweiswürdigung
26. Die Ausführungen zum Verfahrensverlauf ergeben sich aus dem Inhalt der entsprechenden Verwaltungs- und Gerichtsakten.
27. Die Feststellungen zur Identität und Staatsangehörigkeit des BF gründen sich auf den im Verwaltungsakt in Kopie beiliegenden serbischen Reisepass mit der Nummer XXXX .
28. Die Feststellungen zur Identität und Staatsangehörigkeit des BF gründen sich auf den im Verwaltungsakt in Kopie beiliegenden serbischen Reisepass mit der Nummer römisch 40 .
29. Es war festzustellen, dass der BF zuletzt am 07.01.2020 ins Bundesgebiet einreiste, weil dies sowohl in der Strafverfügung vom 30.09.2020, XXXX , als auch im Teilerkenntnis des BVwG vom 06.11.2020 rechtskräftig festgestellt wurde und unbestritten blieb. Der Strafverfügung vom 30.09.2020 war auch zu entnehmen, dass der BF zwischen der Einreise im Jänner 2020 und dem Zeitpunkt des Erlasses der Strafverfügung nicht aus Österreich ausreiste. Auch die Ehefrau des BF gab in der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2021 an, dass im November 2020 die Polizei zu ihrer Wohnung gekommen sei und den BF darauf hingewiesen habe, dass sich dieser bereits seit mehr als drei Monaten in Österreich befinde, und dies den Tatsachen entsprach. Demnach war festzustellen, dass er sich entgegen den Regelungen zur sichtvermerksfreien Einreise innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten länger als 90 Tage im Bundesgebiet und sich zum Zeitpunkt der Erlassung des im Spruch angefochtenen Bescheids unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Dies wurde vom BF auch nicht bestritten, zumal er in seiner Stellungnahme vom 07.10.2020 selbst angab, er habe aufgrund der Corona-Situation Österreich nicht mehr verlassen. Überdies war der BF vom 07.01.2020 bis zum Tag seiner Abschiebung am 05.11.2020 einer am 03.12.2021 durchgeführten Abfrage des Zentralen Melderegisters zufolge an der Adresse seiner Ehefrau im Bundesgebiet gemeldet, was ein weiteres Indiz dafür ist, dass er sich in diesem Zeitraum in Österreich aufgehalten hat. Dass er lediglich aufgrund der COVID-19 Pandemie nicht ausreisen konnte, war als Schutzbehauptung zu werten, zumal das BVwG mit Teilerkenntnis vom 06.11.2020 rechtskräftig feststellte, dass die Einreise nach Serbien für serbische Staatsangehörige seit 22.05.2020 wieder möglich gewesen ist, was sich aus den Informationen der Seite www.auswaertiges-amt.de zu Serbien: Reise und Sicherheitshinweise, abgerufen am 14.07.2020, ergibt.
30. Es war festzustellen, dass der BF zuletzt am 07.01.2020 ins Bundesgebiet einreiste, weil dies sowohl in der Strafverfügung vom 30.09.2020, römisch 40 , als auch im Teilerkenntnis des BVwG vom 06.11.2020 rechtskräftig festgestellt wurde und unbestritten blieb. Der Strafverfügung vom 30.09.2020 war auch zu entnehmen, dass der BF zwischen der Einreise im Jänner 2020 und dem Zeitpunkt des Erlasses der Strafverfügung nicht aus Österreich ausreiste. Auch die Ehefrau des BF gab in der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2021 an, dass im November 2020 die Polizei zu ihrer Wohnung gekommen sei und den BF darauf hingewiesen habe, dass sich dieser bereits seit mehr als drei Monaten in Österreich befinde, und dies den Tatsachen entsprach. Demnach war festzustellen, dass er sich entgegen den Regelungen zur sichtvermerksfreien Einreise innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten länger als 90 Tage im Bundesgebiet und sich zum Zeitpunkt der Erlassung des im Spruch angefochtenen Bescheids unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Dies wurde vom BF auch nicht bestritten, zumal er in seiner Stellungnahme vom 07.10.2020 selbst angab, er habe aufgrund der Corona-Situation Österreich nicht mehr verlassen. Überdies war der BF vom 07.01.2020 bis zum Tag seiner Abschiebung am 05.11.2020 einer am 03.12.2021 durchgeführten Abfrage des Zentralen Melderegisters zufolge an der Adresse seiner Ehefrau im Bundesgebiet gemeldet, was ein weiteres Indiz dafür ist, dass er sich in diesem Zeitraum in Österreich aufgehalten hat. Dass er lediglich aufgrund der COVID-19 Pandemie nicht ausreisen konnte, war als Schutzbehauptung zu werten, zumal das BVwG mit Teilerkenntnis vom 06.11.2020 rechtskräftig feststellte, dass die Einreise nach Serbien für serbische Staatsangehörige seit 22.05.2020 wieder möglich gewesen ist, was sich aus den Informationen der Seite www.auswaertiges-amt.de zu Serbien: Reise und Sicherheitshinweise, abgerufen am 14.07.2020, ergibt. Dass der BF über keinen österreichischen Aufenthaltstitel verfügt, ergibt sich unstrittig aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt. Dasselbe gilt für die Feststellung, dass sich der BF derzeit nicht im Bundesgebiet befindet. Die Feststellung, dass der BF in Österreich zum Zeitpunkt der Entscheidung keinen aufrechten Wohnsitz hat, ist einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 03.12.2021 zu entnehmen. Dass gegen den BF wegen einer illegalen Beschäftigung im Bundesgebiet 2018 ein Einreiseverbot verhängt wurde, ergibt sich unstrittig aus dem Verwaltungsakt. Die Feststellung, der BF sei zumindest am 04.07.2018 und am 21.10.2019 trotz aufrechtem Einreiseverbot illegal ins Bundesgebiet eingereist, war anhand der im Akt befindlichen Kopie seines Reisepasses und der darin ersichtlichen Ein- und Ausreisestempel zu treffen. Dass er bereits zwei Mal, zuletzt am 05.11.2020 in seinen Herkunftsstaat abgeschoben wurde, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und wurde auch nicht bestritten. Der Grund für die Abschiebung am 05.11.2020 war der Stellungnahme des BFA vom 04.11.2020 zu entnehmen.
31. Es war festzustellen, dass der BF Frau XXXX am 04.09.2017 in Serbien heiratete, da er dies im Verfahren gleichbleibend behauptete, er eine serbische Heiratsurkunde vom 05.09.2017 vorlegte (AS 132) und die Zeugin XXXX dies in der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2021 glaubwürdig angab. Dass es sich bei dieser um eine serbische Staatsangehörige handelt, die über einen bis zum 21.06.2024 gültigen österreichischen Aufenthaltstitel des XXXX verfügt, war einer Abfrage aus dem Zentralen Fremdenregister zu entnehmen. Die Feststellungen zu ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrem Verdienst ergeben sich aus ihren glaubwürdigen Aussagen vor dem BVwG und den von ihr vorgelegten Lohn/Gehaltsabrechnungen der XXXX GmbH von Jänner bis November 2021 (Anlage ./B). Anhand dieser war auch festzustellen, dass die BF in diesem Zeitraum durchschnittlich EUR 2.000,- brutto pro Monat verdiente. Dass sie über Ersparnisse von EUR 4.000,- verfügt, gab sie in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG vom 07.12.2021 glaubwürdig an.
32. Es war festzustellen, dass der BF Frau römisch 40 am 04.09.2017 in Serbien heiratete, da er dies im Verfahren gleichbleibend behauptete, er eine serbische Heiratsurkunde vom 05.09.2017 vorlegte (AS 132) und die Zeugin römisch 40 dies in der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2021 glaubwürdig angab. Dass es sich bei dieser um eine serbische Staatsangehörige handelt, die über einen bis zum 21.06.2024 gültigen österreichischen Aufenthaltstitel des römisch 40 verfügt, war einer Abfrage aus dem Zentralen Fremdenregister zu entnehmen. Die Feststellungen zu ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrem Verdienst ergeben sich aus ihren glaubwürdigen Aussagen vor dem BVwG und den von ihr vorgelegten Lohn/Gehaltsabrechnungen der römisch 40 GmbH von Jänner bis November 2021 (Anlage ./B). Anhand dieser war auch festzustellen, dass die BF in diesem Zeitraum durchschnittlich EUR 2.000,- brutto pro Monat verdiente. Dass sie über Ersparnisse von EUR 4.000,- verfügt, gab sie in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG vom 07.12.2021 glaubwürdig an. Anhand eines Berichts der Landespolizeidirektion XXXX vom 05.04.2018 stellte die XXXX und das BFA fest, dass es sich bei der Ehe zwischen dem BF und Frau XXXX um eine Aufenthaltsehe handle. In diesem Bericht begründete die Landespolizeidirektion XXXX die Annahme einer Aufenthaltsehe dahingehend, dass die Beiden bei einer Befragung auf der Dienststelle zwar Fragen, wie sie sich kennengelernt hätten und zur Hochzeit selbst übereinstimmend beantwortet, sich jedoch hinsichtlich anderer Themen Widersprüchlichkeiten aufgetan hätten. So habe der BF angegeben, er führe mit der Zeugin XXXX seit 2012 eine Beziehung und sei der Heiratsantrag beim gemeinsamen Urlaub in XXXX im Hotelzimmer erfolgt. Seine Ehefrau hingegen habe behauptet, sie seien seit 2016 ein Paar und habe sie dem BF in XXXX am Strand einen Heiratsantrag gemacht. Auch in Bezug auf die Hochzeit hätten sich die Beiden teilweise widersprochen. So meinte der BF, sie hätten in der Nacht vor der Hochzeit gemeinsam bei ihr geschlafen und seien seine und ihre Schwestern bei der Hochzeit nicht dabei gewesen. Sie behauptete wiederum, sie hätten vor der Hochzeit getrennt geschlafen und seien die Schwestern dabei gewesen. Bis auf diese Unstimmigkeiten seien die Antworten „gut abgesprochen“ gewesen. Aufgefallen sei der Landespolizeidirektion XXXX weiters, dass die beiden zwar behauptet hätten, täglich zu telefonieren, dies jedoch durch Vorlage der Anrufliste nicht hätten beweisen können. Erst seit 03.02.2018, also einem Tag nach der Kontrolle, würden die Beiden nachweislich jeden Tag vier bis fünf Mal telefonieren. Überdies habe der BF am 31.01.2013 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund seiner Vorehe mit Frau XXXX gestellt, und stimme dies mit den Angaben, die Ehe mit dieser sei 2010 beendet worden, nicht überein. Es sei davon auszugehen, dass die beiden befreundet seien und sich schon länger kennen würden, jedoch keine aufrechte Ehe bestehe. Sowohl die XXXX als auch das BFA stützte die Feststellungen in Bezug auf das Bestehen einer Aufenthaltsehe im Bescheid vom 02.06.2020 bzw. vom 19.10.2020 auf den Bericht der Landespolizeidirektion XXXX vom 05.04.2018, ohne selbstständig Ermittlungen, wie insbesondere eine Einvernahme des Ehepaares, durchzuführen. Festzuhalten ist weiters, dass sich im Verwaltungsakt zwar der Bericht der Landespolizeidirektion XXXX , nicht jedoch das Einvernahmeprotokoll selbst, befindet.Anhand eines Berichts der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 05.04.2018 stellte die römisch 40 und das BFA fest, dass es sich bei der Ehe zwischen dem BF und Frau römisch 40 um eine Aufenthaltsehe handle. In diesem Bericht begründete die Landespolizeidirektion römisch 40 die Annahme einer Aufenthaltsehe dahingehend, dass die Beiden bei einer Befragung auf der Dienststelle zwar Fragen, wie sie sich kennengelernt hätten und zur Hochzeit selbst übereinstimmend beantwortet, sich jedoch hinsichtlich anderer Themen Widersprüchlichkeiten aufgetan hätten. So habe der BF angegeben, er führe mit der Zeugin römisch 40 seit 2012 eine Beziehung und sei der Heiratsantrag beim gemeinsamen Urlaub in römisch 40 im Hotelzimmer erfolgt. Seine Ehefrau hingegen habe behauptet, sie seien seit 2016 ein Paar und habe sie dem BF in römisch 40 am Strand einen Heiratsantrag gemacht. Auch in Bezug auf die Hochzeit hätten sich die Beiden teilweise widersprochen. So meinte der BF, sie hätten in der Nacht vor der Hochzeit gemeinsam bei ihr geschlafen und seien seine und ihre Schwestern bei der Hochzeit nicht dabei gewesen. Sie behauptete wiederum, sie hätten vor der Hochzeit getrennt geschlafen und seien die Schwestern dabei gewesen. Bis auf diese Unstimmigkeiten seien die Antworten „gut abgesprochen“ gewesen. Aufgefallen sei der Landespolizeidirektion römisch 40 weiters, dass die beiden zwar behauptet hätten, täglich zu telefonieren, dies jedoch durch Vorlage der Anrufliste nicht hätten beweisen können. Erst seit 03.02.2018, also einem Tag nach der Kontrolle, würden die Beiden nachweislich jeden Tag vier bis fünf Mal telefonieren. Überdies habe der BF am 31.01.2013 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund seiner Vorehe mit Frau römisch 40 gestellt, und stimme dies mit den Angaben, die Ehe mit dieser sei 2010 beendet worden, nicht überein. Es sei davon auszugehen, dass die beiden befreundet seien und sich schon länger kennen würden, jedoch keine aufrechte Ehe bestehe. Sowohl die römisch 40 als auch das BFA stützte die Feststellungen in Bezug auf das Bestehen einer Aufenthaltsehe im Bescheid vom 02.06.2020 bzw. vom 19.10.2020 auf den Bericht der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 05.04.2018, ohne selbstständig Ermittlungen, wie insbesondere eine Einvernahme des Ehepaares, durchzuführen. Festzuhalten ist weiters, dass sich im Verwaltungsakt zwar der Bericht der Landespolizeidirektion römisch 40 , nicht jedoch das Einvernahmeprotokoll selbst, befindet. Entgegen der Auffassung des BFA und der XXXX bzw. der Landespolizeidirektion XXXX handelt es sich bei der zwischen dem BF und Frau XXXX geschlossenen Ehe um keine Aufenthaltsehe. Das BVwG führte am 07.12.2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, bei der Frau XXXX sowie deren Nachbarin, Frau XXXX , zeugenschaftlich einvernommen wurden. Dabei gab die Zeugin XXXX glaubwürdig an, sie lebe seit acht Jahren, also seit 2013, mit dem BF zusammen und habe ihn am 04.09.2017 geheiratet. Der BF habe zwar keinen Aufenthaltstitel und keine Beschäftigungsbewilligung in Österreich, besuche sie jedoch immer, wenn dies sichtvermerksfrei möglich sei. So verbringe der BF etwa abwechselnd drei Monate in Österreich und drei Monate in Serbien. Während seiner Aufenthalte in Österreich lebe er bei ihr in der Wohnung, erhalte von ihr eine Art Taschengeld, würden sie gemeinsam essen und etwas mit Freunden unternehmen. Auch ihr Sohn, der derzeit als Security tätig sei, pflege ein gutes Verhältnis zum BF und kaufe Kleidung und Lebensmittel für diesen. Mit Schreiben vom 04.12.2021 (Anlage ./C) erklärte sich der Sohn auch dazu bereit, dem BF bei Bedarf monatlich EUR 300,- zur Verfügung zu stellen. Die Zeugin XXXX schilderte schlüssig das Eheleben der beiden und legte in der Verhandlung auch Lichtbilder, die sie und den BF in vertrautem Umgang in Lokalen, am Strand und anlässlich einer Taufe im Jahr 2019 zeigen, vor. Diese sind offensichtlich zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten aufgenommen worden, was in der Verhandlung auch festgehalten wurde. Auch die Zeugin XXXX , die Nachbarin der Ehefrau des BF, gab an, dass sie die beiden seit ca. sechs oder sieben Jahren, seit diese die Nachbarwohnung gemietet hätten, kenne und sie wie eine Familie seien. Das Ehepaar habe zuerst eine kleinere Wohnung im Wohnhaus gehabt, und sei mittlerweile in eine größere Wohnung, mit etwa 70 m2, im selben Haus gezogen. Die Zeugin behauptete glaubwürdig, dass sie das Paar beinahe jeden Tag besuche, und sich der BF und seine Ehefrau, wenn dieser gerade in Österreich aufhältig sei, wie eine ganz normale Familie benehmen würden. Auch zum Sohn der Ehefrau pflege der BF ein enges Verhältnis und gehe er mit diesem um, als wäre er sein Vater. Entgegen der Auffassung des BFA und der römisch 40 bzw. der Landespolizeidirektion römisch 40 handelt es sich bei der zwischen dem BF und Frau römisch 40 geschlossenen Ehe um keine Aufenthaltsehe. Das BVwG führte am 07.12.2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, bei der Frau römisch 40 sowie deren Nachbarin, Frau römisch 40 , zeugenschaftlich einvernommen wurden. Dabei gab die Zeugin römisch 40 glaubwürdig an, sie lebe seit acht Jahren, also seit 2013, mit dem BF zusammen und habe ihn am 04.09.2017 geheiratet. Der BF habe zwar keinen Aufenthaltstitel und keine Beschäftigungsbewilligung in Österreich, besuche sie jedoch immer, wenn dies sichtvermerksfrei möglich sei. So verbringe der BF etwa abwechselnd drei Monate in Österreich und drei Monate in Serbien. Während seiner Aufenthalte in Österreich lebe er bei ihr in der Wohnung, erhalte von ihr eine Art Taschengeld, würden sie gemeinsam essen und etwas mit Freunden unternehmen. Auch ihr Sohn, der derzeit als Security tätig sei, pflege ein gutes Verhältnis zum BF und kaufe Kleidung und Lebensmittel für diesen. Mit Schreiben vom 04.12.2021 (Anlage ./C) erklärte sich der Sohn auch dazu bereit, dem BF bei Bedarf monatlich EUR 300,- zur Verfügung zu stellen. Die Zeugin römisch 40 schilderte schlüssig das Eheleben der beiden und legte in der Verhandlung auch Lichtbilder, die sie und den BF in vertrautem Umgang in Lokalen, am Strand und anlässlich einer Taufe im Jahr 2019 zeigen, vor. Diese sind offensichtlich zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten aufgenommen worden, was in der Verhandlung auch festgehalten wurde. Auch die Zeugin römisch 40 , die Nachbarin der Ehefrau des BF, gab an, dass sie die beiden seit ca. sechs oder sieben Jahren, seit diese die Nachbarwohnung gemietet hätten, kenne und sie wie eine Familie seien. Das Ehepaar habe zuerst eine kleinere Wohnung im Wohnhaus gehabt, und sei mittlerweile in eine größere Wohnung, mit etwa 70 m2, im selben Haus gezogen. Die Zeugin behauptete glaubwürdig, dass sie das Paar beinahe jeden Tag besuche, und sich der BF und seine Ehefrau, wenn dieser gerade in Österreich aufhältig sei, wie eine ganz normale Familie benehmen würden. Auch zum Sohn der Ehefrau pflege der BF ein enges Verhältnis und gehe er mit diesem um, als wäre er sein Vater. Die beiden Zeuginnen konnten durch ihre schlüssigen und nachvollziehbaren Aussagen glaubhaft machen, dass zwischen dem BF und der Zeugin XXXX eine aufrechte Ehe besteht. Darüber hinaus wurde das gegen die Beiden wegen § 117 FPG von der Staatsanwaltschaft XXXX geführte Ermittlungsverfahren bereits am 20.04.2018 gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt. Weiters ist einer Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 03.12.2021 zu entnehmen, dass der BF erstmals 2010 und ab Oktober 2017 immer wieder bei seiner jetzigen Ehefrau gemeldet war, woraus zu schließen ist, dass sich die Beiden seit 2010 kennen und spätestens seit 2017 durchgehend, also während seiner Aufenthalte im Bundesgebiet, zusammenleben. Außerdem fand, wie aus dem Verwaltungsakt ersichtlich ist, am 09.08.2010 eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor der XXXX statt, bei der die Zeugin XXXX als Übersetzerin anwesend war. Dass der BF 2013 aufgrund seiner Ehe mit Frau XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellte, dient entgegen der Auffassung der Landespolizeidirektion XXXX nicht als Beweis dafür, dass die Beziehung zu Frau XXXX nicht echt sei. So kennen sich die beiden nachweislich seit 2010 und ist es durchaus möglich, dass deren Beziehung während der aufrechten Vorehe des BF entstand. Auch wenn sich der BF und seine Ehefrau bei der Befragung durch die Landespolizeidirektion XXXX dem Bericht vom 05.04.2018 zufolge in kleine Widersprüchlichkeiten verwickelten, war insgesamt betrachtet, wie soeben geschildert, nunmehr von einer aufrechten Ehe auszugehen. Die beiden Zeuginnen konnten durch ihre schlüssigen und nachvollziehbaren Aussagen glaubhaft machen, dass zwischen dem BF und der Zeugin römisch 40 eine aufrechte Ehe besteht. Darüber hinaus wurde das gegen die Beiden wegen Paragraph 117, FPG von der Staatsanwaltschaft römisch 40 geführte Ermittlungsverfahren bereits am 20.04.2018 gemäß Paragraph 190, Ziffer eins, StPO eingestellt. Weiters ist einer Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 03.12.2021 zu entnehmen, dass der BF erstmals 2010 und ab Oktober 2017 immer wieder bei seiner jetzigen Ehefrau gemeldet war, woraus zu schließen ist, dass sich die Beiden seit 2010 kennen und spätestens seit 2017 durchgehend, also während seiner Aufenthalte im Bundesgebiet, zusammenleben. Außerdem fand, wie aus dem Verwaltungsakt ersichtlich ist, am 09.08.2010 eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor der römisch 40 statt, bei der die Zeugin römisch 40 als Übersetzerin anwesend war. Dass der BF 2013 aufgrund seiner Ehe mit Frau römisch 40 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellte, dient entgegen der Auffassung der Landespolizeidirektion römisch 40 nicht als Beweis dafür, dass die Beziehung zu Frau römisch 40 nicht echt sei. So kennen sich die beiden nachweislich seit 2010 und ist es durchaus möglich, dass deren Beziehung während der aufrechten Vorehe des BF entstand. Auch wenn sich der BF und seine Ehefrau bei der Befragung durch die Landespolizeidirektion römisch 40 dem Bericht vom 05.04.2018 zufolge in kleine Widersprüchlichkeiten verwickelten, war insgesamt betrachtet, wie soeben geschildert, nunmehr von einer aufrechten Ehe auszugehen. Für das Bestehen einer aufrechten Ehe spricht auch, dass sich aus den Berichten der Landespolizeidirektion XXXX ergibt, dass der BF bei einer Erhebung in der Wohnung seiner Ehegattin angetroffen wurde und ein Nachbar bei einer Befragung angab, das Ehepaar zu kennen und gesehen zu haben, dass der BF in dieser Wohnung lebe.Für das Bestehen einer aufrechten Ehe spricht auch, dass sich aus den Berichten der Landespolizeidirektion römisch 40 ergibt, dass der BF bei einer Erhebung in der Wohnung seiner Ehegattin angetroffen wurde und ein Nachbar bei einer Befragung angab, das Ehepaar zu kennen und gesehen zu haben, dass der BF in dieser Wohnung lebe. Dass der BF während seiner Aufenthalte im Bundesgebiet seine Ehefrau bei der Arbeit besucht, zu Hause kocht und die beiden mit Freunden etwas unternahmen war anhand der glaubwürdigen Aussagen der Zeugin XXXX festzustellen. Da er im Gegensatz zur Ehefrau nicht berufstätig ist und für diese zu Hause kocht, war davon auszugehen, dass er sich auch sonst an der Haushaltsführung beteiligt. Es wurde jedoch nicht behauptet, dass der BF, abgesehen von der Beziehung zu seiner Ehefrau, deren Sohn und ein paar Freunden, in Österreich über enge soziale Bindungen verfügt. Auch eine nachhaltige Integration in wirtschaftlicher oder sprachlicher Hinsicht ist nicht hervorgekommen, zumal der BF unstrittig im Bundesgebiet nicht arbeiten darf und er keine über das ÖSD Zertifikat A1 vom 31.10.2017 hinausgehenden Sprachkenntnisse nachweisen konnte. Dass der BF während seiner Aufenthalte im Bundesgebiet seine Ehefrau bei der Arbeit besucht, zu Hause kocht und die beiden mit Freunden etwas unternahmen war anhand der glaubwürdigen Aussagen der Zeugin römisch 40 festzustellen. Da er im Gegensatz zur Ehefrau nicht berufstätig ist und für diese zu Hause kocht, war davon auszugehen, dass er sich auch sonst an der Haushaltsführung beteiligt. Es wurde jedoch nicht behauptet, dass der BF, abgesehen von der Beziehung zu seiner Ehefrau, deren Sohn und ein paar Freunden, in Österreich über enge soziale Bindungen verfügt. Auch eine nachhaltige Integration in wirtschaftlicher oder sprachlicher Hinsicht ist nicht hervorgekommen, zumal der BF unstrittig im Bundesgebiet nicht arbeiten darf und er keine über das ÖSD Zertifikat A1 vom 31.10.2017 hinausgehenden Sprachkenntnisse nachweisen konnte.
33. Dass der BF über geringe Barmittel verfügt und im Bundesgebiet keine Möglichkeit hat, einer legalen Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist unstrittig. Ein neuerlicher Aufenthalt würde wegen Mittellosigkeit allerdings deswegen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, weil der BF aufgrund seiner Ehe Anspruch auf Unterhaltsleistungen hat und seine Ehefrau nachweislich zwischen EUR 1.400,- und 3.800,- brutto pro Monat verdient sowie Ersparnisse in Höhe von EUR 4.000,- hat. Sie brachte während ihrer Einvernahme glaubwürdig vor, den Lebensunterhalt des BF während seiner Aufenthalte in Österreich zu finanzieren, indem dieser in ihrer Wohnung leben könne, Taschengeld erhalte und zu Essen bekomme. Zusätzlich erklärte sich der Sohn der Ehefrau dazu bereit, monatlich EUR 300,- für den BF bereitzustellen. Da sich aus den Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Ehefrau des BF ergibt, dass diese zwischen Jänner und November 2021 monatlich im Durschnitt EUR 2.000,- brutto verdiente, war festzustellen, dass ein weiterer Aufenthalt des BF im Bundesgebiet keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellen würde, zumal dieses Gehalt über dem in § 293 Abs. 1 lit aa ASVG definierten Richtsatz von EUR 1.120,- liegt. Darüber hinaus sicherte der Sohn der Ehefrau des BF zu, diesem monatlich EUR 300,- zur Verfügung zu stellen, weshalb der BF seinen Lebensunterhalt in Österreich bestreiten könnte, ohne einer Gebietskörperschaft zur Last zu fallen.Da sich aus den Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Ehefrau des BF ergibt, dass diese zwischen Jänner und November 2021 monatlich im Durschnitt EUR 2.000,- brutto verdiente, war festzustellen, dass ein weiterer Aufenthalt des BF im Bundesgebiet keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellen würde, zumal dieses Gehalt über dem in Paragraph 293, Absatz eins, lit aa ASVG definierten Richtsatz von EUR 1.120,- liegt. Darüber hinaus sicherte der Sohn der Ehefrau des BF zu, diesem monatlich EUR 300,- zur Verfügung zu stellen, weshalb der BF seinen Lebensunterhalt in Österreich bestreiten könnte, ohne einer Gebietskörperschaft zur Last zu fallen.
34. Dass der BF strafgerichtlich unbescholten ist, war einem aktuellen Auszug aus dem Strafregister zu entnehmen. Die Feststellungen zu den gegen ihn wegen seines unrechtmäßigen Aufenthalts verhängten Strafen ergeben sich aus den im Akt befindlichen Strafverfügungen. Dass diese bereits rechtskräftig sind, war dem Schreiben, mit dem diese von der Landespolizeidirektion XXXX übermittelt wurden, zu entnehmen.
35. Dass der BF strafgerichtlich unbescholten ist, war einem aktuellen Auszug aus dem Strafregister zu entnehmen. Die Feststellungen zu den gegen ihn wegen seines unrechtmäßigen Aufenthalts verhängten Strafen ergeben sich aus den im Akt befindlichen Strafverfügungen. Dass diese bereits rechtskräftig sind, war dem Schreiben, mit dem diese von der Landespolizeidirektion römisch 40 übermittelt wurden, zu entnehmen.
36. Serbien gilt gemäß § 1 Z 6 Herkunftsstaaten-VO als sicherer Herkunftsstaat. Dass der BF dort aufgewachsen ist und sein überwiegendes Leben dort verbrachte, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Es war festzustellen, dass er abwechselnd etwa drei Monate in Österreich und drei Monate in Serbien verbringt, weil seine Ehefrau dies in der Verhandlung vom 07.12.2021 glaubwürdig behauptete. Diese gab ebenso glaubwürdig an, dass der BF, wenn er sich in Serbien befinde, in Novi Pazar bei seinen Eltern leben könne und als Trockenbauer Gelegenheitsarbeiten ausführe. Dasselbe gilt für die Feststellung, der BF erhalte während seiner Aufenthalte in Serbien von dieser EUR 100,- bis 150,- (vermutlich pro Monat) und Lebensmittel wie Kaffee und Süßigkeiten.
37. Serbien gilt gemäß Paragraph eins, Ziffer 6, Herkunftsstaaten-VO als sicherer Herkunftsstaat. Dass der BF dort aufgewachsen ist und sein überwiegendes Leben dort verbrachte, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Es war festzustellen, dass er abwechselnd etwa drei Monate in Österreich und drei Monate in Serbien verbringt, weil seine Ehefrau dies in der Verhandlung vom 07.12.2021 glaubwürdig behauptete. Diese gab ebenso glaubwürdig an, dass der BF, wenn er sich in Serbien befinde, in Novi Pazar bei seinen Eltern leben könne und als Trockenbauer Gelegenheitsarbeiten ausführe. Dasselbe gilt für die Feststellung, der BF erhalte während seiner Aufenthalte in Serbien von dieser EUR 100,- bis 150,- (vermutlich pro Monat) und Lebensmittel wie Kaffee und Süßigkeiten. III. Rechtliche Beurteilungrömisch drei. Rechtliche Beurteilung
38. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
39. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBl I 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem BFA, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem BVwG gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBl römisch eins 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem BFA, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem BVwG gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu Spruchteil A) III.
40. Zu Spruchpunkt I. (Teileinstellung des Verfahrens)römisch drei.
41. Zu Spruchpunkt römisch eins. (Teileinstellung des Verfahrens) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen gemäß § 31 VwGVG durch Beschluss. An seine Beschlüsse ist das Verwaltungsgericht ist gemäß insoweit gebunden, als sie nicht nur verfahrensleitend sind. Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind § 29 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 4 und § 30 VwGVG sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen gemäß Paragraph 31, VwGVG durch Beschluss. An seine Beschlüsse ist das Verwaltungsgericht ist gemäß insoweit gebunden, als sie nicht nur verfahrensleitend sind. Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 4 und Paragraph 30, VwGVG sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse. Der BF zog in der Beschwerdeverhandlung am 07.12.2021 die Beschwerde gegen Spruchpunkte I., II., III. und V. des im Spruch genannten Bescheides rechtswirksam zurück, wodurch beschlussgemäß vorzugehen war (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).Der BF zog in der Beschwerdeverhandlung am 07.12.2021 die Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei. und römisch fünf. des im Spruch genannten Bescheides rechtswirksam zurück, wodurch beschlussgemäß vorzugehen war vergleiche Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt IV, des angefochtenen Bescheides) wurde vom BVwG mit Teilerkenntnis vom 06.11.2020 als unbegründet abgewiesen und die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.Die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch vier, des angefochtenen Bescheides) wurde vom BVwG mit Teilerkenntnis vom 06.11.2020 als unbegründet abgewiesen und die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. III.
42. Zu Spruchpunkt VI. (Einreiseverbot) des angefochtenen Bescheidesrömisch drei.
43. Zu Spruchpunkt römisch sechs. (Einreiseverbot) des angefochtenen Bescheides 2.
44. Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 FPG i.d.g.F. lautet auszugsweise:2.
45. Der mit „Einreiseverbot“ betitelte Paragraph 53, FPG i.d.g.F. lautet auszugsweise: „§ 53.