{'item': 'L525 2147569-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.01.2022 GeschäftszahlL525 2147569-1 Spruch, L525 2147569-1/52E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch die Österreichische Caritaszentrale, Albrechtskreithgasse 19-21, 1160 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.1.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 6.5.2020, 3.7.2020 und 13.12.2021, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, vertreten durch die Österreichische Caritaszentrale, Albrechtskreithgasse 19-21, 1160 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.1.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 6.5.2020, 3.7.2020 und 13.12.2021, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 14.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde er am nächsten Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer gab zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei beim Sicherheitsdienst beschäftigt gewesen, habe jedoch dort Probleme aufgrund eines Religionswechsels vom Islam zum Christentum bekommen, weil seine Arbeitskollegen seinen Glaubenswechsel mitbekommen hätten. Diese hätten zu ihm gesagt, dass sein Dienst länger dauern würde, der Beschwerdeführer sei jedoch hundertprozentig davon überzeugt, dass sie ihn festnehmen hätten wollen. Wenn im Iran jemand seine Religion wechselt, so werde dieser hingerichtet. Eine gerichtliche Verurteilung zum Tode habe jedoch bisher nicht stattgefunden. Der Beschwerdeführer wurde am 27.10.2016 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Befragt gab der Beschwerdeführer an, der Dolmetscher bei der Erstbefragung sei Kurde gewesen und sein Farsi sei nicht so gut gewesen. Aus diesem Grund sei es nicht so leicht bzw. einfach gewesen den Dolmetscher zu verstehen. Der Beschwerdeführer sei aus dem Iran, iranischer Staatsbürger und gehöre der Volksgruppe der Perser an. Er sei aktuell Christ. Er habe in Teheran die Schule abgeschlossen. Er habe einen Supermarkt besessen und sei auch aktiv bei den Basij gewesen. Seine finanzielle Lage sei gut gewesen. Gelebt habe er zusammen mit seinen Eltern, ihnen gehe es gut. Über das Internet (WhatsApp) stehe er in Kontakt mit seiner Familie. Zu seinen Ausreisegründen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe in seinem Heimatland begonnen am Islam zu zweifeln. Ein langjähriger Freund, welcher von Geburt an Christ gewesen sei, habe ihm dann mehrere Monate lang über das Christentum erzählt. Eines Tages habe dann Jesus mit ihm gesprochen und ihm ein Zeichen gegeben, indem er ihn angefasst habe. Er habe daraufhin mehr über das Christentum erfahren und eine Kirche besuchen wollen. Sein Freund habe ihm daraufhin jemanden vorgestellt, welcher selbst Hauskirchen besuche. Nach mehreren Wochen telefonischem Kontakt habe dieser den Beschwerdeführer zu der Hauskirche mitgenommen. Drei bis vier Monate später habe der Beschwerdeführer einen Anruf von einem Freund, welcher bei den Pastaran arbeite, erhalten und dieser habe ihm mitgeteilt, dass er auf der schwarzen Liste der Basij stehe. Stehe man auf dieser Liste, bedeute dies man werde bald festgenommen, komme ins Gefängnis und dann vor ein militärisches Gericht. Sein Leben sei in Gefahr gewesen, weshalb er sein Heimatland verlassen habe müssen. In Österreich habe er sich bei einer persischen Kirche mit vielen anderen Iranern am Wiener Stephansplatz taufen lassen. Zum Beweis legte er einen Taufschein in holländischer Sprache vor. Der Beschwerdeführer bekenne sich zum evangelisch – protestantischen Glauben A.B. und besuche jeden Sonntag die Kirche in seinem Wohnort. Mit dem nunmehr gegenständlichen Bescheid vom 30.1.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AslyG nicht erteilt und wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG in den Iran zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.). Mit dem nunmehr gegenständlichen Bescheid vom 30.1.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.), sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AslyG nicht erteilt und wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG in den Iran zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend führte das BFA aus, die Identität des Beschwerdeführers stehe fest. Er sei iranischer Staatsbürger und gehöre der Volksgruppe der Perser an. Er sei ledig, habe keine Kinder und sei gesund. Er halte sich seit Mai 2015 in Österreich auf, er habe keine familiären Beziehungen in Österreich. Er verfüge über keine besonders engen sozialen Kontakte in Österreich, die ihn an Österreich binden würden. Er verrichte Tätigkeiten in der Gemeinde. Er habe Deutschkurse besucht, beherrsche jedoch die deutsche Sprache bei weitem nicht. Er sei nicht erwerbstätig und lebe von der staatlichen Grundversorgung. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers sei unglaubhaft gewesen und erwecke das gesamte Vorbringen nicht den Eindruck einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Christentum. Eine Verfolgung iSd § 3 AsylG sei nicht glaubhaft gemacht worden. Es sei auch keine Gefährdung der Verletzung des Art. 2 oder Art. 3 EMRK im Falle einer Rückführung in den Iran feststellbar. Gründe, die eine Abschiebung unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK als unzulässig erscheinen lassen würden, seien nicht hervorgekommen. Eine besondere Integration könne nicht festgestellt werden. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers sei unglaubhaft gewesen und erwecke das gesamte Vorbringen nicht den Eindruck einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Christentum. Eine Verfolgung iSd Paragraph 3, AsylG sei nicht glaubhaft gemacht worden. Es sei auch keine Gefährdung der Verletzung des Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK im Falle einer Rückführung in den Iran feststellbar. Gründe, die eine Abschiebung unter dem Gesichtspunkt des Artikel 8, EMRK als unzulässig erscheinen lassen würden, seien nicht hervorgekommen. Eine besondere Integration könne nicht festgestellt werden. Mit Schriftsatz vom 13.2.2017 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerde führte im Wesentlichen aus, die belangte Behörde habe es unterlassen, auf das individuelle Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen und die Gesamtbeurteilung anhand der verfügbaren Herkunftsstaat-spezifischen Informationen und entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vorzunehmen. Der Beschwerdeführer habe seine Heimat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen. Die iranischen Sicherheitsbehörden sowie die Regierung seien nicht gewillt bzw. imstande, ihm den notwendigen Schutz zu bieten, weshalb er Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sei. Ferner habe er im Fall seiner Rückkehr mit unmenschlicher Behandlung zu rechnen und seien sein Leben und körperliche Unversehrtheit in größter Gefahr, was idZ eine gravierende Verletzung von den einschlägigen Normen der Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK sowie den Zusatzprotokollen der Konvention zufolge haben würde. Ungereimtheiten zwischen den Aussagen in der Erstbefragung und der Einvernahme vor der belangten Behörde seien dadurch entstanden, dass der Beschwerdeführer den Dolmetscher bei der Erstbefragung nicht gut verstanden habe, weil dieser die Sprache Farsi nicht gut beherrscht habe. Die Protokollierung „Meine Arbeitskollegen haben mir gesagt, dass mein Dienst länger dauern würde.“ entspreche nicht den Angaben, die der Beschwerdeführer damals gemacht habe, sondern sei es hier zu einem Übersetzungsfehler gekommen. Bei dem vorgelegten Mitgliedsausweis bei den Basij mit Ablaufdatum September/Oktober 2013 handle es sich nicht um den letztgültigen Ausweis des Beschwerdeführers, sondern lediglich um den einzigen, über den er zu diesem Zeitpunkt noch verfügt habe. Die Feststellung er sei nicht fähig gewesen das „Vater Unser“ auf Farsi zu beten, sei nicht richtig. Aufgrund von Nervosität sei der Beschwerdeführer nur einmal während seines Vortrages stecken geblieben. Dem Beschwerdeführer sei es aufgrund seiner abgelegenen Wohnsituation nicht möglich gewesen die Kirche so regelmäßig wie nötig aufzusuchen um die Taufe in der Kirche seiner Gemeinde durchführen zu lassen. Aus diesem Grund habe er die Taufe der „International Cyrus Church“ in Anspruch genommen. Darüber hinaus habe dort der Taufunterricht in seiner Muttersprache stattgefunden, was dem Beschwerdeführer eine bessere Vertiefung seines Glaubens ermöglicht habe. Dass er den Namen des örtlichen Priesters nicht nennen habe können, liege daran, dass die Kirche erst kürzlich einen neuen Pfarrer bekommen habe und dieser einen für den Beschwerdeführer komplizierten Namen habe. Sein Wissen über das Christentum sowie die Gründe seiner Konversion habe er umfangreich darlegen können. Auch zu seinen Kirchenbesuchen in Österreich habe er sehr detaillierte und glaubwürdige Angaben machen können.Mit Schriftsatz vom 13.2.2017 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerde führte im Wesentlichen aus, die belangte Behörde habe es unterlassen, auf das individuelle Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen und die Gesamtbeurteilung anhand der verfügbaren Herkunftsstaat-spezifischen Informationen und entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vorzunehmen. Der Beschwerdeführer habe seine Heimat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen. Die iranischen Sicherheitsbehörden sowie die Regierung seien nicht gewillt bzw. imstande, ihm den notwendigen Schutz zu bieten, weshalb er Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sei. Ferner habe er im Fall seiner Rückkehr mit unmenschlicher Behandlung zu rechnen und seien sein Leben und körperliche Unversehrtheit in größter Gefahr, was idZ eine gravierende Verletzung von den einschlägigen Normen der Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK sowie den Zusatzprotokollen der Konvention zufolge haben würde. Ungereimtheiten zwischen den Aussagen in der Erstbefragung und der Einvernahme vor der belangten Behörde seien dadurch entstanden, dass der Beschwerdeführer den Dolmetscher bei der Erstbefragung nicht gut verstanden habe, weil dieser die Sprache Farsi nicht gut beherrscht habe. Die Protokollierung „Meine Arbeitskollegen haben mir gesagt, dass mein Dienst länger dauern würde.“ entspreche nicht den Angaben, die der Beschwerdeführer damals gemacht habe, sondern sei es hier zu einem Übersetzungsfehler gekommen. Bei dem vorgelegten Mitgliedsausweis bei den Basij mit Ablaufdatum September/Oktober 2013 handle es sich nicht um den letztgültigen Ausweis des Beschwerdeführers, sondern lediglich um den einzigen, über den er zu diesem Zeitpunkt noch verfügt habe. Die Feststellung er sei nicht fähig gewesen das „Vater Unser“ auf Farsi zu beten, sei nicht richtig. Aufgrund von Nervosität sei der Beschwerdeführer nur einmal während seines Vortrages stecken geblieben. Dem Beschwerdeführer sei es aufgrund seiner abgelegenen Wohnsituation nicht möglich gewesen die Kirche so regelmäßig wie nötig aufzusuchen um die Taufe in der Kirche seiner Gemeinde durchführen zu lassen. Aus diesem Grund habe er die Taufe der „International Cyrus Church“ in Anspruch genommen. Darüber hinaus habe dort der Taufunterricht in seiner Muttersprache stattgefunden, was dem Beschwerdeführer eine bessere Vertiefung seines Glaubens ermöglicht habe. Dass er den Namen des örtlichen Priesters nicht nennen habe können, liege daran, dass die Kirche erst kürzlich einen neuen Pfarrer bekommen habe und dieser einen für den Beschwerdeführer komplizierten Namen habe. Sein Wissen über das Christentum sowie die Gründe seiner Konversion habe er umfangreich darlegen können. Auch zu seinen Kirchenbesuchen in Österreich habe er sehr detaillierte und glaubwürdige Angaben machen können. Am 16.2.2017 wurde der Akt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Der Beschwerdeführer stellte am 12.3.2019 einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr über die Caritas Wien. In einem Telefonat am 5.6.2019 teilte die Caritas Wien – Rückkehrhilfe mit, dass der Beschwerdeführer gemäß deren Informationen jedoch nicht ausgereist sei. Am 1.7.2019 unterfertigte er einen Widerruf der freiwilligen Rückkehr und gab als Grund die Sicherheitslage in seinem Heimatland an. Dem erkennenden Gericht wurden im Zuge des Beschwerdeverfahrens ein Zertifikat über die Teilnahme an einem Deutschkurs A1, mehrere Teilnahmebestätigungen an Glaubenskursen, eine Terminkarte der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wien für den 18.7.2020, eine Bestätigung über die Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche A.B. vom 17.4.2020, mehrere Fotos betreffend die christliche Gemeinde und deren WhatsApp-Gruppe sowie mehrere Unterstützungsschreiben vorgelegt. Am 6.5.2020, 3.7.2020 und 13.12.2021 fanden mündliche Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht statt, zu denen der Beschwerdeführer samt seinem Vertreter erschien. Ein Behördenvertreter nahm an den Verhandlungen nicht teil. Dem Beschwerdeführer wurden mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 6.5.2020 auch die hier verwendeten Länderberichte der Staatendokumentation zum Iran mit Stand 14.6.2019 mitübermittelt. In der mündlichen Verhandlung am 6.5.2020 wurden die Zeuginnen Dr. XXXX (Z1) und XXXX (Z2) einvernommen. In der mündlichen Verhandlung am 3.7.2020 wurde die Zeugin Mag. XXXX (Z3) einvernommen. In der Verhandlung wurde abermals Frau Mag. XXXX als Zeugin einvernommen. In der mündlichen Verhandlung am 6.5.2020 wurden die Zeuginnen Dr. römisch 40 (Z1) und römisch 40 (Z2) einvernommen. In der mündlichen Verhandlung am 3.7.2020 wurde die Zeugin Mag. römisch 40 (Z3) einvernommen. In der Verhandlung wurde abermals Frau Mag. römisch 40 als Zeugin einvernommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Perser an. Er stammt aus Teheran. Die Familienangehörigen des Beschwerdeführers – sein Vater und seine beiden Brüder – leben noch im Iran. Der Beschwerdeführer hat gemeinsam mit seinen Eltern in einem Haus in Teheran gelebt. Der Beschwerdeführer verfügt über familiäre Anknüpfungspunkte im Iran und steht mit seinen dort lebenden Familienangehörigen in Kontakt. Der Beschwerdeführer hat keine Kinder und ist ledig. Im Iran besuchte der Beschwerdeführer zwölf Jahre lang die Schule und begann nach Ableistung der Wehrpflicht bei den Basij zu arbeiten. Später eröffnete er seinen eigenen Supermarkt, arbeitete aber weiter bei den Basij. Seine finanzielle Situation im Heimatland war gut. Der Beschwerdeführer spricht Farsi, sowie etwas Englisch und Deutsch. Der Beschwerdeführer befindet sich aktuell nicht in Behandlung, noch muss er regelmäßig Medikamente zu sich nehmen. Eine aktuell bestehende schwere oder lebensgefährliche Erkrankung kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer befindet sich spätestens seit Juni 2015 in Österreich und ist illegal in das Bundesgebiet eingereist. Der Beschwerdeführer verfügt über keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. Der Beschwerdeführer hat einen Deutschkurse auf dem Niveau A1 besucht. Ein Deutschzertifikat legte der Beschwerdeführer nicht vor. Einen begonnen Deutschkurs auf dem Niveau A2 brach der Beschwerdeführer ab. Der Beschwerdeführer kann sehr einfache Sätze zu seinen Hobbys und seiner Lebenssituation auf Deutsch beantworten. Der Beschwerdeführer hat am Deutsch-Sprachkurs des Diakonie Flüchtlingsdiensts von Juli 2017 bis Oktober 2017 teilgenommen. Vor seinem Umzug nach Wien hat der Beschwerdeführer am Gemeindeleben der evangelischen Pfarrgemeinde in XXXX teilgenommen. Er hat an mehreren farsi-sprachigen Glaubenskursen der evangelischen Pfarrgemeinde in XXXX teilgenommen sowie den darauffolgenden Nachgesprächen in deutscher Sprache. Der Beschwerdeführer hat an mehreren Veranstaltungen der Pfarrgemeinde teilgenommen und hilft bei diesen auch mit, wie zB beim Auf- und Abbau oder beim Essen herrichten. Auch beim Pfarrkaffee hilft der Beschwerdeführer oft bei den Vorbereitungen. Der Beschwerdeführer besucht regelmäßig den Gottesdienst sowie einmal monatlich den Bibelunterricht. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der evangelischen Kirche A.B. Er ist auch Mitglied einer WhatsApp-Gruppe seiner Kirchengemeinde, in welcher sich die Mitglieder über religiöse Themen austauschen. Der Beschwerdeführer hat wenig Kontakt zu anderen Österreichern. Der Beschwerdeführer half einem behinderten Freund namens Alex und steht mit einem Sebastian gelegentlich in Kontakt. Bei den meisten seiner österreichischen Bekannten handelt es sich um Personen aus seiner Kirchengemeinde. Der Beschwerdeführer ließ sich am 19.12.2015 bei der „International Cyrus Church“, einer persisch-sprachigen Kirche mit Sitz in den Niederlanden, im protestantisch-evangelischen Glauben A.B. taufen und erhielt die Konfirmation. Der Beschwerdeführer ist aktuell kein Mitglied in einem Verein und auch, abgesehen von seinen Hilfstätigkeiten in der Kirchengemeinde wie Hin- und Wegräumen, nicht ehrenamtlich tätig. Der Beschwerdeführer wohnt in einer Wohnung in der Kirche und ist dort versichert. Er bezieht nach wie vor Leistungen aus der Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich gerichtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer ist verwaltungsstrafrechtlich in Erscheinung getreten. Der Beschwerdeführer befindet sich spätestens seit Juni 2015 in Österreich und ist illegal in das Bundesgebiet eingereist. Der Beschwerdeführer verfügt über keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. Der Beschwerdeführer hat einen Deutschkurse auf dem Niveau A1 besucht. Ein Deutschzertifikat legte der Beschwerdeführer nicht vor. Einen begonnen Deutschkurs auf dem Niveau A2 brach der Beschwerdeführer ab. Der Beschwerdeführer kann sehr einfache Sätze zu seinen Hobbys und seiner Lebenssituation auf Deutsch beantworten. Der Beschwerdeführer hat am Deutsch-Sprachkurs des Diakonie Flüchtlingsdiensts von Juli 2017 bis Oktober 2017 teilgenommen. Vor seinem Umzug nach Wien hat der Beschwerdeführer am Gemeindeleben der evangelischen Pfarrgemeinde in römisch 40 teilgenommen. Er hat an mehreren farsi-sprachigen Glaubenskursen der evangelischen Pfarrgemeinde in römisch 40 teilgenommen sowie den darauffolgenden Nachgesprächen in deutscher Sprache. Der Beschwerdeführer hat an mehreren Veranstaltungen der Pfarrgemeinde teilgenommen und hilft bei diesen auch mit, wie zB beim Auf- und Abbau oder beim Essen herrichten. Auch beim Pfarrkaffee hilft der Beschwerdeführer oft bei den Vorbereitungen. Der Beschwerdeführer besucht regelmäßig den Gottesdienst sowie einmal monatlich den Bibelunterricht. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der evangelischen Kirche A.B. Er ist auch Mitglied einer WhatsApp-Gruppe seiner Kirchengemeinde, in welcher sich die Mitglieder über religiöse Themen austauschen. Der Beschwerdeführer hat wenig Kontakt zu anderen Österreichern. Der Beschwerdeführer half einem behinderten Freund namens Alex und steht mit einem Sebastian gelegentlich in Kontakt. Bei den meisten seiner österreichischen Bekannten handelt es sich um Personen aus seiner Kirchengemeinde. Der Beschwerdeführer ließ sich am 19.12.2015 bei der „International Cyrus Church“, einer persisch-sprachigen Kirche mit Sitz in den Niederlanden, im protestantisch-evangelischen Glauben A.B. taufen und erhielt die Konfirmation. Der Beschwerdeführer ist aktuell kein Mitglied in einem Verein und auch, abgesehen von seinen Hilfstätigkeiten in der Kirchengemeinde wie Hin- und Wegräumen, nicht ehrenamtlich tätig. Der Beschwerdeführer wohnt in einer Wohnung in der Kirche und ist dort versichert. Er bezieht nach wie vor Leistungen aus der Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich gerichtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer ist verwaltungsstrafrechtlich in Erscheinung getreten. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Iran einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran eine reale Gefahr einer Verletzung der EMRK bedeuten würde oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer um sein Leben zu fürchten hat. Eine maßgebliche Integration kann nicht festgestellt werden. 1.2 Länderfeststellungen: COVID-19 Letzte Änderung: 28.06.2021 Iran gilt als eines der am stärksten von Corona betroffenen Länder (DW 18.11.2020) und ist als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) eingestuft, da das Land von einer erneuten COVID-19-Infektionswelle stark betroffen ist. Aktuelle Informationen und detaillierte Zahlen bieten das iranische Gesundheitsministerium und die Weltgesundheitsorganisation WHO (AA 16.6.2021). Nach dem persischen Neujahrsfest Norouz Ende März hatten viele Iraner trotz Warnungen von Präsident Hassan Rohani Verwandte besucht. Danach stiegen die Infektionszahlen stark an. Die Regierung reagierte darauf mit einem Teil-Lockdown (SZ 1.5.2021). Mittlerweile scheint sich die Zahl der Infektionen einigermaßen stabilisiert zu haben, deshalb wurden einige der bisherigen Beschränkungen aufgehoben bzw. gelockert. Neben den Geschäften und Institutionen der Kategorie 1, also essentiell notwendigen, dürfen auch solche der Kategorie 2, also ein Großteil des Einzelhandels, auch in Einkaufszentren und Basaren, öffnen. Obwohl die Zahl der Neuinfektionen mittlerweile leicht im Abnehmen begriffen ist, ist sie allerdings immer noch hoch (WKO 10.5.2021). Auch die Auslastung der medizinischen Einrichtungen ist weiterhin sehr hoch (WKO 10.5.2021; vgl. DW 23.4.2021), verschiedentlich gibt es noch Engpässe bei der Versorgung mit Schutzausrüstung und Medikamenten. Der Großraum Teheran und zahlreiche andere Städte wurden von der höchsten, ’roten’ Gefahrenstufe auf ’orange’ zurückgestuft (WKO 10.5.2021).Iran gilt als eines der am stärksten von Corona betroffenen Länder (DW 18.11.2020) und ist als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) eingestuft, da das Land von einer erneuten COVID-19-Infektionswelle stark betroffen ist. Aktuelle Informationen und detaillierte Zahlen bieten das iranische Gesundheitsministerium und die Weltgesundheitsorganisation WHO (AA 16.6.2021). Nach dem persischen Neujahrsfest Norouz Ende März hatten viele Iraner trotz Warnungen von Präsident Hassan Rohani Verwandte besucht. Danach stiegen die Infektionszahlen stark an. Die Regierung reagierte darauf mit einem Teil-Lockdown (SZ 1.5.2021). Mittlerweile scheint sich die Zahl der Infektionen einigermaßen stabilisiert zu haben, deshalb wurden einige der bisherigen Beschränkungen aufgehoben bzw. gelockert. Neben den Geschäften und Institutionen der Kategorie 1, also essentiell notwendigen, dürfen auch solche der Kategorie 2, also ein Großteil des Einzelhandels, auch in Einkaufszentren und Basaren, öffnen. Obwohl die Zahl der Neuinfektionen mittlerweile leicht im Abnehmen begriffen ist, ist sie allerdings immer noch hoch (WKO 10.5.2021). Auch die Auslastung der medizinischen Einrichtungen ist weiterhin sehr hoch (WKO 10.5.2021; vergleiche DW 23.4.2021), verschiedentlich gibt es noch Engpässe bei der Versorgung mit Schutzausrüstung und Medikamenten. Der Großraum Teheran und zahlreiche andere Städte wurden von der höchsten, ’roten’ Gefahrenstufe auf ’orange’ zurückgestuft (WKO 10.5.2021). Personen, die nach Iran auf dem Luftweg einreisen wollen, haben einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 aus dem Abreisestaat in englischer Sprache mit sich zu führen und vorzuweisen. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als 72 Stunden sein. Kann das Gesundheitszeugnis nicht vorgelegt werden, wird ausländischen Staatsangehörigen die Einreise nach Iran verwehrt. Iranische Staatsangehörige (Doppelstaatsbürger reisen in der Regel mit ihrem iranischen Reisepass ein) werden unter Aufsicht des Gesundheitsministeriums in ein Flughafenhotel eingewiesen, dessen Kosten selbst zu tragen sind. Mit eigenhändiger Unterschrift ist zu bestätigen, dass das Hotel nicht verlassen werden darf. Die 14-tägige Quarantäne kann durch einen negativen molekularbiologischen Test beendet werden (BMeiA 16.6.2021). Reisende können bei Einreise zusätzlich zu ihrem gesundheitlichen Befinden befragt und bei COVID-19-Symptomen ärztlich untersucht werden. Ein erneuter COVID-19-Test kann von den iranischen Behörden angeordnet und durchgeführt werden. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses wird Selbstisolation angeordnet. Bei positivem Testergebnis erfolgt eine rigorose Kontrolle der Kontaktpersonen, und es ergehen weitere verpflichtende Anweisungen der iranischen Behörden. Alle entstehenden Kosten sind von den Reisenden zu tragen. Die Verfahren können sich kurzfristig ändern. Abweichende Handhabungen sind jederzeit möglich (AA 16.6.2021). In Teheran gilt von 21 Uhr bis 3 Uhr ein Fahrverbot für Privatfahrzeuge. Es kommt, abgesehen vom Lebensmittelhandel und systemrelevanten Einrichtungen, abhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen, ebenfalls zu landesweiten Betriebsschließungen (BMeiA 16.6.2021). Private Personenkraftwagen dürfen den auf den Kennzeichen angeführten Zulassungsbezirk nicht verlassen. Eine Ausnahme besteht für die Bezirke Teheran und Karaj, da täglich mehrere Millionen Berufspendler zwischen den beiden Orten verkehren. Die Beschränkungen gelten nicht für den öffentlichen Verkehr, Taxis und Internettaxis. In Behörden ist die Anwesenheit der Beschäftigten reduziert. In Orten der Warnstufe ’rot’ müssen Handelsunternehmen, die nicht wie Apotheken oder Lebensmittelhändler dringende Bedürfnisse abdecken, schließen (WKO 10.5.2021). Auch Touristen- und Ausflugsziele bleiben teilweise geschlossen. Camping in öffentlichen Parks ist grundsätzlich untersagt (AA 16.6.2021). In allen Schulen und Universitäten wird auf teilweise Fernunterricht umgestellt. Religiöse und kulturelle Veranstaltungen dürfen nur in reduzierter Form stattfinden. Die Maßnahmen gelten auf unbestimmte Zeit (WKO 10.5.2021). Die iranischen Behörden rufen weiterhin dazu auf, möglichst soziale Kontakte und Reisen zu vermeiden sowie persönliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen und den Öffentlichen Personennahverkehr zu meiden. Es gilt eine generelle Maskenpflicht an allen öffentlichen Orten, in geschlossenen Räumlichkeiten sowie im öffentlichen Nahverkehr. Künftig soll die Polizei stärker gegen Verstöße vorgehen, Strafen für Verstöße gegen die Auflagen wurden angekündigt (AA 16.6.2021). Die Regierung hat ein Hilfspaket für Haushalte und Arbeitgeberbetriebe in der Höhe von 24 Mrd. USD beschlossen. 4 Mio. Haushalte sollen einen zinsfreien Mikrokredit von umgerechnet 62 bzw. 124 USD erhalten (WKO 10.5.2021). Nach wiederholten Ankündigungen über die baldige Produktion iranischer Corona-Impfstoffe gab Präsident Hassan Rohani im April 2021 zu, dass im Land produzierte Impfdosen im besten Fall ab Ende des Sommers 2021 zur Verfügung gestellt werden könnten. Rohani lud Firmen und Geschäftsleute ein, im Auftrag der Regierung Corona-Impfstoffe aus dem Ausland zu importieren. Die Regierung selbst könne keine Corona-Impfdosen importieren, weil die US-Sanktionen deren Einfuhr behindere. Die Tatsache, dass die Regierung sich erst sehr spät für den Kauf ausländischer Impfstoffe entschieden hat, erwähnte der Präsident nicht. Laut iranischen Medien gibt es schon jetzt einen florierenden Schwarzmarkt für illegal importierte Corona-Impfdosen in Teheran. Viele verzweifelte und schwerkranke Menschen suchen auf dem Schwarzmarkt nach preiswerten Impfdosen. Je nach Hersteller werde die Einzeldosis Impfstoff für bis zu 2.000 Euro verkauft (DW 23.4.2021). Laut iranischen Behörden, wurde am 13.6.2021 eine Notfallgenehmigung für einen im Inland entwickelten Impfstoff (COVIran Barekat) gegen COVID-19 erteilt. Der Schritt kommt aufgrund der erwähnten Probleme mit dem Import von genügend Impfstoffen (RFE/RL 14.6.2021). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.6.2021, unverändert gültig seit 14.6.2021): Iran: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.ausw aertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/iransicherheit/202396 , Zugriff 16.6.2021 • BMeiA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (16.6.2021, unverändert gültig seit 11.4.2021): Iran - Aktuelle Hinweise, https: //www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/iran/ , Zugriff 16.6.2021 • DW – Deutsche Welle (23.4.2021): Kein Licht am Ende des Corona-Tunnels im Iran, https://www.dw.com/de/kein-licht-am-ende-des-corona-tunnels-im-iran/a-57310659 , Zugriff 16.6.2021 • DW – Deutsche Welle (18.11.2020): Irans Regierung gibt Widerstand gegen CoronaLockdown auf, https://www.dw.com/de/irans-regierung-gibt-widerstand-gegen-corona-loc kdown-auf/a-55651492 , Zugriff 1.12.2020 • RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (14.6.2021): Iran Approves Emergency Use Of Domestic COVID Vaccine, https://www.rferl.org/a/iran-domestic-covid-vaccine-coviranbarekat/31307467.html , Zugriff 16.6.2021 • SZ – Süddeutsche Zeitung (1.5.2021): Welle des Todes in Iran, https://www.sueddeutsc he.de/politik/iran-corona-1.5280191 , Zugriff 17.6.2021 • WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.5.2021): Coronavirus: Situation im Iran, https: //www.wko.at/service/aussenwirtschaft/iran-bulletin-aussenwirtschaftscenter-zum-corona virus--.html , Zugriff 16.6.2021 Politische Lage Letzte Änderung: 28.06.2021 Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 4.3.2020b). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
2. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutionsführer’ (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 10.2020; vgl. USDOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 4.3.2020a; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und wesentlich mächtiger als der Präsident. Des weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Revolutionsführer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2020; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 26.2.2020).Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 4.3.2020b). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
3. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutionsführer’ (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche USDOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 4.3.2020a; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und wesentlich mächtiger als der Präsident. Des weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Revolutionsführer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 26.2.2020). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident. Amtsinhaber ist seit 2013 Hassan Rohani, er wurde im Mai 2017 wiedergewählt (ÖB Teheran 10.2020). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021). Der derzeitige Präsident Rohani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren (DW 19.6.2021). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und derzeitige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt. Der neue Präsodent tritt sein Amt im August 2021 an. Es ist möglich, dasst er nicht lange Präsident bleibt, da er als Favorit für die Nachfolge des Revolutionsführers Khamenei, der 82 Jahre alt ist, gilt (Zeitonline 23.6.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident. Amtsinhaber ist seit 2013 Hassan Rohani, er wurde im Mai 2017 wiedergewählt (ÖB Teheran 10.2020). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021). Der derzeitige Präsident Rohani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren (DW 19.6.2021). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und derzeitige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt. Der neue Präsodent tritt sein Amt im August 2021 an. Es ist möglich, dasst er nicht lange Präsident bleibt, da er als Favorit für die Nachfolge des Revolutionsführers Khamenei, der 82 Jahre alt ist, gilt (Zeitonline 23.6.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 10.2020). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Februar 2020 statt (GIZ 12.2020a). Erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 lag die Wahlbeteiligung unter 50%. Zahlreiche Anhänger des moderaten Lagers um Präsident Hassan Rohani hatten angekündigt, der Wahl aus Enttäuschung über die politische Führung fernzubleiben. Tausende moderate Kandidaten waren zudem von der Wahl ausgeschlossen worden (DW 23.2.2020). Nach dem die Erwartungen des Volks vom moderat-reformorientierten Parlament nicht erfüllt wurden und die Wirtschaftslage und die finanzielle Situation des Volks nach den US-Sanktionen immer schlechter wurde, kamen nach den Parlamentswahlen 2020 hauptsächlich die konservativen und erzkonservativen Kräfte ins Parlament. Die Mehrheit der Abgeordneten der neuen Legislaturperiode verfolgt sowohl gegenüber der Regierung von Rohani als auch gegenüber westlichen Werten eine sehr kritische Linie (ÖB Teheran 10.2020). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 10.2020; vgl. GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der ’Gesamtinteressen des Systems’ zu achten (AA 4.3.2020a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der ’Gesamtinteressen des Systems’ zu achten (AA 4.3.2020a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 12.2020a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 26.2.2020). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 12.2020a; vgl. AA 4.3.2020a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Frauen werden bei Präsidentschaftswahlen grundsätzlich als ungeeignet abgelehnt. Die Wahlbeteiligung 2017 betrug 73%. Unabhängige Wahlbeobachter werden nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 26.2.2020).Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 12.2020a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 26.2.2020). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 12.2020a; vergleiche AA 4.3.2020a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Frauen werden bei Präsidentschaftswahlen grundsätzlich als ungeeignet abgelehnt. Die Wahlbeteiligung 2017 betrug 73%. Unabhängige Wahlbeobachter werden nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 26.2.2020). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.3.2020a): Politisches Portrait - Iran, https://www. auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450 , Zugriff 27.4.2021 • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.3.2020b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaert iges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394 , Zugriff 27.4.2021 • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.2.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/20279 98/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und _abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Februar _2020%29%2C_26.02.2020.pdf , Zugriff 27.4.2021 • BS – Bertelsmann Stiftung