Obsah (15)

§ 17Art. 133§ 52§ 6§ 58Art. 130§ 53a§ 38§ 24§ 35§ 30§ 39§ 34§ 31§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.01.2022 GeschäftszahlW195 2246750-1 Spruch, W195 2246750-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr.

§ 17Vw

GVG iVm § 53a Abs. 2 AVG mit römisch eins. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 53 a, Absatz 2, AVG mit € 201,90 (inkl. USt.) bestimmt. II. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.römisch zwei. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.12.2017, GZ. XXXX wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX

§ 52Abs. 2 AVG i

Vm § 17 VwGVG zur Sachverständigen auf dem Fachgebiet „Allgemeine Informationen über Afghanistan“ bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens mit folgendem Auftrag betraut:1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.12.2017, GZ. römisch 40 wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung römisch 40 in der Beschwerdesache des römisch 40

Paragraph 52, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zur Sachverständigen auf dem Fachgebiet „Allgemeine Informationen über Afghanistan“ bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens mit folgendem Auftrag betraut: „Die in der Niederschrift vom 15.12.2017 gemachten Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen sind zu überprüfen.“ 2. Am 01.03.2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht das von ihr verfasste Gutachten samt Honorarnote und Beiblatt zur Honorarnote, wie folgt, ein: Honorarnote 043/21 € Mühewaltung § 35 Abs. 1 GebAG Teilnahme an Verhandlung(en)Mühewaltung Paragraph 35, Absatz eins, GebAG Teilnahme an Verhandlung(

1. en)16 (vor Ort Recherche) begonnene Stunde(
2. n)á € 33,80 540,80 Mühewaltung § 34 Abs. 5 GebAG iVm § 273 ZPOMühewaltung Paragraph 34, Absatz 5, GebAG in Verbindung mit Paragraph 273, ZPO 4 begonnene Stunde(
3. n)für Erstellung eines Gutachtens (nur SV- Länderkunde) á € 33,804 begonnene Stunde(
4. n)für Erstellung eines Gutachtens , (nur SV- Länderkunde) á € 33,80 400,00* Sonstige Kosten § 31 GebAGSonstige Kosten Paragraph 31, GebAG Reinschreiben von Befund und Gutachten: Seite(n)/je 1000 Zeichen (ohne Leerzeichen) 8,129 á € 2,00 16,25 Übermittlung im Wege des ERV § 31 Abs. 1a GebAGÜbermittlung im Wege des ERV Paragraph 31, Absatz eins a, GebAG 12,00 Zwischensumme 969,05 20% Umsatzsteuer 193,81 Gesamtsumme 1.162,86 Gesamtsummer aufgerundet auf volle 10 Cent 1.162,90 Anmerkungen/Bescheinigungen: *siehe Beiblatt Beiblatt zur Honorarnote Nummer 043/21, GZ XXXX vom 01.03.2021Beiblatt zur Honorarnote Nummer 043/21, GZ römisch 40 vom 01.03.2021 *Soweit nicht anderes nachgewiesen wird und vorbehaltlich des Abs. 4, gelten für die Einkünfte, die Sachverständige im außergerichtlichen Erwerbsleben für ihre Gutachtenstätigkeit üblicherweise beziehen, folgende Gebührenrahmen, innerhalb derer die Gebühr je nach der konkret erforderlichen Qualifikation der oder des beauftragten Sachverständigen, der Schwierigkeit des aufgetragenen Befundes oder Gutachtens und der Ausführlichkeit der notwendigen Begründung zu bestimmen ist:*Soweit nicht anderes nachgewiesen wird und vorbehaltlich des Absatz 4,, gelten für die Einkünfte, die Sachverständige im außergerichtlichen Erwerbsleben für ihre Gutachtenstätigkeit üblicherweise beziehen, folgende Gebührenrahmen, innerhalb derer die Gebühr je nach der konkret erforderlichen Qualifikation der oder des beauftragten Sachverständigen, der Schwierigkeit des aufgetragenen Befundes oder Gutachtens und der Ausführlichkeit der notwendigen Begründung zu bestimmen ist: 1. für Tätigkeiten, die keine nach Z 2 oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, eine Gebühr für Mühewaltung von 20 bis 60 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;1. für Tätigkeiten, die keine nach Ziffer 2, oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, eine Gebühr für Mühewaltung von 20 bis 60 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde; 2. für Tätigkeiten, die hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch den Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule oder eine gleichwertige Berufsvorbildung vermittelt werden, eine Gebühr für Mühewaltung von 50 bis 100 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde; 3. für Tätigkeiten, die besonders hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch ein Universitätsstudium oder eine gleichwertige Vorbildung vermittelt werden, eine Gebühr für Mühewaltung von 80 bis 150 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde. 3. Das Bundesverwaltungsgericht hielt der Antragstellerin sodann mit Schreiben vom 17.11.2021, nachweislich zugestellt am 22.11.2021, mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen kurz zusammengefasst vor, dass der Stundensatz iSd der Rahmensätze des § 34 Abs. 3 GebAG in Höhe von € 100,00 angesichts des Inhalts und Umfangs des in Auftrag gegebenen Gutachtens überhöht erscheine. Zudem seien keine Nachweise über Zahlungen an Hilfskräfte beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt bzw. nachgereicht worden. Auch mangele es an einer detaillierten Aufzeichnung, für die von ihr beantragten in Afghanistan durchgeführten 16 Recherchestunden. 3. Das Bundesverwaltungsgericht hielt der Antragstellerin sodann mit Schreiben vom 17.11.2021, nachweislich zugestellt am 22.11.2021, mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen kurz zusammengefasst vor, dass der Stundensatz iSd der Rahmensätze des Paragraph 34, Absatz 3, GebAG in Höhe von € 100,00 angesichts des Inhalts und Umfangs des in Auftrag gegebenen Gutachtens überhöht erscheine. Zudem seien keine Nachweise über Zahlungen an Hilfskräfte beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt bzw. nachgereicht worden. Auch mangele es an einer detaillierten Aufzeichnung, für die von ihr beantragten in Afghanistan durchgeführten 16 Recherchestunden. 4. In weiterer Folge langte keine Stellungnahme oder korrigierte Honorarnote seitens der Antragstellerin ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Es wird von dem unter Punkt I. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass die Antragstellerin mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.12.2017, GZ. XXXX , zur Sachverständigen auf dem Fachgebiet „Allgemeine Informationen über Afghanistan“ bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens die in der Niederschrift vom 15.12.2017 gemachten Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen zu überprüfen hatte. Am 01.03.2021 langte das von ihr verfasste Gutachten samt Honorarnote und Beiblatt zur Honorarnote ein. Es wird von dem unter Punkt römisch eins. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass die Antragstellerin mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.12.2017, GZ. römisch 40 , zur Sachverständigen auf dem Fachgebiet „Allgemeine Informationen über Afghanistan“ bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens die in der Niederschrift vom 15.12.2017 gemachten Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen zu überprüfen hatte. Am 01.03.2021 langte das von ihr verfasste Gutachten samt Honorarnote und Beiblatt zur Honorarnote ein. 2. Beweiswürdigung: Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus einer Abfrage der elektronischen Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichtes zum Verfahren GZ. XXXX dem Bestellungsbeschluss vom 27.12.2017, GZ. XXXX , dem Gutachten samt Honorarnote und Beiblatt zur Honorarnote vom 01.03.2021, der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 17.11.2021, GZ. W195 2246750-1/2Z, und dem Akteninhalt. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus einer Abfrage der elektronischen Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichtes zum Verfahren GZ. römisch 40 dem Bestellungsbeschluss vom 27.12.2017, GZ. römisch 40 , dem Gutachten samt Honorarnote und Beiblatt zur Honorarnote vom 01.03.2021, der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 17.11.2021, GZ. W195 2246750-1/2Z, und dem Akteninhalt. 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idg

F, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 53aAbs.

1 AVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren im Umfang der sinngemäß anzuwendenden §§ 24 bis 37 und 43 bis 49 und 51 GebAG. Die Gebühr ist

§ 38Geb

AG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat.

Paragraph 53 a, Absatz eins, AVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren im Umfang der sinngemäß anzuwendenden Paragraphen 24 bis 37 und 43 bis 49 und 51 GebAG. Die Gebühr ist

Paragraph 38, GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat.

§ 24Geb

AG umfasst die Gebühr des Sachverständigen

Paragraph 24, GebAG umfasst die Gebühr des Sachverständigen

1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden;
2. den Ersatz der Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften und der sonstigen durch seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren verursachten notwendigen Kosten;
3. die Entschädigung für Zeitversäumnis;
4. die Gebühr für Mühewaltung einschließlich der Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung und der Gebühr für Aktenstudium. Zu A) Zur Höhe des verzeichneten Stundensatzes iSd § 34 Abs. 3 GebAGZur Höhe des verzeichneten Stundensatzes iSd Paragraph 34, Absatz 3, GebAG § 34 Abs. 3 GebAG lautet: Paragraph 34, Absatz 3, GebAG lautet: „Soweit nicht anderes nachgewiesen wird und vorbehaltlich des Abs. 4, gelten für die Einkünfte, die Sachverständige im außergerichtlichen Erwerbsleben für ihre Gutachtenstätigkeit üblicherweise beziehen, folgende Gebührenrahmen, innerhalb derer die Gebühr je nach der konkret erforderlichen Qualifikation der oder des beauftragten Sachverständigen, der Schwierigkeit des aufgetragenen Befundes oder Gutachtens und der Ausführlichkeit der notwendigen Begründung zu bestimmen ist:„Soweit nicht anderes nachgewiesen wird und vorbehaltlich des Absatz 4,, gelten für die Einkünfte, die Sachverständige im außergerichtlichen Erwerbsleben für ihre Gutachtenstätigkeit üblicherweise beziehen, folgende Gebührenrahmen, innerhalb derer die Gebühr je nach der konkret erforderlichen Qualifikation der oder des beauftragten Sachverständigen, der Schwierigkeit des aufgetragenen Befundes oder Gutachtens und der Ausführlichkeit der notwendigen Begründung zu bestimmen ist:
5. für Tätigkeiten, die keine nach Z 2 oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, eine Gebühr für Mühewaltung von 20 bis 60 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;
6. für Tätigkeiten, die keine nach Ziffer 2, oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, eine Gebühr für Mühewaltung von 20 bis 60 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;
7. für Tätigkeiten, die hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch den Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule oder eine gleichwertige Berufsvorbildung vermittelt werden, eine Gebühr für Mühewaltung von 50 bis 100 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;
8. für Tätigkeiten, die besonders hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch ein Universitätsstudium oder eine gleichwertige Vorbildung vermittelt werden, eine Gebühr für Mühewaltung von 80 bis 150 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde.“ In Bezug auf die von der Antragstellerin geltend gemachte Rahmengebühr iSd § 34 Abs. 3 GebAG in Höhe von € 100,00 pro begonnener Stunde ist auf Folgendes zu verweisen: In Bezug auf die von der Antragstellerin geltend gemachte Rahmengebühr iSd Paragraph 34, Absatz 3, GebAG in Höhe von € 100,00 pro begonnener Stunde ist auf Folgendes zu verweisen: Das Gutachten, bestehend aus insgesamt sechs Seiten, gliedert sich in ein Deckblatt, ein Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht (konkret an die verfahrensführende Richterin), eine Zusammenfassung des bisherigen Verfahrensverlaufs insbesondere Zusammenfassung der Angaben zur Identität und Herkunft des Beschwerdeführers sowie zu den Fluchtgründen) und eine Zusammenfassung der Rechercheergebnisse der Hilfskraft vor Ort. § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 gibt Rahmengebühren vor, innerhalb derer die Mühewaltungsgebühr je nach der konkret erforderlichen Qualifikation des SV, der Schwierigkeit des Befundes oder Gutachtens und der Ausführlichkeit der notwendigen Begründung zu bestimmen ist (Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E160 zu § 34 GebAG). Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 gibt Rahmengebühren vor, innerhalb derer die Mühewaltungsgebühr je nach der konkret erforderlichen Qualifikation des SV, der Schwierigkeit des Befundes oder Gutachtens und der Ausführlichkeit der notwendigen Begründung zu bestimmen ist (Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E160 zu Paragraph 34, GebAG). Schon nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes ist der Gebührenrahmen des § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 nach der konkret erforderlichen Qualifikation, nämlich der zur Erfüllung des Gutachtensauftrages notwendigen, zu bestimmen, nicht aber nach dem tatsächlichen Ausbildungsgrad des SV. Daher ist ein akademisch, somit qualifiziert gebildeter SV bei Erfüllung eines keine oder geringe fachliche Kenntnisse erfordernden Gutachtensauftrages nach § 34 Abs. 3 Z 1 oder Z 2, also nach der für die konkrete Auftragserfüllung notwendigen besonderen Fähigkeiten zu entlohnen (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E165 zu § 34 GebAG). Schon nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes ist der Gebührenrahmen des Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 nach der konkret erforderlichen Qualifikation, nämlich der zur Erfüllung des Gutachtensauftrages notwendigen, zu bestimmen, nicht aber nach dem tatsächlichen Ausbildungsgrad des SV. Daher ist ein akademisch, somit qualifiziert gebildeter SV bei Erfüllung eines keine oder geringe fachliche Kenntnisse erfordernden Gutachtensauftrages nach Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, oder Ziffer 2,, also nach der für die konkrete Auftragserfüllung notwendigen besonderen Fähigkeiten zu entlohnen vergleiche Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E165 zu Paragraph 34, GebAG). Es kommt sohin nicht darauf an, welche Ausbildung der Sachverständige absolviert hat, sondern welche konkreten – zur Auftragserfüllung erforderlichen – besonderen Fähigkeiten er besitzt. Wie bereits oben ausgeführt, besteht das von der Antragstellerin erstattete Gutachten aus ● einem Deckblatt, ● einem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht (konkret an die verfahrensführende Richterin), ● einer Kurzzusammenfassung des bisherigen Verfahrensverlaufs samt Gutachtenauftrag sowie ● einer Zusammenfassung der Rechercheergebnisse der Hilfskraft vor Ort. Ungeachtet der – unbestritten – umfassenden Landeskenntnisse Afghanistans der Antragstellerin sowie ihrer Kontakte zu Personen vor Ort, die für sie Recherchen in Form von Befragungen und Beobachtungen vorgenommen haben, sind für die Erstellung des hier verfahrensgegenständlichen Gutachtens keine hohen fachlichen Kenntnisse, welche durch den Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule oder eine gleichwertige Berufsvorbildung vermittelt werden, erforderlich. Die Punkte
9. bis
10. des Gutachtens beinhalten ausschließlich Zusammenfassungen, einerseits der Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft und Identität, zu seinen Fluchtgründen und andererseits zu den vor Ort vorgenommenen Recherchen und in diesem Zusammenhang Informationen über die Firma XXXX . Selbst wenn es länderspezifisches Wissen aufweist, ist dieses in einer Gesamtschau mit den übrigen Bestandteilen des Gutachtens als eher untergeordnet anzusehen, weshalb der für die Gutachtenserstellung festzulegende Rahmensatz sich daher an § 34 Abs. 3 Z 1 GebAG („für Tätigkeiten, die keine nach Z 2 oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, eine Gebühr für Mühewaltung von 20 bis 60 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde“) zu orientieren hat. Die Punkte
11. bis
12. des Gutachtens beinhalten ausschließlich Zusammenfassungen, einerseits der Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft und Identität, zu seinen Fluchtgründen und andererseits zu den vor Ort vorgenommenen Recherchen und in diesem Zusammenhang Informationen über die Firma römisch 40 . Selbst wenn es länderspezifisches Wissen aufweist, ist dieses in einer Gesamtschau mit den übrigen Bestandteilen des Gutachtens als eher untergeordnet anzusehen, weshalb der für die Gutachtenserstellung festzulegende Rahmensatz sich daher an Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, GebAG („für Tätigkeiten, die keine nach Ziffer 2, oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, eine Gebühr für Mühewaltung von 20 bis 60 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde“) zu orientieren hat. War die Befundaufnahme und Gutachtenserstellung weder von besonderer Schwierigkeit geprägt, noch hat es sich um eine auffallend einfache Arbeit gehandelt, ist die Gebühr etwa in der Mitte des Gebührenrahmens des § 34 Abs. 3 Z 2 auszumessen (LG Salzburg 21 R 344/10 z EFSlg 128.882; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG,4 E171 zu § 34 GebAG). War die Befundaufnahme und Gutachtenserstellung weder von besonderer Schwierigkeit geprägt, noch hat es sich um eine auffallend einfache Arbeit gehandelt, ist die Gebühr etwa in der Mitte des Gebührenrahmens des Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 2, auszumessen (LG Salzburg 21 R 344/10 z EFSlg 128.882; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG,4 E171 zu Paragraph 34, GebAG). In analoger Anwendung dieses Rechtssatzes kann hier die Höhe des Rahmensatzes iSd § 34 Abs. 3 Z 1 GebAG mit € 35,00 angenommen werden. In analoger Anwendung dieses Rechtssatzes kann hier die Höhe des Rahmensatzes iSd Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, GebAG mit € 35,00 angenommen werden. Im Übrigen wird auch darauf verwiesen, dass die Antragstellerin keine Stellungnahme dazu eingebracht hat und somit eine Einschätzung der Höhe innerhalb der Rahmengebühr des § 34 Abs. 3 Z 1 GebAG von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts vorgenommen wurde. Im Übrigen wird auch darauf verwiesen, dass die Antragstellerin keine Stellungnahme dazu eingebracht hat und somit eine Einschätzung der Höhe innerhalb der Rahmengebühr des Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, GebAG von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts vorgenommen wurde. Zu den Hilfskraftkosten iSd § 30 GebAGZu den Hilfskraftkosten iSd Paragraph 30, GebAG § 35 Abs. 1 zweiter Halbsatz GebAG bestimmt einen Mühewaltungsgebührenanspruch für die im Auftrag des Gerichtes durchgeführten Ermittlungen. Laut Angaben der Antragstellerin umfasst der Kostenpunkt „Mühewaltung-Durchführung von Ermittlungen

§ 35Geb

AG“ die Recherchen vor Ort im Ausmaß von insgesamt 16 Stunden. Paragraph 35, Absatz eins, zweiter Halbsatz GebAG bestimmt einen Mühewaltungsgebührenanspruch für die im Auftrag des Gerichtes durchgeführten Ermittlungen. Laut Angaben der Antragstellerin umfasst der Kostenpunkt „Mühewaltung-Durchführung von Ermittlungen

Paragraph 35, GebAG“ die Recherchen vor Ort im Ausmaß von insgesamt 16 Stunden. Durch die Neuregelung der GebAG-Nov 1994, wurde der Anwendungsbereich der Gebühr nach § 35 Abs. 1 bedeutend eingeschränkt: Sie steht dem SV nach dem Wortlaut der Bestimmung nur mehr zu, soweit er für diese Zeit nicht eine Gebühr für Mühewaltung nach Abs. 2 oder § 34 geltend macht: SV, deren Mühewaltung nach § 34 Abs. 1 oder 2 nach der Anzahl der aufgewendeten Stunden zu entlohnen ist, können daher bei der Verhandlungsteilnahme oder bei einer im Auftrag des Gerichtes durchgeführten Ermittlung die Gebühr nach § 35 Abs. 1 mit ihrer sonstigen Mühewaltungsgebühr keineswegs kumulieren. Bei Anwendung der Pauschaltarife (§§ 43-48 und § 51) des GebAG ist eine Honorierung einer im Auftrag des Gerichts durchgeführten Ermittlung nach § 35 Abs. 1 GebAG zulässig (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, Anm. 3 zu § 35 GebAG).Durch die Neuregelung der GebAG-Nov 1994, wurde der Anwendungsbereich der Gebühr nach Paragraph 35, Absatz eins, bedeutend eingeschränkt: Sie steht dem SV nach dem Wortlaut der Bestimmung nur mehr zu, soweit er für diese Zeit nicht eine Gebühr für Mühewaltung nach Absatz 2, oder Paragraph 34, geltend macht: SV, deren Mühewaltung nach Paragraph 34, Absatz eins, oder 2 nach der Anzahl der aufgewendeten Stunden zu entlohnen ist, können daher bei der Verhandlungsteilnahme oder bei einer im Auftrag des Gerichtes durchgeführten Ermittlung die Gebühr nach Paragraph 35, Absatz eins, mit ihrer sonstigen Mühewaltungsgebühr keineswegs kumulieren. Bei Anwendung der Pauschaltarife (Paragraphen 43 -, 48 und Paragraph 51,) des GebAG ist eine Honorierung einer im Auftrag des Gerichts durchgeführten Ermittlung nach Paragraph 35, Absatz eins, GebAG zulässig vergleiche Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, Anmerkung 3 zu Paragraph 35, GebAG). Unter einer im Auftrag des Gerichts geführten Ermittlung ist eine über der bloßen Befundaufnahme liegende Ermittlung zu verstehen, die einen besonders qualifizierten Zeitaufwand darstellt bzw. zu vermehrten Anstrengungen und Erschwerungen für den SV führt, die mit der Gebühr für Mühewaltung nach § 34 nicht abgegolten sind. Dies deshalb, weil sie über den Aufwand, den die Beantwortung der Sachfrage üblicherweise erfordert sowie die damit verbundene Schwierigkeiten hinausgeht (vgl LGZ Wien 45 R 741/08s lg 125.314, Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E33 zu § 35 GebAG).Unter einer im Auftrag des Gerichts geführten Ermittlung ist eine über der bloßen Befundaufnahme liegende Ermittlung zu verstehen, die einen besonders qualifizierten Zeitaufwand darstellt bzw. zu vermehrten Anstrengungen und Erschwerungen für den SV führt, die mit der Gebühr für Mühewaltung nach Paragraph 34, nicht abgegolten sind. Dies deshalb, weil sie über den Aufwand, den die Beantwortung der Sachfrage üblicherweise erfordert sowie die damit verbundene Schwierigkeiten hinausgeht vergleiche LGZ Wien 45 R 741/08s lg 125.314, Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E33 zu Paragraph 35, GebAG). Der Honorarnote ist zu entnehmen, dass die Antragstellerin

§ 35Abs. 1 Geb

AG 16 begonnene Stunden Mühewaltung à € 33,80, sohin einen Gesamtbetrag von € 540,80, verzeichnet.Der Honorarnote ist zu entnehmen, dass die Antragstellerin

Paragraph 35, Absatz eins, GebAG 16 begonnene Stunden Mühewaltung à € 33,80, sohin einen Gesamtbetrag von € 540,80, verzeichnet. Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es

der Judikatur nicht schadet, wenn der SV die Kosten für Hilfskräfte (unzutreffend) unter den Titel Mühewaltungsgebühr verzeichnet, anstatt sich richtig auf § 30 zu stützen (LGZ Wien 44R 354/08x EFSlg 121.615.). Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es

der Judikatur nicht schadet, wenn der SV die Kosten für Hilfskräfte (unzutreffend) unter den Titel Mühewaltungsgebühr verzeichnet, anstatt sich richtig auf Paragraph 30, zu stützen (LGZ Wien 44R 354/08x EFSlg 121.615.). Wie in der obzitierten Judikatur dargelegt, schadet die falsche Verzeichnung der Recherchestunden unter dem Kostenpunkt des § 35 GebAG dem grundsätzlichen Bestand des Gebührenanspruches nicht. Bei der Beauftragung von Kontaktpersonen, in Afghanistan vor Ort zu recherchieren, handelt es sich um die Beiziehung von Hilfskräften. Die tatsächlichen Kosten dieses Personaleinsatzes, sind daher nach § 30 GebAG zu verzeichnen bzw. zu bestimmen. Wie in der obzitierten Judikatur dargelegt, schadet die falsche Verzeichnung der Recherchestunden unter dem Kostenpunkt des Paragraph 35, GebAG dem grundsätzlichen Bestand des Gebührenanspruches nicht. Bei der Beauftragung von Kontaktpersonen, in Afghanistan vor Ort zu recherchieren, handelt es sich um die Beiziehung von Hilfskräften. Die tatsächlichen Kosten dieses Personaleinsatzes, sind daher nach Paragraph 30, GebAG zu verzeichnen bzw. zu bestimmen.

§ 30Geb

AG sind dem Sachverständigen Kosten für Hilfskräfte so weit zu ersetzen, als deren Beiziehung nach Art und Umfang seiner Tätigkeit unumgänglich notwendig sind.

Paragraph 30, GebAG sind dem Sachverständigen Kosten für Hilfskräfte so weit zu ersetzen, als deren Beiziehung nach Art und Umfang seiner Tätigkeit unumgänglich notwendig sind. Der gerichtliche SV hat sein Gutachten im Wesentlichen persönlich zu erstatten. Er darf aber Hilfskräfte beiziehen und diesen Untersuchungen überlassen (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E7 zu § 30 GebAG). Der gerichtliche SV hat sein Gutachten im Wesentlichen persönlich zu erstatten. Er darf aber Hilfskräfte beiziehen und diesen Untersuchungen überlassen vergleiche Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E7 zu Paragraph 30, GebAG). Unter einer Hilfskraft ist eine Person zu verstehen, die – angestellt oder selbständig – auf demselben Fachgebiet wie der beauftragte SV tätig ist, den fachlichen Weisungen des SV bei der Gutachtenerstellung unterliegt und ihm entsprechend seinen Fähigkeiten zuarbeitet. Hilfskräfte arbeiten unter Anleitung und Aufsicht des SV, der auch Ergebnisse ihrer Tätigkeit zu verantworten hat. Ihre Beiziehung steht dem SV auch ohne ausdrücklichen Gerichtsauftrag frei, sofern eine entsprechende Nachprüfung und Überwachung gewährleistet ist (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, Anm. 1 zu § 30 GebAG). Unter einer Hilfskraft ist eine Person zu verstehen, die – angestellt oder selbständig – auf demselben Fachgebiet wie der beauftragte SV tätig ist, den fachlichen Weisungen des SV bei der Gutachtenerstellung unterliegt und ihm entsprechend seinen Fähigkeiten zuarbeitet. Hilfskräfte arbeiten unter Anleitung und Aufsicht des SV, der auch Ergebnisse ihrer Tätigkeit zu verantworten hat. Ihre Beiziehung steht dem SV auch ohne ausdrücklichen Gerichtsauftrag frei, sofern eine entsprechende Nachprüfung und Überwachung gewährleistet ist vergleiche Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, Anmerkung 1 zu Paragraph 30, GebAG). Nur der vom Gericht bestellte SV ist Träger des Gebührenanspruchs. Zieht er Hilfskräfte bei, so haben diese nur ihm gegenüber Ansprüche, die der SV in der Gebührennote geltend machen kann (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E15 zu § 30 GebAG). Bei den Hilfskraftkosten handelt es sich um einen reinen Kostenersatz, aber nicht um eine Honorierung des SV. Für Hilfskräfte kann niemals eine Gebühr für Mühewaltung zugesprochen werden. Hilfskraftkosten sind nach § 30 zu verzeichnen (Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E18 und E20 zu § 30 GebAG).Nur der vom Gericht bestellte SV ist Träger des Gebührenanspruchs. Zieht er Hilfskräfte bei, so haben diese nur ihm gegenüber Ansprüche, die der SV in der Gebührennote geltend machen kann vergleiche Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E15 zu Paragraph 30, GebAG). Bei den Hilfskraftkosten handelt es sich um einen reinen Kostenersatz, aber nicht um eine Honorierung des SV. Für Hilfskräfte kann niemals eine Gebühr für Mühewaltung zugesprochen werden. Hilfskraftkosten sind nach Paragraph 30, zu verzeichnen (Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E18 und E20 zu Paragraph 30, GebAG). Bezüglich der Hilfskraftkosten verlangt § 30 Z 1 den Nachweis, dass der SV diese Kosten tatsächlich aufwenden musste, etwa durch Vorlage entsprechender Zahlungsbelege. Unterlässt der SV die Bescheinigung, so ist er unter Setzung einer Frist

§ 39Abs.

1 dazu aufzufordern. Erst wenn er dieser Aufforderung keine Folge leistet, hat er den Gebührenverlust zu tragen (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG,4 E78 zu § 30 GebAG).Bezüglich der Hilfskraftkosten verlangt Paragraph 30, Ziffer eins, den Nachweis, dass der SV diese Kosten tatsächlich aufwenden musste, etwa durch Vorlage entsprechender Zahlungsbelege. Unterlässt der SV die Bescheinigung, so ist er unter Setzung einer Frist

Paragraph 39, Absatz eins, dazu aufzufordern. Erst wenn er dieser Aufforderung keine Folge leistet, hat er den Gebührenverlust zu tragen vergleiche Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG,4 E78 zu Paragraph 30, GebAG). Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Kosten für Hilfskräfte nicht in Form einer Pauschale abgegolten werden können (vgl. LG Salzburg 21 R 427/06 z EFSlg 115.637; LGZ 44 R 272/10 s EFSlg 128.867; vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E72 zu § 30 GebAG). Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Kosten für Hilfskräfte nicht in Form einer Pauschale abgegolten werden können vergleiche LG Salzburg 21 R 427/06 z EFSlg 115.637; LGZ 44 R 272/10 s EFSlg 128.867; vergleiche Krammer/Schmidt/Guggenbichler, , SDG-GebAG4, E72 zu Paragraph 30, GebAG). SV sollen daher nicht nur in Ansehung der eigenen Tätigkeit, sondern insbesondere bei der Verzeichnung von Hilfskraftkosten auf eine genaue Dokumentation des Einsatzes achten bzw. für den Fall einer Überprüfung detaillierte Aufzeichnungen über den Stundenaufwand (Arbeitsjournal) bereithalten, um den verrechneten Aufwand erforderlichenfalls bescheinigen zu können (vgl. OLG Wien 23 Bs 257/14h). Es ist hinreichend, wenn der SV die Art der Verrechnung der Hilfskräfte beschrieben und einen Ausschnitt aus dem Leistungsverzeichnis, gegliedert nach Mitarbeitern, Leistung, Datum, Stundenzahl und Stundensatz vorlegt hat (vgl. OLG Linz 1 R 44/16w SV 2016/3, 157; vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG,4 E84 zu § 30 GebAG).SV sollen daher nicht nur in Ansehung der eigenen Tätigkeit, sondern insbesondere bei der Verzeichnung von Hilfskraftkosten auf eine genaue Dokumentation des Einsatzes achten bzw. für den Fall einer Überprüfung detaillierte Aufzeichnungen über den Stundenaufwand (Arbeitsjournal) bereithalten, um den verrechneten Aufwand erforderlichenfalls bescheinigen zu können vergleiche OLG Wien 23 Bs 257/14h). Es ist hinreichend, wenn der SV die Art der Verrechnung der Hilfskräfte beschrieben und einen Ausschnitt aus dem Leistungsverzeichnis, gegliedert nach Mitarbeitern, Leistung, Datum, Stundenzahl und Stundensatz vorlegt hat vergleiche OLG Linz 1 R 44/16w SV 2016/3, 157; vergleiche Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG,4 E84 zu Paragraph 30, GebAG). Sowohl Nachweise über Zahlungen an Hilfskräfte als auch detaillierte Aufzeichnungen über die in Afghanistan durchgeführten 16 Recherchestunden wurden dem Bundesverwaltungsgericht nicht vorgelegt bzw. nachgereicht. Sohin waren die beantragten Hilfskraftkosten iSd § 30 GebAG iHv € 540,80 nicht zuzuerkennen. Sowohl Nachweise über Zahlungen an Hilfskräfte als auch detaillierte Aufzeichnungen über die in Afghanistan durchgeführten 16 Recherchestunden wurden dem Bundesverwaltungsgericht nicht vorgelegt bzw. nachgereicht. Sohin waren die beantragten Hilfskraftkosten iSd Paragraph 30, GebAG iHv € 540,80 nicht zuzuerkennen. Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich daher folgende Gebührenberechnung im gegenständlichen Verfahren: EURO Mühewaltung

§ 34Abs. 3 Geb

AGMühewaltung

Paragraph 34, Absatz 3, GebAG 4 begonnene Stunde(n) für die Erstellung eines Gutachtens à € 35,00 140,00 Sonstige Kosten

§ 31Geb

AGSonstige Kosten

Paragraph 31, GebAG Reinschreiben von Befund und Gutachten: Seiten(n)/je 1000 Zeichen (ohne Leerzeichen) 8,129 à € 2,00 16,25 Übermittlung im Wege des ERV § 31 Abs. 1a GebAGÜbermittlung im Wege des ERV Paragraph 31, Absatz eins a, GebAG 12,00 Zwischensumme 168,25 20 % USt. 33,65 Gesamtsumme 201,90 Gesamtsumme aufgerundet auf volle 10 Cent 201,90 Die Gebühr der Antragstellerin war daher mit € 201,90 (inkl. USt.) zu bestimmen. Das Mehrbegehren war abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Normen sind derart klar, dass sie keiner weiteren Auslegung bedürfen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W195.2246750.1.00