GVG iVm § 53b AVG iVm § 39 Abs. 1 GebAG iVm § 53 Abs. 1 GebAG mit römisch eins. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden
Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 53 b, AVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz eins, GebAG in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins, GebAG mit € 130,60 bestimmt. II. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. römisch zwei. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
AGEntschädigung Zeitversäumnis
Paragraph 32, GebAG 2 begonnene Stunde(n) à € 22,70 45,40 Reisekosten
AGReisekosten
Paragraphen 27,,2 28 GebAG Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln (hin und retour) 12,94 Mühewaltung
AGMühewaltung
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG für die erste halbe Stunde € 24,50 24,50 für weitere 4 halbe Stunde(n) à € 12,40 49,60 Mühewaltung
AGMühewaltung
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, GebAG Übersetzung Schriftstücke „diverse Niederschriften“ …..9 Seiten à € 15,20 136,80 Gesamtsumme 269,24 Gesamtsumme aufgerundet auf volle 10 Cent 269,00 5. In der Honorarnote verzeichnete sich der Antragsteller unter anderem unter dem Kostenpunkt „II. Mühewaltung (§ 54) 2.) Übersetzung von Schriftstücken während der Vernehmung“ eine Gebühr für die Übersetzung von 9 Seiten „diverse Niederschriften“ in Höhe von € 136,80 sowie unter dem Kostenpunkt „V. Reisekosten (§ 27ff)
dem Tarif der XXXX (2 Stundenkarten zu je € 2,50) insgesamt € 5,00. Es wird von dem unter Punkt römisch eins. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller mit Schriftsatz vom 14.04.2021, römisch 40 , zu der für den 01.06.2021 anberaumten und mit Schriftsatz vom 27.05.2021, GZ römisch 40 , auf den 13.07.2021 verschobenen Verhandlung als Dolmetscher geladen wurde und in deren Rahmen auch als Dolmetscher fungierte und dabei lediglich 10 Zeilen eines Drohbriefes übersetzte. Die Kosten für die Hin- und Rückreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum bzw. vom Bundesverwaltungsgericht, römisch 40 , betrugen
dem Tarif der römisch 40 (2 Stundenkarten zu je € 2,50) insgesamt € 5,
GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg. cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG, die Bestimmungen des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG, die Bestimmungen des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
AVG haben nichtamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2 GebAG mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist
AG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: Dolmetscher) herangezogen hat.
Paragraph 53 b, AVG haben nichtamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die Paragraphen 24 bis 34, 36 und 37 Absatz 2, GebAG mit den in Paragraph 53, Absatz eins, GebAG genannten Besonderheiten und Paragraph 54, GebAG sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist
Paragraph 38, GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: Dolmetscher) herangezogen hat.
5a Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, sind Sachverständige sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten, insbesondere zum Zweck der Übermittlung von Gutachten, Übersetzungen und Gebührenanträgen, zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a) verpflichtet. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr für die Sachverständige oder den Sachverständigen oder die Dolmetscherin oder den Dolmetscher im Einzelfall nicht zumutbar ist; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für die Sachverständige oder den Sachverständigen oder die Dolmetscherin oder den Dolmetscher verbunden wäre, etwa im Hinblick auf die geringe Zahl an Bestellungen. Von der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs kann abgesehen werden, wenn diese im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf den Gutachtensgegenstand oder die Verwertbarkeit des Gutachtens, untunlich ist.
Paragraph 89 c, Absatz 5 a, Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. Nr. 217 aus 1896,, sind Sachverständige sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten, insbesondere zum Zweck der Übermittlung von Gutachten, Übersetzungen und Gebührenanträgen, zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (Paragraph 89 a,) verpflichtet. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr für die Sachverständige oder den Sachverständigen oder die Dolmetscherin oder den Dolmetscher im Einzelfall nicht zumutbar ist; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für die Sachverständige oder den Sachverständigen oder die Dolmetscherin oder den Dolmetscher verbunden wäre, etwa im Hinblick auf die geringe Zahl an Bestellungen. Von der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs kann abgesehen werden, wenn diese im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf den Gutachtensgegenstand oder die Verwertbarkeit des Gutachtens, untunlich ist. Zu der beantragten Gebühr für Mühewaltung
AGZu der beantragten Gebühr für Mühewaltung
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, GebAG
AG beträgt die Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher für jede während einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung übersetzte Seite eines Schriftstücks neben der Gebühr nach Z 3 die Hälfte der Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks; wurde das zu übersetzende Schriftstück im Rahmen derselben Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung angefertigt, so gebühren für die Übersetzung des gesamten Schriftstücks höchstens 20,00 Euro.
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, GebAG beträgt die Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher für jede während einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung übersetzte Seite eines Schriftstücks neben der Gebühr nach Ziffer 3, die Hälfte der Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks; wurde das zu übersetzende Schriftstück im Rahmen derselben Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung angefertigt, so gebühren für die Übersetzung des gesamten Schriftstücks höchstens 20,00 Euro. Bei der Verzeichnung einer Gebühr nach § 54 Abs. 1 Z 4 GebAG ist zwischen einem „Schriftstück“
1 Z 4 erster Halbsatz und einem „Schriftstück“
1 Z 4 letzter Halbsatz zu unterscheiden. Als ein Schriftstück im Sinne des § 54 Abs. 1 Z 4 erster Halbsatz ist jenes Dokument zu qualifizieren, welches bereits vor der Einvernahme oder Verhandlung formuliert und verfasst wurde. Wird ein solches „Schriftstück“ während der Verhandlung oder Einvernahme übersetzt, so steht dem Dolmetscher
AG zusätzlich neben der Gebühr nach § 54 Abs. 1 Z 3 GebAG die Hälfte der Gebühr (€ 7,60 pro 1000 Zeichen) für die Übersetzung dieses „Schriftstücks“ zu. Unter einem „in der Verhandlung angefertigten Schriftstück“ iSd § 54 Abs. 1 Z 4 letzter Halbsatz GebAG ist hingegen jenes Dokument zu verstehen, welches erstmals während einer Vernehmung oder Verhandlung angefertigt wurde. Die Gebühr für die Übersetzung dieses, im Rahmen der Verhandlung, „angefertigten Schriftstückes“ unterliegt
AG einer Deckelung von € 20,00.Bei der Verzeichnung einer Gebühr nach Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, GebAG ist zwischen einem „Schriftstück“
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, erster Halbsatz und einem „Schriftstück“
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, letzter Halbsatz zu unterscheiden. Als ein Schriftstück im Sinne des Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, erster Halbsatz ist jenes Dokument zu qualifizieren, welches bereits vor der Einvernahme oder Verhandlung formuliert und verfasst wurde. Wird ein solches „Schriftstück“ während der Verhandlung oder Einvernahme übersetzt, so steht dem Dolmetscher
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, erster Halbsatz GebAG zusätzlich neben der Gebühr nach Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG die Hälfte der Gebühr (€ 7,60 pro 1000 Zeichen) für die Übersetzung dieses „Schriftstücks“ zu. Unter einem „in der Verhandlung angefertigten Schriftstück“ iSd Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, letzter Halbsatz GebAG ist hingegen jenes Dokument zu verstehen, welches erstmals während einer Vernehmung oder Verhandlung angefertigt wurde. Die Gebühr für die Übersetzung dieses, im Rahmen der Verhandlung, „angefertigten Schriftstückes“ unterliegt
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, letzter Halbsatz GebAG einer Deckelung von € 20,
AG. In den Erläuterungen der Regierungsvorlage ErläutRV 303 BlgNR 23. GP 52 finden sich betreffend die Vergütung von schriftlichen Übersetzungen nach dem GebAG folgende Ausführungen: „Anstatt auf die Anzahl der Schriftzeichen pro Seite soll daher in Zukunft nur mehr auf die Gesamtzahl der Schriftzeichen (ohne Leerzeichen) - ohne Bezugnahme auf irgendwelche formalisierten „Seiten“- abgestellt werden. Die Dolmetscherin hat bei der Gebührenbemessung die Anzahl der Schriftzeichen anzugeben. Diese Anzahl kann durch das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder die Revisorin leicht überprüft werden, indem eine elektronische Version des Dokuments von der Dolmetscherin angefordert wird: jedes gängige Textverarbeitungsprogramm ist auch mit einer Funktion ausgestattet, mit der die Zeichenanzahl einfach ermittelt werden kann.“Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, erster Halbsatz GebAG (Schriftstück, welches vor der Verhandlung angefertigt wurde) verweist auf die Gebührenvergütung von schriftlichen Übersetzungen
Paragraph 54, Absatz eins, Z1 Litera a, GebAG. In den Erläuterungen der Regierungsvorlage ErläutRV 303 BlgNR 23. Gesetzgebungsperiode 52 finden sich betreffend die Vergütung von schriftlichen Übersetzungen nach dem GebAG folgende Ausführungen: „Anstatt auf die Anzahl der Schriftzeichen pro Seite soll daher in Zukunft nur mehr auf die Gesamtzahl der Schriftzeichen (ohne Leerzeichen) - ohne Bezugnahme auf irgendwelche formalisierten „Seiten“- abgestellt werden. Die Dolmetscherin hat bei der Gebührenbemessung die Anzahl der Schriftzeichen anzugeben. Diese Anzahl kann durch das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder die Revisorin leicht überprüft werden, indem eine elektronische Version des Dokuments von der Dolmetscherin angefordert wird: jedes gängige Textverarbeitungsprogramm ist auch mit einer Funktion ausgestattet, mit der die Zeichenanzahl einfach ermittelt werden kann.“ Anhand des Wortlautes der Gesetzesstelle bzw. der zitierten Erläuterung hat die Berechnungsweise der Gebühr iSd § 54 Abs. 1 Z 4 erster Halbsatz GebAG wie folgt vorgenommen zu werden: Für die Übersetzung ist pro 1000 Zeichen, die Hälfte jener Gebühr, die bei einer schriftlich vorgenommenen Übersetzung zusteht (€ 15,20), zu verzeichnen, somit € 7,60 pro 1000 Zeichen. Die sich daraus ergebende Formel lautet: Anhand des Wortlautes der Gesetzesstelle bzw. der zitierten Erläuterung hat die Berechnungsweise der Gebühr iSd Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, erster Halbsatz GebAG wie folgt vorgenommen zu werden: Für die Übersetzung ist pro 1000 Zeichen, die Hälfte jener Gebühr, die bei einer schriftlich vorgenommenen Übersetzung zusteht (€ 15,20), zu verzeichnen, somit € 7,60 pro 1000 Zeichen. Die sich daraus ergebende Formel lautet: Die Überprüfung des in der Verhandlung vorgelegten Drohbriefes hat ergeben, dass dieses übersetzte Schriftstück insgesamt 796 Zeichen (ohne Leerzeichen) umfasst. Für die vom Antragsteller vorgenommene Übersetzung können daher im gegenständlichen Fall
AG anstatt der von ihm beantragten Gebühr für 9 Seiten iHv € 136,80 lediglich gerundet € 6,05 vergütet werden. Die Überprüfung des in der Verhandlung vorgelegten Drohbriefes hat ergeben, dass dieses übersetzte Schriftstück insgesamt 796 Zeichen (ohne Leerzeichen) umfasst. Für die vom Antragsteller vorgenommene Übersetzung können daher im gegenständlichen Fall
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, erster Halbsatz GebAG anstatt der von ihm beantragten Gebühr für 9 Seiten iHv € 136,80 lediglich gerundet € 6,05 vergütet werden. Vollständigkeitshalber ist noch darauf hinzuweisen, dass in der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2021, GZ. XXXX , die eindeutige Kennzeichnung einer erfolgten Rückübersetzung mittels Ankreuzen der entsprechenden Box fehlt. Es wurde lediglich vermerkt, dass die Niederschrift „zur Durchsicht vorgelegt“ und „auf die Verlesung (Rückübersetzung) […] verzichtet“ wurde. Zudem wurde vermerkt, dass „gegen die Niederschrift […] keine Einwendungen wegen behauptetet Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit erhoben werden“ (s. hiezu S. 15 - 16 der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2021).Vollständigkeitshalber ist noch darauf hinzuweisen, dass in der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2021, GZ. römisch 40 , die eindeutige Kennzeichnung einer erfolgten Rückübersetzung mittels Ankreuzen der entsprechenden Box fehlt. Es wurde lediglich vermerkt, dass die Niederschrift „zur Durchsicht vorgelegt“ und „auf die Verlesung (Rückübersetzung) […] verzichtet“ wurde. Zudem wurde vermerkt, dass „gegen die Niederschrift […] keine Einwendungen wegen behauptetet Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit erhoben werden“ (s. hiezu S. 15 - 16 der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2021). Zu der beantragten Gebühr für Reisekosten
AGZu der beantragten Gebühr für Reisekosten
Paragraphen 27, 28, GebAG In der Gebührennote vom 19.07.2021 verzeichnete sich der Antragsteller unter dem Kostenpunkt „Reisekosten (§ 27ff)
AGEntschädigung Zeitversäumnis
Paragraph 32, GebAG 2 begonnene Stunde(n) à € 22,70 45,40 Reisekosten
AG Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln (hin und retour) 5,00 Mühewaltung
AGMühewaltung
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG für die erste halbe Stunde € 24,50 24,50 für weitere 4 halbe Stunde(n) à € 12,40 49,60 Mühewaltung
AGMühewaltung
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, GebAG Übersetzung Schriftstücke je 1000 Zeichen (ohne Leerzeichen) € 7,60 …..796 Zeichen 6,05 Gesamtsumme 130,55 Gesamtsumme aufgerundet auf volle 10 Cent 130,60 Die Gebühr des Antragstellers war daher mit € 130,60 zu bestimmen. Das Mehrbegehren war abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Normen sind derart klar, dass sie keiner weiteren Auslegung bedürfen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W195.2246865.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.