RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.01.2022 GeschäftszahlW257 2247145-1 SpruchW257 2247145-1/2E, W257 2247145-1/2E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht er

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 22.03.2021 ersuchte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), um Gewährung einer Geldaushilfe gemäß § 23 Abs. 4 GehG.
2. Mit Schreiben vom 22.03.2021 ersuchte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: die Behörde), um Gewährung einer Geldaushilfe gemäß Paragraph 23, Absatz 4, GehG. Dabei führte er aus, dass das gegen ihn als Beschuldigten eingeleitete Strafverfahren wegen des Verdachts gerichtlich strafbarer Handlungen mit einem Freispruch geendet habe. Für die notwendigen Kosten seiner Rechtsvertretung hätten sich, nach Abzug des Anteiles der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (in der Folge: GÖD) und der Republik, auf € 19.372,19 belaufen, weshalb er darum ersuche, ihm eine Geldaushilfe in der Höhe von insgesamt € 7.300,- zu überweisen. Diesem Antrag legte der Beschwerdeführer die Ladung zur mündlichen Verhandlung in seinem Strafverfahren, das Urteil seines Strafverfahrens vom XXXX (betreffend den Verdacht des schweren, gewerbsmäßigen Betrugs; ausgefertigt in einem Protokollsvermerk und Urteilsausfertigung vom XXXX ) und eine am 04.01.2021 erstellte Honorarnote seines Rechtsvertreters (in Höhe von € 28.599,80) bei. Ebenso wurden ein Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 13.01.2016 (gemeint wohl: 2021) bezüglich der Bestimmung des Pauschalbetrags zu den Kosten des Verteidigers und der Barauslagen (in Höhe vom € 1.913,44), eine Monatsabrechnung von Februar 2021 und eine Kreditvereinbarung vom 20.02.2021 (in Höhe vom € 7.864,19) vorgelegt.Diesem Antrag legte der Beschwerdeführer die Ladung zur mündlichen Verhandlung in seinem Strafverfahren, das Urteil seines Strafverfahrens vom römisch 40 (betreffend den Verdacht des schweren, gewerbsmäßigen Betrugs; ausgefertigt in einem Protokollsvermerk und Urteilsausfertigung vom römisch 40 ) und eine am 04.01.2021 erstellte Honorarnote seines Rechtsvertreters (in Höhe von € 28.599,80) bei. Ebenso wurden ein Beschluss des Landesgerichts römisch 40 vom 13.01.2016 (gemeint wohl: 2021) bezüglich der Bestimmung des Pauschalbetrags zu den Kosten des Verteidigers und der Barauslagen (in Höhe vom € 1.913,44), eine Monatsabrechnung von Februar 2021 und eine Kreditvereinbarung vom 20.02.2021 (in Höhe vom € 7.864,19) vorgelegt.
3. Mit Schreiben vom 01.06.2021 übermittelte die Behörde dem Beschwerdeführer ein Parteiengehör auf den am 22.03.2021 gestellten Antrag um Gewährung einer Geldaushilfe gemäß § 23 Abs. 4 GehG. Im Zuge dessen wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von zwei Wochen zum Abgeben einer Stellungnahme eigeräumt.
4. Mit Schreiben vom 01.06.2021 übermittelte die Behörde dem Beschwerdeführer ein Parteiengehör auf den am 22.03.2021 gestellten Antrag um Gewährung einer Geldaushilfe gemäß Paragraph 23, Absatz 4, GehG. Im Zuge dessen wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von zwei Wochen zum Abgeben einer Stellungnahme eigeräumt. Im Antrag des Beschwerdeführers wurden die Verteidigerkosten nach Abzug eines durch GÖD und der Republik geleisteten Anteils mit € 19.372,19 festgehalten und um Gewährung einer Geldaushilfe in der Höhe vom € 8.196,90 (dreifache Höhe des Referenzbetrages für das Jahr 2021) angesucht. Es sei beabsichtigt, die beantragte Geldaushilfe nicht zu genehmigen, denn der Wortlaut des Gesetzes wurde beinhalten, dass gegen den Beamten „Anzeige wegen des Verdachts einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung“ erstattet worden sei. Dies sei nur dann gegeben, wenn dem Beamten auf Verdachtsebene ein Verhalten angelastet werde, welches im Falle seiner Erweislichkeit eine in Ausübung des Dienstes begangene gerichtlich strafbare Handlung begründe. Bei der behaupteten Verrechnung von Mehrdienstleistungen, Plan- oder Journaldienststunden, die nicht erbracht worden seien, fehle der Konnex zu unmittelbaren Ausübung des Dienstes. Es gehe aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung hervor, dass es Zweck der Bestimmung sei, Beamte vor finanziellen Folgen einer notwendigen und zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegen nicht haltbare Anzeigen bzw. Anschuldigungen im Zuge von Amtshandlungen zu entlasten. Bei einer Eintragung ins Zeiterfassungssystem würde es sich jedoch um keine Amtshandlung handeln.
5. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 16.06.2021 hierzu Stellung. Er übermittelte zugleich zwei Anlassberichte aus dem Jahr
6. In diesen werde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, im Zuge seines Dienstes nach XXXX gereist zu sein bzw. gar keinen Dienst geleitet zu haben, wodurch sich der Vorwurf ergäbe, den Bund am Vermögen und Recht der ordnungsgemäßen Kontrolltätigkeit eines Dokumentenberaters geschädigt zu haben. Es würden daher die Voraussetzungen zur Zahlung einer Geldaushilfe vorliegen, weil ihm unterstellt worden sei, amtsmissbräuchlich die gänzliche Ausschaltung der Tätigkeit eines Dokumentenberaters und somit die Vereitelung der vom Dokumentenberater durchzuführenden Maßnahmen betrieben zu haben, wodurch der vom Dienstgeber intendierte Zweck der diesbezüglichen Tätigkeit vereitelt worden sei. Dem Beschwerdeführer wäre genau diese durch den OGH ausjudizierte Vereitelung und sohin Amtsmissbrauch vorgeworfen worden.
7. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 16.06.2021 hierzu Stellung. Er übermittelte zugleich zwei Anlassberichte aus dem Jahr
8. In diesen werde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, im Zuge seines Dienstes nach römisch 40 gereist zu sein bzw. gar keinen Dienst geleitet zu haben, wodurch sich der Vorwurf ergäbe, den Bund am Vermögen und Recht der ordnungsgemäßen Kontrolltätigkeit eines Dokumentenberaters geschädigt zu haben. Es würden daher die Voraussetzungen zur Zahlung einer Geldaushilfe vorliegen, weil ihm unterstellt worden sei, amtsmissbräuchlich die gänzliche Ausschaltung der Tätigkeit eines Dokumentenberaters und somit die Vereitelung der vom Dokumentenberater durchzuführenden Maßnahmen betrieben zu haben, wodurch der vom Dienstgeber intendierte Zweck der diesbezüglichen Tätigkeit vereitelt worden sei. Dem Beschwerdeführer wäre genau diese durch den OGH ausjudizierte Vereitelung und sohin Amtsmissbrauch vorgeworfen worden.
9. Mit dem im Spruch genannten Bescheid wies die Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zahlung einer Geldaushilfe in der Höhe vom € 8.196,90 (dreifache Höhe des Referenzbetrages für das Jahr 2021) gemäß § 23 Abs. 4 GehG ab.
10. Mit dem im Spruch genannten Bescheid wies die Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zahlung einer Geldaushilfe in der Höhe vom € 8.196,90 (dreifache Höhe des Referenzbetrages für das Jahr 2021) gemäß Paragraph 23, Absatz 4, GehG ab. In ihrer Begründung verwies die Behörde darauf, dass sich das gegenständliche Strafurteil vom XXXX einzig und alleine über die behauptete Verrechnung von Mehrdienstleistungen, Plan- und Journaldienststunden, die nicht erbracht worden seien, entschieden worden sei. Dieses Urteil würde sich weder auf eine Reise nach XXXX noch auf einen Amtsmissbrauch nach § 302 StGB beziehen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes seien die Voraussetzungen für den umschriebenen Anspruch, dass gegen den Beamten „Anzeige wegen des Verdachts einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung“ erstattet worden sei. Dies sei nur dann gegeben, wenn dem Beamten auf Verdachtsebene ein Verhalten angelastet werde, welches im Falle seiner Erweislichkeit eine in Ausübung des Dienstes begangene gerichtlich strafbare Handlung begründe. Dies sei nur dann gegeben, wenn die Anzeige eine hinreichend substantiierte Tatsachenbehauptung enthalte, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein solches Verhalten eines Beamten schließen lasse. Die Frage, ob eine „Anzeige wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung“ erstattet worden sei, sei aus dem Inhalt der Anzeige selbst zu beantworten. Bei der behaupteten Verrechnung von Mehrdienstleistungen, Plan- oder Journaldienststunden, die nicht erbracht worden seien, fehle der Konnex zu unmittelbaren Ausübung des Dienstes. Es gehe aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung hervor, dass es Zweck der Bestimmung sei, Beamte vor finanziellen Folgen einer notwendigen und zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegen nicht haltbare Anzeigen bzw. Anschuldigungen im Zuge von Amtshandlungen zu entlasten. Bei einer Eintragung ins Zeiterfassungssystem würde es sich jedoch um keine Amtshandlung handeln. Es gehe aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung hervor, dass es Zweck der Bestimmung sei, Beamte vor finanziellen Folgen einer notwendigen und zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegen nicht haltbare Anzeigen bzw. Anschuldigungen im Zuge von Amtshandlungen zu entlasten. Bei einer Eintragung ins Zeiterfassungssystem würde es sich jedoch um keine Amtshandlung handeln.In ihrer Begründung verwies die Behörde darauf, dass sich das gegenständliche Strafurteil vom römisch 40 einzig und alleine über die behauptete Verrechnung von Mehrdienstleistungen, Plan- und Journaldienststunden, die nicht erbracht worden seien, entschieden worden sei. Dieses Urteil würde sich weder auf eine Reise nach römisch 40 noch auf einen Amtsmissbrauch nach Paragraph 302, StGB beziehen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes seien die Voraussetzungen für den umschriebenen Anspruch, dass gegen den Beamten „Anzeige wegen des Verdachts einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung“ erstattet worden sei. Dies sei nur dann gegeben, wenn dem Beamten auf Verdachtsebene ein Verhalten angelastet werde, welches im Falle seiner Erweislichkeit eine in Ausübung des Dienstes begangene gerichtlich strafbare Handlung begründe. Dies sei nur dann gegeben, wenn die Anzeige eine hinreichend substantiierte Tatsachenbehauptung enthalte, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein solches Verhalten eines Beamten schließen lasse. Die Frage, ob eine „Anzeige wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung“ erstattet worden sei, sei aus dem Inhalt der Anzeige selbst zu beantworten. Bei der behaupteten Verrechnung von Mehrdienstleistungen, Plan- oder Journaldienststunden, die nicht erbracht worden seien, fehle der Konnex zu unmittelbaren Ausübung des Dienstes. Es gehe aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung hervor, dass es Zweck der Bestimmung sei, Beamte vor finanziellen Folgen einer notwendigen und zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegen nicht haltbare Anzeigen bzw. Anschuldigungen im Zuge von Amtshandlungen zu entlasten. Bei einer Eintragung ins Zeiterfassungssystem würde es sich jedoch um keine Amtshandlung handeln. Es gehe aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung hervor, dass es Zweck der Bestimmung sei, Beamte vor finanziellen Folgen einer notwendigen und zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegen nicht haltbare Anzeigen bzw. Anschuldigungen im Zuge von Amtshandlungen zu entlasten. Bei einer Eintragung ins Zeiterfassungssystem würde es sich jedoch um keine Amtshandlung handeln.
11. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seines Rechtsvertreters fristgerecht Beschwerde. Begründend führt die Beschwerde im Wesentlichen aus, dass der Gegenstand des Strafantrages auch eine angeblich rechtswidrige Stundenverrechnung gewesen sei, die sich auf einen Zeitraum der Reise nach XXXX bezogen habe. Aus den vorgelegten Anlassberichten könne aus dem Vergleich der angeführten Daten festgestellt werden, dass sich Verhandlung und Urteil unmissverständlich auch auf die Reise nach XXXX beziehen würden, sodass die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner am 16.06.2021 verfassten Stellungnahme zum Parteiengehör nach wie vor aufrechterhalten werden würden.Begründend führt die Beschwerde im Wesentlichen aus, dass der Gegenstand des Strafantrages auch eine angeblich rechtswidrige Stundenverrechnung gewesen sei, die sich auf einen Zeitraum der Reise nach römisch 40 bezogen habe. Aus den vorgelegten Anlassberichten könne aus dem Vergleich der angeführten Daten festgestellt werden, dass sich Verhandlung und Urteil unmissverständlich auch auf die Reise nach römisch 40 beziehen würden, sodass die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner am 16.06.2021 verfassten Stellungnahme zum Parteiengehör nach wie vor aufrechterhalten werden würden.
12. Die Behörde gab hierzu mit Aktenvorlage vom 22.09.2021 bekannt, dass sich die Gründe für die Abweisung des Antrages vom 22.03.2021 auf Gewährung einer rückzahlbaren Geldaushilfe gemäß § 23 Abs. 4 GehG in Höhe des dreifachen Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG aus Anlass des Freispruches im gerichtlichen Strafverfahren wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung aus dem gegenständlichen Akt ergeben würden.
13. Die Behörde gab hierzu mit Aktenvorlage vom 22.09.2021 bekannt, dass sich die Gründe für die Abweisung des Antrages vom 22.03.2021 auf Gewährung einer rückzahlbaren Geldaushilfe gemäß Paragraph 23, Absatz 4, GehG in Höhe des dreifachen Referenzbetrages gemäß Paragraph 3, Absatz 4, GehG aus Anlass des Freispruches im gerichtlichen Strafverfahren wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung aus dem gegenständlichen Akt ergeben würden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion XXXX , Einsatzabteilung, Fachbereich 3 - Landesleitzentrale als Polizeibeamter im Ressortbereich des Bundesministeriums für Inneres zugewiesen.Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion römisch 40 , Einsatzabteilung, Fachbereich 3 - Landesleitzentrale als Polizeibeamter im Ressortbereich des Bundesministeriums für Inneres zugewiesen. Der Beschwerdeführer wurde beschuldigt, Mehrdienstleistungen in der Zeit von 28.10.2017 bis 15.09.2018 verrechnet zu haben, die er tatsächlich nicht erbracht habe, weshalb am 13.10.2020 ein entsprechender Strafantrag erhoben wurde. Das nach den strafrechtlichen Ermittlungen und Erhebung des Strafantrages wegen §§ 146, 147 Abs. 2 und 148 StGB geführte Strafverfahren, endete am XXXX mit einem Freispruch. In dem am XXXX ausgestellten Protokollsvermerk und gekürzter Urteilsausfertigung wurden festgehalten, dass der Freispruch aufgrund mangelnden Schuldbeweises erfolgte.Das nach den strafrechtlichen Ermittlungen und Erhebung des Strafantrages wegen Paragraphen 146, 147, Absatz 2 und 148 StGB geführte Strafverfahren, endete am römisch 40 mit einem Freispruch. In dem am römisch 40 ausgestellten Protokollsvermerk und gekürzter Urteilsausfertigung wurden festgehalten, dass der Freispruch aufgrund mangelnden Schuldbeweises erfolgte. Dem Beschwerdeführer wurde nicht vorgeworfen, die inkriminierten Vermögensdelikte unter Ausnutzung oder Androhung von Hoheitsgewalt oder in Ausübung von Privatwirtschaftsverwaltung ausgeübt zu haben.
15. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Bescheid, der Beschwerde, dem Strafurteil, den beigebrachten Unterlagen und Aktenbestandteilen. Die Beschaffung des Strafaktes hätte zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes nichts Weiteres beigetragen, da es für gegenständliches Verfahren irrelevant war, wo sich der Beschwerdeführer zum angeblichen Tatzeitraum aufgehalten hat. Hinsichtlich des Delikts des schweren, gewerbsmäßigen Betrugs gemäß §§ 146, 147 Abs. 2, 148 StGB fehlt der Konnex zur unmittelbaren Ausübung des Dienstes und der Beschwerdeführer ist dabei auch nicht als ein zur Vollziehung ihm übertragener Verwaltungsaufgaben zuständiger Organwalter aufgetreten. Es ist klar festzuhalten, dass die Eintragung etwaiger nicht erbrachter Mehrdienstleistungen als Dienstzeit im Zeiterfassungssystem in gegenständlicher Rechtssache jedenfalls keinen Tatbestand erfüllten, der Bezug zur Ausübung des Dienstes eines Beamten hat. Bei der behaupteten Verrechnung von Mehrdienstleistungen (durch entsprechende Eintragungen im Zeiterfassungssystem), die nicht erbracht worden seien, fehlt der Konnex zur unmittelbaren Ausübung des Dienstes, weshalb es auch nicht von Relevanz ist an welchem Ort der Beschwerdeführer seinen Dienst in fraglichen Zeitpunkt absolviert hat. Dass sich der Beschwerdeführer während der fraglichen Dienstzeiten auf einer Reise in XXXX befunden haben soll. Auch wenn die dem Beschwerdeführer ursprünglich zur Last gelegten Verfehlungen sich zeitlicher Hinsicht während der Dienstzeit und an der Dienststelle ereignet hätten, würde der Konnex zur unmittelbaren Ausübung des Dienstes fehlen.Die Feststellungen ergeben sich aus dem Bescheid, der Beschwerde, dem Strafurteil, den beigebrachten Unterlagen und Aktenbestandteilen. Die Beschaffung des Strafaktes hätte zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes nichts Weiteres beigetragen, da es für gegenständliches Verfahren irrelevant war, wo sich der Beschwerdeführer zum angeblichen Tatzeitraum aufgehalten hat. Hinsichtlich des Delikts des schweren, gewerbsmäßigen Betrugs gemäß Paragraphen 146, 147, Absatz 2, 148, StGB fehlt der Konnex zur unmittelbaren Ausübung des Dienstes und der Beschwerdeführer ist dabei auch nicht als ein zur Vollziehung ihm übertragener Verwaltungsaufgaben zuständiger Organwalter aufgetreten. Es ist klar festzuhalten, dass die Eintragung etwaiger nicht erbrachter Mehrdienstleistungen als Dienstzeit im Zeiterfassungssystem in gegenständlicher Rechtssache jedenfalls keinen Tatbestand erfüllten, der Bezug zur Ausübung des Dienstes eines Beamten hat. Bei der behaupteten Verrechnung von Mehrdienstleistungen (durch entsprechende Eintragungen im Zeiterfassungssystem), die nicht erbracht worden seien, fehlt der Konnex zur unmittelbaren Ausübung des Dienstes, weshalb es auch nicht von Relevanz ist an welchem Ort der Beschwerdeführer seinen Dienst in fraglichen Zeitpunkt absolviert hat. Dass sich der Beschwerdeführer während der fraglichen Dienstzeiten auf einer Reise in römisch 40 befunden haben soll. Auch wenn die dem Beschwerdeführer ursprünglich zur Last gelegten Verfehlungen sich zeitlicher Hinsicht während der Dienstzeit und an der Dienststelle ereignet hätten, würde der Konnex zur unmittelbaren Ausübung des Dienstes fehlen.
16. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (GehG, BDG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (GehG, BDG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der "civil rights" im Verständnis des Art. 6 Abs. 1 EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN).Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der "civil rights" im Verständnis des Artikel 6, Absatz eins, EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben vergleiche VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN). Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067).Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Artikel 6, Absatz eins, EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen vergleiche VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067). Da sich im vorliegenden Fall der unstrittige Sachverhalt aus den Akten ergibt und es sich um eine reine, nicht übermäßig komplexe Rechtsfrage handelt, kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Zu A) 3.1.
17. Die für den vorliegenden Fall maßgebliche Bestimmung des § 23 GehG 1956 lautet auszugsweise wie folgt:3.1.
18. Die für den vorliegenden Fall maßgebliche Bestimmung des Paragraph 23, GehG 1956 lautet auszugsweise wie folgt: "Vorschuß und Geldaushilfe § 23.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W257.2247145.1.00